Sitzung Stadtbezirksrat Nord am 25.06.2018

Protokoll:

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Einladung (erschienen am 15.06.2018)
Protokoll (erschienen am 26.09.2018)
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Landeshauptstadt Hannover -18.62.13 - Datum 06.08.2018

PROTOKOLL

13. Sitzung des Stadtbezirksrates Nord am Montag, 25. Juni 2018,
Stadtteilzentrum Nordstadt e.V. Bürgerschule, Klaus-Müller-Kilian-Weg 2,
30167 Hannover

Beginn 19.00 Uhr
Ende 23.25 Uhr
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Anwesend:
(verhindert waren)

Bezirksbürgermeisterin Geschke (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Deja (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Dr. Abend (SPD)
(Bezirksratsherr Grote) (Piraten)
Bezirksratsherr Dr. Huneke (CDU)
Bezirksratsfrau Hußmann (CDU)
Bezirksratsfrau Jagemann (CDU)
(Bezirksratsherr Jagemann) (CDU)
Bezirksratsherr Jung (SPD)
Bezirksratsfrau Neveling (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Nicholls (SPD)
Bezirksratsherr Rahabi (DIE LINKE.)
Bezirksratsherr Ricken (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Schön (SPD)
Bezirksratsherr Schrank (Die Partei)
Bezirksratsherr Spatzker (FDP)
Bezirksratsfrau von Werder (SPD)
Bezirksratsfrau Windhorn (DIE LINKE.)
Bezirksratsherr Winter (Bündnis 90/Die Grünen)

Beratende Mitglieder:
(Ratsherr Drenske) (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Förste (Die FRAKTION)
Ratsherr Klapproth (CDU)

Verwaltung:
Frau Hublitz FB Planen und Stadtentwicklung
Frau Struiksma Bezirksratsbetreuung
Herr Kaczmarek Stadtbezirksmanagement

Presse:
Frau Hilbig HAZ

Gäste:
Frau Redlich Polizeiinspektion Ost
Herr Bauer Universität Hannover
Herr Holm
Herr Heine

Tagesordnung:

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Kurzinfo der Polizeiinspektion Ost zur Drogenproblematik in Hainholz und der Nordstadt

3. Bericht eines Vertreters der Universität Hannover

3.1. über aktuelle Bauvorhaben

3.2. Austausch zum Thema Graffitis

4. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

5. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 23.04.2018
(öffentlicher Teil)

6. Vorstellung des Projektes "Starkes Hainholz"

7. I N T E G R A T I O N S B E I R A T

7.1. Bericht aus dem Integrationsbeirat

7.2. Umbesetzung im Integrationsbeirat Nord
(Drucks. Nr. 15-1547/2018)

7.3. Zuwendungen aus Mitteln des Integrationsbeirates Nord
(Drucks. Nr. 15-1553/2018)

8. S A N I E R U N G

8.1. Bericht aus der Sanierungskommission

9. Informationen über Bauvorhaben

10. V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

10.1. A N H Ö R U N G E N

10.1.1. Aufstockung der Betreuungszeit in der Kleinen Kindertagesstätte "Die Rabauken" (Drucks. Nr. 1038/2018)

10.1.2. Umstrukturierung in der Kindertagesstätte der St. Andreas Kirchengemeinde
(Drucks. Nr. 1525/2018)

10.1.3. Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 696, 3. Änderung - nördlich Chamissostraße
Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 1509/2018 mit 4 Anlagen)

10.1.4. Städtebaulicher Vertrag Nr. 696, 3. Änderung
- nördlich Chamissostraße -
(Grundstück nördlich Schulenburger Landstraße 112)
(Drucks. Nr. 1576/2018 mit 1 Anlage)

10.1.5. Städtebaulicher Vertrag Nr. 696, 3. Änderung
- nördlich Chamissostraße -
(Drucks. Nr. 1577/2018 mit 1 Anlage)

11. E N T S C H E I D U N G E N

11.1. Schulergänzende Betreuungsmaßnahme an der Grundschule Vinnhorst
(Drucks. Nr. 15-1502/2018)

11.2. Schulergänzende Betreuungsmaßnahme an der Grundschule
Auf dem Loh
(Drucks. Nr. 15-1503/2018)

12. A N T R Ä G E

12.1. der CDU-Fraktion

12.1.1. Säuberung des Geländes der Obdachlosenunterkunft im Burgweg 13
(Drucks. Nr. 15-0902/2018)

12.1.2. Ampelschaltung Kreuzung Industrieweg/Vahrenwalderstraße
(Drucks. Nr. 15-1532/2018)

12.1.3. Saison- sowie Öffnungszeitenveränderungen in der Badesaison 2018 für das Naturbad Hainholz durchzuführen
(Drucks. Nr. 15-1617/2018)

13. Eigene Mittel des Bezirksrates Nord
(Drucks. Nr. 15-1616/2018 mit 1 Anlage)

14. A N F R A G E N

14.1. der CDU-Fraktion

14.1.1. Geruchsbelästigung im Bereich Vinnhorst
(Drucks. Nr. 15-1530/2018)

14.1.2. Versperren des westlichen Fußweges am Engelbosteler Damm
(Drucks. Nr. 15-1531/2018)

14.1.3. zum neuen Wochenmarkt an der Schulenburger Landstraße
(Drucks. Nr. 15-1533/2018)

14.2. der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

14.2.1. Fahrradparken von Lastenrädern
(Drucks. Nr. 15-1534/2018)

15. M I T T E I L U N G E N

II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

16. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 23.04.2018 (nichtöffentlicher Teil)


I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Bezirksbürgermeisterin Geschke eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest.
Sie begrüßte zu verschiedenen Tagesordnungspunkten Frau Redlich von der Polizeiinspektion Ost, den Baudezernenten der Universität Hannover Herrn Bauer und Herrn Volker Holm.

Unter TOP 6 wurde das Lernfeld „Starkes Hainholz“ vorgestellt.
Hierzu begrüßte sie alle anwesenden Aktiven.
TOP 9 wurde abgesetzt, die Drucksachen zu TOP 10.1.3. und 10.1.4. wurden nachgereicht. Zu TOP 13 -Eigene Mittel- gibt es eine Tischvorlage.

Weiterhin lag ein interfraktioneller Dringlichkeitsantrag mit dem Ziel, eine Verlängerung der Öffnungszeiten des Naturbades Hainholz zu erreichen, vor. Bezirksbürgermeisterin Geschke ließ über die Dringlichkeit abstimmen.
Die Dringlichkeit wurde einstimmig zuerkannt und der Antrag als TOP 12.1.3. auf die Tagesordnung genommen.
Die so geänderte Tagesordnung wurde einstimmig beschlossen.

