Sitzung Stadtbezirksrat Bothfeld-Vahrenheide am 16.05.2018

Protokoll:

verwandte Dokumente

Einladung (erschienen am 04.05.2018)
1. Nachtrag (erschienen am 09.05.2018)
Protokoll (erschienen am 07.12.2018)
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Landeshauptstadt Hannover -18.62.03 BRB - Datum 13.07.2018

PROTOKOLL

15. Sitzung des Stadtbezirksrates Bothfeld-Vahrenheide am Mittwoch, 16. Mai 2018,
Kulturtreff Vahrenheide

Beginn 18.00 Uhr
Ende 20.30 Uhr
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Anwesend:
(verhindert waren)

Bezirksbürgermeister Grunenberg (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeister Hölscher (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Ahmetovic (SPD)
Bezirksratsfrau Armagan (CDU)
Bezirksratsfrau Barth (CDU)
Bezirksratsherr Bredow (CDU)
Bezirksratsherr Butz (FDP)
Bezirksratsherr Depenbrock (SPD)
Bezirksratsherr Ganijev (CDU)
Bezirksratsherr Hedrich (SPD)
Bezirksratsfrau Heinrich (SPD)
Bezirksratsfrau Heitmann (SPD)
Bezirksratsherr Jacobs (AfD)
(Bezirksratsfrau Kapitza) (CDU)
Bezirksratsfrau Lukac 18.25 - 20.30 Uhr (SPD)
Bezirksratsherr Mader (CDU)
Bezirksratsherr Stanke (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Steiner (Bündnis 90/Die Grünen)
(Bezirksratsherr Yilmaz) (DIE LINKE)

Beratende Mitglieder:
(Ratsherr Böning) (DIE HANNOVERANER)
(Ratsherr Emmelmann) (CDU)
(Ratsherr Finck) (SPD)
(Ratsfrau Gamoori) (SPD)
(Ratsfrau Keller) (SPD)
(Ratsfrau Klingenburg-Pülm) (Bündnis 90/Die Grünen)
(Ratsherr Marski) (CDU)
(Ratsherr Pohl) (CDU)
(Ratsherr Semper) (CDU)
(Ratsherr Spiegelhauer) (SPD)
(Ratsfrau Steinhoff) (Bündnis 90/Die Grünen)
(Ratsherr Wruck) (DIE HANNOVERANER)
Gäste:
Frau Effenberger, enercity
Herr Wegener, enercity
Herr Heitmann, htp

Verwaltung:
Herr Holland, OE61.13
Herr Krebs, OE 18.62.03 BRB
Frau Raab, OE 18.62.03 SBM

Presse:
Frau Kruse

Tagesordnung:

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung und Festlegung der Tagesordnungspunkte, zu denen anwesende Zuhörerinnen und Zuhörer Stellung nehmen können

2. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

3. M I T T E I L U N G E N

3.1. Bericht des Stadtbezirksmanagements

3.2. Mitteilungen des Bezirksbürgermeisters

4. Genehmigung des Protokolls über die 13. Sitzung am 28.02.2018

5. I N F O R M A T I O N E N

5.1. Glasfaserausbau im Gewerbegebiet Alter Flughafen

6. A N F R A G E N

6.1. der SPD-Fraktion

6.1.1. Entwicklung der Schüler_innenzahlen in den Grundschulen im Stadtbezirk Bothfeld-Vahrenheide
(Drucks. Nr. 15-1112/2018)

6.1.2. Beitragsfreie Kita-Plätze in Niedersachsen
(Drucks. Nr. 15-1113/2018)

6.2. der CDU-Fraktion

6.2.1. Verkehrs- und Parkplatzsituation in der Varrelheide
(Drucks. Nr. 15-1118/2018)

7. E N T S C H E I D U N G E N

7.1. EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates



7.1.2. Familienzentrum unterm Kirchturm, Zuschuss des Stadtbezirksrates Bothfeld- Vahrenheide zu einem Clowns-/Zirkusangebot für Schulanfänger*innen
(Drucks. Nr. 15-1208/2018)

7.1.3. KGV List e.V., Zuschuss des Stadtbezirksrates Bothfeld-Vahrenheide zur Wiederherstellung des Parkplatzes Sonnenschein/Rosenhain
(Drucks. Nr. 15-1209/2018)

7.1.4. FESH, Zuschuss des Stadtbezirksrates Bothfeld-Vahrenheide zum Ersatz eines maroden Klettergerüsts
(Drucks. Nr. 15-1210/2018)

7.1.5. Politik zum Anfassen e.V. iVm. der GS Grimsehlweg, Zuschuss des Stadtbezirksrates Bothfeld-Vahrenheide zur Durchführung des Planspiels "Kinderbezirksrat Bothfeld-Vahrenheide"
(Drucks. Nr. 15-1211/2018)

7.1.1. Ev.-luth. St. Nicolai-Kirchengemeinde, Zuschuss des Stadtbezirksrates Bothfeld-Vahrenheide zur Errichtung eines Friedensmahnmals
(Drucks. Nr. 15-1207/2018)

8. A N H Ö R U N G E N

8.1. 230. Änderungsverfahren zum Flächennutzungsplan Hannover
Bereich: Bothfeld / "Im Heidkampe"

Verzicht auf die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit,
Entwurfs- und Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 1052/2018 mit 3 Anlagen)

8.2. Bebauungsplan Nr. 1772 - Am Heidkampe / Laher Heide
Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 1072/2018 mit 3 Anlagen)

8.3. Integrative Betreuung in einer Kindergartengruppe in der AWO-Kindertagesstätte "Familienzentrum Elmstraße"
(Drucks. Nr. 1131/2018)

9. A N T R Ä G E

9.1. aus der letzten Sitzung

9.1.1. Fuß- und Radwegeausbau Prüßentrift
(Drucks. Nr. 15-0728/2018)

9.1.2. Gemeinschaftliches Konzept für Endhaltestelle „Alte Heide“
(Drucks. Nr. 15-0798/2018)

9.2. der SPD-Fraktion

9.2.1. Bienenfreundliche Grünanlagen im Stadtbezirk
(Drucks. Nr. 15-1114/2018)

9.2.2. Wartehäuschen für die Bushaltestelle Sündernstraße (Linie 125)
Witterungsschutzdächer (WSD) mit Sitzgelegenheiten
(Drucks. Nr. 15-1115/2018)

