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Landeshauptstadt Hannover - 23.022 - Datum 24.05.2018

PROTOKOLL

Sondersitzung des Ausschusses für Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- und Liegenschaftsangelegenheiten und des Kulturausschusses am Freitag, 18. Mai 2018,
Rathaus, Hodlersaal

Beginn 14.00 Uhr
Ende 16.15 Uhr

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Anwesend:

(verhindert waren)


Ausschuss für Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- und Liegenschaftsangelegenheiten

Ratsherr Hellmann (CDU)
Ratsfrau Keller (SPD)
Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian (Bündnis 90/Die Grünen)
(Ratsherr Döring) (FDP)
Ratsherr Emmelmann (CDU)
(Ratsfrau Falke) (LINKE & PIRATEN)
Ratsherr Gast (Bündnis 90/Die Grünen) 14.00 - 15.08 Uhr
Beigeordneter Hauptstein (AfD) für RH Karger
(Ratsherr Karger) (AfD)
Ratsherr Oppelt (CDU)
Ratsfrau Ranke-Heck (SPD)
Ratsherr Spiegelhauer (SPD)
Ratsherr Zingler (LINKE & PIRATEN) für RF Falke

Beratende Mitglieder:
(Herr Bebek) (parteilos)
Frau Gahbler
Frau Günter
Frau Herz
(Herr Weinel) (SPD)

Grundmandat:
(Ratsherr Böning) (DIE HANNOVERANER)
Ratsherr Förste (Die FRAKTION)

Kulturausschuss

Ratsherr Wiechert (CDU)
Bürgermeisterin Kramarek (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Engelke (FDP)
Ratsherr Dr. Gardemin (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Karger (AfD)
Ratsherr Markurth (SPD)
Ratsherr Marski (CDU)
Ratsherr Nicholls (SPD)
Bürgermeister Scholz (CDU)
Ratsherr Yildirim (LINKE & PIRATEN)
Ratsfrau Zaman (SPD)

Beratende Mitglieder:
Frau Dr. Gafert
Herr Kahl
Herr Dr. Kiaman
Herr Kluck (Bündnis 90/Die Grünen)
Frau Stolzenwald
Herr Prof. Dr. Terbuyken

Grundmandat:
Ratsherr Klippert (Die FRAKTION)
Ratsherr Wruck (DIE HANNOVERANER)

Verwaltung:
Frau Tegtmeyer-Dette (Dez. V)
Frau Rolfes (Dez. V)
Frau de Cassan (OE 23)
Herr Schatz (OE 23.1)
Herr Schikowski (OE 23.03)
Herr Gronemann (OE 19.2)
Frau Arndt (OE 19.23)
Frau Sand (OE 41.20.2)
Frau Rostin (Dez. I)
Frau Göbel (Dez. I)
Herr Kirchberg (OE 23.0)
Herr Bartels (OE 23.022)

Tagesordnung:

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Sprengel Museum Hannover:
Darstellung der geplanten Brandschutzmaßnahmen im 1. und 2. Bauabschnitt
(Informationsdrucks. Nr. 1156/2018)

3. Allgemeines

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Vorsitzender Ratsherr Hellmann eröffnete die Sitzung, begrüßte die Anwesenden und stellte die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.


TOP 2.
Sprengel Museum Hannover:
Darstellung der geplanten Brandschutzmaßnahmen im 1. und 2. Bauabschnitt
(Informationsdrucksache Nr. 1156/2018)

Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette bedankte sich zunächst für die Möglichkeit der Durchführung einer gemeinsamen Sitzung, da so eine umfassende Diskussion gewährleistet sei und alle relevanten Punkte beleuchtet werden könnten.

Zu der hier vorliegenden Drucksache sei zu sagen, dass es um den ersten und zweiten Bauabschnitt, also um die Jahre 1979 bzw. 1989, gehe und betont werden müsse, dass die Brandschutzmaßnahmen nach dem damaligen Stand der Technik errichtet worden seien.

Mit den Jahren seien Nachrüstungs- und Anpassungsbedarfe entstanden und insbesondere funktionierende Rauch- und Brandabschnitte seien ein wichtiges Thema.

Grundsätzlich hätten viele Gebäude Bestandsschutz, aber bei einem Museum mit vielen Besuchern habe der Eigentümer die Pflicht, einen umfassenden Schutz zu gewährleisten.

