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Landeshauptstadt Hannover -18.63.08 - Datum 11.05.2018

PROTOKOLL

1. Sondersitzung des Stadtbezirksrates Döhren-Wülfel zum Thema
"Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum" am Donnerstag, 17. Mai 2018,
Freizeitheim Döhren, Thurnithisaal, An der Wollebahn 1 , 30519 Hannover

Beginn 18.00 Uhr
Ende 20.00 Uhr
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Anwesend:

(verhindert waren)

Bezirksbürgermeisterin Kellner (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Meier (Bündnis 90/Die Grünen)
(Bezirksratsfrau Bunduls) (SPD)
Bezirksratsfrau Jakob (CDU)
Bezirksratsfrau Maschke-Scheffler (CDU)
Bezirksratsfrau Dr. Matz (CDU) 18.24 - 20.00 Uhr
Bezirksratsherr Milkereit (Die LINKE)
(Bezirksratsfrau Miskovic) (SPD)
Bezirksratsherr Rinker (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsfrau Röttger (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Rühmeier (SPD)
Bezirksratsherr Schade (SPD)
Bezirksratsfrau Dr. Schröder (SPD)
Bezirksratsherr Seela (FDP)
Bezirksratsherr Sommerkamp (CDU)
Bezirksratsfrau Waase (CDU)
Bezirksratsherr Weinmann (DIE PARTEI) 18.00 - 19.40 Uhr

Beratende Mitglieder:
(Ratsherr Alter) (SPD)
(Ratsherr Bindert) (Bündnis 90/Die Grünen)
(Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian) (Bündnis 90/Die Grünen)
(Ratsfrau Ranke-Heck) (SPD)

Verwaltung:
Herr Dr. von der Ohe (Finanz- und Ordnungsdezernat)
Herr Hupe (Finanz- und Ordnungsdezernat)

Herr Diers (Fachbereich Öffentliche Ordnung)
Herr Kallenberg (Fachbereich Personal und Organisation)
Herr Berger (Fachbereich Personal und Organisation)
Frau Ohlhorst (Fachbereich Personal und Organisation)

Presse:
Herr Zgoll (Stadtanzeiger-Süd)

Tagesordnung:

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Information der Verwaltung: Beteiligungsprozess zum Thema "Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum"
(Drucksachen Nr. 1611/2017 mit 3 Anlagen und Nr. 2346/2017)

3. Austausch mit dem Bezirksrat Döhren-Wülfel, den eingeladenen Sachverständigen sowie den Einwohnerinnen und Einwohnern

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Frau Kellner eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einladung und Beschlussfähigkeit fest. Die vorliegende Tagesordnung wurde bestätigt.

Sie begrüßte Herrn Finanz- und Ordnungsdezernenten Dr. von der Ohe, seinen Referenten sowie die weiteren Verwaltungsmitglieder aus den Fachbereichen Öffentliche Ordnung und Personal und Organisation sowie knapp 20 Gäste, vor allem die Sachverständigen aus verschiedenen Einrichtungen im Stadtbezirk wie Polizei, GS Beuthener Straße, Nachbarschaftstreff, Fachbereich Senioren, Gemeinwesenarbeit, Kirche, Sozialverband, Mehrgenerationenhaus und der IG Döhrener Geschäftsleute.
Sie informierte, dass das Thema Sicherheit sehr vielfältig sei und übergab das Wort an Herrn Dr. von der Ohe.