TOP 2.
Kurzinfo der Polizeiinspektion Ost zur Drogenproblematik in Hainholz und der Nordstadt
Frau Redlich gab einen kurzen Überblick über die Problematik vor Ort, im Hinblick auf Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz.
Sie habe sich die Statistiken der Jahre 2013 bis 2017 angesehen, es sei ein leichter Anstieg zu verzeichnen. Im Jahr 2013 gab es in Hainholz und der Nordstadt zusammen 275 Verstöße. In den Jahren dazwischen gab es leichte Schwankungen. In 2017 wurden 342 Fälle bearbeitet. Der größte Teil dieser Verstöße habe sich im Bereich Cannabis/Marihuana
bewegt.
Auffällige Örtlichkeiten an denen Verstöße festgestellt werden sind der Engelbosteler Damm, und eine Häufung im Bereich der langen Schulenburger Landstraße ist festzustellen. Hierzu zählen aber auch in der Justizvollzugsanstalt festgestellte Drogenvergehen. Es sei aber auch die Länge der Straße zu berücksichtigen. Im Bereich der relativ kurzen Schaufelderstraße habe man im Vergleich weniger Aufkommen.
Seit ein paar Jahren gebe es einen leichten Anstieg im Bereich des Weidendamms,
dies sei durch die Clubszene begründet.
Der Georgengarten und der Welfengarten seien statistisch gesehen für die Polizei kein großer Schwerpunkt.
Die Polizeiinspektion Ost ist für den Bereich List, Oststadt, Vahrenwald, Hainholz und die Nordstadt zuständig.
Es werden verschärft auch Örtlichkeiten an der Vahrenwalderstraße kontrolliert.

Bezirksratsherr Spatzker sagte, die gestiegene Zahl könne auch damit zusammenhängen, dass die PI Ost aktiver geworden ist.
Er erkundigte sich, ob eine Gefahr für die Öffentlichkeit gegeben sei.
Frau Redlich antwortete, dass häufig die gleichen Leute aufgegriffen werden, ein paar Jüngere kämen nach und wären beim Handeln aufgegriffen worden.
Eine Gefährdung der Allgemeinheit sei eher durch Spritzen gegeben. Bei einem Aufgreifen von Dealern oder Konsumenten werde der jeweilige Bereich gesäubert.

Bezirksratsherr Dr. Huneke nahm Bezug auf die Dialogrunde nördlicher E-Damm, ihm seien Berichte von Bürgern über tatsächliche Übergriffe zu Ohren gekommen.
Frau Redlich sagte, hier solle man nicht selbst tätig werden sondern die Polizei einschalten, diese bemühe sich neben anderen laufenden Einsätzen schnell vor Ort zu sein. Ratsherr Nicholls sagte, man habe sich wiederholt im Gremium mit dieser Problematik beschäftigt. Es gab auch einen Antrag speziell im Hinblick auf die Situation auf dem Spielplatz in der Heisenstraße. Hier hatte das Gremium angeregt, dass dort ein Zaun angebracht werden sollte, denn das Ablegen von Lagerbeständen in Grünanlagen stelle ein Problem dar. Dies sollte damit unterbunden werden.
Ratsherr Nicholls sagte, bisher seien Verstöße im Hinblick auf Cannabis/Marihuana Gebrauch genannt worden, er fragte, ob es in diesem Stadtbezirk spezielle Bereiche geben würde wo der Gebrauch von harten Drogen ein besonderes Problem darstelle.

Frau Redlich sagte, Heroin sei sehr wenig vertreten, da habe man eher die Ballung im Bahnhofsbereich, Kokain sei in der Nordstadt vorhanden.
Bezirksratsfrau Jagemann fragte nach der aktuellen Situation am Spielplatz im Horst-Fitjer-Weg. Der Bezirksrat habe für die Aufstellung eines Zaunes votiert, es seien aber nur die Sitzmöglichkeiten eingeschränkt worden, ob es evtl. trotzdem zu einer Verbesserung der Situation gekommen sei.
Frau Redlich sagte, ihres Wissens nach sei die Polizei auch für die Aufstellung eines Zaunes gewesen, nur durch die Wegnahme der Sitzauflagen habe sich die Situation nicht grundlegend verbessert.
Bezirksratsfrau Jagemann sie habe gehört, dass es in Hainholz am Bahndamm auch Drogenhandel gebe, sie schlug vor, dass das Gremium für den neuen Spielplatz "Am Hopfengarten" ebenfalls einen Antrag stellen solle.
Bezirksbürgermeisterin Geschke sagte zur Situation am Spielplatz Horst-Fitjer-Weg werde nochmal nachgehakt, die Einzäunung einfach abzulehnen sei keine hilfreiche Aussage gewesen.
Ratsherr Klapproth fragte nach prozentualen Anteilen der Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetzt wegen des Gebrauchs von Cannabis. Frau Redlich bestätigte, das es sich hierbei um die größte Anzahl von Verstößen handele, der Anteil liege bei 70%.
Bezirksbürgermeisterin Geschke sagte, das PK Nord sei neu besetzt worden, vielleicht sei die Gründung einer Arbeitsgruppe speziell für die Nordstadt denkbar.
Sie erkundigte sich, an wen man sich zu diesem Thema wenden könne, auch wenn man bestimmte Dinge melden möchte.

Frau Redlich sagte, jede Polizeidienststelle sei der richtige Ansprechpartner, jede Dienststelle leite Hinweise an die Ermittlungsgruppe Betäubungsmittel weiter.
Bezirksratsherr Dr. Huneke fragte, ob eine Bandenkriminalität beobachtet wurde. Es sei verschiedentlich zu Schlägereien größerer Gruppen gekommen.
Frau Redlich sagte, es gebe im Betäubungsmittelbereich durchaus Banden, aber hierbei sei es nicht zu Gewaltausbrüchen gekommen, es gebe keine Bandenkriege.
Bezirksbürgermeisterin Geschke bedankte sich bei Frau Redlich für die Informationen.


TOP 3.
Bericht eines Vertreters der Universität Hannover

TOP 3.1.
über aktuelle Bauvorhaben
- die Präsentation ist diesem Protokoll als Anlage beigefügt

Herr Bauer, Baudezernent der Leibnizuniversität, stellte anhand einer Präsentation die geplanten Neubauvorhaben der Universität in der Nordstadt vor.
An der Appelstraße /Schneiderberg werde ein Strukturkonzept umgesetzt, in den nächsten 5 bis 8 Jahren werde dort ein Neubau entstehen, dieser werde in einer Flucht mit dem Zentrum für biomolekulare Wirkstoffe liegen. Bezirksratsherr Dr. Huneke sagte, hier erfolge eine bauliche Verdichtung und vorhandene Parkplätze fielen künftig weg. Er fragte, ob eine Tiefgarage geplant sei, auch vor dem Hintergrund der ebenfalls von der Universität durchgeführten Sanierung des ehemaligen Pferdestalls in der Appelstraße. Herr Bauer verwies auf die Tiefgarage unter der Mensa, diese sei bisher nur halb belegt.
Fassade und Dach des ehemaligen Pferdestalls seien bereits saniert. Der Innenbereich werde mit Hilfe von Sponsorengeldern ausgebaut. Der 1. Bauabschnitt werde bis zum Jahresende abgeschlossen. Es entstehen Räume sowie ein Saal mit rund 120 Plätzen für Veranstaltungen und Tagungen und universitäre Begegnungen. Es soll ein Ort entstehen, an dem sich Wissenschaftler losgelöst von ihren fachlichen Zuständigkeiten treffen können. Im EG sei im 2. Bauabschnitt auch eine von außen zugängliche Gastronomie geplant.

