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Landeshauptstadt Hannover - 18.63.07. - Datum 25.06.2018

PROTOKOLL

1. Sondersitzung des Stadtbezirksrates Südstadt-Bult
am Mittwoch, 30. Mai 2018, Böhmerstraße 8, (Untergeschoss) 30173 Hannover

Beginn 18.05 Uhr
Ende 20.05 Uhr
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Anwesend:

(verhindert waren)
Bezirksbürgermeister Pollähne (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeister Meese (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsfrau Adolph (SPD)
Bezirksratsfrau Dr. Behmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Bezirksratsfrau Büsel) (SPD)
(Bezirksratsherr Gertz) (SPD)
Bezirksratsherr Hauptstein (AfD)
Bezirksratsfrau Hintz-Oppelt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsherr Jeng (CDU)
Bezirksratsherr Kluck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Bezirksratsfrau Krüger-Pöppelwiehe) (CDU)
(Bezirksratsherr Küßner) (CDU)
Bezirksratsherr Nagel (SPD)
Bezirksratsherr Niculescu (CDU)
(Bezirksratsfrau Reimer) (SPD)
Bezirksratsherr Schmitz-Justen (SPD) 18.05 - 19.45 Uhr
Bezirksratsherr Scholz (CDU)
Bezirksratsherr Siekermann (FDP)
Bezirksratsherr Weinem (Piratenpartei)
(Bezirksratsherr Zingler) (LINKE & PIRATEN)

Beratende Mitglieder:
(Ratsherr Alter) (SPD)
(Ratsfrau Dr. Carl) (SPD)
(Ratsherr Engelke) (FDP)
(Bürgermeister Hermann) (SPD)
(Ratsfrau Dr. Markowis) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Beigeordneter Seidel) (CDU)

Verwaltung:
Herr Stadtkämmerer Dr. von der Ohe (Finanz- und Ordnungsdezernat)
Herr Müller (Finanz- und Ordnungsdezernat)
Frau Schaffert-Weiland (Fachbereich Öffentliche Ordnung)
Frau Schepers (Fachbereich Personal und Organisation)
Frau Yildiz (Fachbereich Personal und Organisation)
Herr Berger (Fachbereich Personal und Organisation)

Tagesordnung:


1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Information der Verwaltung: Beteiligungsprozess zum Thema „Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum“
(Drucksachen Nrn. 1611/2017 mit 3 Anlagen und 2346/2017)

3. Austausch mit dem Stadtbezirksrat Südstadt-Bult, den eingeladenen Sachverständigen sowie den Einwohnerinnen und Einwohnern

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Bezirksbürgermeister Pollähne eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Die vorliegende Tagesordnung wurde einstimmig bestätigt.

Bezirksbürgermeister Pollähne begrüßte Herrn Stadtkämmerer Dr. von der Ohe und seinen Referenten Herrn Müller sowie Frau Schaffert-Weiland aus dem Fachbereich Öffentliche Ordnung und Frau Schepers aus dem Fachbereich Personal und Organisation.
Des Weiteren begrüßte er 15 Gäste, vor allem die Sachverständigen vom Polizeikommissariat Südstadt-Bult, vom Seniorenbeirat und vom Spielpark Tiefenriede.


TOP 2.
Information der Verwaltung: Beteiligungsprozess zum Thema „Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum“
(Drucksachen Nrn. 1611/2017 mit 3 Anlagen und 2346/2017)
Herr Stadtkämmerer Dr. von der Ohe bedankte sich für die Einladung und erklärte vorab, dass der heutige Vortrag den Einstieg in die Diskussionen ermöglichen und als Beteiligungsprozess dienen solle. Es sollen im Sinne einer gemeinsamen Bestandsaufnahme Anmerkungen, Anregungen und Perspektiven für den Stadtbezirk Südstadt-Bult aufgenommen werden, für die dann in einem Folgetermin Lösungsvorschläge vorgestellt werden.

Gleichwohl wies Herr Stadtkämmerer Dr. von der Ohe darauf hin, dass mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht alle Anregungen aufgegriffen werden könnten und stellte das Ordnungs- und Sicherheitskonzept anhand der als Anlage 1 zum Protokoll beigefügten Präsentation vor.

