Sitzung Stadtbezirksrat Herrenhausen Stöcken am 20.06.2018

Protokoll:

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Einladung (erschienen am 19.06.2018)
Protokoll (erschienen am 07.09.2018)
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Landeshauptstadt Hannover - 18.62.12- 20.08.2018

PROTOKOLL

1. Sondersitzung "Öffentliche Sicherheit und Ordnung"
des Stadtbezirksrates Herrenhausen-Stöcken am Mittwoch, 20. Juni 2018,
Goetheschule Herrenhausen - Außenstelle-,
An Mußmanns Haube 2, 30419 Hannover

Beginn 18.00 Uhr
Ende 20.45 Uhr
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Anwesend:

(verhindert waren)
Bezirksbürgermeisterin Bittorf (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeister Janischowsky (DIE LINKE.)
(Bezirksratsfrau Agca) (DIE LINKE.)
Bezirksratsherr Prof. Dr. Dragon (CDU)
Bezirksratsfrau Goedeke (SPD)
Bezirksratsfrau Jeschke (18.00 - 19.00 Uhr) (CDU)
(Bezirksratsherr Karsch) (SPD)
Bezirksratsherr Lechtchyner (CDU)
Bezirksratsherr Mesenbrink (ASH)
Bezirksratsherr Metell (Bündnis 90/Die Grünen
Bezirksratsherr Mönkeberg (SPD)
Bezirksratsfrau Mücke-Bertram (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Neubauer (CDU)
Bezirksratsfrau Schmidt (CDU)
Bezirksratsherr Schneider (18.15 - 20.45 Uhr) (PIRATEN)
Bezirksratsfrau Stolzenwald (SPD)
Bezirksratsherr Tegtmeier (SPD)
Bezirksratsfrau Thimm (SPD)
Bezirksratsherr Witte (FDP)

Beratende Mitglieder:
(Beigeordneter Hauptstein) (AfD)
(Ratsherr Kelich) (SPD)

Verwaltung:
Herr Dr. von der Ohe Finanz- und Ordnungsdezernent
Herr Hupe Finanz- und Ordnungsdezernat
Herr Titz Fachbereich Öffentliche Ordnung
Frau Schepers Fachber. Personal u. Organisation
Frau Spremberg Bezirksratsbetreuung
Herr Kaczmarek Stadtbezirksmanagement





Tagesordnung:


I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Informationen der Verwaltung: Beteiligungsprozess zum Thema "Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum"
Drucksachen Nrn. 1611/2017 mit 3 Anlagen und 2346/2017

3. Austausch mit dem Stadtbezirksrat Herrenhausen-Stöcken, den eingeladenen Sachverständigen und den Einwohnerinnen und Einwohnern







I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Bezirksbürgermeisterin Bittorf eröffnet die 1. Sondersitzung "Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum" des Stadtbezirksrates Herrenhausen -Stöcken und stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest.
Sie begrüßt Herrn Stadtkämmerer Dr. von der Ohe, Finanz- und Ordnungsdezernent der Landeshauptstadt Hannover, Herrn Hupe vom Finanz- und Ordnungsdezernat, Herrn Titz vom Fachbereich Öffentliche Ordnung,Frau Schepers vom Fachbereich Personal und Organisation sowie die Bürgerinnen und Bürger und die Mitglieder des Bezirksrates und der Verwaltung.
Aus dem Kreis der geladenen Sachverständigen begrüßt sie Herrn Stockleben von der Interessengemeinschaft der Herrenhäuser Vereine und Herrn Peter von der Bodelschwingh-Kirche.
Die Tagesordnung wird ohne Änderung einstimmig beschlossen.

