Protokoll:
Anlagen:
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Landeshauptstadt Hannover - - Datum 12.07.2018
PROTOKOLL
17. Sitzung des Schul- und Bildungsausschusses am Mittwoch, 13. Juni 2018,
Rathaus, Hodlersaal
Beginn 16.00 Uhr
Ende 20.08 Uhr
______________________________________________________________________
Anwesend:
(verhindert waren)
Ratsherr Wolf (LINKE & PIRATEN)
Ratsherr Dr. Menge (SPD)
Herr Balke (Elternvertreter) 16.00 - 18.15 Uhr
Frau Bartels de Pareja (Lehrervertreterin)
Ratsherr Bingemer (FDP) 16.00 - 16.55 Uhr
(Ratsherr Borstelmann) (CDU)
Herr Brockhausen (Schülervertreter)
Ratsfrau Dr. Carl (SPD)
Ratsherr Engelke (FDP) 16.55 - 20.08 Uhr
(Ratsfrau Gamoori) (SPD)
Ratsherr Hofmann (SPD)
Ratsherr Karger (AfD)
Ratsherr Klapproth (CDU)
Ratsfrau Klingenburg-Pülm (Bündnis 90/Die Grünen)
Bürgermeisterin Kramarek (Bündnis 90/Die Grünen) 16.00 - 19.50 Uhr
Frau Dr. Kursawe (Lehrervertreterin) 16.00 - 17.30 Uhr
Herr Linde (Elternvertreter)
Ratsfrau Dr. Matz (CDU)
Herr Meinhof (Schülervertreter)
Ratsherr Pohl (CDU)
(Herr Popp) (Elternvertreter)
(Beigeordnete Seitz) (CDU)
Grundmandat:
(Ratsherr Böning) (DIE HANNOVERANER)
Ratsherr Braune (parteilos) 16.55 - 20.08 Uhr
Ratsherr Klippert (Die FRAKTION) 16.00 - 19.15 Uhr
Gäste:
Ratsherr Spiegelhauer
Verwaltung:
Stadträtin Rzyski
Presse:
Frau Döhner (HAZ)
Herr Vogt (NP)
Landeshauptstadt Hannover - - Datum 12.07.2018
PROTOKOLL
17. Sitzung des Schul- und Bildungsausschusses am Mittwoch, 13. Juni 2018,
Rathaus, Hodlersaal
Beginn 16.00 Uhr
Ende 20.08 Uhr
______________________________________________________________________
Anwesend:
(verhindert waren)
Ratsherr Wolf (LINKE & PIRATEN)
Ratsherr Dr. Menge (SPD)
Herr Balke (Elternvertreter) 16.00 - 18.15 Uhr
Frau Bartels de Pareja (Lehrervertreterin)
Ratsherr Bingemer (FDP) 16.00 - 16.55 Uhr
(Ratsherr Borstelmann) (CDU)
Herr Brockhausen (Schülervertreter)
Ratsfrau Dr. Carl (SPD)
Ratsherr Engelke (FDP) 16.55 - 20.08 Uhr
(Ratsfrau Gamoori) (SPD)
Ratsherr Hofmann (SPD)
Ratsherr Karger (AfD)
Ratsherr Klapproth (CDU)
Ratsfrau Klingenburg-Pülm (Bündnis 90/Die Grünen)
Bürgermeisterin Kramarek (Bündnis 90/Die Grünen) 16.00 - 19.50 Uhr
Frau Dr. Kursawe (Lehrervertreterin) 16.00 - 17.30 Uhr
Herr Linde (Elternvertreter)
Ratsfrau Dr. Matz (CDU)
Herr Meinhof (Schülervertreter)
Ratsherr Pohl (CDU)
(Herr Popp) (Elternvertreter)
(Beigeordnete Seitz) (CDU)
Grundmandat:
(Ratsherr Böning) (DIE HANNOVERANER)
Ratsherr Braune (parteilos) 16.55 - 20.08 Uhr
Ratsherr Klippert (Die FRAKTION) 16.00 - 19.15 Uhr
Gäste:
Ratsherr Spiegelhauer
Verwaltung:
Stadträtin Rzyski
Presse:
Frau Döhner (HAZ)
Herr Vogt (NP)
Tagesordnung:
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. Genehmigung des Protokolls des Schul- und Bildungsausschusses am 23.05.2018
3. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
4. Bericht aus dem Inklusionsbeirat
5. Antrag der Elternvertreter im Schul- und Bildungsausschuss (Herr Ralf Popp und Herr Michael Balke) zu DS Nr. 0933/2018: Umsetzung des Abiturs nach 13 Schuljahren am Gymnasium (G9) - Sachstandsbericht
(Drucks. Nr. 1201/2018)
6. Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zur langfristigen Perspektive für die bauliche Weiterentwicklung der IGS Linden
(Drucks. Nr. 1249/2018)
7. Qualitätsoffensive Grundschulkinderbetreuung - Neues Finanzierungsmodell für Ganztagsgrundschulen
(Drucks. Nr. 1164/2018 mit 1 Anlage)
8.1. Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 1220/2018 N1: Verfahren zur Unterstützung von Schulen mit besonderen Herausforderungen
(Drucks. Nr. 1550/2018)
8. Verfahren zur Unterstützung von Schulen mit besonderen Herausforderungen
(Drucks. Nr. 1220/2018 N1 mit 1 Anlage)
9. Förderung einer Fachkraft für interkulturelle Bildungsarbeit an der IGS Kronsberg
(Drucks. Nr. 1397/2018)
10. Errichtung einer Außenstelle der Oberschule Peter-Ustinov-Schule
(Drucks. Nr. 1396/2018 mit 1 Anlage)
11. Schulentwicklungsplanung; Planung eines 18. Gymnasiums
(Drucks. Nr. 1312/2018)
12.1. Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zu DS 1417/2018: Errichtung gymnasialer Oberstufen an der IGS Bothfeld und der IGS Südstadt
(Drucks. Nr. 1554/2018)
12. Errichtung gymnasialer Oberstufen an der IGS Bothfeld und der IGS Südstadt
(Drucks. Nr. 1417/2018)
13. Einbringung der Fortschreibung des Kommunalen Schulentwicklungsplans
14. Antrag der CDU-Fraktion zu Mittagessen unabhängig der Teilnahme an der Ganztagsbetreuung
(Drucks. Nr. 1363/2018)
15. Antrag der AfD-Fraktion zu einer Anhörung zum Thema:Ghettoisierung in der Peter-Ustinov-Schule
(Drucks. Nr. 1394/2018)
16. Bericht der Dezernentin
Redaktioneller Hinweis:
Dieses Protokoll spricht zur Gleichberechtigung der Geschlechter im Sinne des Gender Mainstream sowohl Frauen als auch Männer gleichermaßen an. Soweit der Schreibstil dem nicht offensichtlich Rechnung trägt, dient dies ausschließlich einem besseren Lesefluss und hat keinesfalls eine diskriminierende Intention.
