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Landeshauptstadt Hannover - Dez. IV - Datum 30.08.2018

PROTOKOLL

19. Sitzung des Organisations- und Personalausschusses am Mittwoch, 22. August 2018,
Rathaus, Gobelinsaal

Beginn 14.00 Uhr
Ende 15.55 Uhr
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Anwesend:

(verhindert waren)

Beigeordnete Kastning (SPD)
Ratsherr Borstelmann (CDU)
Ratsherr Engelke (FDP)
(Ratsherr Gill) (SPD)
Beigeordneter Hauptstein (AfD)
Ratsherr Hellmann (CDU) für Ratsherrn Marski
Ratsfrau Langensiepen (Bündnis 90/Die Grünen)
Beigeordneter Machentanz (LINKE & PIRATEN)
Ratsherr Markurth (SPD)
(Ratsherr Marski) (CDU)
Ratsherr Dr. Menge (SPD) für Ratsherrn Gill
Ratsherr Pohl (CDU)
Ratsfrau Steinhoff (Bündnis 90/Die Grünen)

Grundmandat:
Ratsherr Förste (Die FRAKTION)
Ratsherr Wruck (DIE HANNOVERANER)

Ratsherr Braune (parteilos)

Verwaltung:
Stadträtin Rzyski Dezernat IV
Frau Diers Fachbereich Personal und Organisation
Herr Häfker Fachbereich Personal und Organisation
Herr Janßen Gesamtpersonalrat
Frau Kämpfe Gleichstellungsbüro
Herr Kallenberg Fachbereich Personal und Organisation
Frau Lehmann Dezernat I
Herr Schrade Gesamtpersonalrat

Frau Böker Fachbereich Personal und Organisation (TOP 11)
Herr Flasbart Fachbereich Personal und Organisation (TOP 5)
Herr Lange Fachbereich Feuerwehr (TOP 5, 7)
Herr Münch Fachbereich Personal und Organisation (TOP 10)
Frau Trottnow Fachbereich Personal und Organisation (TOP 11)
Herr Vogel Fachbereich Personal und Organisation (TOP 6, 10)

Für die Niederschrift:
Herr Kohlmeyer Fachbereich Personal und Organisation

Tagesordnung:

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 20.06.2018

2. Antrag der Fraktion Die FRAKTION zur Einrichtung eines Live-Streamings von Ratsversammlungen
(Drucks. Nr. 1517/2018)

3. Antrag von Ratsherrn Braune zur Übertragung der Ratssitzung via Livestream ins Internet
(Drucks. Nr. 1414/2018)

4. Bericht über die Prognose zum Personalaufwand 2018 (Stand 31.07.18)
(Informationsdrucks. Nr. 1788/2018 mit 1 Anlage)

5. 1. Ergebnisbericht 2018 des Fachbereichs Personal und Organisation sowie des Fachbereichs Feuerwehr

(Informationsdrucks. Nr. 1800/2018 mit 2 Anlagen)

6. Petition Nr. 03 / 1. Halbjahr 2018
Schriftliche Eingabe zum Thema "Inbetriebnahme eines OParl-Endpunktes für das Sitzungs-Informations-System";
Eingabe von "Glitzerkollektiv.de" , vertreten durch Herrn Jörg Preisendörfer, Finanzvorstand
Erich-Weinert-Str. 7, 10439 Berlin
(Drucks. Nr. 1736/2018 mit 1 Anlage)

7.
Ernennung eines Ehrenbeamten
(Drucks. Nr. 1761/2018)

8. Bericht der Dezernentin

II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

9. Genehmigung des Protokolls des Organisations- und Personalausschusses am 20.06.2018

10. Vergabe von Aufträgen
(Drucks. Nr. 1680/2018)

11. Vergabe von Aufträgen
(Drucks. Nr. 1783/2018)
12. Ernennungen von Beamtinnen und Beamten

12.1. Ernennung eines Beamten
(Drucks. Nr. 1758/2018)

12.2. Ernennung eines Beamten
(Drucks. Nr. 1760/2018)

12.3. Ernennung eines Beamten
(Drucks. Nr. 1763/2018)

12.4. Ernennung eines Beamten
(Drucks. Nr. 1764/2018)

12.5. Ernennung eines Beamten
(Drucks. Nr. 1765/2018)

13. Einstellungen und Höhergruppierungen

13.1. Einstellung eines Beschäftigten
(Drucks. Nr. 1740/2018 mit 1 Anlage)

13.2. Einstellung eines Beschäftigten
(Drucks. Nr. 1746/2018 mit 1 Anlage)

13.3. Einstellung eines Beschäftigten
(Drucks. Nr. 1747/2018 mit 1 Anlage)

13.4. Einstellung eines Beschäftigten
(Drucks. Nr. 1749/2018 mit 1 Anlage)

13.5. Einstellung eines Beschäftigten
(Drucks. Nr. 1750/2018 mit 1 Anlage)

13.6. Einstellung eines Beschäftigten
(Drucks. Nr. 1753/2018 mit 1 Anlage)

13.7. Einstellung einer Beschäftigten
(Drucks. Nr. 1757/2018 mit 1 Anlage)

13.8. Einstellung eines Beschäftigten
(Drucks. Nr. 1768/2018 mit 1 Anlage)

13.9. Einstellung einer Beschäftigten
(Drucks. Nr. 1770/2018 mit 1 Anlage)

13.10. Einstellung eines Beschäftigten
(Drucks. Nr. 1773/2018 mit 1 Anlage)

13.11. Einstellung einer Beschäftigten
(Drucks. Nr. 1777/2018 mit 1 Anlage)

13.12. Einstellung einer Beschäftigten
(Drucks. Nr. 1778/2018)
13.13. Höhergruppierung einer Beschäftigten
(Drucks. Nr. 1738/2018)