Als Einführung erklärte Herr Stadtkämmerer Dr. von der Ohe, dass das Ordnungs- und Sicherheitskonzept gegenwärtig in allen Stadtbezirksräten vorgestellt werde.
In einer Repräsentativerhebung aus dem Jahr 2015 sei das subjektive Sicherheitsgefühl am Tag und am Abend in den Wohngegenden abgefragt worden. Das Sicherheitsgefühl werde tendenziell seit 1999 als relativ hoch empfunden. Trotz allem habe sich aus den Befragungen, die seit über 20 Jahren durchgeführt würden, herauskristallisiert, dass die Themen Sicherheit und Sauberkeit an erster Stelle stünden. Eine Aktualisierung der vorgestellten Daten aus dem Jahre 2015 solle in dem Folgetermin nachgeholt werden.
Mit dem Vorhaben, einen kommunalen Ordnungsdienst aufzubauen, stünde die Landeshauptstadt Hannover nicht allein da. Bundesweit würden sich auch andere große und mittelgroße Städte mit dem Aufbau eines kommunalen Ordnungsdienstes befassen.
Herr Stadtkämmerer Dr. von der Ohe machte darauf aufmerksam, dass die Polizei und die Stadt Hannover seit über 20 Jahren eine Sicherheitspartnerschaft pflegten. Diese bestehende Partnerschaft solle ausgeweitet werden, indem ein permanenter Informationsaustausch gesichert werden soll. Insbesondere bei Großveranstaltungen solle eine bestmögliche Ordnung und Sicherheit gewährleistet werden.
Das Konzept enthalte weitere Punkte wie die Ergänzung des SOG (Verordnung über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Landeshauptstadt Hannover), wonach besonders das Vorgehen gegen organisiertes aggressives Betteln mit Kindern, die Straßenmusik mit Vorgabe zu Orten und Zeiten sowie die private Doppelbestreifung von bahnhofnahen Plätzen wie Weißekreuzplatz und Raschplatz und die Einrichtung von Rückzugsräumen für Obdachlose und Trinker in Kooperation mit der Diakonie am Raschplatz (Kompass) geregelt werde.

Nach den aktuellen Planungen sollen die Stellen des Ordnungsdienstes auf 50 Stellen insgesamt aufgestockt werden. Mittlerweile seien 30 Stellen besetzt. 44 der Kolleginnen und Kollegen sollen im Außendienst tätig sein. Es soll Doppelstreifen im gesamten Stadtgebiet geben, die von Montag bis Samstag von 8:00-22:00 Uhr durch die Stadt gehen und sichtbar sein sollen. Hierbei werde darauf Wert gelegt, dass die Kolleginnen und Kollegen im Außendienst ansprechbar seien und vor allem deeskalierend wirken. Entsprechende Schulungen dieses Personals würden durch die Polizei durchgeführt. Es werde eine Zusammenarbeit mit der Polizei erfolgen. Der Ordnungsdienst werde auch Befugnisse, wie z.B. die Erteilung von Platzverweisen oder Verhängung von Bußgeldern, haben.

Der finanzielle Aufwand für den kommunalen Ordnungsdienst betrage insgesamt knapp 4 Mio. Euro und werde dauerhaft im städtischen Haushalt berücksichtigt.
Neben zwei Diskussionsveranstaltungen habe die Stadt Hannover als ein zusätzliches Beteiligungsinstrument ein Bürgerpanel eingerichtet, bei dem die Bürgerinnen und Bürger im Rahmen einer Online-Befragung ihr subjektives Sicherheitsempfinden darstellen und die Resonanz zu dem Konzept in Bezug auf den Beteiligungsprozess in den Stadtbezirken mitteilen könnten.
Das Thema Sauberkeit in den Stadtbezirken würde zudem als integraler Bestandteil des Ordnungs- und Sicherheitsdienstes verstanden. Dieser Aspekt werde als weiterer Baustein in das Konzept eingearbeitet. Hierzu sei ein Maßnahmenkatalog erstellt worden, wonach sowohl der gebührenfinanzierte Teil der städtischen Reinigung ergänzt und optimiert als auch weitere Maßnahmen wie die Verstärkung der Abfallfahndung durch den Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) gewährleistet werden sollen.

Herr Stadtkämmerer Dr. von der Ohe bat um Anregungen und Hinweise zu Handlungsfeldern im Stadtbezirk Südstadt-Bult.

