Sitzung Stadtbezirksrat Vahrenwald-List am 27.08.2018

Protokoll:

verwandte Dokumente

Einladung (erschienen am 17.08.2018)
Protokoll (erschienen am 28.09.2018)
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Landeshauptstadt Hannover - 18.62.02 BRB - Datum 11.09.2018

PROTOKOLL

15. Sitzung des Stadtbezirksrates Vahrenwald-List
am Montag, 27. August 2018,
Freizeitheim Vahrenwald - Großer Sitzungssaal -
Vahrenwalder Straße 92, 30165 Hannover

Beginn: 18.00 Uhr
Ende: 21.10 Uhr
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Anwesend:
(verhindert waren)

Bezirksbürgermeisterin Walkling-Stehmann (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Plate (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Bezirksratsherr Baumert) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsherr Bechinie (SPD)
Bezirksratsherr Budnick (PIRATEN)
(Bezirksratsfrau Erlewein) (CDU)
Bezirksratsherr Geschwinder (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Bezirksratsherr Gill) (SPD) bis 19.00 Uhr
Bezirksratsherr Joos (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsherr König (AfD)
Bezirksratsfrau Krause (CDU)
Bezirksratsfrau Kurz (FDP)
(Bezirksratsherr Lopau) (AfD)
Bezirksratsherr Marski (CDU)
Bezirksratsherr Meißner (SPD)
Bezirksratsfrau Meister (SPD)
Bezirksratsherr Pohl (CDU)
Bezirksratsherr Schlagowski (SPD)
Bezirksratsherr Siemens (DIE LINKE.)
Bezirksratsfrau Stucke (SPD)
Bezirksratsfrau Witte (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Beratende Mitglieder:
(Ratsherr Finck) (SPD)
(Ratsfrau Keller) (SPD)
(Ratsfrau Klingenburg-Pülm) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Ratsherr Klippert) (Die FRAKTION)
(Ratsherr Yildirim) (DIE LINKE.)

Verwaltung:
Herr Bär (Fachbereich Gebäudemanagement)
Frau Cronau-Kretzschmar (Fachbereich Gebäudemanagement)
Frau Heinrich (Fachbereich Schule)
Herr Meyer (Bereich Ratsangelegenheiten und Stadtbezirke)
Frau Patté (Bereich Ratsangelegenheiten und Stadtbezirke)

Herr Rauhaus (Fachbereich Schule)
Herr Schuchert (Fachbereich Planen und Stadtentwicklung)

Gäste:
Herr Wunnenberg (Seniorenbeirat)

Presse:
Frau Bauch (HAZ)

Tagesordnung:

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 11.06.2018

3. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

4. Sachstandsbericht der Verwaltung zur Schulentwicklungsplanung und zur baulichen Situationen der Schulen im Stadtbezirk Vahrenwald-List

3. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

10. A N H Ö R U N G E N

10.1. Grundschule Rosa-Parks, Verbesserung der Flucht- und Rettungswege
(Drucks. Nr. 1944/2018 mit 3 Anlagen)

5. Bericht der Bezirksbürgermeisterin / der stellvertretenden Bezirksbürgermeisterin

6. M I T T E I L U N G E N

7. Aus dem Integrationsbeirat

7.1. Zuwendung für das Projekt "Kinoclub: bilingual" des Vereins Märchenkoffer e.V. – aus Mitteln des Integrationsbeirates Vahrenwald-List
(Drucks. Nr. 15-1844/2018)

8. E N T S C H E I D U N G E N

8.1. EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

8.1.1. Beihilfen aus Bezirksratsmitteln; hier: AWO Region Hannover e.V.
(Drucks. Nr. 15-1974/2018)

8.1.2. Beihilfen aus Bezirksratsmitteln; hier: Schlossgespenster e.V.
(Drucks. Nr. 15-1975/2018)




9. A N T R Ä G E

9.1. aus der letzten Sitzung

9.1.1. Planung des Straßenausbaus auszusetzen
(Drucks. Nr. 15-1204/2018)

9.2. der SPD-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

9.2.1. Ladestation für Stadtmobil Elektrofahrzeug in der Husarenstraße
(Drucks. Nr. 15-1832/2018)

9.2.2. Verkehrssituation für Fußgänger an der Haltestelle „Vier Grenzen“
(Drucks. Nr. 15-1833/2018)

9.2.3. Fußgängerübergänge am Bonifatiusplatz
(Drucks. Nr. 15-1841/2018)

11. A N F R A G E N

11.1. der SPD-Fraktion

11.1.1. Baumscheibenpatenschaften im Stadtbezirk Vahrenwald-List
(Drucks. Nr. 15-1834/2018)

11.1.2. Straßenschäden in der Grabbestraße
(Drucks. Nr. 15-1840/2018)

11.2. der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

11.2.1. Ausbesserungsarbeiten am Radweg parallel zur Walderseestraße
(Drucks. Nr. 15-1842/2018)

11.2.2. Drohende Schließung der Postfiliale in der Gabelsberger Straße
(Drucks. Nr. 15-1843/2018)

11.3. der CDU-Fraktion

11.3.1. Mangelhafte Grünstreifenpflege im Stadtbezirk
(Drucks. Nr. 15-1853/2018)

11.3.2. Einsatz des neuen Ordnungsdienstes in Vahrenwald-List
(Drucks. Nr. 15-1854/2018)

11.3.3. Bebauung des Geländes der ehemaligen Spedition Urban an der Podbielskistraße
(Drucks. Nr. 15-1855/2018)





I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Bezirksbürgermeisterin Walkling-Stehmann eröffnete die Sitzung, stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Weiterhin begrüßte sie die Vertreter der Presse, des Seniorenbeirates, die anwesenden Einwohnerinnen und Einwohner, sowie zu Tagesordnung Punkt 4. Herrn Rauhaus vom Fachbereich Schule, Frau Heinrich vom Fachbereich Schule, Herrn Bär vom Fachbereich Gebäudemanagement und Frau Cronau-Kretzschmar vom Fachbereich Gebäudemanagement.

Zur Tagesordnung:

Bezirksbürgermeisterin Walkling-Stehmann schlug vor, den Tagesordnungspunkt 10.1. vorzuziehen, da hierzu mit Herrn Bär die Fachverwaltung anwesend sei.

Die so geänderte Tagesordnung wurde einstimmig beschlossen.

TOP 2.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 11.06.2018

Dem Protokoll der Sitzung vom 11.06.2018 wurde 16 Stimmen dafür und 1 Enthaltung zugestimmt.

TOP 3.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

Es wurden folgende Themen angesprochen:

- Aggressive Radfahrer im Bereich des Mittellandkanals

Ein Einwohner berichtete von insgesamt vier von Radfahrern in einer Woche totgefahrenen Vögeln im Bereich des Mittellandkanals. Dieses sei zum Teil gezielt erfolgt. Ein Radfahrer sei dabei beobachtet worden, wie er extra die Spur wechselte, um den Jungvogel zu überfahren. Er habe diesbezüglich bereits mit dem zuständigen Naturschutzbeauftragen Kontakt aufgenommen. Das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt habe auf Nachfrage erklärt, mehr Streife dort fahren zu wollen. Dieses werde jedoch nicht sehr viel bringen. Die Vorfälle seien in erster Linie im Bereich der Brücke am Spannhagengarten erfolgt. Entlang des Mittellandkanals würde viele Müll herumliegen, teilweise sogar ganze Brote, welche die Vögel anlockten.

Bezirksbürgermeisterin Walkling-Stehmann sagte zu, die Information an den Fachbereich Umwelt und Stadtgrün weiterzuleiten.

Der Einwohner berichtete, dass es auch entsprechende Fotos gebe, welche er gerne zur Verfügung stelle.

