Sitzung Ausschuss für Integration Europa und Internationale Kooperation (Internationaler Ausschuss) am 23.08.2018

Protokoll:

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Landeshauptstadt Hannover - 50.60 - Datum 23.08.2018

PROTOKOLL

15. Sitzung des Ausschusses für Integration, Europa und Internationale Kooperation
(Internationaler Ausschuss) am Donnerstag, 23. August 2018,
Rathaus, Hodlersaal

Beginn 17.00 Uhr
Ende 18.15 Uhr

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Anwesend:

Ratsfrau Jeschke (CDU)
Ratsherr Döring (FDP)
Ratsfrau Iri (SPD)
Ratsherr Jacobs (AfD) 17.15 - 18.15 Uhr
Ratsherr Kelich (SPD) i.V. für Ratsherrn Finck
Ratsherr Klapproth (CDU)
Ratsfrau Langensiepen (Bündnis 90/Die Grünen)
Beigeordnete Dr. Markowis (Bündnis 90/Die Grünen) 17.05 - 18.15 Uhr
Ratsfrau Dr. Matz (CDU)
Ratsherr Yildirim (LINKE & PIRATEN)

Beratende Mitglieder:
Frau Bokah Tamejani 17.05 - 18.15 Uhr
Herr Faridi
Frau Hanesyan
Herr Lam
Frau Marinova
Herr Rademaker
Herr Dr. Ramani (SPD)

Grundmandat:
Ratsherr Klippert (Die FRAKTION)

Verwaltung:
Stadträtin Beckedorf
Frau Dr. Doering OE 50.6
Herr Dr. Behrendt OE 50.60
Frau Dr. Kannenberg OE 43.1 VHS Chance
Frau Fresemann OE 50.60
Frau Hannig-Schohaus OE 50.60 (Protokoll)

Für die Presse:
Herr Khoshbeen, Internetseite LHH


Tagesordnung:


1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde

3. Genehmigung des Protokolls über die 13. Sitzung des Ausschusses für Integration, Europa und Internationale Kooperation am 15.03.2018

4. Antrag auf Zuwendung für das Haushaltsjahr 2018 für den Verein baobab -zusammensein e.V. aus Mitteln des Integrationsfonds
(Drucks. Nr. 1620/2018)

5. Antrag auf Zuwendung für das Haushaltsjahr 2018 für den Wissenschaftsladen Hannover e.V. auf Mitteln des Integrationsfonds
(Drucks. Nr. 1631/2018)

6. Antrag auf Zuwendung für das Haushaltsjahr 2018 für die gemeinnützige Unternehmensgesellschaft „Unter einem Dach“ aus Mitteln des Integrationsfonds
(Drucks. Nr. 1632/2018)

7. Antrag auf Zuwendung für das Haushaltsjahr 2018 für den Verein Märchenkoffer e.V
für das Projekt: „Silvester: Interkulturell feiern, Initiativen entwickeln“ aus Mitteln des Integrationsfonds
(Drucks. Nr. 1703/2018)

8. Antrag auf Zuwendung für das Haushaltsjahr 2018 für den Verein Kargah e.V für das Projekt: „Welt in Hannover“ aus Mitteln des Integrationsfonds
(Drucks. Nr. 1704/2018)

9. VHS CHANCE – Verstetigung der Bildungsberatung und Angebote zum Spracherwerb
(Informationsdrucks. Nr. 1165/2018)

10. Jahresbericht des Sozial- und Sportdezernates (Dez. III), Fachbereich Soziales (FB 50) für das Jahr 2017
(Informationsdrucks. Nr. 1422/2018 mit 1 Anlage)

11. Bericht der Dezernentin

12. Aktuelles








TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Vorsitzender Bürgermeister Hermann eröffnet die Sitzung und stellt die fristgerechte Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.
TOP 7 der Tagesordnung wird abgesetzt.
Die geänderte Tagesordnung wird einstimmig angenommen.

Vorsitzender Bürgermeister Hermann begrüßt als besonderen Gast Herrn Iglesias, Beauftragter für Migrationspolitik der Sozialistischen Partei Spaniens PSOE im Landesverband Galizien, der eine Besuchsreise nach Hannover mache, um die Situation der Spanier*innen aus der ersten Migration in den 60er Jahren und deren Nachfahren kennenzulernen und weiter zu erforschen. Er werde begleitet von Mitgliedern des Niedersächsischen Integrationsrates.


TOP 2.
Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde

Es liegen keine Wortmeldungen aus der Einwohnerschaft vor.


TOP 3.
Genehmigung des Protokolls über die 13. Sitzung des Ausschusses für Integration, Europa und Internationale Kooperation am 15.03.2018

Das Protokoll der 13. Sitzung des Ausschusses vom 15.03.2018 wird ohne Änderungen angenommen.
Ratsfrau Dr. Matz fragt, warum ein Protokoll einer Januar-Sitzung erst jetzt zugesandt worden sei. Frau Beckedorf antwortet, dass es einen Wechsel bei der Ausschussbetreuung gegeben habe. Über das Januar-Protokoll sei aber bereits abgestimmt worden.

Einstimmig


TOP 4.
Antrag auf Zuwendung für das Haushaltsjahr 2018 für den Verein baobab -zusammensein e.V. aus Mitteln des Integrationsfonds
(Drucks. Nr. 1620/2018)

Ratsfrau Iri sagt, dass die SPD-Fraktion dem Antrag zustimmen werde, weil baobab – zusammensein e.V. in dem Bereich gute Arbeit leiste. Sprache sei der Zugang zur Integration. Auch die Zielgruppe der afrikanischen Frauen benötige besondere Aufmerksamkeit und Unterstützungsformen.
Beigeordnete Dr. Markowis erklärt, dass sie sich den Aussagen von Ratsfrau Iri inhaltlich anschließe. Auch die Fraktion der Grünen begrüße es sehr, dass dieses Projekt, in dem alleinerziehende Mütter Deutsch lernten, gefördert werde.