9.3. der CDU-Fraktion

9.3.1. Umfahrschikane Peter-Strasser-Allee/ Kugelfangtrift
(Drucks. Nr. 15-1119/2018)

9.3.2. Öffentliche Toilette am Sahlkampmarkt
(Drucks. Nr. 15-1120/2018)

9.4. der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

9.4.1. Resolution des Bezirksrates Bothfeld-Vahrenheide zur Berücksichtigung von nächtlichen Ruhepausen bei der Verlängerung der Betriebsgenehmigung für den Flughafen Hannover-Langenhagen
(Drucks. Nr. 15-1116/2018)

II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

10. Ehrenamtspreis
(Drucks. Nr. 15-1117/2018)

11. Informationen über Bauvorhaben


I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung und Festlegung der Tagesordnungspunkte, zu denen anwesende Zuhörerinnen und Zuhörer Stellung nehmen können

Bezirksbürgermeister Grunenberg eröffnete die Sitzung und gratulierte nachträglich Bezirksratsherrn Mader zum Geburtstag. Anschließend stellte die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit fest.
Er gab bekannt, dass es zwei Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu TOP 8.2. gebe, die als TOP 8.2.1. und 8.2.2. in die TO aufgenommen werden sollten. TOP 8.3. sei als Nachtrag zur TO nachgereicht worden.
Der TOP 3.2. werde abgesetzt.

Die so geänderte TO wurde einstimmig festgestellt.

Es wurde festgelegt, dass sich anwesende Bürger*innen zu den TOP 3., 5.1., 6., 8., und 9ff beteiligen können.

Einstimmig




TOP 2.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

Es wurden keine Fragen gestellt


TOP 3.
M I T T E I L U N G E N

TOP 3.1.
Bericht des Stadtbezirksmanagements

Frau Raab informierte zu folgenden Themen:
· Drängelgitter Peter-Strasser-Allee/Kugelfangtrift
Der Wiedereinbau sei seit einiger Zeit überfällig und sei schon mehrfach – auch aufgrund von Anfragen der Polizei – angemahnt worden. Der FB Umwelt und Stadtgrün habe aktuell mitgeteilt, dass die beauftragte Firma den Wiedereinbau noch in dieser Woche vornehmen werde.
· Beschilderung Bothfelder Anger
o 4 Schilder an allen Zugängen des großen Spielplatzes
o 2 Schilder an den Zugängen des Kleinkindspielplatzes
o Piktogramme zur Spielplatzsatzung
Die neue Beschilderung folge einem neuen Schilderkonzept für alle städtischen Spielplätze und Grünflächen, welches vom Fachbereich Umwelt und Stadtgrün mit der Stadtgestaltung abgestimmt worden sei. Die Gestaltung solle auch zu Anlagen wie Maschpark, Maschsee, Stadtpark etc. passen. Die Schilder enthielten jeweils die Bezeichnung des Spielplatzes und würden daher separat angefertigt.
Die Beschilderung werde bei Bedarf umgerüstet, im Stadtbezirk 03 bislang am Spielplatz General-Wever-Straße, Emmy-Lanzke Grünzug und Eulenkamp/Posener Straße.
Die Piktogramme verdeutlichetn die Verbote im Rahmen der Spielplatzsatzung: Verbot von Hunden, Zigaretten, Alkohol, Radfahren und Grillen, sowie ein Helmverbot: Die Spielplatznorm zur Sicherheit für Kinder schreibe gewisse Maße bei Spielgeräten vor, zu denen auch das Kopfmaß gehöre. Damit Kinderköpfe nicht hineinpassen bzw. ohne Probleme wieder herausrutschen und nicht in einem Spalt hängen bleiben können, müsste zwischen z.B. Seilen oder Geländerstreben ein genormtes Maß eingehalten werden. Wenn ein Kind mit Helm durch einen Spalt passe, könne es aber trotzdem wegen der Schnalle am Helm sich selber strangulieren!
Verletzungen sollten durch den Fallschutz vermieden werden.
Bezirksratsherr Jacobs legte dar, dass der Bezirksrat mit Beschluss vom 14.06.17 die Verwaltung aufgefordert habe, sich beim Land Niedersachsen für eine 24-Stunden Besetzung der Polizeistation Sahlkamp-Vahrenheide einzusetzen. Am 15.11.17 habe die Verwaltung auf Nachfrage von Bezirksratsherr Bredow gesagt, dass noch keine Entscheidung der Fachverwaltung vorliege.

Am 12.04.18 habe die Landtagsfraktion der AfD eine Anfrage zur Polizeistation Sahlkamp-Vahrenheide gestellt, bei der rausgekommen sei, dass die Landeshauptstadt Hannover keinen Antrag zur Verlängerung der Besetzungszeiten beim Land gestellt habe. Das sei ein eklatantes Fehlverhalten der Verwaltung und eine Missbilligung des Bezirksratsbeschlusses.
Er wolle jetzt wissen, ob das noch geplant sei oder ob es im Rahmen des Sicherheitskonzeptes unterbleibe.

Herr Krebs verwies auf die Aussage der Leiterin des Polizeikommissariats Lahe, Frau Wulff-Bruhn in der Sondersitzung zur Vorstellung des Konzeptes zu Sicherheit und Ordnung in Hannover am 10.01.18, in der sie ausführlich dargelegt habe, aus welchen Gründen die Polizei eine 24-stündige Besetzung der Polizeistation Sahlkamp-Vahrenheide nicht für sinnvoll halte. Der gesamte Bereich werde vom Kommissariat in Lahe bedient und wenn es notwendig sei, auch von anderen Polizeirevieren. Er nehme an, dass die Verwaltung natürlich im Rahmen der Entscheidung zu dem genannten Antrag Kontakt zum Kommissariat in Lahe aufgenommen habe und daher dann keinen weitergehenden Antrag beim Land gestellt habe. Er werde aber noch einmal beim Fachbereich nachfragen.

Protokollhinweis:
Die Entscheidung der Verwaltung (DS 15-1511/2017 S1) ging dem Bezirksrat am 24.11.17 zu. Das Gespräch hierzu zwischen Verwaltung und Polizeidirektor Hoffmann von der Polizeiinspektion Ost fand am 23.11.17 statt.

