Sitzung Stadtentwicklungs- und Bauausschuss am 20.06.2018

Protokoll:

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Einladung (erschienen am 14.06.2018)
Protokoll (erschienen am 09.11.2018)
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Landeshauptstadt Hannover - Dez.VI-DC - Datum 21.06.2018

PROTOKOLL

29. Sitzung des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses am Mittwoch, 20. Juni 2018,
Rathaus, Hodlersaal

Beginn 16.00 Uhr
Ende 17.25 Uhr

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Anwesend:

(verhindert waren)

Ratsherr Küßner (CDU)
Ratsherr Dr. Gardemin (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Albrecht (CDU) i.V. für Ratsherrn Semper
Ratsherr Braune parteilos 16.10 - 17.25 Uhr
Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Engelke (FDP)
Ratsherr Hirche (AfD)
Ratsfrau Jeschke (CDU)
Ratsherr Kelich (SPD)
Ratsherr Kreisz (SPD)
Beigeordneter Machentanz (LINKE & PIRATEN)
Ratsfrau Pluskota (SPD)
(Ratsherr Semper) (CDU)

Beratende Mitglieder:
(Herr Dickneite)
Herr Dipl.-Ing. Fahr
Herr Dipl.-Ing. Kleine
(Herr Sprenz)
(Herr Dr. Stölting)
(Herr Weh)
Herr Winter (Bündnis 90/Die Grünen) 16.00 - 17.10 Uhr
Herr Wippach

Grundmandat:
Ratsherr Förste (Die FRAKTION)
Ratsherr Wruck (DIE HANNOVERANER)

Verwaltung:
Stadtbaurat Bodemann Dezernat VI
Frau Sprenz PR
Frau Gruber Dezernatscontrolling
Frau Malkus-Wittenberg Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau Dr. Fröhlich Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herrr Zunft Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau Hoff Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Dr. Schlesier Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Wydmuch Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Schalow Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Körber Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Zietsch Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Clausnitzer Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Bode Fachbereich Tiefbau
Frau Steigerwald Büro Oberbürgermeister

Gäste:
Frau Kupsch Bezirksbürgermeisterin


Tagesordnung:


I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 07.02.2018

2. Anträge

2.1. Dringlichkeitsantrag von Ratsherrn Braune zu Radfahrerampelanlagen
(Drucks. Nr. 1046/2018)

2.2. Antrag der Gruppe LINKE & PIRATEN zur Erhöhung der Kapitaldecke bei der hanova WOHNEN GmbH
(Drucks. Nr. 1527/2018)

3. Veränderungssperre Nr. 106 für den Geltungsbereich des künftigen Bebauungsplans Nr. 1275, 1. Änderung, - südöstlich Schwarzer Bär -
(Drucks. Nr. 1162/2018 mit 3 Anlagen)

4. Erhaltungssatzung Ricklinger Stadtweg
(Drucks. Nr. 1271/2018 mit 3 Anlagen)

5. Erhaltungssatzung zwischen Deveser Straße 10 und 12
Aufstellungsbeschluss
(Drucks. Nr. 1510/2018 mit 2 Anlagen)

6. Sonderprogramm für Straßenerneuerung – Grunderneuerung im Bestand
Erneuerung von Straßen im Stadtbezirk 01, Mitte

(Drucks. Nr. 0297/2018 mit 2 Anlagen)

7. Sonderprogramm für Straßenerneuerung – Grunderneuerung im Bestand
Erneuerung von Straßen im Stadtbezirk 03, Bothfeld-Vahrenheide

(Drucks. Nr. 0414/2018 mit 2 Anlagen)

8. Sonderprogramm für Straßenerneuerung – Grunderneuerung im Bestand
Erneuerung von Straßen im Stadtbezirk 09, Ricklingen
(Drucks. Nr. 0350/2018 N1 mit 4 Anlagen)

9. Programm „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“
Neugestaltung des Stöckener Marktes
(Drucks. Nr. 0624/2018 N1 mit 3 Anlagen)

