Protokoll:
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Landeshauptstadt Hannover - 50.08 - Datum 21.08.2018
PROTOKOLL
17. Sitzung des Sozialausschusses am Montag, 20. August 2018,
Rathaus, Hodlersaal
Beginn 15.00 Uhr
Ende 15.23 Uhr
______________________________________________________________________
Anwesend:
Ratsfrau Klingenburg-Pülm (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Nicholls (SPD)
Ratsherr Alter (SPD)
Ratsherr Engelke (FDP)
(vertritt Ratsherrn Döring) (FDP)
Ratsherr Hellmann (CDU)
Ratsfrau Iri (SPD)
Ratsherr Jacobs (AfD)
Ratsfrau Jeschke (CDU)
Ratsherr Küßner (CDU)
Ratsfrau Langensiepen (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Yildirim (LINKE & PIRATEN)
Beratende Mitglieder:
Herr Fahlbusch
Frau Feldmann
Frau Lenssen
Herr Schultz
Frau Stadtmüller
Grundmandat:
Ratsherr Böning (DIE HANNOVERANER)
Ratsherr Klippert (Die FRAKTION)
Verwaltung:
Stadträtin Beckedorf, Sozial- und Sportdezernentin
Frau Ruhrort, Fachbereich Soziales
Frau Reusch, Fachbereich Senioren
Herr Busse, Fachbereich Soziales
Frau Göbel, Sozial- und Sportdezernat
Frau Kalmus, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Herr Laue, Sozial- und Sportdezernat
Frau Mayen, Fachbereich Senioren
Frau Rösch, Fachbereich Soziales
Frau Teschner, Fachbereich Soziales
Frau Hanebeck, Fachbereich Soziales
für das Protokoll
Landeshauptstadt Hannover - 50.08 - Datum 21.08.2018
PROTOKOLL
17. Sitzung des Sozialausschusses am Montag, 20. August 2018,
Rathaus, Hodlersaal
Beginn 15.00 Uhr
Ende 15.23 Uhr
______________________________________________________________________
Anwesend:
Ratsfrau Klingenburg-Pülm (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Nicholls (SPD)
Ratsherr Alter (SPD)
Ratsherr Engelke (FDP)
(vertritt Ratsherrn Döring) (FDP)
Ratsherr Hellmann (CDU)
Ratsfrau Iri (SPD)
Ratsherr Jacobs (AfD)
Ratsfrau Jeschke (CDU)
Ratsherr Küßner (CDU)
Ratsfrau Langensiepen (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Yildirim (LINKE & PIRATEN)
Beratende Mitglieder:
Herr Fahlbusch
Frau Feldmann
Frau Lenssen
Herr Schultz
Frau Stadtmüller
Grundmandat:
Ratsherr Böning (DIE HANNOVERANER)
Ratsherr Klippert (Die FRAKTION)
Verwaltung:
Stadträtin Beckedorf, Sozial- und Sportdezernentin
Frau Ruhrort, Fachbereich Soziales
Frau Reusch, Fachbereich Senioren
Herr Busse, Fachbereich Soziales
Frau Göbel, Sozial- und Sportdezernat
Frau Kalmus, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Herr Laue, Sozial- und Sportdezernat
Frau Mayen, Fachbereich Senioren
Frau Rösch, Fachbereich Soziales
Frau Teschner, Fachbereich Soziales
Frau Hanebeck, Fachbereich Soziales
für das Protokoll
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde
3. Gewährung einer Anschlussfinanzierung für den Betrieb der sozialen Einrichtung Kompass im Gebäude der Lister Meile 2, 30161 Hannover
(Beschlussdrucks. Nr. /2018 mit 1 Anlage)
4. Ausschreibung eines Förderwettbewerbs für Projekte zur Unterstützung der alter(n)sgerechten Quartiersentwicklung
(Drucks. Nr. 1715/2018 mit 2 Anlagen)
5. 1. Ergebnisbericht 2018 für den Teilhaushalt 50 des Fachbereiches Soziales sowie für den gemeinsamen Teilhaushalt 59 der Fachbereiche Soziales und Senioren
(Informationsdrucks. Nr. 1719/2018 mit 2 Anlagen)
6. Bericht der Dezernentin
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde
3. Gewährung einer Anschlussfinanzierung für den Betrieb der sozialen Einrichtung Kompass im Gebäude der Lister Meile 2, 30161 Hannover
(Beschlussdrucks. Nr. /2018 mit 1 Anlage)
4. Ausschreibung eines Förderwettbewerbs für Projekte zur Unterstützung der alter(n)sgerechten Quartiersentwicklung
(Drucks. Nr. 1715/2018 mit 2 Anlagen)
5. 1. Ergebnisbericht 2018 für den Teilhaushalt 50 des Fachbereiches Soziales sowie für den gemeinsamen Teilhaushalt 59 der Fachbereiche Soziales und Senioren
(Informationsdrucks. Nr. 1719/2018 mit 2 Anlagen)
6. Bericht der Dezernentin
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Ratsfrau Klingenburg-Pülm eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.
