Sitzung Stadtbezirksrat Ricklingen am 23.08.2018

Protokoll:

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Einladung (erschienen am 15.08.2018)
Protokoll (erschienen am 22.11.2018)
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Landeshauptstadt Hannover - 18.63.09 - Datum 17.10.2018

PROTOKOLL

15. Sitzung des Stadtbezirksrates Ricklingen am Donnerstag, 23. August 2018,
Stadtteilzentrum Ricklingen, Ricklinger Stadtweg 1

Beginn 19.00 Uhr
Ende 21.15 Uhr

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Anwesend:

(verhindert waren)

Bezirksbürgermeister Markurth (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeister Dette (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsfrau Bergmann (SPD)
Bezirksratsherr Deppe (CDU)
Bezirksratsherr Fauteck (LINKE & PIRATEN)
Bezirksratsherr Karger (AfD)
(Bezirksratsherr Kratzke) (SPD)
Bezirksratsherr Kumm (CDU)
Bezirksratsfrau Masanke (SPD)
Bezirksratsherr Dr. Menge (SPD)
Bezirksratsfrau Nolte (CDU)
Bezirksratsherr Prieß (AfD)
Bezirksratsherr Schrader
Bezirksratsfrau Stache (CDU) bis 19.20 Uhr
Bezirksratsfrau Langrehr (CDU) ab 19.21 Uhr
Bezirksratsherr Steuer (LINKE & PIRATEN)
(Bezirksratsfrau Tzinopoulou-Gilch) (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsfrau Walther (SPD)
(Bezirksratsherr Weber) (SPD)
Bezirksratsherr Dr. Wilhelms (CDU)
Bezirksratsherr Winnicki (CDU)

Verwaltung:
Frau Spreen Bezirksratsbetreuung
Frau Höppner Stadtplanung
Herr Sievers Stadtbezirksmanagement
Frau Boss FB Planen und Entwicklung, Sanierungsteam
Herr Gronemann FB Gebäudemanagement
Herr Prietzel FB Gebäudemanagement

Presse:
Herr Nöthel "Fidele Dörp"
Herr Schwarzenberger HAZ

Tagesordnung:



I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Genehmigung des Protokolls über die 14. Sitzung am 07.06.2018

3. Feststellung über den Sitzverlust einer Bezirksratsfrau
(Drucks. Nr. 15-1705/2018)

4. Verpflichtung eines neuen Bezirksratsmitgliedes

5. B E R I C H T E

5.1. Bericht aus der Sanierungskommission

5.2. Bericht des Stadtbezirksmanagements

5.3. Informationen über Bauvorhaben

6. EINWOHNERINNEN- und EINWOHNERFRAGESTUNDE
- bis 20.30 Uhr begonnen, max. 30 Minuten -

7. V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

7.1. A N H Ö R U N G E N

7.1.1. Ersatzneubau einer Grundschule mit Sporthalle und Kita mit Familienzentrum auf dem Grundstück Leuschnerstraße 20 im Stadtbezirk Ricklingen
(Drucks. Nr. 1522/2018 mit 1 Anlage)

7.1.2. Stadtteilzentrum Ricklingen, Verbesserung der Flucht- und Rettungswege
(Drucks. Nr. 1838/2018 mit 3 Anlagen)

7.1.3. Realschule Johannes-Kepler-Schule, Verbesserung der Flucht- und Rettungswege
(Drucks. Nr. 1839/2018 mit 3 Anlagen)

7.1.4. Freiraumentwicklungskonzept Mühlenberg für das Sanierungsgebiet Soziale Stadt Mühlenberg
(Drucks. Nr. 1344/2018 mit 1 Anlage)

7.1.5. Beschluss über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes Oberricklingen Nord-Ost
(Drucks. Nr. 1690/2018 mit 1 Anlage)

7.1.6. Förderung einer temporären Kindergartengruppe in der AWO-Kindertagesstätte Levester Straße
(Drucks. Nr. 1672/2018)

8. A N F R A G E N

8.1. der Fraktion DIE LINKE. Piraten

8.1.1. Deichpflege und Deichschutz im Stadtbezirk Ricklingen
(Drucks. Nr. 15-1716/2018)

8.2. der SPD-Fraktion

8.2.1. Fehlender Wetterschutz an Bushaltestellen
(Drucks. Nr. 15-1717/2018)

8.2.2. Neubau der Grundschule Mühlenberg – im Plan oder verzögert?
(Drucks. Nr. 15-1718/2018)

8.3. der CDU-Fraktion

8.3.1. Rechtsabbiegerampel in Pyrmonterstr.
(Drucks. Nr. 15-1825/2018)

8.3.2. Freibad Aegir
(Drucks. Nr. 15-1826/2018)

8.3.3. Parkplatzsituation am Schünemannplatz
(Drucks. Nr. 15-1827/2018)

8.3.4. Schwimmunterricht im Stadtbezirk
(Drucks. Nr. 15-1828/2018)

8.3.5. Toilettenanlage Mühlenberg
(Drucks. Nr. 15-1829/2018)

9. A N T R Ä G E

9.1. Zuwendungen

9.1.1. Zuwendungen aus eigenen Mitteln des Stadtbezirks Ricklingen
(Drucks. Nr. 15-1742/2018)

9.1.2. Zuwendung aus eigenen Mitteln des Stadtbezirksrates Ricklingen für die TaMTaM Kleinkunstbühne Mühlenberg
(Drucks. Nr. 15-1756/2018)

