Sitzung Ausschuss für Angelegenheiten des Geschäftsbereiches des Oberbürgermeisters am 14.06.2018

Protokoll:

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Einladung (erschienen am 07.06.2018)
Protokoll (erschienen am 19.06.2019)
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Landeshauptstadt Hannover -GB OB- Datum 18.03.2019

PROTOKOLL

12. Sitzung des Ausschusses für Angelegenheiten des Geschäftsbereiches des Oberbürgermeisters
am Donnerstag, 14. Juni 2018, Rathaus, Hodlersaal

Beginn 13.30 Uhr
Ende 14.40 Uhr

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Anwesend:

(verhindert waren)

Ratsherr Spiegelhauer (SPD)
(Beigeordneter Hauptstein) (AfD)
Ratsherr Emmelmann (CDU)
Ratsherr Engelke (FDP)
Ratsherr Dr. Gardemin (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Gill (SPD)
Ratsherr Karger (AfD) in Vertr. für
Beigeordneten Hauptstein
Beigeordnete Kastning (SPD)
(Bürgermeisterin Kramarek) (Bündnis 90/Die Grünen) zu dem Zeitpunkt nicht
Mitglied im AAGBOB
Beigeordneter Machentanz (LINKE & PIRATEN)
Beigeordnete Dr. Markowis (Bündnis 90/Die Grünen)
Beigeordneter Seidel (CDU)
Beigeordnete Seitz (CDU)

Grundmandat:
Ratsherr Klippert (Die FRAKTION)
Ratsherr Wruck (DIE HANNOVERANER)

Verwaltung
Oberbürgermeister Schostok OB
Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette Dez. V
Herr Krüger OE 15.2
Herr Möller OE 15.3
Herr Sonnenberg OE 15.5
Herr Bake OE 15.5
Frau Dr. Region OE 41.4
Herr Clark FB 46
Frau Hager GB OB

Tagesordnung:



I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde

3. Beitritt zum „Städtebund DIE HANSE“ und in den Verein „HanseVerein – Verein zur Förderung des internationalen Städtebunds DIE HANSE e.V.“
(Drucks. Nr. 1153/2018 mit 2 Anlagen)

4. Instandsetzung der Friederikenbrücke
(Drucks. Nr. 1416/2018 mit 2 Anlagen)

5. Bericht des Oberbürgermeisters

6. Aktuelles


I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Ratsherr Spiegelhauer eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Ratsherr Spiegelhauer weist auf die Regelungen zu Film- und Tonaufnahmen während öffentlicher Sitzungen hin. Bezüglich der Filmaufnahmen des NDR besteht Einverständnis.
Herr Oberbürgermeister Schostok merkt an, dass unter Bericht des Oberbürgermeisters das Thema "Brandschutz Sprengel Museum" angesprochen werde.
Es liegen keine Ergänzungen zur Tagesordnung vor.
Die Tagesordnung wird einstimmig genehmigt.


TOP 2.
Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde
Keine Wortbeiträge.