Bezirksbürgermeisterin erläutert, dass die heutige Sitzung eine Sondersitzung sei, in der Herr Stadtkämmer Dr. von der Ohe mit dem Stadtbezirksrat, mit Bürgerinnen und Bürgern und mit Sachverständigen und Mulitplikatoren des Stadtbezirks einen Austausch über die Drucksache „Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum“ führen möchte. Nach den Information der Verwaltung gehe es darum, eine Bestandsaufnahme für den Stadtbezirk vorzunehmen, um daraus Handlungsansätze und Lösungsvorschläge ableiten zu können. Diese Ansätze und Vorschläge sollen dann in einer weiteren Sondersitzung, die voraussichtlich am 12.12.2018 stattfinden werde, vorgestellt werden. Sie weist auf Karten am Eingang der Aula hin, auf denen auch schriftlich Anliegen mitgeteilt werden können.


TOP 2.
Informationen der Verwaltung: Beteiligungsprozess zum Thema "Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum"
Drucksachen Nr. 1611/2017 mit 3 Anlagen und 2346/2017


Bezirksbürgermeisterin Bittorf erteilt Herrn Dr. von der Ohe das Wort.

Herr Dr. von der Ohe stellt das Konzept "Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum" anhand einer Präsentation vor, die dem Protokoll beigefügt ist. Es handelt sich dabei nicht um ein statisches Konzept, sondern um einen dynamischen Prozess, der im gemeinsamen Dialog weiterentwickelt werden soll. Diese Sitzung diene dazu, eine Resonanz einzuholen und eine gemeinsame Bestandsaufnahme vorzunehmen, um daraus Handlungs- bzw. Lösungsansätze für den Stadtbezirk Herrenhausen-Stöcken abzuleiten. Im Rahmen einer zweiten Sondersitzung am 12.12.2018 stattfinden wird, werden diese dem Bezirksrat vorgestellt.


TOP 3.
Austausch mit dem Stadtbezirksrat Herrenhausen-Stöcken, den eingeladenen Sachverständigen und den Einwohnerinnen und Einwohnern

Bezirksratsherr Witte möchte wissen, ob es eine einheitliche Rufnummer für Bürger gibt, die den Ordnungsdienst erreichen wollen und ob bei der Personalauswahl für den Ordnungsdienst Menschen von unterschiedlicher Nationalität berücksichtigt wurden.

Herr Dr. von der Ohe bekräftigt die Bedeutung einer einheitlichen Rufnummer. Leider sei sie zurzeit noch nicht eingerichtet, daher werde zunächst die zentrale Nummer der Stadtverwaltung als Kontaktnummer kommuniziert. Meldungen von Bürgerinnen und Bürgern würden dort notiert und weitergeleitet. Später könne evtl. die Rettungsleitstelle der Feuerwache zentrale Kontaktstelle sein, da man sich dort besonders gut in den verschiedenen Zuständigkeiten auskenne. Die Nationalität der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen spiele seines Erachtens keine besonders wichtige Rolle, allerdings seien bereits Beschäftigte verschiedener Nationalitäten im Ordnungsdienst vertreten.

Bezirksratsherr Prof. Dr. Dragon weist auf aktuelle Verschmutzungsprobleme im Stadtbezirk hin. Oft seien Grundstücke im Eigentum von hoheitlichen Stellen, insbesondere der Deutschen Bahn betroffen. Er empfiehlt, den Kontakt zur Deutschen Bahn stärker zu suchen. Die Stadtverwaltung solle Verbindungen und Druckmittel nutzen, damit diese Stellen endlich tätig würden. Mit Hilfe der Üstra könne ein System eingerichtet werden, dass es ermögliche, Verschmutzungen unverzüglich z. B. per App zu melden.

Herr Dr. von der Ohe entgegnet, dass hier weniger ein Informations- als ein Kapazitätsproblem vorläge. Allein im letzten Jahr habe es 30.000 Hinweise auf illegale Müllablagerungen gegeben. Es mangele nicht an Meldungen, sondern vielmehr bestünden Kapazitätsprobleme bei der Abholung und Beseitigung des Mülls. Im Stadtgebiet gäbe es problematische Stellen, an denen regelmäßig illegal Müll abgeladen werde. Man wolle durch das regelmäßige Entfernen keine falschen Anreize schaffen, sondern es müsse mehr Kontrolle und schärfere Sanktion erfolgen. Dennoch sei der unbürokratische Informationsfluss wichtig.
Darüber hinaus sei grundsätzlich eine vielfache Vernetzung mit anderen Akteuren notwendig, um Sicherheit und Ordnung zu erreichen, nicht nur mit der Deutschen Bahn.

