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Landeshauptstadt Hannover - 18.60 - Datum 09.10.2018

PROTOKOLL

21. Sitzung der Ratsversammlung am Donnerstag, 16. August 2018,
Rathaus, Ratssaal

Beginn 15.00 Uhr
Ende 16.33 Uhr

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Anwesend:

(verhindert waren)

(Ratsherr Albrecht) (CDU)
Ratsherr Alter (SPD)
Ratsherr Bindert (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Bingemer (FDP)
Ratsherr Böning (DIE HANNOVERANER)
Ratsherr Borstelmann (CDU)
(Ratsherr Braune)
Ratsfrau Dr. Carl (SPD)
Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Döring (FDP)
Ratsherr Drenske (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Emmelmann (CDU)
Ratsherr Engelke (FDP)
Ratsfrau Falke (LINKE & PIRATEN)
Ratsherr Finck (SPD)
Ratsherr Förste (Die FRAKTION)
Ratsfrau Gamoori (SPD)
Ratsherr Dr. Gardemin (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Gast (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Gill (SPD)
(Beigeordneter Hauptstein) (AfD)
Ratsherr Hellmann (CDU)
Bürgermeister Hermann (SPD)
Ratsherr Hirche (AfD)
Ratsherr Hofmann (SPD)
Ratsfrau Iri (SPD)
Ratsherr Jacobs (AfD)
Ratsfrau Jeschke (CDU)
Ratsherr Karger (AfD)
Beigeordnete Kastning (SPD)
Ratsherr Kelich (SPD)
Ratsfrau Keller (SPD)
Ratsherr Klapproth (CDU)
Ratsfrau Klebe-Politze (SPD)
Ratsfrau Klingenburg-Pülm (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Klippert (Die FRAKTION)
Bürgermeisterin Kramarek (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Kreisz (SPD)
Ratsherr Küßner (CDU)
Ratsfrau Langensiepen (Bündnis 90/Die Grünen)
Beigeordneter Machentanz (LINKE & PIRATEN)
Beigeordnete Dr. Markowis (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Markurth (SPD)
Ratsherr Marski (CDU)
Ratsfrau Dr. Matz (CDU)
Ratsherr Dr. Menge (SPD)
Ratsherr Nicholls (SPD)
Ratsherr Oppelt (CDU)
Ratsfrau Pluskota (SPD)
Ratsherr Pohl (CDU)
Ratsherr Prieß (AfD)
Ratsfrau Ranke-Heck (SPD)
Bürgermeister Scholz (CDU)
Oberbürgermeister Schostok (SPD)
Beigeordneter Seidel (CDU)
Beigeordnete Seitz (CDU)
(Ratsherr Semper) (CDU)
Ratsherr Spiegelhauer (SPD)
Ratsfrau Steinhoff (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Wiechert (CDU)
Ratsherr Wolf (LINKE & PIRATEN)
Ratsherr Wruck (DIE HANNOVERANER)
Ratsherr Yildirim (LINKE & PIRATEN)
(Beigeordnete Zaman) (SPD)
Ratsherr Zingler (LINKE & PIRATEN)

Verwaltung:
Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette
Stadträtin Beckedorf
Stadtbaurat Bodemann
(Stadtrat Härke)
Stadträtin Rzyski
Stadtkämmerer Dr. von der Ohe

Tagesordnung:


1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Einbringung des Haushaltsplanes 2019/2020

2.1. Haushaltssatzung 2019/2020 mit 3 Anlagen:
Haushaltsplan, Stellenplan und Investitionsprogramm
(Drucks. Nr. 1297/2018 mit 3 Anlagen)

2.2. Beratung der Haushaltssatzung 2019/2020 in den Fachausschüssen
(Informationsdrucksache Nr. 1298/2018 mit 1 Anlage)

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Ratsvorsitzender Hermann (SPD) eröffnete die Ratsversammlung, stellte die ordnungsgemäße und fristgerechte Versendung der Einladungen sowie die Beschlussfähigkeit des Rates fest.

Ratsvorsitzender Hermann (SPD) wies auf die neuen Regelungen zur Medienöffentlichkeit von öffentlichen Sitzungen des Rates, durch die Ergänzung des § 64 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) und die Einfügung des § 3a in die Hauptsatzung des Rates hin.
Nach dem neu eingefügten Absatz 2 des § 64 NKomVG seien Bildaufnahmen in öffentlichen Sitzungen zulässig, wenn sie die Ordnung der Sitzung nicht gefährden würden, Film- und Tonaufnahmen dann, wenn die Hauptsatzung dies bestimme.
Nach dem Inkrafttreten der Hauptsatzung gelte nach dem neu eingefügten § 3a die grundsätzliche Erlaubnis, dass Vertreterinnen und Vertreter der Medien Film- und Tonaufnahmen von den Mitgliedern des Rates mit dem Ziel der Berichterstattung anfertigen dürften.
Die Anfertigung sei dem Ratsvorsitzenden vor Beginn der Sitzung anzuzeigen.
Jedem Ratsmitglied stünde das Recht zu, ohne nähere Begründung zu verlangen, dass die Aufnahme des eigenen Redebeitrages oder die Veröffentlichung der Aufnahme unterbleibe.
Film- und Tonaufnahmen von anderen Personen als den Mitgliedern des Rates, insbesondere von Einwohnerinnen und Einwohnern sowie von Beschäftigten der Landeshauptstadt Hannover seien nur zulässig, wenn diese Personen eingewilligt hätten.

Ratsvorsitzender Hermann (SPD) sagte, dass das H1 Fernsehen beabsichtige von der heutigen Sitzung Bild- und Tonaufnahmen anfertigen zu wollen, wenn der Rat dagegen keine Bedenken erhebe.

Ratsvorsitzender Hermann (SPD) erörterte, dass es bei der Einbringung des Haushalts in öffentlicher Ratssitzung seit vielen Jahren gemäß § 16 Abs. 5 Geschäftsordnung des Rates üblich sei, dass die Haushaltsreden des Oberbürgermeisters und des Stadtkämmerers gehört werden und dass in dieser Sitzung keine Aussprache und keine Fragestunde stattfinde und keine Anträge der Fraktionen, der Gruppe oder des Einzelvertreters behandelt werden.
Die Beratungen zum Haushalt würden in den kommenden Wochen in den Ratsgremien bis zur Haushaltsplanverabschiedung durch den Rat am 13. Dezember 2018 geführt.


TOP 2.
Einbringung des Haushaltsplanes 2019/2020

Ratsvorsitzender Hermann (SPD) wies darauf hin, dass der Verwaltungsentwurf zum Haushaltsplan 2019/2020 – Anlage 1 der Drucks. Nr.1297/2018 mit 3 Anlagen heute den Fraktionsgeschäftsstellen und der Geschäftsstelle der Gruppe übersandt worden sei. Außerdem werde der Verwaltungsentwurf zeitnah in digitaler Form im Intranet und im Internet enthalten sein und könnte von den Ratsmitgliedern über die Tablets eingesehen werden.
Die Anlage 1 enthalte den Verwaltungsentwurf zum Haushaltsplan 2019/2020, Teil I Allgemeines, Vorbericht, Zuwendungsverzeichnis und die Wirtschaftspläne der Städtischen Betriebe und Gesellschaften, Teil II Haushalt mit Ergebnishaushalt und Finanzhaushalt sowie den einzelnen Teilhaushalten.
Als Anlage 3 zur Drucks. Nr. 1297/2018 läge in Form des Teils III das Investitionsprogramm 2018 bis 2023 vor. Darin aufgeführt seien zudem die Finanzierungstätigkeit, die Zusammenfassung der Investitionsmaßnahmen nach Produktgruppen und Bereichen sowie die Einzeldarstellung der Maßnahmen nach Teilhaushalten.
Die Anlage 2 zu Drucks. Nr. 1297/2018 – der Stellenplan 2019/2020 – werde nachgereicht.
Darüber hinaus sei den Ratsmitgliedern die Informationsdrucksache Nr. 1298/2018 mit
1 Anlage, die Hinweise zur Beratung der Entwürfe zur Haushaltssatzung 2019/2020 in den Fachausschüssen beinhaltet, mit heutigem Datum zugesandt worden.
In ihrer Funktion als gewählte Bezirksratsmitglieder bzw. beratende Mitglieder in den Stadtbezirksräten gehe allen Ratsmitgliedern zeitnah noch die Informationsdrucksache Nr. 1299/2018 mit 1 Anlage – Haushaltsmittel für die Stadtbezirksräte – zu.
Wie in den Vorjahren solle eine Aussprache zu den einzelnen Haushaltsansätzen und Haushaltsplanunterlagen sowie zum Investitionsprogramm heute nicht stattfinden, weil dazu bei der Haushaltsplanverabschiedung im Rat am 13. Dezember 2018 die Gelegenheit gegeben sei, nachdem dort die Haushaltsreden der Fraktions- und Gruppenvorsitzenden sowie des fraktionslosen Ratsmitgliedes gehalten wurden.
Exemplare der gedruckten Haushaltsreden des Oberbürgermeisters und des Stadtkämmerers würden für die Ratsmitglieder nach den Haushaltsreden im Foyer vor dem Ratssaal ausgelegt.