TOP 3.
Beitritt zum „Städtebund DIE HANSE“ und in den Verein „HanseVerein – Verein zur Förderung des internationalen Städtebunds DIE HANSE e.V.“
(Drucks. Nr. 1153/2018 mit 2 Anlagen)
Herr Oberbürgermeister Schostok führt ein, dass die Verwaltung das Ergebnis der Prüfung (Prüfauftrag Drucks. Nr. 1872/2017 i.V.m. 2493/2017) mit der vorliegenden Drucksache Nr. 1153/2018 vorstelle. Die Zustimmung zum Beitritt zum Netzwerk „Städtebund DIE HANSE“ und in den Verein „HanseVerein – Verein zur Förderung des internationalen Städtebunds DIE HANSE e.V.“ als Rechtsträger des Netzwerkes werde empfohlen. Ziel des Bündnisses sei es, einen Beitrag zur kulturellen, sozialen, wirtschaftlichen und politischen Einigung Europas zu leisten. Die historische Städtehanse, der Hannover nachweislich angehörte, könne gleichsam als Vorbild für die europäische Einigung angesehen werden. Moderne Kooperationen wie der Städtebund DIE HANSE würde an diese, die Grenzen überwindende Tradition der historischen Hanse anknüpfen. Daher biete die Mitgliedschaft in dem „Städtebund DIE HANSE“ und dem „HanseVerein – Verein zur Förderung des internationalen Städtebunds DIE HANSE e.V.“ zum einen die Chance, Hannover in Europa durch die kulturelle, identitätsstiftende Vernetzung der Mitgliedsstädte noch stärker zu verankern und Europa so aktiv mitzugestalten. Zum anderen ermögliche eine Mitgliedschaft auch die Gelegenheit, im Rahmen des jährlichen Hansetages Wissenschafts-, Wirtschafts- und Handelskontakte der Hansestädte untereinander zu vertiefen. Touristische Effekte der Mitgliedschaft auf Hannover stünden zunächst nicht im Vordergrund und seien erst nach der Etablierung der Mitgliedschaft, entsprechendem Engagement und sichtbarer Öffentlichkeitsarbeit perspektivisch zu erwarten. Schließlich werde die Mitgliedschaft in dem europaweiten Netzwerk einen bedeutenden Beitrag zur internationalen Profilbildung der Landeshauptstadt Hannover leisten können. Denn die Stadt wolle mit Mehr Europastatt mit weniger Europa der Europaskepsis begegnen.
Herr Krüger stellt die Drucksache vor.
Frau Dr. Regin erörtert den historischen Kontext und erwähnt, dass die Geschichte gemeinsam mit dem Europäischen Hansemuseum in Lübeck aufgearbeitet werde und die Ergebnisse ausgestellt würden (s. Anlage).
Ratsherr Engelke sagt, die Ausrichtung auf Europa sei wichtig, insbesondere auch als Baustein für die Bewerbung zur europäischen Kulturhauptstadt. Der Zweck des Vereins mache deutlich, warum die Landeshauptstadt Hannover beitreten sollte.
Ratsherr Wruck sei erfreut, dass eine kleine Fraktion einen Antrag eingebracht habe, der auf positive Resonanz treffe. Auf die Historie bezogen sagt er, es sei kein Städtebündnis, sondern ein Städtebund gewesen. Kriege seien nicht verhindert worden. Er sagt, wenn die Landeshauptstadt beitrete, sollte für ein visuelles Bewusstsein gesorgt werden und nimmt dabei Bezug auf das Symbol der Hanse.
Ratsherr Klippert bedankt sich für die Drucksache und freut sich auf die Umsetzung.
Beigeordneter Machentanz sagt, ein Netzwerk mit anderen europäischen Städten sei sinnvoll.
Beigeordneter Dr. Gardemin wiederholt die Skepsis, die er beim vergangenen Mal zum Ausdruck gebracht habe. Eine wirtschaftliche Rolle sehe er durch die Hanse nicht bestätigt, sie in den europäischen Kontext zu setzen, könne hingegen etwas erwirken.
Beigeordnete Kastning bedankt sich für den historischen Einblick und sagt, dass bereits im 16. und 17. Jahrhundert der internationale Handel eine große Rolle gespielt habe. Darin sehe sie einen roten Faden in der Stadtgeschichte.
Ratsherr Karger merkt an, der geringe Mitgliedsbeitrag sei erfreulich. Als Wirtschaftsstandort könne Hannover mit dem Beitritt bekannter werden und vielleicht ergebe sich auch etwas für das Thema Digitalisierung.
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.
Ratsherr Spiegelhauer lässt über die Drucksache abstimmen.
Diese wird einstimmig genehmigt.


Antrag,

I. dem Beitritt zum Bündnis „Städtebund DIE HANSE“ und
II. dem Beitritt in den Verein „HanseVerein – Verein zur Förderung des internationalen Städtebunds DIE HANSE e.V.“ durch die Landeshauptstadt Hannover zuzustimmen.

Einstimmig


TOP 4.
Instandsetzung der Friederikenbrücke
(Drucks. Nr. 1416/2018 mit 2 Anlagen)
Ratsherr Wruck sagt, nach so langer Sperrung der Brücke sei es sehr erfreulich, dass sie repariert werde. Er sei verwundert, dass noch nicht klar sei, ob die Drehtür auf der Brücke wieder hergestellt werde.
Herr Clark erläutert, dass die Drehtür nicht in Verbindung mit der Brückensanierung stehe. Zunächst solle die Brücke instandgesetzt werden und danach werde die Eingangsmöglichkeit besprochen.
Ratsherr Engelke merkt an, dass eine Lösung, die den Blick auf die Brücke nicht behindern würde, schön wäre.
Es liegen keine Wortmeldungen mehr vor.
Ratsherr Spiegelhauer lässt über die Drucksache abstimmen.
Diese wird einstimmig genehmigt.