13.14. Höhergruppierung eines Beschäftigten
(Drucks. Nr. 1741/2018)

13.15. Höhergruppierung eines Beschäftigten
(Drucks. Nr. 1743/2018 mit 1 Anlage)

13.16. Höhergruppierung eines Beschäftigten
(Drucks. Nr. 1745/2018)

13.17. Höhergruppierung einer Beschäftigten
(Drucks. Nr. 1766/2018 mit 1 Anlage)

13.18. Höhergruppierung einer Beschäftigten
(Drucks. Nr. 1767/2018)

13.19. Höhergruppierung eines Beschäftigten
(Drucks. Nr. 1771/2018)

13.20. Höhergruppierung eines Beschäftigten
(Drucks. Nr. 1772/2018 mit 1 Anlage)

13.21. Höhergruppierung einer Beschäftigten
(Drucks. Nr. 1774/2018)

13.22. Höhergruppierung eines Beschäftigten
(Drucks. Nr. 1775/2018)

13.23. Höhergruppierung eines Beschäftigten
(Drucks. Nr. 1779/2018)

13.24. Höhergruppierung eines Beschäftigten
(Drucks. Nr. 1780/2018 mit 1 Anlage)

14. Übernahme eines Beschäftigten in ein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis
(Drucks. Nr. 1759/2018 mit 1 Anlage)

15. Übernahme in ein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis und Höhergruppierung einer Beschäftigten
(Drucks. Nr. 1769/2018 mit 1 Anlage)

16. Versetzungen von Beamtinnen und Beamten
(Informationsdrucks. Nr. 1762/2018)

17. Vertragsverlängerung einer Beschäftigten
(Drucks. Nr. 1776/2018)

18. Bericht der Dezernentin

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

Beigeordnete Kastning eröffnete die 19. Sitzung des Organisations- und Personalausschusses und stellte die ordnungsgemäße Ladung fest.

Ratsfrau Langensiepen äußerte den Wunsch der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Tagesordnungspunkte 2 und 3 in die Fraktion zu ziehen.

Ratsherr Markurth und Ratsherr Pohl wiesen darauf hin, dass der Tagesordnungspunkt 2 bereits in der vergangenen Sitzung in die Fraktion gezogen worden sei.

Beigeordnete Kastning stellte daraufhin fest, dass es in der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen noch Beratungsbedarf zu den betroffenen Tagesordnungspunkten gebe und schlug vor, die Drucksachen lediglich formal zu behandeln, so dass die fachliche Diskussion zu den Tagesordnungspunkten 2 und 3 im kommenden Haushalts- und Finanzausschuss am 29. August erfolgen könne. Der Vorschlag und die Tagesordnung wurden angenommen.


TOP 1.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 20.06.2018
Beigeordnete Kastning stellte fest, dass es keine Anmerkungen zu dem Protokoll des öffentlichen Teils der Sitzung am 20. Juni 2018 gebe und stellte es zur Abstimmung.

Einstimmig


TOP 2.
Antrag der Fraktion Die FRAKTION zur Einrichtung eines Live-Streamings von Ratsversammlungen
(Drucks. Nr. 1517/2018)

Antrag

zu beschließen:

1. In Kooperation mit dem Sender H1 und im Rahmen der Erneuerung der Internetpräsenz Hannover.de ist Live-Streaming der öffentlichen Teile der Ratsversammlung, der Ausschüsse und den Sitzungen der Stadtbezirksräte zu ermöglichen. Der Stream soll so eingerichtet werden, dass die Aufnahmen auch nach Ende der Sitzung weiterhin auf Hannover.de abrufbar sind.
2. Gleichzeitig soll der Stream über die Facebook-Präsenz der Landeshauptstadt Hannover verfügbar gemacht werden. Via Twitter soll auf den Stream hingewiesen werden.
3. Um online Gespräche über die Sitzungen zu fördern, sollen einheitliche Schlüsselwörter/Hashtags für die jeweiligen Sitzungen eingerichtet werden.
4. Die hierfür erforderlichen Mittel sind im kommenden Haushalt einzustellen, z. B. im Produkt 11104 Presse- und Öffentlichkeitsarbeit.
5. Die Hauptsatzung der Landeshauptstadt soll wie folgt geändert werden (Änderungen unterstrichen):

§ 3a Film- und Tonaufnahmen in öffentlichen Sitzungen des Rates

(1) In öffentlichen Sitzungen des Rates dürfen Vertreterinnen und Vertreter der Medien Film- und Tonaufnahmen von den Mitgliedern der Vertretung mit dem Ziel der Berichterstattung anfertigen. Die Anfertigung ist der Ratsvorsitzenden oder dem Ratsvorsitzenden vor dem Beginn der Sitzung anzuzeigen. Zudem wird der öffentliche Teil der Ratssitzung und der Ausschüsse in der Regel per Stream öffentlich im Internet in Bild und Ton übertragen und für eine Dauer von 12 Monaten verfügbar gemacht. Nach 12 Monaten werden die Aufzeichnungen als zeitgeschichtliches Dokument dauerhaft archiviert. Sie oder er hat die Mitglieder des Rates zu Beginn der Sitzung darüber zu informieren.
(2) Jedem Ratsmitglied steht das Recht zu, nachdem die oder der Ratsvorsitzende ihr/ihm das Wort erteilt hat ohne nähere Begründung zu verlangen, dass die Aufnahme des eigenen Redebeitrages oder die Veröffentlichung der Aufnahme unterbleibt. Dies ist im Protokoll zu vermerken. Die oder der Vorsitzende hat im Rahmen ihrer bzw. seiner Ordnungsgewalt (§ 63 NKomVG) dafür Sorge zu tragen, dass die entsprechenden Aufnahmen unterbleiben.
In diesem Fall wird für die Zeit des Beitrags der Person die Meldung: „Aus datenschutzrechtlichen Gründen wird das Live-Streaming vorübergehend unterbrochen. Wir bitten um Verständnis.“ angezeigt. Die Ablehnung kann auch im Vorfeld der Sitzung schriftlich sowie mit Wirkung für die gesamte Sitzungsdauer oder auf einzelne Redebeiträge beschränkt erklärt werden. Ebenso kann eine nachträgliche Löschung eingefordert werden. Die Ablehnung gilt jeweils nur für die erklärende Person und die personenbezogene Aufzeichnung bzw. Wiedergabe im Stream.
(3) Film- und Tonaufnahmen von anderen Personen als den Mitgliedern des Rates, insbesondere von Einwohnerinnen und Einwohnern sowie von Beschäftigten der Landeshauptstadt Hannover, sind nur zulässig, wenn diese Personen eingewilligt haben. Andernfalls ist der Stream wie oben beschrieben zu unterbrechen.
(4) Die Zulässigkeit von Tonaufnahmen zum Zwecke der Erstellung des Protokolls bleibt hiervon unberührt.
(5) Eine Aufnahme des Zuschauerbereichs ist nicht zulässig. Es erfolgt keine Übertragung per Stream bei Sitzungsunterbrechungen und Wahlhandlungen mit verdecktem Stimmzettel. Erfolgt eine Unterbrechung der Sitzung, wird dies im Rahmen der Übertragung als "Unterbrechung" bzw. "Tagungspause" gekennzeichnet, ohne dass eine Weiterübertragung von Bild und Ton erfolgt.