9.2. aus der vorherigen Sitzung

9.2.1. Blindenampel für die B217 auf Höhe Endhaltestelle Wettbergen
(Drucks. Nr. 15-1306/2018)

9.3. gemeinsam von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Linke & Piraten

9.3.1. Schaffung von Lademöglichkeiten an öffentlichen Straßenlaternen zur Förderung der Elektromobilität
(Drucks. Nr. 15-1754/2018)

9.3.2. Vorstellung der Verwaltungsstrategie zur Digitalisierung der Landeshauptstadt Hannover im Stadtbezirksrat Ricklingen
(Drucks. Nr. 15-1755/2018)

9.3.3. Begehung zur Verbesserung der Beschilderung im Stadtteil Mühlenberg
(Drucks. Nr. 15-1782/2018)

II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

10. Informationen über Bauvorhaben

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I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Bezirksbürgermeister Markurth eröffnete die Sitzung, stellte die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit fest.

TOP 2.
Genehmigung des Protokolls über die 14. Sitzung am 07.06.2018

Das Protokoll der 14. Sitzung am 07.06.2018 wurde einstimmig angenommen.

TOP 3.
Feststellung über den Sitzverlust einer Bezirksratsfrau
(Drucks. Nr. 15-1705/2018)

Antrag

gemäß § 52 Absatz 2 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) in Verbindung mit § 91 Absatz 4 Satz 1 NKomVG festzustellen, dass bei Bezirksratsfrau Annelore Stache die Voraussetzungen für den Verlust des Sitzes im Stadtbezirksrat Ricklingen gemäß § 52 Absatz 1 Ziffer 1 NKomVG vorliegen.

Frau Stache verzichtete auf eine persönliche Stellungnahme.

Bezirksratsherr Winnicki, Bezirksratsfrau Bergmann, Bezirksbürgermeister Markurth und stellvertretender Bezirksbürgermeister Dette bedankten sich bei Frau Stache, bedauerten ihre Entscheidung und betonten zudem die auch fraktionsübergreifende gute und sachliche Zusammenarbeit.

Der Sitzverlust wurde einstimmig festgestellt.

TOP 4.
Verpflichtung eines neuen Bezirksratsmitgliedes

Bezirksbürgermeister Markurth verpflichtete Keti Langrehr als nachgerücktes Bezirksratsmitglied. Er bedankte sich für die Annahme des Mandats und freute sich auf eine gute Zusammenarbeit.


TOP 5.
B E R I C H T E

TOP 5.1.
Bericht aus der Sanierungskommission

Bezirksratsherr Dr. Menge berichtete aus der Sanierungskommission.

Die nächste Sitzung finde am 29.08. im Stadtteilzentrum "Weiße Rose" statt.


TOP 5.2.
Bericht des Stadtbezirksmanagements

Herr Sievers berichtete und kündigte an, dass in einer der nächsten Sitzungen der Fachbereich Tiefbau zum Umbau "In der Rehre" berichten werde.

Auf Wunsch des stellvertretenden Bezirksbürgermeisters Dette soll auch über mögliche Auswirkungen der Verzögerungen des Stadtbahnbaus in Hemmingen auf die Baustellensituation in der Göttinger Chaussee berichtet werden.

Bezirksbürgermeister Markurth wünschte über den aktuellen Stand zur Aufstellung des Bücherschranks in Wettbergen informiert zu werden.

Protokollergänzung (Auskunft des zuständigen Fachbereichs):
„Ein Schrank für Wettbergen ist fertig gebaut. Es muss sich noch um den Ort gekümmert werden. Der vorgeschlagene Standort müsste noch mit allen Beteiligten geprüft werden. Der Fachbereich bemüht sich, das in Kürze zu klären.“


TOP 5.3.
Informationen über Bauvorhaben

Es gab keine Berichte.

Auf Nachfrage von Bezirksratsherr Kumm zur übermäßigen Belastung der Hauptstraße in Wettbergen aufgrund der vielen LKW's, die das Neubaugebiet befahren, erklärte Frau Höppner von der Stadtplanung, dass das Problem bekannt sei, sie aber gern die Anmerkung an den Fachbereich Tiefbau weiterleiten würde.





TOP 6.
EINWOHNERINNEN- und EINWOHNERFRAGESTUNDE
- bis 20.30 Uhr begonnen, max. 30 Minuten -


Ein Einwohner monierte, dass im Canarisweg nach einem Brand, die Stromversorgung nicht funktioniere.
Bezirksbürgermeister Markurth verwies auf die Zuständigkeit des Vermieters und bat den Einwohner mit diesem Kontakt aufzunehmen.

Ein zweiter Einwohner beschwerte sich über die übermäßige und unzulässige Nutzung einer 100 m langen Spielstraße, die parallel zur Friedrich-Ebert-Straße verliefe und bei Stau als Ausweichstrecke und oft auch mit zu hohem Tempo missbraucht würde.

