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Landeshauptstadt Hannover - 23.022 - Datum 21.08.2018

PROTOKOLL

20. Sitzung des Ausschusses für Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- und
Liegenschaftsangelegenheiten am Freitag, 17. August 2018,
Rathaus, Gobelinsaal

Beginn 14.00 Uhr
Ende 15.50 Uhr

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Anwesend:

(verhindert waren)

Ratsherr Hellmann (CDU)
Ratsfrau Keller (SPD)
Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Döring (FDP)
Ratsherr Emmelmann (CDU)
Ratsfrau Falke (LINKE & PIRATEN)
Ratsherr Gast (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Hofmann (SPD) für RF Ranke-Heck
Ratsherr Karger (AfD) 14.30 - 15.50 Uhr
Ratsherr Dr. Menge (SPD) für RH Spiegelhauer
Ratsherr Oppelt (CDU)
(Ratsfrau Ranke-Heck) (SPD)
(Ratsherr Spiegelhauer) (SPD)

Beratende Mitglieder:
Herr Bebek
Frau Gahbler
Frau Günter
Frau Herz
Herr Weinel

Grundmandat:
(Ratsherr Böning) (DIE HANNOVERANER)
Ratsherr Förste (Die FRAKTION)

Verwaltung:
Frau Tegtmeyer-Dette (Dez. V)
Frau Rolfes (Dez. V)
Frau de Cassan (OE 23)
Herr Schatz (OE 23.1)
Herr Schikowski (OE 23.03)
Herr Jacob (OE 23.11)
Herr Peters (OE 23.32)
Frau Leinenweber (OE 19)
Herr Gronemann (OE 19)
Frau Wilke (OE 19.0)
Frau Klinke (OE 61.16)
Herr Kirchberg (OE 23.0)
Herr Bartels (OE 23.022)

Tagesordnung:


I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Genehmigung des Protokolls der 19. Sitzung des AWL am 08.06.2018 - öffentlicher Teil

2. Genehmigung des Protokolls der Sondersitzung des AWL am 21.06.2018 - öffentlicher Teil

3. Gestattungsvertrag zum Bauvorhaben "Leinewelle"
(Drucks. Nr. 1549/2018 mit 2 Anlagen)

4. Antrag des Schul- und Bildungsausschusses aus dem Antrag der Elternvertreter im Schul- und Bildungsausschuss (DS Nr. 1201/2018) zu "Umsetzung des Abiturs nach 13 Schuljahren am Gymnasium (G9) - Sachstandsbericht"
(Drucks. Nr. 1702/2018 mit 1 Anlage)

5. 1. Ergebnisbericht 2018 für den Teilhaushalt 23 Fachbereich Wirtschaft
(Informationsdrucks. Nr. 1784/2018 mit 1 Anlage)

6. A N T R Ä G E

6.1. Antrag der CDU-Fraktion zur Personalstruktur im Fachbereich Gebäudemanagement
(Drucks. Nr. 1551/2018)

6.2. Antrag der CDU-Fraktion zu Mittagessen unabhängig der Teilnahme an der Ganztagsbetreuung
(Drucks. Nr. 1363/2018)

6.3. Antrag der CDU-Fraktion zur Überprüfung der Verkehrssicherheit von Werbeträgern
(Drucks. Nr. 1659/2018)

6.4. Antrag der CDU-Fraktion zum Thema "Unterrichtscontainer für die Dietrich-Bonhoeffer-Realschule"
(Drucks. Nr. 1709/2018)

6.5. Antrag der Fraktion Die FRAKTION Ströer-Werbetafeln
(Drucks. Nr. 1711/2018 mit 1 Anlage)

7. Bericht der Dezernentin - öffentlicher Teil

8. Anfragen und Mitteilungen - öffentlicher Teil

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

Vorsitzender Ratsherr Hellmann eröffnete die Sitzung, begrüßte die Anwesenden und stellte die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.