Formal behandelt

TOP 3.
Antrag von Ratsherrn Braune zur Übertragung der Ratssitzung via Livestream ins Internet
(Drucks. Nr. 1414/2018)

Antrag

der Rat der Landeshauptstadt Hannover möge beschließen:
A) Den öffentlichen Teil der Ratssitzung der Landeshauptstadt Hannover zukünftig in Echtzeit über einen Livestream ins Internet zu übertragen.

B) Die Verwaltung damit zu beauftragen, die technischen Voraussetzungen dafür zu schaffen.

C) Eine online Mediathek der aufgezeichneten Ratssitzungen zu erstellen.

Formal behandelt
TOP 4.
Bericht über die Prognose zum Personalaufwand 2018 (Stand 31.07.18)
(Informationsdrucksache Nr. 1788/2018 mit 1 Anlage)

Beigeordneter Machentanz wies darauf hin, dass gemäß Informationsdrucksache voraussichtlich ein Mehraufwand von ca. 5 Mio. Euro durch den Tarifabschluss 2018 entstehe und fragte, mit welchen Abweichungen von den 5 Mio. Euro zu rechnen sei, da der Tarifabschluss ja mittlerweile angenommen sei.

Frau Diers erläuterte, dass die entsprechenden Mittel im IST noch nicht abgeflossen, aber in der Prognose bis zum Jahresende enthalten seien.

Zur Kenntnis genommen



TOP 5.
1. Ergebnisbericht 2018 des Fachbereichs Personal und Organisation sowie des Fachbereichs Feuerwehr

(Informationsdrucksache Nr. 1800/2018 mit 2 Anlagen)

Ratsherr Pohl merkte an, dass er Fragen zu der im Leistungsbericht "Teilhaushalt 37 - Feuerwehr" enthaltenen Position "Neubau FRW 1, 2. BA" habe und bat darum, diesen Aspekt im nichtöffentlichen Teil zu beraten. Bezüglich des "Teilhaushalt 18 - Personal und Organisation" fragte Ratsherr Pohl, ob die in der ersten Tabelle unter Ziffer "13. Aufwendungen für aktives Personal" ermittelte Planungsabweichung von 38% für den Zeitraum Januar bis Juni 2018 plausibel sei.

Herr Flasbart erläuterte, dass im vorgelegten Bericht das IST des ersten Halbjahres bis zum 15. Juni abgebildet sei. Die Planung sei auf Jahreswerte bezogen und nicht auf Perioden. Sonderzuwendungen, die erst im zweiten Halbjahr wirksam würden und tariflich bedingte Steigerungen, die überwiegend erst ab März 2018 anfielen, würden daher noch eine Verschiebung bewirken. Eine Personalkosteneinsparung in der angegebenen prozentualen Größenordnung sei daher zum Jahresende nicht zu erwarten. Ursächlich für die Abweichung sei die unterjährig nicht genau aufgeteilte Gesamtsumme.

Zur Kenntnis genommen



TOP 6.
Petition Nr. 03 / 1. Halbjahr 2018
Schriftliche Eingabe zum Thema "Inbetriebnahme eines OParl-Endpunktes für das Sitzungs-Informations-System"; Eingabe von "Glitzerkollektiv.de" , vertreten durch Herrn Jörg Preisendörfer, Finanzvorstand, Erich-Weinert-Str. 7, 10439 Berlin
(Drucks. Nr. 1736/2018 mit 1 Anlage)

Antrag,

die als Anlage 1 beigefügte Petition von Glitzerkollektiv.de, vertreten durch Herrn Jörg Preisendörfer, zum Thema "Inbetriebnahme eines OParl-Endpunktes für das Sitzungs-Informations-System" zurückzuweisen.

Ratsherr Engelke fragte, welche besondere Bedeutung der OParl-Endpunkt für die Landeshauptstadt habe. Sämtliche öffentlichen Sitzungsunterlagen seien bereits heute unter Hannover.de zu erreichen. Falls die Darstellung komplexer sei, rege er an, das Thema in der Klausurtagung zu behandeln.

Herr Vogel führte aus, dass OParl für "Open Parlament" stünde und im Kontext "Open Data" einzuordnen sei. Die Idee des OParl-Projektes sei, die öffentlichen Sitzungsdaten in einem standardisierten Format bereitzustellen, so dass sie in Drittanwendungen nutzbar seien. Dadurch würden gemeindeübergreifende Auswertungen zu bestimmten Themen, beispielsweise dem "Live-Streaming", ermöglicht. Problematisch sei, dass momentan nur ein sehr kleiner Personenkreis den OParl-Endpunkt nutze und es sich noch nicht um eine bundesweit normierte Schnittstelle handele. Die technische Realisierung würde voraussichtlich einen Zeitaufwand von 30-40 Personentagen verursachen und wäre in 4-6 Monaten zu realisieren.

Ratsherr Wruck ergänzte, dass es im Falle der Datenübernahme in Drittanwendungen außerdem schwierig sei, die verteilten Texte etwa bei Rechtsstreitigkeiten zu überarbeiten oder zu löschen. Aus seiner Sicht seien die heute bereits bestehenden Möglichkeiten, Sitzungsdaten offen bereitzustellen, ausreichend.

Beigeordneter Machentanz bat aufgrund der gewonnenen Erkenntnisse darum, den Tagesordnungspunkt noch einmal in der Gruppe LINKE & PIRATEN diskutieren zu können.

Beigeordnete Kastning stellte daraufhin fest, dass die Drucksache auf Wunsch der Gruppe LINKE & PIRATEN in die Fraktionen gezogen wurde.