Bezirksbürgermeister Markurth erwiderte, dass das Problem bekannt sei. Die Ausschilderung sei schon entsprechend und regelmäßige Kontrollen seien vorgenommen worden. Das Anliegen werde aber trotzdem nochmal an den zuständigen Fachbereich Tiefbau weitergeleitet.

Ein dritter Einwohner bat um Information zur Entscheidung über den Standort des Asylcontainerdorfes.

Bezirksbürgermeister Markurth erklärte, dass es hierzu noch keine Entscheidung zur Veröffentlichung gäbe.

Ein vierter Einwohner beschwerte sich über die mehrfach wechselnde Geschwindigkeitsbeschilderung an der Bergfeldstraße.

Bezirksbürgermeister Markurth erläuterte, dass es aufgrund der Gesetzeslage keine andere Lösung gäbe. Zum Einen handele es sich um eine Hauptverkehrsstraße, die mit der Geschwindigkeitsbeschränkung auf 50 km/h zu widmen sei. Zum Anderen gäbe es aber die Regelung vor Kitas und Pflegeheimen eine 30er-Zone einzurichten.

Ein fünfter Einwohner fragte, ob es Möglichkeiten gäbe, dafür zu sorgen, dass an der Bauernwiese die Parkplätze nicht mit Anhängern blockiert würden.

Bezirksbürgermeister Markurth erklärte, dass die Möglichkeiten bereits geprüft wurden. Da es sich um eine öffentliche Parkfläche handele, dürfe dort jedes zugelassene Fahrzeug abgestellt werden. Es müsse lediglich mindestens alle 2 Wochen bewegt werden.




TOP 7.
V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

TOP 7.1.
A N H Ö R U N G E N

TOP 7.1.1.
Ersatzneubau einer Grundschule mit Sporthalle und Kita mit Familienzentrum auf dem Grundstück Leuschnerstraße 20 im Stadtbezirk Ricklingen
(Drucks. Nr. 1522/2018 mit 1 Anlage)

Antrag,

die Verwaltung zu beauftragen, auf dem vorgenannten Grundstück
1. a) eine 5-zügige Ganztagsgrundschule mit einer Zweifeld-Sporthalle und
b) eine 5-Gruppen-Kita mit Familienzentrum "Maximilian Kolbe"
unter Zugrundelegung der aktuellen Standardraumprogramme neu zu errichten und dazu:
2. das Vorhaben im Rahmen eines Eignungstests als ÖPP-Modell zu untersuchen und mittels einer vorläufigen Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zu verifizieren sowie
3. bei nachgewiesener Wirtschaftlichkeit das entsprechende Vergabeverfahren vorzubereiten, durchzuführen und den Ratsgremien das Ergebnis zur Beschlussfassung vorzulegen.
Herr Gronemann berichtete unterstützt von einer PP-Präsentation, die als Anlage beigefügt ist.

Auf Nachfrage von Bezirksratsfrau Bergmann versicherte er, dass für den Sportunterricht Ersatzflächen bereitgestellt würden.

Bezirksratsherr Winnicki fragte, ob es zu größeren Verzögerungen kommen könne.

Herr Gronemann erwiderte, dass es nur im Vergabeverfahren zeitlich unsicher sein könne, in der Durchführung dann nicht mehr.

Bezirksratsherr Dr. Menge erkundigte sich, ob es noch möglich sei, Fördermittel in Höhe von 2,5 Mio. Euro vom Land zu bekommen, obwohl der erste Antrag abgelehnt worden sei.

Herr Gronemann versicherte, dass in diesem Fall eine fristgerechte Antragstellung unmöglich gewesen, aber eine erneute Antragstellung möglich sei und auch vorgenommen würde.


Der Antrag wurde einstimmig angenommen.


TOP 7.1.2.
Stadtteilzentrum Ricklingen, Verbesserung der Flucht- und Rettungswege
(Drucks. Nr. 1838/2018 mit 3 Anlagen)

Antrag,
1. der Haushaltsunterlage Bau gem. § 12 GemHKVO zur Verbesserung des Brandschutzes im Stadtteilzentrum Ricklingen in Höhe von insgesamt 635.000 € und
2. der Mittelfreigabe sowie dem sofortigen Baubeginn zuzustimmen.
Bezirksratsherr Winnicki bat um Prüfung, ob in diesem Zusammenhang die Einrichtung des vor Langem zugesagtenHotspots möglich sei.

Herr Gronemann versicherte, das in Zusammenarbeit mit dem Bereich für Informations- und Kommunikationstechniken prüfen zu lassen.