10. Minderausbau von öffentlichen Verkehrsflächen
(Drucks. Nr. 1200/2018 mit 1 Anlage)

11. Bericht der Verwaltung

12. Anfragen und Mitteilungen

II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

13. Abschluss eines Vertrages
(Drucks. Nr. 1031/2018 mit 1 Anlage)

14. Abschluss eines Vertrages
(Drucks. Nr. 1032/2018 mit 1 Anlage)

14.1. Abschluss eines Vertrages
(Drucks. Nr. 1032/2018 E1 mit 1 Anlage)

15. Abschluss eines Vertrages
(Drucks. Nr. 1263/2018 N1 mit 1 - bereits mit Drucks. Nr. 1263/2018 übersandt Anlagen)

16. Bericht der Verwaltung

17. Anfragen und Mitteilungen


I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

Ratsherr Küßner eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Die Tagesordnung wurde mit folgender Änderung einstimmig genehmigt:

TOP 9 wurde von der AfD in die Fraktion gezogen.

1. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 07.02.2018

Das Protokoll wurde mit 10 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen und einer 1 Enthaltung genehmigt.

2. Anträge

2.1. Dringlichkeitsantrag von Ratsherrn Braune zu Radfahrerampelanlagen (Beschlussdrucks. Nr. 1046/2018)

Ratsherr Braune war zu diesem Zeitpunkt nicht anwesend. Auf seine Bitte hin, wurde die Beratung zu seinem Antrag auf die nächste Sitzung vertagt.

Mehrheitlich wurde beschlossen, eine Abstimmung durchzuführen.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss lehnte die Drucksache Nr. 1046/2018 einstimmig ab.

2.2. Antrag der Gruppe LINKE & PIRATEN zur Erhöhung der Kapitaldecke bei der hanova WOHNEN GmbH


(Beschlussdrucks. Nr. 1527/2018)

Beigeordneter Machentanz stellte den Antrag vor und warb für ihn als einen Baustein gegen die Wohnungsnot.

Ratsherr Kelich betonte, er sei der Ansicht, man müsse erst einmal die richtigen Instrumente identifizieren, um die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum voranzutreiben. Insbesondere, da die hanova WOHNEN GmbH momentan bereits viele große Aufgaben habe. Sinnvollerweise sollen diese Überlegungen im Rahmen der Haushaltsplanberatungen besprochen werden.

Ratsherr Engelke sah den Antrag kritisch. Zum einen habe die hanova WOHNEN GmbH einen Aufsichtsrat, der solche Entscheidungen zu treffen habe. Zum anderen gebe es mehr Kreditinstitute als nur die Sparkasse.

Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian vertrat die Ansicht, dass dieses Thema im Aufsichtsrat der hanova WOHNEN GmbH behandelt und besprochen werden müsse.

Beigeordneter Machentanz ergänzte, dass die Sparkasse Anteilseignerin an der hanova WOHNEN GmbH sei und deshalb auch mit der Sparkasse verhandelt werden müsse. Er sehe den Antrag als Anstoß, ins Gespräch zu kommen, denn seiner Meinung nach müsse man für den nächsten Doppelhaushalt bereits jetzt mit den Vorgesprächen anfangen.

Ratsherr Albrecht sah das Gremium und die Verwaltung als falschen Adressat für den Antrag. Weiter führte er aus, dass die Sparkasse, wenn sie dringend Anlageobjekte suche, längst auf die Stadt zugekommen wäre und bei der hanova WOHNEN GmbH den Anteil ihrer eigenen Einlage erhöht hätte.

Ratsherr Wruck meinte, es sei prinzipiell sinnvoll, sich über den Inhalt des Antrages Gedanken zu machen. Er schloss sich jedoch den Ausführungen der Vorredner*innen an.

