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Landeshauptstadt Hannover - Dez. IV - Datum 23.05.2018

PROTOKOLL

17. Sitzung des Organisations- und Personalausschusses am Mittwoch, 23. Mai 2018,
Rathaus, Gobelinsaal

Beginn 14.00 Uhr
Ende 15.40 Uhr
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Anwesend:

(verhindert waren)

Beigeordnete Kastning (SPD)
Ratsherr Borstelmann (CDU)
Ratsherr Bingemer (FDP)
(Ratsherr Engelke) (FDP)
Ratsherr Gill (SPD)
Beigeordneter Hauptstein (AfD)
Ratsfrau Langensiepen (Bündnis 90/Die Grünen)
Beigeordneter Machentanz (LINKE & PIRATEN)
Ratsherr Markurth (SPD)
Ratsherr Marski (CDU)
Ratsherr Pohl (CDU)
Ratsfrau Steinhoff (Bündnis 90/Die Grünen)

Grundmandat:
Ratsherr Förste (Die FRAKTION)
Ratsherr Wruck (DIE HANNOVERANER)

Verwaltung:
Stadträtin Rzyski Dezernat IV
Frau Greve Gesamtpersonalrat
Herr Häfker Fachbereich Personal und Organisation
Herr Kallenberg Fachbereich Personal und Organisation
Frau Rostin Dezernat I
Herr Schrade Gesamtpersonalrat
Herr Appelt Fachbereich Büro Oberbürgermeister (TOP 15)
Herr Bär Fachbereich Gebäudemanagement (TOP 16)
Frau Büchle Fachbereich Gebäudemanagement (TOP 16)
Herr Lange Fachbereich Feuerwehr (TOP 16)
Herr Lüdke Fachbereich Personal und Organisation (TOP 4)
Herr Münch Fachbereich Personal und Organisation (TOP 10)
Frau Schulte-Vieting Fachbereich Personal und Organisation (TOP 5)
Herr Vogel Fachbereich Personal und Organisation (TOP 5, 16)
Herr Wöckener Fachbereich Personal und Organisation (TOP 5, 11)

Für die Niederschrift
Herr Kohlmeyer Fachbereich Personal und Organisation

Tagesordnung:



I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 25. April 2018

2. Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zum
uneingeschränkten Zugang zum Intranet der Landeshauptstadt
Hannover für stimmberechtigte Mitglieder des Jugendhilfeausschusses
(Drucks. Nr. 0525/2018 N1)

2.1. Antrag des Jugendhilfeausschusses aus der Drucks. 1035/2018 des Änderungsantrages der AGW (Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege) zu Drucks. Nr. 0525/2018 N1: Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zum uneingeschränkten Zugang zum Intranet der Landeshauptstadt Hannover für stimmberechtigte Mitglieder des Jugendhilfeausschusses
(Drucks. Nr. 1196/2018 mit 2 Anlagen)

3. Antrag der AfD-Fraktion zur Beendigung der Arbeitszeitanrechnung bei der Frauenvollversammlung
(Drucks. Nr. 0681/2018)

4. Antrag der Fraktion die FRAKTION zur Einführung eines (unpolitischen) Ampel Systems im Sitzungsmanagement
(Drucks. Nr. 1059/2018)

5. Berichtswesen Verwaltungsentwicklungsprogramm 2020
(Informationsdrucks. Nr. 0898/2018 mit 1 Anlage)

6. Ernennung von Ehrenbeamten der Freiwilligen Feuerwehr
(Drucks. Nr. 1152/2018)

7. Bericht über die Prognose zum Personalaufwand 2018 (Stand 30.04.18)
(Informationsdrucks. Nr. 1160/2018 mit 1 Anlage)

15. Hannover.de Relaunch 2019/2020
(Drucks. Nr. 1172/2018)

8. Bericht der Dezernentin

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

Beigeordnete Kastning eröffnete die 17. Sitzung des Organisations- und Personalausschusses und stellte die ordnungsgemäße Ladung fest.
Als Tagesordnungspunkt 15 wurde die Drucksache Nr. 1172/2018, Hannover.de Relaunch 2019/2020, nachgereicht und als Tagesordnungspunkt 16 die Drucksache Nr. 1230/2018 zum Neubau Feuer- und Rettungswache Weidendamm, 2. Bauabschnitt. Zum Tagesordnungspunkt 2.1 wurde ferner die Drucksache Nr. 1196/2018 ergänzt, ein Antrag des Jugendhilfeausschusses, der auf den Antrag aus der Drucksache 1035/2018 des Änderungsantrages der Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege zu Drucksache Nr. 0525/2018 N1, Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zum uneingeschränkten Zugang zum Intranet der Landeshauptstadt Hannover für stimmberechtigte Mitglieder des Jugendhilfeausschusses, Bezug nimmt.

Beigeordneter Machentanz äußerte den Wunsch der Gruppe LINKE & PIRATEN, die Tagesordnungspunkte 2, 2.1 und 10 in die Gruppe zu ziehen.

Ratsherr Pohl ergänzte den Wunsch der CDU-Fraktion, den Tagesordnungspunkt 3 in die Fraktion zu ziehen.

Beigeordnete Kastning stellte daraufhin fest, dass die Drucksachen zu den Tagesordnungspunkten 2, 2.1, 3 und 10 in die Gruppe beziehungsweise Fraktion gezogen und die Tagesordnung im Weiteren angenommen wurde.

TOP 1.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 25. April 2018

Beigeordnete Kastning stellte fest, dass es keine Anmerkungen zu dem Protokoll des öffentlichen Teils der Sitzung am 25. April 2018 gebe und stellte es zur Abstimmung.