Auf Nachfrage von Bezirksratsfrau Nolte erläuterte Herr Gronemann, dass diese kurzfristige Umsetzung unabhängig vom Gesamtrenovierungskonzept umgehend erfolgen müsse, da sonst aufgrund mangelnder Sicherheit sogar Teile hätten geschlossen werden müssen.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
TOP 7.1.3.
Realschule Johannes-Kepler-Schule, Verbesserung der Flucht- und Rettungswege
(Drucks. Nr. 1839/2018 mit 3 Anlagen)

Antrag
1. der Haushaltsunterlage Bau gem. § 12 GemHKVO zur Verbesserung der Flucht- und Rettungswege in der Realschule Johannes-Kepler in Höhe von insgesamt 580.000 €
und
2. der Mittelfreigabe sowie dem sofortigen Baubeginn zuzustimmen.
Auf Nachfrage von Bezirksratsherr Winnicki und Bezirksratsfrau Bergmann erklärte Herr Gronemann, dass sich derzeit 80% der Maßnahmen zur Verbesserung der Flucht- und Rettungswege in der Umsetzung befänden. Diese Maßnahmen seien isoliert von anderen Vorhaben mit besonderer Dringlichkeit veranlasst, da es sich um Maßnahmen zum Brandschutz handle. Synergieeffekte mit anderen Maßnahmen gäbe es daher im Normalfall nicht.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

TOP 7.1.4.
Freiraumentwicklungskonzept Mühlenberg für das Sanierungsgebiet Soziale Stadt Mühlenberg
(Drucks. Nr. 1344/2018 mit 1 Anlage)

Antrag,

das Freiraumentwicklungskonzept Mühlenberg (FREK; Anlage 1) als Rahmen für die weitere Planung und Entwicklung der Freiflächen im Sanierungsgebiet Soziale Stadt Mühlenberg zu beschließen. Die Umsetzung der Projekte steht unter dem üblichen Vorbehalt, dass Fördermittel in ausreichendem Maße zur Verfügung stehen.

Frau Boss erläuterte nochmal ergänzend, dass es sich hierbei noch nicht um beschlossene Maßnahmen handle, sondern um Vorschläge, die zu prüfen seien.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

TOP 7.1.5.
Beschluss über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes Oberricklingen Nord-Ost
(Drucks. Nr. 1690/2018 mit 1 Anlage)

Antrag,
1. die als Anlage 1 beigefügte Satzung der Landeshauptstadt Hannover über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes Oberricklingen Nord-Ost zu beschließen,
2. eine Verpflichtung dahingehend abzugeben, dass die Landeshauptstadt Hannover die erforderlichen Gegenfinanzierungsmittel für das Bund-Länder-Programm "Soziale Stadt" in Höhe eines Drittels der Gesamtsumme bezogen auf die Gesamtlaufzeit zur Verfügung stellen wird.
3. zu beschließen, dass die Sanierung in Oberricklingen Nord-Ost innerhalb des Zeitraumes bis zum 31.12.2027 durchgeführt werden soll.

Auf Anfrage von Bezirksratsfrau Walther legte Frau Boss den aktuellen Stand dar.

Am 26.09.2018 fände in der Martin-Luther-King-Schule die Auftaktveranstaltung statt. Nach Räumlichkeiten für das Quartiersmanagement werde noch gesucht, da es schwierig sei, geeignete Räumlichkeiten zu finden, die u.a. auch barrierefrei erreichbar sein müssten. Die Akquise der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter liefe.
Die Drucksache für die Sanierungskommission folge nach Zustimmung durch den Rat.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

TOP 7.1.6.

Förderung einer temporären Kindergartengruppe in der AWO-Kindertagesstätte Levester Straße

(Drucks. Nr. 1672/2018)

Antrag,


  • eine Kindergartengruppe (20 Kinder, Ganztagsbetreuung) im Containeranbau der AWO-Kindertagesstätte Levester Straße 28, 30459 Hannover-Ricklingen, temporär fortzuführen
und
  • dem Träger ab dem 01.08.2018, frühestens nach Erteilung einer Betriebserlaubnis, laufende Beihilfen auf Grundlage der Förderungsgrundsätze über den Ersatz der Betriebskosten (BKE) für die städtischen Kindertagesstätten in Verwaltung der Träger der freien Wohlfahrtspflege zu gewähren.


Der Antrag wurde einstimmig angenommen.


TOP 8.
A N F R A G E N

TOP 8.1.
der Fraktion DIE LINKE. Piraten

TOP 8.1.1.
Deichpflege und Deichschutz im Stadtbezirk Ricklingen
(Drucks. Nr. 15-1716/2018)

Anfrage

Deichpflege und Deichschutz im Stadtbezirk Ricklingen

Wir in Ricklingen wissen, dass für einen sicheren Deich nicht nur die Höhe wichtig ist, sondern auch die innere Stabilität. Vor allem fest und tief verwurzeltes Gras verhindert, dass ein Hochwasser den Deich abträgt bzw. unterspült.

Mit Personaleinsatz und mechanisch-technischer Bearbeitung ist Deichpflege kostenintensiv. U.a. deswegen werden vielerorts Schafe als „natürliche“ Rasenmäher in Deichpflege und -schutz eingesetzt. Sie fressen gerne Gras und treten mit ihren spitzen Hufen den Deich zugleich fest.

Schafe sind aber nicht nur ideale „Deichpfleger“. So bieten sie z.B. Schulen und Schülern die Möglichkeit, im Rahmen von Exkursionen ganz in der Nähe den Einsatz von Tieren in Natur und Naturschutz zu beobachten und ggf. aktiv zu begleiten.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Verwaltung:
1. Wie sind Deichpflege und Deichschutz an den Deichen in Ricklingen bisher geregelt?
2. Gibt es Berechnungen, was der Einsatz konventioneller Technik und im Vergleich dazu der Einsatz von Schafen im Deichschutz kostet und gab oder gibt es Kontakte zu Schäfern, um Sie für einen Einsatz im Deichschutz in Ricklingen bzw. in Hannover zu gewinnen?
3. Hat die Verwaltung Erfahrungen mit in anderen Projekten der Stadt eingesetzten Schäfern und deren Zusammenarbeit mit Schulen? Wenn Ja, welche? Wenn nein, warum nicht?