Weiterhin werde die Hauptmensa saniert und erweitert. Auf Nachfrage von Bezirksratsherrn Dr. Abend wurde bestätigt, dass die Mensa während der Bauphase
nicht geschlossen werde, im EG sei ein Parallelbetrieb vorgesehen. Das vorhandene Gebäude und die Tiefgarage seien weiter nutzbar. Der Speisesaal werde von 1.700 m² auf 1.200 m² reduziert, dies sei möglich durch den Weggang der Maschinenbauer. An Stelle des Labors entstehe ein Anbau, ein neuer Saal, der auch für Veranstaltungen genutzt werden kann.
Der Neubau der Leibniz School of Education (LSE) sowie der Neubau eines Bürogebäudes für das Universitätsbaumanagement seien aktuell geplant.
In der Zeitung sei von 5.000 Lehramtsstudenten berichtet worden, dies sei eine völlig falsche Zahl. Herr Bauer erläuterte die künftigen Kapazitäten. Im Neubau werde es 104 Mitarbeiterplätze, 250 Plätze im Hörsaal und Seminarräume mit 20 bis 60 Plätzen geben. Die Gesamtnutzfläche betrage 2.300 m².
Durch den Neubau der LSE sei es künftig möglich, die Grundvorlesungen für alle Lehramtsstudenten an einer zentralen Stelle abzuhalten.
Im Herbst werde der Bauantrag in die Entscheidungsgremien gehen, nach Genehmigung beginne man mit den bauvorbereitenden Maßnahmen und dem Bau, die Fertigstellung und Inbetriebnahme des Gebäudes solle 2020/21 erfolgen.
Ein weiteres Gebäude entsteht auf einem Hinterliegergrundstück in der Wilhelm-Busch-Straße. Da der Universität Hannover vom staatlichen Baumanagement mit Wirkung ab 1.1.2019 die Bauherrenschaft für eigene Bauvorhaben übertragen wurde, wird ein Bürogebäude zur Unterbringung der Mitarbeiter benötigt.
Eine vorläufige Genehmigung des Bauantrages liege vor. Die bisherige Zufahrt werde weiter genutzt, es werden 21 neue Parkplätze eingerichtet. Diese stehen tagsüber für den Uni-Betrieb zur Verfügung. Es erfolge keine Parkplatzbewirtschaftung, ab nachmittags können sie öffentlich genutzt werden.
Generell sei bei den Uniangehörigen eine rückläufige Parkplatznutzung festzustellen.
Die Fakultät für Maschinenbau werde im Herbst 2019 komplett ausziehen und den Standort nach Garbsen verlegen. Dadurch verlassen einige tausend Studenten und Mitarbeiter die Nordstadt. Die freiwerdenden Gebäude werden nach und nach anderen Nutzungen zugeführt.
Ratsherr Nicholls begrüßte, dass die Möglichkeit der Nutzung der Parkplätze für Anwohner nachmittags und abends bestehen bleibe. Die Befürchtungen der Bewohner im Hinblick auf eine Verknappung von Parkraum sei nicht von der Hand zu weisen.

Herr Bauer berichtete, dass gleichzeitig mit dem Neubau des LSE auch die Neugestaltung des Zuganges zum Welfengarten und des Vorplatzes des Unihauptgebäudes geplant sei. Der Eingang werde barrierefrei gestaltet. Rad- und Fußwege werden verbreitert, es werden Parkzonen mit Querparkplätzen- statt bisher Längsparkplätzen - eingerichtet.
Ratsherr Nicholls sagte, die Beleuchtung im Welfengarten sei suboptimal gelöst.

Herr Bauer erläuterte, durch die Neugestaltung des rückwärtigen Bereiches werde mehr Licht aus dem Gebäudeinneren in den Welfengarten scheinen.
Das neue Sitzelement sei mit Beleuchtung, man teste zur Zeit die idealen Beleuchtungszeiten aus.
Bezirksratsherr Rahabi fragte nach einer Außentoilette, ob dies evtl. bei der Erneuerung der Mensa eingeplant sei.
Laut Herrn Bauer sei eine Toilettennutzung im Sockelgeschoss möglich, eine weitere Öffnung sei nicht geplant.

Stellv. Bezirksbürgermeisterin Deja sagte, der normale Verkehr im Wohnquartier - Im Moore -
würde während der Bauzeit gleichbleiben. Sie erkundigte sich nach der geplanten Wegeführung und ob die Universität hierzu in Kontakt mit den Anwohnern stehe.
Herr Bauer sagte, die Baustellenzufahrt und der Anlieferverkehr werde auch durch die Straße Am Puttenser Feld führen, über eine Schrankenanlage Im Moore sei noch nicht entschieden. Über konstruktive Anregungen aus dem Anwohnerkreis würde sich die Universität freuen.

Nun eröffnete Bezirksbürgermeisterin Geschke die Einwohnerfragestunde.
Ein Anwohner bezog sich auf § 31 des rechtsverbindlichen Bebauungsplanes, das dort geregelte Gemeinwohl sah er durch das Vorhaben ausgehebelt.
Die Kennzahl von 2,4 in Sondergebieten werde überschritten.
Die Baustellenzulieferung durch die Straße Am Puttenser Feld wurde als unzumutbar angesehen. Mehrere Anwohner forderten hierzu eine Verkehrsuntersuchung.
Weiterhin fragten Anwohner, wer für die durch die Baumaßnahmen entstandenen Schäden aufkäme - an Straße und Wegen, und auch an den eigenen Häusern. Es wurden auch Risse oder Absackungen von benachbarten Häusern im Zuge der Baumaßnahmen befürchtet.
Herr Bauer sagte, bei der Universität handele es sich um eine staatliche Stelle, diese würde nicht gegen geltendes Baurecht verstoßen.
Es habe einen anonymen Aushang im Stadtteil mit zum Teil unrichtigen Aussagen gegeben, er wünsche sich hier doch einen anderen Umgang miteinander.
Er selbst, Dr. Haas und dessen Mitarbeiter würden Anregungen aus der Bevölkerung gerne aufgreifen.

Die Anwohnern äußerten ihre Angst vor der noch größeren Verknappung von Parkraum. Der im Publikum anwesende Herr Hoffmann erläuterte, dass sich die Autonutzung durch Studenten in den vergangenen Jahren eklatant verändert habe. In den 90er Jahren hätten 94% der Studenten ein Auto genutzt, heute wären es 22%, es gebe ein völlig anderes Umweltverhalten.
Eine Anwohnerin berichtete von lautstarken Partys der Maschinenbaustudenten im Otto-Klüßner-Haus und fragte, ob dort auch künftig mit Partylärm zu rechnen sei.
Sie sagte, die School of Education hätte in andere frei werdende Uni-Gebäude gehen können.
Herr Bauer verwies darauf, dass die Maschinenbauer die Nordstadt verließen. Bei den Lehramtsstudenten stelle sich die Situation anders dar.

Bezirksbürgermeisterin Geschke bedankte sich bei Herrn Bauer und beide vereinbarten, in Kontakt zu bleiben.
Sodann leitete Herr Bauer über auf den Impulsvortrag von Herrn Holm und zeigte einige Mauern von Unigebäuden, die stark mit Graffitis überzogen waren.
Er berichtete über die Mauer an der Uni, die durch das Engagement von Bürgern - die Farbe würde die Uni zahlen - durch ständiges Überstreichen von Graffiti freigehalten wird. Er bedankte sich ausdrücklich bei den Aktiven vor Ort.