Einstimmig


TOP 5.
Antrag auf Zuwendung für das Haushaltsjahr 2018 für den Wissenschaftsladen Hannover e.V. auf Mitteln des Integrationsfonds
(Drucks. Nr. 1631/2018)

Ratsfrau Iri erläutert, dass es das Cafe S seit 2016/17 gebe. Sie erkundigt sich, ob es sich um 1091 einzelne Beratungsgespräche handle oder ob 1091 Personen regelmäßig kämen. Die SPD-Fraktion werde dem Antrag selbstverständlich zustimmen.
Herr Dr. Behrendt erläutert, dass es sich bei der Zahl um alle Beratungskontakte handle und auch sich wiederholende Kontakte zu bestimmten Personen gezählt würden. Es sei wie so häufig im beratenden Geschäft nicht mit einem Gespräch getan. Die Gesamtzahl sei beachtlich, wenn man bedenke, dass dies ein Teilzeitangebot sei, dass nicht durchgängig die ganze Woche über zur Verfügung stehe, sondern nur an gesonderten Terminen zu begrenzten Stundenzahlen.
Beigeordnete Dr. Markowis drückt aus, dass sie sehr froh sei, dass dieses Angebot weiter gefördert werde. Die Trägerschaft habe sich geändert. Die Arbeit sei weiterhin sehr wichtig und solle fortgeführt werden. Die Fraktion der Grünen werde zustimmen.

10 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung


TOP 6.
Antrag auf Zuwendung für das Haushaltsjahr 2018 für die gemeinnützige Unternehmensgesellschaft „Unter einem Dach“ aus Mitteln des Integrationsfonds
(Drucks. Nr. 1632/2018)

Das Handwerk habe eine zentrale Stellung bei der Integrierung in den Arbeitsmarkt, so Beigeordnete Dr. Markowis. Dies gelte auch für Geflüchtete. Es sei schön, dass es jetzt dieses Projekt in der Förderung gebe, mit dem weiter Aktivitäten unterstützt würden, die zum Ziel haben, Geflüchteten die Möglichkeit zu geben Berufe kennenzulernen, und diese Personen zu begleiten. Sie merkt außerdem an, dass es zwar schön sei, dass jetzt so viele Zuwendungsanträge beschlossen würden, gleichzeitig sei schon August und das Jahr fast vorbei. Sie fragt an, woran das liege.
Frau Dr. Doering erklärt, dass das Zuwendungsgeschäft einen hohen zeitlichen und personellen Aufwand benötige. Zu den Mitteln des Integrationsfonds sei zu sagen, dass nicht alle Anträge zu Beginn des Jahres vorlägen. Diese könnten laufend gestellt werden, entsprechend werde auch laufend beschieden. Zum anderen habe man über die Sommerpause Zeit gehabt, die jetzt vorliegenden Anträge nacheinander zu bearbeiten.
Herr Dr. Behrendt ergänzt, dass der Antrag zwar schon im Januar vorgelegen habe, dass man aber bis im Mai über das Projekt im Gespräch gewesen sei, bis es in der jetzt vorliegenden Form förderfähig gewesen sei. Der Ursprungsantrag habe ein Volumen von über 40.000 € gehabt und sei somit für den Integrationsfonds nicht zu stemmen gewesen.
Ratsfrau Iri sagt, dass die SPD-Fraktion dem Antrag zustimmen werde. Es sei bekannt, dass im Handwerk Fachkräfte fehlten. In der Beschlussdrucksache stehe, dass zwölf von dreizehn Teilnehmern die Vorqualifizierung erfolgreich abgeschlossen hätten. Sie möchte wissen, ob von diesen zwölf Personen jemand eine Ausbildungsstelle bekommen habe und wie es mit der Nachhaltigkeit des Projektes aussehe. Des Weiteren fragt sie, ob am Ende des Projektes noch jemand nachhake und bei der Suche nach einer Ausbildungs- oder Arbeitsstelle unterstütze.
Das Projekt setze an bei Personen, die bereits einen Ausbildungsplatz hätten und zur Berufsschule gingen, informiert Herr Dr. Behrendt. Sie kämen zwar mit dem fachlich-praktischen Teil der Ausbildung klar, hätten aber in der Berufsschule aufgrund der Sprachproblematik Schwierigkeiten. Mit dem Projekt solle versucht werden zu verhindern, dass die Ausbildung an der Berufsschule scheitere. Alle, die hier teilnähmen, ergänzt er, seien in einem Ausbildungsvertrag.
Ratsherr Yildirim hebt hervor, dass er dieses Projekt auch sehr wichtig finde. Es sei wichtig, jungen Migranten zu helfen, einen Beruf zu finden. Er werde zustimmen.
Ratsherr Jacobs erkundigt sich nach der Freiwilligkeit der Maßnahme und fragt, wie viele abschließen würden und ob es eine Pflicht zur Teilnahme gebe.
Hierzu merkt Herr Dr. Behrendt an, dass die Teilnahme selbstverständlich auf Freiwilligkeit beruhe. Es handle sich dabei auch ein Stück weit um soziale Arbeit. Es finde Arbeit auf Vertrauensbasis statt. Vorrangig gehe es um die Stabilisierung der jungen Menschen. Das Projekt ziele darauf ab, dass sie tatsächlich dranblieben, und die nicht wenigen Frustrationen, die im Zusammenhang mit der dualen Ausbildung entstehen könnten, durchständen. Er gehe davon aus, dass die Personen, die hier teilnähmen, durchgehend im Projekt bleiben würden, weil es eine stabile Vertrauensbasis gebe, die sich zum Teil über Jahre hinweg entwickelt habe.