Dieses Protokoll spricht zur Gleichberechtigung der Geschlechter im Sinne des Gender Mainstream sowohl Frauen als auch Männer gleichermaßen an. Soweit der Schreibstil dem nicht offensichtlich Rechnung trägt, dient dies ausschließlich einem besseren Lesefluss und hat keinesfalls eine diskriminierende Intention.
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Ratsherr Wolf eröffnete die Sitzung und stellte die Beschlussfähigkeit fest.
Ratsherr Hofmann beantragte, die TOPs 11 und 14 in die SPD-Fraktion zu ziehen.
Ratsherr Wolf wies darauf hin, dass zu TOP 8 und zu TOP 12 Änderungsanträge vorlägen, welche als Erweiterungen zu den jeweiligen Tagesordnungspunkten zugeordnet wurden.
TOP 2.
Genehmigung des Protokolls des Schul- und Bildungsausschusses am 23.05.2018
Das Protokoll vom 23.05.2018 wurde genehmigt.
15 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 2 Enthaltungen
TOP 3.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
Eine Sprecherin des Bündnisses "Schule für Kulturhauptstadt" fragte, ob die Verwaltung von dem Vorhaben abgerückt sei, einen Austausch zum Thema der Errichtung einer weiterführenden Schule durchzuführen.
Stadträtin Rzyski erklärte, dass ein Fachtag für Anfang 2019 angekündigt wurde. Dieser werde derzeit vorbereitet.
TOP 4.
Bericht aus dem Inklusionsbeirat
Ratsfrau Klingenburg-Pülm stellte einen Bericht über den Inklusionsbeirat vor. (s. Anhang 1)
Zur Kenntnis genommen
TOP 5.
Antrag der Elternvertreter im Schul- und Bildungsausschuss (Herr Ralf Popp und Herr Michael Balke) zu DS Nr. 0933/2018: Umsetzung des Abiturs nach 13 Schuljahren am Gymnasium (G9) - Sachstandsbericht
(Drucks. Nr. 1201/2018)
Herr Balke stellte den Antrag vor und betonte, dass damit in kürzeren Zeitabständen, mehr Transparenz geschaffen werden solle.
Ratsfrau Klingenburg-Pülm merkte an, dass dieser Auftrag zu einem gewissen Mehraufwand für die Verwaltung führen würde, welcher, neben all den anderen Aufgaben, nicht notwendig sei.
Ratsfrau Dr. Matz merkte an, dass die damit einhergehende Transparenz zu mehr Akzeptanz, auch auf Elternseite, führen könne.
Ratsherr Hofmann bat die Verwaltung um Stellungnahme.
Die Verwaltung stellte dar, welches Ausmaß an detaillierter Berichterstattung dieser Antrag, so wie er formuliert sei, nach sich ziehe. Die Sicherstellung der Räumlichkeiten werde zugesagt, es sei aber zeitweise mit Übergangslösungen zu rechnen. Zudem berichte die Verwaltung ohnehin regelmäßig.
Ratsherr Bingemer erklärte, dass der Antrag grundsätzlich gut sei, doch dass es nicht im Sinne dieses Ausschusses sei, die Verwaltung derart zu kontrollieren. Auch sei der Arbeitsaufwand für die Verwaltung zu umfangreich.
Ratsherr Klippert bemerkte, dass die Formulierung des Antrages zu detaillierte Informationen fordere, befand den Antrag jedoch grundsätzlich für gut.
Ratsherr Klapproth stimmte seinem Vorredner zu und sprach sich für die geforderte Transparenz aus.
Stadträtin Rzyski erklärte, dass sie sich die Umsetzung der derartigen Berichterstattung schwer praktisch vorstellen könne und fragte, wie detailliert die Berichte konkret gefordert seien.
Ratsherr Dr. Menge erläuterte, dass die Verwaltung schon zuverlässig Bereitschaft zeige den Ausschuss zu informieren und diese Berichte in regelmäßigen Abständen ausreichen würden.
Bürgermeisterin Kramarek merkte an, dass nicht nur für die Verwaltung Mehraufwand entstehe, sondern auch für die Ausschussmitglieder. Eine komprimierte Berichterstattung reiche aus.
Herr Balke erklärte, dass ein solch detaillierter Bericht nicht gefordert sei. Es solle lediglich quartalsmäßig grob über Neuigkeiten berichtet werden.
Frau Bartels de Pareja gab zu bedenken, dass durch den gegebenenfalls entstehenden Mehraufwand eine weitere Verzögerung der Bauvorhaben folgen könne. Sie schlug vor, eine regelmäßige Veranstaltung zu planen, um die Eltern und Schulen zu informieren, um der geforderten Transparenz gerecht zu werden.
Die Verwaltung bemerkte, dass im Antrag eben diese detaillierte Berichterstattung wörtlich gefordert sei. Des Weiteren erklärte er, dass die Schulleitungen an den Bauplanungsbesprechungen beteiligt seien und die Informationen somit in die Schulen transportiert werden können.
Herr Balke sagte zu, dass ein quartalsmäßiger, grober Statusbericht ausreiche. Es solle nicht über einzelne Gewerke gesprochen werden.
Ratsherr Wolf beantragte, über die Absätze des Antrages einzeln abzustimmen, um die Inhalte differenziert betrachten zu können. Weiterhin schlug er vor, eine Website einzurichten, um über die aktuellen Statusberichte zu informieren.
