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Landeshauptstadt Hannover -18.63.05.BRB - Datum 30.07.2018

PROTOKOLL

14. Sitzung des Stadtbezirksrates Misburg-Anderten am
Mittwoch, 6. Juni 2018,
Rathaus Misburg, Waldstraße 9

Beginn 18.00 Uhr
Ende 20.30 Uhr

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Anwesend:

(verhindert waren)

Bezirksbürgermeister Dickneite (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Engelhardt (Bündnis 90/ Die Grünen)
Bezirksratsherr Amelung (CDU)
Bezirksratsherr Becker (CDU)
Bezirksratsfrau Bockentin-Müller (FDP)
Bezirksratsherr Ederhof (SPD)
Bezirksratsherr Hoare (CDU)
Bezirksratsfrau Kuhn (CDU)
(Bezirksratsherr Lückert) (CDU)
Bezirksratsherr Mansmann (Bündnis 90/ Die Grünen)
Bezirksratsfrau Pluskota (SPD)
(Bezirksratsfrau Schnelle) (Gruppe Die LINKE und PIRATEN)
Bezirksratsfrau Scholvin (SPD)
Bezirksratsfrau Selberg (SPD)
Bezirksratsherr Senatore (CDU)
Bezirksratsherr Tegeder (SPD)
Bezirksratsherr Ullrich (Gruppe Die LINKE und PIRATEN)
Bezirksratsherr Weidemann (CDU)
(Bezirksratsherr Wollenzien) (SPD)

Beratende Mitglieder:
(Ratsherr Bingemer) (FDP)
(Ratsherr Braune) (AfD)
(Ratsfrau Seitz) (CDU)

Verwaltung:
Frau Herzog-Karschunke
Herr Wescher
Herr Westhoff-Hofediener
Frau Böcker
Herr Bernhardt
Herr Selig

Tagesordnung:



I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

3. Berichte aus der Verwaltung

3.1. Sachstand "Mein Quartier 2030" in Misburg-Anderten

4. A N F R A G E N

4.1. der CDU-Fraktion

4.1.1. Befestigung der Parkflächen im Bereich Hägenstraße / Am Ahltener Weg / Lohweg
(Drucks. Nr. 15-1191/2018)

4.1.2. Kapazitäten für das geplante Hallenbad
(Drucks. Nr. 15-1192/2018)

4.1.3. Stellflächen für LKW und Kleintransporter
(Drucks. Nr. 15-1193/2018)

4.1.4. Gastronomie Bürgerhaus Misburg
(Drucks. Nr. 15-1194/2018)

4.1.5. Polizeiliche Kriminalstatistik
(Drucks. Nr. 15-1195/2018)

5. A N H Ö R U N G E N

5.1. Aufstockung der Betreuungszeiten in Kindertagesstätten des Stadtbezirks Misburg-Anderten
(Drucks. Nr. 1039/2018)

5.2. Umstrukturierung und Einrichtung einer integrativen altersübergreifenden Gruppe in der Kindertagesstätte "Regenbogen"
(Drucks. Nr. 1257/2018)

5.3. Verwaltungsgebäude Rathaus Misburg, Brandschutz- und Sicherheitsmaßnahmen
(Drucks. Nr. 0662/2018 mit 3 Anlagen)

5.3.1. Brandschutz- und Sicherheitsmaßnahmen Misburger Rathaus
(Drucks. Nr. 15-1198/2018)




5.3.1.1. Brandschutz- und Sicherheitsmaßnahmen Misburger Rathaus
(Drucks. Nr. 15-1198/2018 N1)

5.3.2. Änderungs-Antrag zu DS 0662/2018, Verwaltungsgebäude Rathaus Misburg, Brandschutz- und Sicherheitsmaßnahmen
(Drucks. Nr. 15-1223/2018)

5.4. Minderausbau von öffentlichen Verkehrsflächen
(Drucks. Nr. 1200/2018 mit 1 Anlage)

6. Bericht des Stadtbezirksmanagements und der Bezirksratsbetreuung

7. Informationen über Bauvorhaben

8. A N T R Ä G E

8.1. Interfraktionell

8.1.1. Sanierung der Lehrter Straße durch geeignete Finanzposten des Haushaltsplans wie z.B. Mittel des Deckensanierungsprogramms
(Drucks. Nr. 15-1221/2018)

8.1.2. Aufstellungsort Meyers Garten für den Schaukasten für Vereine und Politik
(Drucks. Nr. 15-1222/2018)

8.2. der CDU-Fraktion

8.2.1. Platzbenennung – „Misburger Platz“
(Drucks. Nr. 15-1199/2018)

8.3. der SPD-Fraktion

8.3.1. Reaktivierung Entwässerungsgraben
(Drucks. Nr. 15-1224/2018)

8.3.2. Breitband-Anschluss inklusive WLan-Netzwerk im Bürgerhaus Misburg
(Drucks. Nr. 15-1225/2018)

8.3.3. Zurücknahme HSK-Beschluss Bürgerhaus Misburg
(Drucks. Nr. 15-1226/2018)

8.3.4. Neubau AMK-Haus Anderten als Mehrzweckhalle für große sportliche Events und gesellige Veranstaltungen
(Drucks. Nr. 15-1227/2018)