10 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 7.
Antrag auf Zuwendung für das Haushaltsjahr 2018 für den Verein Märchenkoffer e.V
für das Projekt: „Silvester: Interkulturell feiern, Initiativen entwickeln“ aus Mitteln des Integrationsfonds

(Drucks. Nr. 1703/2018)

abgesetzt


TOP 8.
Antrag auf Zuwendung für das Haushaltsjahr 2018 für den Verein Kargah e.V für das Projekt: „Welt in Hannover“ aus Mitteln des Integrationsfonds
(Drucks. Nr. 1704/2018)

Ratsfrau Iri legt dar, dass sie sich noch an die vergangene Beschlussdrucksache zu „Welt in Hannover“ erinnern könne, zu der noch keine konkreten Zahlen vorgelegen hätten. Ratsherr Döring habe damals zurecht darauf hingewiesen, dass Zahlen benötigt würden, um zu schauen, wie viele Personen die Seite besuchten und für welche Rubriken sich die Besucher interessierten. Die absoluten Zahlen könne man diesmal sehen. Zum Beispiel seien 95.382 Personen auf der Startseite gewesen, von denen sich 80.362 die Nachrichten angesehen hätten. Dies seien ordentliche Zahlen, weshalb die SPD-Fraktion dem Antrag zustimmen werde.
Beigeordnete Dr. Markowis merkt an, dass „Welt-in-Hannover.de“ wirklich ein Portal sei, das Zugänglichkeit herstelle. Von daher sei sie froh, dass dies weiter gefördert werde.
Herr Lam weist darauf hin, dass das Internetportal „Welt in Hannover“ ein Projekt von Kargah e.V. und dem Kulturzentrum Faust e.V. sei. Es bilde das Hannover der Vielfalt ab, stehe für Integration und für die Gleichstellung in der Stadtgesellschaft. Die Plattform sei zum einen mehrsprachig und umfasse mittlerweile 14 Sprachen. Zum anderen sei sie interkulturell mit besonderem Schwerpunkt auf migrationsspezifischen Perspektiven. Es gebe einen interkulturellen Veranstaltungskalender und die Möglichkeit zum Austausch über politische, gesellschaftliche und kulturelle Themen. Er plädiere dafür, das Projekt weiterzuführen und dem Antrag zuzustimmen.

10 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen, 0 Enthaltungen



TOP 9.
VHS CHANCE – Verstetigung der Bildungsberatung und Angebote zum Spracherwerb
(Informationsdrucks. Nr. 1165/2018)