TOP 3.2.
Austausch zum Thema Graffitis

Herr Holm als ehemaliger Baudezernent in Bremerhaven berichtete von seinen dortigen Erfahrungen im Kampf gegen Graffiti. Er habe seinen Lebensmittelpunkt nach Hannover verlegt und sehe hier ebenfalls einigen Handlungsbedarf.
Er verwies auf einen örtlichen Zeitungsartikel vom 02.05.2018, einer Graffitireportage, die im Format eines themenbezogenen Stadtrundganges mit seiner Mitwirkung erfolgt sei. Man habe dabei das Umfeld der Universität Hannover besonders betrachtet.
Anhand einer Präsentation stellte er eigene Thesen bezüglich möglicher Handlungsansätze auf und zeigte ein Kurzvideo über Sprayer in Aktion.
- die Präsentation ist diesem Protokoll als Anlage beigefügt

Bezirksratsherr Spatzker fragte, ob Erfolge zu verzeichnen seien.
Herr Holm lieferte einige Beispiele für Erfolge aus Bremerhaven.
Bezirksratsherr Dr. Huneke sagte, es gebe die Empfehlung, dass Eigentümer
innerhalb von 48 Std. Graffitis entfernen sollten, um nicht weitere Sprayer zu animieren. Es sei ein Problem der öffentlichen Sicherheit und der Staatsgewalt.
Bezirksratsherr Ricken äußerte sich anerkennend über privates Engagement, aber es gebe eine Hemmschwelle, an Eigentümer von öffentlichen Gebäuden heranzutreten, wenn man streichen wolle.
Bezirksratsfrau Neveling verwies auf andere künstlerisch gestaltete Flächen, die dann nicht angetastet werden.
Bezirksbürgermeisterin Geschke sagte, nicht alle Eigentümer seien in der Lage, sich selbst zu helfen. Sie schlug vor, dass der Bezirksrat evtl. auch die Eigentümer mit Geld und Farbe unterstützen könnte. Der Bezirksrat werde sich dieses Themas weiter annehmen.
Zum Abschluss sagte Herr Holm, dass dieses Thema Ärger verspreche, aber am Anfang stehe die politische Entscheidung , ob man etwas so lasse oder etwas ändern wolle. Man könne sich straßenzugweise etwas vornehmen oder ggfs. seien Patenschaften denkbar.

TOP 4. ----wurde zwischen TOP 3.1. und 3.2. durchgeführt----
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
Bezirksbürgermeisterin Geschke wollte den anwesenden Anwohnern die Möglichkeit geben, zum Thema Uni-Neubau Fragen zu stellen und verlegte die Einwohnerfragestunde zwischen TOP 3.1. und 3.2.
Sie informierte darüber, dass am 11.09.2018 ab 18.00 Uhr die 2. Sondersitzung des Bezirksrates mit Herrn Stadtkämmerer Dr. von der Ohe zum Thema "Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum" in der Mensa des Gymnasiums Lutherschule stattfinden wird.

TOP 5.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 23.04.2018 (öffentlicher Teil)
Auf Wunsch der CDU-Fraktion vertagt.

TOP 6.
Vorstellung des Projektes "Starkes Hainholz"
Herr Heine, der als Sozialarbeiter beruflich im Bereich Gewaltprävention und sozialem Lernen tätig ist, berichtete, dass mit dem Projekt "Starkes Hainholz" in 2005 mit den ersten Ideen begonnen wurde, dann wurde es weiter entwickelt und durchgeführt, und am 22.10.2009 mit der feierlichen Übergabe der Rahmenkonzeption in der GS Fichtestraße abgeschlossen. Alle beteiligten Einrichtungen erhielten die Rahmenkonzeption.
Damit endete der Projektstatus des Lernfelds "Starkes Hainholz".

Das vernetzte Lernfeld "Starkes Hainholz" sei nun in den Einrichtungen etabliert und diese haben sich verpflichtet, die gemeinsamen Grundlagen für eine einrichtungsinterne und - übergreifende Arbeit im Lernfeld "Gewaltprävention und Soziales Lernen" zu nutzen und praxisorientiert weiter zu nutzen. Seit dem 1.1.2010 basiert die Arbeit im Lernfeld "Starkes Hainholz" auf zwei Säulen, der didaktisch methodischen Säule und der strukturellen Säule.
Drei Vertreter aus den verschiedenen beteiligten Einrichtungen äußerten sich in der Sitzung und erläuterten die aktuelle Arbeit und ergänzten, dass die dadurch erfolgte Vernetzung der einzelnen Institutionen und Handelnden als sehr hilfreich empfunden wurde.
-Eine umfassende Erläuterung des vernetzten Lernfeldes "Starkes Hainholz" ist diesem Protokoll als Anlage beigefügt-

Herr Heine informierte das Gremium darüber, dass die Förderung des hierfür vorgesehenen Stellenanteils auslaufen würde. Er bat den Bezirksrat um Unterstützung, dass das Gremium sich für die weitere Förderung einsetzt und diesen Punkt mit in die haushaltsrechtlichen Beratungen aufnimmt.

Bezirksratsherr Dr. Abend sagte, das Thema sei auch schon in der Sanierungskommission angesprochen worden. Seine Fraktion werde es mit in die Haushaltsberatungen nehmen.

TOP 7.
I N T E G R A T I O N S B E I R A T

TOP 7.1.
Bericht aus dem Integrationsbeirat
Bezirksratsfrau Neveling berichtete aus der letzten Sitzung des Integrationsbeirates.
Es gebe mit Frau Özdemir eine neue Interessentin,die gerne im Integrationsbeirat mitarbeiten möchte. Sie erläuterte die vom Integrationsbeirat beratenen und befürworteten Zuwendungen.
(Das ausführliche Protokoll des Integrationsbeirates wurde allen Bezirksratsmitgliedern übersandt)

TOP 7.2.
Umbesetzung im Integrationsbeirat Nord
(Drucks. Nr. 15-1547/2018)

Der Bezirksrat beschloss einstimmig:
folgende Umbesetzung im Integrationsbeirat Nord festzustellen:

I. Mitglieder mit Migrationshintergrund

Bisher: Neu:
N.N. Vanessa Selma Özdemir


TOP 7.3.
Zuwendungen aus Mitteln des Integrationsbeirates Nord
(Drucks. Nr. 15-1553/2018)

Der Bezirksrat Nord beschloss einstimmig:
folgende Zuwendungen aus Mitteln des Integrationsbeirates Nord zur Verfügung zu stellen:

- dem Nachbarschaftskreis, EHC für das Sommerfest der Gemeinschaftsunterkunft Alt- Vinnhorst bis zu 1.250,00 €

- für die Aktualisierung und den Nachdruck des Orientierungsplanes für Flüchtlinge bis zu 2.000,00 €

TOP 8.
S A N I E R U N G

TOP 8.1.
Bericht aus der Sanierungskommission
Es wurden folgende Themen angesprochen:

Bezirksratsherr Winter berichtete kurz aus der letzten Sanierungskommission. Es wurde über den Neubau der Kita und des Gemeindezentrums der Hainhölzer Kirchengemeinde informiert. Im Herbst erfolge der Baubeginn, die Fertigstellung sei für Herbst 2019 geplant.
Die Kita Hüttenstraße könne dann umziehen. Die Vermarktung der Immobilie erfolge durch die Kirche. Der Bebauungsplan Chamissostraße wurde vorgestellt und mehrheitlich von der Sanierungskommission angenommen. Der Projektträger Nachbarschaftsarbeit MSV habe sich vorgestellt. Es wurde zum Thema "Verstetigung" berichtet, über die Exkursion nach Bremen und zum zeitlichen Ablauf. Am 12.6. wurden im Plenum im Rahmen des Stadtteilforums Visionen für den Zeitraum nach Ablauf der Sanierung vorgestellt. Der Abschlussbericht dazu werde Ende 2018 vorgelegt.