10 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung


TOP 2.
Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zum
uneingeschränkten Zugang zum Intranet der Landeshauptstadt
Hannover für stimmberechtigte Mitglieder des Jugendhilfeausschusses
(Drucks. Nr. 0525/2018 N1)

Antrag zu beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen, wie sowohl den stimmberechtigten als auch beratenden Mitgliedern der Ausschüsse, die nicht Mitglieder des Rates sind, ein direkter Zugang zu allen, ihren Ausschuss betreffenden Drucksachen, die sie bislang nur per Post erhalten haben, ohne Zeitverzögerung ermöglicht werden kann, so dass sie zu jeder Zeit denselben Informationsstand haben wie die Ratsmitglieder. Die Umsetzung soll zeitnah mit der Inbetriebnahme des Portals für die Stadtbezirksräte erfolgen.
In der Übergangszeit soll die Verwaltung prüfen, wie sicherzustellen ist, dass die stimmberechtigten und beratenden Nicht-Ratsmitglieder betreffende Drucksachen, Protokolle und Nachreichen schnellstmöglich per Mail erhalten, um eine ordnungsgemäße Arbeit im Ausschuss zu ermöglichen.

Auf Wunsch der LINKE & PIRATEN in die Fraktionen gezogen

TOP 2.1.
Antrag des Jugendhilfeausschusses aus der Drucks. 1035/2018 des Änderungsantrages der AGW (Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege) zu Drucks. Nr. 0525/2018 N1: Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zum uneingeschränkten Zugang zum Intranet der Landeshauptstadt Hannover für stimmberechtigte Mitglieder des Jugendhilfeausschusses
(Drucks. Nr. 1196/2018 mit 2 Anlagen)

Antrag,

der folgenden Empfehlung des Jugendhilfeausschusses dem als Anlage 1 beigefügten Änderungsantrag der Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege und Antrag (Anlage 2) der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zum uneingeschränkten Zugang zum Intranet der Landeshauptstadt Hannover für stimmberechtigte Mitglieder des Jugendhilfeausschusses zu folgen:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen, wie sowohl den stimmberechtigten als auch beratenden Mitgliedern der Ausschüsse, die nicht Mitglieder des Rates sind, ein direkter Zugang zu allen, ihren Ausschuss betreffenden Drucksachen, die sie bislang nur per Post erhalten haben, ohne Zeitverzögerung ermöglicht werden kann, so dass sie zu jeder Zeit denselben Informationsstand haben wie die Ratsmitglieder. Die Umsetzung soll zeitnah mit der Inbetriebnahme des Portals für die Stadtbezirksräte erfolgen.und

der folgenden Empfehlung des Jugendhilfeausschusses dem als Anlage 1 beigefügten Änderungsantrag der Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege und Antrag (Anlage 2) der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zum uneingeschränkten Zugang zum Intranet der Landeshauptstadt Hannover für stimmberechtigte Mitglieder des Jugendhilfeausschusses nicht zu folgen:

2. In der Übergangszeit soll die Verwaltung sicherstellen, dass die stimmberechtigten und beratenden Nicht-Ratsmitglieder betreffende Drucksachen, Protokolle und Nachreichen schnellstmöglich per Mail erhalten, um eine ordnungsgemäße Arbeit im Ausschuss zu ermöglichen.Auf Wunsch der LINKE & PIRATEN in die Fraktionen gezogen


TOP 3.
Antrag der AfD-Fraktion zur Beendigung der Arbeitszeitanrechnung bei der Frauenvollversammlung
(Drucks. Nr. 0681/2018)

Antrag

Die Ratsversammlung möge beschließen, dass ab dem Jahr 2019 die Teilnahme an der „Frauenvollversammlung“ für die bei der LHH beschäftigten Frauen nicht mehr als Arbeitszeit angerechnet wird.

Auf Wunsch der CDU in die Fraktionen gezogen

TOP 4.
Antrag der Fraktion die FRAKTION zur Einführung eines (unpolitischen) Ampel Systems im Sitzungsmanagement
(Drucks. Nr. 1059/2018)

Ratsherr Förste erklärte, dass es Ziel des Antrags sei, das Sitzungsmanagementsystem zu modernisieren für das digitale Zeitalter. Das Ampelsystem solle es mit den verschiedenen Farben einfacher machen, zu erkennen, in welchem Bearbeitungsstand sich eine Drucksache in der Verwaltung, den Ausschüssen und Stadtbezirksräten gerade befinde. Er erwarte davon eine große Erleichterung für alle Rats- und Stadtbezirksratsmitglieder und wahrscheinlich auch für die Beschäftigten der Verwaltung und bitte daher um Zustimmung.

Beigeordneter Machentanz erklärte, dass er der Richtung des Antrages grundsätzlich zustimme weil es auch seines Erachtens erforderlich sei, die Kommunikation zu den Stadtbezirksräten zu verbessern. Das beantragte Ampelsystem sei jedoch nicht die optimale Lösung. Er werde sich daher für die Gruppe LINKE & PIRATEN enthalten.

Ratsherr Gill entgegnete, dass die Formulierung des Antrags unschlüssig sei, da dieser lediglich Anfragen aufführe, die binnen zehn Tagen beantwortet würden. Er könne außerdem aus seiner Sicht als Stadtbezirksratsherr feststellen, dass es über das halbjährliche Berichtswesen hinaus eine ausreichende Möglichkeit der Nachfrage in den Interkreisen und Arbeitsgruppen gebe. Die SPD-Fraktion werde den Antrag daher ablehnen.

Ratsherr Förste entgegnete, dass es bei dem Antrag um Anfragen zum Verfahrensstand von Drucksachen gehe. Als beratendes Stadtbezirksratsmitglied erlebe er, dass solche Anfragen des Öfteren gestellt würden, um die Umsetzung von Beschlüssen sicherzustellen.