Zur Tagesordnung erklärte Ratsherr Yildirim, den Tagesordnungspunkt 4 in die Fraktionen ziehen zu wollen.
Stadträtin Beckedorf sagte, zu Tagesordnungspunkt 3 könne heute leider keine Drucksache vorgelegt werden. Zum Zeitpunkt, als die Tagesordnung habe aufgestellt und verschickt werden müssen, sei die Drucksache noch nicht abschließend abgestimmt gewesen. Inzwischen gebe es noch weiteren internen Abstimmungsbedarf sowie die Notwendigkeit, letzte offene Fragen mit der Diakonie abzuklären. Daher werde der Tagesordnungspunkt 3 von der heutigen Sitzung abgesetzt. Zur nächsten Sitzung werde die Drucksache dann zeitnah versandt.
Einstimmig sprach sich der Sozialausschuss für die geänderte Tagesordnung aus.
TOP 2.
Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde
Wie bereits in den vergangenen Sitzungen zum gleichen Tagesordnungspunkt wies die selbe Bürgerin darauf hin, dass sie sich seit langem für die Belange von Obdachlosen und Wohnungslosen einsetze damit diese Rechtlosen ihr Recht erhielten.
Aus den umfänglichen Ausführungen fasste Ratsfrau Klingenburg-Pülm die darin enthaltenen Fragen zusammen, um deren Beantwortung sie die Verwaltung bitte:
Welche Regeln gelten für Obdachlose und welche Räume würden ihnen zugestanden?
Welche Möglichkeiten gebe es für ein Leben in der Stadt?
Wie werde die Situation im Kompass bewertet?
Gleichzeitig verwahre sie sich, sagte Ratsfrau Klingenburg-Pülm, gegen den Vorwurf, sie habe die Fragen der Bürgerin in der vergangenen Sitzung „abgewürgt“.
Die Bürgerin wandte ein, dass dies nicht durch die Vorsitzende geschehen sei, ohne denjenigen zu benennen, der ihre Rede abgebrochen habe.
Stadträtin Beckedorf ergänzte, aus ihrer Wahrnehmung sei es bei den Fragen auch darum gegangen, welche Rechte Obdachlose und Wohnungslose im Allgemeinen und in Hannover im Speziellen hätten.
Ganz grundsätzlich sei festzuhalten, dass sämtliche Rechte für alle Menschen gelten und damit natürlich auch für Obdachlose und Wohnungslose. Sie persönlich habe nicht den Eindruck, als wenn in Hannover anderes gehandelt werde. Die Fragestellerin sei als in regem Austausch und Dialog sowohl mit der Verwaltung, der Politik und Anderen wie Verantwortungsträgern der Wohnungslosenhilfe, Diakonie usw. Stehende exzellent informiert. Nicht in Abrede gestellt werden können, dass die u.a. die Wohnsituation auch in Hannover für Obdachlose und Wohnungslose schwierig sei. Daher arbeiteten sowohl Verwaltung als auch Politik gemeinsam daran, dies zu verbessern.
Der Kompass werde von der Diakonie betrieben. Der Betreiber und die Landeshauptstadt Hannover als Zuwendungsgeber stünden in engem Austausch und hätten auch für die Zukunft die Situation des vor Ort tätigen Teams als auch die geleistete Arbeit und deren Qualität im Blick.
Die Bürgerin wandte ein, dass ihre Realität eine andere sei. Sie habe sehr viel dokumentiert und könnte dies notfalls auch zur Vorlage bei der Staatsanwaltschaft verwenden. Nach ihrem Eindruck sei die Stadt Hannover nicht an der Aufarbeitung gewisser Vorkommnisse interessiert und sie selbst werde, wenn sie etwas thematisiere, schikaniert und gemobbt.
Abschließend wies Ratsfrau Klingenburg-Pülm noch einmal darauf hin, dass in der Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde eben diese Personen konkrete Fragen an die Verwaltung stellen könnten.
TOP 3.
Gewährung einer Anschlussfinanzierung für den Betrieb der sozialen Einrichtung Kompass im Gebäude der Lister Meile 2, 30161 Hannover
(Beschlussdrucks. Nr. /2018 mit 1 Anlage)
(Hinweis der Protokollführung: s. Tagesordnungspunkt 1)
Abgesetzt
TOP 4.