Bezirksratsherr Tegtmeier berichtet über jahrelange vergebliche Versuche, die Deutsche Bahn in die Pflicht zu nehmen, Verunreinigungen auf deren Betriebsgelände wie z.B. dem Bahnhof Ledeburg zu beseitigen. Egal, ob man den Weg über die Region als Untere Abfallbehörde oder über die Landeshauptstadt nehme, die Bahn stelle sich quer und tue nichts. Die bisherigen Erfolge seien unbefriedigend, insbesondere da die Mandatsträger von Bürgern angesprochen werden und nicht weiterhelfen können. Ein weiteres Ärgernis sei das Fahren und Parken von LKWs in Wohngebieten und andere Falschparkern, z.B. am Stöckener Markt. Der mobile Verkehrsraumüberwachungsdienst sei dafür zuständig, aber zu wenig im Stadtbezirk präsent.

Herr Dr. von der Ohe verspricht, diese Anliegen mitzunehmen; aktuell könne er dazu sagen, dass die Region als Abfallbehörde zuständig sei und dass man sich im ständigen Austausch befinde. Die Überwachung des ruhenden Verkehrs sei keine Kernaufgabe des neuen Ordnungsdienstes, allerdings würden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch nicht die Augen vor diesem Problem verschließen. Man nehme diese Information als wertvollen Hinweis mit.

Herr K. begrüßt das neue Konzept und schlägt vor, Lärmschutzwände aus Glas an den Bahnhöfen zu installieren, um eine soziale Kontrolle zu ermöglichen und das Sicherheitsgefühl der Fahrgäste zu erhöhen.

Bezirksratsfrau Mücke-Bertram berichtet von einem beschlossenen Antrag des Bezirksrates zur Reinigung des Bahnhofs Leinhausen. Der dortige Fahrstuhl sei durch Taubenkot derart verdreckt, dass ihn niemand mehr benutzen wolle. Die Wände müssten gereinigt und anschließend durch Schulen freundlich gestalten werden. Leider sei über den Antrag noch nicht entschieden worden; dies sei schade, da alles weiter verkomme. Sie schlägt vor, Prävention im Ordnungskonzept stärker zu berücksichtigen. Darüber hinaus möchte sie wissen, ob die Aufgaben der Parkranger jetzt wegfallen oder durch den Ordnungsdienst übernommen werden.

Herr Dr. von der Ohe erklärt, dass Thema DB sei angekommen. Prävention sei ein besonderes Anliegen; diese Aufgabe solle wahrgenommen werden. Die Aufgaben der Parkranger seien zum Teil in die Aufgaben des Ordnungsdienstes integriert worden, der andere Teil werde weiterhin vom Fachbereich Umwelt und Stadtgrün wahrgenommen.

Bezirksratsfrau Thimm weist auf die Problematik Alkoholgenuss im öffentlichen Raum hin. Am Herrenhäuser Markt empfänden Bürgerinnen und Bürger den öffentlichen Alkoholkonsum als störend. Die Störung werde zwar an die Politik, nicht aber an die Polizei herangetragen. Unterschiedliche Menschen hätten verschiedene Wahrnehmungen. Was den einen störe, nehme ein anderer nicht zur Kenntnis. Dennoch solle man die Stadtplätze im Auge behalten.

Herr Dr. von der Ohe bestätigt, dass bei Störungen, die von öffentlichen Plätzen ausgehen, in der Regel keine polizeiliche Einsatzlage vorläge. Man freue sich auch, dass öffentliche Plätze gut angenommen und genutzt werden. Das Problem werde wahrgenommen, sei aber nicht oben auf der Tätigkeitsliste.