Bezirksbürgermeister Grunenberg ergänzte, dass die Polizei in mehreren Veranstaltungen erklärte habe, dass sie eine 24/7 Öffnung der Station Sahlkamp-Vahrenheide nicht für erforderlich halte. Es stelle sich die Frage, was es einem Stadtteil nütze, wenn dort ein Schreibtisch 24 Stunden besetzt sei. Wichtiger sei es doch, dass draußen genügend Streifen präsent seien. Für eine 24-Stunden-Besetzung der Station seien 18 zusätzliche Beamte erforderlich, habe man ihm bei der Polizei erklärt.
Wenn nun die Landtagsfraktion der AfD eine entsprechende Anfrage stelle, werde auch vom Landtag die zuständige Fachverwaltung, in diesem Fall die PI-Ost, gefragt und die vertrete die Auffassung, dass eine 24/7 Besetzung der Polizeistation Sahlkamp-Vahrenheide nicht erforderlich sei.

Herr Krebs legte dar, dass der Antrag aus DS 15-1511/2017 an die Fachverwaltung, in diesem Fall den Fachbereich Öffentliche Ordnung, gegeben worden sei. Auf Nachfrage habe er dann die Entscheidung zu dem Antrag direkt von der Polizei bekommen. Insofern mache es wenig Sinn, wenn die Stadtverwaltung sich beim Innenministerium für eine längere Besetzung der Polizeistation einsetze, wenn doch schon die zuständige Institution dieses ablehne.

Bezirksratsfrau Heinrich fragte, wann der Hybridrasen auf dem Bolzplatz an der Burgwedeler Straße eingebaut werden solle und wann die Tore dort wieder aufgestellt werden sollen.

Frau Raab antwortete, dass sie bei ihren Nachfragen im Fachbereich Umwelt und Stadtgrün in letzter Zeit immer wieder mitbekomme, dass das Personal dort sehr überlastet sei, u.a. auch durch die Sturmereignisse im vergangenen Herbst, die viele Aufgaben nach sich gezogen hätten. Sie warb um Verständnis, dass Zusagen derzeit häufiger nicht eingehalten werden könnten, da die Anforderungen wüchsen, es aber nicht mehr Personal gebe. Trotzdem könne sie aber gerne noch einmal nachfragen, wann hier etwas passieren solle.

Bezirksratsfrau Heinrich wollte wissen, ob es sinnvoll sein könnte, wenn die Politik auch offiziell nachfrage und bat darum, dass der Fachbereich auch selbst kommunizieren solle, wenn Zusagen nicht eingehalten werden könnten.

Bezirksbürgermeister Grunenberg fragte in diesem Zusammenhang nach der Aufstellung der Tore auf dem Bolzplatz Weidkämpe.
Frau Raab antwortete, dass die Metalltore in der kommenden Woche aufgestellt werden sollten.

Bezirksratsfrau Barth unterstütze die Meinung von Bezirksratsfrau Heinrich und meinte, dass immer irgendwelche Gründe genannt würden, warum etwas nicht geklappt habe. Häufig werde dem Wetter die Schuld gegeben und sie vermute da beinahe schon Methode hinter. Man sollte vielleicht doch mal thematisieren, dass besser keine Zusagen gemacht werden sollten, als gemachte Zusagen einfach nicht einzuhalten.

Bezirksbürgermeister Grunenberg legte dar, dass es zwar eine Frist von vier Monaten zur Entscheidung über Anträge des Bezirksrates gebe, es aber bei positiver Bescheidung keine Frist zur Umsetzung gebe. Hier wäre es schön, wenn die Verwaltung sagen würde, wann sie etwas umsetzen wolle, beziehungsweise aus welchen Gründen eine Umsetzung des Antrags sich verzögern werde.

Bezirksratsfrau Heinrich forderte die Verwaltung auf, gemachte Terminzusagen zu verfolgen und in der Sitzung offensiv hierzu zu berichten.

Bezirksratsherr Bredow kam noch einmal zum Thema Bothfelder Anger und meinte, dass dort ja nicht die spielenden Kinder das Problem seien, sondern Erwachsene und Heranwachsende, die bis spät abends dort feierten und Lärm machten.
Er wollte wissen, ob die Einschränkungen für den gesamten Bereich Geltung hätten oder nur für die Spielplatzbereiche.

Frau Raab antwortete, dass der gesamte Bothfelder Anger bis auf einen kleinen Bereich hinter den Toren als Spielplatz gelte und damit auch die Spielplatzsatzung Anwendung finde. Insofern könne die Polizei auf die Schilder hinweisen und die damit verbundenen Nutzungseinschränkungen gemäß Spielplatzsatzung.
Bisher habe sie noch nichts über Missnutzungen in diesem Sommer gehört und es habe auch noch keine Beschwerden gegeben.


TOP 3.2.
Mitteilungen des Bezirksbürgermeisters

Abgesetzt


TOP 4.
Genehmigung des Protokolls über die 13. Sitzung am 28.02.2018

Einstimmig


TOP 5.
I N F O R M A T I O N E N

TOP 5.1.
Glasfaserausbau im Gewerbegebiet Alter Flughafen

Herr Wegener und Frau Effenberger stellten das Vorhaben vor (Anlage 1).

Bezirksratsfrau Heinrich dankte für das Engagement und wollte wissen, warum es zu einer 1-monatigen Verzögerung gegenüber der Vorstellung des Vorhabens in der Interkreissitzung Anfang April komme.

Herr Wegener antwortete, dass man das etwas zu positiv eingeschätzt habe und davon ausgegangen sei, dass die Rahmenvertragsfirmen zur Verfügung stünden, um möglichst viele Hausanschlüsse gleichzeitig zu bearbeiten. Im Rahmen der Vorausschreibungen und Sondierungsverfahren habe man nun feststellen müssen, dass es nicht genug Personal bei den Baufirmen gebe, um so viele Baumannschaften, wie zunächst geplant, im Baugebiet einzusetzen.

Bezirksratsfrau Heinrich fragte, ob man schon etwas zur Nachfrage sagen könne.