8.3.5. Belebung des Wochenmarktes
(Drucks. Nr. 15-1228/2018)

8.3.6. Einrichtung eines Friedwaldes und Friedhofsbereiches für Sternenkinder
(Drucks. Nr. 15-1229/2018)



9. EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

9.1. Zuw. 13-2018, BSG Anderten Damen-Bosselmannschaft, Teilnahme an Turnieren
(Drucks. Nr. 15-1214/2018)

9.2. Zuw. 14-2018, Tauchabteilung des TSV Anderten, Beschaffung eines Lufttestgerätes
(Drucks. Nr. 15-1216/2018)

9.3. Zuw. 15-2018, Ortsfeuerwehr Misburg, Beschaffung von Jacken für die Kinderfeuerwehr
(Drucks. Nr. 15-1218/2018)

9.4. Zuw. 16-2018, VGI Misburg-Anderten, Organisation des Stadtteilfestes Misburg
(Drucks. Nr. 15-1219/2018)

10. EIGENE MITTEL des Integrationsbeirates

10.1. Zuwendung- Integrationsbeirat: Leseförderung K.-Schwitters-Gymnasium (IB-03-2018)
(Drucks. Nr. 15-1234/2018)

10.2. Zuwendungen - Integrationsbeirat: Stadtbibliothek Misburg, Offene Schachstunde (IB-04-2018)
(Drucks. Nr. 15-1235/2018)

10.3. Zuwendungen - Integrationsbeirat: Ehrenamtliche der UK Kampstraße, Europäischer Nachbarschaftstag, (IB-05-2018)
(Drucks. Nr. 15-1236/2018)

10.4. Zuwendungen - Integrationsbeirat: OS-Pestalozzischule, Materialien für Musikunterricht, (IB-06-2018)
(Drucks. Nr. 15-1239/2018)

10.5. Zuwendungen - Integrationsbeirat: Kulturbüro, Ferienprojekt „Von Clowns und Heldinnen“, (IB-07-2018)
(Drucks. Nr. 15-1241/2018)

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Bezirksbürgermeister Dickneite eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und
Beschlussfähigkeit fest.

Herr Wescher stellte sich als neuer Sachgebietsleiter für die Bezirksratsbetreuer und Stadtbezirksmanager der Südbezirke vor.
Bezirksratsherr Hoare und Bezirksbürgermeister Dickneite äußerten die Erwartung, dass diese neue Stelle auch die Qualität der Antworten auf die Anfragen erhöht. An der Qualität der Arbeit der Stadtbezirksmanagerin und des Bezirksratsbetreuers liege es nicht, diese machten eine ausgezeichnete Arbeit, das sei im Bezirksrat unstrittig. Aber vielleicht könne der Druck auf die Fachbereiche erhöht werden.

Es wurden folgende Veränderungen zur Tagesordnung festgelegt:

• TOP 7.) und 11.) wurden abgesetzt
• TOP 8.3.6.) wurde zurückgezogen

Die vorliegende Tagesordnung wurde einstimmig bestätigt.

Einstimmig


TOP 2.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
Es wurden folgende Themen angesprochen:
Ein Mitglied des TSV Anderten fragte nach der Sanierung der Sporthalle Eisteichweg. Hierzu hatte er bereits vor einem Jahr Fragen gestellt, die bis jetzt nicht beantwortet wurden.
Protokollantwort:
Der Fachbereich Gebäudemanagement erarbeitet derzeit eine Machbarkeitsstudie zum Neubau einer Sporthalle in Anderten auf dem Standort des AMK-Hauses. Dieser Neubau soll die anhand einer umfassenden Untersuchung als hochgradig sanierungsbedürftige einzustufende Schulsporthalle am Eisteichweg und die ebenfalls mit gravierenden Mängeln behaftete Sporthalle an der Krumme Straße ersetzen.
Eine Renovierung der alten Sporthalle Eisteichweg ist nicht vorgesehen, weil strukturelle, nicht abstellbare Mängel vorliegen (unzureichende Spielfeldlänge). Der Aufwand einer Sanierung wäre zudem so erheblich, dass unter Abwägung aller Aspekte die Errichtung eines bedarfsgerechten Neubaus die funktional, strukturell und wirtschaftlich bessere Lösung darstellt.
Die Einladungen zu zwei Nutzertreffen im August 2018 wurden mittlerweile versandt. Auch der TSV Anderten wurde dazu eingeladen.

Ein Bürger fragte nach dem Fortschritt beim Neubau des Schwimmbades Misburg.
Frau Herzog-Karschunke antwortete, dass zur Zeit die Ausschreibung erfolge und das Bad zwischen 2020 und 2022 gebaut werde.



Ein weiterer Bürger aus der Seckbruchstraße beschwerte sich über den Reinigungszustand am Platz der Endhaltestelle, wo beispielsweise immer wieder Glasscherben herumlägen und über das wilde Parken von LKWs in Wohngebieten.
Herr Selig empfahl das Bürgertelefon von aha zu informieren, die diese Missstände dann auch an den Subunternehmer weiterleiten. Das LKW-Parken sei heute auf der Tagesordnung.

Eine Einwohnerin aus dem Steinbruchsfeld stellte Fragen, die wie folgt von Herrn Bernhardt, Herrn Selig und Bezirksratsherrn Weidemann beantwortet wurden:

• Die Planung für den Spielplatz neben der Trinitatiskirche ist abgeschlossen und wird demnächst umgesetzt.
• Läden (unter anderem ein Bäcker) sind geplant, einen Bauantrag gebe es aber noch nicht.
• Die Haltestelle an der W.-Tell-Straße hatte die Stadt schon damals gefordert, dies sei aber abgelehnt worden. Jetzt habe die Region Hannover aber diese Möglichkeit einer Nachrüstung in ihre Planungen aufgenommen, man könne aber keine Aussage über den Zeitraum machen. Es hänge auch von der Bebauung ab. Hier helfe es Unterschriften zu sammeln.
• Das Schild am geplanten Pädagogischen Waldzentrum sei wieder entfernt worden, weil der Bauherr doch nicht ganz so schnell sei, wie gedacht.
• Von einem Waldkindergarten sei nichts bekannt.
• Die Veröffentlichung der Ankündigungen von Sitzungen des Stadtbezirksrates bis hin zu allen Drucksachen und den Protokollen seien im Internet vorhanden. Unter den Links:
  https://www.hannover.de/Leben-in-der-Region-Hannover/Bürger-Service/Stadtbezirksportale-Hannover/Stadtbezirk-Misburg-Anderten und
  
  https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf
  
  sind diese Angaben zu finden. Außerdem gebe es Ankündigungen auf der Seite von NANANET.