TOP 1.
Genehmigung des Protokolls der 19. Sitzung des AWL am 08.06.2018 - öffentlicher Teil

Ohne Aussprache einstimmig genehmigt.


TOP 2.
Genehmigung des Protokolls der Sondersitzung des AWL am 21.06.2018 - öffentlicher Teil

Ohne Aussprache bei einer Enthaltung genehmigt.


TOP 3.
Gestattungsvertrag zum Bauvorhaben "Leinewelle"
(Drucks. Nr. 1549/2018 mit 2 Anlagen)

Ohne Aussprache einstimmig beschlossen.


TOP 4.
Antrag des Schul- und Bildungsausschusses aus dem Antrag der Elternvertreter im Schul- und Bildungsausschuss (DS-Nr. 1201/2018) zu "Umsetzung des Abiturs nach 13 Schuljahren am Gymnasium (G9) - Sachstandsbericht"
(Drucks. Nr. 1702/2018 mit 1 Anlage)

Ratsherr Emmelmann regte an, den Passus mit aufzunehmen, auch im AWL zu berichten. Dies würde ein Ziehen der Drucksache in die Fraktionen und die Vorbereitung eines Änderungsantrages überflüssig machen.

Stellvertretende Vorsitzende Ratsfrau Keller bat um Mitteilung, ob eine quartalsweise Berichterstattung ausreichend sei, worauf Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette ausführte, dass selbst ein vierteljährlicher Bericht schon sehr engmaschig sei und möglicherweise nur geringfügige Veränderungen haben könne, so dass aus Sicht der Verwaltung sogar ein halbjährlicher Bericht sinnvoll erscheine und dafür auch weniger personelle Ressourcen gebunden würden.

Der Hinweis, den AWL zu beteiligen, sei nachvollziehbar und würde bei Bedarf mit aufgenommen.

Ratsherr Döring unterstützte die Anregung der CDU-Fraktion ebenfalls und hielt es für sinnvoll, die Drucksache bereits heute und ohne zu erstellenden Änderungsantrag entsprechend zu modifizieren und einen halbjährlichen Berichtszyklus mit aufzunehmen.

Ratsherr Dr. Menge bezog sich auf die bereits im Schul- und Bildungsausschuss geführte Diskussion und betonte, dass vor allem die Regelmäßigkeit der Berichte in den Vordergrund gestellt worden und eine halbjährliche Berichterstattung ausreichend sei.

Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian schloss sich den Worten an und plädierte ebenfalls für eine sofortige Aufnahme der Änderungswünsche.

Einstimmig mit dem Zusatz beschlossen, dass auch im AWL berichtet wird (halbjährlich).


TOP 5.
1. Ergebnisbericht 2018 für den Teilhaushalt 23 Fachbereich Wirtschaft
(Informationsdrucksache Nr. 1784/2018 mit 1 Anlage)

Ratsherr Emmelmann warf die Frage auf, wie es sein könne, dass bei einem Ankaufsziel von ca. 6 Mio. € und einem Istwert von 0,8 Mio. € der Pfeil auf Durchschnitt stehe und sich das Projekt somit annähernd im Plan befinde.

Frau de Cassan bemerkte, dass sich hierbei ein Geschäft nicht zerschlagen, sondern nur verschoben habe und sich das im kommenden Bericht sicherlich anders darstelle.

Zur Kenntnis genommen.



TOP 6.
A N T R Ä G E

TOP 6.1.
Antrag der CDU-Fraktion zur Personalstruktur im Fachbereich Gebäudemanagement
(Drucks. Nr. 1551/2018)

Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette schlug vor, der Beratung des Antrages einen Bericht der Verwaltung voranzustellen, der aufgrund vorangegangener Diskussionen im Organisations- und Personalausschuss entstanden sei und gut zu dem hier vorliegenden Antrag passe.

Die antragstellende Fraktion hatte keine Einwände.