Antwort der Verwaltung:

Zu 1.) Die Deichpflege und der Deichschutz werden vom Fachbereich Tiefbau organisiert. Es finden einerseits regelmäßige Deichkontrollen/ Deichbegehungen statt und andererseits werden die Deiche regelmäßig gemäht. Hierzu werden Angebote von Fachfirmen eingeholt und die Leistungen anschließend vergeben.


Zu 2.) Die Kosten für die Deichmahd in Ricklingen durch den Einsatz konventioneller Technik sind bekannt, da die Aufgaben in der Vergangenheit an Fachfirmen vergeben wurden (siehe Punkt 1). Aktuell laufen allerdings Gespräche mit einem Schäfer über die zukünftige Deichmahd mit Schafen (insgesamt sind 4 Schäfer angefragt worden; ein Schäfer hat Interesse bekundet). Die Kosten für eine Deichmahd durch Einsatz von Schafen liegen allerdings noch nicht vor, so dass zurzeit noch kein Vergleich angestellt werden kann.

Zu 3.) Der Fachbereich Tiefbau hat keine Erfahrungen mit in anderen Projekten der Stadt eingesetzten Schäfern und deren Zusammenarbeit mit Schulen.


TOP 8.2.
der SPD-Fraktion

TOP 8.2.1.
Fehlender Wetterschutz an Bushaltestellen
(Drucks. Nr. 15-1717/2018)

Anfrage

Fehlender Wetterschutz an Bushaltestellen
Einige Haltestellen der Buslinie 130 besitzen auf ihrem Fahrweg in der südwestlichen Hauptstr. in Wettbergen keine Wartehäuschen: An der Kirche, Distelborn und Im Hellerloh. Auch die Haltestelle In der Rehre der Buslinie 129 hat kein Wartehäuschen. Wetterschutz und Sitzmöglichkeiten wären jedoch auch an diesen Haltestellen für die Fahrgäste von Vorteil.

Wir fragen deshalb die Verwaltung:
1. Warum besitzen die genannten Haltestellen keine Wartehäuschen?
2. Können die Haltestellen mit Wartehäuschen zeitnah nachgerüstet werden?

Antwort der Üstra:

Die ÜSTRA hat die bisherigen Witterungsschutzdächer im Gebiet der Landeshauptstadt Hannover im Rahmen einer vertraglichen Vereinbarung in Zusammenarbeit mit der X-City MARKETING Hannover GmbH aufgestellt. Das vertraglich vereinbarte Kontingent an Witterungsschutzdächern ist bereits aufgebraucht, daher stehen uns momentan keine weiteren Witterungsschutzdächer zur freien Verfügung.
Aufgrund der begrenzten Anzahl von Witterungsschutzdächern wurden und werden vorrangig die Haltestellen mit hohen Einsteigerzahlen ausgerüstet um einen möglichst großen Nutzen für unsere Fahrgäste zu erzielen. Die in der Anfrage genannten Haltestellen weisen nur geringe Einsteigerzahlen auf, daher haben wir für diese Haltestellen keine Ausrüstung mit Witterungsschutzdächern vorgesehen. Erschwerend kommt hinzu, dass die Platzverhältnisse an den in der Anfrage genannten Haltestellen sehr begrenzt sind.


Ein Witterungsschutzdach würde an diesen Haltestellen die beengten Platzverhältnisse weiter verschlechtern und den Ein- und Ausstieg für bestimmte Fahrgastgruppen, die auf ausreichende Durchgangsbreiten und Bewegungsräume angewiesen sind, erschweren.
Ein kurzfristige Nachrüstung von Witterungsschutzdächern halten wir aufgrund der oben genannten Randbedingungen für nicht umsetzbar.

TOP 8.2.2.
Neubau der Grundschule Mühlenberg – im Plan oder verzögert?
(Drucks. Nr. 15-1718/2018)

In Zeitungen wurde berichtet, dass sich die Fertigstellung des Neubaus der Grundschule Mühlenberg um ca. ein Jahr verzögern würde.

Wir fragen die Verwaltung:
1. Wie war die bisherige Planung?
2. Entspricht der Zeitungsartikel noch dem aktuellen Stand.
3. Wenn ja, welche Maßnahmen wird die Stadt ergreifen?

Antwort der Verwaltung:

Zu 1)
Der Neubau der Schule soll schnellstmöglich fertig gestellt werden. Es bestand zu Beginn der Projektierung die Hoffnung, den Neubau möglicherweise bereits in 2022 fertig stellen zu können. Inzwischen geht die Verwaltung aufgrund detaillierterer Planungen und zwingend einzuhaltender verfahrenstechnischer und rechtlicher Rahmenbedingungen von einer Fertigstellung in 2023 aus.

Zu 2)
Da kein genauer Bezugsartikel genannt wurde, kann dies nicht pauschal bestätigt werden.