TOP 9.
Informationen über Bauvorhaben
Abgesetzt

TOP 10.
V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

TOP 10.1.
A N H Ö R U N G E N

TOP 10.1.1.
Aufstockung der Betreuungszeit in der Kleinen Kindertagesstätte "Die Rabauken"
(Drucks. Nr. 1038/2018)

Der Bezirksrat beschloss einstimmig:
  • die Betreuungszeit in der altersübergreifenden Gruppe (2 Krippen- und 8 Kindergartenplätze) der Kleinen Kindertagesstätte (KKT) "Die Rabauken", Schaufelder Straße 30, 30167 Hannover-Nordstadt, in Trägerschaft des Elternvereins "Die Rabauken e. V.", von einer 3/4-Betreuung auf eine Ganztagsbetreuung auszuweiten

und
  • dem Träger ab dem 01.08.2018, frühestens ab Erteilung der Betriebserlaubnis eine laufende Förderung nach den Richtlinien über Förderungsvoraussetzungen und Förderungsbeträge für Kindertagesstätten von gemeinnützig anerkannten, eingetragenen Vereinen zu gewähren.
TOP 10.1.2.
Umstrukturierung in der Kindertagesstätte der St. Andreas Kirchengemeinde
(Drucks. Nr. 1525/2018)

Der Bezirksrat beschloss einstimmig:
  • in der Kindertagesstätte der St. Andreas Kirchengemeinde, Beneckeallee 2, 30419 Hannover-Vinnhorst, in Trägerschaft des Ev.-luth. Stadtkirchenverbands Hannover, eine Kindergartengruppe (21 Kinder, Ganztagsbetreuung) in eine Kindergartengruppe mit Einzelintegration (20 Kinder, Ganztagsbetreuung) umzustrukturieren
und
  • dem Träger ab dem 01.08.2018, frühestens ab Erteilung einer Betriebserlaubnis, laufende Beihilfen auf Basis des Finanzierungsvertrages für verbandseigene Kindertagesstätten (VBE) und laufende Beihilfen auf der Grundlage der Drucksache Nr. 2735/1997 "Förderung von Integrationsgruppen und Kindergruppen mit Einzelintegration - gemäß Anlage 2" zu gewähren.

TOP 10.1.3.
Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 696, 3. Änderung - nördlich Chamissostraße Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 1509/2018 mit 4 Anlagen)

Frau Hublitz erläuterte die vorliegende umfangreiche Drucksache und den Inhalt des Bebauungsplanes Nr. 696. Im Jahr 2008 sei der betreffende Bereich noch als Sondergebiet ausgewiesen worden, in der Zwischenzeit sei viel passiert, nun solle die Ausweisung als allgemeines Wohngebiet erfolgen.
Anhand einer Animation des Büros Max Dudler zeigte sie die Ansicht des Baufeldes WA 4.
Der Bebauungsplan enthalte sehr dezidierte Festlegungen zum Thema Lärmschutz.
Stellplatzschlüssel wurden wie folgt festgelegt:
0,3 für Studentenwohnungen, 0,5 für Altenwohnen und 0,7 für sonstiges Wohnen.
Ratsherr Klapproth fragte, ob die bisherigen Stellplätze implementiert würden und wie viele Wohneinheiten vor Ort tatsächlich geplant seien.
Der anwesende Investor Herr Dressler erläuterte, dass drei Gebäudekörper mit 4 Etagen geplant seien, insgesamt würden rund 40 Wohnungen entstehen.
Bei einem Schlüssel von 0,7 müssten 28 Stellplätze vorgehalten werden. Es sei aber eine Großgarage für 50 Autos und Fahrräder geplant.
Es gebe eine ausgeglichene Bilanz. Die Plätze kämen zusätzlich zu den bestehenden Parkplätzen.
Bezirksratsherr Winter sagte, der planerisch festgesetzte Hochpunkt sei 40,1 m, er erkundigte sich nach der geplanten Höhe des Gebäudes.
Herr Dressler sagte,die Planung gehe bis zum 13. Geschoss mit einer Attika. Man bewege sich genau in den Vorgaben des Bebauungsplanes, der Bauantrag solle in der nächsten Woche eingereicht werden.
Bezirksratsherr Dr. Huneke fragte, ob die Installation von Sendemasten geplant sei.

Herr Dreßler verneinte dies, auf den Dächern befänden sich nur notwendige technische Aufbauten, diese seien auch von außen nicht zu sehen.
Es werde ein Klinkerquartier entstehen, ein schön anzusehendes Ensemble.

Sodann beschloss der Bezirksrat einstimmig:

1. dem Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 696, 3. Änderung mit Begründung zuzustimmen und
2. die öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB zu beschließen

TOP 10.1.4.
Städtebaulicher Vertrag Nr. 696, 3. Änderung - nördlich Chamissostraße – (Grundstück nördlich Schulenburger Landstraße 112)
(Drucks. Nr. 1576/2018 mit 1 Anlage)

Frau Hublitz erläuterte in einer kurzen Zusammenfassung die wesentlichen Inhalte des städtebaulichen Vertrages. Ratsherr Nicholls begrüßte ausdrücklich, dass hier Wohnbebauung und eine gewisse Durchmischung erfolge.

Sodann beschloss der Bezirksrat einstimmig,
dem Abschluss eines städtebaulichen Vertrages zum Bebauungsplan Nr. 696, 3. Änderung, nördlich Chamissostraße, mit der ARAGON ImmoProject GmbH, Wiehbergstraße 2, 30519 Hannover, zu den in der Begründung näher aufgeführten Konditionen zuzustimmen.

TOP 10.1.5.
Städtebaulicher Vertrag Nr. 696, 3. Änderung - nördlich Chamissostraße -
(Drucks. Nr. 1577/2018 mit 1 Anlage)
Bezirksratsherr Winter fragte nach der absoluten Zahl der Fahrradabstellplätze.
Ad hoc konnte diese Frage in der Sitzung nicht beantwortet werden, die Antwort wird nachgereicht.

Sodann beschloss der Bezirksrat einstimmig:
dem Abschluss eines städtebaulichen Vertrages zum Bebauungsplan Nr. 696, 3. Änderung, nördlich Chamissostraße, mit der ARAGON Grundbesitz KG, Wiehbergstraße 2, 30519 Hannover, zu den in der Begründung näher aufgeführten Konditionen zuzustimmen.

Protokollergänzung von Frau Hublitz:
Anfrage STBR Nord zum Stellplatznachweis / zur Stellplatzberechnung für Fahrradabstellplätze; hier: geplante Studentenwohnanlage in Hainholz
(Projekt Herr Dreßler mit Architekt M. Dudler):
In der Sitzung des STBR Nord am 25.06.2018 wurde die Frage aufgeworfen, wie der Bedarf an Fahrradabstellplätzen für o.g. Projekt ermittelt wird.

