Protokoll:
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Landeshauptstadt Hannover -GB OB- Datum 01.02.2019
PROTOKOLL
11. Sitzung des Ausschusses für Angelegenheiten des Geschäftsbereiches des Oberbürgermeisters
am Donnerstag, 17. Mai 2018, Rathaus, Hodlersaal
Beginn 13.30 Uhr
Ende 16.17 Uhr
______________________________________________________________________
Anwesend:
(verhindert waren)
Ratsherr Spiegelhauer (SPD)
Beigeordneter Hauptstein (AfD)
Ratsherr Emmelmann (CDU) 13.30 - 16.00 Uhr
Ratsherr Engelke (FDP)
Ratsherr Förste (Die FRAKTION) in Vertr. für
Ratsherrn Klippert
Ratsherr Dr. Gardemin (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Gast (Bündnis 90/Die Grünen) In Vertr. für
Beigeordnete Dr. Markowis
(Ratsherr Gill) (SPD)
Beigeordnete Kastning (SPD)
Ratsfrau Keller (SPD) 13.30 - 14.50 Uhr
In Vertr. für Ratsherrn Gill
Ratsherr Klapproth (CDU) 16.00 - 16.17 Uhr
In Vertr. für Ratsherrn
Emmelmann
(Bürgermeisterin Kramarek) (Bündnis 90/Die Grünen)
Beigeordneter Machentanz (LINKE & PIRATEN)
Ratsherr Dr. Menge (SPD) 15.55 - 16.17 Uhr
In Vertr. für Ratsherrn Gill
Beigeordneter Seidel (CDU)
Beigeordnete Seitz (CDU)
Beigeordnete Zaman (SPD) 14.50 - 15.55 Uhr
In Vertr. für Ratsherrn Gill
Grundmandat:
(Ratsherr Klippert) (Die FRAKTION)
Ratsherr Wruck (DIE HANNOVERANER)
Gäste:
Herr Schirmeyer Digitales Hannover
Frau Nörthemann Digitales Hannover
Verwaltung:
Oberbürgermeister Schostok OB
Herr Krüger OE 15.2
Frau Dr. Meschkat-Peters OE 15.22
Herr Sonnenberg OE 15.5
Herr Bake OE 15.5
Frau Diers FB 18
Frau Hager GB OB
PROTOKOLL
11. Sitzung des Ausschusses für Angelegenheiten des Geschäftsbereiches des Oberbürgermeisters
am Donnerstag, 17. Mai 2018, Rathaus, Hodlersaal
Beginn 13.30 Uhr
Ende 16.17 Uhr
______________________________________________________________________
Anwesend:
(verhindert waren)
Ratsherr Spiegelhauer (SPD)
Beigeordneter Hauptstein (AfD)
Ratsherr Emmelmann (CDU) 13.30 - 16.00 Uhr
Ratsherr Engelke (FDP)
Ratsherr Förste (Die FRAKTION) in Vertr. für
Ratsherrn Klippert
Ratsherr Dr. Gardemin (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Gast (Bündnis 90/Die Grünen) In Vertr. für
Beigeordnete Dr. Markowis
(Ratsherr Gill) (SPD)
Beigeordnete Kastning (SPD)
Ratsfrau Keller (SPD) 13.30 - 14.50 Uhr
In Vertr. für Ratsherrn Gill
Ratsherr Klapproth (CDU) 16.00 - 16.17 Uhr
In Vertr. für Ratsherrn
Emmelmann
(Bürgermeisterin Kramarek) (Bündnis 90/Die Grünen)
Beigeordneter Machentanz (LINKE & PIRATEN)
Ratsherr Dr. Menge (SPD) 15.55 - 16.17 Uhr
In Vertr. für Ratsherrn Gill
Beigeordneter Seidel (CDU)
Beigeordnete Seitz (CDU)
Beigeordnete Zaman (SPD) 14.50 - 15.55 Uhr
In Vertr. für Ratsherrn Gill
Grundmandat:
(Ratsherr Klippert) (Die FRAKTION)
Ratsherr Wruck (DIE HANNOVERANER)
Gäste:
Herr Schirmeyer Digitales Hannover
Frau Nörthemann Digitales Hannover
Verwaltung:
Oberbürgermeister Schostok OB
Herr Krüger OE 15.2
Frau Dr. Meschkat-Peters OE 15.22
Herr Sonnenberg OE 15.5
Herr Bake OE 15.5
Frau Diers FB 18
Frau Hager GB OB
Tagesordnung:
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. EINWOHNERINNEN- und EINWOHNERFRAGESTUNDE
3. Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zum Thema "Bus-Shuttle-Service zum Schützenfest 2018"
(Drucks. Nr. 0907/2018)
4. Verwaltungsstrategie zur Digitalisierung der Landeshauptstadt Hannover
(Informationsdrucks. Nr. 1004/2018 mit 1 Anlage)
5. Beitritt zum „Städtebund DIE HANSE“ und in den Verein „HanseVerein – Verein zur Förderung des internationalen Städtebunds DIE HANSE e.V.“
(Drucks. Nr. 1153/2018 mit 2 Anlagen)
8. Dringlichkeitsantrag der Gruppe LINKE & PIRATEN zum Public Viewing auf dem Trammplatz anlässlich der Fussball-Weltmeisterschaft 2018
(Drucks. Nr. 1202/2018)
6. Bericht des Oberbürgermeisters
7. Aktuelles
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. EINWOHNERINNEN- und EINWOHNERFRAGESTUNDE
3. Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zum Thema "Bus-Shuttle-Service zum Schützenfest 2018"
(Drucks. Nr. 0907/2018)
4. Verwaltungsstrategie zur Digitalisierung der Landeshauptstadt Hannover
(Informationsdrucks. Nr. 1004/2018 mit 1 Anlage)
5. Beitritt zum „Städtebund DIE HANSE“ und in den Verein „HanseVerein – Verein zur Förderung des internationalen Städtebunds DIE HANSE e.V.“
(Drucks. Nr. 1153/2018 mit 2 Anlagen)
8. Dringlichkeitsantrag der Gruppe LINKE & PIRATEN zum Public Viewing auf dem Trammplatz anlässlich der Fussball-Weltmeisterschaft 2018
(Drucks. Nr. 1202/2018)
6. Bericht des Oberbürgermeisters
7. Aktuelles
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Ratsherr Spiegelhauer eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Ratsherr Spiegelhauer weist auf die Regelungen zu Film- und Tonaufnahmen während öffentlicher Sitzungen hin.