Herr Wegener antwortete, dass alle Betroffenen angeschrieben worden seien und dass man hierauf eine Rücklaufquote von 10 – 12 % bekommen habe. Das sei eine gute Quote und man werde demnächst ein 2. Anschreiben versenden.

Bezirksratsherr Jacobs wollte wissen, ob es eine Möglichkeit gebe, die IGS Vahrenheide – Sahlkamp an diesem Verfahren zu beteiligen und ebenfalls anzuschließen.

Herr Wegener sagte zu, das zu prüfen.

Bezirksratsherr Mader fragte, in welcher Tiefe das Kabel verlegt werde.

Herr Wegener antwortete, dass es in ca. 60 cm Tiefe verlegt werde.

Bezirksbürgermeister Grunenberg wollte wissen, ob es für die Anlieger auch möglich sei, bei einem anderen Anbieter Kunde zu werden, bzw. zu bleiben.

Herr Wegener erklärte, dass es möglich sei, sich anschließen zu lassen und den Vertrag dann mit einem anderen Anbieter abzuschließen. Dieser müsse sich dann mit htp auseinandersetzen. Man müsse seinen Anbieter also nicht wechseln.


TOP 6.
A N F R A G E N

TOP 6.1.
der SPD-Fraktion

TOP 6.1.1.
Entwicklung der Schüler_innenzahlen in den Grundschulen im Stadtbezirk Bothfeld-Vahrenheide
(Drucks. Nr. 15-1112/2018)

Bezirksratsherr Hedrich trug die Anfrage vor.

Durch zahlreiche große und kleinere Bauvorhaben im Stadtbezirk Bothfeld-Vahrenheide nimmt die Bevölkerung erheblich zu. In die Wohnungen, die in den Baugebieten Herzkamp, Teilerhöfe am Bothfelder Kirchweg, Gelände der ehem. Freiherr von Fritsch Kaserne und Alte Gärten in Lahe entstehen, werden zahlreiche Familien mit schulpflichtigen Kindern ziehen.
Die Schulen im Stadtbezirk sind bereits heute voll ausgelastet. Die von Landeshauptstadt Hannover vorgesehene Zügigkeit der Schulen (Klassen pro Jahrgang) ist z.T. bereits ausgeschöpft.
U.a. durch die stärkere Individualisierung des Unterrichts und des Ganztagsbetriebs sind außerdem weitere Räumlichkeiten erforderlich.
An fast allen Grundschulen in unserem Stadtbezirk muss der gewachsene Raumbedarf schon heute mit Hilfe von Modulen (Containern) gedeckt werden. Diese behelfsmäßigen Zwischenlösungen sind auf Dauer unbefriedigend, verursachen aber gleichzeitig erhebliche Kosten.

Hierzu fragt die SPD-Fraktion die Verwaltung:
1. Wie sieht die Prognose bzgl. der Schüler_innenzahlen in unserem Stadtbezirk für die kommenden 10 Jahre aus?
2. Wie sollen die wachsenden Raumbedarfe der Schulen mittelfristig gedeckt werden? Ist der Ausbau der Grundschulen geplant (Standort, Umfang, zeitlicher Rahmen)?
3. Gibt es Überlegungen den Zuschnitt der Schulbezirke zu verändern?
Herr Krebs beantwortete die Anfrage wie folgt:
1. Derzeit wird die neue Schülerzahlenprognose erarbeitet und wird den politischen Gremien voraussichtlich vor der Sommerpause 2018 im Rahmen der Erläuterungen zum Kommunalen Schulentwicklungsplan 2018 vorgestellt. Die aktuell gültige Schülerzahlenprognose geht davon aus, dass in den kommenden Jahren grundsätzlich ausreichend Schulplätze im Stadtbezirk Bothfeld-Vahrenheide zur Verfügung stehen. Die Verwaltung berücksichtigt dabei die Entwicklung der Schülerzahlen für die nächsten 5 Jahre. Eine über diesen Zeitraum hinausgehende Prognose wird aufgrund der damit verbundenen hohen Unsicherheitsfaktoren nicht erstellt.

2. Zur Deckung eines kurz- bis mittelfristigen Raumbedarfs wurden an den Grundschulen Fridtjof-Nansen-Schule, Hoffmann-von-Fallersleben-Schule, Hägewiesen, Grimsehlweg und Tegelweg mobile Raumeinheiten installiert. Weiterhin ist vorgesehen, die Grundschule Tegelweg in einem 2. Bauabschnitt auf 4,5 Züge auszubauen. Auch am Schulstandort der Grundschule Gartenheimstraße prüft die Verwaltung derzeit die Möglichkeiten, die Schule im vorhandenen Bestand zur Ganztagsschule auszubauen und gleichzeitig auf 4 Züge zu erweitern.

3. Aktuell gibt es keine Überlegungen, die bestehenden Schulbezirksgrenzen zu verändern. Im Zuge der Entwicklung der Wohnbaugebiete könnten allerdings Veränderungen notwendig werden. Hierzu würde die Verwaltung rechtzeitig informieren.
Bezirksratsherr Hedrich meinte, dass die Verwaltung in der Vergangenheit mit ihren Prognosen aus verschiedenen Gründen oft erheblich danebengelegen habe. Es werde immer nur von einer Minimalzahl ausgegangen, was dazu geführt habe, dass an vielen Schulen Container aufgestellt werden mussten. Wie könne erreicht werden, dass die Prognosen in Zukunft treffsicherer werden.

Protokollantwort:
Im Kommunalen Schulentwicklungsplan 2018 – siehe dazu Informationsdrucksache Nr. 1555/2018 – Seite 11 ff. - wird das neue Prognosemodell beschrieben, dass ab sofort Anwendung findet. Die Verwaltung geht davon aus, dass sich dadurch die Qualität der Vorhersagen zur Entwicklung der Schülerzahlen noch einmal deutlich verbessern wird.

Des Weiteren würde er gerne wissen, ob Überlegungen der Fridtjof-Nansen-Schule zum Überbauen der Mensa in der Antwort zu 2. berücksichtigt worden seien.

Protokollantwort:
Die Frage zur GS Fridtjof Nansen- Schule wurde seitens der Verwaltung bereits im Dezember 2017 gegenüber dem Ratsmitglied Herrn Spiegelhauer beantwortet. Eine Erweiterung des Schulgebäudes durch eine Aufstockung des Gebäudes oberhalb der Mensa ist derzeit weder geplant noch finanziert.

