Protokoll:
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| Einladung | (erschienen am 31.05.2018) |
| 1. Nachtrag | (erschienen am 05.06.2018) |
| Protokoll | (erschienen am 19.10.2018) |
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Landeshauptstadt Hannover - Dez.VI-DC - Datum 08.06.2018
PROTOKOLL
28. Sitzung des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses am Mittwoch, 6. Juni 2018,
Rathaus, Hodlersaal
Beginn 16.00 Uhr
Ende 17.15 Uhr
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Anwesend:
(verhindert waren)
Ratsherr Küßner (CDU)
Ratsherr Dr. Gardemin (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Engelke (FDP)
Beigeordneter Hauptstein (AfD) i.V. für Ratsherrn Hirche
(Ratsherr Hirche) (AfD)
Ratsfrau Jeschke (CDU)
Ratsherr Kelich (SPD)
Ratsherr Kreisz (SPD)
Beigeordneter Machentanz (LINKE & PIRATEN)
Ratsfrau Pluskota (SPD)
Ratsherr Semper (CDU)
Beratende Mitglieder:
Herr Dickneite (SPD)
(Herr Dipl.-Ing. Fahr)
Herr Dipl.-Ing. Kleine
Herr Sprenz
(Herr Dr. Stölting)
Herr Weh
Herr Winter (Bündnis 90/Die Grünen)
(Herr Wippach)
Grundmandat:
Ratsherr Förste (Die FRAKTION)
Ratsherr Wruck (DIE HANNOVERANER)
Verwaltung:
Stadtbaurat Bodemann Dezernat VI
Herr Clausnitzer PR
Frau Gruber Dezernatscontrolling
Frau Dr. Fröhlich Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau Malkus-Wittenberg Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herrr Zunft Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau Linkersdörfer Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Dr. Schlesier Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Wydmuch Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Schalow Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Lüdtke Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Bode Fachbereich Tiefbau
Herr Freiwald Fachbereich Tiefbau
Frau Reuse Fachbereich Rechnungsprüfungsamt
Frau Zingsheim Fachbereich Wirtschaft
Herr Dix Büro Oberbürgermeister
Tagesordnung:
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
1. Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde gemäß § 36 der Geschäftsordnung des Rates
2. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 17.01.2018
3. Anträge
3.1. Antrag der CDU-Fraktion zur Ausweitung der Rechte des Gremiums "Runder Tisch für Menschen mit Behinderungen"
(Drucks. Nr. 0342/2018)
3.2. Antrag der AfD-Fraktion zu einem Planungsstopp zur Einführung eines Diesel-Fahrverbotes
(Drucks. Nr. 0708/2018)
3.3. Antrag der Gruppe LINKE & PIRATEN zur Erhöhung des Anteils von gefördertem Wohnraum in Hannover
(Drucks. Nr. 1242/2018)
4. Mitgliedschaft der Landeshauptstadt Hannover im Netzwerk Erweiterter Wirtschaftsraum Hannover
(Drucks. Nr. 1360/2018 mit 2 Anlagen)
5.
Sonderprogramm für Straßenerneuerung – Grunderneuerung im Bestand
Erneuerung von Straßen im Stadtbezirk 06, Kirchrode-Bemerode-Wülferode
(Drucks. Nr. 1262/2018 mit 1 Anlage)
6. Bericht der Verwaltung
7. Anfragen und Mitteilungen
II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L
8. Abschluss eines Vertrages
(Drucks. Nr. 1029/2018 mit 1 Anlage)
9. Visaprüfung 2017
(Informationsdrucks. Nr. 1213/2018)
10. Bericht der Verwaltung
11. Anfragen und Mitteilungen
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
Ratsherr Küßner eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Die Tagesordnung wurde mit folgenden Änderungen mit 10 Stimmen dafür, 1 Gegenstimme und 0 Enthaltungen genehmigt:
TOP 3.1 auf Wunsch von der Fraktion Bündnis90/Die Grünen formal zu behandeln
TOP 3.3 wurde von der AfD in die Fraktion gezogen.