Auf Wunsch der LINKE & PIRATEN in die Fraktionen gezogen


TOP 7.
Ernennung eines Ehrenbeamten
(Drucks. Nr. 1761/2018)

Antrag,

zu beschließen, unter Berufung in das Beamtenverhältnis als Ehrenbeamter für die Dauer von 6 Jahren

Wolfgang Guhse, Freiwillige Feuerwehr Badenstedt,

zum stellvertretenden Ortsbrandmeister

zu ernennen, sofern die persönlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

Einstimmig


TOP 8.
Bericht der Dezernentin

Stadträtin Rzyski wies auf die beiden, zu diesem Tagesordnungspunkt verteilten, Tischvorlagen des Fachbereichs Personal und Organisation hin und bat Frau Diers, die Vorlage "Vakante Stellen - Presseberichterstattung" vorzustellen.
[Protokollnotiz: Die Tischvorlagen sind dem Protokoll als Anlagen 1 und 2 beigefügt]

Frau Diers erläuterte die Motivation der Stadtverwaltung, vor dem Hintergrund der Presseberichterstattung gezielt über die Themen "Vakante Stellen" und "Stellenplan 2018/19" zu informieren. Die Tischvorlagen enthielten sehr viele Informationen und sollten als Informationsquelle für die Haushaltsplanberatungen dienen. Sie müssten im Zuge der Sitzung nicht vollständig verarbeitet werden. Die Verwaltung stehe auch außerhalb der Sitzung für Fragen zur Verfügung.

Beigeordnete Kastning erbat eine kurze Einführung in die wichtigsten Punkte der Tischvorlagen, damit im weiteren Verlauf erörtert werden könne, ob und in welcher Form eine intensivere Beratung erforderlich sei.

Frau Diers rekapitulierte, dass es in der vergangenen Sitzung des Organisations- und Personalausschusses den Wunsch nach einer Übersicht über die Anzahl der unbesetzten Stellen pro Fachbereich gegeben habe, dem in Form einer Anlage des Protokolls entsprochen worden sei. Demgemäß seien zum Stichtag 1.4.2018 rund 720 Stellen vakant gewesen, entsprechend etwa 8,3 Prozent aller Stellen der Stadtverwaltung. Um etwaigen voreiligen Schlüssen vorzubeugen, wolle sie die wesentlichen Gründe für die Vakanzen erläutern.

Es sei üblich - wie in anderen Stadtverwaltungen und Unternehmen auch - dass nicht alle Stellen, die vorhanden seien, auch besetzt seien. Der Grund liege darin, dass Stellenbesetzungen nicht immer nahtlos erfolgten. Das liege daran, dass zwischen zwei Stellenbesetzungsverfahren durchaus einmal Lücken von ein bis zwei Wochen entstünden. In der Summe entstehe rechnerisch ein Durchschnitt von 580 unbesetzten Stellen in der gesamten Stadtverwaltung pro Jahr, ca. 6 Prozent. Dies sei ein normales, personalwirtschaftliches Geschehen und Frau Diers seien sehr viel schlechtere Quoten in anderen Unternehmen bekannt. Möglicherweise gebe es auch bessere. Diese 6 Prozent würden daher in der Personalkostenplanung gar nicht berücksichtigt. Für jeden Fachbereich würde die Vakanzquote des letzten Jahres in Abzug gebracht.

Allerdings sei eine Steigerung der Quote zu beobachten. Diese sei auf die in der Tischvorlage benannten Ursachen zurückzuführen:

1. Die Beschäftigten wechselten im Sinne eines beruflichen Weiterkommens häufiger innerhalb der Stadtverwaltung als in den Vorjahren.
   
2. Durch die Einstellung vieler junger Beschäftigten, was durchaus im Sinne der Stadtverwaltung zu begrüßen sei, komme es zu mehr Inanspruchnahme von Elternzeit und Arbeitszeitreduzierung. Auch hierdurch entstünden neue Stellenbesetzungsverfahren und somit neue Vakanzen.
   
3. Durch die zahlreichen, neu geschaffenen Stellen im Kitabereich und in technischen Bereichen, seien Fachkräfte aus Berufsgruppen zu gewinnen, für die es derzeit Personalgewinnungsprobleme gebe, da sie sehr stark nachgefragt seien. Auch dieses führe wieder zu Vakanzen.

Diese Ursachen führten zu ungeplanten Vakanzen im Umfang von ungefähr 140 Stellen, entsprechend 2,3 Prozent, und einer damit verbundenen Unterschreitung der Personalkostenplanung in Höhe von aufgerundet 8 Mio. Euro. In der Presseberichterstattung sei außer Acht gelassen worden, dass eine Vakanz von rund 580 Stellen bereits einkalkuliert war.

Obwohl die Stadtverwaltung recht erfolgreich auf allen geeigneten Kanälen werbe, gelänge es nicht immer, jede Stelle auch zu besetzen. In den Tarifrunden müsse deswegen mehr getan werden zur Erweiterung der kommunalen Handlungsräume bei der Personalgewinnung. Der kommunale Arbeitgeberverband habe auch im Juni 2018 ein neues Rundschreiben versandt, das der Landeshauptstadt bereits neue Spielräume eröffne um externes Personal zu gewinnen. Dies könne gerne in einer der nächsten Sitzungen oder im Rahmen der Klausurtagung vorgestellt werden.

Der Blick in die personalwirtschaftlichen Aspekte auf Fachbereichsebene zeige aber, dass es sich bei den Vakanzursachen nicht allein um Personalgewinnungsprobleme handele. Die Tischvorlage enthalte daher beispielhaft vertiefende Darstellungen aus den Fachbereichen Feuerwehr, Gebäudemanagement und Öffentliche Ordnung. Auf ein "Ranking" der Fachbereiche sei sehr bewusst verzichtet worden, um nicht voreiligen Schlüssen Vorschub zu leisten.