Zu 3)
Um die Schule räumlich zu unterstützen, wurde die ehemalige Hausmeisterwohnung für die Schule umgebaut und umgenutzt. Weiterhin wurden vier zusätzliche Unterrichtsräume in mobilen Raumeinheiten auf dem Schulgelände zur Verfügung gestellt.


TOP 8.3.
der CDU-Fraktion

TOP 8.3.1.
Rechtsabbiegerampel in Pyrmonterstr.
(Drucks. Nr. 15-1825/2018)


An der Rechtsabbiegerampel Wallensteinstr. in die Pyrmonterstr. sind wieder überlange Rotphasen festzustellen, z.B. deutlich über vier Minuten

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1. Ist dieser Zustand bekannt?
2. Wann können die bisherigen Ampelphasen wiederhergestellt werden?

Anwort der Verwaltung:
Zu 1.)
An der betreffenden Lichtsignalanlage sind innerhalb des letzten Jahres keine Änderungen vorgenommen worden. Beschwerden hat es in letzter Zeit nicht gegeben. Eine Überprüfung am Verkehrsrechner hat jedoch ergeben, dass circa einmal täglich Wartezeiten der genannten Dauer auftreten.

Zu 2.)
Es ist eine Softwareanpassung beauftragt worden, die zu einer Verringerung der Wartezeiten führt. Die Umsetzung wird kurzfristig erfolgen.



TOP 8.3.2.
Freibad Aegir
(Drucks. Nr. 15-1826/2018)

Das Ricklinger Freibad erfreut sich im Bezirk großer Beliebtheit. Als eines der wenigen Einrichtungen im Stadtgebiet verfügt es über ein 3m und ein 5m Sprungbrett und erfüllt damit eine wichtige Voraussetzung für die Erlangung fortgeschrittener Schwimmabzeichen. Zudem bestehen im Kneippweg hervorragende Parkmöglichkeiten. Presseberichten ist zu entnehmen, dass der Betreiber seine Tätigkeit nicht fortführen wird. Zudem regt sich bei den Bürgerinnen und Bürgern zunehmend Unmut über den schlechten Zustand der Umkleiden und Duschen.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1. Ist der Betrieb des Freibades auch in Zukunft gesichert und welche Pläne hinsichtlich der Leitung bzw. Trägerschaft verfolgt die Verwaltung?
2. Welche konkreten Maßnahmen sind für die weitere Entwicklung der Einrichtung geplant und ist insbesondere die Sanierung der Umkleiden und Duschräume vorgesehen?
3. Falls eine Sanierung der Umkleiden und Duschräume bisher nicht vorgesehen war: welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, dies mittelfristig in Angriff zu nehmen?
Anwort der Verwaltung:
Der Betrieb des Freibades ist auch in Zukunft gesichert. Die verwaltungsinterne Abstimmung zur konkreten Ausgestaltung dauert aktuell noch an.
Im Rahmen des Bäderkonzeptes ist auch eine Sanierung des Ricklinger Bades vorgesehen, Die konkreten Sanierungsmaßnahmen werden in dem Zusammenhang festgelegt.

TOP 8.3.3.
Parkplatzsituation am Schünemannplatz
(Drucks. Nr. 15-1827/2018)

Die tägliche Beobachtung zeigt, dass im Bereich um den Schünemannplatz es an Parkplätzen mangelt.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
Besteht die Möglichkeit, um den Schünemannplatz herum mehr Parkplätze zu schaffen?

Anwort der Verwaltung:

Potenziale für das Schaffen von zusätzlichem Parkraum um den Schünemannplatz bestehen nicht.
Um dem hohen Nutzungsanspruch an Parkraum nachzukommen, wurden bereits durch Reduzierung der Gehwegbreiten in den südlich und westlich anliegenden Straßen Stellplätze geschaffen, teilweise verbunden mit Nutzungseinschränkungen für Fußgänger*innen.


TOP 8.3.4.
Schwimmunterricht im Stadtbezirk
(Drucks. Nr. 15-1828/2018)

Eine Vielzahl von Schwimmunfällen mit tödlichem Ausgang – auch im Stadtgebiet Hannover – stellen die traurige Schattenseite dieses Rekordsommers dar und führen uns vor Augen, wie wichtig es ist, dass die Kinder gut schwimmen können. Zudem ist der Presse zu entnehmen, dass die öffentlichen Bäderkapazitäten im Stadtgebiet kontinuierlich sinken.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1. An welchen Schularten, in welchen Klassenstufen und in welchem Umfang wird in unserem Stadtbezirk Schwimmunterricht erteilt?
2. In welchem Umfang wird das Aegir Bad dazu in Anspruch genommen und in welchem Umfang wird auf welche Bäder im Stadtgebiet gegebenenfalls ausgewichen?
3. Reichen die Kapazitäten für unseren Stadtbezirk aus?
Anwort der Verwaltung:
Zu 1)
Schule
Schwimmzeiten Schuljahr 2018/19