Bezirksbürgermeister Pollähne bedankte dich für den Vortrag und bat nunmehr um Nachfragen und Anregungen.

[Anmerkung: alle Anregungen sind am Ende des Protokolls zusammengefasst.]


TOP 3.
Austausch mit dem Stadtbezirksrat Südstadt-Bult, den eingeladenen Sachverständigen sowie den Einwohnerinnen und Einwohnern

Bezirksratsherr Niculescu bedankte sich für den Vortrag und fragte bezugnehmend auf die Personalstellen, wie lange die Schulungen dauern, ob es sich um unbefristete Stellen handele und welche Perspektiven für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bestünden.

Herr Stadtkämmerer Dr. von der Ohe antwortete, dass diese Stellen unbefristet eingerichtet würden. Es sollen gezielt erfahrene Personen eingestellt werden, die nur ergänzende Schulungen erhalten sollen. Von den 50 einzustellenden Personen sollen 44 in den Stadtbezirken unterwegs sein.

Bezirksratsherr Niculescu wies auf die 13 Stadtbezirke hin und wollte wissen, nach welchem Prinzip die 44 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aufgeteilt bzw. verteilt würden.

Herr Stadtkämmerer Dr. von der Ohe erklärte, dass die Verteilung der personellen Kapazitäten nicht nach einer Schlüsselrechnung erfolgen werde. Langfristig soll der Einsatz bedarfsgerecht und flexibel eingerichtet werden. Da ein besonderer Handlungsbedarf im Bereich der Innenstadt vorhanden sei, werde etwa die Hälfte der personellen Kapazitäten in der Innenstadt eingesetzt werden. Die andere Hälfte soll in den anderen Stadtbezirken zum Einsatz kommen. Dabei sollen in den Stadtteilen lokale Schwerpunkte gebildet werden.

Bezirksratsherr Jeng dankte ebenfalls für die Vorstellung des Konzeptes und äußerte seine Bedenken hinsichtlich der beabsichtigten Schwerpunktsetzung für die Stadtmitte. Dies dürfe nicht dazu führen, dass der Stadtteil Südstadt-Bult stiefmütterlich behandelt werde. Auch in der Südstadt gebe es viele Handlungsfelder bzw. Schwerpunkte wie bspw. die Müllproblematik. Viele Mülleimer in der Südstadt seien ständig überfüllt, teilweise aufgebrochen und der Müll läge oft tagelang auf dem Boden, bis dieser aufgesammelt und beseitigt werde.
Es stelle sich die Frage, ob in diesem Zusammenhang auch ein Müllkonzept erstellt werden könne, um der Lage Herr zu werden.
Im Hinblick auf die Verteilung der übrigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf die anderen Stadtteile und der möglicherweise zu dünnen Präsenz im Stadtteil stelle sich außerdem die Frage, ob den Bürgerinnen und Bürgern ganz unkompliziert die Möglichkeit geboten werde, vorzugsweise über eine Hotline o.ä., Situationen melden zu können, damit Hinweisen schnellstmöglich nachgegangen werden könne.

Herr Stadtkämmerer Dr. von der Ohe antwortete, dass mit finanziellen Mitteln der Stadt Hannover beim Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) die Voraussetzungen für die Verdoppelung der Abfallfahndung geschaffen werden sollen. Zudem sollen die personellen Kapazitäten des schnellen Einsatzteams bei aha von 12 auf 20 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erhöht werden.
Das Konzept sehe auch vor, für den Ordnungsdienst und für aha eine gemeinsame Meldesoftware zu entwickeln und einzusetzen, so dass die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar Probleme an die entsprechende Stelle weiter vermitteln können.

Bezirksratsherr Hauptstein monierte die nicht aktuellen Daten und meinte im Hinblick auf die Personalkapazität, dass die Zahl von 44 Personen auf die Stadtteile gesehen zu wenig sei. Es stelle sich die Frage, wo der Ordnungsdienst in der Südstadt tätig sein werde, so dass Orte, die besonders im Fokus stünden, wie bspw. die Hoppenstedtwiese regelmäßig auch in den Abendstunden abgedeckt werden könnten. Die durch Grillen verursachte Vermüllung oder auch der zunehmende Drogenkonsum auf der Hoppenstedtwiese würden immer mehr zu einem Problem. Wenn bisher nur 30 Stellen besetzt worden seien, könne man davon ausgehen, dass besonders im Hinblick auf problembelastete Orte oder Stellen nicht ausreichende Präsenz gewährleistet werden könne. In diesem Zusammenhang wollte Bezirksratsherr Hauptstein wissen, wie langfristig geplant werden könne, um dies gewährleisten zu können, und ob die Einsatzzeiten entsprechend ausgeweitet werden könnten.