Im Fachbereich Feuerwehr läge die Anwesenheitsquote bei über 95%, was Frau Diers persönlich als sehr gut einschätze. Herr Lange würde aber dies aber vermutlich relativieren mit dem Hinweis darauf, dass die Einsatzbereitschaft der Feuerwehr bei 100% liegen müsse. Ursächlich sei, dass im Fachbereich 37 Stellen für Elternzeit eingerichtet worden seien, die erst dann besetzt werden dürften, wenn tatsächlich Elternzeit in Anspruch genommen werde. Diese unbesetzten Stellen führten jetzt zu einer Vakanzquote. Hinzu kämen 10 Stellen, an denen im Zuge des Haushaltssicherungskonzeptes IX Sperrvermerke angebracht worden seien, so dass der Fachbereich sie nicht besetzen dürfe. Es handele sich dabei also nicht um Vakanzen, sondern um Stellen, die nicht bewirtschaftet werden dürfen. Ursächlich für die Vakanzen bei der Feuerwehr seien daher eben nicht in erster Linie Personalgewinnungsprobleme.

Im Fachbereich Gebäudemanagement seien zum 1. Januar 2017 insgesamt 65 Stellen im Rahmen des Investitionsmemorandums neu eingerichtet worden. Trotz des allgemeinen Fachkräftemangels habe der Fachbereich bereits 59 dieser Stellen besetzen können. Weitere 11 Stellen seien im Rahmen des Tarifvertrages Beschäftigungssicherung für das Thema Eigenfertigung eingerichtet worden. Hier habe jedoch noch eine Einigung mit dem Gesamtpersonalrat über die Stellenbemessung gefehlt, so dass die Stellen bisher planerisch unbesetzt geblieben seien. In diesem Fachbereich habe man daher eine Mischung aus Personalgewinnungsproblemen und planerischen vakanten Stellen vorliegen.

Im Fachbereich Öffentliche Ordnung beobachte man schon seit Langem ein Personalgewinnungsproblem in der Ausländerbehörde. Obgleich man dort sehr viel lebenspraktisches als auch rechtliches Wissen sammeln und einbringen könne, seien die Stellen wenig beliebt. Vor allem bei Nachwuchskräften werde daher mit viel Energie für die dortigen Stellen geworben. Trotzdem seien dort zum 1. April zwanzig Stellen frei gewesen. Zusätzlich komme aber im Fachbereich die Einrichtung des städtischen Ordnungsdienstes zum Tragen. Die 53 zum Anfang 2018 eingerichteten Stellen hätten besetzt werden müssen, was auch dazu geführt habe, dass die Vakanzen im Fachbereich höher als erwartet ausgefallen seien.
Beigeordnete Kastning dankte Frau Diers für die ausführliche Darstellung, die sehr gut deutlich mache, welche Schwierigkeiten, strukturellen Fragen und Einflüsse im Detail hinter dem Zahlenwerk stünden. Es sei immer wichtig, die absoluten Zahlen ins Verhältnis zu setzen und neben der zu bearbeitenden Quote auch die absolute Zahl zu betrachten. Ferner bat Beigeordnete Kastning um eine Einschätzung, ob das Thema in der Klausurtagung vertieft werden solle.

Ratsfrau Steinhoff fragte in Bezug auf die unter Buchst. a genannte Ursache für den Anstieg der Vakanzquote, welche Gründe zu dem Anstieg der Wechselquote von Beschäftigten innerhalb der Stadtverwaltung geführt hätten. Denkbar seien für sie etwa Unzufriedenheit am bisherigen Arbeitsplatz oder zusätzliche Qualifikationen, die neue Chancen eröffneten.

Frau Diers erläuterte, dass beide Gründe vertreten seien. In den letzten Tagen seien 60 neue Verwaltungsangestellte eingestellt worden. Diese jungen Beschäftigten würden oftmals, unter anderem, mit dem Argument gewonnen, dass die Landeshauptstadt als große und vielfältige Arbeitgeberin viele Perspektiven zur beruflichen Weiterentwicklung und Personalentwicklungsangebote eröffne. Diese Angebote würden anschließend auch eingefordert. Es sei ein allgemeiner, gesellschaftlicher Trend auf dem Arbeitsmarkt zu beobachten, dass Arbeitgeber/-innen öfter gewechselt würden. Das individuelle Fortkommen sei gegenüber der Bindung an den Arbeitgeber/ die Arbeitgeberin mehr in den Vordergrund gerückt als vor 10 - 20 Jahren.

Ratsherr Pohl fragte in Bezug auf Frau Diers' Aussage, dass im Fachbereich Gebäudemanagement Stellen aufgrund einer ausstehenden Einigung mit dem Gesamtpersonalrat noch unbesetzt seien, ob es mittlerweile zu der Einigung gekommen sei und die Stellen sich mittlerweile im Besetzungsverfahren befänden oder ob es noch Hindernisse gebe.

Frau Diers erläuterte, dass es im bewussten Fall um eine prozentuale Erhöhung der Eigenfertigungsquote im technischen Bereich gehe, die im Tarifvertrag Beschäftigungssicherung festgeschrieben worden sei. Unklar sei jedoch, auf welche Bemessungsgrundlage der prozentuale Zuwachs anrechenbar sei, in welchem Verhältnis also Fremd- und Eigenfertigung durchgeführt würden. Die Stellenbemessung sei daher umstritten gewesen. Mittlerweile sei jedoch eine Einigung erzielt und mit den Stellenbesetzungsverfahren begonnen worden.

Ratsherr Wruck lobte die gute Erklärung der komplizierten Zusammenhänge. Dennoch wäre es seines Erachtens für das Verständnis hilfreich, wenn das Thema auf der Klausurtagung noch einmal vertiefend und wiederholend aufgegriffen werden könnte.

Beigeordnete Kastning stellte fest, dass es zu dieser Einschätzung keinen Widerspruch gab und nahm den Wunsch damit auf die Agenda der Klausurtagung.
Stadträtin Rzyski führte anschließend in die zweite Tischvorlage "Stellenplan 2019/2020" ein: Ein Teil des gerade in der Ratsversammlung eingebrachten Haushaltsplanes sei der Stellenplan, der nach einem definierten Verfahren aufgestellt würde. In der Außenwahrnehmung möge fälschlicherweise der Eindruck entstanden sein, dass das Verfahren zur Aufstellung des Stellenplanes in diesem Jahr gänzlich anders als in Vorjahren verlaufen sei. Diesem Eindruck wolle Stadträtin Rzyski widersprechen und dafür den Ablauf des Verfahrens darstellen.