Es gab keine Fragen von Einwohnerinnen und Einwohnern.
Das Protokoll wurde mit 10 Stimmen dafür, 0 Gegenstimmen und 1 Enthaltung genehmigt.
Ratsherr Semper meinte, die Straßensperrungen in Hamburg hätten gezeigt, dass ein Fahrverbot keinen nennenswerten Effekt habe. Eine punktuelle Sperrung verlagere lediglich das Problem. Er sehe den zweifelhaften Modellversuch auf Beschluss der Ampel demnach diametral zum Beschluss des Rates. Seine Fraktion sei gegen Dieselfahrverbote.
Ratsherr Kelich widersprach, dass es gar nicht um Feinstaubwerte und CO2-Immissionen gehe, sondern das Problem der NOX-Wert sei. Er sehe die Kontrolle der Dieselfahrverbote auf Grund des Aufwandes skeptisch. Er halte ein Fahrverbot auch nicht für das probate Mittel, sehe aber zurzeit keine Rechtsgrundlage für Handlungen. Der Antrag sei aus seiner Sicht irreführend und deshalb abzulehnen.
Ratsherr Engelke betonte, er befürworte Fahrverbote ebenfalls nur dann, wenn man durch den Gesetzgeber dazu gezwungen werde. Er verteidigte jedoch die Verwaltung, alle Maßnahmen bereits frühzeitig zu prüfen. Das sei richtig so und bedeute nicht automatisch auch deren Umsetzung. Man müsse das Wohl aller Menschen in dieser Stadt im Auge behalten.
Ratsherr Wruck wunderte sich, dass alle gegen ein Dieselfahrverbot seien, den Antrag jedoch ablehnen. Seiner Ansicht nach sei der Antrag sachlich in Ordnung und ihm sei deshalb zuzustimmen. Die Luft in Hannover halte er zwar gar nicht für so schlecht, aber es seien Verbesserungen in der Technik der Diesel- oder Ottomotoren und in der Landwirtschaft notwendig. Deshalb sei es töricht, den Diesel als langlebigsten, zuverlässigsten und preiswertesten Motor abzuschaffen. Vor allem die Vielfahrer*innen und Pendler*innen seien besonders betroffen.
Beigeordneter Hauptstein betrachtete die Grenzwerte der EU als völlig absurd. Des Weiteren gebe es keinen objektiven Nachweis, dass sich die Überschreitung der 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel gefährlich für die Bevölkerung auswirke.
Ratsherr Förste betonte, er sei flächendeckend für Dieselfahrverbote. Seiner Meinung nach übe nicht der Gesetzgeber Zwang aus, sondern die Gerichte. Er finde es schade, dass die Gerichte die Politik zwingen müssen, die Gesundheit der Menschen nicht zu gefährden. Aus seiner Sicht sei es möglich, die Städte immissionsfrei zu bekommen, wie beispielsweise in Stockholm und Madrid. Die Gesundheit der Menschen sei in jedem Fall wichtiger als der Profit der Autoindustrie.
Beigeordneter Machentanz sah keine Alternativen, wenn die Deutsche Umwelthilfe die Klage gewinne und es Dieselfahrverbote gebe. Er sei auch gegen ein Fahrverbot, aber man müsse sich anstrengen, bessere Lösungen zu finden.
Ratsherr Dr. Gardemin betonte, die Gesundheit der Menschen dieser Stadt sei das Wichtigste und dazu gehöre auch die Verbesserung der Luft. Er wundere sich, dass so wenig Rücksicht auf die Menschen an der Marien- oder Friedrich-Ebert-Straße genommen werde. Seiner Meinung nach werde lediglich die Automobilindustrie geschützt. Die Nöte der Dieselfahrer*innen werden hingegen ebenfalls nicht berücksichtigt, allerdings gebe es Möglichkeiten, sich gegen die Autoindustrie zu wenden. Es sei enttäuschend, dass die Bundesregierung nichts unternehme, sondern sich als Schutzpatron der Autoindustrie zeige und die Bevölkerung im Stich lasse. Er halte die blaue Plakette für den richtigen Weg. Er habe Verständnis für Sperrungen einzelner Straßen, weil sich die Ausweichmöglichkeiten nicht 1:1 in der Nachbarschaft verteilen. Seiner Meinung nach seien die Diesel-PKWs, die Verursacher der Misslage.
