Sitzung Stadtbezirksrat Vahrenwald-List am 14.05.2018

Protokoll:

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Einladung (erschienen am 04.05.2018)
Protokoll (erschienen am 13.06.2018)
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Landeshauptstadt Hannover - 18.62.02 BRB - Datum 23.05.2018

PROTOKOLL

13. Sitzung des Stadtbezirksrates Vahrenwald-List
am Montag, 14. Mai 2018,
Stadtteilzentrum Lister Turm - Großer Saal -
Walderseestraße 100, 30177 Hannover

Beginn: 18.00 Uhr
Ende: 19.40 Uhr
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Anwesend:
( verhindert waren)

Bezirksbürgermeisterin Walkling-Stehmann (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Plate (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsherr Baumert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsherr Bechinie (SPD)
Bezirksratsherr Budnick (PIRATEN)
Bezirksratsfrau Erlewein (CDU)
Bezirksratsherr Geschwinder (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsherr Gill (SPD) bis 19.00 Uhr
Bezirksratsherr Joos (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Bezirksratsherr König) (AfD)
Bezirksratsfrau Krause (CDU)
Bezirksratsfrau Kurz (FDP)
(Bezirksratsherr Lopau) (AfD)
Bezirksratsherr Marski (CDU)
Bezirksratsherr Meißner (SPD)
Bezirksratsfrau Meister (SPD)
Bezirksratsherr Pohl (CDU)
Bezirksratsherr Schlagowski (SPD)
Bezirksratsherr Siemens (DIE LINKE.)
Bezirksratsfrau Stucke (SPD)
Bezirksratsfrau Witte (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Beratende Mitglieder:
(Ratsherr Finck) (SPD)
(Ratsfrau Keller) (SPD)
(Ratsfrau Klingenburg-Pülm) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Ratsherr Klippert) (Die FRAKTION)
(Ratsherr Yildirim) (DIE LINKE.)

Verwaltung:
Herr Meyer (Bereich Ratsangelegenheiten und Stadtbezirke)
Frau Patté (Bereich Ratsangelegenheiten und Stadtbezirke)
Herr Schuchert (Fachbereich Planen und Stadtentwicklung)



Gäste:
Herr Wunnenberg (Seniorenbeirat)

Presse:
Frau Bauch (HAZ)

Tagesordnung:

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Genehmigung der Protokolle über die Sitzungen am 12.02.2018 und 12.03.2018

3. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

4. Bericht der Bezirksbürgermeisterin / der stellvertretenden Bezirksbürgermeisterin

5. M I T T E I L U N G E N

6. Aus dem Integrationsbeirat

6.1. Zuwendung für die Erstellung einer Neuauflage des Flyers für den Integrationsbeirat Vahrenwald-List
(Drucks. Nr. 15-1071/2018 mit 1 Anlage)

7. E N T S C H E I D U N G E N

7.1. EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

7.1.1. Beihilfen aus Bezirksratsmitteln; hier: GS Am Welfenplatz
(Drucks. Nr. 15-1167/2018)

7.1.2. Beihilfen aus Bezirksratsmitteln; hier: Kinderladen Edenstraße
(Drucks. Nr. 15-1168/2018)

7.1.3. Beihilfen aus Bezirksratsmitteln; hier: Villa Kunterbunt
(Drucks. Nr. 15-1169/2018)

7.1.4. Beihilfen aus Bezirksratsmitteln; hier: Kindertagesstätte Edenstraße
(Drucks. Nr. 15-1170/2018)

8. A N T R Ä G E

8.1. der SPD-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

8.1.1. Aufstellen von Abfallbehältern im Tintengraben/Richtung Podbi
(Drucks. Nr. 15-1055/2018)

8.1.2. Bezuschussung eines Lastenrades Hannah
(Drucks. Nr. 15-1061/2018)

8.1.3. Optimierung der Ausschilderung für Fahrradfahrer in der Jakobistraße
(Drucks. Nr. 15-1062/2018)

8.1.4. Anbringen von Grenzmarkierungen in der Klopstockstraße
(Drucks. Nr. 15-1063/2018)

9. A N H Ö R U N G E N

9.1. Unterkünfte für Obdachlose
(Drucks. Nr. 0492/2018)

9.1.1. Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu DS 0492/2018 - Unterkünfte für Obdachlose
(Drucks. Nr. 15-1065/2018)

9.1.2. Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur DS 0492/2018 - Unterkünfte für Obdachlose
(Drucks. Nr. 15-1171/2018)

9.2. Umstrukturierung in der AWO- Kindertagesstätte Edenstraße, Edenstr. 41/43 (Drucks. Nr. 0672/2018)

10. A N F R A G E N

10.1. der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

10.1.1. Stand der Grundstückssanierungen rund um den De Haen-Platz
(Drucks. Nr. 15-1056/2018)

10.2. der SPD-Fraktion

10.2.1. Errichtung von Fahrradparkhäuschen im Stadtteil Vahrenwald-List
(Drucks. Nr. 15-1064/2018)

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Bezirksbürgermeisterin Walkling-Stehmann eröffnete die Sitzung, stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Weiterhin begrüßte sie die anwesenden Bürgerinnen und Bürger, sowie die Vertreter des Seniorenbeirates und der Presse.