Brandschutztechnische Beratungen durch die Feuerwehr und den Sachversicherer im Jahre 2010 hätten die hier vorgestellten Maßnahmen erforderlich gemacht und zu ersten Sofortmaßnahmen 2011 in Höhe von etwa 500.000,00 € im Bereich des Restaurants Bell´ARTE geführt.

Weitere Maßnahmen - insbesondere diejenigen, die während des laufenden Betriebes möglich seien - seien abschnittsweise, auch während der Errichtung des Anbaus, erfolgt.

Die Baugenehmigung für den Anbau habe die Beseitigung der Brandschutzmängel als Auflage beinhaltet.

Schwerpunkt der jetzt vorgestellten Maßnahmen sei die Errichtung funktionierender Rauch- und Brandabschnitte, was eine vollständige Neuinstallation der Haustechnik erforderlich mache.

Im Frühjahr 2017 sei eine Vorentwurfsplanung vorgestellt worden, die eine Kostenschätzung in Höhe von vier Mio. € beinhaltete. Eine Schätzung sei immer mit einem Risiko behaftet, da dafür keine detaillierten Untersuchungen zugrunde lägen. In der anschließenden Entwurfsphase habe sich gezeigt, dass aufgrund der hohen Komplexität und technischen Installationsdichte die Arbeiten umfangreicher ausfielen als dies bei der Kostenschätzung angesetzt worden sei.

Für die detaillierten Untersuchungen in der Entwurfsphase seien Wände und Decken geöffnet und Laboruntersuchungen durchgeführt worden, was weitere Mängel aufgedeckt habe und damit zu höheren Kosten führe.

Das Ausmaß der notwendigen Arbeiten sei erst jetzt vollständig erkennbar geworden, was insbesondere die Bereiche Lüftung, Elektro- und Fernmeldetechnik betreffe. Als kostenintensiv hätten sich darüber hinaus die erhöhte Anzahl der zu installierenden Brandschutztüren, der umfangreiche Ausbau von asbesthaltigem Material sowie die Kosten für die Aufrechterhaltung des laufenden Betriebes herausgestellt.

Besonders wichtig seien dabei Gewährleistung der Sicherheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und der Schutz der Exponate.

Für die Arbeiten sei ein Zeitraum von etwa dreieinhalb Jahren ab 2019 angesetzt worden und es erfolge eine Staffelung in fünf Bauabschnitte. Der Erweiterungsbau werde während der gesamten Arbeiten uneingeschränkt zur Verfügung stehen, für die anderen Bereiche gebe es Einschränkungen mit vorübergehenden Umzügen und Ausweichquartieren.

Um wie vorgesehen beginnen zu können, werde so bald wie möglich eine entsprechende Beschlussdrucksache zur Entscheidung vorgelegt.

Stadtrat Härke ergänzte, dass die Arbeiten während des laufenden Betriebes durchgeführt werden sollten, weil eine Schließung über einen Zeitraum von dreieinhalb Jahren nicht zumutbar sei und zu einem erheblichen Imageschaden führen würde. Um die Belastung für die Besucher und die Beschäftigten so gering wie möglich zu halten, müssten alle Beteiligten an einem Strang ziehen. Insbesondere der Schutz der Exponate und deren klimatisch richtige temporäre Lagerung sei eine Herausforderung.

Es sei zu betonen, dass selbst eine kürzere Bauzeit durch eine Schließung aufgrund des Schadens für das Renommee nicht infrage komme.

Hinsichtlich der Kostenbeteiligung sei zu sagen, dass das Land bei einem Volumen von ca. vier Mio. € eine Beteiligung von 50 % zugesichert habe, was dies bei den jetzt vorliegenden Zahlen bedeute, sei noch nicht klar und Inhalt derzeit geführter Gespräche.

Im Anschluss erläuterte Herr Gronemann den Inhalt der Drucksache anhand einer Präsentation. Hierzu wird auf die Anlage 1 verwiesen.

Ratsherr Spiegelhauer bedankte sich für die Ausführungen und bezeichnete den Weg von einer Kostenschätzung zur anderen als interessant. Die Informationsdrucksache sei typisch für den Umgang mit älteren Gebäuden, da sich erst mit tieferem Eindringen in die Substanz das eigentliche Ausmaß des Schadens und damit die Kostenentwicklung zeige.

