Sitzung Betriebsausschuss Städtische Häfen am 28.05.2018

Protokoll:

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Protokoll (erschienen am 15.06.2018)
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Landeshauptstadt Hannover - - Datum 11.06.2018

PROTOKOLL

7. Sitzung des Betriebsausschusses Städtische Häfen am Montag, 28. Mai 2018,
Neuer Saal, Congress Centrum Hannover

Beginn 9.00 Uhr
Ende 10.10 Uhr

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Anwesend:

(verhindert waren)

Ratsherr Emmelmann (CDU)
Ratsfrau Keller (SPD)
Ratsherr Albrecht (CDU)
Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian (Bündnis 90/Die Grünen)
Herr Dörrer
Ratsherr Gast (Bündnis 90/Die Grünen)
(Herr Hartmann)
Herr Heidrich
Ratsherr Karger (AfD)
Herr Koch
Herr Lorenz
Ratsherr Dr. Menge (SPD)
Herr Patschkowski
Ratsherr Pohl (CDU)
Ratsherr Spiegelhauer (SPD)
Herr Thiele
Ratsherr Zingler (LINKE & PIRATEN)

Grundmandat:
Ratsherr Engelke (FDP)
Ratsherr Förste (Die FRAKTION)
Ratsherr Wruck (DIE HANNOVERANER)













Tagesordnung:



I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Genehmigung des Protokolls über die 6. Sitzung am 12.02.2018
(öffentl. Teil)

3. Jahresabschluss der Städtischen Häfen Hannover für das Geschäftsjahr 2017
(Drucks. Nr. 1212/2018 mit 1 Anlage)

4. Bericht der Dezernentin und der Betriebsleitung sowie Aussprache
























I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Ratsherr Emmelmann eröffnete um 9.00 Uhr die Sitzung. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung, die Beschlussfähigkeit und die Tagesordnung fest.

TOP 2.
Genehmigung des Protokolls über die 6. Sitzung am 12.02.2018 (öffentl. Teil)

Das Protokoll wurde einstimmig genehmigt.


TOP 3.
Jahresabschluss der Städtischen Häfen Hannover für das Geschäftsjahr 2017
(Drucks. Nr. 1212/2018 mit 1 Anlage)
Herr Peschla, Wirtschaftsprüfer der Wibera Wirtschaftsberatung Aktiengesellschaft Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, machte Ausführungen zur Jahresabschlussprüfung (ohne Präsentation). Insbesondere erklärte er, dass die Prüfung in allen wesentlichen Belangen zu keinen Einwendungen gegen die Ordnungsmäßigkeit des Jahresabschlusses und des Lageberichts geführt habe. Ratsherr Wruck bat um Erläuterung zum Begriff "in allen wesentlichen Belangen". Herr Peschla erklärte, dass es sich um diejenigen Belange handeln würde, die für die Entscheidungsfindung des Ausschusses relevant seien. Daneben gäbe es auch nicht relevante Sachverhalte, die seitens der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft nicht überprüft werden würden.
Herr Ohm machte anhand einer Präsentation Ausführungen zur Drucksache. Ratsherr Emmelmann fragte, ob Sondereffekte bei der Berechnung der Verzinsung des Eigenkapitals berücksichtigt worden seien. Herr Ohm antwortete, dass die Sondereffekte bei der Berechnung außer Acht gelassen worden seien. Ratsherr Albrecht dankte allen Mitarbeiter*innen der Städtischen Häfen sowie der Geschäftsleitung für das sehr gute Jahresergebnis. Er sagte, dass der Ausblick in das Jahr 2018 wenig optimistisch dargestellt worden sei. Es sei ein neuer Bahnverkehr zwischen Hannover und Italien geplant gewesen. Er bat um einen Sachstandsbericht sowie auch zur zukünftigen Entwicklung. Ratsherr Albrecht wies daraufhin, dass der Sondereffekt, hier ein Grundstücksverkauf, als Einnahme gleichzeitig zu einem Anlagenabgang geführt hätte. Desweiteren bat er um eine Erläuterung zur Schließung eines Unternehmens am Standort in Misburg, inwieweit dieses Einfluss auf den Mietvertrag hätte.
Herr Ohm sagte, dass der Italienverkehr angelaufen sei. Die Umschlagsmenge läge aktuell bei ca. 50-60 % der möglichen Kapazität. Die Häfen würden durch ihre Zuverlässigkeit überzeugen. Der Ausblick für das Jahr 2018 sei pessimistisch dargestellt worden. Die SHH würden über eine Steuerrückstellung in Höhe von 400.000 € für mögliche Grundstücksgeschäfte verfügen. Sollte ein Grundstück gekauft werden, so würde die Rückstellung aufgelöst werden. Die SHH habe letztes Jahr eine Halle im Lindener Hafen für 800.000 € gekauft und habe diese unverzüglich für die Dauer von 10 Jahren vermieten können. Es gäbe zurzeit wenige Angebote auf dem gewerblichen Immobilienmarkt. Jedoch sei der Immobilienbereich der SHH immer sehr aktiv und würde den Markt beobachten. Zurzeit würde ein Grundstück zu einem Preis von über 300 €/m² angeboten werden. Dieser Preis läge weit über den marktüblichen Preise von ca. 80 €/m², so dass die Häfen kein Interesse hätten. Die Fa. Jungenthal in Misburg sei nicht in Insolvenz, sondern hätte den Betrieb mit sofortiger Wirkung stillgelegt. Die Dienstleistungsverträge würden weiterhin erfüllt werden.