Antrag,

der Mittelfreigabe in Höhe von 591.000 € (inkl. Sicherheitszuschlag) zur Instandsetzung der Friederikenbrücke sowie dem Baubeginn zuzustimmen.

Einstimmig


TOP 5.
Bericht des Oberbürgermeisters
Herr Oberbürgermeister Schostok und Frau Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette berichten zu den Aussagen von Herrn Minister Thümler zum „Brandschutz Sprengel Museum“:

"Herr Minister Thümler hat im Ausschuss zur Anfrage der FDP vorgetragen. Dabei wurden folgende Aussagen gemacht:

1. Sprengelvertrag beziehe sich nur auf den Neubau
2. Stadt habe nicht auf Anfragen des Landes zu den Mehrkosten geantwortet. Erst im Mai 2018
3. Wenn Land hilft, dann nur aus Entgegenkommen

Dazu möchten wir die folgende Klarstellung machen:

1. Sprengelvertrag beziehe sich nur auf den Neubau
Der Sprengel-Vertrag ist seit dem 01.01.2010 in Kraft. Bei dem vertraglichen Vorläufer des Sprengel-Vertrags war auch schon eine Beteiligung des Landes an der Finanzierung des Sprengel Museum Hannover geregelt. Allerdings hatte sich die Abrechnung der Haushaltsjahre in der Vergangenheit als sehr kompliziert erwiesen. Deshalb wurde zur Vereinfachung des Verfahrens im „Sprengelvertrag“ ein Festbetrag für die Grundfinanzierung festgelegt, die im Jahr 2010 zunächst 2.426.000,00 € betrug.
Allerdings wurde vereinbart, dass bestimmte Maßnahmen ausdrücklich zusätzlich zu dieser Grundfinanzierung zu finanzieren sind. Dabei handelt es sich auch insbesondere um Bau- und Sanierungsmaßnahmen. Diese Regelung galt auch für den 1. und 2. Bauabschnitt.
Das wird im § 2 des Vertrages dadurch dokumentiert, dass sich die Vertragspartner darüber einig sind, dass die Grundfinanzierung durch das Land nach der Erweiterung angemessen erhöht wird.
Der „Sprengelvertrag“ war die Grundlage für eine 2012 erfolgte weitere, zusätzliche Vereinbarung zwischen Stadt und Land, die ausschließlich den Bau und die Finanzierung des Erweiterungsbaus zum Thema hatte (Anlage 3).

2. Stadt habe nicht auf Anfragen des Landes zu den Mehrkosten geantwortet. Erst im Mai 2018
In der 136. Sitzung der Verwaltungskommission für das Sprengel-Museum am 14.12.17 wurde darüber informiert, dass sich die Kosten für die Brandschutzsanierung voraussichtlich auf 10 bis 11 Mio. erhöhen werden. In dem Protokoll wurde festgehalten, dass das Land den Versuch zusagt, zum Nachtragshaushalt 2018 einen Betrag von ca. 5,5 Mio. Euro für den Brandschutz anzumelden.
Am 23.4. hat Frau Dr. Schwandner per Mail darum gebeten, dass die Unterlagen zur Brandschutzsanierung vorgelegt werden. Eine Frist zur Vorlage wurde nicht genannt. Am 2.5. wurden die Unterlagen der HU Bau an das MWK übergeben (4 Aktenordner). Vor diesem Termin 23.4. hat es keine Anforderungen von Unterlagen durch das MWK gegeben. Bisher ist es nicht üblich oder vom MWK gewünscht gewesen, dass die ausführlichen HU-Bau-Unterlagen dem MWK vorgelegt werden. Die Informationsdrucksache sowie eine vom MWK gewünschte Gegenüberstellung der Kosten wurden dem MWK unaufgefordert bzw. kurzfristig nach Aufforderung zur Verfügung gestellt. Lediglich ein vom MWK ursprünglich gewünschter Abgleich der Kosten der Sanierung ohne und mit Schließung des Museums wurde nicht erstellt, da dies mit einem hohen Arbeitsaufwand verbunden wäre und Einigkeit besteht, dass keine Schließung erfolgen soll. Das MWK hat zugestimmt, auf diesen ursprünglich gewünschten Abgleich zu verzichten.
Die Aussage, wir hätten dem MWK Informationen nicht oder verspätet übergeben, ist nicht nachvollziehbar.