Bezirksratsherr König stellte fest, dass es sich hierbei eindeutig um einen Fall von Tierquälerei handle und Anzeige erstattet werden sollte.

Der Einwohner erklärte, dass dieses bereits geschehen sei. Die Polizei habe die Anzeige aufgenommen, könne jedoch nicht viel machen.

TOP 4.
Sachstandsbericht der Verwaltung zur Schulentwicklungsplanung und zur baulichen Situationen der Schulen im Stadtbezirk Vahrenwald-List
Herr Rauhaus vom Fachbereich Schule und Herr Bär vom Fachbereich Gebäudemanagement erläuterten anhand einer Präsentation (siehe Anlage 1), die aktuelle Schulentwicklungsplanung, sowie den baulichen Zustand bzw. geplante Baumaßnahmen, für jede einzelne Schule im Stadtbezirk.

Nachfragen zu den einzelnen Schulen:

Grundschule Alemannstraße

Bezirksratsfrau Witte fragte, ob die Sicherungsmaßnahmen im Deckenbereich zwischenzeitlich abgeschlossen wurden.

Herr Bär machte deutlich, dass es sich um Sicherungsmaßnahmen und keine angeschlossene Sanierung handle. Dieses wäre einem zweiten Bauabschnitt vorbehalten, welcher im Rahmen des Programms 500+ vorgesehen sei. In diesem Zusammenhang würde auch der Eingangsbereich neugestaltet und ein Aufzug eingebaut. Auch die Aula würde saniert und das Containergebäude abgebrochen werden. Zudem würde der Pausenhof erneuert.

Bezirksratsfrau Witte bemerkte, dass der Bolzplatz wieder freigegeben wurde. Fraglich sei, ob jetzt auch wieder Tore aufgestellt würden.

Herr Bär merkte an, dass man diesbezüglich in Gesprächen mit dem Fachbereich Umwelt und Stadtgrün sei. Dabei werde geprüft, welche Maßnahmen im Schulhofbereich bereits vor der endgültigen Neugestaltung umgesetzt werden könnten.

Bezirksbürgermeisterin Walkling-Stehmann fragte, ob es schon einen Zeitplan für den zweiten Bauabschnitt gebe.

Herr Bär stelle fest, dass es noch keine zeitliche Verortung für den zweiten Bauabschnitt gebe. Die Maßnahmen in Rahmen des Programms 500+ würden laufend synchronisiert und entsprechend ihrer Wichtigkeit abgestimmt. Demnächst finde wieder eine Abstimmung statt. Dabei werde man auch über die Grundschule Alemannstraße sprechen.

Bezirksratsfrau Kurz fragte, welchem Personenkreis der geplante Aufzug zur Verfügung stehe.

Herr Bär führte aus, dass der Aufzug dazu diene den Höhenunterschied zwischen dem Straßenniveau und dem Erdgeschoss auszugleichen und von allen Personen genutzt werden könne.


Bonifatiusschule:

Bezirksratsherr Geschwinder verwies auf den Wunsch der Schule, einen Ganztagsschulbetrieb einzuführen. Fraglich sei, ob es im Bereich der Schule die Möglichkeit gebe, eine Mensa unterzubringen, beispielsweise im Kellergeschoss.

Herr Bär bemerkte, dass in den Schulgebäuden wenig Platz bestehe. Die Anforderungen an den Ganztagsbetrieb seien doch sehr umfangreich.

In der Regel erhalte die Mensa einen eigenen Baukörper. Es gebe Überlegungen eine gemeinsame Mensa mit der Comeniusschule herzurichten. Diesbezüglich stelle sich jedoch die Frage, an welchem Standort dieses erfolgen solle und für welchen Bedarf. Diesbezüglich gebe es Gespräche zwischen den Schulplanern und den Fachbereich Gebäudemanagement. Im Bereich der Bonifatiusschule gebe es keine Raumreserven für eine Mensa. Kellergeschosse seien für eine Mensa nicht geeignet.


Grundschule-Brüder-Grimm

Bezirksbürgermeisterin Walkling-Stehmann bemerkte, dass die Schule nicht vierzügig, sondern fünfzügig in das neue Schuljahr mit den Schulanfängern gestartet sei.

Frau Heinrich vom Fachbereich Schule bestätigte dieses. Die Lernanfängerzahlen würden noch nicht lange vorliegen. Man rechne zudem mit Zuzügen, welche sich dann in den weiteren Jahrgängen abbilden könnten. Dieses hänge davon ab, wie sich die neuen Baugebiete in dem Bereich entwickelten. Mit der Fünfzügigkeit hätte die Schulverwaltung nicht gerechnet. Die Umsetzung sei jedoch bereits erfolgt und die Schule sehe kein Problem darin.

Bezirksratsfrau Kurz fragte nach der Klassengröße.

Frau Heinrich führte aus, dass die maximale Klassengröße bei 26 Schülerinnen und Schülern liege. Die genaue Schülerzahl für die fünf ersten Klassen kenne sie nicht. Für das nächste Jahr, rechne man wieder mit einer Vierzügigkeit.


Comeniusschule

Bezirksratsfrau Kurz verwies auf die geplante Rettungstreppe und fragte, ob die Bonifatiusschule ebenfalls über eine solche Treppe verfüge.

Herr Bär bemerkte, dass die Bonifatiusschule über zwei Treppen verfüge, welche unabhängig voneinander funktionierten.


Grundschule Glücksburger Weg

Herr Rauhaus merkte an, dass an allen Schulen, welche eine neue Mensa für den Ganztagsbereich erhielten, im Cook & Chill-Verfahren gekocht werde.

Keine Nachfragen.


Grundschule Mengendamm

Bezirksbürgermeisterin Walkling-Stehmann fragte, nach der Zeitschiene für die geplante Sanierung.


Herr Bär erklärte, dass man von einer Beschlussfassung und Ausschreibung im Jahr 2019 ausgehe und mit dem Bau im Jahr 2020 begonnen werden könne. Mit einer Fertigstellung rechne man für das Jahr 2022.

Herr Rauhaus ergänzte, dass in Absprache mit der Schule, mit dem Ganztagsbetrieb nach der Fertigstellung begonnen werden solle.

Bezirksratsherr Bechinie bemerkte, keine besonders moderne pädagogische Architektur, bei den Planungen erkennen zu können. Es werde doch eher wieder eine Aneinanderreihung von rechteckigen Räumen.

Herr Bär erläuterte, dass es schon eine Mitte gebe, welche mit einem Innenhof ausgestattet werde. Dieser offene Bereich verbinde mit Hilfe einer großzügigen Treppe das Erdgeschoss mit dem Obergeschoss. Es müsse jedoch auch das Standardraumprogramm berücksichtigt werden. Es handle sich nicht um ein modisches Gebilde, sondern um einen soliden Entwurf, welcher es ermögliche "Schule" nach heutigen Rahmenbedingungen umzusetzen.

Bezirksratsfrau Kurz fragte, ob die Sicherheit während der Baumaßnahmen gesichert sei. Sie könne sich noch an einen Unfall während eines Mensabaus erinnern. Zudem komme es zu Lärmstörungen, welches besonders während der Abiturzeit zu Problemen führe.

Herr Bär machte deutlich, dass das Thema "Sicherheit" aus baulicher und betrieblicher Sicht ganz hoch angesiedelt sei. Es werde ein höchstmögliches Maß an Sicherheit gewährleistet. Diese gelte auch für die am Bau tätigen.

Herr Rauhaus bemerkte, dass es auch Maßnahmen gebe, welche nicht im laufenden Betrieb ausgeführt werden könnten und daher in die Ferien verlegt würden. Daher würden manche Baumaßnahmen auch länger dauern, als beispielsweise in der freien Wirtschaft. Die Maßnahmen würden eng zwischen der Schule, der Schulverwaltung und der Bauverwaltung abgestimmt.