Ratsherr Kreisz sah es als abenteuerlich, sich über Verwaltungsgerichtsentscheidungen hinwegzusetzen. Im Ausschuss für Umweltschutz und Grünflächen habe es einen sehr ausführlichen Vortrag der Verwaltung gegeben, was anhand von Modellrechnungen unternommen werde. Die Stadt Hannover tue sehr viel für bessere Luft, z.B. im Radverkehr. Er halte aber nichts von einzelnen Streckensperrungen, wie das Beispiel Hamburg zeige. Bis Mitte 2020 gebe es definitiv ein Problem in der Marien- und Friedrich-Ebert-Straße. Ab 2020 seien jedoch die EU-Richtlinien einzuhalten, sonst verstoße man gegen geltendes Recht.
Ratsherr Wruck sah die Probleme eher in der Straßenführung innerhalb der Innenstadt. Der südöstliche Teil der Innenstadt, der aus der Marienstraße und dem Schiffgraben bestehe, sei seiner Ansicht nach konstruktionsbedingt nicht richtig ausgebaut. Die Marienstraße sei eine Schlucht in Richtung Aegi. Darüber hinaus sei die Königstraße gesperrt. Dadurch entstehe ein Rückstau bis zur Berliner Allee, was wiederum erhebliche Abgase erzeuge. Er verstehe nicht, warum die Stadt diesen Fehler nicht längst behoben habe.
Ratsherr Kreisz zitierte aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 27.02.2018. Demnach erweise sich ein auf bestimmte Straßen oder Straßenabschnitte beschränktes Verkehrsverbot für bestimmte Dieselfahrzeuge als die einzig geeignete Maßnahme zur schnellstmöglichen Einhaltung der Stickstoffdioxidgrenzwerte.
Ratsherr Kelich meinte, dass dieses Urteil einer gesetzlichen Vorgabe gleichkomme. Man müsse vernünftige Alternativen und attraktive Verkehrsformen schaffen und zum Beispiel den Radverkehr oder den ÖPNV ausbauen. Er sehe es als kontraproduktiv, dass der Stadtbahnausbau blockiert werde, den der Rat der Landeshauptstadt Hannover einstimmig gefordert habe. Der massive Ausbau des ÖPNV müsse eingefordert werden. Nur mit verschiedenen Verkehrsformen erhalte man eine vernünftige Luftqualität. Für die Gesundheit der Menschen müsse ein Handeln erfolgen. Mit Straßensperrungen komme man nicht weiter, diese würden lediglich die Anwohnerstraßen zusätzlich belasten.
Beigeordneter Hauptstein meinte zu dem Urteil des BVerwG, dass es für die Kommune noch die Möglichkeit gebe, das Bundesverfassungsgericht als nächsthöhere Instanz einzuschalten. Die „Grüne Welle“, die seit Jahren von den Parteien blockiert werde, könnte die Situation seiner Ansicht nach verbessern. Dafür müsse der ÖPNV auch mal ein paar Sekunden warten. Außerdem wies er daraufhin, dass sich die Diesel-PKW in der Region stetig vermehren, die Stickoxidbelastung in der Stadt jedoch stetig abnehme.
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss lehnte die Drucksache Nr. 0708/2018 mit 1 Stimme dafür, 10 Gegenstimmen und 0 Enthaltungen ab.
3.3. Antrag der Gruppe LINKE & PIRATEN zur Erhöhung des Anteils von geförderten Wohnraum in Hannover
(Beschlussdrucks. Nr. 1242/2018)
Der Antrag wurde von der AfD in die Fraktion gezogen.
4. Mitgliedschaft der Landeshauptstadt Hannover im Netzwerk Erweiterter Wirtschaftsraum Hannover
(Beschlussdrucks. Nr. 1360/2018)
Die Beschlussdrucksache wurde auf Wunsch der CDU-Fraktion formal behandelt.