Ratsherr Pohl ergänzte, dass er dem selben Stadtbezirksrat angehöre wie Ratsherr Gill. Die Arbeitsweisen der Stadtbezirksräte seien durchaus unterschiedlich und dürften nicht generalisiert werden. Die im Antrag beispielhaft aufgeführten Nachfragen würden sich erübrigen, wenn die jeweiligen Anträge schneller bearbeitet würden oder es ein anderes System für Zwischennachrichten gebe. Das halbjährliche Beschlussmonitoring sei weniger geeignet als das skizzierte Ampelsystem. Wenn es möglich sei, dieses mit vertretbarem Programmieraufwand umzusetzen, würde die CDU-Fraktion dem Antrag zustimmen.

Beigeordnete Kastning erläuterte aus diesem Anlass, dass das halbjährliche Beschlussmonitoring und die Information der Stadtbezirksratsmitglieder auch Gegenstand der Beratung in der Kommission Stadtbezirksräte seien und bat Herrn Kallenberg, den aktuellen Sachstand darzustellen.

Herr Kallenberg berichtete, dass noch in diesem Jahr die Implementierung eines regelmäßigen Controllings beabsichtigt sei, mit dem die Verwaltung den Sachstand der Bearbeitung aller Anträge der Stadtbezirksräte in Form eines Berichtes darstelle. Der Bericht solle aus den gegenwärtig bereits eingesetzten Systemen generiert werden und ergänzt werden um Hinweise der Stadtbezirksratsbetreuung und der zuständigen Fachbereiche. Diese Lösung werde derzeit bereits umgesetzt. Es werde zukünftig in kürzeren Abständen berichtet als heute.

Beigeordneter Hauptstein fragte, ob er es richtig verstehe, dass es sich um einen zusammengefassten Bericht handele und nicht um eine Möglichkeit der Nachverfolgung bestimmter Projekte in Echtzeit, so wie es die Fraktion beantragt habe.

Stadträtin Rzyski wies darauf hin, dass eine solche Möglichkeit der Nachverfolgung in Echtzeit schwer umzusetzen sei. Die virtuelle Ampel stehe insbesondere dann, wenn bei der Bearbeitung viele Fachbereiche und Dezernate einzubeziehen seien, lange Zeit auf Gelb, weil der Auftrag schlichtweg in Bearbeitung sei. Der Informationsgehalt eines Controllingberichtes sei gerade bei diesen komplexen Aufträgen dem der Ampeldarstellung überlegen. Es sei momentan in der Verwaltung kein Berichtsinstrument vorhanden, mit dem sich der Bearbeitungsverlauf in Echtzeit beobachten lasse. Die zusätzlichen Aufwände für die Bedienung eines solchen Berichtsinstrumentes würden die Bearbeitung des eigentlichen Auftrages negativ beeinflussen. Die geplanten und bereits vorhandenen Berichtsinstrumente seien ihres Erachtens sehr gut geeignet, um über den Bearbeitungsstand zu informieren. Durch sie werde eine gute Informationsbasis geschaffen, die den Anforderungen der Stadtbezirksräte entspreche. Um diese Anforderungen aufzunehmen und zu diskutieren, gebe es die Zusammenarbeit in der Kommission Stadtbezirksräte.

Beigeordneter Hauptstein stimmte zu, dass der Aussagegehalt der Ampelfarbe allein wenig hilfreich sei. Er verstehe den Antrag der Fraktion aber so, dass auch Meilensteine definiert werden sollten und in einem kurzen Absatz dargestellt werden solle, an welcher Stelle der Verwaltung sich das Anliegen gerade in Bearbeitung befinde. Dem Aufwand für die Bedienung dieses Instrumentes könne entgegengesetzt werden, dass dann weniger Anfragen zum Bearbeitungsstand aus den Stadtbezirksräten kämen. Der vorliegende Antrag gehe seines Erachtens in die richtige Richtung. Er werde daher zustimmen und hoffe, dass es im Zuge der Umsetzung der Digitalisierungsstrategie vielleicht eine ähnliche Lösung gebe, auch wenn der Antrag heute wohl mehrheitlich abgelehnt werde.

Ratsherr Markurth entgegnete, dass das im Antrag vorgeschlagene Mittel nicht zum Gegenstand passe, was bereits vielfach festgestellt worden sei. In der Praxis seien diejenigen, die sich gezielt mit einem bestimmten Antrag beschäftigten, durch ihre Nähe zum Thema gut informiert. Für die Gesamtschau gebe es die regelmäßigen Berichtslisten. Gerade im Organisations- und Personalausschuss müsse man sensibel umgehen mit neuen Aufgaben, die der Verwaltung zusätzlichen Aufwand bereiten würden. Einen Mehrwert durch das Ampelsystem sehe er nicht.

Ratsherr Förste zeigte sich erfreut darüber, dass es eine Verbesserung im Berichtswesen geben solle. Er habe in den Stadtbezirksräten bisher eine andere Wahrnehmung gehabt und bitte darum, den Antrag seiner Fraktion diesbezüglich als Anregung aufzunehmen.

Ratsfrau Langensiepen entgegnete, dass auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nicht vom Antrag überzeugt sei. Die Argumente seien bereits genannt: Für das vorgeschlagene Ampelsystem entstehe zusätzlicher Aufwand und die daraus resultierenden Informationen seien sehr generell. Bei Interesse für den Bearbeitungsstand eines Vorgangs sei es zielführender, Ratsmitglieder oder Beschäftigte der Verwaltung gezielt zu fragen, etwa telefonisch. Zudem gebe es die in der Kommission Stadtbezirksräte erarbeiteten Verbesserungsmaßnahmen. Ihre Fraktion werde den Antrag daher ablehnen.