Herr Stadtkämmerer Dr. von der Ohe antwortete, dass zur Besetzung der Stellen im kommunalen Ordnungsdienst ein sorgfältiges Auswahlverfahren durchgeführt werde. Da es sich um eine sensible Tätigkeit handele, würden auch entsprechend hohe Anforderungen an die Bewerberinnen und Bewerber gestellt, die z.B. auch eine Hospitation absolvieren müssten.
Die Frage, ob die Einsatzzeiten ggf. auf die späten Abendstunden erweitert werden könnten, sei in jeder Sitzung der Stadtbezirksräte gestellt worden. Das Konzept soll auf Grundlage der aus den Diskussionen resultierenden Anregungen weiterentwickelt werden, so dass eine Anpassung der Einsatzzeiten durchaus geregelt werden könne. Absehbar sei allerdings, dass kein 24-Stunden-Einsatz geboten werden könne.
Auch wenn der kommunale Ordnungsdienst im Bereich der Hoppenstedtwiese zum Einsatz komme, so würden dennoch bestimmte Aufgabenfelder, die klar im Zuständigkeitsbereich der Polizei lägen, nicht übernommen.

Bezirksratsherr Scholz nahm Bezug auf eine Bezirksratsanfrage zu dem Thema Müll, auf die die Verwaltung geantwortet habe, dass eine erhöhte Streife nicht finanzierbar sei. Den Bürgerinnen und Bürgern sollte eine Telefonnummer von aha bereitgestellt werden, die bei Bedarf angerufen werden könne. Es stelle sich die Frage, ob die Telefonnummer auf die Müllbehälter bzw. –körbe aufgeklebt werden könne.
Zudem verbreite sich in vielen Großstädten das Phänomen der mehr oder weniger erwünschten "Dienstleistung" bei stehenden oder wartenden PKWs die Windschutzscheibe zu reinigen. Hierzu fragte Bezirksratsherr Scholz, ob dies als eine Form des aggressiven Bettelns einzustufen sei. Des Weiteren wollte er wissen, ob Schrottfahrräder, die offensichtlich zu lange an einer Stelle abgestellt seien, auch vom Aufgabenfeld des kommunalen Ordnungsdienstes erfasst würden, wie das Thema angegangen werde, und ob zur Zeit des Maschseefestes der kommunale Ordnungsdienst im Hinblick auf die Parkproblematik eingesetzt werden könne.

Herr Stadtkämmerer Dr. von der Ohe bat darum, nicht über Probleme zu reden, die die Stadt Hannover nicht habe. Es sei nicht bekannt, dass an Straßen die Reinigung der Windschutzscheibe als "Dienstleistung" angeboten werde.
Was die Schrottfahrräder beträfe, so antwortete Herr Stadtkämmerer Dr. von der Ohe, dass dies ein Gegenstadt des Sauberkeitskonzeptes und somit auch Thema des Ordnungsdienstes sei. Zum Einsatz des kommunalen Ordnungsdienstes als Park-Lotsen während des Maschseefestes erklärte er, dass dies wirtschaftlich nicht zu tragen sei und somit kein Einsatz erfolgen werde.

Bezirksratsherr Siekermann wollte wissen, ob es für den kommunalen Ordnungsdienst, der auch als "Stadtwache" zu sehen sei, einen fixen Ort geben werde, wo dieser von den Bürgerinnen und Bürger angetroffen werden könne. Zudem wies er darauf hin, dass eine mehr oder weniger problematische Trinkerszene an der Schlägerstraße vorhanden sei. Auch Bezirksratsherr Siekermann wies auf die Müllproblematik besonders am Maschsee hin und thematisierte zugleich das störende und rechtswidrige Abstellen von Schrott- und Werbefahrzeugen.