Die SPD finde es gut, was die Volkshochschule mache, führt Ratsfrau Iri aus. Sie bittet die anwesende Vertreterin der Volkshochschule die Angebote Bildungsberatung und Ankommenskurse zu erläutern.
Frau Dr. Kannenberg führt aus, dass die Bildungsberatung im Kontext von VHS Chance eine Art Scharnier darstelle. Die VHS habe festgestellt, dass die Kunden nicht so gut erreicht werden könnten. Aufgrund der Angebotsvielfalt sei es schwierig, einen Überblick herzustellen. Dies gelte besonders für Kunden aus Ländern mit ganz andersartigen Bildungsgefügen. Die Bildungsberatung sei die Schnittstelle zwischen Angebot und Kunde. Sie berate den Kunden dahingehend, wo er stehe und wo er hinwolle. Der Kunde werde darin unterstützt, für sich eine Perspektive zu entwickeln. Ihm würden Wege aufgezeigt, um diese Bildungsziele zu erreichen. Dies könne eine Vermittlung in die Kurse der Volkshochschule sein, es könne aber genauso die Vermittlung in passende Angebote anderer Träger sein. Die Bildungsberatung sei sehr gut nachgefragt. Die Kolleginnen und Kollegen gingen in die Kurse hinein und vereinbarten dort auch Beratungstermine. Der persönliche Kontakt zu den Teilnehmern sei einer der wichtigen Schlüssel. Wenn man nur ein abstraktes Angebot vorhalte, käme keiner. Hinsichtlich der „Ankommenskurse“ informiert Frau Dr. Kannenberg, dass diese entweder in Flüchtlingsunterkünften oder in deren Nähe angeboten würden. Diese Kurse sollten einen ersten Kontakt zur deutschen Sprache und erste Erkundungen im direkten Umfeld ermöglichen. Idealerweise versuche man, die Teilnehmer so lange zu begleiten, bis sie in die Integrationskurse oder in die Landessprachkurse übergingen bzw. bis sie das Sprachniveau A1 erreicht hätten, womit dort die Anschlussfähigkeit gegeben sei. In diesen Kursen zeige sich sehr früh, dass eventuell Alphabetisierungsbedarf oder spezielle Lernbedürfnisse bestünden, weil Personen z.B. langsamer lernten. Auch der Bedarf an Kinderbetreuung werde festgestellt.
Beigeordnete Dr. Markowis hebt hervor, dass die Grünen dies weiterhin für ein wichtiges Angebot hielten. VHS Chance sei ein Erfolgsmodell. Ganz wichtig sei in diesem Zusammenhang das Thema der Sprachkursketten. Sie fragt nach der vor kurzem auch medial verbreiteten Meldung, dass das Land diese Kurse nicht mehr anbieten würde bzw. sie nicht mehr finanzieren würde, und bittet um eine kurze Einordnung des Sachverhalts und um Aufklärung, wofür man bislang die Landesmittel eingesetzt habe. Sie lobe an dieser Stelle, dass die Stadt Hannover fest angestellte Sprachlehrer und Sprachlehrerinnen habe, und diese auch beibehalten wolle.
Zu den Landessprachkursen erläutert Frau Dr. Kannenberg, dass es Aufruhr gegeben habe, als der Haushaltsentwurf des Landes veröffentlicht worden sei, in dem die Mittel für die Landessprachkurse nicht mehr enthalten gewesen seien. Dazu habe es dann eine Erklärung durch den Wissenschaftsminister gegeben. Nach seinen Aussagen sollten zunächst die Mittel aus 2016/17, die bislang noch nicht abgerufen worden seien, aufgebraucht werden. Es handle sich dabei um rund 20 Millionen Euro. Dabei sei übersehen worden, dass viele Kurse noch liefen und noch nicht abgerechnet seien. Dieser Topf werde sich also noch einmal deutlich verschmälern. Die VHS habe die berechtigte Befürchtung, dass es zu einer Finanzierungslücke bei den Landessprachkursen im zweiten Halbjahr 2019 kommen werde. Bisher sei die Praxis immer so gewesen, dass Bedarfe aus dem Mittelansatz des Folgejahres gedeckt wurden. Diese Lücke sei durch das Land jetzt geschlossen worden. Sie gehe davon aus, dass vollumfänglich mit dem Kursangebot weitergemacht werden könne. Dies begrüße sie sehr, weil sie es genau jetzt für sehr kritisch und entscheidend hielten, dass das Projekt weitergeführt werde. Es sei wirklich ein Erfolgsprojekt für Hannover und die Region, dass bereits sehr viele Personen in die Sprachkurse hineingebracht werden konnten. Jetzt seien diese Personen an einem Punkt, wo sie in andere Angebote übergehen könnten, wie zweiter Bildungsweg, nachholende Schulabschlüsse, Ausbildung usw. Dort höre aber der Spracherwerb nicht auf. Auch das Landessprachkursprogramm entwickle sich weiter. Auf die Frage, wofür die VHS die Mittel einsetze, gibt Frau Dr. Kannenberg an, dass diese für Sprachkursangebote für Menschen, die nicht integrationskursberechtigt seien oder die mit dem ihnen zugesprochenen Integrationskurskontingent nicht auskämen, verwendet würden. Hier gebe es die Möglichkeit, bedarfsspezifisch noch einmal Extraschleifen zu drehen und z.B. besonders umfangreiche Alphabetisierungskurse anzubieten, Kurse für langsam Lernende, Kurse für junge Menschen, die aufgrund des Altersschnitts in den Integrationskursen Schwierigkeiten bekämen. In Zusammenarbeit mit der Industrie- und Handelskammer sei mittlerweile ein flankierendes Sprachkursangebot zu den sogenannten Einstiegsqualifizierungsmaßnahmen geschaffen worden, um auch hier Ausbildungsabbrüche zu verhindern. Auch die Kurse, die in den Jugendwerkstätten für junge Geflüchtete laufen würden, könnten mit diesen Mitteln mit einer soliden Sprachausbildung hinterlegt werden, um so den Übergang in den Arbeitsmarkt zu verbessern. Dies sei nach Ansicht von Frau Dr. Kannenberg die Perspektive, in die sich das Landessprachkursprogramm in den nächsten Jahren weiterentwickeln solle.
Ratsherr Klippert merkt an, dass VHS Chance ein wirklich gutes Angebot sei. Das Angebot werde jetzt verstetigt. Er erkundigt sich danach, wie es mit den Kosten dafür aussehe und ob ausreichend Mittel im Haushaltsansatz enthalten seien.
Frau Dr. Kannenberg betont, dass sie sehr froh sei, dass das Angebot verstetigt werden könne. Der Haushaltsansatz werde fortgeschrieben. Eine Änderung gebe es bei den Stellen für die Bildungsberatung, statt zwei Stellen sei bislang nur eine Stelle zugesprochen worden. Damit könne das Angebot fortgeführt werden, auch wenn dies nicht ideal sei. Man habe zehn Weiterbildungslehrer für Deutsch halten können. Es gebe Refinanzierungen durch die Anteile an den BAMF-Kursen und den Landessprachkursen, aber natürlich habe die Stadt Hannover dort auch noch Geld draufgelegt. Die Zusammenarbeit mit der Kämmerei sei sehr gut und man sei haushaltstechnisch gut aufgestellt für die nächsten zwei Jahre.

Zur Kenntnis genommen


TOP 10.
Jahresbericht des Sozial- und Sportdezernates (Dez. III), Fachbereich Soziales (FB 50) für das Jahr 2017
(Informationsdrucksache Nr. 1422/2018 mit 1 Anlage)