Zunächst seien die Grundsätze für die Aufstellung des Stellenplans in Form des Organisationsrundschreibens 01/2018 bekanntgegeben worden. Mehr noch als in den vergangenen Jahren sei dabei deutlich gemacht worden, dass zusätzliche Stellen nur aufgrund von Ratsbeschlüssen, gesetzlichen Änderungen, Stellenbemessungen bzw. nachgewiesenen Fallzahlensteigerungen oder wirtschaftlichen Gründen (refinanzierte oder haushaltsneutrale Aufgaben) unter Benennung von Deckungsvorschlägen eingereicht werden dürften.

Die Fachbereiche und Ämter der Kernverwaltung (ohne Zusatzversorgung und ohne Eigenbetriebe mit eigenen Wirtschaftsplänen) hätten auf dieser Grundlage im Rahmen der Stellenplanaufstellung insgesamt 1.311 Anträge auf Stellenneueinrichtungen gestellt. Diese Anträge seien ausschließlich sachlich geprüft worden, ohne Quotenvorgaben, wobei 874 Anträge auf Stellenmehrbedarf vom Fachbereich Personal und Organisation als plausibel anerkannt worden seien, also genehmigungsfähig gewesen wären. 386 dieser Stellen hätten den Haushaltsansatz nicht erhöht. Die anderen 488 Stellen seien ansatzerhöhend gewesen und hätten eine Erhöhung des Haushaltsansatzes um 30,19 Mio. Euro zur Folge gehabt.

Um die kommunale Handlungsfähigkeit selbst sichern zu können und nicht durch Auflagen der Genehmigungsbehörde, beispielsweise die Verpflichtung zur Aufstellung von Haushaltssicherungskonzepten, gesteuert zu werden, strebe die Dezernentenkonferenz nach sehr intensiver Diskussion die Aufstellung eines ausgeglichenen Haushalts an. Um die Genehmigungsfähigkeit herzustellen, seien die folgenden Maßnahmen erarbeitet, intensiv und kontrovers diskutiert, einstimmig beschlossen und durchgeführt worden:
Zunächst sei der gesamte Haushaltsansatz für Personalkosten pauschal um 10 Mio. Euro reduziert worden. Dies entspreche dem Durchschnitt der Unterschreitung in den letzten Jahren und es handele sich um Mittel, die etwa aufgrund von Vakanzen ohnehin nicht ausgegeben werden könnten. Ferner habe eine kritische Prüfung der 488 ansatzerhöhenden und plausiblen Stellen mit der Vorgabe stattgefunden, sie pro Fachbereich um 25% zu reduzieren. Dies habe verständlicherweise zu großem Unmut bei den Fachbereichen und Dezernaten geführt. Damit es den Fachbereichen besser gelänge, besondere Bedarfe und Bedarfsspitzen abzufedern, sei ihnen die Möglichkeit eröffnet worden, eine Refinanzierung durch Sachkosten oder andere Stellen im Stellenplan, die weniger benötigt würden, anzubieten. Daraufhin hätten intensive Diskussionen und Planungen in den Fachbereichen stattgefunden, deren Ergebnisse final in Einzelgesprächen aller Fachbereichsleitungen mit dem Fachbereich Personal und Organisation unter Leitung Stadträtin Rzyskis erörtert worden seien. Für alle Stellen, die reduziert werden müssten, seien Lösungen gefunden worden, die für die Fachbereiche akzeptabel gewesen seien. Auch eine Nichterledigung von Aufgaben sei somit vermieden worden.

Rund 83 Stellen seien auf diesem Wege zur Streichung vorgeschlagen worden und für weitere 6,5 Stellen habe eine Deckung über Sachkosten erreicht werden können. Zusammen mit 34 Stellen, die aufgrund des Tarifvertrages Beschäftigungssicherung für die Eigenfertigung im Fachbereich Gebäudemanagement einzurichten seien, seien folglich in der Summe 832 Stellen als Mehrbedarfe für 2019 und 2020 genehmigt und mit dem Stellenplan eingebracht worden:
87 Stellen aufgrund neuer gesetzlicher Vorgaben
114 Stellen aufgrund von Ratsbeschlüssen
106 Stellen für refinanzierte Aufgaben
232 Stellen aufgrund von Fallzahlsteigerungen / Stellenbemessungen
293 Stellen aufgrund sonstiger Gründe um beispielsweise Prozesse zu optimieren oder um tatsächliche Aufgaben wahrnehmen zu können.

Die Fachbereiche und auch der Gesamtpersonalrat seien mit den, aus Sicht der Verwaltungsführung notwendigen, Streichungen verständlicherweise nicht einverstanden gewesen. Das Verfahren an sich sei jedoch sehr transparent und sehr fair geführt worden. Alle Entscheidungen seien in der Dezernentenkonferenz diskutiert und getroffen worden, in der auch der Gesamtpersonalrat und die Gleichstellungsbeauftragte vertreten seien. Es habe keine Einzelabsprachen, etwa zwischen den für Personal und Finanzen zuständigen Dezernaten und dem Oberbürgermeister, gegeben.

Beigeordnete Kastning ergänzte, dass der daraus resultierende Stellenplan in die Ratsversammlung eingebracht und dann als wichtige Komponente im Zuge der Haushaltsberatungen diskutiert werde.

Stadträtin Rzyski fügte hinzu, dass auch sichergestellt worden sei, dass die Vorgaben des Haushaltssicherungskonzeptes IX+ erreicht würden. Darüber hinaus sei aber zu diskutieren, welche Aufgaben die Kommunalverwaltung zukünftig wahrnehmen solle und auf welche Aufgaben verzichtet werden wolle. Über die Beratung in den Fachausschüssen würden sehr kluge und nachvollziehbare Entscheidungen getroffen, wie bestimmte Aufgaben und Themen besser bearbeitet werden könnten. In der Regel würden dadurch Personalbedarfe ausgelöst. Serviceverbesserungen, bessere Betreuungsschlüssel und Verkürzungen von Bearbeitungs- und Wartezeiten würden zwangsläufig zu Personalbedarfen führen. Auch die Definition von neuen Aufgaben würde in der Regel Personalbedarfe verursachen. Man müsse daher auch prüfen, auf welche Leistungen und Angebote, die sich vielleicht schon seit vielen Jahren etabliert hätten, möglicherweise verzichtet werden könne. Die gemeinsame Diskussion über die Priorität von Themen sei schwierig, aber auch notwendig, um zukünftig die Setzung pauschaler Vorgaben vermeiden zu können, die per se nicht fachlich sondern finanztechnisch begründet seien. Pauschale Vorgaben könnten daher die individuellen Situationen in den Fachbereichen nicht hinreichend berücksichtigen. Ziel sei es, die Bedarfe qualitativ betrachten zu können. Der Fachbereich Personal und Organisation bereite deswegen gerade Vorschläge für die Gestaltung des Verfahrens der Aufgabenkritik vor.