Herr Stadtkämmerer Dr. von der Ohe antwortete, dass es sich bei dem Ordnungsdienst nicht um eine Art "Stadtwache" handele. Dieser ersetze nicht die Polizei. Es gebe auch keinen festen Ort für den kommunalen Ordnungsdienst, der ja in der Stadt unterwegs sein soll. Momentan sei der kommunale Ordnungsdienst dem Fachbereich Öffentliche Ordnung zugeordnet. Für die Bürgerinnen und Bürger werde eine einheitliche Rufnummer zur Verfügung gestellt, über die der Ordnungsdienst erreichbar sein werde.
Zu der Anmerkung bezüglich der Vermüllung bei Veranstaltungen am Maschsee erklärte Herr Stadtkämmerer Dr. von der Ohe, dass derzeit noch unterschiedliche Zuständigkeiten hinsichtlich der zu reinigenden Flächen bestünden. Ziel sei es, mit aha ein Kataster zu erstellen, um die Zuständigkeiten zu regeln.

Bezirksratsfrau Adolph nahm Bezug auf den Einsatzplan und wollte wissen, wie dieser aufgestellt werde bzw. welche Einflussmöglichkeiten bestünden. Zudem regte sie an, das Thema „Ruhender Verkehr“ mit zu berücksichtigen.

Herr Stadtkämmerer Dr. von der Ohe antwortete, dass es einen operativen Einsatzplan geben werde, und zwar auf Grundlage eigener Kenntnisse oder von Hinweisen des Stadtbezirksmanagements und der Polizei. Begrüßenswert seien auch Hinweise aus den Stadtbezirksräten. Das Thema „Ruhender Verkehr“ stünde auf der Agenda.

Bezirksratsfrau Dr. Behmann fragte, ob die paritätische Besetzung der 44 Stellen erreicht werden könne und ob der Bericht zum Projekt Raschplatz (Kompass) auch dem Bezirksrat vorgelegt werde.

Herr Stadtkämmerer Dr. von der Ohe antwortete, dass eine paritätische Besetzung angestrebt werde. In der Startphase sei dies allerdings nicht zu bewerkstelligen. Von 30 besetzten Stellen des Ordnungsdienstes würden etwa 6 weibliche Mitarbeiterinnen tätig sein. Der Bericht zum Kompass werde – gegen Spätsommer – auch dem Bezirksrat vorgelegt werden können.

Die 1. Sprecherin stellte sich als Anwohnerin der Ifflandstraße vor und thematisierte den Verkehr und das Zuparken von Gehwegen oder abgesenkten Bordsteinen. Sie erläuterte, dass besonders Menschen mit Gehbehinderungen darunter stark zu leiden hätten und die Polizei bisher tatenlos geblieben sei. Auf häufigen Hinweis hin habe die Polizei immer wieder erklärt, dass nicht abgeschleppt werden dürfe. Es stelle sich die Frage, ob sich das beim kommunalen Ordnungsdienst dann genauso verhalten werde.

Herr Stadtkämmerer Dr. von der Ohe erklärte, dass die Überwachung des ruhenden Verkehrs nicht zu den originären Kernaufgaben des Ordnungsdienstes gehöre. Sollte dieser allerdings gerade Zeuge eines solchen Verhaltens sein, dann werde die betreffende Person sicherlich mit der Bitte angesprochen werden, den Gehweg wieder freizuparken. Wenn dies nicht fruchte, dann würde es mit Sicherheit eine Sanktion in Form einer Ordnungswidrigkeitsanzeige oder auch ein Abschleppen des Fahrzeuges geben, wenn dies verhältnismäßig sei. Eine Direktive, Fahrzeuge nicht abzuschleppen, werde es sicher nicht geben.

Herr Kettelmann erklärte ergänzend, dass dieses Problem seit längerem bekannt sei. Der Parkdruck sei in der Südstadt bekanntlich hoch. Die Polizei habe die originäre Aufgabe, auf den fließenden Verkehr zu achten. Die Überwachung des ruhenden Verkehrs sei eine sekundäre Aufgabe. Bei Meldungen solcher Art werde der Außendienst informiert, der sich auch ein Bild von der Situation machen werde. Ein Abschleppen käme nicht sofort in Betracht. Der Einzelfall müsse abgewogen werden. Eine grundsätzliche Direktive gebe es nicht.