Ratsherr Förste merkte an, das eine Kapitalerhöhung alleine nicht ausreichen werde. Zusätzlich werden auch Personal- und Planungskapazitäten benötigt.

Beigeordneter Machentanz erläuterte, dass die Sparkasse nicht als Kreditgeberin gefragt sei. Es gehe lediglich um eine Kapitalerhöhung. Deshalb sei seiner Ansicht nach die Sparkasse auf Grund der Beteiligung die erste Ansprechpartnerin.


Immerhin sehe er die Wohnungsnot und die Obdachlosigkeit als eine politische Frage, die in der Verantwortung des Bauausschusses zu lösen sei. Mit diesem Antrag solle die Diskussion angestoßen werden, mehr Wohnungen zu bauen.

Ratsherr Hirche betonte, auch er sehe die Zuständigkeit nicht beim Bauausschuss und man führe deshalb eine Phantomdebatte.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss lehnte die Drucksache Nr. 1527/2018 mit 1 Stimme dafür, 10 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen ab.

3. Veränderungssperre Nr. 106 für den Geltungsbereich des künftigen Bebauungsplans Nr. 1275, 1. Änderung, - südöstlich Schwarzer Bär – (Beschlussdrucks. Nr. 1162/2018)

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 1162/2018 mit 10 Stimmen dafür, 1 Gegenstimme und 0 Enthaltungen zu.

4. Erhaltungssatzung Ricklinger Stadtweg


(Beschlussdrucks Nr. 1271/2018)

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 1271/2018 einstimmig zu.

5. Erhaltungssatzung zwischen Deveser Straße 10 und 12


Aufstellungsbeschluss
(Beschlussdrucks Nr. 1510/2018)

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 1510/2018 mit 8 Stimmen dafür, 3 Gegenstimmen und 0 Enthaltungen zu.

6. Sonderprogramm für Straßenerneuerung – Grunderneuerung im Bestand Erneuerung von Straßen im Stadtbezirk 01, Mitte


(Beschlussdrucks. Nr. 0297/2018)

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 0297/2018 mit 9 Stimmen dafür, 0 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen zu.

7. Sonderprogramm für Straßenerneuerung – Grunderneuerung im Bestand


Erneuerung von Straßen im Stadtbezirk 03, Bothfeld-Vahrenheide
(Beschlussdrucks. Nr. 0414/2018)

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 0414/2018 mit 10 Stimmen dafür, 1 Gegenstimme und 0 Enthaltungen zu.

8. Sonderprogramm für Straßenerneuerung – Grunderneuerung im Bestand


Erneuerung von Straßen im Stadtbezirk 09, Ricklingen
(Beschlussdrucks. Nr. 0350/2018 N1)

Ratsherr Albrecht fragte, aus welchem Grund die Drucksache nicht im Stadtbezirk behandelt worden sei.

(Protokollantwort: Die Ursprungsbeschlussdrucksache Nr. 0350/2018 wurde am 01.03.2018 dem STBR 09 zur Beschlusslage vorgestellt. Es erfolgte folgende getrennte Abstimmung über einzelne Punkte der Drucksache: Zu Nr. 1 einstimmig abgelehnt, zu Nr. 2 einstimmig beschlossen, zu Nr. 3 mit dem vorliegenden Änderungsantrag einstimmig beschlossen. In der Neufassung wurden die Änderungen vom STBR eingearbeitet und diesem nachrichtlich zur Kenntnis gesandt.)

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 0350/2018 N1 mit 10 Stimmen dafür, 1 Gegenstimme und 0 Enthaltungen zu.

9. Programm „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“


Neugestaltung des Stöckener Marktes
(Beschlussdrucks. Nr. 0624/2018 N1)

Die Drucksache Nr. 0624/2018 N1 wurde von der AfD in die Fraktion gezogen.


10. Minderausbau von öffentlichen Verkehrsflächen
(Beschlussdrucks. Nr. 1200/2018)

Ratsherr Engelke bat um Aufklärung des Sachverhaltes zu der besagten Fläche.