Bei 3. würde er gerne wissen, was unter rechtzeitig zu verstehen sei.

Protokollantwort:
Derzeit ist eine Änderung der Grundschuleinzugsgebiete im Stadtbezirk Bothfeld-Vahrenheide nicht geplant. Sollte zu einem späteren Zeitpunkt doch eine Änderung der Schuleinzugsbereiche in Betracht gezogen werden, wird die Verwaltung dies dem Stadtbezirksrat in geeigneter Weise vor Einbringung der entsprechenden Beschlussvorlage zur Änderung der Schulbezirkssatzung zur Kenntnis bringen.


Bezirksratsfrau Barth wollte wissen, ob man im Hinblick auf die Antworten davon ausgehen müsse, dass die mobilen Raumeinheiten für die nächsten 5 Jahre von den betroffenen Schulen zu nutzen seien.

Protokollantwort:
Die Aufstellung von mobilen Raumeinheiten stellt ein geeignetes und wirkungsvolles Mittel dar, um kurz- bis mittelfristig auf entstehende Raumfehlbedarfe und Bedarfsspitzen zu reagieren. Aufgrund bauordnungsrechtlicher Vorschriften werden mobile Raumeinheiten zunächst für zwei Jahre aufgestellt. Die Entwicklung der Schülerzahlen der betreffenden Standorte wird jährlich überprüft und angepasst. Sofern keine Entlastung der Gesamtklassenzahl zu erwarten ist, wird die Standzeit sukzessive verlängert. Insofern ist nicht auszuschließen, dass die mobilen Raumeinheiten auch für die nächsten 5 Jahre zu nutzen sind.

TOP 6.1.2.
Beitragsfreie Kita-Plätze in Niedersachsen
(Drucks. Nr. 15-1113/2018)

Bezirksratsfrau Heinrich trug die Anfrage vor.

Nach der Landtagswahl wurde in Niedersachsen beschlossen, die Kita-Plätze für die 3- bis 6- jährigen Kinder Beitragsfrei zu stellen. Dies stellt eine wichtige Unterstützung von Familien dar, kann aber auch zu einer Verschiebung des Bedarfs an Kita-Plätzen bzw. bei den nachgefragten Betreuungszeiten führen. Dies ist planerisch möglichst früh zu berücksichtigen.

Daher fragt die SPD-Fraktion die Verwaltung:
1. Welcher Bedarf an Betreuungsplätzen für die Altersgruppe 3-6 Jahre ist ab 01.08.2018 zu erwarten, welche Betreuungszeiten werden benötigt und welche Steigerung (Platzbedarf und Umfang der Betreuungszeiten) ist durch die Beitragsbefreiung darin enthalten? (Bitte Stand/Datum der Bedarfsfeststellung angeben)
2. Wie viele Plätze sind im Vergleich 01.08.2017 zu 01.08.2018 in unserem Stadtbezirk neu geschaffen worden bzw. in Planung/Umsetzung für diese Altersgruppe?
3. Wie viele Kinder können ab 01.08.2018 voraussichtlich nicht in einem Kindergarten betreut werden, sondern sind in der Kindertagespflege zu betreuen?
Herr Krebs beantwortete die Anfrage wie folgt:
1.) Der Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder (KitaG) befindet sich derzeit im Anhörungsverfahren. Zum jetzigen Zeitpunkt kann keine belastbare Aussage dazu getroffen werden, welche Bedarfe bzw. welche Steigerungen der Nachfrage durch die Beitragsfreiheit zu erwarten sind. Vor dem Hintergrund aber, dass in Hannover die Versorgung mit ¾- bzw. Ganztagsplätzen im gesamten Stadtgebiet bereits bei rd. 98 % liegt (83% davon reine Ganztagsplätze), ist kein eklatant hoher Anstieg aus der verbleibenden Halbtagsbetreuung zu erwarten.


2.) Im Stadtbezirk Bothfeld-Vahrenheide wurden in diesem Jahr durch Umstrukturierungen neun neue Kindergartenplätze geschaffen und für das Jahr 2019 ist eine weitere Kindergartengruppe mit 25 Plätzen geplant.

3.) Der Anteil der Betreuung, der über ein Angebot der Tagespflege abgedeckt wird, liegt stadtweit bei 0,6% der Kinder im Alter von 3-5 Jahren.

Der bedarfsgerechte Ausbau der Betreuungsplätze im Krippen- sowie im Kindergartenbereich steht für die LHH weiterhin im Vordergrund.

Bezirksratsfrau Heinrich äußerte ihren Unmut über die erste Antwort. Es werde nur eine Vermutung geäußert und keine Annahme auf Grund einer verlässlichen Erhebung. Sie wolle daher wissen, ob solche Erhebungen überhaupt noch geplant seien und wenn ja, wann. In diesem Falle müsste ja dann auch auf Grundlage der Erhebung eine Anpassung beispielsweise der Betreuungszeiten vorgenommen werden. Wenn nur 83% aller Plätze Ganztagsplätze seien und die Nachfrage steige, stehe die Stadt vor einem Problem.

Protokollantwort:
Gemäß § 22 a Abs. 3 SBG VIII soll sich das Betreuungsangebot pädagogisch und organisatorisch an den Bedürfnissen der Kinder und ihrer Familien orientieren. Wenn der Träger der Kindertagesstätte feststellt, dass das Nachfrageverhalten der Eltern sich bezüglich der Betreuungszeit verändert, kann ein entsprechender Umstrukturierungsantrag bei der Verwaltung gestellt werden. Voraussetzung für die Umsetzung ist, dass die jeweiligen Träger die erforderlichen personellen Voraussetzungen bereithalten und das Kultusministerium eine entsprechende Betriebserlaubnis erteilt.

TOP 6.2.
der CDU-Fraktion

TOP 6.2.1.
Verkehrs- und Parkplatzsituation in der Varrelheide
(Drucks. Nr. 15-1118/2018)

Bezirksratsherr Bredow trug die Anfrage vor.