Stadträtin Rzyski bestätigte, dass es selbstverständlich möglich sei, quartalsmäßig Statusberichte im Ausschuss vorzustellen. Hierfür sei theoretisch auch kein Beschluss notwendig. Digitale Informationsübermittlung über eine Website sei noch nicht umsetzbar.
Ratsherr Engelke schlug vor, den Antrag in drei Absätzen abzustimmen.
getrennte Abstimmung der einzelnen Absätze:
Abs. 1: einstimmig
Abs. 2: 8 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen
Abs. 3: 8 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
TOP 6.
Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zur langfristigen Perspektive für die bauliche Weiterentwicklung der IGS Linden
(Drucks. Nr. 1249/2018)
Ratsherr Hofmann stellte den Antrag vor. Es ginge darum, dass die Verwaltung darstelle, ob ein Neubau oder eine Sanierung wirtschaftlicher sei, um letztlich das pädagogische Konzept der IGS Linden räumlich zu sichern.
Ratsherr Karger stellte einen Neubau in Frage. Die Sanierungen, die bisher durchgeführt wurden, und deren Kosten seien sonst hinfällig.
Ratsherr Klippert sprach sich für den Antrag aus.
Ratsfrau Klingenburg-Pülm erklärte, dass ein Neubau zumindest bedacht werden solle.
Ratsfrau Dr. Matz erläuterte, dass es unbedingt notwendig sei, die Räumlichkeiten zu überarbeiten und vor allem neue Räumlichkeiten zu schaffen. Sie sprach sich für eine zeitnahe Erweiterung der Schule aus. Ein Neubau sei nicht sinnvoll.
Ratsherr Engelke merkte an, dass eine Sanierung im Laufe der Zeit sehr teuer werden und somit schnell die Kosten eines Neubaus überschreiten könne.
Stadträtin Rzyski erklärte, dass die Verwaltung sich schon seit einiger Zeit Gedanken mache, wie die IGS Linden unterstützt werden könne. Nach der Sommerpause wolle sie ein erstes Rahmenkonzept vorstellen, welches bereits erstellt wurde.
Frau Bartels de Pareja betonte, wie dringend der Handlungsbedarf an der IGS Linden sei. Das pädagogische Konzept könne nur gesichert werden, wenn eine Erweiterung der Schule erfolge.
Ratsherr Klippert fragte, ob sich die Planungen schon in der Umsetzung befänden.
Stadträtin Rzyski bestätigte dies und erklärte, dass der Verwaltung der Handlungsbedarf an der IGS Linden bewusst sei. Es sei schon ein Gesamtsanierungskonzept erstellt worden.
Ratsherr Engelke bat darum, den aktuellen Sachstand der Dachsanierung darzulegen.
Die Verwaltung erläuterte, dass aktuell zwei beschlossene Baumaßnahmen liefen. Am Hauptgebäude und in der Beethovenstraße werde eine Dachsanierung durchgeführt.
Ratsherr Braune begrüßte den Antrag.
Ratsherr Wolf merkte an, dass auf der Prioritätenliste des Schulelternrats ganz oben die Ressourcen für gewollte und lebbare Inklusion stünden.
Einstimmig
TOP 7.
Qualitätsoffensive Grundschulkinderbetreuung - Neues Finanzierungsmodell für Ganztagsgrundschulen
(Drucks. Nr. 1164/2018 mit 1 Anlage)
Ratsfrau Klingenburg-Pülm bedankte sich für die Drucksache und begrüßte besonders, dass die Kooperationspartner hiermit fünf Stunden mehr zur Verfügung bekämen, um ihren Anliegen nachzukommen. Sie betonte, dass es weiterhin aber auch Schulen geben werde, welche keinen Ganztag anbieten und dass diese ebenso im Auge behalten werden müssten.
Ratsfrau Dr. Matz sprach sich ebenfalls für die Drucksache aus. Sie bedankte sich im Namen der CDU-Fraktion für die gute Arbeit, die die Verwaltung hier leiste. Jedoch merkte sie an, dass das Land mehr verpflichtet werden müsse, in den Ganztag zu investieren.
Weiterhin erwarte sie kritisch, wie sich die Situation mit den Horten und den Schulen weiterverhalte, welche keinen Ganztag anböten.
Frau Bartels de Pareja schloss sich ihren Vorrednerinnen an, betonte allerdings, dass die Besoldung der halben Stellen kritisch zu sehen sei. Man müsse hier besonders darauf achten, qualifiziertes Personal gewinnen und halten zu können.
Ratsherr Hofmann begrüßte die Drucksache ebenfalls.
Die Verwaltung erklärte, dass die Eingruppierung der Fachkräfte nach gesetzlichen Vorgaben geregelt sei und die Arbeitsbedingungen exakt an den Vorgaben der Hortbetreuung angepasst wurden. Eine Erhöhung der Stundenzahl könne die Attraktivität der Stellen sichern.
Ratsherr Wolf betonte die Wichtigkeit der Wahlfreiheit der Eltern für die Betreuung ihrer Kinder. Es entstehe ein Missverhältnis dieser Wahlfreiheit durch kostenlose Ganztagsangebote und kostenpflichtige Hortplätze. Die Wahl der Horte müsse subventioniert werden, um die Wahlfreiheit aufrecht zu erhalten. Es gebe Unterschiede zwischen der Betreuung im Ganztag und der im Hort. Deswegen beantragte er, die Drucksache in zwei Einzelpunkten abzustimmen.
Stadträtin Rzyski erklärte, dass die Hortträger ihre Hortplätze in Kita oder Krippen wandeln, weil sie feststellten, dass die Hortplätze nicht mehr ausreichend nachgefragt würden. Die Eltern seien diejenigen, die zwischen Hort und Ganztag wählen.
Ratsfrau Klingenburg-Pülm berichtete, dass sie mit Siebtklässlern über diese Drucksache gesprochen hätte und diese von dem Ganztagsangebot begeistert gewesen seien.
Ratsherr Pohl und Ratsherr Braune stimmten dem Ratsherrn Wolf zu, dass die Wahlfreiheit für die Eltern wichtig sei und gesichert werden müsse.
getrennte Abstimmung:
Punkt 1.: 14 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung
Punkt 2.: einstimmig
TOP 8.1.
Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 1220/2018 N1: Verfahren zur Unterstützung von Schulen mit besonderen Herausforderungen
(Drucks. Nr. 1550/2018)
Ratsfrau Dr. Matz erläuterte den Änderungsantrag. Es handele sich lediglich um eine formelle Anpassung, somit sei es sinnvoll sich an der Ursprungsdrucksache zu orientieren.
Weiterhin merkte sie an, dass mit der Drucksache dem Land Niedersachsen viel Arbeit abgenommen würde. Die Inhalte seien ursprünglich Teil der Aufgabe von Lehrern. Durch mangelnde Unterstützung des Landes benötigten die Lehrer diese Hilfe der Kommune. Die nötige Hilfestellung des Landes müsse stärker eingefordert werden.
Ratsfrau Klingenburg-Pülm stimmte ihrer Vorrednerin zu. Besonders erfreulich befand sie die gemeinsame Erarbeitung von Zielen mit den Schulen. Sie hinterfragte den Ansatz der CDU, dass erste und zweite Klassen keine Unterstützung für Lernmittel benötigten.
Frau Bartels de Pareja bemerkte, dass die Problematik bereits viel früher hätte angegangen werden müssen. Der Lehrermangel sei absehbar gewesen.
Ratsfrau Dr. Matz erklärte, dass es Schulen gebe, in denen keine zu bezahlenden Lernmittel der ersten und zweiten Klassen notwendig seien. Die Formulierung des Änderungsantrags bezöge sich nur auf Eltern, die eine Lernmittelfreiheit in Anspruch nehmen können.
Zudem fragte sie, weshalb die Gesamtsummierung der Tabellen unterschiedliche Beträge aufwiese.
Die Verwaltung erläuterte, dass es sich hierbei um Beträge handele, die keiner speziellen Schule zuzuordnen seien. Diese seien der Lesbarkeit der Tabelle wegen weggelassen worden.
Die Verwaltung gab folgendes zu Protokoll: (siehe Anhang 2)
TOP 9.
Förderung einer Fachkraft für interkulturelle Bildungsarbeit an der IGS Kronsberg
(Drucks. Nr. 1397/2018)
Bürgermeisterin Kramarek erklärte, dass die IGS Kronsberg diese Unterstützung dringend benötige und dass solche Stellen sehr wertvoll für die Schulen im Bereich Integration und Sprachförderung seien.
Ratsfrau Dr. Matz schloss sich ihrer Vorrednerin an. Zudem fragte sie, wie die Planung folgender Stellen aussehe, um weitere Schulen zu unterstützen.
Außerdem fragte sie, ob das Konzept der Integrationslotsen-Ausbildung nicht ausgebaut und verstärkt werden könne, da dieses ein großes Potential für Ehrenamt biete.
Die Verwaltung antwortete, dass die Verteilung weiterer geplanter Stellen anhand des besonders benötigten Handlungsbedarfes an den Schulen erfolge.
Weiterhin erklärte er, dass es sich bei den vorliegenden Stellen um ein Konzept handele, welches ein Beschäftigungsverhältnis beinhalte. Hier stünden Aufgaben dahinter, für die die Beschäftigten ausgebildet würden. Ehrenamtliche könnten dieses Arbeitspensum vermutlich nicht übernehmen, würden hier aber unterstützend tätig werden können.
Ratsherr Wolf merkte an, dass er diese Art von Konzept als sehr hilfreich ansehe und dies unterstütze.
Einstimmig
TOP 10.
Errichtung einer Außenstelle der Oberschule Peter-Ustinov-Schule
(Drucks. Nr. 1396/2018 mit 1 Anlage)
Ratsfrau Klingenburg-Pülm befürwortete die Maßnahme.
Ratsherr Braune regte an, eine weitere Schulverwaltungskraft einzusetzen.
Die Verwaltung erklärte, dass es einen Schlüssel für die Berechnung von Einsätzen für Schulverwaltungskräfte gebe. Nach diesem könnten die Stunden auf zwei oder mehr Kräfte verteilt werden. Folglich sei die Verteilung von Schulverwaltungskräften anhand dieser Berechnung festzulegen und die Verwaltung stehe mit der Schulleitung der Peter-Ustinov-Schule diesbezüglich in Kontakt.
Ratsherr Wolf fragte, weshalb nur eine Sprachlernklasse genehmigt wurde, obwohl zwei beantragt wurden.
Die Verwaltung erläuterte, dass dies damit zusammenhinge, dass bei der Landesschulbehörde eine neue Aufteilung der Lehrkraftstunden für reguläre Unterrichtsstunden erfolgt sei. Aufgrund dessen komme dieses Missverhältnis wohl zustande.
Frau Bartels de Pareja bestätigte dies. Die Pflichtunterrichtsstunden seien priorisiert worden, weshalb viele Zusatzangebote gekürzt werden müssten.
Einstimmig
TOP 11.
Schulentwicklungsplanung; Planung eines 18. Gymnasiums
(Drucks. Nr. 1312/2018)
Auf Wunsch der SPD in die Fraktionen gezogen
TOP 12.1.
Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zu DS 1417/2018: Errichtung gymnasialer Oberstufen an der IGS Bothfeld und der IGS Südstadt
(Drucks. Nr. 1554/2018)
8 Stimmen dafür, 5 Stimmen dagegen, 2 Enthaltungen
TOP 12.
Errichtung gymnasialer Oberstufen an der IGS Bothfeld und der IGS Südstadt
(Drucks. Nr. 1417/2018)Ratsherr Hofmann stellte den Änderungsantrag vor.
Ratsfrau Dr. Matz stimmte zu, dass die Einrichtung einer Oberstufe an der IGS Südstadt notwendig sei, hinterfragte jedoch, wie dies akut realisierbar sei. Durch die Baubeginn-Verzögerung der allgemein geplanten Baumaßnahme an der IGS Südstadt, sei erstmal abzuwarten, ob die vorgestellte Erweiterung umgesetzt werden könne. Für eine Übergangszeit könne man die Schüler an den Oberstufen der Gymnasien unterbringen.
Zudem hinterfragte sie, wie die Maßnahme so zeitnah umgesetzt werden solle.
Des Weiteren beantragte sie, die Drucksache in zwei Punkten getrennt abzustimmen.