Es liegt ein Dringlichkeitsantrag der Gruppe Die Linke & Piraten zum Thema "Public Viewing auf dem Trammplatz anlässlich der Fußball-Weltmeisterschaft 2018" vor. Ratsherr Spiegelhauer bittet die Antragsstellenden um Begründung der Dringlichkeit.
Beigeordneter Machentanz führt zur Dringlichkeit aus und bittet um Zustimmung.
Die Dringlichkeit wird einstimmig festgestellt.
Ratsherr Spiegelhauer bemerkt, dass der Dringlichkeitsantrag als neuer TOP 8 behandelt und nach TOP 5 eingeordnet werde.
Ratsherr Engelke sagt, dass die FDP-Fraktion den TOP 5 in die Fraktion ziehe.
Weitere Meldungen zur Tagesordnung liegen nicht vor.
Der Tagesordnung wird so zugestimmt.
TOP 2.
EINWOHNERINNEN- und EINWOHNERFRAGESTUNDE
Keine Wortmeldungen.
TOP 3.
Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zum Thema "Bus-Shuttle-Service zum Schützenfest 2018"
(Drucks. Nr. 0907/2018)
Beigeordnete Kastning bittet um Zustimmung, einen Bus-Shuttle als ergänzendes Serviceangebot einzusetzen.
Ratsherr Emmelmann sagt, die CDU-Fraktion sehe die Maßnahme als nicht sinnvoll an. Der Vorschlag stelle ein Parallelbetrieb zur üstra dar. Zudem fragt er, wieso nur eine Route befahren werden solle und wie hoch die Kosten seien. Weiter fragt er, ob im Vorfeld der privatrechtliche Eigentümer gefragt worden sei. Er sagt, die CDU-Fraktion habe im Vorfeld die Genehmigung für den Platz erhalten und könne diese gern übergeben.
Beigeordneter Machentanz merkt an, dass die Diskussion im Bezirksrat Linden-Limmer ergeben habe, dass ein Bus-Shuttle der falsche Weg sei. Es sei eine Parallelstruktur zur üstra und der Autoverkehr werde zu wenig verhindert.
Beigeordnete Kastning ist erstaunt über die Interpretation und führt aus, es gehe darum, versuchsweise ein ergänzendes Angebot zu schaffen.
Herr Sonnenberg sagt, bezüglich des Grundstückes hätte die Stadt bereits vor zwei Monaten eine Zusage erhalten.
Ratsherr Förste merkt an, dass die Strecke zu Fuß bewältigt werden könne und man keinen Bus-Shuttle benötige.
Beigeordneter Dr. Gardemin entgegnet, dass nicht jeder zu Fuß gehen könne. Es sei ein Versuch, der ausgeweitet werden könne.
Ratsherr Engelke sagt, das neue Konzept des Schützenfestes werde ein Besuchermagnet. Jeder Baustein, der zu einer Entlastung führt, sollte ausprobiert werden.
Ratsherr Emmelmann äußert, dass die Frage der Kosten nicht beantwortet sei. Zudem sei er irritiert, dass die Genehmigung für die Nutzung des Stellplatzes schon seit zwei Monaten vorliege. Er fragt, warum dann der Antrag mit einem solchen Verzug in die Gremien eingebracht worden sei.
Herr Sonnenberg antwortet, dass die Kosten etwa 6.000 € betragen würden.
Ratsherr Wruck meint, dass die Entfernung zu gering für einen Bus-Shuttle-Service sei und halte den Versuch für wenig erfolgversprechend. Ein Probelauf sei aber in Ordnung.
Ratsherr Emmelmann sagt, die Frage nach dem Zeitpunkt der Antragsstellung sei nicht beantwortet. Er fragt, ob es ein normales Vorgehen sei, dass wenn die Politik auf die Verwaltung zugehe, diese bereits vorausschauend eine Genehmigung einhole.
Beigeorndete Kastning merkt an, dass sie in der Lage seien, eigene Ideen zu entwickeln und mit der Verwaltung zu beraten, ob diese sinnvoll seien.
Ratsherr Emmelmann fragt, ob die Verwaltung auch eigenständig eine Shuttle einrichten könnte. Dass die Verwaltung automatisch handle und Plätze reserviere sei neu.
Herr Sonnenberg antwortet, hätte die Verwaltung die Idee gehabt, hätte sie den Shuttle auch eigenständig einrichten können.
Es liegen keine weiteren Wortmeldung vor.
Ratsherr Spiegelhauer lässt über den Antrag abstimmen.
Dieser wird mit 6 Stimmen dafür, 4 Stimmen dagegen und 1 Enthaltung beschlossen.
Antrag
zu beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt, zum Schützenfest 2018 an den Wochenenden testweise einen Bus-Shuttle-Service einzurichten, der zwischen Linden-Süd und dem Schützenplatz verkehrt. Geprüft werden soll die Einrichtung von Zwischenstopps, z.B. am Waterlooplatz und an der Stadionbrücke, um auch dort den Zustieg von mobilitätseingeschränkten Personen zu ermöglichen.
Darüber hinaus erfolgt eine intensive Werbung (u.a. in Pressegesprächen, Internet, Soziale Medien) für die Nutzung der vorhandenen Park-&Ride-Plätze, von denen aus der an den ÖPNV gut angebundene Schützenplatz auch während des Schützenfestes sehr gut zu erreichen ist.
6 Stimmen dafür, 4 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung
TOP 4.
Verwaltungsstrategie zur Digitalisierung der Landeshauptstadt Hannover
(Informationsdrucksache Nr. 1004/2018 mit 1 Anlage)
Herr Oberbürgermeister Schostok leitet zum Thema ein.