Eine weitere Einwohnerin aus dem Steinbruchsfeld bemängelte das fehlende Angebot an Ganztagsbetreuung in Misburg.
Bezirksbürgermeister Dickneite erwiderte, dass es diese Angebote sehr wohl gebe, nur nicht immer vor der Haustür. Hier sollten sich die Betroffenen bei der Stadtverwaltung erkundigen, was es für Angebote und wo gebe.



TOP 3.
Berichte aus der Verwaltung


TOP 3.1.
Sachstand "Mein Quartier 2030" in Misburg-Anderten
Es wurden folgende Themen angesprochen:
Frau Böcker vom Büro "Toller Ort" aus Hamburg präsentierte die Ergebnisse des Entwicklungskonzeptes "Mein Quartier 2030" (Anlage).
Bezirksratsfrau Selberg bedankte sich für den informativen Vortrag. Dieser habe die Wahrnehmung für den eigenen Stadtbezirk geschärft.
Bezirksratsherr Amelung und Bezirksratsherr Tegeder wiesen daraus hin, dass etwa 90% der angesprochenen Dinge bereits als Anträge aus dem Bezirksrat heraus angeregt, aber meist abgelehnt wurden.
Herr Westhoff-Hofediener sagte zu, dass es eine Informationsdrucksache zu diesem Prozess geben werde und dass man die Präsentation dem Protokoll beifüge.


TOP 4.
A N F R A G E N

TOP 4.1.
der CDU-Fraktion

TOP 4.1.1.
Befestigung der Parkflächen im Bereich Hägenstraße / Am Ahltener Weg / Lohweg
(Drucks. Nr. 15-1191/2018)

Im Bereich Hägenstraße / Am Ahltener Weg / Lohweg sind die als Parkflächen ausgewiesen Bereiche neben der Fahrbahn derzeit überwiegend unbefestigt. Insbesondere die Straße Am Ahltener Weg dient vielen LKW-Fahrern als Abstellplatz für ihre schweren Fahrzeuge. Leider sind hier bereits viele Löcher vorhanden und bei Regen verwandelt sich alles in Schlamm, der letztlich auf die Fahrbahn gelangt.

Wir fragen daher die Verwaltung:
Zu 1:
Der Straßenzug Hägenstraße, Am Ahltener Weg und Lohweg wurde als Baustraße mit lediglich einer bituminösen Befestigung im Fahrbahnbereich ausgebaut. Bei Baustraßen ist es nicht vorgesehen, die Nebenanlagen, bzw. Parknischen zu befestigen, da die anliegenden Grundstücke zuerst bebaut sein müssen, um ggf. Leitungsaufbrüche oder Zufahrten in den vorgesehenen Lagen realisieren zu können.

Zu 2:
Die Verwaltung sieht keine Möglichkeiten. Erst mit dem Endausbau der Fahrbahn erfolgt auch der Bau der Nebenanlagen, wie Gehwege oder Parkstreifen.

Zu 3:
Aufgrund der gemeinsamen Ausführung der Nebenanlagen können hier keine Kosten genannt werden.

Auf Nachfrage von Bezirksratsherrn Becker antwortete Herr Selig, dass die Befestigung der Parkstreifen vorgesehen sei.



TOP 4.1.2.
Kapazitäten für das geplante Hallenbad
(Drucks. Nr. 15-1192/2018)

Das Misburger Bad wird neu gebaut. Die Planungen und Beteiligungsprozesse der Stadtverwaltung laufen.

Wir fragen die Verwaltung:

1. Pro Jahr wird mit 145.000 Besucherinnen und Besuchern für das Hallenbad gerechnet.


2. Das Becken wird als Wettkampfstätte für den Wasserballsport, Wettkampfkategorie „D“ ausgelegt (Beckengröße 25x15m) und es wird 6 Bahnen geben.


3. Derzeit wird geprüft, ob der Bau einer Sprunganlage mit einem 1m-Brett und einer 3m-Plattform möglich ist. Einen Hubboden wird es im Nichtschwimmerbecken geben und Schwimmleinen sind ebenfalls vorgesehen.

Auf Nachfrage von Bezirksratsherrn Tegeder antwortete Bezirksratsherr Hoare, dass es schon gut sei, an bestimmte (wenn auch schon beschlossene) Schwerpunkte zu erinnern.
Bezirksratsherr Becker meinte sich zu erinnern, dass der Hubboden von den EinwohnerInnen nicht gewollt gewesen sei und das Geld anders genutzt werden sollte.



TOP 4.1.3.
Stellflächen für LKW und Kleintransporter
(Drucks. Nr. 15-1193/2018)

Immer wieder kommt es seitens der Bevölkerung zu Beschwerden über in Wohngebieten abgestellte LKW und Kleintransporter. Da immer mehr Menschen beispielsweise über den Versandhandel einkaufen, ist auch zukünftig mit einer Zunahme dieser Fahrzeuge und steigendem Bedarf an Parkflächen zu rechnen. Einfache Parkverbote für größere Fahrzeuge zu verhängen ist, einmal abgesehen von der rechtlichen Zulässigkeit solcher Maßnahmen, keine Lösung, da die Fahrer die Fahrzeuge irgendwo abstellen müssen.