Herr S. weist auf eine frühere Aufräumaktion im Gewerbegebiet Schwarze Heide hin; damals seien große Mülltonnen aufgestellt worden, die leider nicht regelmäßig geleert würden. Weiterhin berichtet er von seinen privaten Bemühungen, in der Schwarzen Heide für Ordnung zu sorgen.

Ein weiterer Einwohner weist ebenfalls auf unterschiedliche subjektive Wahrnehmungen von Störungen im öffentlichen Bereich hin und plädiert dafür, nicht nur Ordnungsdienste dagegen einzusetzen, sondern vielmehr die sozialen Aspekte der Menschen zu berücksichtigen und Sozialarbeit vor Ort zu leisten.

Herr Dr. von der Ohe erklärt, diesen Beitrag sehr ernst zu nehmen. Man wolle das Trinken in der Öffentlichkeit nicht untersagen, solange andere dadurch nicht belästigt werden. Das gelte auch für das Betteln. Anders werde die Lage beim organisierten Betteln gesehen. Man benötige klare Abgrenzungen für Fälle, bei denen andere durch aggressives Betteln genötigt und belästigt werden. Dabei sei die notwendige Balance zu halten. Das Konzept verfolge den Schwerpunkt Ordnungsdienst. Daneben gebe es viel Sozialarbeit in der Stadt. Die beiden Systeme müssen vernünftig verzahnt werden, es gehe nicht darum, das Eine gegen das Andere auszuspielen.

Ein Einwohner erkundigt sich, wo die Mitarbeiter des Ordnungsdienstes unterwegs sein werden und ob Einwohnerinnen und Einwohner ausreichend über deren Einsatz informiert würden. Weiterhin möchte er wissen, ob die Mitarbeiter des Ordnungsdienstes ihre Einsätze dokumentierten. Darüber hinaus kritisiert er die Verkehrszustände und Belästigungen durch Raser auf der Bundesstraße 6.

Herr Dr. von der Ohe antwortet, dass der Ordnungsdienst hauptsächlich zu Fuß unterwegs sein werde, um Personen direkt ansprechen zu können und für die Bürgerinnen und Bürger ansprechbar zu sein. Die Informationen über den Ordnungsdienst erfolgen z. B. in den Sitzungen aller 13 Bezirksräte, aber auch durch die Presse, Flyer, über Online-Darstellungen und weitere Kanäle. Der Ordnungsdienst sei angehalten, in gefährlichen Einsätzen die Polizei zu rufen. Für die Überwachung der Bundesstraße habe die Stadt keine Befugnis, da sie als Kommunalbehörde nicht zuständig sei.

Bezirksratsherr Janischowsky äußert, mit Ausnahme der Müllproblematik wenig Anwendungsgebiete bzw. keinen Bedarf für das Ordnungskonzept im Stadtbezirk Herrenhausen-Stöcken zu sehen. Auch bisher sei man den bekannten Unruheorten begegnet, daher hätte vielleicht auch eine personelle Aufstockung genügt anstelle eines Konzeptes mit dem martialischen Titel Sicherheit und Ordnung. Eigentlich sei Unordnungsherden im Stadtgebiet bisher angemessen begegnet worden; er habe wenig Verständnis für dieses Konzept und vermute, dass hier der Rechtsentwicklung in der Gesellschaft begegnet und damit einem gewissen Bedürfnis der Bevölkerung etwas opportun Rechnung getragen werden solle. Er fragt, wie die Repräsentativität der Sicherheitserhebung in der Bevölkerung gesichert worden sei und vermutet, dass junge Leute mit diesem Thema nichts anfangen könnten, daher habe er wenig Verständnis für das Konzept.