Herr Bode erläuterte, dass es darum gehe, den Weg abzugeben und nicht öffentlich zu behalten. Bevor die Flächen abgegeben werden können, müsse jedoch zunächst beschlossen werden, dass ein Ausbau nicht erfolgen solle. Dieses sei der so genannte Minderausbau. Sobald der Beschluss vorliege, könne die Fläche verkauft werden. Eine weitere Drucksache folge nicht.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 1200/2018 einstimmig zu.

11. Bericht der Verwaltung

- Unterbringung Flüchtlinge

Herr Schalow berichtete, dass momentan 3.988 Personen untergebracht seien. Dabei gelte immer noch die Quote aus dem Dezember 2016. Demnach seien 1.791 Personen unterzubringen. Bis zum 25.6.2018 seien bereits 1.495 Personen zugewiesen worden. Es sei zu erwarten, dass aus der laufenden Quote in den nächsten Wochen und Monaten noch weitere 296 Personen dazu kommen werden. Des Weiteren existiere eine Restquote aus Vorjahren, die bei ca. 5.200 Personen liege.


Seit September 2017 werde ein kontinuierlicher Anstieg der Unterbringungszahlen verzeichnet. Es werde damit gerechnet, dass der Stadt auch weiterhin pro Woche 40-50 Personen zugewiesen werden. Die zur Verfügung stehenden Plätze seien deshalb ausgelastet. Anfang Juni sei eine weitere Einrichtung in der Helmkestraße in Betrieb genommen worden, die bereits zu großen Teilen belegt sei. Voraussichtlich im Sommer werden die Wohnprojekte Albrecht-Schaeffer-Weg, Oheriedentrift und Nikolaas-Tinbergen-Weg in Betrieb genommen. Darüber hinaus überlege die Verwaltung, wie angesichts der Ankündigung des Landes zur Zuweisung weiterer Personen zusätzliche Kapazitäten geschaffen werden können.

- Fördermittelbewilligung des Bundes für Maßnahmen zur Luftreinhaltung

Herr Bode führte aus, dass es von der Bundesregierung Mittel zur Förderung von Maßnahmen gegeben habe, die dazu geeignet seien, die Luft in den Städten zu verbessern. Nach der Förderrichtlinie zur Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme habe die Landeshauptstadt Hannover einen Förderantrag auf knapp 2 Millionen € gestellt, der nun bewilligt worden sei. Insgesamt betrage die Fördersumme 50% des Gesamtbetrages und diene dazu, bestimmte Module zu generieren und damit den Verkehrsrechner in die Lage zu versetzen, Verkehrsmanagementaufgaben zu übernehmen.

Ratsherr Wruck fragte, ob die Rechner von städtischen Mitarbeiter*innen oder von Firmen programmiert werden.

Herr Bode antwortete, dass die Programmierung von Firmen erfolge, die sich darauf spezialisiert haben. Dazu gehöre die Firma, die den Rechner gebaut habe und einen Teil der Anlagen betreibe. In untergeordneter Rolle nehmen auch die Landeshauptstadt Hannover sowie andere auf Verkehrstechnik, Verkehrssteuerung und die entsprechende Steuerungslogik spezialisierte Firmen diese Programmierung wahr.

Ratsherr Engelke begrüßte es, dass die Landeshauptstadt Fördermittel einwerben konnte und diese dadurch letztendlich allen Bewohnern dieser Stadt zugutekommen. Er vermute, dazu gehöre aber nicht nur ein Rechner, sondern auch die entsprechende Infrastruktur. Deshalb bitte er um Auskunft, ob jetzt mit vielen Baustellen zu rechnen sei, um Sensoren oder sonstiges einzubauen.

Herr Bode versicherte, dass keine großen Baustellen zu erwarten seien. Es werden einige Sensoren und zusätzliche Schleifen eingebaut, deren Einbau aber nicht in den Straßenraum eingreife.