Fast alle Mitarbeitenden der Stadtverwaltung, vor allem auf Leitungsebene, hätten Erfahrung mit Aufgabenkritikprozessen, die bei vielen aber nicht nur in guter Erinnerung geblieben seien. Die ambitionierte Aufgabe sei daher nur in engem Kontakt zwischen Verwaltung und Fachausschüssen zu bewältigen.
Dies setze die Bereitschaft zu einer vergleichenden Diskussion über die Wichtigkeit von Aufgaben mit Schwerpunktsetzung und auch zu einem Verzicht auf Aufgaben voraus.

Beigeordnete Kastning wies darauf hin, dass der Rat mit dem vergangenen Haushaltssicherungskonzept auch schon etwas ähnliches beschlossen habe. Die darin beauftragte Geschäftsprozessoptimierung sei bereits als ein Startpunkt der Aufgabenkritik zu verstehen. Sie gehe deswegen davon aus, dass in allen Fraktionen Offenheit für das Thema herrsche und der Organisations- und Personalausschuss großes Interesse daran habe, die als Ausblick eröffnete Aufgabenkritik im guten Diskurs mit der Verwaltung und der Personalvertretung zu begleiten. Beigeordnete Kastning stellte fest, dass die Ausschussmitglieder diese Auffassung teilten.

Ratsherr Pohl bat darum, eine Übersicht der 114 Stellen, die aufgrund von Ratsbeschlüssen neu eingerichtet würden, dem Protokoll beizufügen. Er fände die Anzahl erschreckend hoch und würde gerne nachvollziehen können, welche Beschlüsse im Einzelnen zu den Bedarfen geführt hätten.
[Protokollnotiz: Die Liste ist dem Protokoll als Anlage 3 beigefügt]

Ratsherr Markurth hob die Bedeutung des Stellenplans als Kristallisationspunkt im Haushaltsplan hervor und die daraus resultierende Notwendigkeit einer intensiven politischen Diskussion. Aus dem Vortrag sei gut ersichtlich gewesen, dass es sich nicht um willkürliche Entscheidungsfindung gehandelt habe und dass die erforderliche Abstimmung bzw. Kommunikation mit allen Dezernaten und dem Gesamtpersonalrat stattgefunden habe. Das Ergebnis, zu dem die Verwaltung gekommen sei, würde sich ihm daher erschließen, es sei eine stringente und gute Vorarbeit, für die er der Verwaltung danke. Dennoch sei die noch ausstehende politische Diskussion notwendig.

Ratsherr Engelke lobte die hochinteressanten Tischvorlagen und Ausführungen. Wie Ratsherr Pohl sei auch er irritiert von der Anzahl der Stellen, die aufgrund von Ratsbeschlüssen neu eingerichtet würden und schließe sich dem Wunsch nach einer Übersicht an, um die Einzelfälle differenziert betrachten zu können. Ferner interessiere ihn, weshalb in den Listen der Tischvorlage zum Stellenplan zunächst ein Stellenmehrbedarf für die Erhöhung der Baumkontrollen von 68,13 Stellen anerkannt aber gleichzeitig eine Streichung von 19,24 Stellen Gärtner/-innen Verkehrssicherungspflicht aufgeführt werde. Darin sehe er möglicherweise einen Widerspruch. Zudem interessiere ihn, was es mit der Streichung zweier Stellen für die Überprüfung Notbrunnen im Fachbereich Feuerwehr und zweier Stellen für mobile Geschwindigkeitsüberwachung im Fachbereich Tiefbau auf sich habe.

Frau Diers stellte heraus, dass die Gesamtzahl der Stellen anerkannt worden sei, aber es notwendig sei, die Stellen in einem Stufenmodell einzurichten. Dieses Modell sehe vor, drei Viertel der Stellen im Planungszeitraum umzusetzen. Das verbleibende Viertel der Stellen werde kurz vor dem Jahr 2021 eingerichtet.

Stadträtin Rzyski ergänzte, dass es sich bei allen Stellen, die hier als gestrichen dargestellt seien, um plausible Stellen handele, die jedoch in dieser Haushaltsperiode nicht eingerichtet werden könnten.

Herr Lange führte aus, dass die Notbrunnen betrieben würden, um die Bevölkerung bei Ausfall der Trinkwasserversorgung mit einwandfreiem Wasser versorgen zu können. Im intensiven Gespräch mit Enercity werde aktuell ein gemeinsames Konzept entwickelt, das die Kompensation der zwei dargestellten Stellen der Feuerwehr ermöglichen solle. Nach wie vor gebe es rund 160 Brunnen für die Notversorgung im Stadtgebiet, die regelmäßig überprüft und beprobt werden müssten, um sie im Not- oder Katastrophenfall in Betrieb nehmen zu können.