TOP 2
Information der Verwaltung: Beteiligungsprozess zum Thema "Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum"
(Drucksachen Nr. 1611/2017 mit 3 Anlagen und Nr. 2346/2017)
Herr Dr. von der Ohe bedankte sich für die Einladung und stellte das Ordnungs- und Sicherheitskonzept vor. Die Präsentation ist als Anlage beigefügt.
Zurzeit werde das Konzept in allen Stadtbezirksräten vorgestellt und die Bezirksräte sowie die Einwohnerinnen und Einwohner seien gebeten, kritische Punkte zu benennen. In einer zweiten Sitzung werde die Verwaltung Lösungsvorschläge vorstellen.
Er verwies auf die ausgelegten Postkarten, auf denen Wünsche und Anliegen notiert werden konnten.
In einer Repräsentativerhebung sei 2015 das subjektive Sicherheitsempfinden am Tag und abends abgefragt worden. Dies sei seit 1990 relativ hoch, dennoch sei deutlich benannt worden, dass das Thema eine große Rolle spiele und hier keine Einsparungen vorgenommen werden sollen.
Er verwies auch auf Kommunale Ordnungsdienste in anderen Städten und ging auf die langjährige Sicherheitspartnerschaft zwischen der Polizei und der Stadt Hannover, insbesondere bei Großveranstaltungen, ein.
Weitere Punkte des Konzeptes seien das Vorgehen gegen organisiertes, aggressives Betteln, gegen das Betteln mit Kindern, Regelungen zur Straßenmusik mit Vorgabe zu Orten und Zeiten sowie die Einrichtung eines Rückzugsraumes für Obdachlose und Trinker in Kooperation mit der Diakonie am Raschplatz (Kompass).
Der Kommunale Ordnungsdienst befinde sich noch im Aufbau, es sollen Doppelstreifen von Montag bis Samstag von 8:00-22:00 Uhr durch die Stadt gehen und sichtbar sein. Bisher konnten knapp 30 Stellen besetzt werden. Besonderer Wert werde auf Kommunikationsfähigkeiten gelegt, um deeskalierend auftreten zu können.
Mitarbeitende des Ordnungsdienstes haben als Verwaltungsvollzugsbeamte besondere Befugnisse, wie z.B. die Erteilung von Platzverweisen oder Verhängung von Bußgeldern.
Der finanzielle Aufwand betrage ca. 4 Mio.€ als größtenteils dauerhafte Aufwendung des städtischen Haushaltes.
Abschließend verwies er auf das Bürgerpanel, wo die Resonanz zu dem Konzept mitgeteilt werden könne und auf den Beteiligungsprozess der Stadtbezirke.
Ein wichtiger Aspekt sei die Sauberkeit in den Stadtbezirken, hierzu werde es zeitnah eine gesonderte Drucksache geben.
Herr Dr. von der Ohe bat um Anregungen und Hinweise zu Handlungsbedarfen im Stadtbezirk Döhren-Wülfel.

Frau Kellner dankte für die Präsentation und gab Gelegenheit zu Nachfragen und Anregungen.

[Anmerkung: alle Anregungen sind am Ende des Protokolls zusammengefasst.]


TOP 3
Austausch mit dem Bezirksrat Döhren-Wülfel, den eingeladenen Sachverständigen sowie den Einwohnerinnen und Einwohnern
Frau Jakob dankte für den interessanten Vortrag und verwies auf U-Bahn- und S-Bahnstationen, wo man an den Fahrkartenautomaten wegen Kleingeld angesprochen werde oder um 2,- € für eine Fahrkarte.
An der S-Bahnstation Bismarckbahnhof sollten die Notrufsäulen abgebaut werden, dies erzeuge Unsicherheitsgefühle. Sie fragte, ob die 50 Wachleute auch dafür zuständig seien und ob das Personal nur in der Innenstadt oder auch in den Stadtbezirken eingesetzt werde. Die Regelungen zur Straßenmusik halte sie für abenteuerlich, da diese zur Lebensqualität beitrage und zu fragen sei, wie die Regelungen eingehalten werden sollen.

Herr Rinker dankte ebenfalls für die Ausführungen und dafür, dass sich die LHH des Themas annehme, da das Sicherheitsempfinden rückläufig sei. Der Kernpunkt sei die Präsenz des Ordnungsdienstes. Er fragte, ob nicht nur Erscheinungen verdrängt werden, wie z.B. Dealer in Hinterhöfe und fragte, ob es Überlegungen gebe, wie das Betteln oder Dealen bekämpft werden kann.