Vor dem Hintergrund der derzeitigen und zukünftigen Verkehrs- und Parkplatzsituation in der Varrelheide fragen wir die Verwaltung:
1. Wie viele Verkehrsunfälle wurden in den letzten beiden Jahren in der Varrelheide polizeilich aufgenommen?
2. Ist ein Ausbau der Straße um eine weitere (zweite) dauerhafte Fahrspur sowie ein Ausbau des Geländes zwischen Varrelheide und BAB 2 zu einem P+R-Parkplatzes geplant?
3. Wie viel Parkplätze hat die dortige Arztpraxis (Varrelheide 3E, 30657 Hannover) ausgewiesen und wo befinden sich diese?
Herr Holland beantwortete die Anfrage wie folgt:
Zu Frage 1:
Im Jahr 2016 wurde lediglich ein Unfall aufgenommen. Es handelte sich dabei um eine nächtliche Kollision eines Pkw mit einem Tier.
Im Jahr 2017 wurden insgesamt 7 Unfälle polizeilich aufgenommen. Dabei handelte es sich ausnahmslos um Unfälle im Zusammenhang mit am Fahrbahnrand geparkten Fahrzeugen. In sechs Fällen wurde auf geparkte Fahrzeuge aufgefahren, in einem Fall gab es beim Ausweichen eine Kollision mit dem Gegenverkehr.

Zu Frage 2:
Derzeit ist seitens der Stadtverwaltung Hannover kein Ausbau der Varrelheide um eine weitere Fahrspur geplant. Um die Verkehrssicherheit zu erhöhen, wurden bereits Maßnahmen durch die Verkehrsbehörde getroffen und umgesetzt. So wurde im Jahre 2013 im westlichen Abschnitt der Straße das Parken am Fahrbahnrand geregelt.
Zurzeit gibt es keine Planungen für einen P+R-Parkplatz auf dem Gelände zwischen Varrelheide und BAB 2. Bei den zukünftigen Planungen für den in einigen Jahren notwendigen Umbau des Stadtbahn-Endpunktes Fasanenkrug wird die hier zuständige Region Hannover u. a. auch prüfen, ob Flächen in der unmittelbaren Umgebung der Umsteigeanlage für eine P+R-Nutzung zur Verfügung stehen.

Zu Frage 3:
Gemäß Baugenehmigung zur Nutzungsänderung in eine Arztpraxis, AZ 7754/2014 vom 29.05.2015, sind für die Arztpraxis 4 Einstellplätze erforderlich. Zwei davon wurden auf dem Baugrundstück Varrelheide 3E nachgewiesen. Die anderen beiden wurden auf dem Grundstück Varrelheide 3A, Flur 43, Flurstück 53/12 (vorh. Garagenanlage an der Varrelheide westlich der Zufahrt) per Baulast gesichert.


TOP 7.
E N T S C H E I D U N G E N

TOP 7.1.
EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

Bezirksbürgermeister Grunenberg teilte mit, dass er zu TOP 7.1.1. nicht mit abstimmen werde, da er bei diesem Vorgang beteiligt sei. Bei TOP 7.1.2. werde Bezirksratsherr Depenbrock aus dem gleichen Grund nicht teilnehmen.










TOP 7.1.2.
Familienzentrum unterm Kirchturm, Zuschuss des Stadtbezirksrates Bothfeld- Vahrenheide zu einem Clowns-/Zirkusangebot für Schulanfänger*innen
(Drucks. Nr. 15-1208/2018)

Der Bezirksrat beschloss:
Der Bezirksrat bewilligt nachstehende Zuwendung:

Empfänger : Familienzentrum unterm Kirchturm
Betrag : bis zu 450,-- € wenn die Gesamtfinanzierung gesichert ist.
Verwendungszweck : Zuschuss zu einem Clowns-/Zirkusangebot für Schulanfänger*innen
(Beihilfeantrag Nr. 10/2018)

Einstimmig ohne Bezirksratsherrn Depenbrock


TOP 7.1.3.
KGV List e.V., Zuschuss des Stadtbezirksrates Bothfeld-Vahrenheide zur Wiederherstellung des Parkplatzes Sonnenschein/Rosenhain
(Drucks. Nr. 15-1209/2018)

Der Bezirksrat beschloss:
Der Bezirksrat bewilligt nachstehende Zuwendung:

Empfänger : KGV List e.V.
Betrag : bis zu 900,-- € wenn die Gesamtfinanzierung gesichert ist.
Verwendungszweck : Zuschuss zur Wiederherstellung des Parkplatzes Sonnenschein/Rosenhain
(Beihilfeantrag Nr. 12/2018)

Einstimmig


TOP 7.1.4.
FESH, Zuschuss des Stadtbezirksrates Bothfeld-Vahrenheide zum Ersatz eines maroden Klettergerüsts
(Drucks. Nr. 15-1210/2018)

Der Bezirksrat beschloss:
Der Bezirksrat bewilligt nachstehende Zuwendung:

Empfänger : FESH
Betrag : bis zu 2.500,-- € wenn die Gesamtfinanzierung gesichert ist.
Verwendungszweck : Zuschuss zum Ersatz eines maroden Klettergerüsts
(Beihilfeantrag Nr. 13/2018)

Einstimmig





TOP 7.1.5.
Politik zum Anfassen e.V. iVm. der GS Grimsehlweg, Zuschuss des Stadtbezirksrates Bothfeld-Vahrenheide zur Durchführung des Planspiels "Kinderbezirksrat Bothfeld-Vahrenheide"
(Drucks. Nr. 15-1211/2018)

Der Bezirksrat beschloss:
Der Bezirksrat bewilligt nachstehende Zuwendung:

Empfänger : Politik zum Anfassen e.V. iVm. der GS Grimsehlweg
Betrag : bis zu 1.000,-- € wenn die Gesamtfinanzierung gesichert ist.
Verwendungszweck : Zuschuss zur Durchführung des Planspiels
"Kinderbezirksrat Bothfeld-Vahrenheide"
(Beihilfeantrag Nr. 14/2018)

Einstimmig


TOP 7.1.1.
Ev.-luth. St. Nicolai-Kirchengemeinde, Zuschuss des Stadtbezirksrates Bothfeld-Vahrenheide zur Errichtung eines Friedensmahnmals
(Drucks. Nr. 15-1207/2018)

Bezirksbürgermeister Grunenberg übergab die Sitzungsleitung an
Stv. Bezirksbürgermeister Hölscher.