Herr Janßen stellte heraus, dass man darüber streiten könne, ob der Gesamtpersonalrat mit den für den Stellenplan gefundenen Lösungen zufrieden und bezüglich des Verfahrens gleicher Meinung sei. Problematischer sei jedoch, dass es dort, wo es Personalbemessungen gegeben habe, etwa bei den Schulhausmeister/-innen und Springer/-innen vor dem Hintergrund verlängerter Öffnungszeiten an Schulen und Turnhallen, nur Stelleneinrichtungen in verringertem Umfang gebe. Die Öffnungszeiten müssten deswegen eigentlich wieder verkürzt werden. Dies betreffe auch die Freizeitheime. Ein weiteres Beispiel sei die Inkaufnahme längerer Bearbeitungszeiten, etwa im Falle Unterhaltsvorschussgesetz. Dies geschehe immer zu Lasten der Kolleginnen und Kollegen, die unter der Arbeitssituation litten. Er befürchte zudem, dass die Besucher/-innensteuerung im neuen Dienstgebäude am Schützenplatz nicht gut funktioneren werde, da auch die für den dortigen Eingangsbereich vorgesehenen Stellen nicht eingerichtet würden. Eine alternative Lösung solle konzipiert werden, was aber angesichts der Personalgewinnungsprobleme und Vakanzen in der Ausländerbehörde keine gute Perspektive eröffnen könne. Das größte Problem sei die Arbeitsverdichtung, die sinnvollerweise Diskussionsgegenstand der politischen Haushaltsberatungen werden sollte.

Stadträtin Rzyski dankte Herrn Janßen für die Darstellung der Auswirkungen der vorgenommenen Reduzierungen. Gerade das Beispiel der langen Öffnungszeiten von Schulen und Sporthallen, einer freiwilligen Leistung, zeige, welche Reduzierungen oder Verschlechterungen mit der angestrebten Genehmigungsfähigkeit des Haushalts einhergingen. Im Rahmen eines aufgabenkritischen Verfahrens seien deswegen die Leistungen zu diskutieren. Es sei kontraproduktiv, die Stellen zunächst einzurichten und später im Zuge einer Haushaltssicherung wieder abzubauen.

Frau Diers ergänzte bezüglich der zum Stellenplan vorgelegten Zahlen, dass zu differenzieren sei zwischen den personalkostenrelevanten Zahlen, also Stelleneinrichtungen, die zusätzliche Personalkosten verursachen, und stellenplanrelevanten Zahlen, also dauerhaften Stelleneinrichtungen. Es gebe auch befristete Stelleneinrichtungen, die im Stellenplan nicht ersichtlich würden. Beides seien komplett unterschiedliche Verfahren und die Zahlen daher nicht miteinander zu vergleichen. Die personalkostenbezogenen Zahlen seien im ersten Teil und stellenplanbezogene Zahlen im zweiten Teil der Tischvorlage aufgeführt.

Ratsfrau Steinhoff betonte, dass sie als Finanzpolitikerin einen ausgeglichenen Haushalt für die Jahre 2019 und 2020 sehr begrüße. Es sei klug und vernünftig, auch die Ausgabenseite des Haushalts zu betrachten und damit ein erneutes Haushaltssicherungsprogramm abzuwenden. Die Aufgaben und der an vielen Stellen dringend benötigte Service der Verwaltung machten es erforderlich, die von der Verwaltung jetzt getroffenen Entscheidungen im Rahmen der Haushaltsberatungen politisch abzugleichen. Durch Streichungen dürfe es nicht zu Gefährdungen kommen. Daher fragte Ratsfrau Steinhoff, ob es durch die Streichung bei der Sachbearbeitung Prostituiertenschutzgesetz zu Einschnitten bei der Aufgabenwahrnehmung komme.

Stadträtin Rzyski stellte heraus, dass es keine Streichung gegeben habe, die dazu geführt hätte, dass eine wichtige Aufgabe nicht mehr erfüllbar sei, oder die eine Gefährdung verursache. Vielmehr sei es Ziel, Aufgaben durch Prozessoptimierungen besser oder einfacher zu erledigen. Ein großes Themenfeld seien beispielsweise die internen Abwicklungen von Zuwendungen / Kita-Beiträgen, die aufgrund der geänderten Rahmenbedingungen noch einmal geprüft werden sollten. Auch im Zuge der Digitalisierung müssten Prozesse mittelfristig schneller und einfacher ablaufen können. Die Einführung digitaler Systeme löse im kurzen Zeitraum Mehraufwand aus, der sich mittelfristig aber wieder reduziere. Es gebe viele Stellschrauben an denen Politik und Verwaltung gemeinsam arbeiten müssten.

Beigeordnete Kastning wies bezüglich der Aspekte zum Themenfeld Digitalisierung auf die kürzlich vorgelegte Verwaltungsstrategie zur Digitalisierung hin, die sicherlich verzahnt mit der Personalplanung bearbeitet werde. Prozessoptimierung im Zuge der Digitalisierung finde in zahlreichen Betrieben und Unternehmen statt und sei daher nicht außergewöhnlich. Sie habe aber ein großes Interesse, diese Vorgänge als Vorsitzende und mit dem Ausschuss konstruktiv zu begleiten und sei überzeugt davon, dass die Diskussion trotz aller Schwierigkeiten und Konflikte zum Vorteil der Stadtverwaltung führe.

Ratsherr Wruck gratulierte Stadträtin Rzyski dazu, dass es ihr in kurzer Zeit gelungen sei, sich in das komplizierte Themenfeld einzuarbeiten und sie die komplexen Belange sehr plausibel dargestellt habe. Das Thema habe aus seiner Sicht drei Komponenten: Die Ausgeglichenheit des Haushalts und Vermeidung von separaten Konsolidierungsprogrammen, der Service für die Bürgerinnen und Bürger und drittens das Wohl der Beschäftigten, die unter Arbeitsverdichtung litten. Dies führe möglicherweise zu längerfristigen Konsequenzen. Daher interessiere ihn, ob es auf Grundlage der Planungen bereits eine Prognose für den zukünftigen Krankenstand in der Verwaltung gebe.

Stadträtin Rzyski antwortete, dass es hierfür keine Prognose gebe, aber dass die Stadtverwaltung auch keinen Stellenplan aufstelle, der krank machende Arbeitsbedingungen zu Lasten der Beschäftigten impliziere. Der erarbeitete Stellenplan sei ihres Erachtens vertretbar und solle und dürfe nicht zu Lasten der Beschäftigten gehen. Es gehöre zur Verantwortung der Personalverwaltung als auch der Verwaltungsführung, keine Pläne aufzustellen die zur Erhöhung des Krankenstandes beitrügen. Ein solches Vorgehen sei ausgeschlossen.

Beigeordnete Kastning dankte für die Berichte und Diskussionen.

Berichtet

Für die Niederschrift






Rzyski Kohlmeyer