Ratsfrau Dr. Carl erklärte, dass die IGS Südstadt den Impuls des Fortschritts benötige. Zudem sei es für die betroffenen Schüler nicht vermittelbar, weshalb sie auf eine andere Schule wechseln müssten, um ihr Abitur zu machen. Die akute Raumproblematik könne man gegebenenfalls durch Kooperationen mit anderen Schulen lösen.
Ratsherr Spiegelhauer bedankte sich für die Perspektive, die die Drucksache auch für die IGS Bothfeld biete.
Ratsherr Braune fragte, ob es konkrete Vorstellungen gebe, wo die Schüler der IGS Südstadt unterrichtet werden sollen.
Stadträtin Rzyski antwortete, dass die Verwaltung noch keine konkreten Vorstellungen diesbezüglich habe. Es bestünden aber keine Zweifel daran, dass eine Lösung gefunden werde, wenn die Genehmigung seitens der Landesschulbehörde vorliegen würde.
Ratsfrau Dr. Matz kritisierte die zeitnahe Planung des Änderungsantrags. Es müsse erstmal eine Lösung für die Raumproblematik gefunden werden. Sie fragte die Verwaltung, ob es eine Einschätzung gebe, ob die Landesschulbehörde wohl zustimmen werde.
Stadträtin Rzyski erklärte, dass die Landesschulbehörde lediglich eine Tendenz geäußert hätte. Bezüglich der IGS Bothfeld sei die Errichtung der Oberstufe realisierbar, bei der IGS Südstadt sei die Umsetzung noch kritisch zu sehen. Die Umsetzung solle besser zu einem späteren Zeitpunkt geplant werden. Die Verwaltung sei aber optimistisch, dass, sollte der Auftrag gegeben werden, eine Lösung gefunden werde. Es sei jedoch wichtig, jetzt zumindest die Perspektive für die Errichtung der Oberstufe zu geben.
Ratsherr Klapproth fragte, ob eine Elternbefragung stattfände, wenn der Antrag bei der Landesschulbehörde gestellt werde.
Stadträtin Rzyski erläuterte, dass eine Elternbefragung bei der Errichtung einer Oberstufe nicht erforderlich sei. Maßgebend sei das Leistungskurssystem der Schule.
getrennte Abstimmung:
Punkt 1: einstimmig
Punkt 2: in der durch den Änderungsantrag Nr. 1554/2018 geänderten Fassung mit 8 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen beschlossen
TOP 13.
Einbringung der Fortschreibung des Kommunalen Schulentwicklungsplans
Stadträtin Rzyski stellte den Bericht zum kommunalen Schulentwicklungsplan mittels einer PowerPoint-Präsentation vor.
Zur Kenntnis genommen
TOP 14.
Antrag der CDU-Fraktion zu Mittagessen unabhängig der Teilnahme an der Ganztagsbetreuung
(Drucks. Nr. 1363/2018)
Auf Wunsch der SPD in die Fraktionen gezogen
TOP 15.
Antrag der AfD-Fraktion zu einer Anhörung zum Thema:Ghettoisierung in der Peter-Ustinov-Schule
(Drucks. Nr. 1394/2018)
Ratsherr Wolf beantragte eine Nichtbefassung nach §13 der Geschäftsordnung aufgrund formeller Fehler bezüglich des Antrages der AfD.
Einem Antrag auf Nichtbefassung wurde mit 12 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 1 Enthaltung zugestimmt.
TOP 16.
Bericht der Dezernentin
Keine Berichte.
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Ratsherr Wolf eröffnete die Sitzung und stellte die Beschlussfähigkeit fest.
Ratsherr Hofmann beantragte, die TOPs 11 und 14 in die SPD-Fraktion zu ziehen.
Ratsherr Wolf wies darauf hin, dass zu TOP 8 und zu TOP 12 Änderungsanträge vorlägen, welche als Erweiterungen zu den jeweiligen Tagesordnungspunkten zugeordnet wurden.
TOP 2.
Genehmigung des Protokolls des Schul- und Bildungsausschusses am 23.05.2018
Das Protokoll vom 23.05.2018 wurde genehmigt.
15 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 2 Enthaltungen
TOP 3.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
Eine Sprecherin des Bündnisses "Schule für Kulturhauptstadt" fragte, ob die Verwaltung von dem Vorhaben abgerückt sei, einen Austausch zum Thema der Errichtung einer weiterführenden Schule durchzuführen.
Stadträtin Rzyski erklärte, dass ein Fachtag für Anfang 2019 angekündigt wurde. Dieser werde derzeit vorbereitet.
TOP 4.
Bericht aus dem Inklusionsbeirat
Ratsfrau Klingenburg-Pülm stellte einen Bericht über den Inklusionsbeirat vor. (s. Anhang 1)
Zur Kenntnis genommen
TOP 5.
Antrag der Elternvertreter im Schul- und Bildungsausschuss (Herr Ralf Popp und Herr Michael Balke) zu DS Nr. 0933/2018: Umsetzung des Abiturs nach 13 Schuljahren am Gymnasium (G9) - Sachstandsbericht
(Drucks. Nr. 1201/2018)
Herr Balke stellte den Antrag vor und betonte, dass damit in kürzeren Zeitabständen, mehr Transparenz geschaffen werden solle.
Ratsfrau Klingenburg-Pülm merkte an, dass dieser Auftrag zu einem gewissen Mehraufwand für die Verwaltung führen würde, welcher, neben all den anderen Aufgaben, nicht notwendig sei.
Ratsfrau Dr. Matz merkte an, dass die damit einhergehende Transparenz zu mehr Akzeptanz, auch auf Elternseite, führen könne.
Ratsherr Hofmann bat die Verwaltung um Stellungnahme.
Die Verwaltung stellte dar, welches Ausmaß an detaillierter Berichterstattung dieser Antrag, so wie er formuliert sei, nach sich ziehe. Die Sicherstellung der Räumlichkeiten werde zugesagt, es sei aber zeitweise mit Übergangslösungen zu rechnen. Zudem berichte die Verwaltung ohnehin regelmäßig.