Frau Wilke berichtete anschließend zu der Personalsituation und Struktur im Fachbereich Gebäudemanagement. Hierzu wird auf die Anlage 1 verwiesen
(Versand erfolgt nur digital).

Auf eine entsprechende Frage von Ratsherrn Gast antwortete Frau Wilke, dass die betroffenen Mitarbeiter in das Rathauskontor, dem ehemaligen VHS-Gebäude, einziehen würden.

Ratsherr Emmelmann bezog sich auf Meldungen, dass es erheblichen Stellenbedarf bei der Stadtverwaltung gebe, hier aber nun geäußert werde, dass Stellen nicht besetzt werden könnten. Dieser Widerspruch müsse erläutert werden.

Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette gab zu bedenken, dass der Stellenplan 2019/2020 erst die Bedarfe aufgrund des Investitionsmemorandums und weiterer Beschlussfassungen abbilde. Für zusätzliche Stellen gebe es eine Berechnungsformel, deren Grundlage vereinfacht dargestellt die verbauten Mittel pro Person sei – zuzüglich eines bestimmten Aufschlags.

Für den Bereich der baulichen Unterhaltung sei aufgrund des hohen Bedarfs eine Steigerung im Haushaltsplan veranschlagt worden, was weitere Stellenbesetzungen nach sich ziehe.

Auf die Frage von Ratsherrn Emmelmann und einer Ergänzung von Ratsherrn Dr. Menge zur Einbeziehung der Universitäten im Hinblick auf die Personalgewinnung erklärte Herr Gronemann, dass der Fachbereich Gebäudemanagement in vielerlei Hinsicht aktiv sei. Es gebe Aushänge in den Fachhochschulen für den technischen Bereich, was bereits zu Erfolgen geführt habe und sich darin zeige, dass einige Mitarbeiter mit einem Masterabschluss begleitend zu ihrer Tätigkeit im Fachbereich den Bachelor anstrebten.

Parallel habe nach Verhandlungen mit der Personalvertretung erreicht werden können, dass auch studentische Hilfskräfte eingestellt würden, die bereits in Projekten mitarbeiteten und zusätzlich als Kontakt zu den Studenten in den Hochschulen fungierten.

Ratsherr Förste erkundigte sich nach der aktuellen Marktlage bei Bewerbern, worauf Frau Wilke ausführte, dass es in den kritischen Bereichen wie der Versorgungstechnik wieder mehr Bewerbungen gebe und es bei den Architekten bislang eher weniger Probleme gegeben habe.

Herr Weinel erkundigte sich nach dem Problem der Fluktuation und den gebotenen Anreizen, dieser zu begegnen, worauf Frau Wilke erwiderte, dass das Problem, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an den freien Markt zu verlieren, nicht sehr groß sei, was auch daran liegen könne, dass die Stadt attraktive Rahmenbedingungen wie flexible Arbeitszeiten oder Teilzeit biete.

Ratsherr Döring warf die Frage auf, wie die Istkapazitäten aussähen, insbesondere, was die Fehlzeiten betreffe, worauf Frau Wilke hervorhob, dass die Fehlzeiten schon länger unter den Durchschnittswerten der Stadtverwaltung lägen.

Nach Vortrag durch die Verwaltung von der CDU-Fraktion zurückgezogen.


TOP 6.2.
Antrag der CDU-Fraktion zu Mittagessen unabhängig der Teilnahme an der Ganztagsbetreuung
(Drucks. Nr. 1363/2018)

Ohne Aussprache abgesetzt.


TOP 6.3.
Antrag der CDU-Fraktion zur Überprüfung der Verkehrssicherheit von Werbeträgern
(Drucks. Nr. 1659/2018)

Ohne Aussprache abgesetzt.


TOP 6.4.
Antrag der CDU-Fraktion zum Thema "Unterrichtscontainer für die Dietrich-Bonhoeffer-Realschule"
(Drucks. Nr. 1709/2018)

Ratsherr Emmelmann stellte den Antrag vor und bat um Zustimmung.