Min/ Woche
Wasserfl./Bahnen
Bad
GS Wilhelm- Busch-Schule
315
1
1 Lehrschwimmbecken
Stadionbad
GS Henning-von-Treschkow-
Grundschule
90
1
1 Lehrschwimmbecken
Stadionbad
GS Henning-von-Treschkow-
Grundschule
45
½ Nichtschwimmer
Nord-Ost-Bad
GS Wettbergen
135
2
1 Lehrschwimmbecken
Stadionbad
GS Mühlenberg
135
2
1 Lehrschwimmbecken
Stadionbad
GS Stammestr.
180
2 ½ Nichtschwimmer
1 Lehrschwimmbecken
Stadionbad
RS Johannes-Kepler-Realschule
45
1
Stadionbad
OBS Peter-Ustinov-Schule
360
1
½ Nichtschwimmer
Stadionbad
IGS Leonore-Goldschmidt-Schule
540
6
Sport-
Leistungszentrum
IGS Leonore-Goldschmidt-Schule
270
2
Stadionbad
Die Verteilung der Schulschwimmzeiten innerhalb des Schulbetriebes obliegt den Schulen. Insofern liegen dem Schulträger keine Informationen über die Verteilung der Schulschwimmzeiten auf die Jahrgangsstufen einer Schule vor.

Zu 2)
Das- Aegir-Bad wird saisonal zusätzlich zu den zur Verfügung stehenden Wasserzeiten in den Hallenbädern genutzt. Die Schulen planen die Freibadbesuche selbstständig. Im Rahmen der vorhandenen Haushaltsmittel unterstützt der Schulträger die Nutzung finanziell. Für die aktuelle Badesaison liegen noch keine verlässlichen Zahlen vor. In der Freibadesaison 2017 wurde das Aegir- Bad insgesamt von 1494 Schülern besucht.

Zu 3)
Den Schülerinnen und Schülern der hannoverschen Schulen wird mit der Nutzung der öffentlich zugänglichen Schwimmbäder innerhalb der der Stadt Hannover, sowie diverser Schwimmflächen anderer Träger die Möglichkeit gegeben, die Curricularen Vorgaben zu erfüllen. Aus Sicht der Verwaltung sind die Kapazitäten grundsätzlich ausreichend. Aufgrund von Sanierungsarbeiten in den Bädern kann es zu temporären Engpässen kommen. So ist nach Abschluss der Sanierungsarbeiten im Fössebad sowie im Misburger Bad mit einer Entspannung und Entzerrung der Schulschwimmzeiten zu rechnen.


TOP 8.3.5.
Toilettenanlage Mühlenberg
(Drucks. Nr. 15-1829/2018)

Das Mühlenbergzentrum wird täglich von vielen Anwohnern, Kunden und Schülern besucht. Zudem findet dort ein Wochenmarkt statt. Desweiteren befindet sich dort die stark frequentierte Straßenbahnhaltestelle Mühlenberger Markt. Zunehmend wird Klage darüber geführt, dass es in diesem Bereich keine öffentlichen Toiletten gibt.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1. Ist der Verwaltung dieser Zustand bekannt?
2. Welche Maßnahmen gedenkt die Verwaltung zu unternehmen?
3. Sieht die Verwaltung die Möglichkeit, kurzfristig am Mühlenbergzentrum eine öffentliche Toilettenanlage zu errichten?

Antwort der Verwaltung:
1. Der Verwaltung ist bisher nicht bekannt, dass zunehmend das Fehlen einer öffentlichen Toilettenanlage am Mühlenberger Markt beklagt wird. Nach unserer Kenntnis werden zu entsprechenden Zeiten derzeit die Toiletten im Stadtteilzentrum sowie im Kirchencentrum genutzt.
2. Da im Stadtteil Mühlenberg auch an anderer Stelle (Spielplatz Schollweg) die Errichtung einer öffentlichen Toilette gewünscht wird, schlägt die Verwaltung folgendes Vorgehen vor:

Es muss zunächst ein geeigneter Standort gesucht werden,
- auf dem die Toilettenanlage genehmigungsfähig ist,
- diese mit vertretbarem Aufwand frei von Nachbarwidersprüchen errichtet und
- die Anlage an das öffentliche Abwassernetz angeschlossen werden kann.

Dieser Standort bedürfte der Zustimmung des Stadtbezirksrates. Möglich wäre eventuell auch ein Standort am Stauffenbergplatz, auch wegen der dortigen Bus-Umsteigeanlage. Ferner wäre eine Nähe zur Fußgängerzone und auch zum Markt gegeben. Ob der Standort Stauffenbergplatz zur Einrichtung einer öffentlichen Toilettenanlage geeignet ist, wird derzeit geprüft. Das Ergebnis der Prüfung wird nachgereicht.

Anschließend könnte ein Standortvorschlag von den Ratsgremien beschlossen und von der Verwaltung umgesetzt werden. Dabei wären die finanziellen Auswirkungen für die Stadt durch die Errichtung der Toilettenanlage und den späteren Betrieb zu berücksichtigen.

3. Eine Errichtung der Toilettenanlage wird aufgrund der beschriebenen Verfahrensschritte kurzfristig nicht möglich sein.

TOP 9.
A N T R Ä G E

TOP 9.1.
Zuwendungen

TOP 9.1.1.
Zuwendungen aus Eigenen Mitteln des Stadtbezirks Ricklingen
(Drucks. Nr. 15-1742/2018)

Antrag

Der Stadtbezirksrat bewilligt aus seinen Haushaltsmitteln die in der Anlage unter Bewilligungen aufgeführten Zuwendungsanträge.