Ratsherr Bingemer erklärte, dass der Antrag grundsätzlich gut sei, doch dass es nicht im Sinne dieses Ausschusses sei, die Verwaltung derart zu kontrollieren. Auch sei der Arbeitsaufwand für die Verwaltung zu umfangreich.
Ratsherr Klippert bemerkte, dass die Formulierung des Antrages zu detaillierte Informationen fordere, befand den Antrag jedoch grundsätzlich für gut.
Ratsherr Klapproth stimmte seinem Vorredner zu und sprach sich für die geforderte Transparenz aus.
Stadträtin Rzyski erklärte, dass sie sich die Umsetzung der derartigen Berichterstattung schwer praktisch vorstellen könne und fragte, wie detailliert die Berichte konkret gefordert seien.
Ratsherr Dr. Menge erläuterte, dass die Verwaltung schon zuverlässig Bereitschaft zeige den Ausschuss zu informieren und diese Berichte in regelmäßigen Abständen ausreichen würden.
Bürgermeisterin Kramarek merkte an, dass nicht nur für die Verwaltung Mehraufwand entstehe, sondern auch für die Ausschussmitglieder. Eine komprimierte Berichterstattung reiche aus.
Herr Balke erklärte, dass ein solch detaillierter Bericht nicht gefordert sei. Es solle lediglich quartalsmäßig grob über Neuigkeiten berichtet werden.
Frau Bartels de Pareja gab zu bedenken, dass durch den gegebenenfalls entstehenden Mehraufwand eine weitere Verzögerung der Bauvorhaben folgen könne. Sie schlug vor, eine regelmäßige Veranstaltung zu planen, um die Eltern und Schulen zu informieren, um der geforderten Transparenz gerecht zu werden.
Die Verwaltung bemerkte, dass im Antrag eben diese detaillierte Berichterstattung wörtlich gefordert sei. Des Weiteren erklärte er, dass die Schulleitungen an den Bauplanungsbesprechungen beteiligt seien und die Informationen somit in die Schulen transportiert werden können.
Herr Balke sagte zu, dass ein quartalsmäßiger, grober Statusbericht ausreiche. Es solle nicht über einzelne Gewerke gesprochen werden.
Ratsherr Wolf beantragte, über die Absätze des Antrages einzeln abzustimmen, um die Inhalte differenziert betrachten zu können. Weiterhin schlug er vor, eine Website einzurichten, um über die aktuellen Statusberichte zu informieren.
Stadträtin Rzyski bestätigte, dass es selbstverständlich möglich sei, quartalsmäßig Statusberichte im Ausschuss vorzustellen. Hierfür sei theoretisch auch kein Beschluss notwendig. Digitale Informationsübermittlung über eine Website sei noch nicht umsetzbar.
Ratsherr Engelke schlug vor, den Antrag in drei Absätzen abzustimmen.
getrennte Abstimmung der einzelnen Absätze:
Abs. 1: einstimmig
Abs. 2: 8 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen
Abs. 3: 8 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
TOP 6.
Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zur langfristigen Perspektive für die bauliche Weiterentwicklung der IGS Linden
(Drucks. Nr. 1249/2018)
Ratsherr Hofmann stellte den Antrag vor. Es ginge darum, dass die Verwaltung darstelle, ob ein Neubau oder eine Sanierung wirtschaftlicher sei, um letztlich das pädagogische Konzept der IGS Linden räumlich zu sichern.
Ratsherr Karger stellte einen Neubau in Frage. Die Sanierungen, die bisher durchgeführt wurden, und deren Kosten seien sonst hinfällig.
Ratsherr Klippert sprach sich für den Antrag aus.
Ratsfrau Klingenburg-Pülm erklärte, dass ein Neubau zumindest bedacht werden solle.
Ratsfrau Dr. Matz erläuterte, dass es unbedingt notwendig sei, die Räumlichkeiten zu überarbeiten und vor allem neue Räumlichkeiten zu schaffen. Sie sprach sich für eine zeitnahe Erweiterung der Schule aus. Ein Neubau sei nicht sinnvoll.
Ratsherr Engelke merkte an, dass eine Sanierung im Laufe der Zeit sehr teuer werden und somit schnell die Kosten eines Neubaus überschreiten könne.
Stadträtin Rzyski erklärte, dass die Verwaltung sich schon seit einiger Zeit Gedanken mache, wie die IGS Linden unterstützt werden könne. Nach der Sommerpause wolle sie ein erstes Rahmenkonzept vorstellen, welches bereits erstellt wurde.
Frau Bartels de Pareja betonte, wie dringend der Handlungsbedarf an der IGS Linden sei. Das pädagogische Konzept könne nur gesichert werden, wenn eine Erweiterung der Schule erfolge.
Ratsherr Klippert fragte, ob sich die Planungen schon in der Umsetzung befänden.
Stadträtin Rzyski bestätigte dies und erklärte, dass der Verwaltung der Handlungsbedarf an der IGS Linden bewusst sei. Es sei schon ein Gesamtsanierungskonzept erstellt worden.
Ratsherr Engelke bat darum, den aktuellen Sachstand der Dachsanierung darzulegen.
Die Verwaltung erläuterte, dass aktuell zwei beschlossene Baumaßnahmen liefen. Am Hauptgebäude und in der Beethovenstraße werde eine Dachsanierung durchgeführt.
Ratsherr Braune begrüßte den Antrag.
Ratsherr Wolf merkte an, dass auf der Prioritätenliste des Schulelternrats ganz oben die Ressourcen für gewollte und lebbare Inklusion stünden.
Einstimmig
TOP 7.
Qualitätsoffensive Grundschulkinderbetreuung - Neues Finanzierungsmodell für Ganztagsgrundschulen
(Drucks. Nr. 1164/2018 mit 1 Anlage)
Ratsfrau Klingenburg-Pülm bedankte sich für die Drucksache und begrüßte besonders, dass die Kooperationspartner hiermit fünf Stunden mehr zur Verfügung bekämen, um ihren Anliegen nachzukommen. Sie betonte, dass es weiterhin aber auch Schulen geben werde, welche keinen Ganztag anbieten und dass diese ebenso im Auge behalten werden müssten.