Frau Diers und Herr Krüger stellen die Verwaltungsstrategie zur Digitalisierung der Landeshauptstadt Hannover anhand einer Präsentation vor (s. Anlage).
Frau Nörthemann und Herr Schirmeyer stellen das Digitale Hannover vor (Präsentation s. Anlage).
Beigeordnete Kastning bedankt sich bei den Vortragenden und sagt, es werde deutlich, dass Digitalisierung eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sei und die Verwaltung begreife sie auch so. Auch sie als politisch Wirkende würden sich daran aktiv beteiligen. Sie fragt, ob die Meilensteine in einen zeitlichen Kontext einsortiert werden könnten.
Frau Diers entgegnet, dass die Gesamtstrategie noch mit einer Zeitleiste hinterlegt werde. Es sei ein grober Zeithorizont von zwei Jahren angesetzt.
Beigeordneter Dr. Gardemin bedankt sich für das umfassende Paket und fragt, wie weit die Menschen mitgenommen würden. Digitalisierung erzeuge Ängste und es finde eine neue Bewertung von Informationen, Transparenz und Teilhabe statt. Er fragt, ob bei einer Online-Beteiligungsplattform vorab konventionierte Tools eingesetzt oder ein neuer "hannoverscher" Weg erarbeitet würde.
Herr Krüger antwortet, dass schon bei der Entwicklung der Verwaltungsstrategie sowohl Verwaltungsmitarbeiter*innen als auch mit dem Digitalen Hannover Akteure der Stadtgesellschaft beteiligt worden seien. Das Digitale Hannover habe einen Stakeholder und hier werde geschaut, wo weitere Kooperationsmöglichkeiten sinnvoll seien.
Frau Diers merkt an, dass es sehr wichtig sei, die Mitarbeitenden mit einzubinden und die positiven Aspekte der Digitalisierung sichtbar zu machen.
Ratsherr Engelke sagt, die Drucksache zeige, welch umfangreiche Aufgabe sich die Stadtverwaltung vorgenommen habe. Er wünscht viel Erfolg.
Beigeordneter Seidel äußert, es sei gut, dass Hannover sich als Messestadt mit einer Digitalisierungsstrategie beschäftige. Er finde es jedoch bemerkenswert, dass sofort von Ängsten gesprochen werde. Wichtig sei, dass Positive herauszuheben. Bei dem Thema elektronische Terminvergabe in Bürgerämtern sei noch Luft nach oben. Er merkt an, dass die CDU-Fraktion bereits 2011 einen Antrag über "freies W-LAN in städtischen Einrichtungen" gestellt habe. Sie würden sich freuen, dass es jetzt umgesetzt werde. Ihm fehle die Frage der Einbindung von hannover.de und fragt, ob es dazu schon Überlegungen gebe, wie hannover.de vor dem Hintergrund weiterentwickelt werden könnte.
Frau Diers entgegnet, dass hannover.de einen Beteiligungsprozess mit den Fragen zur Steigerung der Bürger*innen- und Anwendungsfreundlichkeit gestartet habe.
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.
Der Ausschuss hat die Drucksache zur Kenntnis genommen.
Zur Kenntnis genommen
TOP 5.
Beitritt zum „Städtebund DIE HANSE“ und in den Verein „HanseVerein – Verein zur Förderung des internationalen Städtebunds DIE HANSE e.V.“
(Drucks. Nr. 1153/2018 mit 2 Anlagen)
Die Drucksache wurde auf Wunsch der FDP in die Fraktionen gezogen.
Antrag,
I. dem Beitritt zum Bündnis „Städtebund DIE HANSE“ und
II. dem Beitritt in den Verein „HanseVerein – Verein zur Förderung des internationalen Städtebunds DIE HANSE e.V.“ durch die Landeshauptstadt Hannover zuzustimmen.
Auf Wunsch der FDP in die Fraktionen gezogen
TOP 8.
Dringlichkeitsantrag der Gruppe LINKE & PIRATEN zum Public Viewing auf dem Trammplatz anlässlich der Fussball-Weltmeisterschaft 2018
(Drucks. Nr. 1202/2018)
Beigeordneter Machentanz stellt den Antrag vor. Es sei nicht die Lösung, dass der Trammplatz für solche Veranstaltungen nicht genutzt werde. In Linden sei nicht einmal der Bezirksbürgermeister gefragt worden, ob es Einwände gebe.
Beigeordnete Kastning sagt, es gehe darum, dass es Personen gibt, die Interesse haben, eine solche Veranstaltung zu machen. Wenn man über alternative Plätze spreche, dann müsse geschaut werden, wer bereit ist, diese Orte zu nutzen. Die Stadt müsse schauen, wer welches Interesse melde und müsse genau prüfen, unter welchen Bedingungen eine Genehmigung möglich sei. Klar sei auch, dass auf die Belange der Anwohnenden geschaut werden müsse.
Beigeordneter Dr. Gardemin führt aus, dass die Veranstaltung in Linden die Menschen vor Ort umtreibe. Man habe vor Ort bereits eine Diskussion zum Thema Lärm durch zunehmenden Partytourismus. Er fragt, für wie viele Menschen der Küchengartenplatz für das Event konzipiert sei, wie viele Stühle aufgestellt und ob nur Spiele der deutschen Nationalmannschaft gezeigt würden. Weiter fragt er, wann am Abend Schluss sei, ob nicht sogar die TA Lärm tangiert sei und wie dies kontrolliert werde. Zudem fragt er, ob die Verwaltung parallele Maßnahmen vorsehe, wie bspw. ein erhöhtes Aufkommen von Sicherheitsdiensten während der Veranstaltung. Er finde ebenfalls, dass es sinnvoller gewesen wäre, vorher Kontakt zum Bezirksbürgermeister aufzunehmen, um große Konflikte zu vermeiden. Zudem hätte man dann vielleicht rechtzeitig über Alternativen, wie die Fährmannswiese, sprechen können. Public Viewing müsse nicht unbedingt auf dem Trammplatz stattfinden, aber in Linden-Limmer sei bereits eine hohe Dichte von Veranstaltungen.