Bezirksratsherr Bechinie fragte, wie es mit der Digitalisierung bzw. Ausstattung der Schulen mit WLAN aussehe.

Herr Rauhaus führt aus, dass bei Schulneubauten entsprechende Kabel vorgesehen würden. Hier sei aber eine Kostenbeteiligung des Landes notwendig. Einen Breitbandausbau an allen Schulen werde die Stadt Hannover alleine nicht stemmen können. Wichtig wäre jedoch vorher festzulegen, welche Konzepte verfolgt werden sollen. Zurzeit gebe es einige Schulen im Medienentwicklungsprogramm. Hier werde geprüft, weitere Schulen mit einzubeziehen.


Rosa-Parks-Schule

Bezirksbürgermeisterin Walkling-Stehmann fragte, ob es schon eine Zeitschiene für die geplanten Umbaumaßnahmen gebe.

Herr Bär führte aus, dass die Rosa-Parks-Schule Bestandteil des Programms "500 plus" sei. Dieses sei mit einer Vielzahl von Maßnahmen bis zum Jahr 2026 gestreckt. Die Verwaltung werde sich im Rahmen der aktuellen Abstimmung auch darüber unterhalten, wann einzelne Maßnahmen zeitlich eingeordnet werden. Daher könne er noch nicht sagen, wann die Rosa-Parks-Schule angemeldet werde.


Bezirksbürgermeisterin Walkling-Stehmann fragte, ob es die Möglichkeit gebe, die Rosa-Parks-Schul in der Priorität weiter nach vorne zu bringen, wenn die Politik entsprechende Beschlüsse fasse.


Herr Bär erläuterte, dass es Aufgabe der Verwaltung sei, den Betrieb der Rosa-Parks-Schule sicher zu machen. Derzeit gebe es einen Bestandsschutz. Die Schule könnte grundsätzlich so weitergeführt werden. Aus Sicht der Verwaltung hätten sich jedoch die Rahmenbedingungen geändert. Um den heutigen Aspekten, Rechnung zu tragen, schlage man vor die Abtrennung der Flure und Treppen vorzunehmen. Dieses könnte sofort umgesetzt werden. Bis jedoch eine Gesamtplanung für die komplette Schule vorliege, welche mit allen Beteiligten abgestimmt sei, werde es mehrere Jahre dauern.

Herr Rauhaus stellte fest, dass man an vielen Schulen in Hannover auf Situationen treffe, wo eine Abwägung notwendig sei und etwas sofort passieren müsse, auch wenn es später nochmal eine andere Entscheidung gebe. Da die Finanzmittel begrenzt seien, müssten Entscheidungen darüber getroffen werden, welche Maßnahmen zuerst umgesetzt würden.


Grundschule Am Welfenplatz

Eine Vertreterin der Grundschule Am Welfenplatz stellte fest, dass die Schule anders als in der Präsentation dargestellt, über keinen Hort verfüge.

Bezirksratsfrau Krause verwies auf die vorgesehenen Aufzüge. Im Rahmen der Inklusion, sei auch eine liegende Beschulung vorgesehen. Fraglich sei, inwieweit die Aufzüge dafür ausgerichtet seien.

Herr Bär führte aus, dass in neue Schulen immer ein Aufzug eingebaut werde, welcher sämtliche Stockwerke miteinander verbinde. Die von Bezirksratsfrau Krause gestellte Frage, habe man mit der städtischen Behindertenbeauftragten diskutiert. Danach reiche ein normaler behindertengerechter Aufzug, welcher für acht Personen zulässig sei, aus. Ein Liegendtransport sei nicht vorgesehen.


Werner-von-Siemens-Realschule

Bezirksratsherr Meißner verwies auf den Schulentwicklungsplan. Dort werde von einer Umsetzung des Ganztages im Schuljahr 2020/2021 ausgegangen. Fraglich sei, ob dieses Bestand habe.

Herr Rauhaus bemerkte, dass derzeit noch keine Umwandlung in den Ganztag möglich sei, da die räumlichen Voraussetzungen nicht vorliegen würden.

Eine Vertreterin der Schule erklärte, dass der Antrag auf Ganztag zunächst zurückgestellt worden sei. Sobald die räumlichen Voraussetzungen erfüllt sein, werde man den Antrag erneut stellen.

Außenstelle der Käthe-Kollwitz-Schule in der Gottfried-Keller-Straße

Bezirksratsherr Schlagowski stellte fest, dass die Umzugspläne somit vorerst auf Eis liegen würden. Eine neue IGS dort zu errichten wäre jedoch kurzfristig möglich, verbunden mit der Finanzierung eines Neubaus.

Herr Rauhaus verneinte dieses. Das Schulgebäude werde entweder als Außenstelle für die Käthe-Kollwitz-Schule oder für die Gerhart-Hauptmann-Schule benötigt. Für eine neue IGS an dem Standort fehle ein Schulgebäude.

Die Anmeldezahlen an den IGSen in Hannover seien zudem derzeit relativ konstant. Die Gerhart-Hauptmann-Schule habe ihre Bekundung, eine IGS zu werden, zurückgezogen. Ohne massive bauliche Änderungen am Standort Gottfried-Keller-Straße, wäre eine IGS dort nicht möglich.

Bezirksratsfrau Witte fragte, ob eine Schule selbst so etwas entscheiden könne. Man müsse dieses gesamtstädtisch sehen. Die IGS List habe eine sehr hohe Anmeldezahl. Vielleicht könnte hier eine Außenstelle der IGS List entstehen.

Herr Rauhaus erklärte, zu den Beweggründen der Gerhart-Hauptmann-Schule keine Aussage treffen zu können. Es handle sich um eine Angelegenheit der Schule, welche bei ihren Entscheidungen relativ frei. Der Schulvorstand habe ein entsprechendes Votum abgegeben. Eine Außenstelle für die IGS List an dieser Stelle, komme für die Verwaltung derzeit nicht in Frage. Alle IGSen in Hannover seien zudem derzeit noch Angebotsschulen und keine Regelschulen.

Bezirksratsfrau Meister fragte, ob im Bereich Gottfried-Keller-Straße in nächster Zeit, Sanierungsarbeiten notwendig seien.

Herr Bär stellte fest, dass am Standort Gottfried-Keller-Straße einiges getan werden müsse. Es werde jedoch keine umfangreiche Sanierung bzw. eine Ergänzung des Gebäudes geben.

Bezirksratsherr Schlagowski fasste zusammen, dass die im letzten Jahr vorgestellte Planung mit dem Umzug ad acta gelegt worden sei und der Status Quo erhalten bleiben solle. Jedoch zu einem späteren Zeitpunkt, ein Umzug ggf. erfolgen könne.

Herr Rauhaus erläuterte, dass es sich dabei um eine Machbarkeitsstudie gehandelt habe. Danach sei ein Umzug eins zu eins derzeit nicht möglich. Für einen Neubau müsste zunächst der Bebauungsplan geändert und eine Finanzierung gefunden werden.

Herr Bär ergänzte, dass mit Hilfe der Machbarkeitsstudie untersucht worden sei, ob ein Umzug jetzt oder später möglich sei. Derzeit sei ein Umzug nicht möglich, da die Rahmenbedingungen dieses nicht zuließen. Zu einem späteren Zeitpunkt, ließe sich ein Umzug ggf. realisieren. Einen möglichen Ablauf habe man in der Machbarkeitsstudie dargestellt. Es müssten jedoch eine Reihe von Vorbindungen abgearbeitet werden, um diesen Plan in Gang zu setzen.