Ratsfrau Dr. Matz sprach sich ebenfalls für die Drucksache aus. Sie bedankte sich im Namen der CDU-Fraktion für die gute Arbeit, die die Verwaltung hier leiste. Jedoch merkte sie an, dass das Land mehr verpflichtet werden müsse, in den Ganztag zu investieren.
Weiterhin erwarte sie kritisch, wie sich die Situation mit den Horten und den Schulen weiterverhalte, welche keinen Ganztag anböten.
Frau Bartels de Pareja schloss sich ihren Vorrednerinnen an, betonte allerdings, dass die Besoldung der halben Stellen kritisch zu sehen sei. Man müsse hier besonders darauf achten, qualifiziertes Personal gewinnen und halten zu können.
Ratsherr Hofmann begrüßte die Drucksache ebenfalls.
Die Verwaltung erklärte, dass die Eingruppierung der Fachkräfte nach gesetzlichen Vorgaben geregelt sei und die Arbeitsbedingungen exakt an den Vorgaben der Hortbetreuung angepasst wurden. Eine Erhöhung der Stundenzahl könne die Attraktivität der Stellen sichern.
Ratsherr Wolf betonte die Wichtigkeit der Wahlfreiheit der Eltern für die Betreuung ihrer Kinder. Es entstehe ein Missverhältnis dieser Wahlfreiheit durch kostenlose Ganztagsangebote und kostenpflichtige Hortplätze. Die Wahl der Horte müsse subventioniert werden, um die Wahlfreiheit aufrecht zu erhalten. Es gebe Unterschiede zwischen der Betreuung im Ganztag und der im Hort. Deswegen beantragte er, die Drucksache in zwei Einzelpunkten abzustimmen.
Stadträtin Rzyski erklärte, dass die Hortträger ihre Hortplätze in Kita oder Krippen wandeln, weil sie feststellten, dass die Hortplätze nicht mehr ausreichend nachgefragt würden. Die Eltern seien diejenigen, die zwischen Hort und Ganztag wählen.
Ratsfrau Klingenburg-Pülm berichtete, dass sie mit Siebtklässlern über diese Drucksache gesprochen hätte und diese von dem Ganztagsangebot begeistert gewesen seien.
Ratsherr Pohl und Ratsherr Braune stimmten dem Ratsherrn Wolf zu, dass die Wahlfreiheit für die Eltern wichtig sei und gesichert werden müsse.
getrennte Abstimmung:
Punkt 1.: 14 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung
Punkt 2.: einstimmig
TOP 8.1.
Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 1220/2018 N1: Verfahren zur Unterstützung von Schulen mit besonderen Herausforderungen
(Drucks. Nr. 1550/2018)
Einstimmig
TOP 8.
Verfahren zur Unterstützung von Schulen mit besonderen Herausforderungen
(Drucks. Nr. 1220/2018 N1 mit 1 Anlage)
Ratsfrau Dr. Matz erläuterte den Änderungsantrag. Es handele sich lediglich um eine formelle Anpassung, somit sei es sinnvoll sich an der Ursprungsdrucksache zu orientieren.
Weiterhin merkte sie an, dass mit der Drucksache dem Land Niedersachsen viel Arbeit abgenommen würde. Die Inhalte seien ursprünglich Teil der Aufgabe von Lehrern. Durch mangelnde Unterstützung des Landes benötigten die Lehrer diese Hilfe der Kommune. Die nötige Hilfestellung des Landes müsse stärker eingefordert werden.
Ratsfrau Klingenburg-Pülm stimmte ihrer Vorrednerin zu. Besonders erfreulich befand sie die gemeinsame Erarbeitung von Zielen mit den Schulen. Sie hinterfragte den Ansatz der CDU, dass erste und zweite Klassen keine Unterstützung für Lernmittel benötigten.
Frau Bartels de Pareja bemerkte, dass die Problematik bereits viel früher hätte angegangen werden müssen. Der Lehrermangel sei absehbar gewesen.
Ratsfrau Dr. Matz erklärte, dass es Schulen gebe, in denen keine zu bezahlenden Lernmittel der ersten und zweiten Klassen notwendig seien. Die Formulierung des Änderungsantrags bezöge sich nur auf Eltern, die eine Lernmittelfreiheit in Anspruch nehmen können.
Zudem fragte sie, weshalb die Gesamtsummierung der Tabellen unterschiedliche Beträge aufwiese.
Die Verwaltung erläuterte, dass es sich hierbei um Beträge handele, die keiner speziellen Schule zuzuordnen seien. Diese seien der Lesbarkeit der Tabelle wegen weggelassen worden.
Die Verwaltung gab folgendes zu Protokoll: (siehe Anhang 2)
TOP 9.
Förderung einer Fachkraft für interkulturelle Bildungsarbeit an der IGS Kronsberg
(Drucks. Nr. 1397/2018)
Bürgermeisterin Kramarek erklärte, dass die IGS Kronsberg diese Unterstützung dringend benötige und dass solche Stellen sehr wertvoll für die Schulen im Bereich Integration und Sprachförderung seien.
Ratsfrau Dr. Matz schloss sich ihrer Vorrednerin an. Zudem fragte sie, wie die Planung folgender Stellen aussehe, um weitere Schulen zu unterstützen.
Außerdem fragte sie, ob das Konzept der Integrationslotsen-Ausbildung nicht ausgebaut und verstärkt werden könne, da dieses ein großes Potential für Ehrenamt biete.
Die Verwaltung antwortete, dass die Verteilung weiterer geplanter Stellen anhand des besonders benötigten Handlungsbedarfes an den Schulen erfolge.
Weiterhin erklärte er, dass es sich bei den vorliegenden Stellen um ein Konzept handele, welches ein Beschäftigungsverhältnis beinhalte. Hier stünden Aufgaben dahinter, für die die Beschäftigten ausgebildet würden. Ehrenamtliche könnten dieses Arbeitspensum vermutlich nicht übernehmen, würden hier aber unterstützend tätig werden können.
Ratsherr Wolf merkte an, dass er diese Art von Konzept als sehr hilfreich ansehe und dies unterstütze.
Einstimmig
TOP 10.
Errichtung einer Außenstelle der Oberschule Peter-Ustinov-Schule
(Drucks. Nr. 1396/2018 mit 1 Anlage)
Ratsfrau Klingenburg-Pülm befürwortete die Maßnahme.