Beigeordneter Machentanz begrüßte, dass der Antrag eine gewisse Verwaltungsvereinfachung schaffe und sicher auch Anfragen der Stadtbezirksräte teilweise ersparen würde. Der zusätzliche Aufwand für das Ampelsystem würde damit voraussichtlich kompensiert werden. Allerdings sei die Darstellungsform zu wenig differenziert, was sich etwa am Beispiel des Antrages "Linden ist Weltkulturerbe" aus dem Stadtbezirksrat Linden-Limmer zeige. Es sei daher seines Erachtens besser, das Berichtswesen entsprechend den Absprachen in der Kommission Stadtbezirksräte zu optimieren.

Ratsherr Marski stimmte zu, dass ein reines Ampelsystem aufgrund seiner geringen Differenzierung nutzlos sei. Ein hochdifferenziertes System, etwa im Sinne eines Prozessmanagements, würde aber zwangsläufig zu einem hohen Mehraufwand führen. Es sei daher sinnvoll, zunächst die Lösungen abzuwarten, die die Kommission Stadtbezirksräte entwickele. Sollten diese nicht dem gewünschten Ziel entsprechen, könne ein neuer Antrag formuliert werden. Seine Fraktion stimme daher dem vorliegenden Antrag nicht zu.

Ratsherr Bingemer stellte heraus, dass auch seiner Fraktion die Farbdarstellung alleine nicht ausreichend sei. Es seien sprechende Sachstände erforderlich, mit denen sich auch ein Benchmarking erreichen ließe. Auch aufgrund der Unterschiedlichkeit der Arbeitsweisen in den Stadtbezirksräten sei die beantragte Ampellösung nicht sachdienlich. Den Aufwendungen für das System stehe kein angemessener Nutzen gegenüber.

Beigeordnete Kastning ergänzte, dass bei aller Individualität der Stadtbezirksräte in der Kommission Stadtbezirksräte doch auch viele Gemeinsamkeiten gefunden worden seien. Die Zusammenarbeit in der Kommission nehme sie als sehr konstruktiv wahr und die Kommission sei schließlich von allen Fraktionen und Gruppen im Rat gemeinsam eingerichtet worden. Weitere Arbeitsthemen der Kommission seien in diesem Jahr unter anderem Straßenbaumaßnahmen und Finanzen. Zum Abschluss, voraussichtlich Anfang nächsten Jahres, werde eine Zusammenfassung der Ergebnisse der Kommission in geeigneter Form erscheinen, so wie es bereits bei Gründung der Kommission vereinbart worden sei, etwa als Informationsdrucksache.

Nachdem es keine weiteren Wortmeldungen gab, stellte Beigeordnete Kastning den Antrag zur Abstimmung.

Antrag zu beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt, ein “Ampel System” im Sitzungsmanagement zu implementieren. Aus diesem soll der Status der Umsetzung einer durch den Rat beschlossenen Drucksache ersichtlich sein, wie im klassischen Projektmanagement üblich inklusive jeweils zu definierender Milestones.
Das System soll den (Bezirks)-Ratsherren/frauen schnell und unkompliziert einen Überblick über den derzeitigen Projektstatus vermitteln.

1 Stimme dafür, 9 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung


TOP 5.
Berichtswesen Verwaltungsentwicklungsprogramm 2020
(Informationsdrucksache Nr. 0898/2018 mit 1 Anlage)

Beigeordnete Kastning wies darauf hin, dass die Informationsdrucksache bereits in der Sitzung am 25. April vorgelegt wurde.

Ratsherr Pohl fragte vor dem Hintergrund, dass die Informationsdrucksache fast alle Bereiche der Verwaltung betreffe aber nur in den Organisations- und Personalausschuss gehe, wie die Behandlung der einzelnen Berichtspunkte in den Fachausschüssen vorgesehen sei. Beispielsweise sei im vorliegenden Bericht auf Seite 1 zu den haushaltsrelevanten Berichtspunkten keine Planung aufgeführt. Auch habe er viele Fragen zur Einführung des Verkehrsrechners, die aber fachlich im Stadtentwicklungs- und Bauausschuss zu behandeln seien. Des weiteren fragte Ratsherr Pohl, wie die Zeitschiene für die Überarbeitung der Führungsleitlinien genau geplant und warum für die Einrichtung von Führungskreisen weder eine Umsetzung noch eine weitere Planung notiert sei.

Stadträtin Rzyski erläuterte am Beispiel der Einführung des Verfahrens Kita online, dass die vorliegende Informationsdrucksache nur einen Gesamtüberblick biete. Die jeweils relevanten Informationen würden den Fachausschüssen aber als Einzelthema bzw. einzelne Drucksache vorgelegt würden. Fragen zu den Fachthemen seien daher in den jeweiligen Fachausschüssen richtig angesiedelt. Allein der Organisations- und Personalausschuss nehme in seiner Zuständigkeit eine Gesamtschau auf die Verwaltung vor.

Herr Kallenberg ergänzte, dass es zur Umsetzung des Haushaltssicherungskonzeptes einen gesonderten Bericht geben werde, der dem entsprechenden Fachausschuss vorgelegt werde.

Frau Schulte-Vieting führte aus, dass die Zeitschiene zur Überarbeitung der Führungsleitlinien mittlerweile weitgehend konkretisiert sei. Beginnen solle der Prozess zur Überarbeitung des Leitbildes, da es sich dabei um einen großen Beteiligungsprozess handele. Die Führungsleitlinien seien in der Hierarchie unterhalb des Leitbildes angesiedelt und würden sich an ihm orientieren. Betroffen sei in beiden der Themencluster Beteiligung, Demokratisierung und Agilität. Der Start des Prozesses zur Überarbeitung der Führungsleitlinien sei spätestens für das erste Quartal 2019 geplant.
Bei den Führungskreisen handele es sich um eine strukturelle Kommunikationsform, die zur weiteren Steigerung der Kommunikation und Kooperation zwischen Fach- und Führungskräften eingesetzt werden solle. Momentan sei die Einführung von Führungskreisen jedoch zu Gunsten des Themas Fachkarriere und Anerkennung von Expertenwissen als Kulturfrage zurückgestellt. Aufbauend auf dieses Thema solle das integrierte Arbeiten vorangetrieben werden.