Bezirksratsfrau Witte fragte, wie G9 an der Käthe-Kollwitz-Schule abgebildet werde.

Herr Bär erklärte, dieses nicht beantworten zu können. Hierzu würden die Planungen derzeit laufen.

Herr Rauhaus ergänzte, dass eine Umsetzung derzeit nicht realistisch umsetzbar sei. Daher wäre es nicht korrekt und offen, wenn man jetzt einen Zeitpunkt nennen würde, wann das Schulgebäude in der Gottfried-Keller-Straße für einen Umzug zur Verfügung stehe.



Leibnizschule

Keine Nachfragen.


Ricarda-Huch-Schule

Bezirksratsfrau Witte fragte, ob es im Bereich des Hauptgebäudes einen Fahrradkeller gebe.

Bezirksbürgermeisterin Walkling-Stehmann bemerkte, dass es keinen Fahrradkeller gebe.

Bezirksratsfrau Witte stellte fest, dass es somit nur sehr wenige Abstellmöglichkeiten für Fahrräder im Bereich der Ricarda-Huch-Schule gebe.

Bezirksratsfrau Kurz fragte, ob die Bonifatiusschule nicht die Mensa der Ricarda-Huch-Schule mitbenutzen könne.

Herr Bär erläuterte, dass die Mensa auf den schulischen Bedarf der Ricarda-Huch-Schule ausgelegt sei. Heute werde dort schon in drei Schichten gegessen. Es gebe Überlegungen, eine gemeinsame Mensa, für die Bonifatiusschule und die Comeniusschule zu errichten.


IGS List

Keine Nachfragen.


IGS Büssingweg

Frau Cronau-Kretzschmar berichtete über das umfangreiche Beteiligungsverfahren für die Planung des Neubaus der IGS Büssingweg.

Herr Bär erläuterte, dass beabsichtigt sei, im Zeitraum 2021 bis 2024, die Realisierung in Stufen umzusetzen.


TOP 3.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

- Schulentwicklungsplanung und zur baulichen Situationen der Schulen im Stadtbezirk Vahrenwald-List

Ein Vertreter der Grundschule Mengendamm fragte, zu wann die Fertigstellung des Teilneubaus der Grundschule Mengendamm geplant sei.

Herr Bär erläuterte, dass aktuell die Planung wieder aufgenommen worden sei, nachdem man sich für das neue Modell entschieden habe. Hierdurch seien zusätzliche Kosten entstanden, für welche zunächst eine Finanzierung gefunden werden musste. Nach Abschluss der Planung könne ein genauerer Zeitplan genannt werden. Grobe Absicht sei, den wesentlichen Teil des Gebäudes im Jahr 2021 fertigzustellen. Es könne sich jedoch bis ins Jahr 2022 hinein erstrecken. Eine HU-Bau gebe es jedoch noch nicht.

Der Vertreter der Grundschule Mengendamm verwies auf die Erläuterung zur IGS Büssingweg. Dort seien zwischen der HU-Bau und dem Baubeginn drei Jahre angesetzt gewesen.

Herr Bär machte deutlich, dass zwischen der HU-Bau und dem Baubeginn, je nach Genehmigungsverfahren, ein Zeitraum von anderthalb bis zwei Jahren liegen könne. Dieses sei jedoch auch abhängig von den Baufirmen und deren Angeboten.

Der Vertreter der Grundschule Mengendamm fragte, ob es Überlegungen gebe, sämtliche Trakte der Grundschule Mengendamm energetisch zu sanieren.

Herr Bär führte aus, dass es hinsichtlich der konkreten Bauplanung in nächster Zeit noch Abstimmungen mit der Schule geben werde. Ziel sei es, die Klassentrakte, welche bestehen blieben, zu ertüchtigen und zukunftsfähig zu machen.

Der Vertreter der Grundschule Mengendamm verwies auf den Schulentwicklungsplan. Fraglich sei, ob frühere Schulentwicklungspläne evaluiert worden seien, um diesen zu erstellen. Die Prognosen hätten in der Vergangenheit seltenst mit der Realität übereingestimmt. Im Bereich der Grundschule Mengendamm gebe es jährlich eine Abweichung von ca. 20%. Laut Prognose hätte man in diesem Jahr 91 Kinder einschulen sollen, habe tatsächlich aber nur 67 Kinder eingeschult. Von 357 Kindern welche man haben müsste, seien es nur 327 Kinder. Diese Bedenken seien der Schulverwaltung auch mitgeteilt worden, aber scheinbar nicht in den neuen Schulentwicklungsplan eingeflossen.

Herr Rauhaus berichtete, dass man die Prognosen grundsätzlich umgestellt habe. Früher habe man die Klassen einfach weiter durchgeschoben. Man beziehe sich jetzt jedes Jahr auch auf die Prognose der entsprechenden Bevölkerungsentwicklung. Es erfolge eine sehr enge Orientierung an den tatsächlichen Wachstumszahlen in den jeweiligen Grundschuleinzugsbezirken. Zudem werde hochgerechnet, mit wie vielen inklusiven Kindern zu rechnen sei und welche Neubaugebiete in dem jeweiligen Einzugsbereich entstünden. Zudem gebe es jetzt auch einen Faktor für den Ganztag bzw. keinen Ganztag. Bei deutlichen Abweichungen müsse im Detail geschaut werden, voran dieses liege.

Der Vertreter der Grundschule Mengendamm bemerkte, sich ebenfalls zu fragen, wie es zu dieser großen Differenz komme. Durch die Flexibilisierung des Einschulungstermins habe man fünf Kinder verloren. Man habe unwesentlich mehr Kinder in den Ganztag der Nachbarschulen abgeben, als durch Ausnahmegenehmigungen aus den Nachbarbezirken dazugekommen seien. Daher Stimme an den Zahlen einfach etwas nicht.

Herr Rauhaus sagte zu, sich mit dem Vertreter der Grundschule Mengendamm zusammen zu setzen, um die Zahlen noch einmal durchzugehen.

Eine Vertreterin der Grundschule Am Welfenplatz bemerkte, dass bei ihrer Schule ebenfalls die Prognosezahlen nicht zutreffen würden. Es handle sich auch um ca. 30 Kinder, obwohl man von anderen Schulen noch Kinder aufnehme. Die Kinder aus dem eigenen Einzugsbezirk, reichten gerade für eine Klasse.

Eine Vertreterin der Comeniusschule erläuterte, dass für den Rückgang bei den Schülerzahlen an ihrer Schule, die Neugründung der Rosa-Parks-Schule und der Grundschule Am Welfenplatz und die damit verbundenen Änderungen der Einzugsbezirke, verantwortlich seien. Die Schülerzahl hatte sich durch die Änderung der Einzugsbezirke zunächst halbiert. Durch die letzte Änderung, in Richtung der Grundschule Mengendamm, seien wieder ein paar Kinder hinzugekommen. Durch Ausnahmeregelungen verliere man von diesen Kindern jedoch ca. 15 bis 20 wieder an die Grundschule Mengendamm.

Bezirksbürgermeisterin Walkling-Stehmann bemerkte, dass eigentlich bekannt sein müsste, wo Kinder und in welchem Alter wohnten und wann diese eingeschult würden. Daher sollte doch auszurechnen sein, wie viele Kinder in eine Schule eingeschult würden.

Herr Rauhaus erklärte, dass man so früher gerechnet habe und die Zahlen dennoch nicht gestimmt hätten. Es gebe jedoch Faktoren, wie Geschwisterkinderregelungen oder die Attraktivität des Ganztages, welche die Zahlen verändern würden. Eltern würden die unterschiedlichsten Ideen entwickeln, um ihr Kind auf eine bestimmte Schule zu bekommen. Es gebe eine Schule, auf welche mehr Kinder gingen, als im gesamten Stadtbezirk wohnten.