Herr Dr. von der Ohe ging auf die Straßenmusik ein und sagte, dass es unterschiedliche Wahrnehmungen gebe und eine permanente Dauerbeschallung in der Innenstadt oder auf der Lister Meile als unzumutbar empfunden werde. Deshalb soll kommuniziert werden, wo und wie lange Straßenmusik zulässig ist. Er mache sich keine Sorgen, dass Verstöße nicht gemeldet würden.
Der Ordnungsdienst solle etwa zu jeweils 50 % im Innenstadtbereich und in den Stadtbezirken unterwegs sein. Sinn und Zweck der Sitzungen in den Stadtbezirksräten sei, die Bedarfe der Stadtbezirke zu ermitteln. Der Einsatz soll bedarfsgerecht und flexibel erfolgen, evtl. mit lokalen Schwerpunkten.
Er dankte für den Hinweis auf die S- und U-Bahnstationen. Hier gebe es eine enge Zusammenarbeit sowohl mit der Polizei als auch anderen Akteuren wie Aha und zum ÖPNV mit der Protec (für die Üstra) und der Bahnpolizei.
Herr Dr. von der Ohe ergänzte, dass die soziale Hilfe fortgesetzt werde, auch durch flankierende Hilfe durch die Diakonie. Die Stadt Hannover finanziere dort fünf volle Stellen, um Hilfsangebote zu vermitteln. Am Raschplatz wurde der Rückzugsraum Kompass als Alternative angeboten und auch angenommen.

Herr Sommerkamp fragte nach der Qualifikation des Personals und wünschte auch einen Einsatz an den Ricklinger Kiesteichen.

Herr Schade fragte nach dem Einsatz der bisherigen Parkranger in den Grünanlagen und ob diese in den Ordnungsdienst integriert werden sowie zu Kameras im öffentlichen Raum.

Frau Kellner ging auf die Einsatzzeiten von 8:00 - 22:00 Uhr ein und sagte, dass viele Beschwerden über Störungen erst nach 22:00 Uhr erfolgen.

Herr Dr. von der Ohe sagte, dass die Einsatzzeiten auch in anderen Stadtbezirken kritisch hinterfragt wurden. Das Zeitfenster wurde mit der Polizei abgestimmt, da diese abends und nachts andere Kapazitäten habe. Die Umsetzung des Konzeptes habe erst begonnen, temporäre oder anlassbezogene Ausweitungen oder Verschiebungen werde man in einem zweiten Schritt prüfen. Videoüberwachung sei ein relevanter Baustein insbesondere bei der Strafverfolgung. Die Kommune habe hier keine Befugnisse zur Aufzeichnung, deshalb seien entsprechende Maßnahmen nicht in das Konzept aufgenommen worden.
Von den bisherigen 12 Parkrangern werde die Hälfte in den Ordnungsdienst integriert, 6 blieben Parkranger. Die Anregung zu den Ricklinger Teichen nehme er gern auf.
Die Frage zur Qualifikation gebe er an Herrn Kallenberg weiter. Wichtig seien eine 3-jährige Berufsausbildung sowie soziale und kommunikative Fähigkeiten. Bei der Auswahl der Bewerberinnen und Bewerber gehe Sorgfalt vor Geschwindigkeit und es sei jeweils eine kurze Hospitation im Streifendienst vorgesehen.

Herr Kallenberg ergänzte, dass ein zweistufiges Auswahlverfahren mit einer zweitätigen Hospitation als Praxistest durchgeführt werde. Wie Herr von der Ohe bereits ausgeführt habe, seien vor allem soziale und kommunikative Kompetenzen gefragt, da die Stadt auf Deeskalation setze. Aus 200 Bewerbungen seien 30 Personen ausgewählt.