Herr Dr. von der Ohe erklärt, dass qualifizierte Fachleute die Umfrage durchgeführt hätten und die Repräsentativität daher gesichert sei. Zur grundsätzlichen Notwendigkeit dieses Konzeptes sei zu sagen, man hoffe mit diesem Konzept Bedürfnisse der Bevölkerung aufzugreifen und zu guten Lösungen zu führen. Wenn der Bedarf in Herrenhausen-Stöcken nicht vorhanden sei, so sei dies der einzige Bezirk, der den Bedarf nicht für sich reklamiere. Der Handlungsbedarf sei nicht in allen Stadtbezirken gleich stark ausgeprägt. Ein martialisches Auftreten könne er nicht erkennen, im Gegenteil versuche man gerade dies nicht zu tun. Es gehe um Deeskalation und nicht um Zuspitzung. Es gehe auch darum, einer veränderten Sensibilität in der Wahrnehmung von Sicherheit zu begegnen. Gewisse Eintrübungen im Sicherheitsempfinden der Menschen und Verschiebungen im Sicherheitsbedürfnis solle begegnet werden; er denke dabei z.B. an die Absage eines Fußballspiels aus Sicherheitserwägungen und der europaweiten medialen Berichte über Terrorangriffe.

Dies solle ernst genommen werden. Dabei werde nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt und er sei gewiss, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die bereits jetzt ihren Dienst auf der Straße versehen, ihre Arbeit auch so verstehen.

Bezirksratsherr Neubauer äußert Irritation über den Redebeitrag von Bezirksratsherrn Janischowsky und sagt, froh darüber zu sein, dass für den Stadtbezirk die Notwendigkeit eines Ordnungsdienstes nicht gesehen werde. Aber auch Kleinigkeiten müsse nachgegangen werden. Sicherheit und Ordnung sei eine subjektive Einstellung der Menschen, einer fühle sich bedroht, der andere noch nicht.

Bezirksratsfrau Goedeke fragt, wann die genannte Sicherheitsbefragung im Jahr 2015 durchgeführt wurde und ob der Ordnungsdienst auch in den äußeren Stadtteilen präsent sein werde. Sie und andere Einwohner Marienwerders hätten den Eindruck, Marienwerder werde außen vor gelassen, man wünsche sich auch dort regelmäßige Präsenz.

Herr Dr. von der Ohe erklärt, dass die Daten im Herbst 2015 erhoben worden seien. Das war z.B. vor den Terroranschlägen von Paris. Der Einsatz des Ordnungsdienstes könne nicht prozentual entsprechend der Größe des Stadtbezirks erfolgen. Die Mitarbeiter würden flexibel eingesetzt und nach Schwerpunkten mal stärker, mal weniger stark präsent sein. Man könne grob sagen, die Hälfte des Ordnungsdienstes werde aufgrund der Erfordernisse im Bereich Mitte eingesetzt, die andere Hälfte in den umliegenden Stadtbezirken. Man dürfe keinen regelmäßigen Streifendienst im Stadtbezirk erwarten.

Bezirksratsherr Mesenbrink weist auf verschiedene Wahrnehmungen von sogenannten Störungen durch Alkoholkonsum auf dem Herrenhäuser Markt hin und möchte wissen, wie Bürger sich z.B. gegen Maßnahmen wie einen Platzverweis wehren können.

Herr Dr.von Ohe erklärt, dass Platzverweise als letztes Mittel möglich seien; der absolute Regelfall sei, dass die Kolleginnen und Kollegen zunächst das Gespräch suchen und auf die Störungen hinweisen. Nur in Fällen, bei denen ein vernünftiges Gespräch nicht möglich sei, werde letztlich ein Platzverweis ausgesprochen. Dagegen seien dann die normalen Rechtsmittel über den Verwaltungsrechtsweg möglich.

Bezirksratsherr Lechtchyner bezweifelt, dass die vorgesehenen Einsatzzeiten ausreichend seien und schlägt vor, diese auf die späteren Abend- und Nachtzeiten insbesondere an Wochenenden ausweiten.