Es müsse allen klar sein, dass es sich um eine Sanierung eines Bestandsgebäudes und nicht um einen Neubau handele. Zahlen seien erst nach der Durchführung einer detaillierten Untersuchung valide und die Drucksache zeige sehr plausibel den bisherigen Weg der Kostenschätzungen.

Es müsse die gemeinsame Verantwortung von Stadt und Land sein, die absolut notwendigen Brandschutzmaßnahmen zeitnah umzusetzen. Das Sprengel Museum sei ein wichtiger Bestandteil auf dem Weg Hannovers zur Kulturhauptstadt und dafür sei die Aufrechterhaltung des Betriebes unerlässlich.

Ratsfrau Zamann schloss sich den Worten an und hob hervor, dass die Drucksache transparent darstelle, wie die Summe von 11 Mio. € zustande gekommen sei und dass in der Vergangenheit nur Schätzungen und keine Untersuchungen vorgelegen hätten.

Verwunderlich sei, dass das Land jetzt eine Diskussion hinsichtlich der Kostenbeteiligung beginne und außer Acht lasse, dass es bislang nur Schätzungen gegeben habe. Die Äußerungen des Landes und dort insbesondere von der CDU-Fraktion seien nicht nachvollziehbar und es werde angeregt, dass sich die CDU-Fraktion im Rat der Stadt klar positioniere und ein entsprechendes Signal an das Land sende. Die gelte vor allem für die abstruse Idee, das Sprengel Museum an das Land zu übertragen.

Ratsherr Karger vertrat die Meinung, dass den Bürgern nicht zu vermitteln sei, dass noch 2017 von Maßnahmen in Höhe von vier Mio. € gesprochen worden sei und aktuell auf einmal 11 Mio. € im Raum stünden. Beispielhaft für nicht nachvollziehbare Kosten werde genannt, dass Brandschutztüren aufwendig geprüft und untersucht werden müssten, weil ein Prüfsiegel fehle. Des Weiteren müssten jetzt plötzlich weitere Brandschutztüren errichtet werden.

Die Drucksache sei größtenteils nicht nachvollziehbar und möglicherweise könne zum besseren Verständnis nur eine Begehung vor Ort beitragen. Es sei zu fragen, warum die Prüfplaketten nicht angebracht worden seien.

Herr Gronemann korrigierte die Aussage von Ratsherrn Karger hinsichtlich des Jahres der Begehung von 2017 auf 2010 und erklärte, dass die gestiegene Zahl einzubauender Brandschutztüren mit den höheren Sicherheitsansprüchen und neuen Erkenntnissen zusammenhinge. Darüber hinaus gebe es teilweise auch strengere gesetzliche Vorgaben, die berücksichtigt werden müssten und nicht vom Bestandsschutz abgedeckt seien. Dies gelte vor allem in einem Gebäude mit Besucherverkehr.

Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette ergänzte, dass die Anforderungen an den Brandschutz enorm gestiegen seien und bestimmte Ereignisse wie der Brand im Flughafen Düsseldorf zur Sensibilisierung und damit zur Verschärfung der Sicherheitsstandards geführt hätten.

Alle Städte mit älteren Gebäuden hätten hinsichtlich der finanziellen Belastung mit der Einhaltung der Brandschutzanforderungen zu kämpfen und dabei stelle Hannover keine Ausnahme dar.

Zu der Frage nach den Prüfsiegeln sei zu sagen, dass es sich nicht um die Siegel für die jährliche Überprüfung, sondern um Zulassungssiegel für eine zertifizierte Brandschutztür handele, die nur der Hersteller anbringen dürfe. Eine zugelassene Tür müsse diverse Kriterien erfüllen und dies liege bei den bislang eingebauten Türen oftmals nicht mehr vor - in einem oder gar mehreren Merkmalen - was einen Austausch erforderlich mache.

Ratsherr Engelke bezeichnete es als unüblich, aber angebracht, vor der eigentlichen Beschlussdrucksache noch eine Informationsdrucksache einzubringen. Es sei unverständlich, dass bei diesem Thema eine derart aufgeregte Diskussion im Vorfeld entstanden sei, da es Kostensteigerungen beim Brandschutz bereits in der Vergangenheit gegeben habe und die Emotionen hier nur mit der Beteiligung und den Äußerungen des Landes zu erklären seien.