Herr Rühmeier erkundigte sich nach der Personalstärke und ob der Ordnungsdienst ebenso präsent sei wie die KollegInnen des Ordnungsamtes, die Knöllchen verteilen. Wenn 50 % in der Innenstadt eingesetzt seien, blieben wenige für die Stadtbezirke.

Herr Dr. von der Ohe verwies auf das finanzielle Engagement der LHH. Der Verkehrsaußendienst sei analog jeweils mit der Hälfte seiner Mitarbeitenden im Innenstadtbereich sowie in den Bezirken vertreten.

Frau Waase dankte für den interessanten Vortrag und fragte, ob ein weiterer Raum wie der Kompass-Raum, evtl. mit anderem Gleichgewicht statt der derzeit geplanten 50 Ordnungskräfte und 5 Stellen für die Diakonie, sinnvoll sei. Sie fragte nach dem Geschlechterverhältnis der Ordnungskräfte und deren Eingruppierung.

Herr Dr. von der Ohe sagte, dass die Kosten für das Kompass-Angebot etwa 0,5 Mio € pro Jahr betragen. Man wolle die Nutzung zunächst als Modellprojekt zu unterschiedlichen Jahreszeiten betrachten. Der Raum werde intensiv angenommen und stoße zum Teil an Kapazitätsgrenzen. Das Angebot, die Verortung und die räumliche Gestaltung sei gut, es sei eine berechtigte Frage, ob evtl. andere Orte gewählt werden sollten.
Ursprünglich sei eine paritätische Besetzung der Stellen von Frauen und Männern vorgesehen gewesen, jetzt sei etwa ein Fünftel Frauen eingesetzt. Eingruppiert seien die Stellen nach Entgeltgruppe E 9a, dies sei eine angemessene Vergütung im Sicherheitsdienst.

Frau Waase bemerkte, dass 500.000,- € etwa 1,- € pro Einwohner seien.

Herr Dr. von der Ohe bestätigte, dass Miet- und Personalkosten übernommen werden. Die Inanspruchnahme soll über das Jahr beobachtet werden.

Frau Dr. Schröder erkundigte sich nach Kinder- und Jugendkriminalität unter 18 Jahren sowie den Delikten und Statistiken. Sie empfinde, dass es mehr Delikte gebe und ihr subjektives Sicherheitsempfinden sei nicht sehr groß. Besondere Probleme sehe sie beim Betteln durch Kinder und enormen Schulabsentismus. Sie fragte nach Plänen der LHH zur Gewaltprävention und zum Drogenkonsum an Schulen und Kooperationen mit Sozialen Diensten, da Kinder und Jugendliche in der Drucksache nicht genannt seien.

Herr Dr. von der Ohe verwies diesbezüglich an die Polizei, der Ordnungsdienst sei weder eine Hilfspolizei, noch bekämpfe man gemeinsam die Kriminalität. Schulabsentismus sei Thema der sozialen Dienste und der Jugendhilfe, der Fachbereich Öffentliche Ordnung verhänge Bußgelder.

Von der anwesenden Polizei wurde bestätigt, dass es bei Kindern und Jugendlichen keine gravierenden Auffälligkeiten gebe. Man müsse allerdings genau hinsehen, um kriminelle Karrieren früh zu verhindern. Hierzu gebe es ein Netzwerk von Stadt und Region Hannover. Konkrete Zahlen müssten nachgeliefert werden, sie seien nicht besorgniserregend, die Polizei sei aufmerksam.