Herr Dr. von der Ohe erklärt, dass dies ein intensiv diskutiertes Thema sei. Diese Einsatzzeiten seien intern und mit der Polizei besprochen worden. Besonderen Bedarfen beispielsweise auf der Limmerstraße mit einhergehenden Problemstellungen wie Ruhestörung würde durch den Einsatz privater Sicherheitsdienste begegnet werden. Die Einsatzzeiten werden aber beobachtet und evaluiert, ggfs. wären Verschiebungen der Einsatzzeiten denkbar, Ordnungsdienst rund um die Uhr sei aber nicht vorstellbar.

Herr W. berichtet als Vertreter der Schulen im Stadtbezirk über ausgezeichnet gute Kontakte zur Polizei. Dennoch sei man froh über diese präventive Maßnahme.

Ein weiterer Einwohner fordert als Anforderungsprofil des Ordnungsdienstes ein hohes Maß an sozialer Kompetenz und fragt, wie die Mitarbeiter vorbereitet bzw. ausgebildet werden.

Herr Dr. von der Ohe erklärt, dass die Ausschreibung sehr offen gehalten wurde; formelle Anforderung sei zunächst der Abschluss einer dreijährigen Berufsausbildung gewesen.

Es sei nicht nur das klassische Auswahlverfahren durchgeführt worden, sondern die Bewerberinnen und Bewerber hätten auch im Ordnungsdienst hospitiert. Das sei für beide Seiten sinnvoll. Den ausgewählten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern würden dann spezielle Rechtskenntnisse vermittelt werden.
Abhängig von den Vorkenntnissen seien Schulungstools zu durchlaufen. Zu Beginn gingen neue Beschäftigte zunächst mit erfahrenen Kollegen oder Kolleginnen auf Streife.

Herr S. kritisiert die vorgesehenen Einsatzzeiten als unzureichend; notwendig sei dies erst nachts nach 22 Uhr. Er selbst sei regelmäßig nach Mitternacht z.B. auf dem Spielplatz, um dort für Ruhe zu sorgen. Er rufe auch schon mal die Polizei, die allerdings Schwierigkeiten habe, zeitgerecht zu kommen. Er sorge für Ruhe, indem er nachts zu den Jugendlichen geht, mit ihnen spricht und so lange „chillt“, bis diese das Feld räumten.

Herr Dr. von der Ohe weist darauf hin, dass er erklärt habe, diese Einsatzzeiten überprüfen zu wollen. Man müsse sich davon freimachen, dass der Ordnungsdienst bei jedweder Störung herbeieilen könne. Man sei nicht schlecht beraten, auch einmal ein Stück weit selbst Verantwortung zu übernehmen und um Rücksicht zu bitten. Erst wenn die direkte Ansprache keine Wirkung zeige, solle der Ordnungsdienst informiert werden.

Ein weiterer Einwohner fragt, ob es - evtl. sogar mehrsprachig - einen Bußgeldkatalog geben wird. Diesen solle man bekannt machen und darauf hinweisen, dass es „schmerzhaft werden könnte“.

Herr Dr. von der Ohe entgegnet, dass ein Bußgeldkatalog keine präventive Wirkung entfalten würde. Er könne dies im Moment nicht sagen und wird diese Fragen über das Protokoll beantworten.

Anmerkung zum Protokoll: Die Verhängung eines Bußgeldes durch die Region Hannover richtet sich nach den Richtlinien für die Verfolgung und Ahndung von Zuwiderhandlungen gegen Bestimmungen des Umweltschutzes in Niedersachsen.
(Quelle: http://www.nds-voris.de/jportal/?quelle=jlink&query=VVND-28000-MU-20080709-SF&psml=bsvorisprod.psml&max=true)
Der Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover –aha- führt bei Verstößen gegen die Abfallsatzung oder die Straßenreinigungsverordnung ebenfalls Bußgeldverfahren durch.
Bezirksbürgermeisterin Bittorf dankt allen Beteiligten der Sitzung für ihre Beiträge, wünscht eine schöne Sommerzeit und schließt den öffentlichen Teil der Sitzung um 19.50 Uhr.

Bezirksbürgermeisterin Bittorf schließt die Sitzung um 20.45 Uhr.


Bittorf Spremberg
Bezirksbürgermeisterin Protokollantin