Haushaltsrede 2019/20,
Oberbürgermeister Stefan Schostok,
16. August 2018

Sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender,
sehr geehrte Mitglieder des Rates!
Wir alle sind gewählt worden, um politische Verantwortung für unsere Stadt zu übernehmen und Hannovers Entwicklung energisch, ideenreich und zukunftssicher zu gestalten. Genau dies ist in den vergangenen Jahren gelungen und es wird uns auch in den kommenden Jahren gelingen.
Hannover ist lebenswert und dynamisch, wirtschaftlich stark und an den Wünschen und Bedürfnissen der Menschen orientiert. Die Allermeisten leben sehr gerne hier. Aber dass Hannover gut dasteht und gut vorankommt, ist nicht nur das Gefühl derer, die hier leben, es lässt sich auch an Fakten und Zahlen allein aus den vergangenen zwei Jahren ablesen.

Die Zahl der Unternehmensgründungen und der Beschäftigten wächst.
Die Zahl der Arbeitslosen ist auf historischem Tiefstand.
Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer steigen.
Bei der Nachhaltigkeit und der Gestaltung der Energiewende ist Hannover inzwischen bundesweit vorbildlich.
Bei Umgestaltung und Ausbau der Mobilität kommen wir mit großen Projekten sehr zügig voran.
Unsere Schulen werden in hohem Tempo renoviert und modernisiert.
72 Prozent der Grundschulkinder können schon betreut werden und 1.200 Ganztagsangebote kommen in den nächsten zwei Jahren noch hinzu.
1.750 Schülerinnen und Schüler und 500 Lehrkräfte haben schon eigene Tablets.
900 neue Krippenplätze werden wir Ende 2018 innerhalb der vergangenen zwei Jahre geschaffen haben.
Für fast 6.000 neue Wohnungen werden wir bis Ende 2018 auch durch die Beschlüsse zu Kronsberg-Süd Baurecht geschaffen haben.
Anderswo werden Bäder geschlossen. Wir haben beschlossen, dass Fössebad und Misburger Bad neu gebaut werden. Im Herbst kommenden Jahres wird dazu ein entscheidungsreifer Vorschlag zur Vergabe vorliegen.
Wir sind bei der Lösung eines leider schon sehr alten städtebaulichen Problems einen ganz großen Schritt vorangekommen, indem wir dem Ihme-Zentrum eine Zukunftsperspektive gegeben und auch Baurecht für die Fassaden- und Dachsanierung geschaffen haben.
Wir haben mit den Herrenhäuser Gärten und dem Schützenfest zwei Hauptattraktionen der Stadt noch einmal aufgewertet.
Ein ganz neu geschaffener Ordnungsdienst verbessert die Sicherheit und Ordnung auf unseren Straßen und Plätzen

Meine Damen und Herren,
vor knapp zwei Jahren haben wir mit Ihnen als neuem Rat bereits die Weichen für ein positives Wachstum Hannovers gestellt. Wir haben seinerzeit einen Doppelhaushalt mit einem Gesamtvolumen von 4,55 Mrd. Euro (2017: 2,26 Mrd. 2018: 2,29 Mrd.) verabschiedet.
Auch wenn der Haushalt 2018 noch nicht abgerechnet ist, können wir damit bilanzieren, dass wir schon jetzt vieles von dem erreicht haben, was die Ratspolitik beauftragt hat!
In die kommenden zwei Haushaltsjahre starten wir aus einer sehr guten Position - und mit einer Haushalts- und Finanzplanung, die das Erreichte sichert und den Weg zu neuen ambitionierten Zielen ermöglicht.

Meine Damen und Herren,
wir wären keine Großstadt, wenn wir nicht auch Probleme hätten. Wer Probleme erkennt und benennt, kann sie auch lösen. Auch das leistet unsere bisherige Politik und die Planung für die kommenden Jahre.
Mit dem neuen Doppelhaushalt schaffen wir eine feste Grundlage für planvolles, energisches und zielgerichtetes Handeln von Politik und Verwaltung.
Hannover geht es gut. Es gibt gestalterische und auch finanzielle Freiräume. Auch in den kommenden Jahren geht es um Fortschritt auf hohem Niveau.
Es geht heute und bei den kommenden Beratungen um die Zukunft unserer Stadt und ihrer Menschen. Wir werden uns dabei - wie meistens - nicht in allem einig sein. Das müssen wir auch nicht.
Haushaltsberatungen sind nicht das Forum, in dem personal-, dienst- und strafrechtliche Fragen geklärt werden.
Aber ebenso wenig sind dies die Medien. In rechtsstaatlichen Verfahren ist es die Justiz mit ihren Organen.
Die Pressefreiheit, die ich nicht nur als sehr hohes Gut respektiere, sondern die für mich eines der höchsten Güter der Demokratie ist, erlaubt aus gutem Grund sehr viel.
Selbstverständlich sollen Journalisten recherchieren.
Selbstverständlich sollen sie kritisieren.
Selbstverständlich dürfen sie mich angreifen.
Selbstverständlich müssen sie ihre Quellen nicht preisgeben - auch wenn es mitunter trübe Quellen sind.
Selbstverständlich dürfen sie sich, wie in den vergangenen Tagen und Wochen fast täglich geschehen, auch mit bloßen Gerüchten befassen.
Selbstverständlich dürfen sie in den Leserbriefspalten einseitig Stimmung machen.
Selbstverständlich dürfen sie sich zum Sprachrohr von Partikularinteressen machen.
Sie dürfen sogar die Rolle vom Berichterstatter zum Aktivisten wechseln, wenn sie versuchen, hinter den Kulissen Einfluss auf Gremien und Entscheidungsträger zu nehmen.
Damit muss ein Politiker leben. Wer das nicht aushält, sollte besser nicht in die Politik gehen.

Ratsvorsitzender Hermann (SPD) bat darum, dass die Zwischenrufe eingestellt werden.

Aber, meine Damen und Herren, die Pressefreiheit hat auch Grenzen.
Die Staatsanwaltschaft gibt aus gutem Grund keine Zwischenergebnisse ihrer Ermittlungen bekannt, weil diese aus dem Zusammenhang gerissen vorverurteilend wirken können. Weil das - wie wir seinerzeit in der Causa Wulff gelernt haben - die Unschuldsvermutung unterlaufen kann. Auch die Polizei versichert, sich an die Amtsverschwiegenheit zu halten.
Die Grenzen der Pressefreiheit sind jedenfalls dann erreicht, wenn als Grundlage der Berichterstattung offensichtlich Akten oder Aktenbestandteile verwendet werden, die ihren Weg wohl auf nicht legalem Weg in die betreffende Redaktion gefunden haben dürften.
Diesen Verdacht haben wir am Montag in einer Pressemitteilung geäußert. Heute hat sich dieser Verdacht bestätigt, wie Sie alle in einer Zeitung schwarz auf weiß nachlesen können und vermutlich schon gelesen haben.
Gut - wir richten uns darauf ein, dass wahrscheinlich weiter spekuliert und stellenweise auch in vorverurteilender Weise geschrieben wird, bis die Justiz ein abschließendes Ergebnis vorlegt.
Aber im Gegenzug werden wir uns nicht den Mund verbieten lassen und auf geeignete Weise die Öffentlichkeit über unsere Sicht der Dinge unterrichten. Die Presse- und Meinungsfreiheit ist keine Einbahnstraße.