Beigeordneter Machentanz fragte zum Punkt Interkulturelle Öffnung und dem darin benannten Unterstützungsangebot zum Erwerb von Sprachkenntnissen ohne dienstlichen Bezug und außerhalb der Dienstzeit, warum derzeit nur die Sprachen Englisch und Französisch gefördert würden. Vor dem Hintergrund der Städtepartnerschaften, den Sprachherkünften der in Hannover lebenden Menschen und wirtschaftlichen sowie touristischen Aspekten seien auch die Sprachen Italienisch, Spanisch, Russisch, Polnisch und asiatische Sprachen wie Chinesisch und Japanisch relevant.

Frau Schulte-Vieting antwortete, dass es sich bei dieser Förderung des Erlernens von Sprachen um ein relativ neues Angebot handele, das bereits kürzlich um die Sprachen Spanisch und Italienisch ausgeweitet worden sei. Die Auswahl der Sprachen werde vor allem unter dem Aspekt der Internationalisierung getroffen. Aufbauend auf den Erfahrungswerten aus dem bisherigen Angebot könne darüber nachgedacht werden, weitere Sprachen auch unter Betrachtung der Städtepartnerschaften in das Angebot aufzunehmen.

Stadträtin Rzyski ergänzte, dass es auch Ziel sei, möglichst viele Beschäftigte mit dem Angebot zu erreichen. Die Wahrscheinlichkeit, dass das erlernte Wissen etwa im Chinesischen ohne Vorkenntnisse auch im Verwaltungskontext eingesetzt werden könne, sei nicht allzu hoch. Daher werde zunächst auf Sprachen gesetzt, bei denen man davon ausgehe, dass bei vielen Beschäftigten Grundkenntnisse vorhanden seien, die verwaltungsrelevant ausgebaut werden könnten. Das Angebot solle motivieren zum Vertiefen der eigenen Sprachkenntnisse auch ohne konkrete berufliche Notwendigkeit. Es handele sich um eine Investition mit dem Signal der Förderung gegenüber den Beschäftigten und Wirkung in das System.

Ratsfrau Steinhoff wies darauf hin, dass sie nicht Mitglied des Jugendhilfeausschusses sei. Dennoch würde sie gerne erfahren, ob mit der Einführung des Verfahrens Kita online auch beabsichtigt sei, den Zustand zu verändern, dass Eltern ihre Kinder extrem frühzeitig und parallel an mehreren Kindertagesstätten anmeldeten, um sicherzugehen, dass sie einen Platz bekämen.

Beigeordnete Kastning ließ diese jugendspezifische Frage als Einzelfrage ohne Diskussion zu und bat Stadträtin Rzyski um Beantwortung.

Stadträtin Rzyski antwortete, dass das Verfahren Kita online nicht das jetzige Verfahren zur Gänze ersetze, sondern dass es dieses besser handhabbar mache. Ein zentrales Verteilsystem sei von Eltern und Kindertagesstätten nicht gewünscht gewesen. Daher sei diese Anforderung auch nicht an das System Kita online gestellt worden.

Ratsherr Gill wies darauf hin, dass vermutlich zu jedem der Berichtspunkte eine sehr viel ausführlichere Darstellung möglich sei. Daher schlage er vor, einzelne Berichtsthemen, die in der Zuständigkeit des Organisations- und Personalausschusses lägen, im Rahmen einer nächsten Klausurtagung des Ausschusses ausführlich zu besprechen.

Beigeordnete Kastning regte daher an, die Informationsdrucksache in den Fraktionen und Gruppen zu nutzen, um Themen zu identifizieren, die in einer möglichen Klausurtagung ausführlicher besprochen werden sollten. So könne der Bericht auch als eine Art Arbeitsprogramm des Organisations- und Personalausschusses dienen.

Zur Kenntnis genommen


TOP 6.
Ernennung von Ehrenbeamten der Freiwilligen Feuerwehr
(Drucks. Nr. 1152/2018)

Nachdem es keine Wortmeldungen gab, stellte Beigeordnete Kastning die Beschlussdrucksache zur Abstimmung.

Antrag,

zu beschließen, unter Berufung in das Beamtenverhältnis als Ehrenbeamte für die Dauer von 6 Jahren

Jens Riedel, Freiwillige Feuerwehr Badenstedt,
zum Ortsbrandmeister,

Michael Knappe, Freiwillige Feuerwehr Limmer,
zum Ortsbrandmeister,

Claas Duffens, Freiwillige Feuerwehr Limmer,
zum stellvertretenden Ortsbrandmeister,

Christoph Lehmann, Freiwillige Feuerwehr Misburg,
zum Ortsbrandmeister,

Carsten Gebhardt, Freiwillige Feuerwehr Misburg,
zum stellvertretenden Ortsbrandmeister,

Sascha Kompalla, Freiwillige Feuerwehr Wülfel,
zum stellvertretenden Ortsbrandmeister,

Lars Wichmann, Freiwillige Feuerwehr Wülfel,
zum Ortsbrandmeister,

Marco Seidel, Freiwillige Feuerwehr Stöcken,
zum stellvertretenden Ortsbrandmeister,

Markus Wahle, Freiwillige Feuerwehr Linden,
zum Ortsbrandmeister,

Philipp Ledin, Freiwillige Feuerwehr Linden,
zum stellvertretenden Ortsbrandmeister,