Herr Sonnenberg antwortet, dass die Verwaltung in den Jahren 2008, 2010 und 2012 aktiv als Veranstalterin schon Erfahrungen mit Public Viewing gesammelt habe. Man habe festgestellt, dass es ein zunehmend schweres Geschäft sei, insbesondere was die Finanzierung betreffe. Auch die Besucher*innenzahlen würden sinken. Für einen Tag auf dem Trammplatz entstünden ~60.000 € Kosten. Die Sponsoringakquise für diesen Zeitraum noch zu realisieren sei so gut wie ausgeschlossen. Man habe zudem keine Sicherheit, dass die Veranstaltung gut besucht werde. Dies sei von unterschiedlichen Faktoren, wie der Wetterlage, abhängig. Das Interesse an kleineren Veranstaltungen in den Stadtteilen steige. Alle Biergärten und viele Restaurants mit Außengastronomie würden die Spiele zeigen. Zudem gebe es eine größere Liveübertragung zwischen Linden-Nord und der Nordstadt auf dem Unisportgelände. Es dezentralisiere sich. Auf dem Marktplatz in Linden seien die Veranstaltungen mit Liveübertragungen bisher beschwerdefrei verlaufen. Die Veranstalter seien daran gehalten, im Rahmen des Antragsverfahrens die rechtlichen Vorgaben zu berücksichtigen. Es sei eine Reihe an Auflagen zu beachten. Die gleichberechtigte Prüfung basiere u.a. auf der TA Lärm als allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz. Für Liveübertratungen bei Fußballwelt- und europameisterschaften gebe es turnusmäßig einen Erlass vom Bundesumweltministeriums, der einen starken Fokus auf das öffentliche Interesse lege. Im Vergleich zu anderen Städten lege Hannover diesen Erlass sehr streng aus. Bestimmte Freiräume würden nicht für die gesamte Turnierzeit gestattet, sondern nur für Spiele der deutschen Mannschaft, das Halbfinale und das Finale (A-Szenario). Bespielt würde dann die vorgesehene Fläche. Vor Ort würden zur Kontrolle Lärmmessungen während der Veranstaltung durchgeführt, um zu überprüfen, ob die Vorgaben eingehalten werden. Bei Spielen, die nicht die große Masse interessieren (B-Szenario), gestatte man auf dem Lindener Marktplatz und dem Küchengartenplatz eine große Leinwand, die Beschallung sei aber deutlich leiser eingestellt. Bezüglich der Zeiten führt Herr Sonnenberg aus, dass im Vorfeld und nach Ende des Spiels keine Moderation stattfinden werde. Das Bild werde erst kurz vor Anpfiff eingeschaltet und kurz nach Abpfiff wieder ausgeschaltet. Der Küchengartenplatz werde überwiegend bestuhlt sein. (Hinweis: Die Veranstaltung sei noch nicht genehmigt, man befinde sich noch im Genehmigungsverfahren). Der Veranstalter müsse ein Ordnungsdienst vorhalten. Jede Anzeige und Beschwerde werde sehr ernst genommen. Sollte die Spielzeit 23:00 Uhr überschreiten, könne veranlasst werden, die Lautstärke zu verringern. Die Feuerwehr und die Polizei würden begleitend vor Ort sein. Die Stadt halte sich zudem vor, Änderungsbescheide zu erlassen, wenn sich in dem dynamischen Prozess Bedingungen und Einflüsse ändern.
Ratsherr Spiegelhauer weist auf die fortgeschrittene Zeit und den um 16:00 Uhr beginnenden Verwaltungsausschuss hin und bittet, die weiteren Wortbeiträge kurz zu halten.
Beigeordneter Seidel sagt, sie würden den Antrag unterstützen und weist darauf hin, dass der Konzern Stadt sicher auch die Möglichkeit hätte, ein solches Konzept umsetzen zu können, z.B. durch das HCC. Man könnte zudem darüber nachdenken, Externen den Platz kostenfrei zur Verfügung zu stellen. Das Unwohlsein hinsichtlich des Küchengartenplatzes sei verstärkt worden. Der Platz sei dafür ungeeignet. Der Trammplatz sei für solche Großveranstaltungen hingegen vorgesehen. Die CDU-Fraktion würde sich für ein Public Viewing auf dem Trammplatz einsetzen.
Beigeordnete Kastning merkt an, dass die CDU 6.000 € für einen Bus-Shuttle kritisch sehe, aber bei der Veranstaltung Public Viewing würde die hohe Summe nicht in Frage gestellt. Die SPD-Fraktion werde den Antrag ablehnen. Gleichwohl würden sie wert darauf legen, dass mit den Veranstaltern die Bedingungen ernsthaft erörtert würden und geprüft werde, ob diese eingehalten werden. Auch die Anliegen der Anwohnenden müssten ernst genommen werden. Wenn man positive Erfahrungen mache, könne man überlegen, ein solches Konzept auch auf andere Stadtteile auszuweiten.
Beigeordneter Hauptstein dankt für die Ausführungen. Er sagt, dass die Abnahme des Interesses an solchen Großveranstaltungen auch mit der enormen Zuwanderung zu tun habe. Viele Personen hätten Angst, solche Veranstaltungen zu besuchen. Sicherheitskosten würden explodieren, was einen enormen Mehraufwand für die Veranstaltung bedeute. Er bedankt sich für den Antrag, da es der Stadt wert sein sollte, Geld in die Hand zu nehmen, um eine solche Veranstaltung auf dem Trammplatz stattfinden zu lasen.
Beigeordneter Dr. Gardemin fragt, ab wie vielen Personen der Küchengartenplatz voll sei, wie viele Spiele des B-Szenarios zugelassen würden und warum eine Information an den Bezirksbürgermeister ausgeblieben sei.