Frau Beckedorf berichtet einleitend, dass der Bericht des Sozial- und Sportdezernats alljährlich auf der Grundlage eines Ratsbeschlusses erstellt werde. In diesem Jahr sei es geschafft worden, diesen im Sozialausschuss bereits vor den Sommerferien vorzulegen. Auf Wunsch der Politik werde der Bericht nun auch im Ausschuss für Integration, Europa und Internationale Kooperation vorgestellt. Der Bericht gebe zum einen einen Überblick über das vergangene Jahr, zum anderen biete er auch einen Ausblick.
Frau Dr. Doering merkt vorab an, dass der Fachbereich Soziales im Kontext von Integration und Migration, im Besonderen wenn es um die Frage der Leistungsbezüge nach AsylBLG gehe, allumfassend eine wichtige Rolle spiele. Durch den Aufbau des Integrationsmanagements seit 2015 und dessen Stärkung in 2017 sei in diesem Bereich ein starker sozialarbeiterischer Schwerpunkt entstanden, der weiter fortgeführt werde. Sie wolle einige wichtige Schlaglichter benennen und über die einzelnen Sachgebiete und deren Tätigkeiten berichten. Das Sachgebiet 50.60 habe in 2017 wieder eine hervorragende Ausschussbetreuung gemacht. Die in 2017 entstandene Idee einer Klausurtagung des Internationalen Ausschusses mit dem Sachgebiet 50.60 sei im April 2018 umgesetzt worden. In Bezug auf die Tätigkeit der Stelle für Demokratiestärkung und der Antidiskriminierungsstelle merkt sie an, dass spätestens seit 2017 der Bereich der Demokratiestärkung und der Antirassismusarbeit und damit der Blick auf die Aufnahme- bzw. die Mehrheitsgesellschaft ein wichtiger Schwerpunkt im Kontext von Integration und Migration geworden sei. Man könne konstatieren, dass bei der Antidiskriminierungsstelle die Fallzahlen auf bis 109 Beratungen im Jahr 2017 gestiegen seien. Frau Dr. Doering führt weiter aus, die Stelle für Demokratiestärkung beispielsweise mit der „Woche gegen rechts“, aber auch im Kontext von „Demokratie leben“ hervorragende Arbeit geleistet und sich vielfältig in Projekte von Demokratiestärkung eingebracht habe. Sie nennt als Beispiel „Pimp your town“, wo es um die wichtige Zielgruppe der Kinder und Jugendlichen gehe. Sie wolle auch das Zuwendungsgeschäft erwähnen. Die Gesamtsumme der Zuwendungen habe in 2017 1,1 Millionen Euro betragen. Für den Integrationsfonds hätten ungefähr 40 Anträge vorgelegen, von denen letztendlich 19 positiv beschieden worden seien. Es hätten wesentlich mehr Anträge vorgelegen, als letztendlich positiv beschieden worden seien. Ähnlich sei es beim GFZ. Zu erwähnen sei auch das Sachgebiet 50.61. Hier zeige sich, dass es im Bereich Migration und Integration nicht nur um Flüchtlinge gehe, sondern auch um viele andere Menschen mit Migrationsgeschichte in Hannover. Die Koordinierungsstelle Zuwanderung Osteuropa beschäftige sich insbesondere mit EU-2-Zuwanderern, vor allem aus Bulgarien und Rumänien. Man habe hier fast eine Versiebenfachung der Personenzahlen seit 2013 und eine erhebliche Anzahl an Beratungen, konkret 7.000 im letzten Jahr. Das zeige, wie schwierig die Situation für die Kommune sei, wenn es um EU-2-Zuwanderung gehe, weil dort ganz viele Schwierigkeiten auf europäischer Ebene auf die kommunale Ebene verlagert würden. Das Sachgebiet versuche, u.a. im Kontext des Deutschen Städtetages, gemeinsame Lösungen zu entwickeln, und auch an Lösungen auf Bundesebene im Deutschen Städtetag mitzuarbeiten. Mit EHAP sei ein besonders wichtiges Projekt für diese Personengruppe umgesetzt worden. Es gebe ein großes Engagement in diesem Sachgebiet, was sich auch darin zeige, dass ein großer Weiterförderungsantrag für 2019 gestellt worden sei. Im Weiteren geht Frau Dr. Doering auf das Integrationsmanagement mit den beiden Sachgebieten 50.63 und 50.64 ein, die sich Hannover in grob in Ost und West aufteilten. Man freue sich sehr, dass man das Integrationsmanagement in der Stärke habe. Wichtig sei die Vernetzung zu anderen Organisationseinheiten innerhalb der Stadtverwaltung und der Stadtgesellschaft, wie z.B. zu 61.44, die die geflüchteten Menschen unterbrächten, oder dem KSD, wo es um Übergaben gehe von Jugendlichen aus der Jugendhilfe in die Erwachsenenbetreuung. Hier hätten viele Schnittstellen geschaffen werden müssen. Viele Projekte seien hier angegangen worden, wie z.B. Erzählcafés oder Kurse für Interkulturelle Kompetenz. Es gebe im Integrationsmanagement viele Entwicklungen, die aus ihrer Sicht der gesamten Stadtverwaltung und Stadtgesellschaft sehr gut täten. Das zeige sich auch darin, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Integrationsmanagements die Vielfalt der Menschen, die in Hannover lebten und, repräsentiere. Im Hinblick auf die Koordinierungsstelle 50.6 K im Kontext der ehrenamtlichen Flüchtlingshilfe betont Frau Dr. Doering, dass die entsprechenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einen ganz tollen Job gemacht hätten. Nach der klassischen Einzelfallhilfe, wie z.B. Kleider- und Möbelspenden, sei es im Jahr 2017 verstärkt um die Frage gegangen, wie man Ehrenamtliche zur Weiterarbeit motivieren und sie weiter- und fortbilden könne. Es gehe um die Generierung neuer Patinnen und Paten und den Aufbau neuer Nachbarschaftskreise. Angesichts der sehr dynamischen Entwicklung der Unterbringungssituation von Flüchtlingen auf über 50 Unterkünfte im Jahr 2018 sei es sehr wichtig gewesen, für die Ehrenamtlichen einen Ansprechpartner in der Stadtverwaltung zu haben. Vorausblickend auf 2018 erwähnt Frau Dr. Doering den Lokalen Integrationsplan, ein Stück weit auch strukturelle Veränderungen, insbesondere aber auch eine Professionalisierung der sozialarbeiterischen Tätigkeit, z.B. im Bereich der Beratungsstandards. Es gehe dabei beispielsweise um die Frage, wie Qualität und gelingende Beratung organisiert werden könne und wohin beraten werden solle, oder wie die DSGVO umgesetzt werden könne bzw. wie man gut dokumentieren könne.
Ratsfrau Iri bedankt sich für die Informationsdrucksache. Bezüglich der Einbürgerungslotsen merkt sie an, dass es sehr komplex und mit einigen Hürden verbunden sei, sich einbürgern zu lassen. Hier sei viel Begleitung notwendig. Daher hätten die Einbürgerungslotsen eine wichtige Funktion. Man wolle die Einbürgerungszahlen steigern, da die Einbürgerung und der deutsche Pass ein wichtiger Schritt der Integration seien und ein Ausdruck dafür, dass man sich der deutschen Kultur und dem Land näher fühle als dem Herkunftsland. Sie fragt, wie viele männliche und weibliche Einbürgerungslotsen es gebe. Des Weiteren erkundigt sie sich danach, ob die Einbürgerungslotsen Nachweise erbrächten, ob diese beratend tätig seien und ob sie stadtteilbezogen eingesetzt würden.