Der 2. Sprecher nahm Bezug auf die in der Präsentation aufgeführten Standorte für erlaubte Straßenmusik und wollte wissen, warum nur an diesen Stellen Straßenmusik erlaubt sei.

Herr Stadtkämmerer Dr. von der Ohe antwortete, dass dies damit zusammenhänge, dass von anderen Orten keine Beschwerden bzw. Anzeigen bekannt seien.

Bezirksratsherr Schmitz-Justen fragte, ob mit diesem Konzept auch die Gefahr bestünde, dass besonders weniger problematische Stadtteile schlecht geredet würden.

Herr Stadtkämmerer Dr. von der Ohe antwortete, dass die Erstellung dieses Konzeptes nicht von ungefähr komme. Es lägen viele ernst zu nehmende Probleme in den einzelnen Stadtteilen vor, so dass ein Handeln notwendig sei.

Bezirksratsherr Niculescu regte an, an bestimmten Orten im Stadtteil den Bürgerinnen und Bürgern auch die Möglichkeit nahe zu bringen, in bestimmten Situationen über den Ordnungsdienst auch Sozialarbeiter kontaktieren zu können. Es gebe einige Orte in der Südstadt, an denen, wie am Raschplatz auch, die Betreuung durch Sozialarbeiterinnen und
-arbeiter angeboten werden sollte.

Herr Stadtkämmerer Dr. von der Ohe teilte mit, dies als Anregung mitzunehmen.

Stellv. Bezirksbürgermeister Meese nahm Bezug auf die Grünflächen auf der Bult und erklärte, dass besonders zur Brut- und Setzzeit zu beobachten sei, dass die Hundehalter oft die Anleinpflicht nicht befolgten und ihre Hunde frei auslaufen ließen. Es sei wünschenswert, wenn der Ordnungsdienst diese Flächen häufiger bestreifen würde.

Herr Stadtkämmerer Dr. von der Ohe antwortete, dass der Ordnungsdienst auch auf den Grünflächen Präsenz zeigen werde.

Bezirksratsherr Kluck fragte, ob die Regelungen für Musiklautstärke in der Innenstadt, wonach für Verstärker eine Sondergenehmigung erforderlich sei, auch auf die Stadtteile bezogen gelten, und mit welchen Mitteln Wildkräuter beseitigt werden sollen. Zudem wollte er wissen, ob den Bürgerinnen und Bürger eine App für das Handy bereitgestellt würde, über die die Mängel gemeldet werden könnten.

Herr Stadtkämmerer Dr. von der Ohe antwortete, dass geplant sei, eine gemeinsame mutmaßlich App-basierende Lösung für den Ordnungsdienst und aha zu implementieren.
Die Antwort auf die Frage, mit welchen Mitteln Wildkräuter entfernt würden, könne nachgeliefert werden. Für alle Orte der Stadt Hannover gelte die Regel, dass für laute und elektronisch verstärkte Musik eine Sondergenehmigung eingeholt werden müsse.

Bezirksratsherr Nagel nahm Bezug auf die Aussage, dass der Ordnungsdienst bis 22 Uhr tätig sei und wollte wissen, ob der Ordnungsdienst ggf. bis 22 Uhr auf der Bult oder der Hoppenstedtwiese Präsenz zeigen könnte. Zudem wollte er wissen, wie der Ordnungsdienst in den Stadtteilen unterwegs sei.

Herr Stadtkämmerer Dr. von der Ohe antworte, dass der Ordnungsdienst an den besagten Orten Präsenz zeigen werde. Der Ordnungsdienst sei in den Stadtteilen multimodal unterwegs.

Bezirksratsfrau Hintz-Oppelt fragte im Hinblick auf die in der Präsentation dargestellte Streichung von 6 Stellen im Bereich der Parkranger, ob von diesen Stellen auch die der Parkranger betroffen seien, die derzeit auf der alten Bult im Einsatz seien oder ob diese weiterhin bestehen bleiben würden.

Herr Stadtkämmerer Dr. von der Ohe erklärte vorab, dass die Parkranger als solche mit der Streichung der 6 Stellen nicht aufgelöst würden, sondern zur Hälfte dem Ordnungsdienst zugeführt werden. Die Parkranger seien den Grünflächen zugewiesen. Es sei davon auszugehen, dass künftig auf der Bult mehr Präsenz durch die vorhandenen Parkranger, aber auch vom Ordnungsdienst gegeben sein werde.