Herr Sonnenberg entgegnet, es sei öffentlicher Straßenraum, sodass kein Zaun gezogen werde. Die Blickqualität der Leinwand sei aber so ausgerichtet, dass man nicht von allen Seiten gucken könne. Zudem werde der Platz bestuhlt. Man gehe aktuell von einer Veranstaltungsgröße von 1000 Personen aus. Möglich wäre, die Veranstaltungsfläche durch Gastronomiestände zu begrenzen. Er bittet, die fehlende Information an den Bezirksbürgermeister zu entschuldigen. Aktuell passiere jedoch viel gleichzeitig und kurzfristig. Zudem sei es ein normales Genehmigungsverfahren, in dem eine automatische Beteiligung des Bezirksbürgermeisters nicht per se vorgesehen sei. Der Veranstalter habe bzw. werde heute ein Schreiben an die Anlieger*innen und die Mitglieder des Bezirksrates verteilen.
Beigeordneter Machentanz sagt, es sei wenig berücksichtigt worden, was um die Veranstaltung herum passiert. Bahnen würden überfüllt sein und die Limmerstraße würde noch mehr Zulauf haben. Der Küchengartenplatz sei ein schwieriger Ort für solche Veranstaltungen. Er frage sich, warum sich eine solche Veranstaltung nicht auch auf dem Trammplatz refinanzieren würde. Er spricht einen Appell an alle aus, für den Trammplatz zu stimmen.
Ratsherr Förste sagt, dass in dem multikulturellen Stadtteil Linden nicht damit zu rechnen sei, dass sich rechtsradikale Fans und Nazis unter das Volk mischen.
Herr Sonnenberg antwortet, dass in der Vergangenheit bei der Gilde Parkbühne 5000 Personen bei einem der Endspiele mit deutscher Beteiligung und unter enormer Werbung auf dem Gelände gewesen seien. Auf dem Lindener Marktplatz habe man bei vergleichbaren Spielen eine Größenordnung von 1500-2000 Personen.
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.
Ratsherr Spiegelhauer lässt über den Antrag abstimmen.
Dieser wird mit 5 Stimmen dafür, 6 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen abgelehnt.
Antrag
zu beschließen:
Die Verwaltung der Landeshauptstadt Hannover möge während der Fußball-Weltmeisterschaft 2018 auf dem Trammplatz Live-Übertragungen von Spielen (Public Viewing) ausrichten, beziehungsweise unter ihrer Schirmherrschaft ausrichten lassen.
Der Dringlichkeit wurde einstimmig (2/3 Mehrheit erreicht) zugestimmt.
Der Antrag wurde mit 5 Stimmen dafür, 6 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen abgelehnt.
TOP 6.
Bericht des Oberbürgermeisters
Herr Oberbürgermeister Schostok bedankt sich für die gute Kooperation mit dem Flughafen im Rahmen der Zusammenarbeit zur Routes Europe 2019 und der Staffelübergabe in Bilbao.
Der Bericht erfolgt schriftlich.
TOP 7.
Aktuelles
Herr Oberbürgermeister Schostok berichtet, dass eine Klage der EU zum sog. Dieselskandal vorliege. Diese sei insbesondere als Aufruf an die Autoindustrie und die Bundesebene zu sehen. Er sagt, es sei ausdrücklich notwendig, dass es kurzfristig zu Lösungen kommt, sei es zum Thema Mobilität in der Stadt und für die Gesundheit der Bürger*innen.
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Ratsherr Spiegelhauer eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Ratsherr Spiegelhauer weist auf die Regelungen zu Film- und Tonaufnahmen während öffentlicher Sitzungen hin.
Es liegt ein Dringlichkeitsantrag der Gruppe Die Linke & Piraten zum Thema "Public Viewing auf dem Trammplatz anlässlich der Fußball-Weltmeisterschaft 2018" vor. Ratsherr Spiegelhauer bittet die Antragsstellenden um Begründung der Dringlichkeit.
Beigeordneter Machentanz führt zur Dringlichkeit aus und bittet um Zustimmung.
Die Dringlichkeit wird einstimmig festgestellt.
Ratsherr Spiegelhauer bemerkt, dass der Dringlichkeitsantrag als neuer TOP 8 behandelt und nach TOP 5 eingeordnet werde.
Ratsherr Engelke sagt, dass die FDP-Fraktion den TOP 5 in die Fraktion ziehe.
Weitere Meldungen zur Tagesordnung liegen nicht vor.
Der Tagesordnung wird so zugestimmt.
TOP 2.
EINWOHNERINNEN- und EINWOHNERFRAGESTUNDE
Keine Wortmeldungen.
TOP 3.
Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zum Thema "Bus-Shuttle-Service zum Schützenfest 2018"
(Drucks. Nr. 0907/2018)
Beigeordnete Kastning bittet um Zustimmung, einen Bus-Shuttle als ergänzendes Serviceangebot einzusetzen.
Ratsherr Emmelmann sagt, die CDU-Fraktion sehe die Maßnahme als nicht sinnvoll an. Der Vorschlag stelle ein Parallelbetrieb zur üstra dar. Zudem fragt er, wieso nur eine Route befahren werden solle und wie hoch die Kosten seien. Weiter fragt er, ob im Vorfeld der privatrechtliche Eigentümer gefragt worden sei. Er sagt, die CDU-Fraktion habe im Vorfeld die Genehmigung für den Platz erhalten und könne diese gern übergeben.
Beigeordneter Machentanz merkt an, dass die Diskussion im Bezirksrat Linden-Limmer ergeben habe, dass ein Bus-Shuttle der falsche Weg sei. Es sei eine Parallelstruktur zur üstra und der Autoverkehr werde zu wenig verhindert.
Beigeordnete Kastning ist erstaunt über die Interpretation und führt aus, es gehe darum, versuchsweise ein ergänzendes Angebot zu schaffen.
Herr Sonnenberg sagt, bezüglich des Grundstückes hätte die Stadt bereits vor zwei Monaten eine Zusage erhalten.
Ratsherr Förste merkt an, dass die Strecke zu Fuß bewältigt werden könne und man keinen Bus-Shuttle benötige.
Beigeordneter Dr. Gardemin entgegnet, dass nicht jeder zu Fuß gehen könne. Es sei ein Versuch, der ausgeweitet werden könne.
Ratsherr Engelke sagt, das neue Konzept des Schützenfestes werde ein Besuchermagnet. Jeder Baustein, der zu einer Entlastung führt, sollte ausprobiert werden.