Zur Stärkung der Migrantenorganisation MISO merkt Ratsfrau Iri an, dass ihre Fraktion an der letzten Migrationskonferenz teilgenommen habe. Sie halte dies für eine wichtige Veranstaltung, um dem Verein eine Plattform zu bieten und damit von der Verwaltung und der Politik gehört zu werden. Das könne man gerne so beibehalten. Bezüglich der Antidiskriminierungsstelle erkundigt sich Ratsfrau Iri, wie groß die Steigerung bis zu den 109 registrierten Fällen im Vergleich zu 2016 gewesen sei. Den Ramadanempfang halte sie als Muslimin für eine wichtige Veranstaltung, um der muslimischen Bevölkerung zu zeigen, dass ihr Feiertag auch hier angekommen sei und wahrgenommen werde, was als Wertschätzung wahrgenommen würde.
Frau Dr. Doering nimmt Bezug auf die Fragen zu den Einbürgerungslotsen. Es handle sich um ein Kooperationsprojekt zwischen 50.6 und der VHS Chance, insofern freue sie sich, dass Frau Dr. Kannenberg anwesend sei und ein paar Sätze dazu sagen könne. Bei der VHS Chance sei die operative Umsetzung angesiedelt gewesen, 50.6 habe bei der Projektinitiation mit unterstützt.
Frau Dr. Kannenberg ergänzt, dass man in Kooperation mit 50.6 sowohl die Integrationslotsen wie die Einbürgerungslotsen qualifiziere. Die Einbürgerungslotsen rekrutierten sich aus dem Kreis der Integrationslotsen. Das habe den Vorteil, dass die Integrationslotsen in der Regel schon sehr gestandene und erfahrene Ehrenamtliche seien, die natürlich auch durch die Integrationslotsenqualifizierung schon vertraut seien mit den Themen Umgang mit Behörden, Aufenthaltsrecht und ähnlichem. Bei den Einbürgerungslotsen gehe es auch darum, für Einbürgerung zu werben und den Leuten die Angst zu nehmen, diese teilweise sehr bürokratischen und langwierigen Schritte anzugehen. Die Einbürgerungslotsen machten keine Beratung im engeren Sinne. Sie würden dahingehend geschult, dass sie die rechtlichen Rahmenbedingungen zwar kennenlernten, dies ersetze aber in keinem Falle eine Rechtsberatung. Hier gehe es eher darum zu multiplizieren und für Einbürgerung zu werben und sich dafür zum Beispiel auch in die Communities zu begeben und Fragen zur Einbürgerung zu beantworten und Erfahrungen zum Thema Einbürgerung weiterzugeben. Fragen, die in diesem Zusammenhang aufkämen, seien beispielsweise, ob man im Heimatland noch erbberechtigt sei, wenn man sich in Deutschland einbürgern lasse, oder ob man noch eine Chance habe in der Türkei nach einer Einbürgerung beispielsweise ein Haus zu erwerben. Dies erfordere eine spezifische Rechtsberatung und an dieser Stelle ende auch klar der Aufgabenbereich des Einbürgerungslotsen. Frau Dr. Kannenberg bietet an, die aktuellen Statistiken herauszusuchen, man habe einen kleinen Statusbericht gemacht zum Projekt „Einbürgerungslotsen“. Es handle sich überwiegend um Frauen, aber es seien auch einige sehr engagierte Herren dabei, worüber sie sich freue. Es gebe aktuell sechs verschiedene Herkunftsnationen. Alle Einbürgerungslotsen sprächen mindestens zwei Sprachen. So könne ein großer Kreis von Menschen erreicht werden.
Frau Dr. Doering informiert bezugnehmend auf die Nachfrage von Frau Iri, dass die Fallzahlen bei der Antidiskriminierungsstelle im Jahre 2007 bei 43 Beratungsfällen gelegen hätten, 2008 seien es 56 Fälle gewesen und 2014 seien es 64 Beratungsfälle gewesen. Hier könne man sehen, dass es eine erhebliche Steigerung der Fälle gegeben habe, wobei in diesem Zusammenhang eine spannende Frage sei, woher diese Steigerung komme. Natürlich könne es an dem gesellschaftlichen Klima liegen, aber auch daran, dass man eine größere Öffentlichkeit für die Möglichkeit geschaffen habe, sich an die Antidiskriminierungsstelle zu wenden und dort Hilfe zu suchen.
Herr Dr. Behrendt weist ergänzend darauf hin, dass es seit 2014 zwei ausgebildete Sozialpädagoginnen auf halben Stellen zusätzliche gebe. Dadurch habe man sich spezialisieren können und auch präziser die betroffenen Communities ansprechen können. Speziell im Bereich der Menschen mit Behinderung hätten die Beratungsfälle sehr stark zugenommen, seitdem man sich gezielt an diesen Personenkreis gewandt habe.
Abschließend äußert Ratsfrau Iri die Bitte an Frau Dr. Doering und Herrn Dr. Behrendt, ob man diese Zahlen auch per Mail liefern könne.
Es habe eine Presseanfrage der HAZ dazu gegeben, so Frau Dr. Doering, so dass diese Zahlen auch der Presse zu entnehmen seien. Beides könne man selbstverständlich nachreichen.
Beigeordnete Dr. Markowis bedankt sich für die spannende Präsentation. Soweit sie wisse, seien die interkulturellen Schulassistenzen mittlerweile in den Regelbetrieb übergegangen. Die wichtige und richtige Weiterführung dieses Programm sei vor kurzem Inhalt einer Beschlussdrucksache gewesen. Der Anstoß dazu sei aus dem Bereich Migration und Integration gekommen und jetzt sei es in den Regelbetrieb übernommen worden, so müsse es laufen. Hinsichtlich der Einbürgerungslotsen informiert Beigeordnete Dr. Markowis, dass in der entsprechenden Fach-AG der Grünen vor kurzem eine Einbürgerungslotsin zu Gast gewesen sei. Diese habe geäußert, dass sie nicht wisse, ob das Projekt weitergeführt werde. Sie erkundigt sich, ob dies inzwischen geklärt sei. Ferner bittet sie darum, dass das Projekt „Demokratie Leben“, von dem immer wieder die Rede sei, einmal im Ausschuss vorgestellt werde, um zu erfahren, was dort passiere und wie dieses Projekt funktioniere. Das Projekt scheine ein wesentlicher Teil der Stelle für Demokratiestärkung und gegen Rechtsextremismus zu sein. Diese sei damals natürlich nicht als Projektverwaltungsstelle geschaffen worden, sondern als Reaktion auf die Morde des NSU und auf die Problematik von Rechtsextremismus. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sei daher etwas irritiert gewesen aufgrund der Darstellung in der Drucksache, die den Anschein erwecke, als sei „Demokratie Leben“ das einzige, was dort passiere. Sie bitte um Erläuterung.
Frau Dr. Doering führt bezugnehmend auf die Frage zu den interkulturellen Schulassistenzen aus, dass diese fortgeführt und im Regelbetrieb übernommen worden seien, nachdem der Evaluationsbericht erstellt worden sei. Zum Thema Einbürgerungslotsinnen und -lotsen sei man derzeit noch in Verhandlungen, sehe es aber positiv, dass dies im kommenden Jahr weiter finanziert werden könne. Das Projekt „Demokratie Leben“ werde man selbstverständlich gerne vorstellen, möglicherweise auch gemeinsam mit der fachlichen Koordinierungsstelle „Politik zum Anfassen“, mit denen man sehr eng kooperiere.