Eine Vertreterin der Werner-von-Siemens-Schule machte deutlich, dass "Inklusion" auch mit einem höheren Raumbedarf verbunden sei. Im Bereich ihrer Schule werde es langsam sehr eng. Es gebe keine Räume, um die betroffenen Kinder einmal aus dem Unterricht herauszunehmen.

Eine Elternvertreterin der Grundschule Mengendamm verwies auf den Zustand der Toiletten an ihrer Schule. Die Baumaßnahmen seien jetzt noch einmal nach hinten verschoben worden. Die Kinder trauten sich kaum noch, auf die Toiletten zu gehen. Teilweise müssten Toiletten geschlossen werden, da sie nicht mehr zumutbar seien. Fraglich sei, ob es nicht doch möglich sei, die Toiletten vorab zu sanieren.

Herr Bär erklärte, dass man sich die Situation vor Ort noch einmal ansehen werde. In der Vergangenheit hätten bereits entsprechende Ortstermine stattgefunden. Die Geruchsprobleme seien bekannt. Im Rahmen des Sanierungsprogramms für Schultoiletten, sei auch an der Grundschule Mengendamm eine Überprüfung erfolgt. Vom Grundsatz her würden solch umfangreiche Toilettensanierungen, im Rahmen von ohnehin stattfindenden Sanierungen, mit eingeplant. Bei akuten Handlungsbedarf werde man sich die Situation vor Ort anschauen und nach geeigneten Maßnahmen suchen, um die Situation bis zum Umbau zu verbessern. Gute Erfahrungen habe man mit Grundreinigungen gemacht. Auch die Beleuchtungssituation werde man sich ansehen.

Bezirksratsherr Budnick verwies auf die Aussage, wonach die Schulen standardmäßig nicht mit WLAN ausgestattet würden.

Herr Rauhaus bejahte dieses.

Bezirksratsherr Budnick zeigte sich darüber verwundert. Fraglich sei, mit welchem Kostenaufwand eine solche Ausstattung verbunden sei und wie die Schulen diesbezüglich derzeit überhaupt ausgestattet seien.

Herr Rauhaus bemerkte, dieses so nicht qualifiziert beantworten zu können, da dieses nicht sein vorrangiger Aufgabenbereich sei. Beim Bau einer neuen Schule würden die technischen Voraussetzungen geschaffen. Viele Schulen litten darunter, keinen vernünftigen Breitbandanschluss zu haben. Es gebe noch kein Ausbauprogramm dafür, die Schulen mit WLAN und entsprechenden Geräten zu versorgen. Dafür habe man den Medienentwicklungsplan eingerichtet. Derzeit würden sechs Versuchsschulen damit arbeiten. Ende des Jahres werde es eine Evaluierung diesbezüglich geben und mit den Ratsgremien entschieden, wie es mit dem Ausbau weitergehe. In einigen Schulen gebe es WLAN.
- Die Sitzung wurde für acht Minuten unterbrochen -

TOP 10.
A N H Ö R U N G E N
TOP 10.1.
Grundschule Rosa-Parks, Verbesserung der Flucht- und Rettungswege
(Drucks. Nr. 1944/2018 mit 3 Anlagen)

Der Bezirksrats empfahl,

1. der Haushaltsunterlage Bau gem. § 12 GemHKVO zur Verbesserung der Flucht- und Rettungswege in der Grundschule Rosa-Parks in Höhe von insgesamt 403.000 € durch den Stadtbezirksrat (inhaltliche Zuständigkeit)

sowie

2. der Mittelfreigabe durch den Verwaltungsausschuss, vorbereitet durch den Ausschuss für Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- und Liegenschaftsangelegenheiten (finanzielle Zuständigkeit)

zuzustimmen.

Einstimmig


TOP 5.
Bericht der Bezirksbürgermeisterin / der stellvertretenden Bezirksbürgermeisterin

Stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Plate berichtete, dass sich der Integrationsbeirat zwischenzeitlich zweimal getroffen habe. Der Nachbarschaftskreis Büttnerstraße habe sein Sommerfest gefeiert und ein weiteres Treffen durchgeführt. Im Bereich der Gorch-Fock-Straße habe ein Hoffest stattgefunden. Teilgenommen habe sie zudem am Hoffest des Magazins "Asphalt" im Nachbarbezirk. Weiterhin sei an der Planung für den Integrationstag am 26.10.2018 weitergearbeitet worden.

Bezirksbürgermeisterin Walkling-Stehmann führte aus, dass sie gemeinsam mit Frau Patté einer Einladung der PI-Ost gefolgt sei. Im Rahmen dieses Jahresgespräches, seien die Bezirksbürgermeisterinnen/Bezirksbürgermeister bzw. Stadtbezirksmanagerinnen/Stadtbezirksmanager, der im Zuständigkeitsbereich der PI-Ost befindlichen Stadtbezirke, über Besonderheiten bei einzelnen Delikten informiert worden. Im Bereich des Stadtbezirkes Vahrenwald-List habe es keine Auffälligkeiten gegeben. Das Polizeikommissariat Nord habe eine neue Leiterin bekommen. Weiterhin habe sie sich ein erstes Mal mit Mitarbeitern des neuen Ordnungsdienstes im Vahrenwalder Park getroffen und dabei eine Liste mit Punkten übergeben, auf welche sie ihr Augenmerk legen sollten. Besucht habe sie zudem verschiedene Sommerfeste, am Treffen der Bezirksbürgermeister teilgenommen und das einjährige Bestehen der Anlaufstelle "Austausch" besucht. Teilgenommen habe sie auch an einer Ausstellungseröffnung beim Empathie e.V. Am 26.10.2018 veranstalte der Integrationsbeirat, im Freizeitheim Vahrenwald von 15.00 Uhr bis 18.00 Uhr, einen Integrationstag. Dazu eingeladen seien alle Einrichtungen, welche in den letzten Jahren eine Zuwendung erhalten hätten.

TOP 6.
M I T T E I L U N G E N

- 2. Sondersitzung "Sicherheit und Ordnung"

Herr Meyer führte aus, dass die 2. Sondersitzung zum Thema "Sicherheit und Ordnung" am 07.11.2018, ab 18.00 Uhr, in der Aula der Leibnizschule stattfinden werde. Im Anschluss an die Sondersitzung erfolge eine reguläre Sitzung des Bezirksrates-Vahrenwald-List. Dafür entfalle die Sitzung des Bezirksrates Vahrenwald-List, welche für den 19.11.2018 vorgehen gewesen sei. Der Interkreis finde am Dienstag den 30.11. 20118 statt.


- Verabschiedung Bezirksratsherr Joos

Bezirksratsherr Joos verabschiedete sich von den Mitgliedern des Bezirksrates und der Verwaltung, da er sich beruflich verändere und aus Hannover wegziehe. In diesem Zusammenhang bedankte er sich noch einmal für die konstruktive Zusammenarbeit in den letzten Jahren.

Bezirksbürgermeisterin Walkling-Stehmann verabschiedete Bezirksratsherrn Joos und dankte ihm für die gute Zusammenarbeit.


TOP 7.
Aus dem Integrationsbeirat

TOP 7.1.
Zuwendung für das Projekt "Kinoclub: bilingual" des Vereins Märchenkoffer e.V. – aus Mitteln des Integrationsbeirates Vahrenwald-List
(Drucks. Nr. 15-1844/2018)

Der Bezirksrat beschloss:

aus den Mitteln des Integrationsbeirates Vahrenwald-List werden 1.000,00 € für das Projekt "Kinoclub: bilingual" des Vereins Märchenkoffer e.V. verwendet.