Ratsherr Emmelmann äußert, dass die Frage der Kosten nicht beantwortet sei. Zudem sei er irritiert, dass die Genehmigung für die Nutzung des Stellplatzes schon seit zwei Monaten vorliege. Er fragt, warum dann der Antrag mit einem solchen Verzug in die Gremien eingebracht worden sei.
Herr Sonnenberg antwortet, dass die Kosten etwa 6.000 € betragen würden.
Ratsherr Wruck meint, dass die Entfernung zu gering für einen Bus-Shuttle-Service sei und halte den Versuch für wenig erfolgversprechend. Ein Probelauf sei aber in Ordnung.
Ratsherr Emmelmann sagt, die Frage nach dem Zeitpunkt der Antragsstellung sei nicht beantwortet. Er fragt, ob es ein normales Vorgehen sei, dass wenn die Politik auf die Verwaltung zugehe, diese bereits vorausschauend eine Genehmigung einhole.
Beigeorndete Kastning merkt an, dass sie in der Lage seien, eigene Ideen zu entwickeln und mit der Verwaltung zu beraten, ob diese sinnvoll seien.
Ratsherr Emmelmann fragt, ob die Verwaltung auch eigenständig eine Shuttle einrichten könnte. Dass die Verwaltung automatisch handle und Plätze reserviere sei neu.
Herr Sonnenberg antwortet, hätte die Verwaltung die Idee gehabt, hätte sie den Shuttle auch eigenständig einrichten können.
Es liegen keine weiteren Wortmeldung vor.
Ratsherr Spiegelhauer lässt über den Antrag abstimmen.
Dieser wird mit 6 Stimmen dafür, 4 Stimmen dagegen und 1 Enthaltung beschlossen.
Antrag
zu beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt, zum Schützenfest 2018 an den Wochenenden testweise einen Bus-Shuttle-Service einzurichten, der zwischen Linden-Süd und dem Schützenplatz verkehrt. Geprüft werden soll die Einrichtung von Zwischenstopps, z.B. am Waterlooplatz und an der Stadionbrücke, um auch dort den Zustieg von mobilitätseingeschränkten Personen zu ermöglichen.
Darüber hinaus erfolgt eine intensive Werbung (u.a. in Pressegesprächen, Internet, Soziale Medien) für die Nutzung der vorhandenen Park-&Ride-Plätze, von denen aus der an den ÖPNV gut angebundene Schützenplatz auch während des Schützenfestes sehr gut zu erreichen ist.
6 Stimmen dafür, 4 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung
TOP 4.
Verwaltungsstrategie zur Digitalisierung der Landeshauptstadt Hannover
(Informationsdrucksache Nr. 1004/2018 mit 1 Anlage)
Herr Oberbürgermeister Schostok leitet zum Thema ein.
Frau Diers und Herr Krüger stellen die Verwaltungsstrategie zur Digitalisierung der Landeshauptstadt Hannover anhand einer Präsentation vor (s. Anlage).
Frau Nörthemann und Herr Schirmeyer stellen das Digitale Hannover vor (Präsentation s. Anlage).
Beigeordnete Kastning bedankt sich bei den Vortragenden und sagt, es werde deutlich, dass Digitalisierung eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sei und die Verwaltung begreife sie auch so. Auch sie als politisch Wirkende würden sich daran aktiv beteiligen. Sie fragt, ob die Meilensteine in einen zeitlichen Kontext einsortiert werden könnten.
Frau Diers entgegnet, dass die Gesamtstrategie noch mit einer Zeitleiste hinterlegt werde. Es sei ein grober Zeithorizont von zwei Jahren angesetzt.
Beigeordneter Dr. Gardemin bedankt sich für das umfassende Paket und fragt, wie weit die Menschen mitgenommen würden. Digitalisierung erzeuge Ängste und es finde eine neue Bewertung von Informationen, Transparenz und Teilhabe statt. Er fragt, ob bei einer Online-Beteiligungsplattform vorab konventionierte Tools eingesetzt oder ein neuer "hannoverscher" Weg erarbeitet würde.
Herr Krüger antwortet, dass schon bei der Entwicklung der Verwaltungsstrategie sowohl Verwaltungsmitarbeiter*innen als auch mit dem Digitalen Hannover Akteure der Stadtgesellschaft beteiligt worden seien. Das Digitale Hannover habe einen Stakeholder und hier werde geschaut, wo weitere Kooperationsmöglichkeiten sinnvoll seien.
Frau Diers merkt an, dass es sehr wichtig sei, die Mitarbeitenden mit einzubinden und die positiven Aspekte der Digitalisierung sichtbar zu machen.
Ratsherr Engelke sagt, die Drucksache zeige, welch umfangreiche Aufgabe sich die Stadtverwaltung vorgenommen habe. Er wünscht viel Erfolg.
Beigeordneter Seidel äußert, es sei gut, dass Hannover sich als Messestadt mit einer Digitalisierungsstrategie beschäftige. Er finde es jedoch bemerkenswert, dass sofort von Ängsten gesprochen werde. Wichtig sei, dass Positive herauszuheben. Bei dem Thema elektronische Terminvergabe in Bürgerämtern sei noch Luft nach oben. Er merkt an, dass die CDU-Fraktion bereits 2011 einen Antrag über "freies W-LAN in städtischen Einrichtungen" gestellt habe. Sie würden sich freuen, dass es jetzt umgesetzt werde. Ihm fehle die Frage der Einbindung von hannover.de und fragt, ob es dazu schon Überlegungen gebe, wie hannover.de vor dem Hintergrund weiterentwickelt werden könnte.
Frau Diers entgegnet, dass hannover.de einen Beteiligungsprozess mit den Fragen zur Steigerung der Bürger*innen- und Anwendungsfreundlichkeit gestartet habe.
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.
Der Ausschuss hat die Drucksache zur Kenntnis genommen.
Zur Kenntnis genommen
TOP 5.