Die Schulleiterin der GS Beuthener Straße überreichte dem Gremium die Ergebnisse der Demokratie-AG und des Schülerparlamentes, die die Problemlagen in Mittelfeld benannt haben,vor allem Vermüllung durch Zigaretten und Glasscherben am Rübezahlplatz, Vernachlässigung von Spielplätzen, Behinderung durch Baustellen, Autos und Hunde (-kot) etc. (siehe Auflistung am Ende des Protokolls).
Sie dankte dem Kontaktbeamten der Polizei, Herrn Weddig-Bangert, für seine Präsenz im Stadtteil sowie für seine Strenge und Wirksamkeit. Dies sei ein Erfolgsrezept, denn mit dem Bürger kontinuierlich in Kontakt zu sein, sollte der Maßstab für den Ordnungsdienst sein.
Sie hätte sich mehr Publikum in dieser Veranstaltung gewünscht, manche hätten Anzeigen wegen einer Jugendbande erstattet und seien frustriert, dass sich nichts ändere. An dieser Stelle habe die Gesellschaft versagt. Sie wünsche eine bürgernahe und deutliche Präsenz im Stadtteil.

Frau Kellner fasste zusammen, dass immer dieselbe Person in den Bezirk kommen sollte.

Vom Nachbarschaftstreff in Mittelfeld wurde berichtet, dass der Weg zum Spielplatz sehr dreckig sei und dort viele Kippen und Müll hinterlassen werden. Es sei schwierig, die Verursacher anzutreffen und anzusprechen.

Der Pastor der Gnadenkirche übergab ebenfalls eine Liste mit Wünschen des Elternbeirates sowie der Leitung des Familienzentrums am Lehrter Platz (u.a. Verschmutzung von Spielplätzen, Rennstrecke am Lehrter Platz und Nichtbeachtung des Zebrastreifens, Müll und Zigaretten). Er bestätigte, dass persönliche Kontakte vor Ort und gute Vorbilder wichtig seien.

Frau Kellner hob auch das Vertrauensverhältnis zum Kontaktbeamten Herrn Teune hervor.

Vom Mehrgenerationenhaus kam die Frage, warum nicht mehr Polizisten eingesetzt werden. Sehr störend sei in Döhren das Parken an Straßeneinmündungen und Bordsteinabsenkungen. Dies müsse geahndet werden, damit Personen mit Kinderwagen, Rollator etc., die Straße besser überqueren können, z.B. in der Ziegelstraße.
Ein weiteres Ärgernis sei die illegale Müllentsorgung, z.B. in der Willmerstraße. Hier sollte der Müll entsorgt und die Verursacher ermittelt werden.

Frau Kellner bestätigte die zunehmende Vermüllung, Aha setze gezielt Abfallfahnder ein, die die Verursacher ermitteln sollen.

Der Vorsitzende der Interessengemeinschaft Döhrener Geschäftsleute e.V. bestätigte, dass der persönliche Kontakt hervorzuheben sei. Er dankte Herrn Teune, der für die Polizei als Kontaktbeamter für Döhren auch an den Treffen der Geschäftsleute teilnimmt. Wichtig sei ein Ansprechpartner vor Ort. Die Wohn- und Geschäftsstraßen würden zugeparkt, aber abends nach 22:00 Uhr sei die Stelle für ruhenden Verkehr nicht mehr im Einsatz. Ein weiteres Ärgernis sei die Vermüllung des Spielplatzes Wolfenbütteler Straße mit Flaschen und Papier sowie die anschließende Verunreinigung der Treppenstufen der St. Bernwardskirche. Die Frage sei, wer dafür zuständig sei.

Die Leiterin der Polizeiinspektion Süd informierte, dass die Polizei zu allen Tages- und Nachtzeiten angerufen werden könne, insbesondere bei Gefahrensituationen, die ein sofortiges Handel erfordern oder bei Anhaltspunkten für strafbares Handeln. Die Kontaktbeamten hätten das Ohr am Bürger und alle Hinweise würden aufgenommen und geprüft. Die Landesregierung beabsichtige, die Zahl der Polizeibeamten zu erhöhen.
Unordnung sei allerdings nicht die Aufgabe der Polizei. Ggf. solle man die Jugendlichen ansprechen, hier sei Zivilcourage gefragt. Beim Konsum von Betäubungsmitteln sei die Polizei auf Hinweise aus der Bevölkerung angewiesen. Die Polizei unterstütze das Konzept und man werde Erfahrungen sammeln. Es gebe keine 100-%-Lösung, evtl. seien Nachbesserungen erforderlich.