Der Bezirksrat beschloss:
Der Bezirksrat bewilligt nachstehende Zuwendung:

Empfänger : Ev.-luth. St. Nicolai-Kirchengem.
Betrag : bis zu 4.000,--€ wenn die Gesamtfinanzierung gesichert ist.
Verwendungszweck : Zuschuss zur Errichtung eines Friedensmahnmals
(Beihilfeantrag Nr. 09/2018)

Einstimmig ohne Bezirksbürgermeister Grunenberg

Anschließend übernahm Bezirksbürgermeister Grunenberg wieder die Sitzungsleitung.


TOP 8.
A N H Ö R U N G E N

TOP 8.1.
230. Änderungsverfahren zum Flächennutzungsplan Hannover
Bereich: Bothfeld / "Im Heidkampe"

Verzicht auf die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit,
Entwurfs- und Auslegungsbeschluss

(Drucks. Nr. 1052/2018 mit 3 Anlagen)

Bezirksratsfrau Barth zog die DS zu TOP 8.1.1. und 8.1.2. in die Fraktion.


Herr Holland informierte zum laufenden Klageverfahren in dieser Angelegenheit und ging insbesondere auf die Auswirkungen des Verwaltungsverfahrens auf diese Klage ein.
Er betonte, dass das anhängige Klageverfahren und die vorliegenden Drucksachen in keinem kausalen Zusammenhang stünden. Sie beträfen zwar dieselben Flächen, weitere Zusammenhänge gebe es aber nicht.
Die Klage resultiere aus einer Bauvoranfrage aus dem Jahr 2016, die zum Hotelgrundstück gestellt worden sei. Der Antragsteller habe hierzu nicht die gewünschte Entscheidung bekommen und habe daher den hierfür vorgesehenen Rechtsweg beschritten.
Man könne sagen, das das vorliegende B-Planverfahren eine Reaktion auf die damalige Bauvoranfrage sei. Die Bebaubarkeit des Grundstücks solle nunmehr über einen B-Plan und nicht über den bekannten §34 BauGB (Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile) geregelt werden.

Bezirksratsfrau Heinrich fragte, in welcher Hinsicht die CDU-Fraktion Beratungsbedarf habe.

Bezirksratsfrau Barth antwortete, dass ihre Fraktion den Themenkomplex inklusive der vorgelegten Änderungsanträge vor einer Entscheidung gerne mit ihrem Bausachverständigen besprechen würden.

Protokollhinweis:
Die beiden Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wurden nicht mehr eingebracht, sondern sollten zur erneuten Behandlung der Verwaltungsdrucksache in der kommenden Sitzung eingebracht werden.

Auf Wunsch der CDU in die Fraktionen gezogen


TOP 8.2.
Bebauungsplan Nr. 1772 - Am Heidkampe / Laher Heide
Auslegungsbeschluss

(Drucks. Nr. 1072/2018 mit 3 Anlagen)

Auf Wunsch der CDU in die Fraktionen gezogen


TOP 8.3.
Integrative Betreuung in einer Kindergartengruppe in der AWO-Kindertagesstätte "Familienzentrum Elmstraße"
(Drucks. Nr. 1131/2018)

Bezirksratsfrau Heitmann als Leiterin des Familienzentrums nahm nicht an Beratung und Abstimmung über die Vorlage teil und nahm im Publikum Platz.

Bezirksbürgermeister Grunenberg brachte die Drucksache ein.

Der Bezirksrat empfahl,
  • in der AWO-Kindertagesstätte "Familienzentrum Elmstraße", Elmstr. 2 in 30657 Hannover-Sahlkamp, eine Kindergartengruppe (25 Kinder, Ganztagsbetreuung) in eine integrative Kindergartengruppe (18 Kinder, Ganztagsbetreuug) umzustrukturieren


und
  • dem Träger ab dem 01.08.2018, frühestens ab Erteilung einer Betriebserlaubnis, laufende Beihilfen auf der Grundlage der Drucksache-Nr. 2735/1997 "Förderung von Integrationsgruppen und Kindergruppen mit Einzelintegration - gemäß Anlage 2" zu gewähren.


Einstimmig ohne Bezirksratsfrau Heitmann


TOP 9.
A N T R Ä G E

TOP 9.1.
aus der letzten Sitzung

TOP 9.1.1.
Fuß- und Radwegeausbau Prüßentrift
(Drucks. Nr. 15-0728/2018)

Bezirksratsherr Hedrich brachte den Antrag ein.

Der Bezirksrat beschloss:
Die Verwaltung wird beauftragt, mit der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr in Verhandlungen einzutreten mit dem Ziel, einen Fuß- und Radweg auf der stadteinwärts führenden Seite der Straße Prüßentrift zwischen den Straßen Am Flachsgraben und Am Rotdorn zeitnah zu realisieren.

Einstimmig


TOP 9.1.2.
Gemeinschaftliches Konzept für Endhaltestelle „Alte Heide“
(Drucks. Nr. 15-0798/2018)

Bezirksratsfrau Barth brachte den Antrag ein.

Bezirksratsherr Steiner lehnte den Antrag unter Hinweis auf die vorgesehene 2. Sitzung zum Konzept für Sicherheit und Ordnung für seine Fraktion ab. Es mache keinen Sinn, den 2. Schritt vor dem 1. zu machen.

Bezirksratsfrau Heinrich schloss sich für ihre Fraktion dieser Ablehnung an und ergänzte, dass die Polizei und das Innenministerium derzeit zu diesem Bereich ein Konzept entwickelten. Insofern mache der Antrag keinen Sinn.

Bezirksratsherr Bredow widersprach dahingehend, dass dort derzeit täglich 1-2 Streifenwagen eingesetzt würden. Diese Maßnahme sei aber nicht auf Dauer angelegt. Die CDU fordere, dass die Stadt sich unabhängig vom Vorgehen der Polizei Gedanken konkret zu diesem Schwerpunkt mache.

Bezirksratsherr Butz meinte, dass es sinnvoll sei, diesen Schwerpunkt dem Ordnungsdezernenten ans Herz zu legen. Insofern halte er den Antrag für unschädlich und werde ihn unterstützen. Man habe dort ein Problem und man müsse alles tun, um das zu ändern.