Ärgerlich bei der Erfüllung von Brandschutzanforderungen und den immensen Kosten sei, dass am Ende wenig sichtbar sei, was als Erfolg verkauft werden könne. Bezüglich der bisherigen Entwicklung des Projektes würden die Fragen aufgeworfen, warum es von 2010 bis 2017 gedauert habe, bis konkret in die Umsetzung eingestiegen worden sei, ob eine eigentlich noch intakte Tür ohne vorhandenes Siegel ausgetauscht werden müsse und welche Begründung das Land für eine eventuelle Weigerung, sich mit den vertraglich vereinbarten 50 % an den Kosten zu beteiligen, geliefert habe.

Abschließend werde um Mitteilung gebeten, wie die Wahrscheinlichkeit eingeschätzt werde, dass beispielsweise vier Jahre nach Fertigstellung der Maßnahmen bei einer erneuten Begehung der Feuerwehr und des Sachversicherers wieder erhebliche Kosten für Nachbesserungen auf die Stadt zukämen.

Herr Gronemann entgegnete, dass es nach der ersten Begehung mit anschließendem Mängelkataster bereits 2011 zu Sofortmaßnahmen gekommen sei, die durch den Anbau unterbrochen worden seien, um eine Schließung des Museums zu vermeiden. Sofort nach Beendigung des Erweiterungsbaus seien die Planungen für die Brandschutzmaßnahmen vorangetrieben worden.

Die Zulassungssiegel könne nur der Hersteller erneut anbringen, was bei alten Türen schwierig sei, da es viele Hersteller nicht mehr gebe.

Auf Nachfrage von Ratsherrn Engelke erklärte Herr Gronemann, dass zu der damaligen Zeit oft keine Siegel angebracht worden, die Türen aber trotzdem zertifiziert gewesen seien.

Stadtrat Härke wies darauf hin, dass das Land grundsätzlich nicht bestreite, sich mit 50 % an den Kosten zu beteiligen und die Übertragung auf eine höhere Summe juristisch unstrittig sei. Es werde aber vom Land gefordert, dass der Grundsatz der Plausibilität eingehalten werden müsse, was anschließend entsprechend geprüft werde.

Zu der zuvor gestellten Frage von Ratsherrn Engelke führte Herr Gronemann aus, dass nach einer rechtlich einwandfreien und genehmigten Maßnahme Bestandsschutz herrsche und größere Arbeiten nicht zu erwarten seien.

Ratsherr Wruck brachte zum Ausdruck, dass der Drucksache unter dem Aspekt der Einhaltung von Anforderungen und Vorschriften zugestimmt werden müsse, aber der Vorlauf zu dem Verfahren unbefriedigend sei. Es sei nicht nachvollziehbar, dass das Land eine Kostenbeteiligung für eine Erhöhung infrage stelle, die aus brandschutzrechtlichen Vorgaben entstanden seien.

Das Brandschutzgutachten aus 2010 werfe die Frage auf, warum darin die Brandschutztore gar nicht beurteilt worden seien und die Stadt dies toleriert habe. Zum Thema der diskutierten Schließung des Museums während der Sanierung sei anzumerken, dass viele prominente Museen aus ähnliche Gründen für mehrere Jahre geschlossen worden seien und nach Wiedereröffnung ein regelrechter Run entstanden sei.

Ratsherr Oppelt zeigte sich angesichts der Kostenexplosion im Namen der CDU-Fraktion erschüttert und betonte, dass statt ursprünglich 17 Mio. € nun 47 Mio. € im Raum stünden.

Diese unglaubliche Summe sei eine Folge von Pleiten, Pech und Pannen über die gesamten letzten Jahre und werde als Missmanagement gewertet. Noch gravierender sei der politische Umgang der Stadtspitze mit dem Vorgang. Der Oberbürgermeister widme sich gerne den schönen Dingen der Kultur und rufe extra einen OB-Ausschuss ins Leben, der sich vor allem mit den kulturellen Highlights der Stadt beschäftige. Bei schwierigen Fragen und anstehenden Entscheidungen tauche der Oberbürgermeister ab, was fahrlässig sei und der Stadt Schaden zufüge. Bundesweite Berichterstattungen über das Sprengel Museum und die Kostenexplosion bzw. das Brandschutzproblem würfen ein schlechtes Licht auf die Landeshauptstadt.