Stellvertretende Vorsitzende Ratsfrau Keller erkundigte sich danach, wie sich die tatsächliche Unterrichtssituation darstelle, worauf Herr Gronemann entgegnete, dass durch die Entflechtung von Standorten eine Konzentration der Realschule am Hauptstandort und der Grundschule an der Loccumer Straße stattfinde, was zu räumlichen Engpässen führe. Derzeit existierten bereits Planungen hinsichtlich der Aufstellung von mobilen Raumeinheiten am Standort der Realschule.

Aufgrund der Planungs- und Genehmigungszeiten werde es in diesem Jahr aber nicht mehr zu einer Aufstellung kommen können. Eine Unterschreitung der Vorlaufzeit sei aus rechtlichen Gründen nicht möglich.

Ratsherr Emmelmann kündigte an, den Antrag trotz der Ausführungen nicht zurückzuziehen, sondern als Verwaltungsunterstützungsantrag aufrechtzuerhalten.

Mit 4 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen abgelehnt.


TOP 6.5.
Antrag der Fraktion Die FRAKTION Ströer-Werbetafeln
(Drucks. Nr. 1711/2018 mit 1 Anlage)

Ohne Aussprache abgesetzt.


TOP 7.
Bericht der Dezernentin - öffentlicher Teil

Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette kündigte mehrere Berichtspunkte an. Zunächst werde Herr Gronemann einen Sachstand zu den Maßnahmen am Historischen Museum geben.

Herr Gronemann erklärte, dass sich der Bericht in zwei Teile gliedere. Der erste betreffe den Museumsteil, und stamme von Prof. Dr. Schwark vom Fachbereich Kultur, der zweite den baulichen Teil des Fachbereichs Gebäudemanagement. Zeitgleich zu diesem Vortrag berichte Prof. Dr. Schwark im Kulturausschuss über beide Teile, daher werde der Gesamtbericht wie folgt abgegeben:

Historisches Museum Hannover,
Neukonzeption der Dauerausstellung und Teilsanierung des Gebäudes

Neukonzeption Ausstellung
Das Historische Museum am Hohen Ufer ist das Erlebnis- und Info-Zentrum sowie Diskussionsforum für alle Fragen zur Geschichte Hannovers. Doch Museen ändern sich mit den sich wandelnden Bedürfnissen der Menschen. Daher bedarf das Historische Museum einer grundlegenden Neugestaltung. Die bestehende Ausstellung zur Stadt- und Landesgeschichte sowie zu ausgewählten kulturgeschichtlichen Themen ist mehr als 50 Jahre alt. Hinsichtlich wissenschaftlicher Erkenntnisse, konservatorischer Aspekte sowie insbesondere einer angemessenen Publikumsansprache müssen dringend Neuerungen vorgenommen werden. So bleibt etwa die Ausstattung der Ausstellungsräume mit moderner Präsentations- und Vermittlungstechnik deutlich hinter den Erwartungen der Besucher*innen zurück. Das 2016/17 erarbeitete Konzept greift Fragen auf, die Leute von heute an die Geschichte ihrer Stadt und Region richten. Daher werden die Bewohner*innen Hannovers in den Prozess der Neugestaltung einbezogen: Zum einen tragen Veranstaltungen im Stadtraum und „Satelliten-Ausstellungen“ diesem partizipativen Ansatz Rechnung, zum anderen sind nach Neueinrichtung des Hauses regelmäßig teilhabeorientierte Ausstellungsprojekte vorgesehen.
Die Struktur der Ständigen Ausstellung zur Stadt- und Landesgeschichte soll grundlegend verändert und an der Lebenswelt der Besucher*innen orientiert werden. Daher wird die Präsentation künftig in sieben Themenbereiche gegliedert sein, die Schwerpunkte sind Stadtidentität, Stadtentwicklung, Migration, Zäsuren, Wohnen, Geschlechterrollen, Personalunion mit England.
Eine Würdigung soll auch die Architektur des Museums von Prof. Dieter Oesterlen erfahren: Besondere Qualitäten (Sichtbeziehungen, Tageslichteffekte usw.) sollen herausgestellt, problematische Veränderungen zurückgebaut, notwendige Modernisierungen (Licht, IuK) behutsam vorgenommen werden.
Daher wurde 2015 in einem europaweiten Ausschreibungsverfahren ein Ausstellungsplaner ermittelt, der zurzeit mit der Planung zur Neukonzeption der Ausstellung befasst ist und die Denkmaleigenschaften bewusst mit einbezieht.