Da diese Frage durch die Verwaltung nicht in der Sitzung beantwortet werden konnte, wurde eine Protokollantwort zugesagt, die wir hiermit vorlegen:

Die Berechnung des Bedarfs an Fahrradabstellanlagen ist in der Nds. Bauordnung nicht explizit geregelt. Das heißt, eine konkrete Vorgabe, z.B. 1 Fahrradabstellplatz pro Wohneinheit o.ä. gibt es nicht und kann insoweit von der Bauaufsichtsbehörde auch nicht geprüft werden.
Einzige Anforderung bei Wohnungen ist der § 44 Abs. 4 NBauO, der aber keine Fahrradabstellplätze, sondern nur Fahrradabstellräume regelt.
Nach der Kommentierung zu diesem Paragraphen sind 3 qm Abstellraum für Fahrräder pro Wohnung ausreichend (Große-Suchsdorf, in: Große-Suchsdorf, NBauO, Kommentar, 9. Aufl., § 44 Rn. 16). Wobei die Kommentierungen mit dieser Flächenvorgabe pro Wohnung wohl eher auf Mehrraumwohnungen den auf 1-Raum-Wohnungen abzielt.

Ergänzende Information: Seitens des Vorhabenträgers für das Studentenwohnheim an der Schulenburger Landstraße sind derzeit 200 überdachte Fahrradabstellplätze im Erdgeschoss des Baukörpers geplant.

TOP 11.
E N T S C H E I D U N G E N

TOP 11.1.
Schulergänzende Betreuungsmaßnahme an der Grundschule Vinnhorst
(Drucks. Nr. 15-1502/2018)

Das Gremium traf einstimmig den Beschluss,
dem Verein der Eltern, Ehemaligen und Freunde der Grundschule Vinnhorst e. V. für die Fortsetzung der an der Schule laufenden schulergänzenden Betreuungsmaßnahme bis zum Schuljahresende 2018/2019 Mittel in Höhe von bis zu 18.000 Euro zur Verfügung zu stellen.
Der Beschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Genehmigung der Haushaltssatzung 2019/2020.

TOP 11.2.
Schulergänzende Betreuungsmaßnahme an der Grundschule Auf dem Loh
(Drucks. Nr. 15-1503/2018)

Das Gremium traf einstimmig den Beschluss,
dem Verein der Freunde und Förderer der Grundschule Auf dem Loh e. V. für die Fortsetzung der an der Schule laufenden schulergänzenden Betreuungsmaßnahme bis zum Schuljahresende 2018/2019 Mittel in Höhe von bis zu 24.180 Euro zur Verfügung zu stellen.
Der Beschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Genehmigung der Haushaltssatzung 2019/2020.

TOP 12.
A N T R Ä G E

TOP 12.1.
der CDU-Fraktion

TOP 12.1.1.
Säuberung des Geländes der Obdachlosenunterkunft im Burgweg 13
(Drucks. Nr. 15-0902/2018)

Bezirksratsfrau Jagemann brachte den Antrag ein und begründete ihn.
Ratsherr Nicholls äußerte, er sei tendenziell eher skeptisch. Auf dem ersten Blick erscheine es nachvollziehbar, auf den zweiten Blick nicht zielführend. Der Stadt Hannover sei die Thematik bekannt, daher sei dieser Antrag obsolet.
Bezirksratsherr Winter sagte, es handele sich eher um ein subjektives Gefühl.
Sodann lehnte der Bezirksrat den Antrag mit 4 Stimmen dafür, 10 Stimmen dagegen, 2 Enthaltungen ab.


TOP 12.1.2.
Ampelschaltung Kreuzung Industrieweg/Vahrenwalderstraße
(Drucks. Nr. 15-1532/2018)
Es wurde berichtet, dass eine Unfallkommission festgestellt habe, dass bei dem sich dort ereigneten schweren Unfall die Unfallschuld eindeutig bei dem LKW-Fahrer lag.
Es habe eine klare Handlungsempfehlung der Kommission gegeben, dass der Radweg zur besseren Wahrnehmung rot einzufärben sei. Dies sei schon geschehen.
Die vorgestellte Variante sei zwar diskussionswürdig, aber noch nicht entscheidungsreif.
Bezirksratsherr Winter sagte, die Vorkommnisse sollen sich nicht wiederholen, aber da die Kommission eine eindeutige Empfehlung geben habe, schlug er vor, vorab gemeinsam mit der CDU-Fraktion verschiedene Ansatzpunkte für eine Optimierung zu diskutieren und zog den Antrag in die Fraktion.

Ratsherr Klapproth sagte, er fände die Kommissionsentscheidung nicht ausreichend, gemeinsam zu überlegen sei gut, aber die Kreuzung müsse entschärft werden. Der LKW- und Radverkehr sollte voneinander entkoppelt werden.

Auf Wunsch der Bündnis 90/Die Grünen in die Fraktionen gezogen

TOP 12.1.3.
Saison- sowie Öffnungszeitenveränderungen in der Badesaison 2018 für das Naturbad Hainholz durchzuführen
(Drucks. Nr. 15-1617/2018)

Bezirksbürgermeisterin Geschke rief den Antrag auf, sodann beschloss der Bezirksrat einstimmig:
Die Verwaltung wird gebeten, aufgrund der späten Eröffnung (11.06.2018) für das Naturbad Hainholz eine Saisonverlängerung einzuplanen sowie eine Veränderung der täglichen Öffnungszeiten durchzuführen.

TOP 13.
Eigene Mittel des Bezirksrates Nord
(Drucks. Nr. 15-1616/2018 mit 1 Anlage)
Der Bezirksrat beschloss einstimmig die Vergabe folgender Zuwendungen:

VfV v. 1887 Hannover Hainholz
Pokale Pfingsttunier, 704,82
wasmitherz e.V. Gestaltung Gewerbefläche, Zuschuss Ersteinrichtung 1.000 €
Tischtennisclub Vinnhorst v. 1950
Anschaffung Tischtennisnetze- und Bälle, 1.000 €
Time Tools Mastering
Projekt Music Conference 1.500 €
Lernoase FZH Vahrenwald mit Kooperation Pit Noack Bürgerschule
Stadtteilverbindender Makerspace 500 €
Kita St. Andreas
Erneuerung Wasserspielanlage 1.500 €
Kinderladen Warstraße
Umbaumaßnahme und Möbelanschaffungen 2.300 €
Schützenverein Vinnhorst e. V.
Zuschuss für Durchführung des Schützenfestes 1.800 €
Initiativantrag
Nachbewilligung Frühlingsempfang 1.000 €
Iser-Duda "Schneewittchen"
Rauminstallation Projekt "Licht der Welt" 500 €
Wilhelm Bamming
Nachbarschaftsfest Asternstraße 2018 1.500 €
Cem Koc
MUSE Inspirationweeks 2018 1.000 €

TOP 14.
A N F R A G E N


TOP 14.1.
der CDU-Fraktion

TOP 14.1.1.
Geruchsbelästigung im Bereich Vinnhorst
(Drucks. Nr. 15-1530/2018)

Bezirksratsherr Dr. Huneke trug die Anfrage vor.