Die Beschlussdrucksache werde mit Spannung erwartet und es sei zu hoffen, dass der Oberbürgermeister für dieses prestigeträchtige Projekt die Gesamtverantwortung übernehme. Eine Teilnahme an der heutigen Sitzung sei erwartet worden und da dies nicht geschehen sei, werde an die Erste Stadträtin als Vertreterin die Frage gestellt, warum der Oberbürgermeister nicht sofort nach Vorliegen der Informationen über die Kostensteigerung im Januar die Politik mit eingebunden und welchen Grund die Herauszögerung gehabt habe.

Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette weist darauf hin, dass streng nach Geschäftsordnung agiert werde und die Zuständigkeit klar beim AWL bezüglich der Brandschutzmaßnahmen und beim Kulturausschuss bezüglich des Museumsbetriebes lägen und der OB-Ausschuss nicht betroffen sei. Insoweit könne von einem Abtauchen des Oberbürgermeisters überhaupt nicht die Rede sein.

Selbstverständlich hätten sich die zuständigen Dezernenten regelmäßig mit dem OB über dieses komplexe und wichtige Thema ausgetauscht.

Die hier vorliegende Drucksache sei erst in jüngster Vergangenheit entstanden und könne dem Oberbürgermeister im Januar überhaupt nicht bekannt gewesen sein. Vorgelegen habe die HU-Bau - detailliert aufgeführt in vier Aktenordnern – mit allen Einzelmaßnahmen, aber ohne die zu diesem Zeitpunkt noch nicht feststehende endgültige Kostenaufstellung. Dafür hätten noch die Überlegungen und die damit verbundene Kostenermittlung hinsichtlich der Weiterführung des Betriebes und der Schutz der Exponate gefehlt.

Insofern sei es unzutreffend, dass die endgültigen Zahlen dem Oberbürgermeister bereits im Januar vorgelegen hätten. Die Beschlussdrucksache werde unmittelbar nach Klärung der Finanzierungsfrage mit dem Land vorgelegt.

Ratsherr Dr. Gardemin hielt die Herleitung der Kosten für plausibel und es sei zu betonen, dass es für den Kostenaufwand eine erhebliche Gegenleistung in Form einer unvorhergesehenen Teilsanierung gebe, die auch zu einer Verbesserung der Funktionalität führe und eine gewisse Sicherheit für die Zukunft und einen Bestandsschutz bringe.

Eine Information zu einem früheren Zeitpunkt wäre mit Sicherheit wünschenswert gewesen, unabhängig von den Zuständigkeiten der Ausschüsse. Als richtige Entscheidung sei die Weiterführung des Betriebes zu bezeichnen, da sonst eine gewisse Kontinuität verloren gehe – auch für die regelmäßigen Besucher.

Stellvertretende Vorsitzende Ratsfrau Keller stellte die Fragen, wie die Haltbarkeit der Arbeiten am Brandschutz eingeschätzt werde und ob es eine Frist für die Umsetzung von Sicherheitsstandards bei städtischen Gebäuden gebe.

Herr Gronemann erläuterte, dass sich das Museum nach Abschluss der Maßnahmen auf dem aktuellen Stand des Baurechts und der Sicherheitsstandards befinde, aber eine Einschätzung der Bestandskraft schwierig sei.

Bezogen auf vorhin genannte Zahlen sei zu betonen, dass hinsichtlich der Kosten unbedingt zwischen den Erhaltungsmaßnahmen im Erweiterungsbau und den Bauunterhaltungs- und Brandschutzmaßnahmen im Altbau unterschieden werden müsse und diese in der aktuellen Betrachtung nicht vermengt werden dürften.