Hannover ist und bleibt der Glücksfall einer modernen Großstadt!
Diese Stadt funktioniert!
Diese Verwaltung funktioniert!
Der Oberbürgermeister funktioniert!

Den Mitgliedern der Gremien des Rates und allen 11.500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung – vertreten durch die heute anwesenden Dezernentinnen und Dezernenten – gilt mein herzlicher Dank für die geleistete gute Arbeit.
Machen wir uns also wieder gemeinsam an die Arbeit, meine Damen und Herren.

Hier zunächst die finanziellen Kernaussagen:
Wir legen Ihnen heute einen Haushaltsentwurf für die Jahre 2019 und 2020 vor, in dem sich die Verwaltung an drei zentralen Vorgaben orientiert hat:

Der Haushalt ist ausgeglichen. Das erste Mal seit sieben Jahren. Und das soll in der Mittelfristplanung auch so bleiben.

Das bedeutet, dass wir kein neues Haushaltssicherungskonzept auflegen müssen. Damit wird ein Vierteljahrhundert HSK Ende Dezember beendet sein (Insgesamt 657 Mio. Euro).

Und im Finanzhaushalt wird das Ziel der Nettoneuverschuldung Null erreicht. Hierbei sind die Mittel für die Umsetzung des Investitionsmemorandums 500+ sowie die Aufwendungen für die Flüchtlingsunterbringung (ca. 60 Mio. Euro) vor die Klammer gezogen.

Details hierzu erfahren Sie gleich vom Kämmerer.

Unsere Erträge, v.a. die Gewerbesteuer
Auf der Einnahmeseite profitieren wir von der guten gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Sie führt zu höheren Einnahmen und erweitert damit unseren finanziellen Handlungsspielraum.
Dabei orientieren sich die Ansätze für das Gewerbesteueraufkommen an den Erfahrungen der Vorjahre. Die Planwerte von 690 Mio. Euro in 2019 und 702 Mio. Euro in 2020 sind offensiv, aber dennoch seriös und realistisch.
Wer jetzt direkt zu träumen beginnt, den muss ich leider schnell wieder in die Realität zurückholen. Von 100 Mio. Euro zusätzlichen Einnahmen aus der Gewerbesteuer bleiben nach einem Jahr durch die Gewerbesteuerumlage, den Finanzausgleich des Landes sowie die Regionsumlage nur rund 25 Mio. Euro übrig. Deshalb werden wir mit der Region über eine Deckelung der Regionsumlage verhandeln.
Unsere starke Wirtschaft ist wichtig
Es zeigt sich nun einmal mehr, wie wichtig eine starke Wirtschaft für die Entwicklung unserer Stadt ist.
Denn unsere Unternehmen sorgen für Wachstum und Wohlstand, hier vor Ort. Sie schaffen Arbeitsplätze, bieten Jugendlichen eine Ausbildung, treiben Innovationen voran, fördern Integration und leisten durch die Gewerbesteuer ihren Beitrag an der Finanzierung der Stadt.
Als wir vor drei Jahren erstmals seit 1992 den Gewerbesteuerhebesatz angepasst haben, ging es daher keineswegs darum, die „Kuh noch weiter zu melken“, sondern unseren Standort noch attraktiver und fit für die Zukunft zu machen.
Ein attraktiver Standort ist auch für die Unternehmen ein Gewinn im Wettbewerb um die klügsten Köpfe. Der Fachkräftemangel ist zwar nicht bedrohlich, aber längst auch nicht mehr so abstrakt, wie noch vor ein paar Jahren. Das merke ich immer wieder in Gesprächen mit hannoverschen Unternehmerinnen und Unternehmern.
Wir müssen also im internationalen Standortwettbewerb für Unternehmen und Beschäftigte gleichermaßen attraktiv sein!
Die Schlüssel dazu sind:

gezielte Wirtschaftsförderung,
gute Bildung,
Erhalt und Erweiterung der Infrastruktur,
eine hohe Lebensqualität,
und ein ausgeprägtes soziales Miteinander.

Das ist unser Maßstab und diese Handschrift trägt der vorliegende Haushaltsentwurf. Denn im Gegensatz zur gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und der Zinspolitik können wir hier als Kommune direkt Einfluss nehmen, Schwerpunkte setzen und selber gestalten.

Gezielte Wirtschaftsförderung
Das bedeutet unter anderem, bei zunehmenden Flächenkonkurrenzen attraktive und differenzierte Gewerbeflächen innerhalb des Stadtgebiets vorzuhalten. Dafür betreiben wir ein aktives Flächenmanagement.
Dabei liegt der Fokus auch, aber nicht nur auf Großprojekten wie der neuen Continental-Konzernzentrale am Pferdeturm. Wir bieten ebenso Räume für die Erweiterung von etablierten Mittelständlern u.a. VSM, die Vereinigte Schmirgel- und Maschinen-Fabriken GmbH, kleinere Betriebe oder Unternehmensgründungen. Alleine auf den 2017 und 2018 verkauften Flächen (21,4 ha) werden ca. 1.100 zusätzliche Arbeitsplätze entstehen.
Und noch in diesem Jahr werden wir neue Potentiale erschließen. Wir machen von unserem Erstzugriffsrecht Gebrauch und werden an der Rendsburger Straße (1,5 ha) sowie an der Kugelfangtrift auf dem ehemaligen Kasernengelände (4,5 ha) insgesamt sechs Hektar gewerblich nutzbare Fläche vom Bund ankaufen.

Gute Bildung
Ein weiterer Schwerpunkt wird weiterhin auf Investitionen in Bildung liegen. In Hannover sollen alle Kinder gute Bildung erhalten. So überwinden wir am besten Barrieren und schaffen Chancengerechtigkeit. Da sind wir uns alle einig!
Angefangen bei den Jüngsten werden in den kommenden zwei Jahren 410 Krippen- und 325 Kita-Plätze zusätzlich entstehen. Wir werden – vor allem durch das Investitionsmemorandum – in die Schulen investieren, Gebäude modernisieren und zusätzliche Kapazitäten aufbauen. Und wir werden das Ganztagsangebot um weitere 1.200 Plätze erweitern. Damit können zukünftig über 77 % aller Grundschulkinder betreut werden. Damit entlasten wir berufstätige Eltern.
Wir setzen auch weiterhin auf Medienkompetenz und digitale Bildung. Der Medienentwicklungsplan wird von allen Beteiligten gut angenommen und verschafft uns als Vorreiterin bundesweit Anerkennung. Mit Beginn des aktuellen Schuljahres sind bereits 1.750 Schülerinnen und Schüler und 500 Lehrkräfte mit eigenen Tablets ausgestattet. Nach einer wissenschaftlichen Evaluation des Pilotprojekts soll es mit dem Aufbau der notwendigen Netze an weiteren Schulen schnell weitergehen.