Wir fragen daher die Verwaltung:Zu 1: Der Verwaltung liegt diese Beschwerdelage seit kurzem vor.

Zu 2: Grundsätzlich gilt gemäß § 12 Abs. 3 a StVO: Mit Kraftfahrzeugen mit einer zulässigen Gesamtmasse über 7,5 t sowie mit Kraftfahrzeuganhängern über 2 t zulässiger Gesamtmasse ist innerhalb geschlossener Ortschaften
1. in reinen und allgemeinen Wohngebieten,
2. in Sondergebieten, die der Erholung dienen,
3. in Kurgebieten und
4. in Klinikgebieten
Zu 3: Die Verwaltung sieht derzeit keine Planungen für derartige Stellflächen im
öffentlichen Verkehrsraum vor.



TOP 4.1.4.
Gastronomie Bürgerhaus Misburg
(Drucks. Nr. 15-1194/2018)

Vor dem Hintergrund der jüngsten Antwort des Gebäudemanagements der Landeshauptstadt Hannover zu einer AMK-Anfrage, wonach die Verwaltung eine Begehung der Gastronomie im Bürgerhaus durch einen Experten untersagt, fragen wir die Verwaltung:

1. Warum lässt die Verwaltung keine Begehung des Gastronomiebereiches im Bürgerhaus Misburg zu?

2. Schließt die Verwaltung eine Gastronomie im Bürgerhaus zukünftig aus?

3. Plant die Landeshauptstadt Hannover kurz-, mittel- oder langfristig die Schließung des Bürgerhauses Misburg?

Zu 1) bis 3)

Der Gastronomiebereich des Bürgerhauses Misburg ist wie das Gesamtgebäude sanierungsbedürftig. Für eine Nutzung als Gastronomiefläche wären durch einen Pächter erhebliche Investitionen unter anderem auch in den Brandschutz notwendig, die sich nur über einen langfristigen Mietvertrag amortisieren würden. Diesen kann die Verwaltung jedoch aktuell nicht in Aussicht stellen.
Aktuell wird eine Nutzung des Bürgerhauses im Rahmen der Bauunterhaltung gesichert. Darüberhinausgehende Maßnahmen sind nicht geplant und zudem nicht finanziert.



Im Rahmen mehrerer Workshops mit der AMK und den Nutzer*innen des Bürgerhauses wurde das Thema Gastronomie eingehend erörtert. Der Standort hatte sich in den letzten Jahren als wenig geeignet für eine Gastronomie erwiesen. Durch den Beteiligungsprozess kam man zu der Überzeugung, dass eine Gastronomie an diesem Standort, die auch alle Veranstaltungen im Bürgerhaus versorgt, nicht gewünscht wird. Alle regelmäßigen Nutzer*innen sprachen sich allerdings für eine Selbstversorgung der Gruppen bzw. ein Catering für Veranstaltungen aus. Sofern diese Rahmenbedingungen berücksichtigt werden, kann eine Besichtigung terminlich vereinbart werden.

Aus Sicht der Verwaltung ist mittelfristig unter Einbeziehung des Bürgerhauses eine Neuordnung der verschiedenen städtischen Flächen im Stadtbezirk angedacht. Finanzielle Mittel oder personelle Kapazitäten für eine mittelfristig erforderliche Gesamtsanierung oder einen Neubau stehen bis auf Weiteres zudem nicht zur Verfügung.

Bezirksratsfrau Scholvin bemängelte den Umgang mit Herrn Hoare, gerade vor dem Belebungsgedanken bei "Hannover 2030"
Bezirksratsherr Hoare bat um eine korrekte Beantwortung der Frage 3 und widersprach der Aussage, dass es einhellige Meinung der Nutzer war, keine Gastronomie mehr zu etablieren. Auch bei dem Angebot eines Caterings sei es nötig Räumlichkeiten und Equipment zur Vorbereitung vorzuhalten.
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Engelhardt fragte, ob Herr Hoare diesen Brief als Bezirksratsherr oder als AMK-Vorsitzender geschrieben habe. Außerdem verwies auch sie auf "Hannover 2030", wo von Belebung und Visionen gesprochen wurde. Nur ein einzelnes Gebäude zu betrachten sei vor diesem Hintergrund zu wenig.
Bezirksbürgermeister Dickneite gab seiner Hoffnung Ausdruck, dass man jetzt einen Ortstermin vereinbaren könne.
Bezirksratsherr Hoare merkte an, dass er als CDU-Fraktionsvorsitzender geschrieben habe.


TOP 4.1.5.
Polizeiliche Kriminalstatistik
(Drucks. Nr. 15-1195/2018)

In den polizeilichen Kriminalstatistiken der vergangenen Jahre wurde lediglich die Gesamtsituation der Landeshauptstadt Hannover dargelegt, eine Einzelbetrachtung der Stadtteile wurde bislang nicht erstellt. Für das Jahr 2017 soll es nun eine stadtteilbezogene Statistik geben.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

Wann wird die stadtteilbezogene polizeiliche Kriminalstatistik den Stadtbezirksräten vorgelegt?

Die Polizeidirektion Hannover hat im Rahmen eines Projektes geprüft, inwiefern eine stadtteilbezogene Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) umsetzbar und erfolgsversprechend ist. Hierzu wurden auch Abstimmungsgespräche mit Vertreterinnern und Vertretern der Kriminologischen Forschungsstelle (KFS) und des Kriminologischen Forschungsinstitutes Niedersachsen (KFN) durchgeführt, um weitere forschungsrelevante Parameter zu erhalten.