04-2018 Die Zuwendungen für die Durchführung des Festes anlässlich der Deicheinweihung wird von 3.000 € auf 3.272,69 € erhöht

22-2018 Die Lindener Narren erhalten für 2 Trainingslager der Tanzsportabteilung eine Zuwendung in Höhe von bis zu 800 €.

23-2018 Die Michaeliskirche erhält für das Weihnachtsoratorium eine Zuwendung in Höhe von bis zu 1.500,00 €.

24-2018 Die Musikvereinigung Lyra e.V. erhält für die Anschaffung eines E-Pianos eine Zuwendung in Höhe von bis zu 400,00 €.

25-2018 Die Grundschule Stammestraße erhält für das Schulfest 2018 eine Zuwendung in Höhe von bis zu 300,00 €.

26-2018 Die Grundschule Stammestraße erhält für die Projektwoche zur Gewaltprävention eine Zuwendung in Höhe von bis zu 300,00 €.

27-2018 Die Feuerwehrfreunde Wettbergen e.V. erhalten für die Ausrüstung der Kinderfeuerwehr eine Zuwendung in Höhe von bis zu 499,64 €.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

TOP 9.1.2.
Zuwendung aus eigenen Mitteln des Stadtbezirksrates Ricklingen für die TaMTaM Kleinkunstbühne Mühlenberg (Drucks. Nr. 15-1756/2018)

Antrag



Der Stadtbezirksrat möge beschließen:
Der Stadtbezirksrat bewilligt aus seinen Haushaltsmitteln folgenden Zuwendungsantrag vorbehaltlich der vorherigen Prüfung einer ergänzenden Förderung durch die Kulturverwaltung.

09-2018 Die TaMTaM Kleinkunstbühne Mühlenberg erhält für einen Konzertflügel eine Zuwendung in Höhe von bis zu 3.000,00 €.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

TOP 9.2.
Aus der vorherigen Sitzung

TOP 9.2.1.
Blindenampel für die B217 auf Höhe Endhaltestelle Wettbergen
(Drucks. Nr. 15-1306/2018)

Antrag


Die Signalanlage an der Kreuzung B217 / Hauptstraße / Tresckowstraße wird durch akustische und taktile Signalgeber blindengerecht aufgerüstet.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.


TOP 9.3.
gemeinsam von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Linke & Piraten

TOP 9.3.1.
Schaffung von Lademöglichkeiten an öffentlichen Straßenlaternen zur Förderung der Elektromobilität
(Drucks. Nr. 15-1754/2018)

Antrag

Die Verwaltung möge prüfen, welche Möglichkeiten einer Ladestromversorgung von Elektrofahrzeugen mittels Ladung über öffentliche Straßenlaternen realisiert werden können.

Bei positivem Ergebnis sind zunächst alle im Stadtbezirk Ricklingen als Ersatz zum Einsatz kommenden Laternenmasten mit entsprechenden Lademöglichkeiten zu versehen, in der Folge sukzessiv sämtliche im Stadtbezirk befindlichen Laternenmasten entsprechend nachzurüsten.

Der Antrag wurde mit 15 Stimmen dafür, 2 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen angenommen.

TOP 9.3.2.
Vorstellung der Verwaltungsstrategie zur Digitalisierung der Landeshauptstadt Hannover im Stadtbezirksrat Ricklingen
(Drucks. Nr. 15-1755/2018)

Antrag

Die Verwaltung der Landeshauptstadt Hannover wird gebeten, dem Stadtbezirksrat zeitnah die Informationsdrucksache 1004/2018 („Verwaltungsstrategie zur Digitalisierung der Landeshauptstadt Hannover“) vorzustellen und über den aktuellen Sachstand sowie die Planungen zu berichten unter besonderer Berücksichtigung der Vorhaben bzw. Ideen mit Auswirkungen auf Ricklingen.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

TOP 9.3.3.
Begehung zur Verbesserung der Beschilderung im Stadtteil Mühlenberg
(Drucks. Nr. 15-1782/2018)

Antrag

Die Verwaltung wird gebeten, zeitnah in Absprache mit dem Bezirksbürgermeister eine Begehung im Stadtteil Mühlenberg durchzuführen, um die Beschilderungssituation im Stadtteil Mühlenberg zu verbessern. Zu dieser Begehung sollen Vertreterinnen und Vertreter folgender Institutionen eingeladen werden: ev-luth. Bonhoeffer-Kirchengemeinde, kath. Pfarrgemeinde St. Maximilian Kolbe, Leonore-Goldschmidt Schule (IGS Mühlenberg), Grundschule Mühlenberg, Stadtteilzentrum Weiße Rose Mühlenberg, Mühlenberger Sportverein, 1. BGC Hannover und die Arbeitsgemeinschaft Mühlenberger und Bornumer Vereine und Verbände (AMBV).

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.


Bezirksbürgermeister Markurth schloss den öffentlichen Teil der Sitzung um 21.10 Uhr.




Herr Markurth Frau Spreen
Bezirksbürgermeister Bezirksratsbetreuung