Beitritt zum „Städtebund DIE HANSE“ und in den Verein „HanseVerein – Verein zur Förderung des internationalen Städtebunds DIE HANSE e.V.“
(Drucks. Nr. 1153/2018 mit 2 Anlagen)
Die Drucksache wurde auf Wunsch der FDP in die Fraktionen gezogen.
Antrag,
I. dem Beitritt zum Bündnis „Städtebund DIE HANSE“ und
II. dem Beitritt in den Verein „HanseVerein – Verein zur Förderung des internationalen Städtebunds DIE HANSE e.V.“ durch die Landeshauptstadt Hannover zuzustimmen.
Auf Wunsch der FDP in die Fraktionen gezogen
TOP 8.
Dringlichkeitsantrag der Gruppe LINKE & PIRATEN zum Public Viewing auf dem Trammplatz anlässlich der Fussball-Weltmeisterschaft 2018
(Drucks. Nr. 1202/2018)
Beigeordneter Machentanz stellt den Antrag vor. Es sei nicht die Lösung, dass der Trammplatz für solche Veranstaltungen nicht genutzt werde. In Linden sei nicht einmal der Bezirksbürgermeister gefragt worden, ob es Einwände gebe.
Beigeordnete Kastning sagt, es gehe darum, dass es Personen gibt, die Interesse haben, eine solche Veranstaltung zu machen. Wenn man über alternative Plätze spreche, dann müsse geschaut werden, wer bereit ist, diese Orte zu nutzen. Die Stadt müsse schauen, wer welches Interesse melde und müsse genau prüfen, unter welchen Bedingungen eine Genehmigung möglich sei. Klar sei auch, dass auf die Belange der Anwohnenden geschaut werden müsse.
Beigeordneter Dr. Gardemin führt aus, dass die Veranstaltung in Linden die Menschen vor Ort umtreibe. Man habe vor Ort bereits eine Diskussion zum Thema Lärm durch zunehmenden Partytourismus. Er fragt, für wie viele Menschen der Küchengartenplatz für das Event konzipiert sei, wie viele Stühle aufgestellt und ob nur Spiele der deutschen Nationalmannschaft gezeigt würden. Weiter fragt er, wann am Abend Schluss sei, ob nicht sogar die TA Lärm tangiert sei und wie dies kontrolliert werde. Zudem fragt er, ob die Verwaltung parallele Maßnahmen vorsehe, wie bspw. ein erhöhtes Aufkommen von Sicherheitsdiensten während der Veranstaltung. Er finde ebenfalls, dass es sinnvoller gewesen wäre, vorher Kontakt zum Bezirksbürgermeister aufzunehmen, um große Konflikte zu vermeiden. Zudem hätte man dann vielleicht rechtzeitig über Alternativen, wie die Fährmannswiese, sprechen können. Public Viewing müsse nicht unbedingt auf dem Trammplatz stattfinden, aber in Linden-Limmer sei bereits eine hohe Dichte von Veranstaltungen.
Herr Sonnenberg antwortet, dass die Verwaltung in den Jahren 2008, 2010 und 2012 aktiv als Veranstalterin schon Erfahrungen mit Public Viewing gesammelt habe. Man habe festgestellt, dass es ein zunehmend schweres Geschäft sei, insbesondere was die Finanzierung betreffe. Auch die Besucher*innenzahlen würden sinken. Für einen Tag auf dem Trammplatz entstünden ~60.000 € Kosten. Die Sponsoringakquise für diesen Zeitraum noch zu realisieren sei so gut wie ausgeschlossen. Man habe zudem keine Sicherheit, dass die Veranstaltung gut besucht werde. Dies sei von unterschiedlichen Faktoren, wie der Wetterlage, abhängig. Das Interesse an kleineren Veranstaltungen in den Stadtteilen steige. Alle Biergärten und viele Restaurants mit Außengastronomie würden die Spiele zeigen. Zudem gebe es eine größere Liveübertragung zwischen Linden-Nord und der Nordstadt auf dem Unisportgelände. Es dezentralisiere sich. Auf dem Marktplatz in Linden seien die Veranstaltungen mit Liveübertragungen bisher beschwerdefrei verlaufen. Die Veranstalter seien daran gehalten, im Rahmen des Antragsverfahrens die rechtlichen Vorgaben zu berücksichtigen. Es sei eine Reihe an Auflagen zu beachten. Die gleichberechtigte Prüfung basiere u.a. auf der TA Lärm als allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz. Für Liveübertratungen bei Fußballwelt- und europameisterschaften gebe es turnusmäßig einen Erlass vom Bundesumweltministeriums, der einen starken Fokus auf das öffentliche Interesse lege. Im Vergleich zu anderen Städten lege Hannover diesen Erlass sehr streng aus. Bestimmte Freiräume würden nicht für die gesamte Turnierzeit gestattet, sondern nur für Spiele der deutschen Mannschaft, das Halbfinale und das Finale (A-Szenario). Bespielt würde dann die vorgesehene Fläche. Vor Ort würden zur Kontrolle Lärmmessungen während der Veranstaltung durchgeführt, um zu überprüfen, ob die Vorgaben eingehalten werden. Bei Spielen, die nicht die große Masse interessieren (B-Szenario), gestatte man auf dem Lindener Marktplatz und dem Küchengartenplatz eine große Leinwand, die Beschallung sei aber deutlich leiser eingestellt. Bezüglich der Zeiten führt Herr Sonnenberg aus, dass im Vorfeld und nach Ende des Spiels keine Moderation stattfinden werde. Das Bild werde erst kurz vor Anpfiff eingeschaltet und kurz nach Abpfiff wieder ausgeschaltet. Der Küchengartenplatz werde überwiegend bestuhlt sein. (Hinweis: Die Veranstaltung sei noch nicht genehmigt, man befinde sich noch im Genehmigungsverfahren). Der Veranstalter müsse ein Ordnungsdienst vorhalten. Jede Anzeige und Beschwerde werde sehr ernst genommen. Sollte die Spielzeit 23:00 Uhr überschreiten, könne veranlasst werden, die Lautstärke zu verringern. Die Feuerwehr und die Polizei würden begleitend vor Ort sein. Die Stadt halte sich zudem vor, Änderungsbescheide zu erlassen, wenn sich in dem dynamischen Prozess Bedingungen und Einflüsse ändern.