16 Stimmen dafür, 1 Enthaltung


TOP 8.
E N T S C H E I D U N G E N

TOP 8.1.
EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

TOP 8.1.1.
Beihilfen aus Bezirksratsmitteln; hier: AWO Region Hannover e.V.
(Drucks. Nr. 15-1974/2018)

Der Bezirksrat beschloss:

Der Bezirksrat bewilligt nachstehende Zuwendung:

Empfänger: AWO Region Hannover e.V.

Betrag: 500,- €

Verwendungszweck: Anschaffung eines Schaukastens
(Beihilfe Nr. 16/2018)

Einstimmig




TOP 8.1.2.
Beihilfen aus Bezirksratsmitteln; hier: Schlossgespenster e.V.
(Drucks. Nr. 15-1975/2018)

Der Bezirksrat beschloss:

Der Bezirksrat bewilligt nachstehende Zuwendung:

Empfänger: Schlossgespenster e.V.

Betrag: 650,- €

Verwendungszweck: Malerarbeiten und Anschaffung von Liegepolstern
(Beihilfe Nr. 17/2018)

Einstimmig


TOP 9.
A N T R Ä G E

TOP 9.1.
aus der letzten Sitzung

TOP 9.1.1.
Planung des Straßenausbaus auszusetzen
(Drucks. Nr. 15-1204/2018)

Bezirksratsherr König brachte den Antrag ein und begründete ihn.

1 Stimme dafür, 15 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung - damit abgelehnt


TOP 9.2.
der SPD-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

TOP 9.2.1.
Ladestation für Stadtmobil Elektrofahrzeug in der Husarenstraße
(Drucks. Nr. 15-1832/2018)

Bezirksratsherr Bechinie brachte den Antrag ein und begründete ihn.


Bezirksratsherr Pohl bemerkte, dass seine Fraktion dem Antrag in der vorliegenden Form nicht zustimmen könne. Man halte es für absoluten Wahnsinn, für ein einziges Fahrzeug aus öffentlichen Mitteln, eine Ladesäule zu errichten. Es wäre sinnvoller einen öffentlichen Parkplatz mit einer solchen Säule auszustatten, welcher von allen Elektrofahrzeugen genutzt werden könne.

Bezirksratsherr Bechinie erläuterte, dass Leute somit die Möglichkeit hätten, ein Elektrofahrzeug auch einmal zur Probe zu fahren. Bei einem öffentlichen Parkplatz bestehe immer die Gefahr, eines Abstellens aller möglichen Fahrzeuge,

nur keiner Elektrofahrzeuge. Man wolle hier ein attraktives Angebot schaffen. Später sei vielleicht auch eine Erweiterung für weitere Elektrofahrzeuge möglich.

Bezirksratsherr Marski fragte, warum Stadtmobil nicht selber eine Ladesäule errichte, wenn es sich um eine so attraktive Sache handle. Ihm erschließe sich der Vorteil eines Elektroautos an dieser Stelle nicht.

Bezirksratsherr Geschwinder führte aus, dass sich Stadtmobil in der Vergangenheit mit Elektrofahrzeugen schwergetan habe. Eine Rolle spielte hierbei die fehlende Wirtschaftlichkeit. Daher begrüße man die hier beantragte Anschubfinanzierung. Elektromobilität und Carsharing seien eine hervorragende Kombination.

Bezirksratsherr Budnick erklärte, den Antrag zu unterstützen. Den Ansatz, sich ein Elektrofahrzeug auszuleihen und mit der Überlegung zu verbinden, sich vielleicht selber später eines zu kaufen, halte er für interessant.

Der Bezirksrat beschloss:

Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung stattet in Zusammenarbeit mit Stadtmobil einen der drei neu vorgesehenen Car-Sharing-Stellplätze in der Husarenstraße mit einer Ladestation aus, damit dort ein Elektrofahrzeug zur Verfügung gestellt werden kann.

12 Stimmen dafür, 5 Stimmen dagegen


TOP 9.2.2.
Verkehrssituation für Fußgänger an der Haltestelle „Vier Grenzen“
(Drucks. Nr. 15-1833/2018)

Bezirksratsfrau Meister brachte den Antrag ein und begründete ihn.

Bezirksratsherr Budnick erklärte, dass ihn das Mengengerüst interessiere. Er könne sich nur an eine Nachfrage diesbezüglich erinnern. Einen Antrag, mit solch einer Formulierung zu stellen, halte er für manipulativ.

Bezirksbürgermeisterin Walking-Stehmann verwies auf die Anträge der Schülerinnen und Schüler im Rahmen des Projektes "Pimp Your Town!". Ein Antrag habe sich dabei auch auf die Ampelsicherung im Bereich "Vier Grenzen" bezogen.

Bezirksratsherr Joos berichtete, jeden Tag dort entlang zu fahren. Durch das dortige Toilettenhäuschen komme es immer wieder zu gefährlichen Situationen, da die Sicht eingeschränkt sei und die Autofahrer und Fußgänger zur gleichen Zeit grün hätten.


Bezirksratsfrau Meister bemerkte, dass man den Antrag nicht aufgrund der Aussage der Einwohnerin in der letzten Sitzung gestellt habe. Unterschiedliche Mitglieder ihrer Fraktion, seien vor Ort von verschiedenen Bürgerinnen und Bürgern angesprochen und auf die Problematik hingewiesen worden. Es werde zudem nicht die Begründung, sondern der Antragstext beschlossen.

Bezirksratsherr Budnick stellte fest, dass die Formulierung nicht in Ordnung sei. Hier würden Dinge suggeriert, die nicht zutreffen würden.

Der Bezirksrat beschloss:

Die Verwaltung wird aufgefordert zu prüfen, ob die Überquerungssituation für Fußgängerinnen und Fußgänger im Bereich der Haltestelle „Vier Grenzen“ verbessert werden kann.

15 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen, 1 Enthaltung


TOP 9.2.3.
Fußgängerübergänge am Bonifatiusplatz
(Drucks. Nr. 15-1841/2018)

Bezirksratsherr Geschwinder brachte den Antrag ein und begründete ihn.

Bezirksratsfrau Kurz bemerkte, dass die Zickzacklinien wegen der Helikoptereltern eingerichtet worden seien. Hieran sollte man denken und an die entsprechenden Eltern appellieren, ihr Verhalten zu überdenken.

Der Bezirksrat beschloss:

Die Übergänge an den Straßenecken und an den weiteren Stellen am Bonifatiusplatz, die die Querung für Fußgängerinnen und Fußgänger erleichtern sollen, werden durch Zickzacklinien markiert, die das dortige Park- und Halteverbot visuell zusätzlich verstärken.

15 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen, 1 Enthaltung


TOP 11.
A N F R A G E N

Bezirksratsherr Bechinie beantragte, die Anfragen schriftlich zu beantworten.

Bezirksratsherr Pohl verwies auf eine Vereinbarung aus der letzten Interkreissitzung, wonach vor einer schriftlichen Beantwortung der Anfragen, die anwesenden Einwohnerinnen und Einwohner gefragt werden sollten, ob sie eine spezielle Antwort verlesen haben wollten.

Auf Nachfrage verlangte keine/kein Einwohnerin und Einwohner die Verlesung einzelner oder aller Antworten auf die Anfragen.

TOP 11.1.
der SPD-Fraktion

TOP 11.1.1.
Baumscheibenpatenschaften im Stadtbezirk Vahrenwald-List
(Drucks. Nr. 15-1834/2018)

Gerade wegen der zurückliegenden trockenen Wetterperioden leidet das Stadtgrün und ist auf das private Engagement der Bürgerinnen und Bürger mit angewiesen. Zahlreiche Baumpaten sorgen für die Bewässerung von Straßenbäumen und bepflanzen liebevoll die Baumscheiben.