5. Sonderprogramm für Straßenerneuerung - Grunderneuerung im Bestand –
Erneuerung von Straßen im Stadtbezirk 06, Kirchrode-Bemerode-Wülferode
(Beschlussdrucks Nr. 1262/2018)
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 1262/2018 mit 8 Stimmen dafür, 3 Gegenstimmen und 0 Enthaltungen zu.
6. Bericht der Verwaltung
Stadtbaurat Bodemann teilte mit, dass der neue Lagebericht zur Stadtentwicklung an die Mitglieder des Ausschusses verteilt worden sei.
Stadtbaurat Bodemann machte darauf aufmerksam, dass am Dienstag, den 12. Juni 2018 um 16 Uhr auf dem Steintorplatz der Auftakt für die Bürger*innenbeteiligung zur Zukunft des Steintorplatzes stattfinde.
7. Anfragen und Mitteilungen
Es gab keine Anfragen und Mitteilungen
Ratsherr Küßner eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Die Tagesordnung wurde mit folgenden Änderungen mit 10 Stimmen dafür, 1 Gegenstimme und 0 Enthaltungen genehmigt:
TOP 4. auf Wunsch von der CDU-Fraktion formal zu behandeln
TOP 3.1 auf Wunsch von der Fraktion Bündnis90/Die Grünen formal zu behandeln
TOP 3.3 wurde von der AfD in die Fraktion gezogen.
1. Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde gemäß § 36 der Geschäftsordnung des Rates
Es gab keine Fragen von Einwohnerinnen und Einwohnern.
2. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 17.01.2018
Das Protokoll wurde mit 10 Stimmen dafür, 0 Gegenstimmen und 1 Enthaltung genehmigt.
3. Anträge
3.1. Antrag der CDU-Fraktion zur Ausweitung der Rechte, des Gremiums „Runder Tisch für Menschen mit Behinderungen“
Die Beschlussdrucks. Nr. 0342/2018 wird auf Wunsch der Fraktion Bündnis90/Die Grünen formal behandelt.(Beschlussdrucks. Nr. 0342/2018)
3.2. Antrag der AfD-Fraktion zu einem Planungsstopp zur Einführung eines Diesel-Fahrverbotes
(Beschlussdrucks. Nr. 0708/2018)
Beigeordneter Hauptstein warb für den Antrag und machte deutlich, Stickstoffoxid und Feinstaub seien seiner Ansicht nach nicht für ein Diesel-Fahrverbot verantwortlich. Es sei einleuchtend, dass das punktuelle Verbot in einer Zone nicht dazu führe, dass weniger Dieselautos in der Stadt unterwegs seien. Es verlängere sich nur die Fahrtstrecken, wodurch noch mehr Immissionen verursacht werden. Auf die gesamte Stadt gesehen, sei die Maßnahme deshalb sinnlos.(Beschlussdrucks. Nr. 0708/2018)
Ratsherr Semper meinte, die Straßensperrungen in Hamburg hätten gezeigt, dass ein Fahrverbot keinen nennenswerten Effekt habe. Eine punktuelle Sperrung verlagere lediglich das Problem. Er sehe den zweifelhaften Modellversuch auf Beschluss der Ampel demnach diametral zum Beschluss des Rates. Seine Fraktion sei gegen Dieselfahrverbote.
Ratsherr Kelich widersprach, dass es gar nicht um Feinstaubwerte und CO2-Immissionen gehe, sondern das Problem der NOX-Wert sei. Er sehe die Kontrolle der Dieselfahrverbote auf Grund des Aufwandes skeptisch. Er halte ein Fahrverbot auch nicht für das probate Mittel, sehe aber zurzeit keine Rechtsgrundlage für Handlungen. Der Antrag sei aus seiner Sicht irreführend und deshalb abzulehnen.