Udo Rossenfeld, Freiwillige Feuerwehr Stöcken,
zum Ortsbrandmeister

zu ernennen, sofern die persönlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

Einstimmig


TOP 7.
Bericht über die Prognose zum Personalaufwand 2018 (Stand 30.04.18)
(Informationsdrucksache Nr. 1160/2018 mit 1 Anlage)

Einführend bemerkte Stadträtin Rzyski, dass die Verwaltung mit der vorgelegten Drucksache erstmalig zur Personalkostenprognose 2018 berichte. Dieser Prognose lägen die Personalaufwendungen mit einer Ermächtigung von rund 600 Mio. Euro zu Grunde. Bei der Aufstellung des Haushaltes für 2018 sei eine Tarifsteigerung ab
1. März 2018 in Höhe von zwei Prozent eingeplant worden sowie eine Besoldungsanpassung ab 1. Juni 2018 in selbiger Höhe. Die voraussichtlich durch den Tarifabschluss 2018 entstehenden Mehraufwendungen seien in der Prognose in Höhe von ca. 5 Mio. € enthalten. Gegenwärtig gehe die Verwaltung allerdings davon aus, dass die Ermächtigung um rund 7,2 Mio. Euro unterschritten werde. Dies entspreche einer Unterschreitung in Höhe von rund 1,2 Prozent.

Die Gründe für die Unterschreitung seien vielfältig. Hervorzuheben seien aber verzögerte oder teils nicht realisierbare Stellenbesetzungen im Bereich der neu eingerichteten Stellen, beispielsweise in der Eigenfertigung im Fachbereich Gebäudemanagement. Die Personalkosten seien für das gesamte Jahr 2018 etatisiert worden, fielen aber tatsächlich erst nach Besetzung der jeweiligen Stellen an. Ein weiterer Punkt sei der Einsatz der zunächst zentral geplanten Mittel für die Weiterbeschäftigung von Auszubildenden nach dem Abschluss der Ausbildung. Dadurch, dass Auszubildende teils nach Abschluss ihrer Ausbildung auf vorhandenen Planstellen weiterbeschäftigt könnten, müssten die zentral geplanten Mittel voraussichtlich nicht in vollem Umfang in Anspruch genommen werden. Weiterhin seien in der Prognose die bisher abgerechneten Einsparungen des diesjährigen Streikes auch enthalten.

Die geringe Abweichung zeige, dass die Verwaltung eine sehr genaue und realistische Planung vorgenommen habe. Es sei gut, dass der Planungsansatz nicht überschritten worden sei. Gleichzeitig zeige der Bericht aber auch, dass die Verwaltung Schwierigkeiten habe, die offenen Stellen in manchen Bereichen so zeitnah zu besetzen, wie es eigentlich vorgesehen sei.

Beigeordnete Kastning stellte fest, dass es keine Fragen oder Wortmeldungen zur Prognose gab.

Zur Kenntnis genommen


TOP 15.
Hannover.de Relaunch 2019/2020
(Drucks. Nr. 1172/2018)

Ratsherr Gill begrüßte, dass der Haushaltsbegleitantrag (Drucks. Nr. H 0118/2017) nun umgesetzt werden solle und dass dabei auch Politik, Stadtgesellschaft und Verwaltung beteiligt worden seien. Die Zukunft werde zeigen, ob das, was mit der Drucksache vorgelegt worden sei, am Ende so funktioniere, wie es sich die antragstellenden Fraktionen vorgestellt hatten.

Ratsherr Pohl stellte heraus, dass die Hannover.de Internet GmbH mit der vorgelegten Drucksache eine Summe von 700.000 € für die Verbesserung von Hannover.de investieren wolle, an der die Landeshauptstadt auch einen nennenswerten Anteil trage. Es seien eine Menge Projekte beschrieben, die Zukunftserwartungen weckten. Auch in der Vergangenheit habe man schon gehofft, dass das eine oder andere auf Hannover.de nach einem Relaunch besser werde. Angesichts des zu investierenden Betrages wachse damit auch die Erwartungshaltung an den Relaunch von Hannover.de. Die Planungen seien in der vorgelegten Drucksache gut beschrieben, über die Kosten könne man noch einmal reden. Ratsherr Pohl fragte, ob mit dem Geld zusätzliche Mitarbeitende bei Hannover.de beschäftigt würden oder ob der Relaunch überwiegend mit Vergabe von Programmierleistungen erfolgen solle.

Herr Appelt erklärte, dass er kommissarisch für die Bereichsleitung der städtischen Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Stellung nehme, es sich bei Hannover.de aber um ein Gemeinschaftsprodukt von Stadt und Region handele. Auftragnehmer und Hauptverantwortlicher für die Drucksache sei die Hannover.de Internet GmbH. Unter dem Gesichtspunkt der Barrierefreiheit sei vorgesehen, dort eine Person für die Übersetzung von Inhalten in leichte Sprache einzustellen.

Ratsfrau Langensiepen wies darauf hin, das die Behandlung der Themen Barrierefreiheit, Verständlichkeit und leichte Sprache auch in der Drucksache dargestellt und auch ihre Fraktion gespannt auf das Ergebnis sei. Außerdem machte Ratsfrau Langensiepen aufmerksam auf den Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und DIE FRAKTION zu einem Queeren Onlinestadtplan (Antrag Nr. 1189/2018), der demnächst im Gleichstellungsausschuss behandelt werde.

Ratsherr Förste bat um Erläuterung des Konstruktes der Hannover.de Internet GmbH.

Herr Appelt führte aus, dass es sich bei der Hannover.de Internet GmbH um eine hundertprozentige Tochtergesellschaft der hannoverimpuls GmbH handele, die von Stadt und Region mit der Bewirtschaftung der Domain Hannover.de beauftragt sei und von Stadt und Region über hannoverimpuls gesteuert werde.