Ratsherr Spiegelhauer weist auf die fortgeschrittene Zeit und den um 16:00 Uhr beginnenden Verwaltungsausschuss hin und bittet, die weiteren Wortbeiträge kurz zu halten.
Beigeordneter Seidel sagt, sie würden den Antrag unterstützen und weist darauf hin, dass der Konzern Stadt sicher auch die Möglichkeit hätte, ein solches Konzept umsetzen zu können, z.B. durch das HCC. Man könnte zudem darüber nachdenken, Externen den Platz kostenfrei zur Verfügung zu stellen. Das Unwohlsein hinsichtlich des Küchengartenplatzes sei verstärkt worden. Der Platz sei dafür ungeeignet. Der Trammplatz sei für solche Großveranstaltungen hingegen vorgesehen. Die CDU-Fraktion würde sich für ein Public Viewing auf dem Trammplatz einsetzen.
Beigeordnete Kastning merkt an, dass die CDU 6.000 € für einen Bus-Shuttle kritisch sehe, aber bei der Veranstaltung Public Viewing würde die hohe Summe nicht in Frage gestellt. Die SPD-Fraktion werde den Antrag ablehnen. Gleichwohl würden sie wert darauf legen, dass mit den Veranstaltern die Bedingungen ernsthaft erörtert würden und geprüft werde, ob diese eingehalten werden. Auch die Anliegen der Anwohnenden müssten ernst genommen werden. Wenn man positive Erfahrungen mache, könne man überlegen, ein solches Konzept auch auf andere Stadtteile auszuweiten.
Beigeordneter Hauptstein dankt für die Ausführungen. Er sagt, dass die Abnahme des Interesses an solchen Großveranstaltungen auch mit der enormen Zuwanderung zu tun habe. Viele Personen hätten Angst, solche Veranstaltungen zu besuchen. Sicherheitskosten würden explodieren, was einen enormen Mehraufwand für die Veranstaltung bedeute. Er bedankt sich für den Antrag, da es der Stadt wert sein sollte, Geld in die Hand zu nehmen, um eine solche Veranstaltung auf dem Trammplatz stattfinden zu lasen.
Beigeordneter Dr. Gardemin fragt, ab wie vielen Personen der Küchengartenplatz voll sei, wie viele Spiele des B-Szenarios zugelassen würden und warum eine Information an den Bezirksbürgermeister ausgeblieben sei.
Herr Sonnenberg entgegnet, es sei öffentlicher Straßenraum, sodass kein Zaun gezogen werde. Die Blickqualität der Leinwand sei aber so ausgerichtet, dass man nicht von allen Seiten gucken könne. Zudem werde der Platz bestuhlt. Man gehe aktuell von einer Veranstaltungsgröße von 1000 Personen aus. Möglich wäre, die Veranstaltungsfläche durch Gastronomiestände zu begrenzen. Er bittet, die fehlende Information an den Bezirksbürgermeister zu entschuldigen. Aktuell passiere jedoch viel gleichzeitig und kurzfristig. Zudem sei es ein normales Genehmigungsverfahren, in dem eine automatische Beteiligung des Bezirksbürgermeisters nicht per se vorgesehen sei. Der Veranstalter habe bzw. werde heute ein Schreiben an die Anlieger*innen und die Mitglieder des Bezirksrates verteilen.
Beigeordneter Machentanz sagt, es sei wenig berücksichtigt worden, was um die Veranstaltung herum passiert. Bahnen würden überfüllt sein und die Limmerstraße würde noch mehr Zulauf haben. Der Küchengartenplatz sei ein schwieriger Ort für solche Veranstaltungen. Er frage sich, warum sich eine solche Veranstaltung nicht auch auf dem Trammplatz refinanzieren würde. Er spricht einen Appell an alle aus, für den Trammplatz zu stimmen.
Ratsherr Förste sagt, dass in dem multikulturellen Stadtteil Linden nicht damit zu rechnen sei, dass sich rechtsradikale Fans und Nazis unter das Volk mischen.
Herr Sonnenberg antwortet, dass in der Vergangenheit bei der Gilde Parkbühne 5000 Personen bei einem der Endspiele mit deutscher Beteiligung und unter enormer Werbung auf dem Gelände gewesen seien. Auf dem Lindener Marktplatz habe man bei vergleichbaren Spielen eine Größenordnung von 1500-2000 Personen.
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.
Ratsherr Spiegelhauer lässt über den Antrag abstimmen.
Dieser wird mit 5 Stimmen dafür, 6 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen abgelehnt.
Antrag
zu beschließen:
Die Verwaltung der Landeshauptstadt Hannover möge während der Fußball-Weltmeisterschaft 2018 auf dem Trammplatz Live-Übertragungen von Spielen (Public Viewing) ausrichten, beziehungsweise unter ihrer Schirmherrschaft ausrichten lassen.
Der Dringlichkeit wurde einstimmig (2/3 Mehrheit erreicht) zugestimmt.
Der Antrag wurde mit 5 Stimmen dafür, 6 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen abgelehnt.
TOP 6.
Bericht des Oberbürgermeisters
Herr Oberbürgermeister Schostok bedankt sich für die gute Kooperation mit dem Flughafen im Rahmen der Zusammenarbeit zur Routes Europe 2019 und der Staffelübergabe in Bilbao.
Der Bericht erfolgt schriftlich.
TOP 7.
Aktuelles
Herr Oberbürgermeister Schostok berichtet, dass eine Klage der EU zum sog. Dieselskandal vorliege. Diese sei insbesondere als Aufruf an die Autoindustrie und die Bundesebene zu sehen. Er sagt, es sei ausdrücklich notwendig, dass es kurzfristig zu Lösungen kommt, sei es zum Thema Mobilität in der Stadt und für die Gesundheit der Bürger*innen.
Herr Ratsherr Spiegelhauer schließt die Sitzung um 16:17 Uhr.
Schostok Hager
Oberbürgermeister Protokoll