Ratsherr Engelke betonte, er befürworte Fahrverbote ebenfalls nur dann, wenn man durch den Gesetzgeber dazu gezwungen werde. Er verteidigte jedoch die Verwaltung, alle Maßnahmen bereits frühzeitig zu prüfen. Das sei richtig so und bedeute nicht automatisch auch deren Umsetzung. Man müsse das Wohl aller Menschen in dieser Stadt im Auge behalten.
Ratsherr Wruck wunderte sich, dass alle gegen ein Dieselfahrverbot seien, den Antrag jedoch ablehnen. Seiner Ansicht nach sei der Antrag sachlich in Ordnung und ihm sei deshalb zuzustimmen. Die Luft in Hannover halte er zwar gar nicht für so schlecht, aber es seien Verbesserungen in der Technik der Diesel- oder Ottomotoren und in der Landwirtschaft notwendig. Deshalb sei es töricht, den Diesel als langlebigsten, zuverlässigsten und preiswertesten Motor abzuschaffen. Vor allem die Vielfahrer*innen und Pendler*innen seien besonders betroffen.
Beigeordneter Hauptstein betrachtete die Grenzwerte der EU als völlig absurd. Des Weiteren gebe es keinen objektiven Nachweis, dass sich die Überschreitung der 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel gefährlich für die Bevölkerung auswirke.
Ratsherr Förste betonte, er sei flächendeckend für Dieselfahrverbote. Seiner Meinung nach übe nicht der Gesetzgeber Zwang aus, sondern die Gerichte. Er finde es schade, dass die Gerichte die Politik zwingen müssen, die Gesundheit der Menschen nicht zu gefährden. Aus seiner Sicht sei es möglich, die Städte immissionsfrei zu bekommen, wie beispielsweise in Stockholm und Madrid. Die Gesundheit der Menschen sei in jedem Fall wichtiger als der Profit der Autoindustrie.
Beigeordneter Machentanz sah keine Alternativen, wenn die Deutsche Umwelthilfe die Klage gewinne und es Dieselfahrverbote gebe. Er sei auch gegen ein Fahrverbot, aber man müsse sich anstrengen, bessere Lösungen zu finden.
Ratsherr Dr. Gardemin betonte, die Gesundheit der Menschen dieser Stadt sei das Wichtigste und dazu gehöre auch die Verbesserung der Luft. Er wundere sich, dass so wenig Rücksicht auf die Menschen an der Marien- oder Friedrich-Ebert-Straße genommen werde. Seiner Meinung nach werde lediglich die Automobilindustrie geschützt. Die Nöte der Dieselfahrer*innen werden hingegen ebenfalls nicht berücksichtigt, allerdings gebe es Möglichkeiten, sich gegen die Autoindustrie zu wenden. Es sei enttäuschend, dass die Bundesregierung nichts unternehme, sondern sich als Schutzpatron der Autoindustrie zeige und die Bevölkerung im Stich lasse. Er halte die blaue Plakette für den richtigen Weg. Er habe Verständnis für Sperrungen einzelner Straßen, weil sich die Ausweichmöglichkeiten nicht 1:1 in der Nachbarschaft verteilen. Seiner Meinung nach seien die Diesel-PKWs, die Verursacher der Misslage.
Ratsherr Kreisz sah es als abenteuerlich, sich über Verwaltungsgerichtsentscheidungen hinwegzusetzen. Im Ausschuss für Umweltschutz und Grünflächen habe es einen sehr ausführlichen Vortrag der Verwaltung gegeben, was anhand von Modellrechnungen unternommen werde. Die Stadt Hannover tue sehr viel für bessere Luft, z.B. im Radverkehr. Er halte aber nichts von einzelnen Streckensperrungen, wie das Beispiel Hamburg zeige. Bis Mitte 2020 gebe es definitiv ein Problem in der Marien- und Friedrich-Ebert-Straße. Ab 2020 seien jedoch die EU-Richtlinien einzuhalten, sonst verstoße man gegen geltendes Recht.