Frau Jakob regte an, dass sich der Ordnungsdienst z.B. in den Schulen vorstellen solle und dankte für die bisherigen Anregungen zu diesem Sicherheitskonzept. Es bliebe das Problem des knappen Parkraumes.

Frau Kellner sagte, dass sich evtl. auch das Integrationsfest für eine Vorstellung des Ordnungsdienstes eigne.

Herr Rühmeier fragte, wer für das hoheitliche Handeln zuständig sei und ob der Ordnungsdienst auch Knöllchen verteilen dürfe, wenn Zufahrten zugeparkt seien. Eine andere Frage sei, wie der Ordnungsdienst unterwegs sei, mit Auto oder Stadtbahn? Wegen beängstigender Vorfälle an U- und Stadtbahnhaltestellen regte er die Ausweitung der Einsatzzeiten an.

Herr Dr. von der Ohe bestätigte, dass diese auch Knöllchen verteilen dürfen. Kollegen werden Verstöße ahnden oder auch Fahrzeuge abschleppen lassen. Sie seien vorrangig zu Fuß und auch mit dem Fahrrad oder Fahrzeugen unterwegs. Zur lokalen Verortung und Vermüllung sagte er, dass sie die Quartiere kennen sollen, aber keine Kontaktbeamten seien. Der Einsatz soll bedarfsgerecht und flexibel sein. Gemeinsam mit Aha werde an der Erhöhung der Sauberkeit gearbeitet. Man arbeite mit drei Säulen: präventiv durch Umweltbildung und mit der Verbesserung durch Müllentfernung in kurzen Intervallen. Schließlich seien auch Sanktionen erforderlich mit intensiveren Kontrollen und Abfallfahndung.

Herr Schade fragte nach den Einsatzzeiten und Personalkapazitäten bei der Polizei.

Von der Polizei wurde bestätigt, dass diese rund um die Uhr ansprechbar sei. Bei Gefahren oder Straftaten hätten diese höhere Priorität und die Information würde an die zuständige Stelle weitergegeben. Bei einem Hinweis auf Unordnung oder aktuelle Vermüllung werde die Polizei hinfahren, sofern es keinen dringlicheren Einsatz gibt.

Von der Gemeinwesenarbeit Mittelfeld wurde bestätigt, dass es in dem Stadtteil relativ ruhig sei. Man habe gute Kontakte zu den etwa 8.000 Menschen mit 80-90 verschiedenen Nationalitäten. Sie hätte sich mehr Bewohner in der Sitzung gewünscht. Als Problempunkte würden der Rübezahlplatz und das Amerikaviertel benannt, wo Arbeiter die Woche über leben und durch Müll und Lärm auffallen. Auch die Gärten würden katastrophal aussehen und Ratten anlocken. Hier müsse man gegensteuern, auch durch eine Stärkung der Nachbarschaft.

Frau Kellner bat das Stadtbezirksmanagement, diesem Hinweis nachzugehen.

Frau Jakob bestätigte eine solche Entfremdung von Wohnraum in der Kückstraße, wo die Verwaltung nichts machen könne.
Sie fragte wegen der Einsatzzeiten nach, da man sich gegen 8:00 noch sicher fühle, weil viele Menschen unterwegs seien. Abends und auch im Sommer sollte die späte Schicht auf 23:00 Uhr ausgedehnt werden und evtl. erst um 9:00 Uhr beginnen.

Herr Dr. von der Ohe sagte, dass man evtl. erforderliche Anpassungen der Einsatzzeit nach einer Evaluation prüfen werde.

Herr Rinker erkundigte sich nach der Beteiligung der Bezirksräte.