Beigeordnete Kastning ergänzte, dass es die Hannover.de Internet GmbH schon seit Längerem gebe.

Beigeordneter Machentanz begrüßte die Planungen zum Relaunch, fragte aber angesichts des Ratsbeschlusses zum Haushaltsbegleitantrag vom 16. März 2017, warum die Drucksache für so ein wichtiges Instrument der Öffentlichkeitsarbeit erst jetzt vorgelegt werde.

Herr Appelt stellte heraus, dass der im Antrag vorgegebene Zeitrahmen, ein Konzept vor der Sommerpause 2018 vorzulegen, eingehalten werde. Die Entwicklung des Konzepts mit Beteiligungsmaßnahmen wie Soundingboards und sehr verschiedenen Akteuren sei relativ aufwändig gewesen. Im Zuge der Konzepterstellung habe man aber auch die unter Ziffer 2.1 der Drucksache aufgeführten Sofortmaßnahmen identifiziert, deren Umsetzung in Teilen bereits 2018 begonnen werde.

Ratsherr Wruck fragte zur Ziffer 2.2.1, was genau unter der Schärfung der behördlichen Identität zu verstehen sei und ob ein Bezug zu der unter Ziffer 2.2.2 aufgeführten Bereinigung von Dubletten bestehe.

Herr Appelt erläuterte, dass Städte üblicherweise eigene Webauftritte unter einer Domain des eigenem Namens besäßen. Es sei eine hannoversche, möglicherweise deutschlandweit einmalige Besonderheit, dass Stadt und Region Hannover ihre behördlichen Angebote und die Veranstaltungen und anderen Dinge, die das Angebot attraktiv machten, unter einer gemeinsamen Webadresse vereint darstellten. Auch nach Einschätzung der Soundingboards erschwere dies aber zu differenzieren zwischen touristischen Angeboten, Angeboten der Landeshauptstadt und Angeboten der Region. Auch der direkte Weg zu der gewünschten Verwaltung sei schwierig zu finden. So sei es beispielsweise vorgekommen, dass sich Menschen beworben hätten und gar nicht gewusst hätten, dass der Abfallwirtschaftsbetrieb Hannover nicht zur Stadt sondern zur Region Hannover gehöre. Es gehe darum, hier etwas stärker zu leiten und beispielsweise für den Begriff "Leben in Hannover", der heute in der Navigation benutzt werde, eine klarere Formulierung zu finden.

Ratsherr Wruck fragte, ob er es richtig verstanden habe, dass es um eine Schärfung der Begriffe gehe.

Beigeordnete Kastning ergänzte die Frage, ob es um Verständlichkeit und das schnellere Finden gehe.

Herr Appelt stellte dar, dass es darum gehe, die Nutzerinnen und Nutzer besser zu leiten.

Stadträtin Rzyski ergänzte das Motto "Nicht suchen, sondern finden".

Beigeordnete Kastning machte dies deutlich durch den Verweis auf die Webseiten anderer Kommunen, bei denen regelmäßig Begriffe wie Verwaltung, Politik, Wirtschaft, Tourismus, Naherholung, Sport und Freizeit auftauchten, die sofort eine klare Vorstellung vermittelten.

Herr Appelt stimmte zu und ergänzte, dass die Seiten transparenter, klarer und einfacher aufgehängt und zugänglich gemacht werden sollten.

Ratsherr Borstelmann bat darum, den Begriff der behördlichen Identität noch einmal zu erläutern.

Beigeordnete Kastning vermerkte, dass die vorgelegte Drucksache an dieser einen Stelle auch nicht so ganz eindeutig sei und dass es darum gehe, schnell erkennbar zu machen, ob es die Verwaltung der Stadt oder der Region sei, die man auf der jeweiligen Webseite finde und anspreche.

Herr Appelt bestätigte, dass es darum gehe, klar zu machen, bei welcher Behörde man sich genau befände, um beispielsweise auszuschließen, dass Interessenten sich bei der falschen Behörde bewerben würden.

Ratsherr Bingemer bat darum, die gesellschaftsrechtliche Konstruktion der Hannover.de Internet GmbH (HDE) zu erläutern. Ihm sei nicht klar, warum man mit der HDE neben der hannoverimpuls GmbH eine zweite Gesellschaft implementiert habe. Außerdem interessiere ihn, was der gesellschaftsrechtliche Zweck der GmbH sei und wie die Gesellschafteranteile verteilt seien.

Herr Appelt wies darauf hin, dass er die Frage möglicherweise nicht juristisch einwandfrei beantworten könne. Die HDE sei aber gegründet worden von Stadt und Region, damit ein gemeinsames Portal aufgebaut und betrieben werden könne. Es sei eine politische Entscheidung gewesen, die Webseite Hannover.de gemeinsam zu nutzen. Die HDE bewirtschafte und betreibe die Domain Hannover.de daher in Absprache mit beiden Verwaltungen, der Wirtschaftsförderung und der Hannover Marketing & Tourismus GmbH. Die Gesellschafterverteilung sei hälftig zwischen Stadt und Region.

Beigeordnete Kastning ergänzte, dass die HDE eine hundertprozentige Tochter der hannoverimpuls GmbH sei und sich daher der Aufsichtsrat der hannoverimpuls auch mit den Wirtschaftsplänen und Abschlüssen der HDE befasse. Die HDE gebe es schon seit ungefähr 10 Jahren.

Ratsherr Bingemer fragte nach, warum die Aufgaben der HDE nicht direkt bei der hannoverimpuls GmbH aufgehängt worden seien.

Herr Appelt vermutete, dass dies mit Veränderungen bei hannoverimpuls selber zu tun habe. Er sei jedoch diesbezüglich kein Fachmann und könne daher keine Auskunft geben.