Ratsherr Wruck sah die Probleme eher in der Straßenführung innerhalb der Innenstadt. Der südöstliche Teil der Innenstadt, der aus der Marienstraße und dem Schiffgraben bestehe, sei seiner Ansicht nach konstruktionsbedingt nicht richtig ausgebaut. Die Marienstraße sei eine Schlucht in Richtung Aegi. Darüber hinaus sei die Königstraße gesperrt. Dadurch entstehe ein Rückstau bis zur Berliner Allee, was wiederum erhebliche Abgase erzeuge. Er verstehe nicht, warum die Stadt diesen Fehler nicht längst behoben habe.
Ratsherr Kreisz zitierte aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 27.02.2018. Demnach erweise sich ein auf bestimmte Straßen oder Straßenabschnitte beschränktes Verkehrsverbot für bestimmte Dieselfahrzeuge als die einzig geeignete Maßnahme zur schnellstmöglichen Einhaltung der Stickstoffdioxidgrenzwerte.
Ratsherr Kelich meinte, dass dieses Urteil einer gesetzlichen Vorgabe gleichkomme. Man müsse vernünftige Alternativen und attraktive Verkehrsformen schaffen und zum Beispiel den Radverkehr oder den ÖPNV ausbauen. Er sehe es als kontraproduktiv, dass der Stadtbahnausbau blockiert werde, den der Rat der Landeshauptstadt Hannover einstimmig gefordert habe. Der massive Ausbau des ÖPNV müsse eingefordert werden. Nur mit verschiedenen Verkehrsformen erhalte man eine vernünftige Luftqualität. Für die Gesundheit der Menschen müsse ein Handeln erfolgen. Mit Straßensperrungen komme man nicht weiter, diese würden lediglich die Anwohnerstraßen zusätzlich belasten.
Beigeordneter Hauptstein meinte zu dem Urteil des BVerwG, dass es für die Kommune noch die Möglichkeit gebe, das Bundesverfassungsgericht als nächsthöhere Instanz einzuschalten. Die „Grüne Welle“, die seit Jahren von den Parteien blockiert werde, könnte die Situation seiner Ansicht nach verbessern. Dafür müsse der ÖPNV auch mal ein paar Sekunden warten. Außerdem wies er daraufhin, dass sich die Diesel-PKW in der Region stetig vermehren, die Stickoxidbelastung in der Stadt jedoch stetig abnehme.
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss lehnte die Drucksache Nr. 0708/2018 mit 1 Stimme dafür, 10 Gegenstimmen und 0 Enthaltungen ab.
3.3. Antrag der Gruppe LINKE & PIRATEN zur Erhöhung des Anteils von geförderten Wohnraum in Hannover
(Beschlussdrucks. Nr. 1242/2018)
Der Antrag wurde von der AfD in die Fraktion gezogen.
4. Mitgliedschaft der Landeshauptstadt Hannover im Netzwerk Erweiterter Wirtschaftsraum Hannover
(Beschlussdrucks. Nr. 1360/2018)
Die Beschlussdrucksache wurde auf Wunsch der CDU-Fraktion formal behandelt.
5. Sonderprogramm für Straßenerneuerung - Grunderneuerung im Bestand –
Erneuerung von Straßen im Stadtbezirk 06, Kirchrode-Bemerode-Wülferode
(Beschlussdrucks Nr. 1262/2018)
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 1262/2018 mit 8 Stimmen dafür, 3 Gegenstimmen und 0 Enthaltungen zu.
6. Bericht der Verwaltung
Stadtbaurat Bodemann teilte mit, dass der neue Lagebericht zur Stadtentwicklung an die Mitglieder des Ausschusses verteilt worden sei.
Stadtbaurat Bodemann machte darauf aufmerksam, dass am Dienstag, den 12. Juni 2018 um 16 Uhr auf dem Steintorplatz der Auftakt für die Bürger*innenbeteiligung zur Zukunft des Steintorplatzes stattfinde.
7. Anfragen und Mitteilungen
Es gab keine Anfragen und Mitteilungen
Ratsherr Küßner schloss die Sitzung um 17.15 Uhr
Bodemann Döring
Stadtbaurat Schriftführerin