Erhalt und Erweiterung der Infrastruktur
Neben den Investitionen in Bildungsinfrastruktur fließen in den kommenden zwei Jahren insgesamt über 55 Mio. Euro in den Neubau und die Grunderneuerung von Verkehrswegen im Stadtgebiet. Hinzu kommen jährlich ca. 28 Mio. Euro für den Erhalt. Dabei werden wir auch die Verkehrssicherheit in Kreuzungsbereichen und auf Schulwegen ganz besonders in den Blick nehmen.
Über den Bau der Erschließungsstraße für das Neubaugebiet Kronsberg-Süd hinaus liegt ein weiterer Investitionsschwerpunkt im Innenstadtbereich.
Die Arbeiten Am Marstall und Am Hohen Ufer im Rahmen von City 2020+ werden abgeschlossen, die Schmiedestraße umgestaltet und auch die D-Linie im Innenstadtbereich wird fertiggestellt. Das macht unsere City noch schöner und erhöht die Aufenthaltsqualität.
Dass wir es mit der Verkehrswende ernst meinen, zeigen wir durch die Förderung der E-Mobilität und die Stärkung des Radverkehrs. Ein gutes Beispiel ist hier der Bau des Radschnellwegs nach Lehrte. Für den ersten Bauabschnitt sind 3,8 Mio. Euro vorgesehen.
Zudem werden wir das städtische Verkehrsmanagement weiter ausbauen und durch das Projekt „HannoVerkehr“ und weitere Projekte den nächsten Schritt Richtung Smart City machen. Ziel ist es, die Verkehrslage in Echtzeit zu erfassen, den Verkehrsfluss und das Parkraummanagement zu verbessern und damit unnötige Wartezeiten im Stadtverkehr zu reduzieren. Dadurch wird auch die Luft sauberer. Für das vom Bund zu 50 % geförderte Projekt stehen in den Haushaltsjahren 2018/2019 insgesamt rund 1,75 Mio. Euro zur Verfügung.
Natürlich ist auch mir bekannt, dass innerhalb der Fraktionen des Rates über die Zukunft der Straßenausbaubeitragssatzung diskutiert wird. Diese Diskussionen sind absolut legitim und auch der Zeitpunkt, dies im Rahmen der Haushaltsberatungen zu tun, ist klug gewählt. Für die Verwaltung kann kein Zweifel daran bestehen, dass unser gemeinsames Ziel primär darin liegen sollte, auch zukünftig auskömmliche Mittel für die Straßensanierung bereitstellen zu können. Wie wir dieses Ziel erreichen, welche Instrumente wir also wählen, ist eine Frage, die wir ergebnisoffen erörtern sollten.

Hohe Lebensqualität
Die Hannoveranerinnen und Hannoveraner schätzen die kurzen Wege, unser vieles Grün und das vielfältige Angebot an Freizeit- und Erholungsmöglichkeiten. Kurz: Sie leben gern in ihrer Stadt.
Dazu zählt auch ein attraktives Kulturangebot. Wir sind bereits UNECSO City of Music und 2025 wollen wir gemeinsam europäische Kulturhauptstadt sein. Das ist unser aller Ziel und Motor. Und wie wir alle wissen, ist das nicht nur ein schöner Titel. Es geht um mehr: die langfristige Stärkung der hannoverschen Kulturlandschaft über das Jahr 2025 hinaus. Deshalb erstellen wir im Rahmen der Bewerbung einen nachhaltigen Kulturentwicklungsplan.
Auch wenn die Menschen in Hannover ihre Stadt lieben, gibt es auch Themen, die ihnen Sorgen machen. Obwohl die Kriminalitätsstatistik sich bei anhaltendem Bevölkerungswachstum in etwa auf dem Niveau von 2013 befindet, hat sich das persönliche Sicherheitsgefühl und Sauberkeitsempfinden verändert. Das belegen zuletzt auch die Ergebnisse des aktuellen Bürgerpanels sehr deutlich. 96,6% beurteilen „Sicherheit“ mit sehr wichtig oder wichtig.
Über die Gründe lässt sich trefflich streiten, aber auch diese Bedürfnisse nehmen wir ernst und dafür einiges an Geld in die Hand: Die Umsetzung des Konzepts „Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum“ inklusive der entsprechenden Räumlichkeiten sowie der 38 zusätzlichen Stellen für den neu eingerichteten Ordnungsdienst sind jährlich ca. 3,6 Mio. Euro im Haushalt veranschlagt. Hinzu kommen jährlich ca. 1,1 Mio. Euro für die Umsetzung des Konzepts „Hannover Sauber“.

Teilhabe und ein gutes soziales Miteinander
Bei allen guten gesamtwirtschaftlichen Entwicklungen, es gehört auch zur Wahrheit, dass nicht alle gleichermaßen vom Aufschwung profitieren. Dabei ist Teilhabe ein Grundrecht. Umfängliche Teilhabe muss für eine soziale Stadt wie Hannover selbstverständlich sein.
Zwar sehen wir bei der Armutsquote eine leichte Entspannung. Es bleibt aber unser erklärtes Ziel, auch weniger gut situierten Menschen den Zugang zu Bildung, Wohnen, Kultur- und Freizeitangeboten zu ermöglichen.
Wir wollen allen Einkommensgruppen guten und bezahlbaren Wohnraum bieten. Aus diesem Grund werden wir den sozialen Wohnungsbau noch einmal intensivieren. Hierfür erhöhen wir bis 2023 durch ein Sonderprogramm das Investitionsvolumen der städtischen Wohnraumförderung auf insgesamt 51 Mio. Euro.
Hinzu kommen 30 Mio. Euro für eine Erhöhung der Aufwendungszuschüsse, um die Mieten stabil zu halten. Damit können über die bislang beschlossenen 1.900 Wohnungen hinaus bis 2023 weitere 500 Wohnungen gefördert werden.
Ein ganz konkretes Instrument ist der HannoverAktivPass. Die eingestellten 730.000 Euro sind gut investiertes Geld. Dies ist eine freiwillige Leistung, die nicht in Frage stehen darf. Auch wenn es sich hierbei um sogenannte freiwillige Leistungen handelt: Hier darf nicht der Rotstift angesetzt werden!
Hannover ist nicht nur eine soziale und inklusive, sondern auch eine Einwanderungsstadt. Unsere Vielfalt zeichnet uns aus. Darauf bin ich als Oberbürgermeister stolz. Deswegen kümmern wir uns um die Menschen, die bei uns Schutz suchen. Das ist nicht nur eine Frage des Geldes, sondern von Anstand, Mitgefühl und Solidarität.
Damit wir diese Menschen auch weiterhin angemessen unterbringen können, haben wir für die Planung und Schaffung weiterer Kapazitäten für die kommenden zwei Jahre insgesamt fast 5 Mio. Euro eingeplant.
Unser Augenmerk liegt dabei auch auf denjenigen, die gegenwärtig ohne eigenes Obdach sind. Auch diesen Menschen gegenüber fühlen wir uns verpflichtet und investieren mit diesem Doppelhaushalt 6,25 Mio. € in ihre Unterbringung.