Ratsfrau Zamann fragte, welche Erkenntnisse aus dem Verlauf, zunächst nur Schätzungen zu haben und dann genau zu untersuchen und weit höhere Kosten anzusetzen, gewonnen worden seien, insbesondere vor dem Hintergrund zu fällender Entscheidungen durch Politik und Verwaltung. Des Weiteren werde gefragt, wie die zusätzlichen Kosten im Haushalt eingestellt seien und in Richtung von Ratsherrn Oppelt werde zum Ausdruck gebracht, dass die CDU-Fraktion immer die gleiche Leier vom Wegducken und der Abwesenheit des Oberbürgermeisters und angeblichen Skandalen und Unzulänglichkeiten bringe, was die Anschuldigungen auch nicht richtiger mache. Alle Zuständigkeiten seien eindeutig definiert und alle relevanten Details lägen vor. Einzig die späte Information sei zu bemängeln.

Herr Gronemann bezog sich auf die Frage von stellvertretender Vorsitzender Ratsfrau Keller und bemerkte, dass es bis zu einem gewissen Grad Bestandsschutz für genehmigte Gebäude gebe und keine konkreten Fristen genannt seien, aber bei sicherheitsrelevanten Mängeln ein öffentlicher Betreiber eines Museums mit Besuchern die besondere Verantwortung erkennen und möglichst zeitnah handeln müsse.

Hinsichtlich der Fragen von Ratsfrau Zamann sei zu sagen, dass für die Maßnahmen für das Theater am Aegi und das Sprengel Museum zusammen 9 Mio. € eingestellt seien, wobei die Größenordnung hinsichtlich des Theaters am Aegi noch nicht feststehe. Akut stehe aber dieser Topf für das Sprengel Museum zur Verfügung.

Zu der Frage des Zeitpunkts der Publizierung der Kosten werde die Ansicht vertreten, die unsicheren Schätzungen nicht zu veröffentlichen, sondern erst die konkreten Zahlen nach Leistungsphase 3 im Rahmen einer Haushaltsunterlage. Diese Kostenberechnungen inklusive Sicherheitspuffer träfen in der Regel zu und böten eine sichere Grundlage für eine Beschlussfassung.

Der vorliegende Fall sei die Ausnahme und die längst nicht mehr zutreffende Zwischeninformation stelle nun ein Problem dar.

Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian kritisierte den von Ratsherrn Oppelt getätigten Vorwurf des Missmanagements, da dies Pfusch und alternative Handlungsoptionen impliziere, was aber definitiv nicht zutreffe, da die Stadt lediglich Vorgaben und Standards einhalten müsse und die dafür notwendigen Arbeiten vornehme.

Es gebe keine anderen Lösungen und daher auch kein Missmanagement. Die Besucher sowie die Kunstgüter müssten geschützt werden und das sei eben nur mit den notwendigen Mitteln umsetzbar.

Ratsherr Markurth unterstrich, dass es ein unterschiedliches Verständnis hinsichtlich der Informationspolitik bei kostenintensiven Projekten gebe. Die Politik wolle frühzeitig unterrichtet werden und die Verwaltung warte ab, bis valide Zahlen vorlägen, was nachzuvollziehen sei. In Richtung der Aussagen von Ratsherrn Oppelt sei zu sagen, dass eine Opposition immer konstruktiv handeln solle, was von Seiten der CDU nicht zu erkennen sei. Vielmehr würden Themen und Probleme künstlich aufgebläht und Fakten absichtlich falsch interpretiert.

In der aktuellen Drucksache sei genau und dezidiert hergeleitet worden, wie die Kosten entstanden seien und woher die Kostensteigerung resultiere. Diese transparenten Darlegungen würden von der CDU falsch ausgelegt und dienten für Anwürfe und unberechtigte Kritik.

Ratsherr Karger teilte mit, dass es für den Bürger, der die erläuternden Drucksachen nicht kenne, schlecht aussehe, wenn es zu extremen Kostensteigerungen komme. Zu den geplanten fünf Bauabschnitten sei zu fragen, ob es aus Kostengründen und hinsichtlich der Einnahmeseite des Museums nicht besser sei, lediglich einen Bauabschnitt zu planen.

Herr Gronemann antwortete, dass diese Option auch geprüft worden sei, im Gegensatz zu Arbeiten an Schulen aber andere Rahmenbedingungen vorlägen und daher mehrere Abschnitte – möglicherweise aber weniger als fünf – sinnvoll seien. Ein einziger Bauabschnitt mit Komplettschließung sei auch aus Nutzersicht nicht erstrebenswert.