Ratsherr Klippert bedankt sich ebenfalls für die Vorstellung. Er weist darauf hin, dass im neuen Haushalt unter dem Produkt 36201 Mittel gegen Rechts die Mittel für Gewaltprävention von ursprünglich 20.000 Euro auf 0 Euro gekürzt worden seien. Er erkundigt sich nach den Gründen dafür. Des Weiteren stehe im Bericht, dass die Arbeit zur Unterstützung der Kampagne Schule ohne Rassismus/Schule mit Courage fortgesetzt werde und auf 23 Schulen erhöht werde. Derzeit lägen die Zuwendungen bei ungefähr 1.500 Euro, auf 23 Schulen aufgeteilt bedeute dies ca. 65 Euro pro Schule. Ratsherr Klippert erkundigt sich, was mit dem Geld passiere und ob damit eventuell die Plakette gesäubert werde.
Herr Dr. Behrendt erwidert, dass 1.500 Euro vom Rat eingerichtet worden seien, die intern um weitere 1.500 Euro aufgestockt worden worden seien. Es ständen jährlich somit 3.000 Euro zur Verfügung, die von jeder Schule, die den Titel trage, oder die auf dem Weg sei, eine solche zu werden, abgerufen werden in Anträgen bis zu 500 Euro pro Schule. Das Verfahren sei sehr schlank. Die Zuwendung würde nicht per Bescheid, sondern per Kooperationsvertrag vergeben. Diese Mittel würden aber relativ wenig genutzt, nur ungefähr dreimal pro Jahr käme es zu einer Auszahlung. Man habe bisher leider noch keinen breiten Effekt erreichen können. Es sei eine Zukunftsaufgabe, dafür zu sorgen, dass auch andere Schulen diese Mittel stärker in Anspruch nehmen. Was in den Schulen zu dieser Kampagne passiere, hänge letztendlich nicht vom Geld ab, da die Kampagne weitestgehend auf dem freiwilligen und ehrenamtlichen Engagement von Schülerinnen und Schülern beruhe, z.B. in Form von AGs. Man brauche natürlich auch Lehrkräfte, die bereit seien, die AGs zu betreuen. Das schwanke sehr von Schule zu Schule. Das könnten sehr große Projekte sein, wie z.B. mehrtägige Projekttage, und es könnten auch sehr kleinteilige Projekte sein. Manchmal schlafe eine Schule auch drei Jahre, um dann wieder neu anzufangen.
Frau Dr. Doering ergänzt, dass sie sich zu der haushalterischen Frage von Ratsherr Klippert noch einmal erkundigen werde und die Informationen hierzu ggfs. nachreiche. Zum Thema Schule ohne Rassismus merkt sie an, dass es immer schwierig sei zu erkennen, inwieweit die einzelnen Schulen wirklich interessiert seien und dies nicht nur als Label verstünden. Die Verwaltung könne ein hohes Maß an Unterstützung für die Schulen gewährleisten. In diesem Zusammenhang sei man auch froh, dass man die Stelle für Demokratiestärkung habe. Mit Pimp your town und den Regionalkonferenzen habe man auch gute Momente, um dies anzustoßen.
Ratsfrau Langensiepen nimmt Bezug auf die Zunahme der Beratungszahlen bei der Koordinierungsstelle Zuwanderung Osteuropa und möchte erfahren, mit welchen Fragen die Menschen auf die Koordinierungsstelle zukämen, wie die Anzahl weiblicher und männlicher Fragesteller sei, welche spezifischen Probleme, Fragen und Anliegen Frauen hätten und welche Männer.
Bei dieser Personengruppe, so Frau Dr. Doering, gehe es um sehr basale Fragen, wie z.B. die Einstellung von Leistungsbezügen oder die Tatsache, dass die Familien z.T. nur vom Kindergeld lebten. Es gehe um Schwierigkeiten mit Wohnraum und Unterbringung. Bei einzelreisenden Männern sei es mit der Unterbringungssituation noch viel schwieriger, insbesondere im Winter, wo Fragen des Sleep-ins zu klären seien. Das Sachgebiet unterstütze bei Anhörungen und klassischen Organisationsfragen. EHAP unterstütze auch stark im Kontext von frühkindlicher Bildung. Für diese Personengruppe sei die Beratung sehr niedrigschwellig, vor allem weil die Zukunftsperspektive und der Aufenthaltsstatus oft problematisch seien. Die Situation sei von daher anders als bei Flüchtlingen, bei denen ab einem bestimmten Zeitpunkt die Bleibeperspektive geklärt sei und man ab dann tatsächlich für u.a. kontinuierliche Bildung sorgen könne.
Ratsfrau Dr. Matz nimmt Bezug zum Thema Schule ohne Rassismus. Sie fragt sich, ob eine Schule mit diesem Qualitätssiegel nicht verpflichtet sei, fortlaufend bestimmte Angebote weiter vorzuhalten. Wenn das Interesse irgendwann verebbt sei, weil die entsprechende Schülergeneration, die sich in diesem Bereich engagiert habe, nicht mehr da sei, dann müsse doch ein gewisser Anspruch bestehen, um dieses Label weiter zu behalten. Im Weiteren fragt sie, ob es nicht auch eine Aufgabe der Verwaltung sei, die Schulen dabei zu unterstützen. Sie merkt an, dass die vorgesehenen Mittel sinnvoll eingesetzt wären, wenn dieser Einsatz und dieser Gedanke in den Schulen weiter gelebt werde.
Hierzu informiert Herr Dr. Behrendt, dass Schule ohne Rassismus/Schule mit Courage auf Freiwilligkeit beruhe. An der Schule werde zunächst einmalig eine Kampagne durchgeführt, in deren Rahmen eine Abstimmung gemacht werde. Stimmten mehr als 70 Prozent aller Gruppen an der Schule, seien es Schüler und Schülerinnen, die Lehrerschaft, Reinigungskräfte, die Hausmeister, darüber ab, ob die drei Grundprinzipien der Schule ohne Rassismus zum Bestandteil der Schulsatzung gemacht werden solle. Wenn dies der Fall sei, bekäme die Schule das Schild. Einer der drei Grundsätze sei, dass einmal pro Jahr eine schulumfassende Aktion zu den Themen Rassismus, Diskriminierung und Menschenfeindlichkeit und Demokratie durchgeführt werde. Nicht jede Schule schaffe das. Diese Tatsache habe zu einer langen Diskussion in der bundesweiten Bewegung geführt, an der mittlerweile über 2.000 Schulen teilnähmen. Konsens sei, dass das Schild nicht wieder abgeschraubt werde, wenn über einen gewissen Zeitraum die diesbezüglichen Aktivitäten zum Erliegen kämen. Man unterstütze selbstverständlich, wo immer sich ein Funke zeige, dass es wieder losgehen könne. Man habe in diesem Zusammenhang in den letzten zwei Jahren auch große schulübergreifende Projekte angeboten, wie zum Beispiel das Demokratiefestival, wo sechs Schulen über fünf Monate zusammen ein Theaterstück zum Thema Demokratie entwickelt hätten, dass dann im Neuen Rathaus in der großen Halle aufgeführt worden sei. Herr Dr. Behrendt betont in diesem Zusammenhang, dass am Ende das Engagement einzelner Lehrkräfte zähle. Es habe Schulen gegeben, die über ein Jahrzehnt extrem aktiv auf diesem Feld gewesen seien, und nach der Pensionierung einer Lehrkraft seien die Aktivitäten zunächst zusammengebrochen. Wenn sich jemand neues dafür finde, gehe es aber auch wieder von vorne los. Dies sei ein wechselhaftes Geschäft, dass man versuche durch Beratung, Angebote und, zum geringsten Teil, durch finanzielle Förderung zu unterstützen.