Herr Dr. von der Ohe sagte, dass im Rahmen der Beteiligung jetzt eine gemeinsame Bestandsaufnahme der Handlungsbedarfe erfolge und in einem zweiten Termin zu den genannten Punkten ein Ordnungskonzept mit Vorschlägen für den Stadtbezirk Döhren-Wülfel vorgestellt werde.

Frau Meier sagte, dass auch 50 Personen die Vermüllung der Stadt nicht verhindern werden. Hier sei Zivilcourage erforderlich und kein Ordnungsdienst werde das abnehmen.


Benannte konkrete Problemlagen im Stadtbezirk Döhren-Wülfel:

• Betteln an Fahrkartenautomaten der U-Bahn und S-Bahn
• Abbau der Notrufsäule am Bismarckbahnhof
• Einsatz auch an den Ricklinger Kiesteichen gewünscht
• Alkoholiker hinterlassen Bierflaschen und Scherben
• Kindern fühlen sich belästigt
• Zigaretten und Glasscherben am Rübezahlplatz,
• Vernachlässigung von Spielplätzen, der Spielplatz am DRK (Musäusweg(?) sollte renoviert werden, vor allem die Rutsche
• Behinderung durch Baustellen, (vor der GS Beuthener Straße) Kinder müssen auf dem Radweg gehen
• Radwege in der Beuthener Straße stadteinwärts sind verschwunden, am blauen Haus stehen jetzt Fahrrad-Bügel
• Autos fahren zu schnell und blinken nicht, z.B. beim Einbiegen in den Kamenzer Weg
• Verkehrsregeln werden nicht eingehalten
• Graffitysprayer
• fehlende Parkplätze
• Freilaufende Hunde und Hundekot
• Müll, Dreck, Sonnenblumenkerne und Zigarettenkippen am Spielplatz am Nachbarschaftstreff Mittelfeld
• Verschmutzung der Spielplätze, besonders am Musäusweg und an der Sparkasse (Am Mittelfelde 91)
• Der sogenannte Pumpenspielplatz am Saganer Weg ist leider sehr zurückgebaut. Ist es möglich, diesen wieder attraktiver zu gestalten?
• Der Überweg /Zebrastreifen an der Sparkasse (Am Mittelfelde 91) wird von den Autofahrern häufig nicht beachtet
• Auch auf dem Lehrter Platz ist oft ein rücksichtsloses Verhalten der Autofahrer mit zu hoher Geschwindigkeit zu erleben,
• Eine Clique trifft sich am Musäusweg, stiftet Unruhe und spricht Hortkinder sowie Erstklässler an
• Zuparken von Straßenecken und Bordsteinabsenkungen, mehr Kontrollen erforderlich, auch nach 22:00 Uhr
• Illegale Müllentsorgung (Willmerstraße)
• Vermüllung des Spielplatzes Wolfenbütteler Straße mit Flaschen und Papier sowie großen Mengen an gelben und blauen Säcken
• Verunreinigung der Treppenstufen der St. Bernwardskirche
• Amerikaviertel (Vermietung während der Woche: Müll, Lärm ungepflegte Gärten), Rattengefahr
• Aufkleber an Laternenpfählen Wolfenbütteler Straße "Identitäre Bewegung", werden die Aufkleber entfernt?
  Ist der Verwaltung ein verstärktes "rechtes" Potential in Döhren bekannt und was wird dagegen unternommen?
• Ein Entgegenwirken der nationalistischen Strömungen im Stadtbezirk ist notwendig
  

Allgemeine Anmerkungen:

• Ausweitung der Einsatzzeit oder Verlagerung von 9:00-23:00 Uhr
• Wunsch, dass immer dieselbe Person im Bezirk eingesetzt wird.
• Vorstellung des Sicherheitsdienstes z.B. in den Schulen

Antje Kellner Gundula Ohlhorst
Bezirksbürgermeisterin Bezirksratsbetreuung
Protokollführerin