Wir fragen daher die Verwaltung:

1.) Wie viele Baumpatenschaften bestehen im Stadtbezirk Vahrenwald-List?
2.) In welchen Straßen befinden sich die Bäume, um die sich die Baumpaten kümmern?

Zu Frage 1.) Derzeit bestehen nach der aktuellen Liste 50 Baumpatenschaften im Stadtbezirk Vahrenwald-List. .

Zu 2) Diese Baumpatenschaften sind in folgenden Straßen zu verzeichnen:
Bessemerstraße, Bödekerstraße, Elfriede-Döler-Weg, Ferdinand-Wallbrecht-Straße, In der Steinriede, Jakobistraße, Klopstockstraße, Körtingstraße, Lister Straße,
Neue Sachlichkeit, Pelikanstraße, Schleswiger Straße, Vahrenwalder Straße, Voßstraße, Wedekindplatz und Wittekamp.

schriftlich beantwortet


TOP 11.1.2.
Straßenschäden in der Grabbestraße
(Drucks. Nr. 15-1840/2018)

Wie schon in der Bezirksratssitzung vom 12.03.2018 (Drucks.Nr.15-0548/2018) beanstandet, befindet sich die Grabbestraße zwischen der Halkettstraße und dem Jahnplatz in sehr desolatem Zustand. Die Fahrbahndecke hat sich seit dem Frühjahr stark verschlechtert. In diesem Bereich befinden sich auch die Haltestellen der Linie 100/200 und des 133. In der Verwaltungsmitteilung vom 27.07.2018 ist diese Bushaltestelle, anders als in der Drucksache erklärt, dieses Jahr nicht für den niederflurgerechten Umbau ausgewiesen.

Hierzu fragen wir die Verwaltung:

1. Wann beginnt der niederflurgerechte Umbau der Haltestelle?
2. Wann wird der Straßenabschnitt in der Grabbestraße zwischen Halkettstraße und Jahnplatz saniert?
3. Ist die Verwaltung über den sehr desolaten Zustand des Straßenabschnittes informiert?

zu Frage 1.) Der barrierefreie Ausbau der Bushaltestelle „Grabbestraße“ befindet sich in der Planung. Wegen der schwierigen Randbedingungen musste das ursprünglich geplante Baujahr 2018 verschoben werden. Der Förderantrag wird 2019 beim Land Niedersachsen gestellt. Die bauliche Realisierung könnte bei Vorliegen des Förderbescheides in 2020 erfolgen.

zu Frage 2.) Im zeitlichen Zusammenhang mit dem Haltestellenausbau soll auch die Sanierung der Fahrbahn durchgeführt werden.

zu Frage 3.) Ja, der Verwaltung sind die Schäden bekannt. Die Straße wird bis dahin in einem verkehrssicheren Zustand gehalten.

schriftlich beantwortet





TOP 11.2.
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

TOP 11.2.1.
Ausbesserungsarbeiten am Radweg parallel zur Walderseestraße
(Drucks. Nr. 15-1842/2018)

Der o.g. Radweg am Rand der Eilenriede wies über längere Zeit zahlreiche Schlaglöcher auf. Diese wurden nun Ende Juli ausgebessert, was wir grundsätzlich sehr begrüßen. Leider ist diese Ausbesserung nicht sorgfältig erfolgt. Es wurden rechtwinklige Teer-/Asphaltflicken auf die Schlaglöcher aufgebracht. Diese sind aber nicht eingeebnet worden, sondern haben jetzt ca. 1cm hohe Kanten. Somit ist keine Verbesserung für die Verkehrsteilnehmenden erzielt worden. Wir halten eine Nachbesserung für erforderlich.

Wir fragen die Verwaltung:

1.) Handelt es sich bei dem jetzigen Zustand schon um die Endabnahme oder ist mit einer Nachbesserung zu rechnen?
2.) Wann wird diese Nachbesserung erfolgen?
3.) Welchen Einfluss kann der Tiefbau auf eine grundsätzlich bessere Ausführung der beauftragten Arbeiten nehmen?

Bezirksratsfrau Witte verwies auf die Antwort zu Frage 2. Aus ihrer Sicht können die Arbeiten noch nicht abgeschlossen sein. Es bestehe immer noch eine Gefahr darin, den Radweg an dieser Stelle zu nutzen.

Herr Meyer sagte zu, diese Information an den Fachbereich Umwelt und Stadtgrün weiterzugeben.

schriftlich beantwortet


TOP 11.2.2.
Drohende Schließung der Postfiliale in der Gabelsberger Straße
(Drucks. Nr. 15-1843/2018)

Seit einigen Monaten hält sich in der List die Vermutung, dass die Postfiliale in der Gabelsberger Straße geschlossen werden soll. Eine Schließung der letzten großen Filiale im bevölkerungsreichsten Stadtbezirk wäre ein großer Verlust einer wichtigen und stark genutzten Dienstleistung und nicht hinnehmbar. Um eine Gewissheit zu erhalten, bitten wir die Verwaltung um Auskunft bzw. um Einholung von Auskünften bei der Dt. Post AG und der Postbank/Deutsche Bank. Und zwar zu folgenden Fragen:
1. Gibt es Pläne, die o.g. Filiale zu schließen? Wenn ja, wann soll das erfolgen?
2. Wie stellt die Dt. Post AG bzw. Postbank/Deutsche Bank eine gleichwertige Versorgung der KundInnen sicher?
3. Welchen Einfluss kann die Verwaltung nehmen, um eine Schließung zu verhindern?

Zu Frage 1. und 2.: Nach Auskunft der Deutschen Post AG liegen aktuell keine Informationen vor, dass die Filiale der Postbank AG den Standort aufgeben will.
Es handelt sich beim Standort Gabelsberger Straße um ein so genanntes Postbankfinanzcenter. Der Standort gehört der Postbank AG, die für die Öffnungszeiten, den Personaleinsatz etc. verantwortlich ist.


Neben ihrem umfänglichen Bankangebot bietet die Postbank am Standort Gabelsberger Straße auch Postdienstleistungen aus dem Bereich Brief- und Paket an. Sollte es Änderungen seitens der Postbank am Standort geben, ist die Deutsche Post nach der Post-Universaldienstleistungsverordnung (PUDLV) verpflichtet, ihre Postleistungen (nicht Bankleistungen) an einem alternativen Standort anzubieten.
Zu Frage 3.: Die Landeshauptstadt Hannover nimmt regelmäßig zu Veränderungen von Filialstandorten Stellung. Grundlage ist die Post-Universaldienstleistungsverordnung (PUDLV). Diese sieht vor, dass im Streitfall die Bundesnetzagentur eingeschaltet wird.

schriftlich beantwortet


TOP 11.3.
der CDU-Fraktion

TOP 11.3.1.
Mangelhafte Grünstreifenpflege im Stadtbezirk
(Drucks. Nr. 15-1853/2018)

In den vergangenen Wochen erreichten uns Beschwerden über die mangelhafte Pflege von Grünstreifen an Straßen in der nördlichen List.
Dies betrifft die Constantinstraße zwischen der Ganghoferstraße und der Gerrit-Engelke-Straße sowie die Klopstockstraße zwischen Raabestraße und Andersenstraße.
Gräser und andere Pflanzen werden selten gemäht; die Grünstreifen werden vermüllt und als Hundetoiletten missbraucht.
Anwohner empfinden diese Zustände als Verwahrlosung.
Hierzu fragen wir die Verwaltung:

1. Sind die genannten Flächen Eigentum der LHH und ist die Stadt damit für die Pflege zuständig oder sind (private) Dritte zuständig ?