Ausschreibung eines Förderwettbewerbs für Projekte zur Unterstützung der alter(n)sgerechten Quartiersentwicklung
(Drucks. Nr. 1715/2018 mit 2 Anlagen)
Auf Wunsch der LINKE & PIRATEN in die Fraktionen gezogen
TOP 5.
1. Ergebnisbericht 2018 für den Teilhaushalt 50 des Fachbereiches Soziales sowie für den gemeinsamen Teilhaushalt 59 der Fachbereiche Soziales und Senioren
(Informationsdrucksache Nr. 1719/2018 mit 2 Anlagen)
Herr Busse erläuterte auf Bitten aus dem Sozialausschuss 2 Positionen des Ergebnisberichtes.
Teilhaushalt 50, Teil 1, Satz 1 der Erläuterungen:
Der Fachbereich Soziales bilde die Ansätze für die Ausgaben (100 %), erhalte in Teilen vom Fachbereich Finanzen aber nur eine Mittelfreigabe über 80 %. Im dem Moment, in dem die Mittel entsprechend der Planungen benötigt würden, könne dann die Mittelfreigabe nicht eingehalten werden.
Teilhaushalt 59, Teil I, Erläuterungen zu Ziffer 12:
Bei den genannten 6,8 Mio. € handele es sich um eine Summe. Im Rahmen der Abrechnungen mit dem Land Niedersachsen für das Quotale System (Aufgaben des überörtlichen Trägers) ergebe sich ein Ertrag für das Abrechnungsjahr 2017 in 2018. Dem stünde eine Rückzahlung aufgrund Abrechnungen mit der Region Hannover (örtlicher Träger) gegenüber. Aus diesen Rückzahlungen ergebe sich der Mehrertrag in Höhe von
6,8 Mio. €.
6,8 Mio. € Mehrertrag abzüglich geringere Kostenerstattung § 264 SGB V in Höhe von
3,8 Mio. € ergebe 3 Mio. €. Mindererträge durch Erstattungen nach dem Aufnahmegesetz für die Unterbringung von Flüchtlingen in Höhe von 4,5 Mio. € ergäben dann schließlich Erträge von ca. -1,5 Mio. € (s. Zeile 12, Spalte 4).
Zur Kenntnis genommen
TOP 6.
Bericht der Dezernentin
Stadträtin Beckedorf erklärte, ihr lägen keine Berichte vor.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Ratsfrau Klingenburg-Pülm eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.
Zur Tagesordnung erklärte Ratsherr Yildirim, den Tagesordnungspunkt 4 in die Fraktionen ziehen zu wollen.
Stadträtin Beckedorf sagte, zu Tagesordnungspunkt 3 könne heute leider keine Drucksache vorgelegt werden. Zum Zeitpunkt, als die Tagesordnung habe aufgestellt und verschickt werden müssen, sei die Drucksache noch nicht abschließend abgestimmt gewesen. Inzwischen gebe es noch weiteren internen Abstimmungsbedarf sowie die Notwendigkeit, letzte offene Fragen mit der Diakonie abzuklären. Daher werde der Tagesordnungspunkt 3 von der heutigen Sitzung abgesetzt. Zur nächsten Sitzung werde die Drucksache dann zeitnah versandt.
Einstimmig sprach sich der Sozialausschuss für die geänderte Tagesordnung aus.
TOP 2.
Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde
Wie bereits in den vergangenen Sitzungen zum gleichen Tagesordnungspunkt wies die selbe Bürgerin darauf hin, dass sie sich seit langem für die Belange von Obdachlosen und Wohnungslosen einsetze damit diese Rechtlosen ihr Recht erhielten.
Aus den umfänglichen Ausführungen fasste Ratsfrau Klingenburg-Pülm die darin enthaltenen Fragen zusammen, um deren Beantwortung sie die Verwaltung bitte:
Welche Regeln gelten für Obdachlose und welche Räume würden ihnen zugestanden?
Welche Möglichkeiten gebe es für ein Leben in der Stadt?
Wie werde die Situation im Kompass bewertet?
Gleichzeitig verwahre sie sich, sagte Ratsfrau Klingenburg-Pülm, gegen den Vorwurf, sie habe die Fragen der Bürgerin in der vergangenen Sitzung „abgewürgt“.
Die Bürgerin wandte ein, dass dies nicht durch die Vorsitzende geschehen sei, ohne denjenigen zu benennen, der ihre Rede abgebrochen habe.
Stadträtin Beckedorf ergänzte, aus ihrer Wahrnehmung sei es bei den Fragen auch darum gegangen, welche Rechte Obdachlose und Wohnungslose im Allgemeinen und in Hannover im Speziellen hätten.