Das Projektergebnis wurde am 04.04.2018 durch Herrn Polizeipräsidenten Kluwe und Oberbürgermeister Schostok den 13 Bezirksbürgermeister/-innen vorgestellt und mit den dortigen Teilnehmer/innen diskutiert. Die Polizeidirektion Hannover erstellt zurzeit einen aktualisierten Bericht. Nach dieser Aktualisierung soll, so wie in der Besprechung vom 04.04.2018 vereinbart, diese erneut dem o.g. Kreis vorgestellt werden. Die sich daran anschließende Veröffentlichung der „Stadtteil-PKS“ soll noch in diesem Jahr erfolgen.

Auf Nachfrage von Bezirksratsherrn Hoare antwortete Bezirksbürgermeister Dickneite, dass er die Unterlagen nicht dabei habe, er sei aber auch davon ausgegangen, dass die Information auch an die Bezirksratsmitglieder gegeben werde.
Bezirksratsherr Ullrich gab zu bedenken, dass durch eine stadtteilbezogene Statistik bestimmte Stadtteile als gefährlicher dargestellt werden, als andere. Dies sei nicht im Sinne des sozialen Friedens.
Bezirksbürgermeister Dickneite verwies darauf, dass man ja von der örtlichen Polizeidienststelle des öfteren Informationen erhalte die Stadtteilbezogen sind.
Bezirksratsherr Weidemann teilte die Bedenken von Herrn Ullrich nur begrenzt und regte an, die Auswertung im nichtöffentlichen Teil zu behandeln.


TOP 5.
A N H Ö R U N G E N

TOP 5.1.
Aufstockung der Betreuungszeiten in Kindertagesstätten des Stadtbezirks Misburg-Anderten
(Drucks. Nr. 1039/2018)

Antrag,

zu beschließen, in den folgenden Einrichtungen zum 01.08.2018 die Betreuungszeiten auszuweiten:

1. Kindertagesstätte AWO Familienzentrum Misburger Regenbogenschiff, Ibykusweg. 3, in Trägerschaft der Arbeiterwohlfahrt Region Hannover e.V., eine Kindergartengruppe (25 Plätze) von 3/4- auf eine Ganztagsbetreuung,
und
ab dem 01.08.2018, frühestens ab Erteilung der Betriebserlaubnis, laufende Zuwendungen auf der Basis der Förderungsgrundsätze über den Ersatz der Betriebskosten für städt. Kindertagesstätten in Verwaltung der Träger der Freien Wohlfahrtspflege (Betriebskostenersatz - BKE) zu gewähren.

2. Kindertagesstätte Ludwig-Jahn-Str.,Ludwig-Jahn-Str. 18,in Trägerschaft des Ev.-luth. Stadtkirchenverbandes Hannover, eine Kindergartengruppen (20 Plätze) von 3/4- auf eine Ganztagsbetreuung,
und
ab dem 01.08.2018, frühestens ab Erteilung der Betriebserlaubnis, laufende Zuwendungen auf der Basis der gültigen Förderrichtlinien für verbandseigene Kindertagesstätten (VBE) zu gewähren.

Einstimmig




TOP 5.2.
Umstrukturierung und Einrichtung einer integrativen altersübergreifenden Gruppe in der Kindertagesstätte "Regenbogen"
(Drucks. Nr. 1257/2018)

Bezirksratsherr Hoare regte an, dass die Räumlichkeiten so hergerichtet werden, dass sie später von der Grundschule ohne große finanziellen und organisatorischen Aufwand genutzt werden kann.
Bezirksbürgermeister Dickneite berichtete aus einem Gespräch mit der Schule, dass die Planung für die Nachnutzung erst beginne, wenn eine offizielle Kündigung der Kita vorliege.

Antrag,

zu beschließen,

• in der Kindertagesstätte "Regenbogen", Eisteichweg 7, 30559 Hannover-Anderten, in Trägerschaft der Gemeinnützigen Gesellschaft für integrative Behindertenarbeit mbH (GIB) eine heilpädagogische Kindergartengruppe (6 Plätze, Ganztagsbetreuung) in eine integrative altersübergreifende Gruppe (18 Plätze, Ganztagsbetreuung) umzustrukturieren

und

• ab dem 01.08.2018, frühestens ab Erteilung der Betriebserlaubnis, eine laufende Förderung nach den Richtlinien über Förderungsvoraussetzungen und Förderungsbeträge für Kindertagesstätten in Trägerschaft von gemeinnützig anerkannten, eingetragenen Vereinen zu gewähren.

Einstimmig


TOP 5.3.
Verwaltungsgebäude Rathaus Misburg, Brandschutz- und Sicherheitsmaßnahmen
(Drucks. Nr. 0662/2018 mit 3 Anlagen)

Antrag,
Mit den Änderungen aus DS 15-1223/2018 einstimmig beschlossen.




TOP 5.3.1.
Brandschutz- und Sicherheitsmaßnahmen Misburger Rathaus
(Drucks. Nr. 15-1198/2018)Stellv. Bezirksbürgermeisterin Engelhardt regte eine konkretere Formulierung an.
Aus diesem Grunde wurde eine Neufassung erarbeitet.