Bezirksratsherr Weinem wollte wissen, ob es eine regelmäßige, stadtteilbezogene Evaluation geben werde und was passiere, wenn ein Obdachloser einen Platzverweis erhalte.

Herr Stadtkämmerer Dr. von der Ohe bejahte die erste Frage. Zu der Frage des Platzverweises erklärte er, dass es nach seinem Kenntnisstand in seltenen Fällen erforderlich sei, einen Obdachlosen des Platzes zu verweisen. In der Regel würden Obdachlose in solch einem Fall entweder eine andere Stelle aufsuchen oder eine Obdachlosenunterkunft ansteuern.

Der 3. Sprecher verwies auf das immer mehr zunehmende organisierte Betteln, welches in Form von Spenden sammelnden Organisationen mittlerweile bekannt sei und regte an, diese Problematik in dem Konzept zu berücksichtigen.

Herr Stadtkämmerer Dr. von der Ohe antwortete, dass dieses Thema bekannt sei und erklärte, dass für den Ordnungsdienst auf jeden Fall ein Handlungsbedarf bestünde, wenn erkennbar sei, dass es sich wirklich um eine Art organisiertes Betteln handele.

Der 4. Sprecher bezog sich auf die Aussage, dass andere angeworbene Sicherheitsfirmen den Ordnungsdienst unterstützend tätig sein sollen. Es stelle sich die Frage, ob darauf geachtet werde, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieser Firmen nach gleichem Standard beschäftigt würden. Zudem wollte er wissen, ob die Beauftragung der Sicherheitsfirmen vom Finanzrahmen der Stadt Hannover abgedeckt sei.

Herr Stadtkämmerer Dr. von der Ohe verneinte die finanzielle Abdeckung durch den für den Ordnungsdienst bereitgestellten Haushalt. Hierbei handele es sich um einen zusätzlichen Aufwand.

Frau Schaffert-Weiland antwortete ergänzend, dass der Zugewinn an privaten Sicherheitsfirmen durch eine Ausschreibung erfolge. Zunächst würde eruiert, welches Gebiet eine Doppelbestreifung erhalten müsse. Der Firma, die den Zuschlag erhalte, würde ein Rahmen an Handlungsfeldern vorgegeben. Dabei müsse verdeutlicht werden, dass die privaten Sicherheitsfirmen nicht wie der kommunale Ordnungsdienst hoheitlich tätig werden dürfen. Deren Aufgabe werde es hauptsächlich sein, den öffentlichen Raum zu bestreifen und Menschen, die sich nicht an Regeln halten, anzusprechen. Bei darüberhinausgehenden zwingenden Maßnahmen seien diese Firmen angehalten, den Ordnungsdienst oder die Polizei zu informieren.

Der 5. Sprecher machte nochmals auf die Einsatzzeiten aufmerksam und regte an, diese nicht zu starr einzuhalten. Bei der Hoppenstedtwiese bspw. biete es sich besonders an Wochenenden – an denen häufig durch Grillen viel Müll entstünde - an, dort Präsenz zu zeigen. Es stelle sich die Frage, ob für solche Tage eine bauliche Veränderung, wie etwa die Einrichtung von Grillzonen, vorgenommen werden könnte.

Herr Stadtkämmerer Dr. von der Ohe führte nochmals aus, dass zunächst mit den vorgestellten Einsatzzeiten gestartet werde. Diese würden nach einer gewissen Zeit evaluiert und entsprechend angepasst. Bei Bedarf würden die Einsatzzeiten aber auch vor Ablauf einer Evaluierung flexibel gehandhabt.
Es seien konkret keine baulichen Veränderungen geplant. Allerdings werde es für die Steigerung des Sicherheitsempfindens Überlegungen bspw. in Bezug auf die Einrichtung von Beleuchtungen an notwendigen Stellen geben.