- Stand Wohnungsbau

Stadtbaurat Bodemann erläuterte anhand einer Darstellung die Baufertigstellungszahlen des ersten Halbjahres 2018.


Beigeordneter Machentanz bat um Auskunft, ob es richtig sei, dass erst für 49 Wohneinheiten (WE) im ersten Halbjahr Baurecht geschaffen worden sei, wenn man Kronsberg-Süd nicht berücksichtige.


Stadtbaurat Bodemann betonte, es sei immer wichtig die Gesamtheit zu betrachten. Sollte die Drucksache zum Kronsberg-Süd beschlossen werden, seien mit einem Schlag für knapp 4.000 WE Baurecht geschaffen. Man wolle insgesamt Satzungsbeschlüsse für 4.385 WE generieren. Das sei im Vergleich anderer Großstädte schon stattlich.


Ratsherr Engelke fragte nach, wie die Prognosen für die WE entstanden sei und bat um Auskunft, ob die Anzahl der geförderten Wohnungen ebenfalls in die Übersicht aufgenommen werden könne.

Stadtbaurat Bodemann antwortete, dass sich die Tabelle ausschließlich auf Flächen beziehe, bei denen Baurechte durch Satzungsbeschlüsse geschaffen worden seien bzw. bis zum Ende des Jahres werden.


In der Jahresübersicht werde dann ebenfalls die von Ratsherrn Engelke angesprochene Übersicht über die Anzahl der geförderten Wohnungen enthalten sein. Er wies darauf hin, dass grundsätzlich parallel zur Schaffung des Baurechts auch städtebauliche Verträge abgeschlossen werden, in denen die 25% geförderter Wohnraum vereinbart seien.

Ratsherr Albrecht gab zu bedenken, dass es sich bei den ca. 4.400 WE lediglich um die Schaffung des Baurechts handele. Die Wohnungen seien in diesem Jahr nicht fertig, sondern werden erst im Laufe der nächsten Zeit gebaut.


Er nahm Bezug auf die Übersicht, die deutlich machte, dass von 98 Vorgängen bis jetzt erst 20 genehmigt seien und bat um Auskunft, ob dieses bedeute, dass es bei den Genehmigungen einen Rückstau gebe.

Stadtbaurat Bodemann antwortete, dass ein Vorgang nicht nur eine Wohnung, sondern einen ganzen Baublock oder ein Einfamilienhaus beinhalten könne. Er betonte, dass 720 WE genehmigt seien und schätzte bis Ende des Jahres, bei 1.500 Wohnungen zu liegen. Der unmittelbare öffentliche Einfluss ende mit dem genehmigten Wohnungsbau. Alles Weitere liege in der Hand des privaten Unternehmers. Deshalb sei es schwer, sich über Wohnungsfertigungszahlen zu unterhalten, da aus diesem Kreis keinerlei Einflussnahme darauf möglich sei.

Ratsherr Kelich wies daraufhin, das Bündnis für Wohnen beinhalte, dass pro Jahr 1.000 WE geschaffen werden sollen. Mit der Baurechtschaffung von 1.100 WE in 2017 sehe er das Ziel deshalb erfüllt. Das gleiche gelte auch für die Wohnbauflächeninitiative und das Wohnkonzept 2025. Er sehe hier eine gute Arbeit der Verwaltung und könne die Aussage von Beigeordneten Machentanz, außer Kronsberg-Süd nichts gemacht zu haben, nicht nachvollziehen. Außerdem handele es sich dabei um ein riesiges Vorhaben, was nicht in kurzer Zeit abgearbeitet sei.

Ratsherr Dr. Gardemin betonte, auch er finde die Entwicklung bemerkenswert. Des Weiteren fragte er nach Erfahrungswerten, innerhalb welchen Zeitraumes wie viele Wohnungen fertiggestellt werden.