Antrag

Der Oberbürgermeister wird gebeten, die zuständigen Fachbereiche anzuweisen, im Rahmen der geplanten Brandschutz- und Sicherheitsmaßnahmen, die dem Bezirksrat jüngst vorgestellt wurden, folgende Aspekte zu berücksichtigen:
Erledigt durch NeufassungTOP 5.3.1.1.
Brandschutz- und Sicherheitsmaßnahmen Misburger Rathaus
(Drucks. Nr. 15-1198/2018 N1)

AntragDer Oberbürgermeister wird gebeten, die zuständigen Fachbereiche anzuweisen, im Rahmen der geplanten Brandschutz- und Sicherheitsmaßnahmen, die dem Bezirksrat jüngst vorgestellt wurden, folgende Aspekte zu berücksichtigen:


TOP 5.3.2.
Änderungs-Antrag zu DS 0662/2018, Verwaltungsgebäude Rathaus Misburg,
Brandschutz- und Sicherheitsmaßnahmen
(Drucks. Nr. 15-1223/2018)Bei dem Antrag der Verwaltung zu den Brandschutzmaßnahmen für des Rathaus Misburg (Drucks. Nr. 0662/2018) beantragen wir zusätzlich:
1. die barrierefreie Nutzung so zu gewährleisten, wie es für öffentliche Bauten vorgeschrieben ist
2. weitere bekannte und dringend erforderliche Sanierungsmaßnahmen im Zuge des Umbaus zu beauftragen und durchzuführen. (Beispielsweise Toiletten, Fenster und energetische Standards).
3. den kleinen Sitzungssaal im 1. Stock und den Aufzug frei zugänglich zu halten.

Einstimmig


TOP 5.4.
Minderausbau von öffentlichen Verkehrsflächen
(Drucks. Nr. 1200/2018 mit 1 Anlage)

Herr Bernhard erläuterte die Drucksache und beantwortete Nachfragen zum Verständnis.

Antrag,


zuzustimmen, dass die nicht mehr benötigte Verkehrsfläche vor dem Grundstück Engelsburg, Gemarkung Misburg, Flur 8, Flurstück 47/7 entsprechend der Anlage 1 abweichend vom B-Plan Nr. 731 nicht ausgebaut wird.

15 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung


TOP 6.
Bericht des Stadtbezirksmanagements und der Bezirksratsbetreuung

• Europäischer Nachbarschaftstag am 25.05.2018 im und vor dem Rathaus Misburg in der Zeit von 14.00 bis 16.00 Uhr ist sehr gut angenommen worden, insbesondere Bewohnerinnen und Bewohner mit Kindern aus den Flüchtlingsunterkünften waren anwesend zum Showkochen, Bilderbuchkino, Kaffeestube und Kinderschminken.
  
• Im Laufe des Tages, am 26.06.2018 wird der wegen Bauarbeiten entfernte Bücherschrank neben Anderter Straße 15 durch den Werkstatttreff Mecklenheide wieder aufgestellt.
  
• Am 3.7. findet die Wiedereröffnung der BMX-Bahn statt. Dazu kommt in den nächsten Tagen auch eine Einladung.

Bezirksratsherr Amelung bat um andere Zeiten für solche Veranstaltungen, wie an der BMX-Bahn, damit auch Berufstätige teilnehmen können. Zudem bat er um nähere Angaben zur Erneuerung der Asphaltdecke in der Lehrter Straße. Er könne nicht

verstehen, dass die Zeit hierfür auf mehrere Monate veranschlagt sei.
Bezirksratsherr Hoare fragte nach der Eröffnung des Fußweges am neuen DM-Markt.
Herr Bernhard erwiderte, dass er davon ausgehe, dass der Weg etwa zeitgleich mit dem Drogeriemarkt eröffnet wird. Eine Teilung des Weges durch Gitter schloss er aus.

Zur Kenntnis genommen
TOP 7.
Informationen über Bauvorhaben
Abgesetzt


TOP 8.
A N T R Ä G E

TOP 8.1.
Interfraktionell

TOP 8.1.1.
Sanierung der Lehrter Straße durch geeignete Finanzposten des Haushaltsplans wie z.B. Mittel des Deckensanierungsprogramms
(Drucks. Nr. 15-1221/2018)Der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Hannover wird gebeten, die Verwaltung zu beauftragen, die grundlegende Sanierung der Deckschicht der Lehrter Straße zu veranlassen. Hierbei sollen für die Anlieger keine Kosten entstehen.
So es im Haushaltsplan der Landeshauptstadt Hannover einen hierfür geeigneten Finanzposten gibt, ist dem Bezirksrat Misburg-Anderten eine entsprechende Beschluss-Drucksache vorzulegen.
Andernfalls sollen Mittel für den Doppelhaushalt 2019/20 eingestellt werden.

Einstimmig


TOP 8.1.2.
Aufstellungsort Meyers Garten für den Schaukasten für Vereine und Politik
(Drucks. Nr. 15-1222/2018)

Antrag

Der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Hannover wird gebeten, die Verwaltung zu beauftragen, für den Schaukasten für „Vereine und Politik“ den Standort Meyers Garten auf Höhe der Telefonzelle und dem Schaltkasten zu überprüfen und ggfs. als geeignet auszuweisen, so dass der Auftrag vom Bezirksrat zur Aufstellung erteilt werden kann.

Einstimmig



TOP 8.2.
der CDU-Fraktion

TOP 8.2.1.
Platzbenennung – „Misburger Platz“
(Drucks. Nr. 15-1199/2018)

Bezirksratsfrau Selberg verwies auf eine Mitteilung der Verwaltung, wonach die Benennung so nicht erfolgen könne und kündigte an, diesen Antrag in die Fraktion zu ziehen.
Bezirksratsherr Hoare sagte, dass seine Fraktion mit dem Antrag lediglich einen Impuls setzen wollte. Er zeigte sich offen für einen anderen Namen und regte an, dass der Bezirksrat ja in einer offenen Veranstaltung mit Bürgerinnen und Bürgern, sowie der Presse, einen gemeinsamen Vorschlag erarbeiten könne.