In der letzten Bezirksratssitzung wurde berichtet, dass das Gewerbeaufsichtsamt ein Gerät zur Messung der PPM-Werte angeschafft hat. Dieses Gerät ist nun seit einiger Zeit im Einsatz in verschiedenen Gärten im Wohngebiet. Der Versuch im Werk Lünen den Gestank zu unterbinden, brachte keinen Erfolg.

Zudem wurde bekannt, dass am 07.03. 2018 ein „Chemieunfall“ im Werk Befesa stattgefunden hat. Dabei soll der Deckel eines Silos zerbrochen sein und Lauge ist ausgetreten. Dies soll von der Polizei dokumentiert worden sein.

Wir fragen die Verwaltung:

1) Wurden die Messungen in den Gärten der Anlieger durch das Gewerbeaufsichtsamt schon ausgewertet? Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

2) Wie oft gab es im letzten Jahr Feuerwehr, bzw. Polizeieinsätze, wurden dabei die PPM-Werte gemessen und mit welchem Ergebnis?

3) Stimmt es, dass es am 07.03.2018 einen Chemieunfall im Werk gegeben hat? Wenn ja, welche Auflagen werden für den Betrieb zur Sicherheit auferlegt, um Anlieger im Umkreis und Mitarbeiter zu schützen?

Herr Kaczmarek beantwortete die Anfrage sinngemäß wie folgt:

Das Gewerbeaufsichtsamt hat der Stadtverwaltung hierzu folgende Antwort übermittelt:

„Das Messgerät wurde in den letzten Wochen auf verschiedenen Grundstücken in Vinnhorst aufgestellt. Es handelt sich um ein Gerät zur kontinuierliches Ermittlung der Ammoniakkonzentration und war in Abhängigkeit der jeweils vorherrschenden Wetterlage über mehrere Tage an den verschiedenen Messpunkten im Einsatz. In Abhängigkeit der Wind- / Wettersituation wird das Gerät weiterhin an verschiedenen Stellen im Umfeld der Fa. Befesa betrieben.
Die bisherigen Ergebnisse bestätigen, dass im Bereich Vinnhorst Ammoniak phasenweise gerochen werden kann.
Ein verwaltungsrechtliches Einschreiten ist aufgrund der derzeit ermittelten Ammoniak-Konzentrationen nicht gerechtfertigt. Ermittelte Spitzenwerte lagen maximal im Bereich der in der Literatur angegebenen Geruchsschwellen.
Grundsätzlich möchten wir anmerken, dass die Aufstellung des Messgerätes nicht mit der Fa. Befesa abgesprochen wird. Das Unternehmen hat von dem Gerät Kenntnis und weiß, dass es grundsätzlich im Einsatz ist. Eine Absprache über den genauen Standort erfolgt nicht.“

Antwort zu Frage 2:
Die Feuerwehr Hannover wurde in der Vergangenheit mehrfach - 17 Mal im Zeitraum vom 01.06.2017 bis zum 31.05.2018 - zu Geruchsbelästigungen im Bereich Vinnhorst/ Brink-Hafen gerufen.
In 13 Fällen konnten Ammoniakgerüche nasal wahrgenommen werden.
Durch die Feuerwehr in der Umgebungsluft durchgeführte messtechnische Analysen waren jedoch meist negativ oder vorhandene Toleranzwerte wurden unterschritten, so dass eine akute Gesundheitsgefährdung ausgeschlossen werden konnte.
Die zuständige Polizeistation hat im selben Zeitraum sieben dieser Einsätze begleitet.

Antwort zu Frage 3:
Die Feuerwehr Hannover war am 07.03.2018 auf Grund eines bei einem Umfüllvorgang geplatzten Tanks im Einsatz. Eventuelle Auflagen für den Betrieb würden vom Gewerbeaufsichtsamt erteilt und wären dort zu erfragen.

Betroffene Anwohner meldeten sich hierzu zu Wort und berichteten von ihrer Belastung durch die auftretenden Gerüche. Es wurden hierzu Unterlagen übergeben.
Bezirksbürgermeisterin Geschke verwies auf den in Kürze von ihr zu diesem Thema geplanten Gesprächskreis, in dem Lösungsmöglichkeiten diskutiert werden sollen.

TOP 14.1.2.
Versperren des westlichen Fußweges am Engelbosteler Damm
(Drucks. Nr. 15-1531/2018)

Bezirksratsherr Dr. Huneke trug die Anfrage vor.

Ein Gastronomiebetrieb in Höhe des Engelbosteler Damms Nr. 85 stellt in den Sommermonaten zu gewerblichen Zwecken regelmäßig diverse Tische und Stühle vor dem Ladengeschäft auf. Dadurch wird die gesamte Breite des Fußwegs in Höhe des Betriebs mit Tischen und Stühlen belegt, so dass Fußgänger/innen auf den daneben liegenden Radweg ausweichen müssen, um diese Stelle zu passieren zu können. Dabei ist es vermehrt zu gefährlichen Situationen zwischen Radfahrern/innen und Fußgänger/innen vor diesem Geschäft gekommen.

Wir fragen die Verwaltung:
1) Existiert für den Gastronomiebetrieb am Engelbosteler Damm 85 eine Genehmigung nach § 7 der Satzung über die Sondernutzung an Ortsstraßen und Ortsdurchfahrten in der Landeshauptstadt Hannover (Sondernutzungssatzung) vom 13.11.2008?

2) Wenn ja, wie ist diese Genehmigung ausgestaltet bzw. welche konkrete Nutzung ist dort im Sinne einer Außenbewirtschaftung erlaubt?

3) Wenn eine entsprechende Genehmigung nach der Sondernutzungssatzung vorliegt, wie und im welchem Maße wird die Einhaltung der Genehmigung von der Verwaltung kontrolliert?

Die Verwaltung beantwortete die Anfrage sinngemäß wie folgt:
Für das Aufstellen von Tischen und Sitzgelegenheiten wurde für das Jahr 2018 kein Antrag auf Sondernutzung gestellt.
Die Nutzung des öffentlichen Straßenraumes durch den derzeitigen Betreiber erfolgt unerlaubt.

Antwort zu Frage 2:
Die Erlaubnis für den Erlaubniszeitraum 2017 gestattete dem Gastronomen die Nutzung einer Außenfläche vor seiner Geschäftsfront von insgesamt 8 m².(Jeweils links und rechts der Eingangstür auf einer Länge von 2,65 m und in einer Tiefe von 1,5 m.

Antwort zu Frage 3:

Die Verwaltung führt im Rahmen ihrer personellen Möglichkeiten regelmäßige Kontrollen im gesamten Stadtgebiet durch und überprüft routinemäßig vor Ort, ob die Flächen entsprechend der erteilten Sondernutzungserlaubnisse genutzt werden.
Beschwerden bzw. Hinweisen im Zusammenhang mit unerlaubten Nutzungen des öffentlichen Straßenraumes durch beispielsweise Freisitze, Stehtische, Sonnenschirme, Pflanzkübel, Podeste, Warenbänke, Verkaufsstände oder gewerbliche Nebenanlagen wird schnellstmöglichst nachgegangen.
Bei einer Routinekontrolle wurde die unerlaubte Nutzung hier bereits festgestellt und der Betreiber unter Fristsetzung zur Anmeldung aufgefordert.
Darüber hinaus wird aufgrund dieser vorliegenden Anfrage eine zeitnahe und nachhaltige Kontrolle im entsprechenden Bereich erfolgen.