Ratsherr Engelke bat um Erläuterung zum Jahresabschluss, Anhang für das Wirtschaftsjahr (Ziffer D, sonstige betriebliche Aufwendungen). Herr Ohm erklärte, dass es sich um den Betrag einer Bankbürgschaft handeln würde, die nach Abschluss der vollständigen Baumaßnahmen wieder ausgebucht worden sei und es sich somit um eine nicht werthaltige Forderung gehandelt hätte. Das Grundstück, das an der Hansastr. verkauft worden sei, hätte einen Restbuchwert von ca. 90.000 € gehabt. Der Buchwert sei als Verlust aus Anlagenabgängen verbucht worden und hätte zu einer Minderung des Gewinns aus dem Grundstücksgeschäft geführt.
Ratsherr Wruck bat um eine kurze Antwort zu der Frage, wie sich das laufende Geschäftsjahr 2018 im Vergleich zum ersten Drittel des Vorjahres entwickelt hätte. Herr Ohm antwortete, dass die Entwicklung ohne Sondereffekte parallel verlaufen würde.
Ratsfrau Keller fragte nach, wie die Markt- und Entwicklungsstrategien insbesondere nach der Ausstellung auf der Logistikmesse in München seien, auch im Hinblick auf mögliche positive Umweltaspekte. Herr Ohm erläuterte die geplante Erweiterung des Containerterminals im Nordhafen. Es hätte letzte Woche ein Gespräch mit einem großen Anlieger in Hannover gegeben, in dem Planungen für die Nutzung des Containerterminals vorgestellt worden wären. Somit sei eine mögliche Auslastung der neuen Fläche bereits möglich. Herr Ohm sagte, dass man viele Kundengespräche auf der Messe geführt hätte. Ein Ergebnis sei es, dass die Häfen nunmehr ständige Schiffsverbindungen nach Bremen und Hamburg anbieten würden, da z.B. die Firma Johnson Controlls verstärkt die Schifffahrtslinien bestücken würden. Das Marketing sei weiterhin bei vielen Unternehmen in der Region aktiv geworden, um Angebote für z.B. die Containersparte zu platzieren.
Ratsherr Karger bat um Erläuterung, warum die Kunden lieber den LKW- Transport nutzen würden als den Schienenverkehr bei den Städtischen Häfen. Herr Ohm erklärte, dass die Transportzeiten eines Containers per Schiff aus China vom Kunden eingeplant und berücksichtigt werden würden. Sofern der Container allerdings in Hamburg gelöscht werden würde, so erwarte der Kunden diesen Container innerhalb von 3 Stunden zur Anlieferung. Der Kunde hätte sehr hohe Ansprüche an kurze Lieferzeiten innerhalb Deutschlands. Die LKW- Transporteure würden sich dabei preislich gegenseitig unterbieten. Diese Preise könnten seitens der SHH nicht angeboten werden. Die SHH hätten einen Kundenstamm. Einen Grundpreis in der Logistik würden die SHH bei ihrer Preisberechnung nicht unterbieten. Ratsherr Karger bat um ein regionales Beispiel wie z.B. der Transport von Sand. Herr Ohm antwortete, dass es keinen regionalen Massentransport gäbe. Der Schiffsumschlag von Massengut sei erst ab einer Strecke von 200 km wirtschaftlich. Der Kunde überließe mittlerweile den Häfen die Wahl des Transportmittels. Der Schiffsumschlag sei dadurch erheblich gesteigert worden.


Die Drucksache Nr. 1212/2018 wurde einstimmig genehmigt.


TOP 4.
Bericht der Dezernentin und der Betriebsleitung sowie Aussprache

Es lagen keine Berichte vor.



Hannover, den
für das Protokoll

(Erste Stadträtin Tegtmeyer- Dette) (Munzke)