Antrag

Der Oberbürgermeister wird gebeten, die zuständigen Fachbereiche anzuweisen, alle notwendigen Maßnahmen in die Wege zu leiten, um den Platz an der Endhaltestelle der Stadtbahn in Misburgs Zentrum in der Nähe von Meyers Garten zu benennen. Der Platz soll den Namen „Misburger Platz“ erhalten. Entsprechende Hinweisschilder sind, in Absprache mit dem Bezirksrat, an geeigneten Stellen anzubringen.

Auf Wunsch der SPD in die Fraktionen gezogen


TOP 8.3.
der SPD-Fraktion

TOP 8.3.1.
Reaktivierung Entwässerungsgraben
(Drucks. Nr. 15-1224/2018)

Antrag
Der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Hannover wird gebeten, die Verwaltung anzuweisen zu prüfen, ob der ehemalige Entwässerungsgraben, der am Rand der sogenannten „Breiten Wiese“ und unmittelbar an den Grundstücken der Einfamilienhäuser in der Klabundestraße entlang Richtung Mittellandkanal führt, wieder in seinen ursprünglichen Zustand und seine ursprüngliche Funktion versetzt werden kann.

Einstimmig


TOP 8.3.2.
Breitband-Anschluss inklusive WLan-Netzwerk im Bürgerhaus Misburg
(Drucks. Nr. 15-1225/2018)

Antrag
Der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Hannover wird gebeten, die Verwaltung anzuweisen zu prüfen, ob der Breitband-Anschluss inklusive WLan-Netzwerk im Bürgerhaus Misburg wegen bestehender Dringlichkeit vorgezogen und bereits in den Sommerferien d.J. eingerichtet werden kann.
Einstimmig

TOP 8.3.3.
Zurücknahme HSK-Beschluss Bürgerhaus Misburg
(Drucks. Nr. 15-1226/2018)

Antrag

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob der Beschluss aus dem Haushaltsicherungskonzept, nötige Einsparungen des Haushaltes durch Schließung des Bürgerhauses zu generieren, zurückgenommen werden kann.

Einstimmig


TOP 8.3.4.
Neubau AMK-Haus Anderten als Mehrzweckhalle für große sportliche Events und gesellige Veranstaltungen
(Drucks. Nr. 15-1227/2018)

Antrag

Der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Hannover wird gebeten, die Verwaltung anzuweisen zu prüfen, ob der Neubau des AMK-Hauses in Anderten als große Halle für sportliche Events und gleichzeitig für gesellschaftliche und kulturelle Veranstaltungen der Anderter Bevölkerung und Vereine gebaut werden kann. Außerdem sollen im Zuge der Planung ortsansässige Sportvereine wie TSV Anderten, SF Anderten und BSG Anderten mit einbezogen werden.

Einstimmig


TOP 8.3.5.
Belebung des Wochenmarktes
(Drucks. Nr. 15-1228/2018)

Nach Verständnisfragen aus Reihen der CDU-Fraktion antwortete Bezirksratsfrau Selberg, dass weitere Anbieter gerne den Wochenmarkt beleben und angebotsmäßig erweitern wollen. Hierbei sei auch die Nutzung des Platzes an der Endhaltestelle denkbar.

Antrag

Der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Hannover wird gebeten, die Verwaltung anzuweisen zu prüfen, ob es den hiesigen Gewerbetreibenden, der VGI und anderen engagierten Bürgern Misburgs erlaubt sein kann, eigenständig den schon existierenden Wochenmarkt zu beleben und zusätzlich den Standort des bestehenden Wochenmarktes zu verbreitern, um den Platz an dem Endpunkt der Stadtbahn 7 aufzuwerten und attraktiver zu gestalten.

Zurückgezogen




TOP 8.3.6.
Einrichtung eines Friedwaldes und Friedhofsbereiches für Sternenkinder
(Drucks. Nr. 15-1229/2018)

Antrag

Der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Hannover wird gebeten, die Verwaltung zu beauftragen, in Misburg-Anderten die Planung und Einrichtung eines Friedwaldes durchzuführen, sowie die Widmung eines Bereiches des Waldfriedhofs Misburg für Sternenkinder zu ermöglichen.

Zurückgezogen


TOP 9.
EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

TOP 9.1.
Zuw. 13-2018, BSG Anderten Damen-Bosselmannschaft, Teilnahme an Turnieren
(Drucks. Nr. 15-1214/2018)

Antrag

Aus den finanziellen Mitteln des Bezirksrates wird der BSG Anderten Damen-Bosselmannschaft für die Teilnahme an Turnieren eine Summe von bis zu

921,20 €

für Org.-Beiträge und Fahrtkosten einmalig zur Verfügung gestellt.

Einstimmig


TOP 9.2.
Zuw. 14-2018, Tauchabteilung des TSV Anderten, Beschaffung eines Lufttestgerätes
(Drucks. Nr. 15-1216/2018)

Antrag

Aus den finanziellen Mitteln des Bezirksrates wird der Tauchabteilung des TSV Anderten für die Beschaffung eines Lufttestgerätes eine Summe von bis zu

900,00 €

einmalig aus dem Finanz-HH zur Verfügung gestellt.