Meine Damen und Herren!
Der Haushaltsentwurf ist ein Gemeinschaftsprodukt. Natürlich war der Weg zum Haushaltsentwurf schon in der Verwaltungsdiskussion alles andere als ein Selbstläufer. Dafür gab es zu viele überzeugende Ideen und Vorhaben aus den Fachbereichen. Ein ausgeglichener Haushalt erfordert Abwägungsprozesse und an der einen oder anderen Stelle auch Zugeständnisse, die nicht immer leichtfallen.
Mein Dank gilt hier insbesondere auch dem neuen Kämmerer, der mit seinen Kolleginnen und Kollegen aus dem Fachbereich Finanzen wesentlich dazu beigetragen hat, Interessenskonflikte zu entschärfen und gemeinsam mit den Fachbereichen Kompromisse herbeizuführen.
Der Stellenplan war bereits in der verwaltungsinternen Diskussion ein besonders sensibles Thema.
Selbstverständlich sollen in einer wachsenden Stadt bei steigenden Aufgaben und neuen gesetzlichen Anforderungen zusätzliche Stellen geschaffen werden.
Gerade weil es die Kolleginnen und Kollegen aus der Stadtverwaltung sind, die unsere Stadt Tag für Tag am Laufen halten. Sie sind es, die mit ihrem Einsatz letztendlich dafür sorgen werden, dass unsere Planungen in die Tat umgesetzt werden.
Deshalb habe ich bereits zu Beginn meiner Amtszeit dafür geworben, den restriktiv eingefroren Stellenkegel behutsam zu erhöhen und den Einstellungsstopp aufzuheben. Von 2014 bis heute haben wir in der Kernverwaltung 960 zusätzliche Stellen neu eingerichtet. Das war richtig und so haben wir es auch geschafft, unsere Schlagzahl bei der Aufgabenbewältigung deutlich zu erhöhen.
Allerdings ist es auch meine Aufgabe, den Stellenzuwachs in einem finanziell vertretbaren Rahmen zu halten. Niemand zweifelt daran, dass die Fachbereiche gute Begründungen für den Aufgabenzuwachs und die Qualitätssteigerungen geliefert haben. Jedoch kann der Stellenzuwachs nur in einem Rahmen erfolgen, der finanziell verantwortungsvoll darstellbar ist.
Daher planen wir auch mit diesem Doppelhaushalt mit zusätzlichem Personal und richten insgesamt 347 ansatzerhöhende Stellen ein. Somit sind wir im Rahmen unserer finanziellen Möglichkeiten auf einem sehr guten Weg.
Damit wir darüber hinaus Entlastung für die Beschäftigten schaffen können, werden wir überprüfen, welche Aufgaben notwendig sind und vor allem, wo wir effizienter arbeiten können. So werden wir auch die Verwaltungsmodernisierung vorantreiben. Dazu zählt auch, verstärkt auf digitale Lösungen zu setzen. Um hier schneller voranzukommen, werden zur Umsetzung der Digitalisierungsstrategie in den Fachbereichen über zehn neue Stellen eingerichtet.

Meine Damen und Herren,
die Schwerpunkte der Verwaltung für die Jahre 2019 und 2020 sind gesetzt.
Ich wünsche mir, dass Sie in Ihren Beratungen diesen Weg mit uns gehen. Wir haben viel vor und wir können gemeinsam viel erreichen. Auch wenn sich im Zuge der Haushaltsberatungen üblicherweise noch einige Änderungen ergeben werden, so ist dennoch klar:
Das Gesicht unserer Stadt wird sich weiter positiv verändern. Wir werden produktiver, gebildeter, lebenswerter und bunter.

Meine Damen und Herren,
Wir lassen uns unsere Stadt nicht schlecht reden!
Wir lassen uns unsere Verwaltung nicht schlecht reden!
Der Oberbürgermeister lässt sich seine Arbeit nicht schlecht reden!

Wir erhalten uns unsere Stärken:
Internationalität und Weltoffenheit, Innovationskraft und Kreativität sowie Toleranz und Solidarität. In unserer wunderbaren Landeshauptstadt Hannover. Und all das auf der soliden Grundlage des Doppelhaushaltes 2019/2020.
Den nun anstehenden Haushaltsberatungen sehe ich sehr zuversichtlich entgegen.

Vielen Dank!


Haushaltsrede 2019/20
Stadtkämmerer Dr. Axel von der Ohe
16. August 2018

Herr Ratsvorsitzender,
Herr Oberbürgermeister,
meine sehr verehrten Damen und Herren,
lassen Sie mich mit einer – zugegeben – etwas trockenen Formulierung beginnen:
„Die haushaltswirtschaftlichen Steuerungsmöglichkeiten bei der Einziehung der Einnahmen und Bewirtschaftung der Ausgaben bitte ich in beiden Haushaltsjahren wieder voll auszuschöpfen. Alle vertretbaren Sparmöglichkeiten müssen durch restriktive Bewirtschaftung der disponiblen und beeinflussbaren Ausgabeansätze ausgenutzt werden, um bestmögliche Rechnungsergebnisse […] erreichen zu können und auch dadurch die Fehlbeträge und Liquiditätskredite zu reduzieren.“
Was ich Ihnen gerade vorgelesen habe, sind nicht meine Worte. Es ist O-Ton der Kommunalaufsicht – entnommen aus der geltenden Genehmigung unseres Doppelhaushalts 2017/18.
Ich zitiere diese Passage, weil wir – wie ich meine – gut beraten sind, in den Diskussionen, die vor uns liegen, auch den externen Blick auf unserer Haushaltslage mit zu reflektieren.
Und ich zitiere diese Worte genauso, weil sie dem Grunde nach treffend zum Ausdruck bringen, wie herausfordernd die Gestaltung unserer Stadtfinanzen noch immer ist – auch wenn die Rahmenbedingungen, unter denen wir den kommenden Doppelhaushalt geplant haben, sicherlich noch einmal günstiger sind als vor zwei Jahren.

Meine Damen und Herren,
wir legen Ihnen heute den Haushaltsplanentwurf für die Jahre 2019 und 2020 vor. Für die meisten von Ihnen bedeutet die Einbringung genauso wie die anschließenden Haushaltsberatungen ein bestens vertrautes Prozedere. Auch der Umgang mit einem Doppelhaushalt ist – mittlerweile – nichts gänzlich Neues mehr für Sie.
Ungewöhnlich ist allerdings der Zeitpunkt der Einbringung. Die Altgedienten unter Ihnen könnten mir sicherlich verraten, ob es überhaupt schon einmal eine Haushaltseinbringung mitten im August gegeben hat. Unter den Kolleginnen und Kollegen habe ich jedenfalls niemanden finden können, der sich an eine derart zeitige Einbringung erinnern könnte.
Wie dem aber auch sei. In jedem Fall sind wir sehr früh dran in diesem Jahr und entsprechen damit einem Anliegen vieler Stadtbezirksräte und auch der Fraktionen des Rates, durch eine frühe Einbringung des Haushalts etwas mehr Zeit für ihre jeweiligen Beratungen zur Verfügung zu haben.
Umgekehrt allerdings bedeutet die Fertigstellung des Haushaltes zu diesem frühen Zeitpunkt eine ganz besondere Kraftanstrengung für unsere Verwaltung. Umso mehr möchte ich mich schon an dieser Stelle ganz herzlich bei denjenigen bedanken, die in den letzten Wochen intensiv an diesem Haushalt gearbeitet und deshalb nicht nur wegen der sommerlichen Hitze mitunter etwas weniger erholsame Sommerferien gehabt haben.
Ich bedanke mich beim Fachbereichsleiter Finanzen, bei der Bereichsleiterin Haushaltsmanagement sowie beim Bereichsleiter Steuern und Gebühren und bitte geben Sie diesen Dank auch weiter an die vielen Kolleginnen und Kollegen im Haushaltsbereich und darüber hinaus, die die Aufstellung dieses Haushalts gestemmt haben.