Beigeordnete Kastning wies darauf hin, dass der städtische Beteiligungsbericht möglicherweise mehr Informationen zu der Frage liefern könne und Herr Ulbrich als Leiter des Bereichs Beteiligungsmanagement im Fachbereich Finanzen sicherlich für Detailfragen zur Verfügung stehe.

Nachdem es keine weiteren Wortmeldungen gab, stellte Beigeordnete Kastning die Drucksache zur Abstimmung.


Der Rat der Landeshauptstadt Hannover hat am 16.03.2017 mit dem Beschluss des Doppelhaushalts 2017/2018 die Stadtverwaltung beauftragt, gemeinsam mit der Region Hannover ein Konzept für die Überarbeitung des Internetportals hannover.de zu entwickeln (siehe Antrag aus Drucks. Nr. H 0118/2017).

Antrag
zu beschließen:

1. Die Landeshauptstadt Hannover beauftragt die Hannover.de Internet GmbH mit der Umsetzung des vorgelegten Maßnahmenkatalogs in den Jahren 2019 bis 2020 und trägt zusammen mit der Region Hannover jeweils zur Hälfte den hierfür entstehenden Aufwand in Höhe von bis zu 714.000 € inkl. USt .

2. Die konkrete Umsetzung erfolgt in Form von 12 Arbeitspaketen. Die Feinkonzeption, die erforderlichen Ausschreibungen, das Ressourcenmanagement für die 12 Einzelprojekte und die Umsetzung durch die Hannover.de Internet GmbH geschieht in enger Abstimmung mit den Leitungen der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit von LHH und Region Hannover.

3. Die Nummerierung der Arbeitspakete für 2019 (2.2) und 2020 (2.3) stellt zugleich eine Priorisierung dar. Die Umsetzung erfolgt in der abgebildeten Reihenfolge bis zur Ausschöpfung der vorhandenen Jahres-Budgets, inklusive eventuell anfallender Lizenzkosten.

Einstimmig

Beigeordnete Kastning ergänzte, dass die Internetseite Hannover.de auch künftig, etwa im Zuge der Digitalisierungsstrategie, eine Rolle spiele und diese Diskussion daher nicht die letzte darüber gewesen sei, was die Internetseite anbiete, leisten können müsse und wie sie sich weiterentwickeln solle.

TOP 8.
Bericht der Dezernentin

Stadträtin Rzyski wies darauf hin, dass die Sitzung des Organisations- und Personalausschusses am 20. Juni, wie bereits langfristig angekündigt, um 13:30 Uhr begänne. Die Sitzung im Dezember sei nach Rücksprache mit allen Geschäftsstellen der Fraktionen und Gruppen vorverlegt worden auf den 12. Dezember, 13:00 Uhr. An jenem Tag schließe um 15 Uhr der Ausschuss für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung an und um 16 Uhr der Schul- und Bildungsausschuss.

Des weiteren wies Stadträtin Rzyski auf die CeBIT hin, die in diesem Jahr vom 11. bis 15. Juni stattfinde und bot einen gemeinsamen Besuch der Messe am 12. Juni an. Es handele sich um einem Dienstag, an dem üblicherweise die Fraktionssitzungen stattfänden. An allen anderen Wochentagen tagten Ausschüsse, denen Mitglieder des Organisations- und Personalausschusses angehörten. Mit Herrn Frese, dem Leiter der Messe, werde vorbereitet, bestimmte Aussteller zu bestimmten Themen gezielt zu besuchen und gezielt Auskünfte einzuholen. Wenn es ein hinreichendes Interesse gebe, werde Frau Rostin kurzfristig auf die Mitglieder des Organisations- und Personalausschusses zukommen und die Teilnahme und optionale Inanspruchnahme von Shuttle-Services abfragen. Vorgesehen sei eine Fahrgelegenheit vom Rathaus um 13:30 Uhr für die Hinfahrt. Für die Rückfahrt von der Messe wären Shuttle-Services um 16 bzw. 16:30 Uhr oder 17 bzw. 17:30 Uhr möglich. Bei gezielten Änderungswünschen bezüglich der Zeiten werde sich sicher auch eine Möglichkeit finden.

Beigeordnete Kastning bat um Handzeichen, wer Interesse an der Teilnahme habe. Es meldeten sich spontan sechs Ausschussmitglieder. Das Angebot solle also weiterverfolgt werden. Angesichts des Organisationsaufwandes bei Verwaltung und Messe bat Beigeordnete Kastning darum, dass das Angebot dann aber auch frequentiert und genutzt werden solle zum Informieren über Themen, die die Kommune berührten.

Stadträtin Rzyski ergänzte, dass die Ausschussmitglieder noch eine schriftliche Einladung erhielten, auf der das Angebot genau beschreiben sei. Abschließend fragte Stadträtin Rzyski, ob es beibehalten werden solle, eine jährliche Klausurtagung des Organisations- und Personalausschusses durchzuführen. Die Ausschussmitglieder signalisierten diesbezüglich breite Zustimmung. Themen müssten noch benannt und vor allem zunächst ein gemeinsamer Termin gefunden werden. Die Verwaltung werde Terminvorschläge machen; ein Termin vor der Sommerpause sei jedoch unwahrscheinlich.

Beigeordnete Kastning stellte per Abfrage fest, dass keine Einwände gegen eine Klausurtagung bestünden und die Tradition fortgesetzt werden solle. Die Verwaltung werde Terminvorschläge machen. Themenvorschläge sollten aus den Reihen der Ausschussmitglieder und der Verwaltung kommen, wobei der Bericht zur Umsetzung des Verwaltungsentwicklungsprogramms eine gute Orientierung geben könne.

Für die Niederschrift






Rzyski Kohlmeyer