Einstimmig




TOP 9.3.
Zuw. 15-2018, Ortsfeuerwehr Misburg, Beschaffung von Jacken für die Kinderfeuerwehr
(Drucks. Nr. 15-1218/2018)

Antrag

Aus den finanziellen Mitteln des Bezirksrates wird der Ortsfeuerwehr Misburg für die Beschaffung von Jacken für die Kinderfeuerwehr eine Summe von bis zu

1.350,00 €

einmalig aus dem Ergebnis-HH zur Verfügung gestellt.

Einstimmig


TOP 9.4.
Zuw. 16-2018, VGI Misburg-Anderten, Organisation des Stadtteilfestes Misburg
(Drucks. Nr. 15-1219/2018)

Bezirksratsherr Hoare erläuterte den Entscheidungsfindungsprozess in seiner Fraktion. Man sehe diese Summe als einmalige Anschubfinanzierung um das Fest wieder zum Laufen zu bringen.
Bezirksratsherr Weidemann verwies auf den abgelehnten Antrag aus Anderten zum letzten Schleusenfest.
Bezirksratsfrau Selberg stellte ebenfalls auf die einmalige Hilfe ab, da der Ausfall des Festes im letzten Jahr einhellig bedauert wurde.
Bezirksratsfrau Scholvin ergänzte, dass man ja in beiden Ortsteilen bereits jetzt beginnen könne, für das nächste Fest Spenden zu sammeln. Ihr tue es leid, dass man für Anderten den Antrag abgelehnt habe.
Bezirksratsherr Weidemann gab der Hoffnung Ausdruck, dass beide Stadtteilfeste wieder stattfinden.
Bezirksratsherr Ullrich kündigte eine Enthaltung an, genauso wie Bezirksratsherr Becke, der bemängelte, dass man hier so eine riesige Summer gebe und andererseits sich für manche Vereine über 100,- bis 200,-€ streite.

Antrag

Aus den finanziellen Mitteln des Bezirksrates wird dem VGI Misburg-Anderten für die Organisation des Stadtteilfestes Misburg eine Summe von bis zu

6.000,00 €

einmalig aus dem Ergebnis-HH zur Verfügung gestellt.

11 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 5 Enthaltungen




TOP 10.
EIGENE MITTEL des Integrationsbeirates

TOP 10.1.
Zuwendung- Integrationsbeirat: Leseförderung K.-Schwitters-Gymnasium (IB-03-2018) (Drucks. Nr. 15-1234/2018)

Antrag,
Auf Empfehlung des Integrationsbeirates Misburg-Anderten beschließt der Stadtbezirksrat
folgende Zuwendung aus den Mitteln, die für die Arbeit des Integrationsbeirates zur Verfügung stehen:
Zuwendungsempfänger: K.-Schwitters-Gymnasium
Projekt: Leseförderung
Zuwendungssumme: bis zu 1.500,00 €
Zuwendungsnummer: IB-03-2018

Einstimmig


TOP 10.2.
Zuwendungen - Integrationsbeirat: Stadtbibliothek Misburg, Offene Schachstunde (IB-04-2018) (Drucks. Nr. 15-1235/2018)

Antrag,

Auf Empfehlung des Integrationsbeirates Misburg-Anderten beschließt der Stadtbezirksrat
folgende Zuwendung aus den Mitteln, die für die Arbeit des Integrationsbeirates zur Verfügung stehen:
Zuwendungsempfänger: Stadtbibliothek Misburg
Projekt: Offene Schachstunde
Zuwendungssumme: bis zu 500,00 €
Zuwendungsnummer: IB-04-2018

Einstimmig


TOP 10.3.
Zuwendungen - Integrationsbeirat: Ehrenamtliche der UK Kampstraße, Europäischer Nachbarschaftstag, (IB-05-2018) (Drucks. Nr. 15-1236/2018)

Antrag,

Auf Empfehlung des Integrationsbeirates Misburg-Anderten beschließt der Stadtbezirksrat
folgende Zuwendung aus den Mitteln, die für die Arbeit des Integrationsbeirates zur Verfügung stehen:
Zuwendungsempfänger: Ehrenamtliche der UK Kampstraße
Projekt: Europäischer Nachbarschaftstag
Zuwendungssumme: bis zu 400,00 €
Zuwendungsnummer: IB-05-2018

Einstimmig


TOP 10.4.
Zuwendungen - Integrationsbeirat: OS-Pestalozzischule, Materialien für Musikunterricht, (IB-06-2018)
(Drucks. Nr. 15-1239/2018)

Antrag,Auf Empfehlung des Integrationsbeirates Misburg-Anderten beschließt der Stadtbezirksrat
folgende Zuwendung aus den Mitteln, die für die Arbeit des Integrationsbeirates zur Verfügung stehen:
Zuwendungsempfänger: OS-Pestalozzischule
Projekt: Materialien für Musikunterricht
Zuwendungssumme: bis zu 2.000,00 €
Zuwendungsnummer: IB-06-2018

Einstimmig


TOP 10.5.
Zuwendungen - Integrationsbeirat: Kulturbüro, Ferienprojekt „Von Clowns und Heldinnen“, (IB-07-2018)
(Drucks. Nr. 15-1241/2018)

Antrag,

Auf Empfehlung des Integrationsbeirates Misburg-Anderten beschließt der Stadtbezirksrat
folgende Zuwendung aus den Mitteln, die für die Arbeit des Integrationsbeirates zur Verfügung stehen:
Zuwendungsempfänger: Kulturbüro
Projekt: Ferienprojekt von "Clowns und Heldinnen"
Zuwendungssumme: bis zu 600,00 €
Zuwendungsnummer: IB-07-2018

EinstimmigFür das Protokoll:




K. DICKNEITE G. SELIG
Bezirksbürgermeister Protokollführer