Meine Damen und Herren,
wenn wir uns tagtäglich mit den Wirtschafts- und Finanznachrichten auseinandersetzen, erleben wir ein eigentümliches Nebeneinander scheinbar nicht recht zueinander passender Entwicklungsstränge.
Einerseits werden wir Zeugen zunehmender globaler Spannungen, zuletzt etwa sich verschärfender Handelskrisen zwischen den USA und weiten Teilen der übrigen Welt oder wir registrieren Ungewissheiten mit Blick auf den EURO-Raum, etwa was die weitere Entwicklung der italienischen Volkswirtschaft anbelangt.
Ob, wann und in welcher Schärfe sich diese Risiken materialisieren, vermag belastbar wohl niemand zu prognostizieren. Tun sie es allerdings, dann müssen wir davon ausgehen, dass uns dies in einer globalisierten Weltwirtschaft auch hier in Deutschland, in Niedersachsen und Hannover betreffen wird.
Den Risiken steht andererseits eine weiterhin ausgesprochen gute wirtschaftliche Situation hierzulande gegenüber. Die Prognosen beinahe aller renommierten Wirtschaftsinstitute gehen auch für das kommende Jahr von einem robusten Wachstum aus und auch unsere Fachleute erkennen keine konkreten Indikatoren dafür, dass sich dies kurzfristig ändern könnte.
Die Landeshauptstadt nimmt seit Jahren an dieser exzellenten konjunkturellen Entwicklung teil – und die Stadtfinanzen profitieren natürlich davon.
Wie Sie wissen, konnten wir für 2017 mit 622 Mio. € die bis dahin höchsten Gewerbesteuereinnahmen aller Zeiten vermelden – und bei aller gebotenen Vorsicht mit Vorhersagen gehe ich doch sehr fest davon aus, dass wir dieses Allzeithoch im Jahr 2018 noch einmal deutlich übertreffen werden.
Vor dem Hintergrund solch zum Teil widersprüchlicher Rahmenbedingungen einen Haushalt aufzustellen – und vielleicht noch mehr ihn zu beraten und letztendlich zu beschließen – ist ein anspruchsvolles Unterfangen. Und manch einer mag sich gerade angesichts der skizzierten Unsicherheiten die Frage stellen, ob nicht eine Aufstellung nur für ein Haushaltsjahr naheliegender gewesen wäre. Wir haben uns anders entschieden und legen Ihnen deshalb heute zum zweiten Mal in Folge den Entwurf eines Doppelhaushaltes vor.
Nach meinem Verständnis ist diese erneute Einbringung eines Doppelhaushaltes keine Festlegung für alle Ewigkeiten. Aber es ist die logische Konsequenz aus den bisher mit der Umsetzung des ersten Doppelhaushaltes gemachten Erfahrungen.
Seriöser Weise werden wir eine abschließende Bilanz der Wirkungen des Doppelhaushaltes 2017/2018 erst nach dem Jahresabschluss 2018 vornehmen und mit ihnen diskutieren können. Bis dahin müssen wir mit vorläufigen Einschätzungen arbeiten.
Die allerdings deuten darauf hin, dass die mit der Aufstellung eines Doppelhaushaltes intendierten Effekte tatsächlich eintreten; dass insbesondere die erwarteten Konsolidierungseffekte in Höhe von 10 Mio. € nicht allein planerisch dargestellt werden konnten, sondern sich auch im Haushaltsvollzug real abbilden.
Das allein ist für uns ein guter Grund, den eingeschlagenen Weg auch für die Jahre 2019 und 2020 fortzusetzen.

Meine Damen und Herren,
ein Haushalt, das ist zunächst einmal eine Prognose für die Zukunft. Zugleich ein Planungsinstrument, sicher auch die Übersetzung eines Arbeitsprogramms. Insofern auch eine Prioritätensetzung und last but not least die Definition einer finanzpolitischen Zielmarke.
Diese Zielmarke ist für uns ein ausgeglichener Haushalt – und deshalb legen wir ihnen heute einen Haushaltsplanentwurf und genauso eine Mittelfristplanung vor, die durchgehend ausgeglichene Jahresergebnisse ausweisen.
Der Oberbürgermeister hat bereits dargelegt, dass es eine Zeit lang her ist, seitdem dies letztmalig gelungen ist und umso intensiver werden wir nach einem Haushaltsbeschluss daran arbeiten, dieses Ziel dann auch im Vollzug zu realisieren.
Bekanntlich arbeiten wir derzeit unter den Rahmenbedingungen des neunten städtischen Haushaltssicherungskonzeptes. Dessen Umsetzung bleibt auch weiterhin erforderlich und gilt unabhängig von den jetzt vorgelegten Planungen. Die gute Botschaft ist allerdings, dass uns die aktuellen Planzahlen in die Lage versetzen, zum jetzigen Zeitpunkt auf die Auflage eines HSK X zu verzichten.
Wer gestalten will, braucht Gestaltungsspielraum. Und Gestaltungsspielraum erobern sich nur diejenigen, die solide haushalten. Wir alle wissen, dass wir gerade für die Umsetzung und vielleicht Verstetigung unserer Investitionsoffensive mittel- und langfristig sogar Haushaltsüberschüsse benötigen, die wir nach einem möglichen Abbau unserer Altdefizite in Höhe von noch 57 Mio. € mindestens teilweise für die Modernisierung der Infrastruktur verwenden könnten.
Ausgeglichene Haushalte sind insofern nicht mehr (aber auch nicht weniger) als eine Grundvoraussetzung für die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt, die uns allen doch gleichermaßen am Herzen liegen dürfte. Es wird Sie daher auch nicht wundern, wenn ich mir wünsche, dass die Orientierung am Leitgedanken ausgeglichener Haushalte auch in Ihren nachfolgenden Beratungen die ihr gebührende Beachtung finden möge.

Meine Damen und Herren,
zweifellos liegt ein ganz wesentlicher Grund dafür, dass es gelungen ist, einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen, darin, dass wir auch prognostisch von einer ausgesprochen starken Ertragslage ausgehen können.
Diejenigen von Ihnen, die diesem Rat entweder schon sehr lange angehören oder ein Faible für Historisches haben, erinnern sich, dass das Gewerbesteueraufkommen in der Landeshauptstadt zu Beginn der 2000er Jahre bei rund 300-350 Mio. € gelegen hat.
Aktuell weisen wir für das Jahr 2018 einen Stand von etwa 750 Mio. € aus. Das ist ein Plus von sage und schreibe 150%!
Die meisten von uns hätten ein solches Niveau wohl vor nicht allzu langer Zeit für undenkbar gehalten. Und doch haben wir trotz aller Volatilität und damit auch Risikobefangenheit der Gewerbesteuer derzeit keine konkreten Anzeichen für die Annahme, dass es zu einem kurzfristigen Absturz von den aktuellen Spitzenwerten kommen wird.
Wir haben den aktuellen Trend deshalb – allerdings bereinigt um Sondereffekte – fortgeschrieben und für das Jahr 2019 einen Gewerbesteueransatz von 690 Mio. € bzw. für 2020 von 702 Mio. € zu Grunde gelegt.
Auch bei den übrigen Ertragspositionen, insbesondere der Einkommensteuer und genauso bei den Gewinnabführungen unserer Beteiligungen haben wir ambitioniert geplant. Die Ansätze betragen hier 287 Mio. € und 294 Mio. € für die Einkommensteuer sowie jeweils 76 Mio. € aus den Gewinnabführungen. Betrachtet man die verschiedenen Steuererträge im Ganzen, dann steigen diese in der Planung 2019 gegenüber dem Vorjahr um 7 % oder 85,8 Mio. € und für 2020 um weitere 24,4 Mio. € bzw. 2 %.
Weniger wegen der konkreten Summen, aber doch aufgrund der inhärenten Struktur der gegenwärtigen Gewerbesteuer liegt in deren weiterer Entwicklung ein Risiko für diesen Haushalt.
Diese strukturbedingten Gewerbesteuerrisiken werden von uns, wie auch von vielen anderen Kommunen, nicht erst seit gestern gegenüber Bund und Land moniert, ohne dass dies bisher zu einer grundlegenden Reform geführt hätte.
Die aktuell herausragenden Prognosen ändern indes nichts an der Richtigkeit dieser Kritik. Im Gegenteil. Gerade die Ist-Situation belegt die hohe Abhängigkeit der Kommunen von der Gewerbesteuer und die Notwendigkeit, diese für die Zukunft weniger konjunkturanfällig auszugestalten.
Neben den mit der Gewerbesteuer verbundenen Risiken auf der Ertragsseite liegt ein weiteres – in diesem Fall aufwandsseitiges – Risiko in der Regionsumlage. Sie kennen den Mechanismus, nach dem sich eine gute Ertragssituation der Landeshauptstadt mit dem zeitlichen Versatz von einem Jahr bei stabilen Hebesätzen in einer erhöhten Regionsumlage niederschlägt. Korrespondierend mit der guten Ertragslage sind die Umlagezahlungen der Landeshauptstadt deshalb in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen.
Während die Höhe der städtischen Umlagezahlungen im Jahr 2011 bei 329 Mio. € lag, steht der Ansatz für das Jahr 2018 bereits bei 374 Mio. € - und wir wissen bereits heute, dass die tatsächlich von uns zu leistenden Zahlungen für dieses Jahr sogar noch um rd. 18 Mio. € relevant höher ausfallen werden.
Aus städtischer Perspektive bedeuten gute Erträge in einem Jahr insofern immer auch eine Hypothek für die Zukunft.
Nehmen wir die Effekte aus Regionsumlage, Gewerbesteuer-umlage und Schlüsselzuweisungen zusammen, dann folgt als Faustformel: 100 Mio. € Mehrerträge in diesem Jahr bedeuten 14 Mio. € Sofortabzug im aktuellen Jahr (Gewerbesteuer-umlage) und 61 Mio. € Mehrbelastung im nächsten. Es bleiben also nur 25 Mio. € als „echter“ Zusatzeffekt.
Ein Mechanismus allerdings, aus dem bei hohen Steuereinnahmen gleichsam automatisch eine steigende Regionsumlage folgt, ist aus unserer Sicht nicht sachgerecht – und das umso mehr, wenn man berücksichtigt, dass sich die Region in den vergangenen Jahren deutlich stärker entschulden konnte als die Stadt Hannover. Wir haben daher den Ansatz für die Regionsumlage für die Jahre 2019 und 2020 bei jeweils 400 Mio. € eingefroren.
Das ist immer noch mehr als das Ist-Niveau, aber zugleich signifikant weniger als der Betrag, der sich bei einer einfachen Fortschreibung der derzeitigen Hebesätze ergäbe. Hier oder auch an anderer Stelle der zwischen Region und Stadt bestehenden Finanzbeziehungen haben wir die Erwartung, gemeinsame Lösungen mit der Region zu finden, die der besonderen Stellung der Landeshauptstadt gerecht werden.