Teilsanierung der Bausubstanz
Wie bereits berichtet, wird parallel zu den Planungen für die Neukonzeptionierung der Ausstellung derzeit auch der Sanierungsbedarf des Gebäudes untersucht. Die Bausubstanz des 1966 eröffneten Historischen Museums ist bauzeitlich und weist vielerorts altersbedingte Schäden und Mängel auf. Viele dieser baulichen Probleme des denkmalgeschützten Gebäudes konnten erst nach Abbau der ursprünglichen Ausstellungseinbauten untersucht und erkannt werden.
Schwerpunktmäßig betrifft dies die Fassaden. Dort soll die Verglasung ausgetauscht und die Fassadenstützen saniert werden. Auch im Innenbereich werden aber diverse Sanierungsarbeiten erforderlich. So sollen z.B. die bodentiefen Verglasungen ersetzt werden. In Teilbereichen – vorrangig dort wo abgehängte Decken erneuert werden – erfolgt die in diesem Zusammenhang auch die Erneuerung von Beleuchtung, Sicherheitstechnik, Elektroinstallation und der Deckenheizung. Zur Verbesserung des Raumklimas soll außerdem die Lüftungsanlage erweitert und aufgrund gestiegener Verbräuche der elektrische Hausanschluss verstärkt werden.
Sämtliche Planungen werden natürlich mit der Denkmalpflege abgestimmt.

Parallel zur Sanierungsplanung wurden aber auch – wie in sämtlichen durch den Fachbereich Gebäudemanagement betreuten Liegenschaften – die abgehängten Decken untersucht. Dabei hat sich gezeigt, dass diese Decken nicht in allen Gebäudebereichen die aus heutiger Sicht erforderliche fünffache Eigenlasttragfähigkeit aufweisen, sondern nur einen dreifachen Wert. Vorsorglich werden deshalb die betroffenen Deckenbereiche bis zur abschließenden Sanierung durch Sicherungsgerüste abgestützt. Diese Vorsichtsmaßnahme ermöglicht die weitere Nutzung der für Besucher*innen zugänglichen Räume. Betroffen sind das Foyer, der Sonderausstellungsraum, der Vortragssaal sowie die Verbindungsflure. Die Arbeiten in diesen Bereichen wurden inzwischen abgeschlossen. Die Stützen beeinträchtigen den Ausstellungsbetrieb nicht. Die Aufstellung weiterer Stützen in den für Besucher*innen nicht zugänglichen Bereichen läuft noch bis Ende August.

Grobterminplan
Aufgrund des aktuellen Planungsstandes können noch keine abschließenden Termine benannt werden. Als grober Terminrahmen sind aktuell folgende Termine zu erwarten:
Kosten
Aufgrund des aktuellen Planungsstandes können noch keine belastbaren Kosten benannt werden.

Ratsherr Emmelmann stellte die Frage, ob es bezüglich der statischen Anforderungen nicht auch eine pragmatische Lösung – beispielsweise durch Begrenzung der gleichzeitig anwesenden Personenanzahl – gegeben hätte, wozu Herr Gronemann bemerkte, dass die abgehängten Decken unterhalb der Etagendecken betroffen seien und daher aufgrund aktuellen Sicherheitsvorgaben keine andere Lösung möglich sei.