TOP 14.1.3.
zum neuen Wochenmarkt an der Schulenburger Landstraße
(Drucks. Nr. 15-1533/2018)
Bezirksratsherr Dr. Huneke trug die Anfrage vor.

Am 3. Mai 2018 wurde der neue Wochenmarkt auf dem Vorplatz des Rewe Marktes an der Schulenburger Landstraße feierlich von Frau Tegtmeyer-Dette eröffnet. In der Bezirksratssitzung im April wurden acht Händler für diesen Wochenmarkt angekündigt. Die genannten Händler boten auch am Eröffnungstag ihre Waren an. Schon in der zweiten Woche waren nur noch vier Händler vor Ort, dies ist bis zum heutigen Tage so geblieben. Auf Nachfrage bei einem verbliebenen Händler, bekamen wir die Auskunft, dass die anderen Händler nur für den Eröffnungstag angeworben wurden.

Wir fragen die Verwaltung:


1) Ist die Aussage des Händlers richtig und wurden einige Händler nur für den Eröffnungstag angeworben, wenn nicht, warum sind vier Händler nach dem Eröffnungstag dem neuen Wochenmarkt ferngeblieben?

2) Warum finden sich keine Händler für den Wochenmarkt?

3) Was tut die Verwaltung, um neue Händler für den neuen Wochenmarkt zu finden und diese zu binden, damit der Wochenmarkt attraktiv für die Bevölkerung wird.

Die Verwaltung beantwortete die Anfrage sinngemäß wie folgt:

Antwort zu Frage 1:

Zur Eröffnung am 3.5.2018 gab es Zusagen von acht Händlern, welche dauerhaft für den Markt eingeplant waren. Zusätzlich kam zur Eröffnung ein Blumenhändler, welcher nur zum Eröffnungstag kommen wollte.
Am Morgen des Eröffnungstages gab es eine Händlerabsage (Obst und Gemüse). Dieser wurde kurzfristig durch einen anderen Obst- und Gemüsehändler, welcher aber nur zum Eröffnungstag vorgesehen war, ersetzt. Ein weiterer angekündigter Händler erschien nicht.

Der darauffolgende Markttag fand Mittwoch statt, da alle donnerstags stattfindenden Märkte aufgrund des Feiertages vorverlegt wurden. An diesem Tag kamen lediglich vier Händler. Die anderen Händler haben ihre Mittwoch-Märkte beschickt.


An den darauffolgenden Markttagen fuhren insgesamt drei Marktbeschicker aufgrund des schlechten Umsatzes den Markt nicht mehr an. Von den derzeit fünf Händlern konnte ein Händler neu hinzugewonnen werden.

Antwort zu Frage 2:

Donnerstags Nachmittag gibt es bereits drei Wochenmärkte in der Stadt. Die Händlerauswahl erschöpft sich daher. Ein neuer Markt ist für die Händler auch immer ein finanzielles Risiko und leider ist auch die Kundennachfrage an diesem Marktstandort sehr zurückhaltend.



Antwort zu Frage 3:

Der Standort verfügt nur über ein geringes Platzangebot. Mehr als acht Markthändler können dort nicht gestellt werden. Die Verwaltung ist weiterhin auf der Suche nach geeigneten Händlern.

Um einen Marktstandort attraktiv zu erhalten, ist es wichtig, dass auch die Kunden eine entsprechende Nachfrage haben. Dies war leider bisher nicht der Fall.

Wie bereits in Frage 2 ausgeführt, ist die Kundennachfrage eher gering.

TOP 14.2.

der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

TOP 14.2.1.

Fahrradparken von Lastenrädern

(Drucks. Nr. 15-1534/2018)



Bezirksratsherr Winter trug die Anfrage vor.
Bezugnehmend auf die Antwort der Verwaltung auf die Anfrage Fahrradparken von Lastenrädern Sitzung des Stadtbezirksrates Nord am 20.11.2017 zu TOP 13.2.1. (Dr. 15-2699/2017 F1) sowie der Ergänzung der Antwort vom 18.04.2018 darf grundsätzlich ein
Fahrrad -weil es auch als Fahrzeug gilt- laut StVO am rechten Straßenrand abgestellt werden, sofern eine entsprechende vorgeschriebene Beleuchtung vorhanden ist.

Das kann eine Parkleuchte oder auch eine reflektierende Scheibe sein, wie sie etwa auf Rollern für diesen Zweck angebracht ist. Zu beachten ist, dass grundsätzlich platzsparend geparkt werden muss. Demnach darf ein Fahrrad nicht ohne Weiteres einen möglichen Autoparkplatz blockieren.

Es ist weiterhin zu beobachten, dass Lastenräder im privaten und kleingewerblichen Bereich
insbesondere in der Nordstadt verstärkt zum Einsatz kommen. Sowohl die Region
Hannover als auch die Landeshauptstadt Hannover propagieren den Einsatz von Lastenrädern, wie eindrucksvoll auf dem autofreien Sonntag am 03.06.2018 zu sehen war.

Die Lastenräder benötigen im Vergleich zum herkömmlichen Fahrrad mehr
Stellfläche.

Hierzu fragen wir die Verwaltung:

1. Erlaubt die Straßenverkehrsordnung das Aufstellen von Schildern, die auf das Parken von Lastenrädern am Straßenrand hinweisen?

2. Wird auf die Möglichkeit des Parkens der Lastenräder am Fahrbahnrand in den Fahrrad-Broschüren der Stadtverwaltung hingewiesen?

3. Ist den Mitarbeitern der Stadtverwaltung wie in der Straßenverkehrsbehörde, im Sachgebiet Fahrradverkehr und anderen zuständigen Verwaltungsteilen die Möglichkeit des Parkens der Lastenräder am Fahrbandrand bekannt ?

Die Verwaltung beantwortete die Anfrage wie folgt:
Nein. Der Verkehrszeichenkatalog enthält bisher keine entsprechende Beschilderung, somit kann die Verwaltung keine Stellplätze für Lastenfahrräder am rechten Fahrbahnrand ausweisen.

Antwort zu Frage 2:
Zu diesem Thema gibt es keine Veröffentlichung.

Antwort zu Frage 3:
Die theoretische Möglichkeit ist der Fachverwaltung bekannt.
Von einer praktischen Anwendung der nach StVO bestehenden Möglichkeit
bzw. von Lastenfahrrädern, die über eine nötige Beleuchtungsvorrichtung für die Nacht verfügen, ist der Verwaltung im Stadtgebiet nichts bekannt.





TOP 15.
M I T T E I L U N G E N

Es gibt eine Einladung des Drogenbeauftragten der Landeshauptstadt Hannover zur Besichtigung der neuen Einrichtung von STEP. Ein Termin ist noch abzustimmen.

Die Firma Gerlach hat das BUMKE-Gelände erworben. Zur weiteren Entwicklung des Geländes wird ein Architektenwettbewerb durchgeführt.

Bezirksbürgermeisterin Geschke schloss den öffentlichen Teil der Sitzung um 23.20 Uhr.

Geschke Struiksma
Bezirksbürgermeisterin Bezirksratsbetreuerin