Bezirksratsherr Steiner erwiderte, dass niemand etwas gegen Sicherheit am Endpunkt Alte Heide habe. Aber genau das sei doch der Punkt bei der 1. Sondersitzung gewesen, nämlich Orte im Stadtbezirk zu identifizieren, an denen etwas für Ordnung und Sicherheit gemacht werden müsse. Dieses auch in Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Polizei.
Man solle jetzt abwarten, welche Konzepte in der nächsten Sondersitzung hierzu präsentiert würden.

Bezirksratsfrau Barth meinte, dass sie in der Sondersitzung kritisiert habe, dass Herr Dr. von der Ohe kein Konzept für den Stadtbezirk, sondern nur das Gesamtkonzept für die gesamte Stadt vorgestellt habe.
Seit 2016 werde von Bürgern in verschiedenen Versammlungen immer wieder das Thema Sicherheit problematisiert. Zwischenzeitlich sei jetzt aber auch bekannt geworden, dass die Veraltung Probleme habe, alle Stellen im neuen Ordnungsdienst zu besetzen. Ob es nun im September ein Konzept geben werde, sei ja nicht sicher.
Hier gehe es ganz konkret um eine Endhaltestelle, die eigentlich kein Problem darstellen dürfte. Eigentlich sei es nicht Aufgabe der Polizei, dort für Ordnung zu sorgen, sondern der üstra und der Verwaltung.

Bezirksratsherr Jacobs hielt es für gut gerade zu diesem Punkt alle zuständigen Akteure zusammenzubringen, um eine Lösung zu finden. Dass es sich bei der Endhaltestelle Alte Heide um einen Brennpunkt im Stadtbezirk handele, sei unstrittig. Dieser Brennpunkt müsse entschärft werden und ob das im Rahmen des Sicherheitskonzeptes geschehe, sei nicht sicher. Er werde daher zustimmen.

Bezirksratsherr Ganijev hielt es für erforderlich ein Konzept zu erstellen, welches über die Zeit der derzeitigen verstärkten Polizeipräsenz an der Endhaltestelle hinausgehe.

7 Stimmen dafür, 10 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 9.2.
der SPD-Fraktion

TOP 9.2.1.
Bienenfreundliche Grünanlagen im Stadtbezirk
(Drucks. Nr. 15-1114/2018)

Bezirksratsfrau Heinrich brachte den Antrag ein und begründete ihn.

Der Bezirksrat beschloss:
In den öffentlichen Grünanlagen des Stadtbezirks Bothfeld-Vahrenheide werden weder Glyphosat noch andere Herbizide und Insektizide zur Unkrautvernichtung eingesetzt.

Weiterhin werden in öffentlichen Grünanlagen an allen geeigneten Orten bienenfreundliche heimische Wildblumensaaten ausgesät und die Flächen werden nur zweimal im Jahr gemäht.
Als erste Standorte sind zu prüfen:
- Straßenrand Langenforther Straße in Höhe der Scharnhorst-Kaserne bis zur Einmündung „An den Hilligenwöhren“ (westlicher Straßenrand zwischen Fahrbahn und Radweg)
- Straßenrand Sahlkamp zwischen der Haltestelle „Cranzer Weg“ und der Einmündung Krasseltweg (südlicher Fahrbahnrand)
Weitere geeignete Flächen werden seitens der Verwaltung benannt.

Einstimmig

TOP 9.2.2.
Wartehäuschen für die Bushaltestelle Sündernstraße (Linie 125)
Witterungsschutzdächer (WSD) mit Sitzgelegenheiten

(Drucks. Nr. 15-1115/2018)

Bezirksratsherr Hedrich brachte den Antrag ein und begründete ihn.

Der Bezirksrat beschloss:
Die Verwaltung wird aufgefordert in Zusammenarbeit mit der Üstra zu prüfen, ob an der Haltestelle Sündernstraße der Buslinie 125 ein Wartehäuschen (Witterungsschutzdächer (WSD) mit Sitzgelegenheiten) aufgestellt werden kann.

Einstimmig


TOP 9.3.
der CDU-Fraktion

TOP 9.3.1.
Umfahrschikane Peter-Strasser-Allee/ Kugelfangtrift
(Drucks. Nr. 15-1119/2018)

Bezirksratsfrau Armagan brachte den Antrag ein und begründete ihn.

Der Bezirksrat beschloss:
Die Verwaltung wird aufgefordert umgehend die Schutzeinrichtung für Radfahrer wieder einzubauen.

Einstimmig


TOP 9.3.2.
Öffentliche Toilette am Sahlkampmarkt
(Drucks. Nr. 15-1120/2018)

Bezirksratsherr Bredow brachte den Antrag ein und begründete ihn.

Bezirksratsfrau Heinrich lehnte den Antrag für ihre Fraktion ohne weitere Begründung ab.

Bezirksratsfrau Barth meinte, dass die Bevölkerung sich dort eine Toilettenanlage wünsche und auf Grund der doch sehr positiven Entscheidung der Verwaltung, die sogar einen Standortvorschlag gemacht habe, wolle man sie nun beim Wort nehmen und diese gute Lösung für den Sahlkampmarkt umgesetzt sehen.

Der Bezirksrat beschloss:
Auf dem Sahlkampmarkt soll eine öffentliche Toilette als UNISEX Anlage betrieben werden.

10 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen




TOP 9.4.
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

TOP 9.4.1.
Resolution des Bezirksrates Bothfeld-Vahrenheide zur Berücksichtigung von nächtlichen Ruhepausen bei der Verlängerung der Betriebsgenehmigung für den Flughafen Hannover-Langenhagen
(Drucks. Nr. 15-1116/2018)

Bezirksratsherr Steiner brachte den Antrag ein und begründete ihn.

Bezirksratsfrau Barth zog den Antrag in die Fraktion, da es sich um ein sehr komplexes Thema handele.

Auf Wunsch der CDU in die Fraktionen gezogen


Bezirksbürgermeister Grunenberg schloss die Sitzung um 20:30 Uhr.

Für das Protokoll




Grunenberg Krebs
Bezirksbürgermeister Protokollführer