Außerdem bat er um Auskunft, ob man Erfahrungen habe, wer in die neuen Wohnungen ziehe. Insbesondere im Hinblick auf die Bevölkerungsprognose interessiere ihn, ob dieses eher Menschen seien, die bereits jetzt in der Stadt wohnen oder Zuziehende.

Stadtbaurat Bodemann erläuterte, dass momentan die zeitlichen Abläufe von Bauleitverfahren aufgearbeitet werden, um zu sehen, wie groß die Abstände zwischen Bauantragsstellung und Genehmigung sowie zwischen Baugenehmigung und Baubeginn sei. Dieses diene dann unter anderem dazu, um gemeinsam mit der Wohnungswirtschaft zu evaluieren, wo Zeiträume gestrafft und Verbesserungen erreicht werden können.
Genaue Zahlen über die in die Neubauten einziehenden Menschen könne er jedoch nicht liefern. Seiner Ansicht nach handele es sich wahrscheinlich um einen Mix aus beiden Gruppen. Grundsätzlich sei festzustellen, dass die Leerstandsquote gesunken sei. Die Menschen bleiben in ihren Wohnungen. Der Markt biete kaum Alternativen.

Ratsherr Engelke fragte, ob politische Abläufe in den Ausschüssen gestrafft werden können. Außerdem wies er darauf hin, dass Architektenwettbewerbe seiner Meinung nach einen langen Zeitraum in Anspruch nehmen und den Ablauf verzögern.

Ratsherr Wruck bat Stadtbaurat Bodemann um Einschätzung, ob Architektenwettbewerbe dazu angetan seien, die Qualität der Bausubstanz der Stadt insgesamt zu verbessern.

Stadtbaurat Bodemann berichtete, dass Architektenwettbewerbe in der Zeit vorbereitet werden, in der noch kein Hochbau erfolge, weil die Erschließung noch nicht vorhanden sei. Deshalb trete durch den Wettbewerb keine zeitliche Verzögerung auf.


Des Weiteren sei es in der Tat so, dass der Architektenwettbewerb ein qualitätssicherndes Instrument sei. Am Beispiel Kronsberg seien mit den Interessengemeinschaften jeweils vier Büros mit einer Fragestellung ausgewählt worden. Die Büros seien dadurch gefordert, im Rahmen von Wirtschaftlichkeit und wohnungswirtschaftlichen Notwendigkeiten eine optimale Lösung zu erarbeiten. Außerdem habe der Bauherr durch dieses Instrument die Freiheit unter mehreren Optionen die Beste auszuwählen.






12. Anfragen und Mitteilungen

Ratsherr Kelich führte aus, das die Region den Stadtbahnanschluss zur Wasserstadt für nicht erforderlich halte, obwohl er im Stadtentwicklungs- und Bauausschuss einstimmig beschlossen worden sei. Seiner Meinung nach sei das ein ungeheuerlicher Vorgang. Er erinnere daran, dass die Landeshauptstadt 56% der Regionsumlage auch deshalb zahle, damit die Region die städtischen Anliegen als Verkehrsträgerin wahrnehme. Er bat deshalb die Verwaltung um Auskunft, wie sie diese Situation beurteile und dem Dissens zwischen Stadt und Region begegne.

Stadtbaurat Bodemann teilte mit, dass die Stadtverwaltung sich intensiv mit dieser Lage auseinandergesetzt habe. Die Verwaltung überlege, dem Rat und der Region vorzuschlagen, dass die Landeshauptstadt die Ausfädelungsvariante, die mit 3,5 Mio. beziffert sei, selbst finanziere. Das sei schon einmal, allerdings im geringeren Maße, bei der Positionierung der Stadtbahnhaltestelle Kurze-Kamp-Straße passiert. Hier sei seitens der Region die Wirtschaftlichkeit die Haltestelle an anderer Stelle gesehen worden. Im Fall der Anbindung der Wasserstadt sei die Idee, die Planungen in den Jahren 2019/2020 voranzutreiben und in den darauffolgenden Jahren die erforderliche Summe in den Haushalt einzustellen. Ziel sei, an dieser wichtigen Stelle der Stadt ein vernünftiges Transportmittel anzubieten. Nach Einschätzung der Region fehle allerdings der verkehrswirtschaftliche Nutzen.