Ratsherr Braune regte an, eine weitere Schulverwaltungskraft einzusetzen.
Die Verwaltung erklärte, dass es einen Schlüssel für die Berechnung von Einsätzen für Schulverwaltungskräfte gebe. Nach diesem könnten die Stunden auf zwei oder mehr Kräfte verteilt werden. Folglich sei die Verteilung von Schulverwaltungskräften anhand dieser Berechnung festzulegen und die Verwaltung stehe mit der Schulleitung der Peter-Ustinov-Schule diesbezüglich in Kontakt.
Ratsherr Wolf fragte, weshalb nur eine Sprachlernklasse genehmigt wurde, obwohl zwei beantragt wurden.
Die Verwaltung erläuterte, dass dies damit zusammenhinge, dass bei der Landesschulbehörde eine neue Aufteilung der Lehrkraftstunden für reguläre Unterrichtsstunden erfolgt sei. Aufgrund dessen komme dieses Missverhältnis wohl zustande.
Frau Bartels de Pareja bestätigte dies. Die Pflichtunterrichtsstunden seien priorisiert worden, weshalb viele Zusatzangebote gekürzt werden müssten.
Einstimmig
TOP 11.
Schulentwicklungsplanung; Planung eines 18. Gymnasiums
(Drucks. Nr. 1312/2018)
Auf Wunsch der SPD in die Fraktionen gezogen
TOP 12.1.
Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zu DS 1417/2018: Errichtung gymnasialer Oberstufen an der IGS Bothfeld und der IGS Südstadt
(Drucks. Nr. 1554/2018)
8 Stimmen dafür, 5 Stimmen dagegen, 2 Enthaltungen
TOP 12.
Errichtung gymnasialer Oberstufen an der IGS Bothfeld und der IGS Südstadt
(Drucks. Nr. 1417/2018)Ratsherr Hofmann stellte den Änderungsantrag vor.
Ratsfrau Dr. Matz stimmte zu, dass die Einrichtung einer Oberstufe an der IGS Südstadt notwendig sei, hinterfragte jedoch, wie dies akut realisierbar sei. Durch die Baubeginn-Verzögerung der allgemein geplanten Baumaßnahme an der IGS Südstadt, sei erstmal abzuwarten, ob die vorgestellte Erweiterung umgesetzt werden könne. Für eine Übergangszeit könne man die Schüler an den Oberstufen der Gymnasien unterbringen.
Zudem hinterfragte sie, wie die Maßnahme so zeitnah umgesetzt werden solle.
Des Weiteren beantragte sie, die Drucksache in zwei Punkten getrennt abzustimmen.
Ratsfrau Dr. Carl erklärte, dass die IGS Südstadt den Impuls des Fortschritts benötige. Zudem sei es für die betroffenen Schüler nicht vermittelbar, weshalb sie auf eine andere Schule wechseln müssten, um ihr Abitur zu machen. Die akute Raumproblematik könne man gegebenenfalls durch Kooperationen mit anderen Schulen lösen.
Ratsherr Spiegelhauer bedankte sich für die Perspektive, die die Drucksache auch für die IGS Bothfeld biete.
Ratsherr Braune fragte, ob es konkrete Vorstellungen gebe, wo die Schüler der IGS Südstadt unterrichtet werden sollen.
Stadträtin Rzyski antwortete, dass die Verwaltung noch keine konkreten Vorstellungen diesbezüglich habe. Es bestünden aber keine Zweifel daran, dass eine Lösung gefunden werde, wenn die Genehmigung seitens der Landesschulbehörde vorliegen würde.
Ratsfrau Dr. Matz kritisierte die zeitnahe Planung des Änderungsantrags. Es müsse erstmal eine Lösung für die Raumproblematik gefunden werden. Sie fragte die Verwaltung, ob es eine Einschätzung gebe, ob die Landesschulbehörde wohl zustimmen werde.
Stadträtin Rzyski erklärte, dass die Landesschulbehörde lediglich eine Tendenz geäußert hätte. Bezüglich der IGS Bothfeld sei die Errichtung der Oberstufe realisierbar, bei der IGS Südstadt sei die Umsetzung noch kritisch zu sehen. Die Umsetzung solle besser zu einem späteren Zeitpunkt geplant werden. Die Verwaltung sei aber optimistisch, dass, sollte der Auftrag gegeben werden, eine Lösung gefunden werde. Es sei jedoch wichtig, jetzt zumindest die Perspektive für die Errichtung der Oberstufe zu geben.
Ratsherr Klapproth fragte, ob eine Elternbefragung stattfände, wenn der Antrag bei der Landesschulbehörde gestellt werde.
Stadträtin Rzyski erläuterte, dass eine Elternbefragung bei der Errichtung einer Oberstufe nicht erforderlich sei. Maßgebend sei das Leistungskurssystem der Schule.
getrennte Abstimmung:
Punkt 1: einstimmig
Punkt 2: in der durch den Änderungsantrag Nr. 1554/2018 geänderten Fassung mit 8 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen beschlossen
TOP 13.
Einbringung der Fortschreibung des Kommunalen Schulentwicklungsplans
Stadträtin Rzyski stellte den Bericht zum kommunalen Schulentwicklungsplan mittels einer PowerPoint-Präsentation vor.
Zur Kenntnis genommen
TOP 14.
Antrag der CDU-Fraktion zu Mittagessen unabhängig der Teilnahme an der Ganztagsbetreuung
(Drucks. Nr. 1363/2018)
Auf Wunsch der SPD in die Fraktionen gezogen
TOP 15.
Antrag der AfD-Fraktion zu einer Anhörung zum Thema:Ghettoisierung in der Peter-Ustinov-Schule
(Drucks. Nr. 1394/2018)
Ratsherr Wolf beantragte eine Nichtbefassung nach §13 der Geschäftsordnung aufgrund formeller Fehler bezüglich des Antrages der AfD.
Einem Antrag auf Nichtbefassung wurde mit 12 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 1 Enthaltung zugestimmt.
TOP 16.
Bericht der Dezernentin
Keine Berichte.
Ratsherr Wolf schloss die Sitzung um 20:08 Uhr.
Für die Niederschrift
Rzyski Prescher