Im Anschluss informierte Herr Schikowski über den Sachstand zur Stadtparksauna.

Mit der Stadtpark Sauna GmbH bestehe ein rechtswirksamer Mietvertrag über das gesamte Gelände. Die durch Feuchtigkeitsschäden vorgeschädigte Bausubstanz des Hauptgebäudes der Stadtparksauna sei durch einen Brand am 06.12.2017 zusätzlich beeinträchtigt.

Unter Berücksichtigung der rechtlichen Situation bestehe seitens des Mieters ein Anspruch gegen die Stadt als Vermieter auf Wiederherstellung der Mietsache.

Diesen Anspruch auf Wiederherstellung werde die Stadt erfüllen. Weitergehenden Ansprüche gegenüber der LHH bestünden nicht, insbesondere werde die LHH auch keine weiteren Gebäude errichten.

Derzeit werde der konkrete Umfang der erforderlichen Baumaßnahmen unter Berücksichtigung des Ergebnisses des Brandschutzgutachtens geprüft. Nach Abschluss der Prüfung und erfolgter Kostenberechnung würden die notwendigen baulichen Maßnahmen ausgeschrieben und eingeleitet. Nach dem derzeitigen Sachstand sei ein Baubeginn im vierten Quartal 2018 vorgesehen.

Unabhängig von der Wiederherstellung der Mietsache beabsichtige der Betreiber in eigener Verantwortung eine bauliche Erweiterung der Saunaanlage.

Zur bauordnungsrechtlichen Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens sei seitens des Betreibers eine Bauvoranfrage eingereicht worden. Neben der anhängigen Prüfung der bauordnungsrechtlichen Genehmigungsfähigkeit bedürften noch privatrechtliche Fragenkomplexe, insbesondere zur Finanzierung der Maßnahme durch den Betreiber und zur vertraglichen Ausgestaltung eines Nutzungsverhältnisses, einer Klärung.

Anschließend berichtete Frau de Cassan über den Komplex Aspria. Seit dem Jahre 2008 bestehe für den Bereich des Strandbades ein Erbbaurechtsvertrag mit Aspria. Das Konzept von Aspria beinhalte zu einem großen Teil auch Familienangebote und zu deren Weiterentwicklung sei geplant, im vorderen Bereich eine Kita einzurichten

Weitere Aspekte erläuterte Frau de Cassan anhand einiger Pläne und Bilder. Hierzu wird auf die Anlage 2 verwiesen (Versand erfolgt nur digital).

Entsprechende Baugenehmigungen lägen vor und die Stadt als Erbbaurechtsgeber müsse diesen Planungen zustimmen. Die Kita stehe der Allgemeinheit zur Verfügung und das entsprechende Konzept werde im September in der Kommission Kinder- und Jugendhilfeplanung vorgestellt.

Auf eine Frage von Ratsherrn Gast erwiderte Frau de Cassan, dass im ersten Schritt eine altersübergreifende Kita-Gruppe mit fünf Plätzen für unter Dreijährige und 15 für über Dreijährige geplant sei.

Im weiteren Verlauf informierte Frau de Cassan über den Zwischenstand zum Bereich Volksfeste. Die Ausschreibung habe zwei Bewerbungen nach sich gezogen, die sich eng an den Anforderungen der Verwaltung orientiert hätten und sehr differenziert gewesen seien.

Die Auswahlkommission habe bereits einmal getagt und die Ergebnisse seien mit dem Beirat erörtert worden. Die aufgekommenen Fragen könnten nun von beiden Bietern in der kommenden Woche erläutert werden und anschließend werde es eine Kommissionsentscheidung und dann, nach Einhaltung aller notwendigen Fristen, einen Zuschlag geben – voraussichtlich im September. Über das Ergebnis werde selbstverständlich berichtet – auch im Rahmen einer Informationsdrucksache.

Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette bezog sich auf den beabsichtigten Verkauf von Anteilen am Flughafen durch den Gesellschafter Fraport, das Vorkaufsrecht von Land und Stadt und die damit verbundenen engen Fristen. Federführend sei formal das Finanzdezernat.

Um die vorgegebenen Fristen zu wahren, bedürfe es einer Entscheidung in der Ratssitzung am 30.08.2018 und somit einer Beratung im Finanzausschuss und im AWL davor. Vorgeschlagen werde der 29.08.2018 im Rahmen einer bereits feststehenden gemeinsamen Sondersitzung zur Anhörung „Moia“.

Anschließend erfolgte eine intensive Diskussion hinsichtlich der Terminierung der Sondersitzung.

Als Sitzungsdatum wurde der 29.08.2019 im Rahmen einer gemeinsamen Sondersitzung mit dem Ausschuss für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung festgelegt.

Zur Kenntnis genommen.



TOP 8.
Anfragen und Mitteilungen - öffentlicher Teil

Ratsherr Emmelmann erkundigte sich danach, ob die Äußerungen des Oberbürgermeisters vom gestrigen Tage zutreffend seien, dass die Stadt Grundstücke vom Land ankaufe. Des Weiteren werde um Mitteilung gebeten, ob Berichte richtig seien, dass es einen neuen Wochenmarkt gebe, der sich aufgrund der Händlerfluktuation bereits wieder verkleinert habe.

Frau de Cassan berichtete darüber, dass es Verhandlungen mit der BImA (Bundesanstalt für Immobilienaufgaben) hinsichtlich des Erwerbs des ehemaligen Chatham-Barracks-Gelände für gewerbliche Zecke gebe, die aber noch nicht abgeschlossen seien.

Zu dem Wochenmarkt sei zu sagen, dass sich die Neugestaltung des Marktes in Ledeburg schwierig gestalte, insbesondere, weil der benachbarte Rewe ein durchaus konkurrenzfähiges Angebot habe. Halten würden sich ein Metzger, ein Antipasti- sowie ein Fischhändler, weitere sollten mit Unterstützung der Verwaltung akquiriert und eingebunden werden.

Stellvertretende Vorsitzende Ratsfrau Keller warf die Frage auf, wie weit das Umsetzungskonzept für die Wochenmärkte realisiert worden sei und welche Neuerungen noch zu erwarten seien. Hier werde das Stichwort „Kochen auf dem Markt“ genannt.

Frau de Cassan schlug vor, in der kommenden Sitzung einen umfassenden Bericht zu den Wochenmärkten zu geben, was auf allgemeine Zustimmung stieß.

Ratsherr Hofmann fragte nach, wann es bei der Bezirkssportanlage Roderbruch eine Bewässerungsanlage geben und die Leichtathletikanlage saniert werde.

Herr Gronemann beantwortete die Fragen im Nachgang zur Sitzung wie folgt:

Wann wird die Leichtathletikanlage saniert?

Die Tartanfläche wurde Anfang 2017 für rd. 308.000 € saniert. Für eine Komplettsanierung der Anlage stehen zurzeit keine finanziellen Mittel zur Verfügung.

Wann wird die von den Sportvereinen gewünschte Bewässerungsanlage eingebaut?

Bei der Sportanlage handelt es sich um eine Schulsportanlage. Eine Bewässerungsanlage für Schulsportanlagen entspricht nicht dem Standard der LHH. Aufgrund vieler für den Betrieb der Bewässerungsanlage nicht geklärter Fragen und der hohen geschätzten Kosten von 250.000 € hat die Verwaltung entschieden, die Bewässerungsanlage nicht zu installieren. Die Haushaltsmittel stehen aufgrund der Vielzahl anderer erforderlicher Maßnahmen mit höherer Priorität zurzeit nicht zur Verfügung.

Vorsitzender Ratsherr Hellmann schloss die Sitzung um 15.50 Uhr.

gez. Tegtmeyer-Dette gez. Bartels