2. Welche Pflegeintervalle sind für die genannten Grünstreifen vorgesehen und was beinhaltet die Grünstreifenpflege konkret an Einzelmaßnahmen ?

3. Wie kann die LHH präventiv einer weiteren Verwahrlosung der Grünstreifen entgegenwirken ?

Zu Frage 1. und 2.) Die angesprochenen Grünstreifen werden vom Fachbereich Umwelt und Stadtgrün als Verkehrsgrün gepflegt. Die Pflege ist mit einer 2-3-maligen Mahd im Jahr vorgesehen, wobei das Mähgut grundsätzlich auf den Grünstreifen verbleibt und nicht aufgenommen wird. Hinzu kommt einmal jährlich eine Baumkontrolle. Bei Anpflanzungen von Sträuchern erfolgt nach Bedarf ein Schnitt im Rahmen der Verkehrssicherung im Fußweg- und Straßenbereich.

Durch die vielen Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen in den vergangenen Jahren ist der Pflegestandard reduziert worden.

Erschwerend kommt hinzu, dass die Pflegearbeiten im Verkehrsgrün in einigen Stadtteilen auch in diesem Jahr hinter Verkehrssicherungsmaßnahmen an Straßenbäumen, auf Spielplätzen und in Schulen zurückstehen mussten und müssen.



Für die Beseitigung des Mülls auf Verkehrsgrünflächen ist aha zuständig. Wir haben in Bezug auf den Müll aha informiert und gebeten, die regelmäßige Reinigung dieser Verkehrsgrünflächen sicher zu stellen.

Zu Frage 3.) Der dargestellte Zustand ist unbefriedigend, die noch ausstehende Pflege entlang der benannten Straßen ist auch dem zuständigen Pflegebetrieb bekannt. Die angemahnte Pflege wird in den nächsten 14 Tagen erfolgen.

Der Fachbereich Umwelt und Stadtgrün hat insbesondere im Bereich Verkehrssicherung an Bäumen zusätzliche Stellen beantragt. Nach deren Besetzung ist mit der Entlastung der Betriebshöfe zu rechnen. Erst danach können die reduzierten Pflegearbeiten im Bereich Verkehrsgrün dem Standard entsprechend wieder durchgeführt werden.

Auch dem Fachbereich Umwelt und Stadtgrün ist die zunehmende Vermüllung, die durch Bürger*innen verursacht wird und im gesamten Stadtgebiet zu beobachten ist,
ein Dorn im Auge. Hier ist eine gesellschaftliche Umkehr das sinnvollste Mittel zur Vermeidung.

schriftlich beantwortet


TOP 11.3.2.
Einsatz des neuen Ordnungsdienstes in Vahrenwald-List
(Drucks. Nr. 15-1854/2018)

Im Rahmen von Sondersitzungen des Stadtbezirksrates zum Thema ‘Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum‘ wurde von Stadtkämmerer Dr. von der Ohe das Konzept hierzu ausführlich vorgestellt.
Hinweise gab es insbesondere zum Thema Sauberkeit im öffentlichen Raum.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Wann bzw. ab wann ist damit zu rechnen, dass der neue Sicherheitsdienst im Stadtbezirk eingesetzt wird ?

2. Mit wie vielen Mitarbeitern und an wie vielen Tagen in der Woche sind Einsätze geplant/zukünftig vorgesehen ?

3. Welche Wohn- und Freizeitbereiche sind dabei aus den gewonnenen Erkenntnissen heraus vorrangig eingeplant ?

Zu Frage 1): Der Ordnungsdienst hat auch in Vahrenwald-List bereits seine Tätigkeit aufgenommen.

Zu Frage 2): Schon in der Sondersitzung des Stadtbezirksrates wurde darauf hingewiesen, dass es für die Stadtbezirke keine statische Streifenplanung geben wird. Stattdessen ist vorgesehen, Hinweisen bedarfsgerecht nachzugehen.

Zu Frage 3.): Der Ordnungsdienst hat neben aktuellen Hinweisen v.a. die in der Sondersitzung des Stadtbezirksrats genannten Themen und Örtlichkeiten im Blick.

Besondere Aufmerksamkeit wurde bisher dem Vahrenwalder Park und den angrenzenden Spielplätzen (Grillen, Leinenzwang, entwendete Bänke), der Lister Meile (Straßenmusik, Parkverstöße) und dem Weißekreuzplatz (Schlafen auf Bänken, Verschmutzung,

Ruhestörung) sowie der Grünfläche im Straßendreieck Waldersee-, Schumann- und Lortzingstr (Lagern, wilde Müllablagerungen) zuteil.
In den bevorstehenden Sondersitzungen des Stadtbezirksrats wird die Verwaltung noch detaillierter über die Tätigkeit des Ordnungsdienstes berichten.

schriftlich beantwortet

TOP 11.3.3.
Bebauung des Geländes der ehemaligen Spedition Urban an der Podbielskistraße
(Drucks. Nr. 15-1855/2018)

Das Gelände der ehemaligen Spedition Urban an der Podbielskistraße 196 sollte mit einem Wohn- und Geschäftshaus bebaut werden. Nach dem Abriss der Bestandsgebäude wurde eine Baustelle eingerichtet, die den Verkehr entlang der Podbielskistraße behindert, und auf dem rückwärtigen Grundstück wurden Rohbauten errichtet.
Seit Jahresanfang tut sich auf der Baustelle nichts mehr und die Rohbauten verwittern langsam.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Was sind die Hintergründe für die Einstellung der Bautätigkeiten ?
2. Wann ist mit einer Fortführung der Baumaßnahmen und insbesondere dem Beginn der Errichtung des Gebäudes an der Podbielskistraße zu rechnen ?
3. Hält die LHH die Absicherung der Baustelle und insbesondere der Rohbauten für ausreichend ?

Zu Frage 1 und 2. Nach Auskunft der Eigentümerin, ein berufsständiges Versorgungswerk, wurde das Bauprojekt auf dem Gelände der ehemaligen Spedition Urban (Anschrift Podbielskistraße 196, Overbeckstraße 10 – 20) im Dezember 2015 erworben. Im Kaufvertrag ist ein entsprechender Fertigstellungstermin vereinbart worden. Probleme beim Bauträger und dem Generalunternehmen haben nach Abschluss des Kaufvertrages dazu geführt, dass dem Generalunternehmer gekündigt wurde. In diesem Zusammenhang wurde anschließend der Architekt gewechselt mit der Konsequenz, dass die Bauleistungen neu ausgeschrieben werden mussten. Von Seiten des Bauträgers wurde der Eigentümerin zugesichert, dass die Bauarbeiten spätestens im September 2018 wieder aufgenommen und kontinuierlich fortgesetzt werden.
Die Eigentümerin ist außerordentlich unglücklich über den Zustand und bittet in diesem Zusammenhang darum, den Anwohnern ihr Bedauern über die Situation vor Ort zu übermitteln.

Zu Frage 3. Die Beschilderung auf der Podbielskistraße ist durch die Straßenverkehrsbehörde geprüft worden. Dabei wurde festgestellt, dass die Beschilderung nicht mehr vollständig ist. Die Verkehrssicherungsfirma BAS ist daraufhin aufgefordert worden, eine korrekte Beschilderung vorzunehmen.
Die Absicherung des Baugrundstückes mit Bauzäunen wurde bis auf kleine Öffnungen als ausreichend erachtet. Die Baustellensicherung auf Privatgrund ist generell Sache des Bauherrn bzw. Grundstückseigentümers.

schriftlich beantwortet

Bezirksbürgermeisterin Walkling-Stehmann schloss die Sitzung um 21.10 Uhr.






Für die Niederschrift


Walkling-Stehmann Meyer
Bezirksbürgermeisterin Sachbearbeiter