Frau Sand gab zu bedenken, dass das Museum bereits seit Jahren von anstehenden Brandschutzmaßnahmen wisse und sich entsprechend auf die Bauabschnitte eingestellt habe. Dazu gehörten insbesondere turnusmäßige Veranstaltungen, aber auch Sonderprojekte.

Ratsherr Engelke machte deutlich, dass die Reaktion der CDU-Fraktion, auch in Pressemitteilungen, immer in die Richtung gehe, dass dieses Projekt und eigentlich auch alle anderen zur Chefsache erklärt werden müssten und ausschließlich vom OB zu vertreten seien.

Es zu fragen, welchen Vorteil in der Sache die Anwesenheit des Oberbürgermeisters in nahezu jeder Sitzung haben könne. Es sei doch für Detailinformationen viel wichtiger, wenn die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Stellung nähmen, die mit der Sache täglich befasst seien. Diese notwendigen Informationen seien heute geliefert worden – in den Statements und in der Informationsdrucksache. Das betreffe die Kosten, die Planung zu den Bauabschnitten und auch die Vermeidung der Komplettschließung.

Abschließend werde um Mitteilung gebeten, inwiefern das Land nach Vorlage der hier dargelegten Informationen noch Zweifel an der Plausibilität haben könne und wann mit einer endgültigen Aussage hinsichtlich der Kostenbeteiligung zu rechnen sei, worauf Stadtrat Härke darlegte, dass dem Land alle relevanten Unterlagen vorlägen, aber seitens der Stadt selbstverständlich keine Einschätzung bezüglich der Entscheidungsfindung getroffen werden könne. Für die Sitzung der Verwaltungskommission Sprengel im kommenden Monat würden erste Zwischenergebnisse erwartet. Die Stadt sei von der Plausibilität der Zahlen und der Erfordernisse absolut überzeugt und hoffe, dass auch das Land binnen kurzer Zeit zu dieser Erkenntnis gelange.

Ratsherr Oppelt sprach von zwei Dimensionen, die diesen Fall kennzeichneten. Zum einen die Kostenexplosion und zum anderen die politische Dimension. Das Missmanagement bestehe darin, dass sich die prognostizierten und die tatsächlichen Kosten erheblich unterschieden – von vorher 17 Mio. € auf jetzt 47 Mio. €. Der Rat habe nach NKomVG die Aufgabe, die Verwaltung zu kontrollieren und dazu gehörten auch die Kosten und das politische Verhalten der Stadtspitze.

Der Oberbürgermeister trage die Gesamtverantwortung und ihm seien die Fakten bereits im Januar bekannt gewesen, worüber aber nicht informiert worden sei. Stattdessen werde Parteichef Kirci vorgeschickt, um den nicht in erster Linie zuständigen Kulturdezernenten anzugehen.

Dieses Verhalten schade der Stadt und es sei ein unwürdiges Schauspiel, dass die SPD hier im Ausschuss dieses Verhalten toleriere und sogar unterstütze. In der letzten Sitzung des Kulturausschusses habe die SPD sich noch über die Informationspolitik beschwert und ein proaktives Handeln der Verwaltung eingefordert.

Es sei verwunderlich, dass hier ein solcher Meinungsumschwung stattgefunden habe und es werde an die zuständige Dezernentin die Fragen gestellt, ob die Verwaltung zukünftig wieder so vorgehen würde, mit der Präsentation wichtiger Informationen viel zu lange zu warten und nicht, wie im letzten Kulturausschuss gefordert, sofort eine geeignete Unterrichtung vorzunehmen.

Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette erläuterte, dass im Januar lediglich die HU-Bau vorgelegen habe und es richtig gewesen sei, mit der Vorlage der Kosten zu warten, bis endgültige und belastbare Zahlen vorlägen. Bezugnehmend auf die genannten Summen von Ratsherrn Oppelt werde darauf hingewiesen, dass die Zahlen von 17 bzw. 47 Mio. € in diesem Fall unzutreffend seien und anscheinend die Kosten für den Neubau fälschlicherweise hier angeführt würden, die inhaltlich nichts mit der vorliegenden Drucksache zu tun hätten. Richtig sei die Summe von jetzt abschließend 11,5 Mio. €.