Meine Damen und Herren,
den Haushaltsausgleich planerisch herzustellen, war neben der guten Ertragslage nur möglich, weil wir auch einen disziplinierten Umgang mit der Aufwandsseite praktiziert haben.
Geholfen hat uns hier, dass wir den Solidarbeitrag der Gewerbesteuerumlage, der für uns eine jährliche Belastung von rund 40 Mio. € bedeutet, analog zu den Ankündigungen der Bundesregierung ab dem Jahr 2020 nicht mehr veranschlagt haben.
Das allein wäre allerdings kaum ausreichend gewesen. Vielmehr konnten nicht alle angemeldeten Bedarfe – insbesondere bei den freiwilligen Leistungen – berücksichtigt werden. Restriktiv geplant wurden zudem vor allem solche Aufgabenfelder, bei denen bereits in den vergangenen Jahren die vorgesehenen Ansätze nicht in voller Höhe ausgeschöpft wurden. Schließlich haben wir für das Jahr 2020 keine pauschalen Aufwandserhöhungen zu Grunde gelegt.
Stattdessen haben wir den Aufwand fortgeschrieben und nur in Einzelfällen gezielt Steigerungsraten geplant.
Dies betrifft etwa den Bereich der Kitas, für den wir nach 145 Mio. € in diesem Jahr 164 bzw. 170 Mio. € für die kommenden Haushaltsjahre bereitstellen oder auch das Feld der Ganztagsschulbetreuung, für das wir die Mittel von heute 13,5 Mio. € auf 16,6 Mio. € in 2019 und 21,3 Mio. € in 2020 aufstocken. Sie sehen: eine gute frühkindliche Bildung, Betreuungsangebote und damit die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf sind mehr denn je Schwerpunkte der städtischen Aufgabenwahrnehmung.
Mehr Geld nehmen wir zudem für die Wohnbauförderung und die Umsetzung des städtischen Ordnungskonzepts in die Hand. Gerade über Letzteres haben wir in den zurückliegenden Monaten sehr intensiv diskutiert und wir setzen diesen Dialog – wie Sie wissen – gegenwärtig in den Stadtbezirken fort. Im Haushalt 2019/2020 sind nun Aufwendungen von jährlich über 4,6 Mio. € eingeplant – nach meiner Auffassung nicht nur als Ordnungsdezernent gut investiertes Geld.
Unter den genannten Voraussetzungen ist es gelungen, die Aufwandssteigerungen auf 116 Mio. € im Vergleich zum Planansatz 2018 bzw. auf rund 41 Mio. € im Vergleich 2019 mit 2020 zu begrenzen. Mit dem Instrument des Doppelhaushaltes ist also erneut eine signifikante Abflachung der Aufwandskurve erreicht worden.
Getrieben werden die Aufwandssteigerungen insbesondere von zwei Faktoren. Einerseits von der schon angesprochenen Entwicklung der Regionsumlage (+26 Mio. €) und andererseits vom Personalaufwand (+30 Mio. €). Allein diese beiden Positionen begründen beinahe die Hälfte des Gesamtmehraufwandes für das Jahr 2019.

Für die andere Hälfte habe ich bereits beispielhaft die Aufwendungen für Kitas (19 Mio. €) und die Gewerbesteuerumlage (12 Mio. €) genannt. Relevante Aufwandssteigerungen sind zudem für die bauliche Unterhaltung und den Bereich Mieten und Pachten zu verzeichnen.
Weil die Personalaufwendungen eine ganz besondere Rolle für den städtischen Haushalt spielen - ihr Anteil an den Gesamtaufwendungen liegt in den nächsten beiden Jahren bei 26 bzw. 27 Prozent - will ich an dieser Stelle einige Worte zur Entwicklung des Personalkostenbudgets sagen: die Landeshauptstadt hat in den vergangenen Jahren massiv in ihr Personal investiert. Mittlerweile liegen wir bei einem Personalkostenansatz von 530 Mio. € - verglichen mit knapp 400 Mio. € im Jahr 2013.
Diese Entwicklung, die sich übrigens in vielen anderen Großstädten ganz ähnlich darstellt, muss – nicht allein – dem Kämmerer Sorgen bereiten. Sie tut es auch. Zugleich ist sie kaum vermeidbar angesichts stetig wachsender Aufgaben, neuer gesetzlicher Zuständigkeiten und den Herausforderungen, die wachsende Stadt zu gestalten.
Die schwierige Gratwanderung, eine Balance zu finden zwischen den Erfordernissen einer nachhaltigen Finanzstrategie und den Ressourcenwünschen der Fachbereiche, mussten wir auch im Blick auf diesen Doppelhaushalt bewältigen.
Ich will dabei nicht verhehlen, dass die insoweit notwendigen Gespräche und Verhandlungen schwierig waren, mitunter auch schmerzhaft, und dass wir im Sinne des finanziell Verantwortbaren deutliche Einschnitte gegenüber den angemeldeten Bedarfen vornehmen mussten.
Zur Gesamtbewertung gehört aber auch, dass für die Jahre 2019/2020 insgesamt 347 aufwandssteigernde neue Stellen in den Stellenplan aufgenommen worden sind – vor allem in den Aufgabenbereichen Ausbau der Kita- und Krippenbetreuung, städtischer Ordnungsdienst, Flüchtlingsunterbringung, Rettungsdienst, Umsetzung des Investitionsmemorandums, des Bundesteilhabegesetzes, des Unterhaltsvorschussgesetzes und nicht zuletzt für die Digitalisierung der Verwaltung.
Die insoweit bestehenden Personalmehrbedarfe sind unstrittig, sie sind unabweisbar und sie sind notwendig zur Sicherstellung des städtischen Qualitäts- und Leistungsanspruchs.
Sie belasten unseren Haushalt aber auch mit einem Mehraufwand von 24 Mio. € im nächsten und weiteren knapp 7 Mio. € im übernächsten Jahr, ohne dass in diesen Summen bereits die für die Beschäftigten, aber auch für unsere Arbeitgeberattraktivität erfreulichen Auswirkungen des Tarifabschlusses sowie die Folgekosten etwa beim Sachbedarf oder den Mieten enthalten wären.
Diese Aufwandssteigerungen würden, wenn sie sich auch in der Zukunft so fortsetzen sollten, die Leistungsfähigkeit des städtischen Haushalts überfordern. Mittelfristig notwendig ist eine Verlangsamung und – jenseits der Tarifentwicklung – letztlich ein Stopp des Anstiegs der Personalaufwendungen, die zuletzt schneller gestiegen sind als unsere Erträge.
Deshalb haben wir im Rahmen der Beratungen zum Stellenplan in der Dezernentenkonferenz vereinbart, zeitnah in einen umfassenden Prozess der Aufgabenkritik und der Festlegung von Handlungsschwerpunkten einzusteigen und dies mit dem Ziel zu koppeln, eine weitere Ausweitung des Stellenplans in den Folgejahren zu vermeiden.