Ganz grundsätzlich sei festzuhalten, dass sämtliche Rechte für alle Menschen gelten und damit natürlich auch für Obdachlose und Wohnungslose. Sie persönlich habe nicht den Eindruck, als wenn in Hannover anderes gehandelt werde. Die Fragestellerin sei als in regem Austausch und Dialog sowohl mit der Verwaltung, der Politik und Anderen wie Verantwortungsträgern der Wohnungslosenhilfe, Diakonie usw. Stehende exzellent informiert. Nicht in Abrede gestellt werden können, dass die u.a. die Wohnsituation auch in Hannover für Obdachlose und Wohnungslose schwierig sei. Daher arbeiteten sowohl Verwaltung als auch Politik gemeinsam daran, dies zu verbessern.
Der Kompass werde von der Diakonie betrieben. Der Betreiber und die Landeshauptstadt Hannover als Zuwendungsgeber stünden in engem Austausch und hätten auch für die Zukunft die Situation des vor Ort tätigen Teams als auch die geleistete Arbeit und deren Qualität im Blick.
Die Bürgerin wandte ein, dass ihre Realität eine andere sei. Sie habe sehr viel dokumentiert und könnte dies notfalls auch zur Vorlage bei der Staatsanwaltschaft verwenden. Nach ihrem Eindruck sei die Stadt Hannover nicht an der Aufarbeitung gewisser Vorkommnisse interessiert und sie selbst werde, wenn sie etwas thematisiere, schikaniert und gemobbt.
Abschließend wies Ratsfrau Klingenburg-Pülm noch einmal darauf hin, dass in der Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde eben diese Personen konkrete Fragen an die Verwaltung stellen könnten.
TOP 3.
Gewährung einer Anschlussfinanzierung für den Betrieb der sozialen Einrichtung Kompass im Gebäude der Lister Meile 2, 30161 Hannover
(Beschlussdrucks. Nr. /2018 mit 1 Anlage)
(Hinweis der Protokollführung: s. Tagesordnungspunkt 1)
Abgesetzt
TOP 4.
Ausschreibung eines Förderwettbewerbs für Projekte zur Unterstützung der alter(n)sgerechten Quartiersentwicklung
(Drucks. Nr. 1715/2018 mit 2 Anlagen)
Auf Wunsch der LINKE & PIRATEN in die Fraktionen gezogen
TOP 5.
1. Ergebnisbericht 2018 für den Teilhaushalt 50 des Fachbereiches Soziales sowie für den gemeinsamen Teilhaushalt 59 der Fachbereiche Soziales und Senioren
(Informationsdrucksache Nr. 1719/2018 mit 2 Anlagen)
Herr Busse erläuterte auf Bitten aus dem Sozialausschuss 2 Positionen des Ergebnisberichtes.
Teilhaushalt 50, Teil 1, Satz 1 der Erläuterungen:
Der Fachbereich Soziales bilde die Ansätze für die Ausgaben (100 %), erhalte in Teilen vom Fachbereich Finanzen aber nur eine Mittelfreigabe über 80 %. Im dem Moment, in dem die Mittel entsprechend der Planungen benötigt würden, könne dann die Mittelfreigabe nicht eingehalten werden.
Teilhaushalt 59, Teil I, Erläuterungen zu Ziffer 12:
Bei den genannten 6,8 Mio. € handele es sich um eine Summe. Im Rahmen der Abrechnungen mit dem Land Niedersachsen für das Quotale System (Aufgaben des überörtlichen Trägers) ergebe sich ein Ertrag für das Abrechnungsjahr 2017 in 2018. Dem stünde eine Rückzahlung aufgrund Abrechnungen mit der Region Hannover (örtlicher Träger) gegenüber. Aus diesen Rückzahlungen ergebe sich der Mehrertrag in Höhe von
6,8 Mio. €.
6,8 Mio. € Mehrertrag abzüglich geringere Kostenerstattung § 264 SGB V in Höhe von
3,8 Mio. € ergebe 3 Mio. €. Mindererträge durch Erstattungen nach dem Aufnahmegesetz für die Unterbringung von Flüchtlingen in Höhe von 4,5 Mio. € ergäben dann schließlich Erträge von ca. -1,5 Mio. € (s. Zeile 12, Spalte 4).
Zur Kenntnis genommen
TOP 6.
Bericht der Dezernentin
Stadträtin Beckedorf erklärte, ihr lägen keine Berichte vor.
Ratsfrau Klingenburg-Pülm schloss die Sitzung.
Beckedorf Hanebeck
Stadträtin für das Protokoll
Stadträtin für das Protokoll