3. Wenn Land hilft, dann nur aus Entgegenkommen
Der Sprengel-Vertrag sieht explizit eine Kostenteilung zwischen dem Land und der LHH bei Bau- und Sanierungsmaßnahmen vor. Es ist für uns nicht nachvollziehbar, wie die Aussage, dass es sich lediglich um ein Entgegenkommen des Landes handeln solle, zustande gekommen ist. Eine hälftige Beteiligung des Landes an den Kosten ist vertragliche Verpflichtung. Hierzu zitiere ich § 2 Abs. 2 des Vertrags: „Es besteht Einvernehmen, dass neben dem Grundbetrag zusätzliche Mittel für Einzelmaßnahmen – insbesondere im investiven Bereich – erforderlich sein können. Einzelmaßnahmen sind insbesondere: Bau- und Sanierungsmaßnahmen, Sonderausstellungen, Sonderankäufe, die nicht aus dem laufenden Etat finanziert werden. Soweit durch Einzelmaßnahmen überplanmäßige Ausgaben entstehen, werden auch diese von den Vertragsparteien jeweils zur Hälfte getragen. Das Land nimmt den Ausgleich spätestens im Folgejahr vor.“
Insofern entspricht unsere Drucksache dem vertraglich vereinbarten Vorgehen.
Wie Herr Minister Thümler hierzu zu einer anderen Bewertung kommen kann, ist für uns aufgrund der klaren vertraglichen Regelungen nicht nachvollziehbar."

Beigeordneter Dr. Gardemin sagt, es sei ungeheuerlich, dass die Einhaltung der Verträge in Frage gestellt werde.
Beigeordnete Kastning bedankt sich für die Sachaufklärung und fragt, ob es möglich sei, den Bericht im Nachgang der Sitzung zu erhalten. Herr Oberbürgermeister Schostok sagt dies zu. Weiter fragt sie, ob Herr Härke an den Kommissionen regelmäßig teilgenommen habe, welches Frau Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette bejaht.
Ratsherr Emmelmann sagt, er habe die Berichterstattung am vergangenen Montag interessiert gelesen. Eine Verdreifachung der Kosten sei bemerkenswert und er wundere sich über die unterschiedlichen Auffassungen der beteiligten Parteien. Er fragt, ob eine Partei versucht habe, Gespräche zur Klärung aufzunehmen.
Frau Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette entgegnet, dass man mit dem Land in konstruktiven Gesprächen sei. Auch die Frage der Finanzierung sei Gesprächsthema.
Herr Oberbürgermeister Schostok führt aus, dass es Gesprächsrunden mit Herrn Minister Thümler gebe. Dass Themen, ohne sie gemeinsam auszuwerten und zu besprechen, öffentlich gemacht werden, entspreche nicht der Praxis der vorherigen Jahre. Über den rechtlichen Inhalt des Vertrages würden wir keinen öffentlichen Streit brauchen. Der Blick auf das Wesentliche müsse geschärft werden.
Ratsherr Engelke merkt an, dass der Neubau des Sprengel Museums und die Brandschutzmaßnahmen nicht vermengt werden dürften. Er fragt, ob die Stadt bereit sei, den Klageweg zu gehen.
Herr Oberbürgermeister Schostok entgegnet, dass es jenseits einer Klage Wege einer rechtlichen Klärung gebe. Die Zusammenarbeit mit dem Land sei grundsätzlich gut, hier gebe es aber ein Kommunikationsproblem, was zu klären sei.
Ratsherr Wruck sagt, man müsse aufpassen, dass der Landtag durch Äußerungen der Stadt nicht verärgert werde. Dennoch müsse das Land Niedersachsen ein Interesse an der Funktionsfähigkeit haben, insbesondere auch mit Blick auf die Bewerbung zur Kulturhauptstadt.
Weitere Berichtspunkte liegen nicht vor.


Es wurde berichtet.


TOP 6.
Aktuelles
Keine Wortbeiträge.

Ratsherr Spiegelhauer schließt die Sitzung um 14:40 Uhr.





Schostok Hager
Oberbürgermeister Protokoll