Meine Damen und Herren,
die fortwährenden Bemühungen um eine Konsolidierung der städtischen Finanzen, die es seit Anfang dieses Jahrzehnts immerhin ermöglicht haben, die bestehenden Altdefizite um knapp 40 Mio. € zu reduzieren, dienen dem Ziel des Erhalts der städtischen Handlungs- und das heißt hier Investitionsfähigkeit.
Auch dieser Haushalt folgt insofern dem Motto, dass Konsolidieren und Investieren zwei Seiten einer Medaille darstellen: Wir konsolidieren, um die Modernisierung der städtischen Infrastruktur und damit verbunden die weitere Umsetzung bzw. Intensivierung der mit dem Investitions-memorandum eingeleiteten Investitionsstrategie betreiben zu können.
Es ist gerade erst einige Wochen her, dass das jährliche KfW-Kommunalpanel veröffentlicht wurde, das Aufschluss gibt über die wahrgenommenen Investitionsrückstände der kommunalen Ebene in Deutschland.
Die Ergebnisse mögen viele überrascht, vielleicht auch erschreckt haben. Sie besagen nämlich, dass die kommunale Investitionslücke von 2017 auf 2018 nach einem leichten Rückgang im vorvergangenen Jahr wieder deutlich größer geworden ist.
Sie beläuft sich nunmehr auf die gewaltige Summe von 158 Mrd. € gegenüber 126 Mrd. € vor Jahresfrist. Das heißt, der kommunale Investitionsstau ist in gerade einmal 12 Monaten um 32 Mrd. € angewachsen.
Sie sehen an diesen Zahlen: Die Finanzierung der Sanierung, Modernisierung und in vielen Regionen auch Ausweitung kommunaler Infrastruktur ist eine Herkulesaufgabe für die Städte und Gemeinden.
Wir in Hannover stellen uns dieser Aufgabe und setzen mit dem Haushalt 2019/2020 ein klares Signal für Investitionen. Insgesamt planen wir für beide Jahre zusammen genommen Investitionen in Höhe von rund 360 Mio. €, rund 54 Mio. € entfallen dabei auf Projekte aus dem Programm 500+.
Hinter diesen 54 Mio. € verbergen sich nicht weniger als 22 konkrete Investitionsprojekte ganz überwiegend im Bereich der Bildungsinfrastruktur, die – daran gilt es noch einmal zu erinnern – in der „alten Welt“ vor dem Investitionsmemorandum nicht hätten angepackt werden können.
Der Haushalt belegt damit: Das Investitionsmemorandum nimmt Gestalt an, wird Schritt für Schritt von der Planung in die Umsetzung gebracht. Und dieser Trend wird sich in den Folgejahren weiter verstärken: nach 20,5 Mio. € im nächsten und 33,8 Mio. € im übernächsten Jahr beinhaltet die mittelfristige Investitionsplanung dann jährliche Ansätze von 75, 63 und 45 Mio. € für den Zeitraum bis 2023.
Unabhängig vom Investitionsmemorandum möchte ich an dieser Stelle eine weitere Zahl nennen, aus der sich herauslesen lässt, wie groß die Herausforderungen sind, vor denen der städtische Investitionshaushalt steht. Ich meine die in inhaltlicher Sicht gut nachvollziehbare, mit Blick auf ihre Finanzauswirkungen allerdings unter Ausblendung des Konnexitätsprinzips getroffene Entscheidung für eine Rückkehr zu G9 in den Gymnasien. Allein diese Entscheidung bedeutet in der Umsetzung einen Investitionsaufwand von 60 Mio. € in unserer Stadt.
Dennoch schaffen wir für die regulären Investitionsmaßnahmen aus dem Korridor die Einhaltung einer Netto-Neuverschuldung-Null. Erst aus der Umsetzung des Investitionsmemorandums und – in deutlich geringerem Umfang – auch aus der Unterbringung von Geflüchteten folgt ein moderater Anstieg unserer Verschuldung.
Wir haben darüber etwa im Finanzausschuss bereits diskutiert und dabei dargelegt, dass die begrenzte Aufnahme zusätzlicher Investitionskredite – für die Jahre 2019/2020 beträgt die Neuverschuldung knapp 60 Mio. € - verstanden als Vorfinanzierung der wachsenden Stadt und hinterlegt mit verbindlichen Zins- und Tilgungsplänen, dem Anspruch nachhaltiger Finanzpolitik gerecht wird. An dieser Einschätzung hat sich nichts geändert, zumal die Finanzierungsbedingungen nach wie vor ausgesprochen attraktiv sind.
In diesem Jahr haben wir einen Nachhaltigkeitsschuldschein, einen sogenannten Green & Social Bond, mit einem Volumen von 100 Mio. € und einer Laufzeit von 30 Jahren emittiert. Der Zinssatz hierfür beträgt 1,56 %. Wir nutzen diese weiterhin historisch niedrigen Zinsen, kombinieren sie mit einer soliden Haushaltsführung, die Kurs hält, um zu investieren, kommunales Vermögen zu erhalten und gezielt weiter aufzubauen.
Ich würde mich freuen, wenn Sie sich am Ende der anstehenden Beratungen entschließen können, diesen Weg mitzugehen. Bis dahin wünsche ich Ihnen eine konstruktive und erfolgreiche Diskussion des vorliegenden Entwurfs. Die Kolleginnen und Kollegen des Fachbereichs Finanzen und auch ich stehen ihnen dafür gerne zur Verfügung.

Vielen Dank.


Ratsvorsitzender Hermann (SPD) informierte darüber, dass der Verwaltungsausschuss in seiner Sitzung am 28. September 2017 die Eckdaten für die Haushaltsplanberatungen 2019/2020 festgelegt habe.
Danach solle die Beratung des Haushaltsplanes 2019/2020 und des Investitionsprogramms in den Fraktionen vom 17. August 2018 bis zum 29. Oktober 2018 stattfinden.
Die Beratungen in den Stadtbezirksräten seien ebenfalls in diesem Zeitraum vorgesehen.
Für die Beratungen in den Fachausschüssen stünde die Zeit vom 1. November 2018 bis
19. November 2018 zur Verfügung.
Die Schlussberatung im Haushaltsausschuss sei für den 28. November 2018 vorgesehen.
Die Beratung im Verwaltungsausschuss sei auf den 6. Dezember 2018 festgelegt worden.
Der Rat werde den Haushaltsplan 2019/2020 und das Investitionsprogramm am
13. Dezember 2018 verabschieden.


TOP 2.1.
Haushaltssatzung 2019/2020 mit 3 Anlagen:
Haushaltsplan, Stellenplan und Investitionsprogramm
(Drucks. Nr. 1297/2018 mit 3 Anlagen) - wird nachgereicht

TOP 2.2.
Beratung der Haushaltssatzung 2019/2020 in den Fachausschüssen
(Informationsdrucksache Nr. 1298/2018 mit 1 Anlage) - wird nachgereicht

Ratsvorsitzender Hermann (SPD) schloss darauf hin die Sitzung.

		Für das Protokoll:
H e r m a n n	S c h o s t o k	S c h ö n d u b e
Ratsvorsitzender	Oberbürgermeister	Stadtangestellter