Ratsherr Engelke betonte, dass über die damalige Entscheidung zur Kurze-Kamp-Straße lange diskutiert worden sei und es sich bei der städtischen Finanzierung um eine Ausnahme handele. Es bestehe die Gefahr, dass die Region sich sonst auch zukünftig darauf verlasse, die Stadt werde wieder Kosten übernehmen. Grundsätzlich habe die Region seiner Ansicht nach die Verpflichtung, den ÖPNV sicherzustellen. Dieses gelte auch für das Stadtgebiet Hannovers. Es entstehe ein ganzer Stadtteil, der angebunden werden müsse. Wenn die Region nicht in der Lage sei, den ÖPNV vernünftig zu gestalten, müsse politisch über Veränderungen nachgedacht werden. Seiner Ansicht nach bekomme die Bauverwaltung in Hannover das erheblich besser hin und in der Diskussion mit der Region müsse die Ratspolitik deshalb hart bleiben.

Ratsherr Kelich meinte, er vertrete grundsätzlich die gleiche Meinung. Durch das Hartbleiben der Stadt gegenüber der Region werde jedoch kein Stadtbahnanschluss entstehen. Allerdings sei der Stadtbahnanschluss ein einstimmiger Wunsch der städtischen Ratspolitik. Seiner Meinung nach sei es ein Unding, dass die Stadt nicht einmal das dazugehörige Gutachten bekomme. Es sei vernünftig, der Region einen solchen Vorschlag zu unterbreiten. Er rate dazu, die Überlegungen vor dem Hintergrund der zentralen politischen Forderung in Zeiten von schlechten Luftwerten und dem Ausbau des ÖPNV weiter voran zu treiben.

Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian begrüßte, dass die Verwaltung sich so konstruktiv mit dem Vorgang beschäftigt habe. Ihrer Meinung nach sei es ungenügend, wie die Region sich mit städtischen Anliegen auseinandersetze. Dieses habe sie mit dem Antrag für die Einführung des 1-€-Tickets genauso erlebt. Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen finde das Vorgehen der Region unerträglich, und sie bitte darum, das auch so an der Region weiterzugeben. Das könne nicht Grundlage der zukünftigen Zusammenarbeit sein. In diesem Fall müsse man die Frage des Konstruktes von Stadt und Region Hannover auf den Prüfstand stellen.



Ratsherr Wruck stimmte den Vorredner*innen in Bezug auf die Kompetenz der Region in Verkehrsdingen zu. Er lobte die positive Linie der Verwaltung trotz der Hindernisse seitens der Region am Stadtbahnanschluss für die Wasserstadt festzuhalten. Seiner Ansicht nach sei ein Gespräch auf höchster Ebene zwischen Oberbürgermeister Schostok und Regionspräsidenten Jagau zwingend erforderlich, um deutlich zu machen, dass die Stadt Hannover das Zentrum sei, ohne das die Region nichts wäre.

Ratsherr Dr. Gardemin meinte, die Region habe ihren Auftrag verfehlt. Er habe den Eindruck, es werde lediglich der alte Landkreis in die Planungen einbezogen, der die Landeshauptstadt jedoch nicht beinhalte. Allerdings sei der damalige Gedanke gewesen, Synergien zu schaffen. An dieser Stelle sei es seiner Meinung nach jedoch ins Gegenteil umgeschlagen. Hier entstehe ein neuer Stadtteil und es gebe fast eine Verdoppelung der Bevölkerungszahl in Limmer. Er befürchte, dass sich vorzugsweise Menschen mit Autos für den Standort interessieren. Allerdings gebe es durch die Schnellwege und die Bundesstraße, die durch den Stadtteil führe bereits heute eine zugespitzte Verkehrssituation. Wäre die Stadt Hannover zuständig gewesen, seien die Voraussetzungen für die Anbindung schon längst geschaffen worden. Nun seien Jahre vertan, die Region habe gerechnet und die Wirtschaftlichkeit sei nicht mehr gegeben und man müsse von vorne anfangen.