Herr Dr. Ropohl stellte sich als Mitglied des Seniorenbeirats Hannover vor, bedankte sich für den Vortrag und erklärte, dass ältere Menschen generell ein anderes subjektives Sicherheitsempfinden hätten. Besonders in den Abendstunden würden sich Ältere nicht mehr an Orte wie den Raschplatz trauen. Die Trinkerszene am Bahnhof verursache besonders viel Misstrauen. Zudem äußerte er, dass die Stadt insgesamt immer schmutziger werde. Obwohl der Bahnhofsplatz nicht im Zuständigkeitsbereich der Stadt Hannover läge, müsse es der Stadt Hannover ein Anliegen sein, dieses Problem besonders mit der Deutschen Bahn lösungsorientiert zu kommunizieren.
Des Weiteren wies Herr Dr. Ropohl auf die Hildesheimer Straße hin und erklärte, dass dort permanent zu schnell gefahren werde. Grund hierfür sei die „Grüne Welle“. Um diese erreichen zu können, müssten die Autofahrerinnen und -fahrer 60-70 km/h fahren. Es stelle sich die Frage, ob die Ampelschaltung entsprechend geändert werden könne. Das gleiche sei auch auf der Vahrenwalder Straße zu beobachten.

Herr Stadtkämmerer Dr. von der Ohe stimmte zu, dass besonders am Bahnhof und somit am Raschplatz Handlungsbedarf bestünde. Dem müsse aber auch entgegengehalten werden, dass der hannoversche Bahnhof im Vergleich zu Bahnhöfen anderer Städte besser dastünde. Zugleich wies Herr Stadtkämmerer Dr. von der Ohe darauf hin, dass gerade am Bahnhof verschiedene Zuständigkeiten vorlägen und viele Akteure vor Ort tätig seien, wie u.a. die Bahn- und Landespolizei, die ProTec Service GmbH und der Ordnungsdienst der Stadt Hannover. Die Stadt Hannover sei mit den anderen Akteuren im ständigen Dialog und besonders in diesem Bereich intensiv tätig.
Zu dem Thema des zu schnellen Fahrens auf der Hildesheimer Straße sicherte Herr Stadtkämmerer Dr. von der Ohe zu, diese Anmerkung mitzunehmen.

Der 6. Sprecher nahm Bezug auf die Anregung der 1. Sprecherin und erklärte ergänzend, dass besonders Kinder verpflichtet seien, bis zu einem bestimmten Alter auf dem Bürgersteig Fahrrad zu fahren. Es gebe in der Südstadt viele Straßen, die nicht über einen separaten Fahrradweg oder einen Radstreifen verfügten. Es mache Sinn, solche Straßen zu Fahrradzonen umzuwandeln.

Bezirksbürgermeister Pollähne wies darauf hin, dass es sich hierbei originär um ein verkehrsrechtliches Thema handele, das nicht Bestandteil des vorgestellten Konzeptes sei. Der sicherheitsrelevante Aspekt werde sicherlich mitberücksichtigt.

Der 7. Sprecherin nahm Bezug auf den Spielpark Tiefenriede und das zunehmende Problem von Vandalismus und durch Alkoholkonsum verursachte Glasscherben und fragte, ob zu diesem Thema Gespräche geführt werden könnten, um hier einen Schwerpunkt herauszuarbeiten, der berücksichtigt werden könne.

Herr Stadtkämmerer Dr. von der Ohe antwortete, dass hierzu selbstverständlich Gespräche geführt werden können und bat um Kontaktaufnahme über das Dezernatsbüro.

Der 8. Sprecher führte aus, dass drei Sitzbänke an der Hoppenstedtwiese, welche in unmittelbarer Nähe zu der Kleingartenkolonie Tiefenriede stünden, seit zwei Jahren von Jugendlichen besetzt würden, die dort Alkohol konsumieren. Dies werde von den Kleingärtnerinnen und -gärtnern als sehr störend empfunden. Es werde der Vorschlag geäußert, die Sitzbänke zu versetzen.

Herr Stadtkämmerer Dr. von der Ohe erklärte, dies auch in den Fokus zu nehmen.

Die 1. Sprecherin bat darum, die Bürgerinnen und Bürger dafür zu sensibilisieren, dass diese ebenso dafür verantwortlich seien, die Stadt sauber zu halten.


Anmerkungen:

Bezirksbürgermeister Pollähne bedankte sich für den Vortrag und für alle Anregungen und schloss die Sitzung um 20:05 Uhr.

für das Protokoll:






Lothar Pollähne Funda Yildiz
Bezirksbürgermeister Bezirksratsbetreuung