Zur Kenntnis genommen
In der Anlage zu diesem Protokoll finden Sie, in Beantwortung der Nachfrage von Ratsfrau Iri bezüglich der Fallzahlen bei der Antidiskriminierungsstelle, die in der Sitzung angekündigten Informationen.

TOP 11.
Bericht der Dezernentin

Stadträtin Beckedorf weist auf die kommende Ausschusssitzung hin, bei der sich, wie verabredet, das Integrationsmanagement vorstellen werde. Daher finde die Sitzung in der Hamburger Allee statt. Sie lade außerdem ein zu einer Ausstellung zum Thema „70 Jahre Zuwanderung – eine Spurensuche in Mittelfeld“ ein, die noch bis Ende September laufe. Die Ausstellung sei aus GFZ-Mitteln finanziert worden und die Trägervereine seien SchMitt e.V. und Kulturpixel e.V. Die Antidiskriminierungsstelle feiere ihr zwanzigjähriges Jubiläum. Die Feier finde am 30.10. im Neuen Rathaus statt, Beginn um 14 Uhr.


TOP 12.
Aktuelles

Herr Lam weist auf eine Veranstaltung zum Thema Rassismus im Pavillon hin, die in Zusammenarbeit mit MISO e.V., IIK, ADV Nord an anderen Organisationen stattfinde. Am 19.10.2018 finde zudem die 3. Migrationskonferenz im Neuen Rathaus statt. Es handle sich um eine Kooperation von MISO e.V. mit der Stadt Hannover. Es gebe Vorträge und sechs Workshops.

Vorsitzender Bürgermeister Hermann schließt die Sitzung um 18:15 Uhr.

Stadträtin Beckedorf Hannig-Schohaus (für das Protokoll)