Beigeordneter Kahl stellte heraus, dass es unbegreiflich sei, dass erst jüngst festgestellt worden sei, dass eine höhere Anzahl von Brandschutztüren bedürfe und insgesamt sehr fraglich sei, ob trotz aller Maßnahmen ein am Ende sicheres Gebäude zur Verfügung stehe, dass sich auf dem neuesten Stand der Technik befinde.

Herr Gronemann entgegnete, dass alle Türen darauf geprüft worden seien, ob sie bautechnisch auf den aktuellen Stand gebracht werden könnten. Im Falle eines negativen Bescheides würde es zu einem Austausch kommen und insgesamt würden dann alle Türen genehmigungsfähig sein. Die Zulassungssiegel könnten nicht ersetzt oder neu aufgebracht werden, da dies nur der Hersteller dürfe, den es jedoch nicht mehr gebe, so dass ein derartiger Mangel nicht geheilt werden könne.

Ratsherr Wruck hielt es für zweifelhaft, dass alle genannten Maßnahmen hinreichend seien und in naher Zukunft nicht doch weitere Auflagen für den Brandschutz erteilt würden.

Herr Gronemann legte dar, dass der Brandschutzgutachter das gesamte Museum, also auch den hier nicht betroffenen Teil, beurteilt und in seine Planung mit einbezogen habe, so dass nach Abschluss der Arbeiten das Museum in seiner Gesamtheit dem neuesten Stand der Technik entspreche.

Ratsfrau Zamann appellierte an alle Beteiligten und insbesondere die CDU, Diskussionen über gesetzlich notwendige Maßnahmen nicht in einen Streit ausufern zu lassen, sondern gemeinsam an Projekte heranzugehen und beim Thema Kultur und der Bewerbung als Kulturhauptstadt an einem Strang zu ziehen.

In der Sache, dass sich die SPD in der letzten Sitzung des Kulturausschusses beschwert habe, sei es darum gegangen, dass stets auf die Drucksache im Mai hingewiesen worden sei und vorher keine auch nur stichpunktartigen Informationen weitergegeben worden seien. Das habe aber nichts mit dem Inhalt und der jetzt präzise ausgearbeiteten Drucksache zu tun.

AAWL: Zur Kenntnis genommen
AKultur: Zur Kenntnis genommen


TOP 3.
Allgemeines

Herr Schikowski berichtete über den Sachstand zur Gastronomie des Künstlerhauses
Ende 2017 sei ein Betreiber für die Gastronomie im Künstlerhaus auf Basis einer konzeptionellen Sanierungsplanung incl. Kostenschätzung gefunden worden. Zur Umsetzung der Planung werde derzeit eine konkretisierende Kostenberechnung durchgeführt.

Durch Messungen seien in einem Teilbereich des Objekte Asbestfasern in der Raumluft festgestellt und diese Zonen umgehend gesperrt worden. In anderen Teilbereichen des Objektes seien keine Asbestfasern in der Raumluft nachgewiesen worden. Allerdings sei nicht auszuschließen, dass in der Vergangenheit im Objekt asbesthaltige Putz- und Spachtelmassen verarbeitet worden seien.

Zur weiteren inhaltlichen und finanziellen Planung der technischen Gewerke sei es erforderlich, das Mauerwerk im Objekt freizulegen. Derzeit werde die Ausschreibung und Vergabe dieser Rückbaumaßnahme unter Berücksichtigung eventuell belasteter Materialien vorbereitet.

Der faktische Rückbau sei zeitlich für den Sommer vorgesehen, um den Betrieb des Künstlerhauses in den Obergeschossen so gering wie möglich zu beeinträchtigen. Nach Abschluss der baulichen Maßnahme werde die Sanierungsplanung inklusive der Kostenberechnung voraussichtlich im Frühherbst abgeschlossen.

Auf Nachfrage von Ratsherrn Engelke antwortete Herr Schikowski, dass der Betreiber keinen zeitlichen Druck habe und weiterhin gewillt sei, das Vorhaben umzusetzen.

AAWL: Zur Kenntnis genommen
AKultur: Zur Kenntnis genommen

Vorsitzender Ratsherr Hellmann schloss die Sitzung um 16.15 Uhr.

gez. Tegtmeyer-Dette gez. Bartels