Ratsherr Förste schloss sich ebenfalls seinen Vorredner*innen an. Er erinnere sich daran, dass die Gründung der Region damals als wegweisendes Zukunftsprojekt gesehen worden sei. Leider habe es jedoch nie eine Evaluierung gegeben.

Herr Dipl.Ing. Kleine stellte die Frage in den Raum, wieso es die Parteien nach einstimmiger Beschlussfassung im Rat nicht schaffen, gemeinsam mit den Regionskolleg*innen eine einheitliche Lösung zu suchen.

Ratsfrau Jeschke betonte, ihrer Meinung nach sei es gut, dass die Stadt, trotz der Entscheidung der Region, weiter in Gesprächen sei und den Finanzierungsvorschlag mache.


Sie erinnerte an einen Vorschlag, die Wunstorfer Straße, eine Bundesstraße, in ihrer Führung zu verändern und bat um Auskunft zu konkreten Verhandlungen.

Stadtbaurat Bodemann meinte, dass die Idee nicht neu sei. Dabei gehe es nicht nur um die Frage der Umwidmung. Primär habe sich die Frage gestellt, wie mit der Landesstraßenbauverwaltung eine Vereinbarung getroffen werden kann, das Tempo auf 30 zu reduzieren. Man sei dazu mit der Landesverwaltung im Gespräch. Die Landeshauptstadt werde auf Grund der politischen Aufträge hartnäckig bleiben.

Beigeordneter Machentanz wies darauf hin, dass für ihn ein Stadtbahnanschluss zwingend notwendig sei. Er habe kein gutes Gefühl, wenn die Region ihre Aufgabe nicht erfülle und die Stadt das selbst finanziere. Seiner Ansicht nach könne überlegt werden, die Fa. Papenburg an den Kosten zu beteiligen, da diese ein Interesse daran habe, die Wohnungen zu verkaufen.

Ratsherr Kelich stellte fest, dass es sich hierbei um ein Anliegen der Landeshauptstadt gegenüber der Region Hannover handele und zwar über Parteigrenzen hinweg. Er sei der Meinung, in so einer zentralen Angelegenheit, könne man sich das nicht einfach gefallen lassen. Er finde es richtig, dass die Verwaltung versuche, andere Wege zu gehen.

Ratsherr Engelke gab zu bedenken, dass gegebenenfalls zusätzlich zu den Baukosten auch ein Betriebskostenzuschuss gezahlt werden müsse.

Ratsherr Dr. Gardemin meinte, die für die Anbindung notwendige Trasse sei bis Ahlem-Nord freigehalten. Es gehe seiner Ansicht nach lediglich um ein 200 Meter langes Stück, das aus der vorhandenen Trasse herausgezogen werde und Richtung Conti-Gelände führe. Das Entscheidende seien der Kauf von Material und die Betriebskosten für die neu einzurichtende Linie. Seinerzeit sei von der Fraktion Bündnis90/Die Grünen die Alternative einer Seilbahn vorgeschlagen worden. Diese habe geringere Bau- und Betriebskosten und könne auch mit verhältnismäßig geringen Aufwand realisiert werden. Er sah es als sinnvoll an, diese Kosten gegenüberzustellen. Wenn die Stadt in Vorleistung trete, könne man über mögliche andere oder weitere Strecken nachdenken.


Ratsherr Küßner schloss die Sitzung um 17.25 Uhr.




Bodemann Döring
Stadtbaurat Schriftführerin