Zur Tagesordnung:

Bezirksbürgermeisterin Walkling-Stehmann wies auf einen Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Tagesordnungspunkt 9.1. hin, welcher als Tischvorlage vorliege.

Bezirksratsherr Gill zog den Antrag unter Tagesordnungspunkt 8.1.2. zurück.

Die so geänderte Tagesordnung wurde einstimmig beschlossen.

TOP 2.
Genehmigung der Protokolle über die Sitzungen am 12.02.2018 und 12.03.2018

Dem Protokoll der Sitzung vom 12.02.2018 wurde einstimmig zugestimmt.
Dem Protokoll der Sitzung vom 12.03.2018 wurde mit 18 Stimmen dafür und 1 Enthaltung zugestimmt.


TOP 3.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

Es wurden folgende Themen angesprochen:

- Baumpflanzungen am Jahnplatz

Herr Wunnenberg vom Seniorenbeirat fragte, inwieweit für die im Bereich des Jahnplatzes gefällten Bäume, Neupflanzungen erfolgten und wann dieses ggf. geschehe. Bisher seien lediglich die Rabatten wieder hergestellt worden.

Bezirksbürgermeisterin Walkling-Stehmann sagte zu, beim Fachbereich Umwelt und Stadtgrün entsprechend nachzufragen.

Bezirksratsherr Geschwinder erklärte, dass die Antwort des Fachbereiches Umwelt und Stadtgrün sicherlich für alle Bezirksratsmitglieder interessant sei.


- Müllproblem im Bereich des Jahnplatzes

Ein Anwohner aus dem Bereich des Jahnplatzes berichtete von drei Problemen in Zusammenhang mit Müll am Jahnplatz. Ein Problem seien die Wochenblätter, welche von den Austrägern teilweise nur in die Hauseingänge geworfen würden. Diese würden bei Wind dann über den gesamten Jahnplatz verteilt. Ein weiteres Problem sei die Recycling-Station Grabbestraße/Halkettstraße. Hier werde regelmäßig illegaler Müll abgeladen. Nicht nachvollziehbar sei zudem, warum die gelben Säcke in Vahrenwald nur alle zwei Wochen und nicht wöchentlich wie in der List abgeholt würden.

Bezirksbürgermeisterin Walkling-Stehmann bemerkte, dass das Thema "Wochenblätter" nicht nur am Jahnplatz ein Problem darstelle. Sie sei mit der für die Wochenblätter zuständigen Geschäftsführung im Gespräch. Halterungen an den Hauseingängen könnten nur von den Wohnungsbaugenossenschaften bzw. Hauseigentümern veranlasst werden. Die Recycling-Station werde regelmäßig vom Abfallfahnder kontrolliert. Bei größeren Verunreinigungen erfolge auch eine Sonderabholung. Diesbezüglich könne sie gerne einen Kontakt herstellen.

Der Anwohner stellte fest, dass regelmäßig eine Abholung erfolge. Hier helfe es vielleicht jedoch nur, die Recycling-Station einmal zu schließen. Vielleicht hätten viele Leute noch nicht einmal ein schlechtes Gewissen, wenn sie ihren Müll dort entsorgten, da auch anderer Müll dort lagere und regelmäßig abgeholt werde.

Frau Patté führte aus, dass eine Verlegung der Recycling-Station problematisch sei, da die Stadt Hannover mit aha bestehende Verträge habe. Darin seien auch die Abstände er der einzelnen Station voneinander festgelegt. Die Stationen müssten für alle Bürgerinnen und Bürger fußläufig zu erreichen seien.

Die Abholung der gelben Säcke sei auch in der kürzlich durchgeführten Sondersitzung des Bezirksrates zum Thema "Sicherheit und Ordnung" angesprochen worden. Solange es jedoch Bürgerinnen und Bürger gebe, welche sich nicht an die Regeln hielten, bliebe der Stadt Hannover nicht viel übrig, als im Nachhinein aufzuräumen. Zwischen der Stadt Hannover und aha sei festgelegt worden, in welchen Statteilen eine wöchentliche bzw. zweiwöchentliche Abholung der gelben Säcke erfolge. Auch dieses Thema stehe jedoch auf der Agenda bei den Gesprächen zwischen der Stadt Hannover und aha. Positiv zu verzeichnen sei die Zunahme an Sammelbehältern für Papier im Stadtbezirk.

Der Anwohner fragte nach den objektiven Kriterien von aha für die Abholung der gelben Säcke.

Bezirksratsherr Gill verwies auf einen Vertrag mit dem Dualen System aus dem Jahr 1993. Dabei sei für die Statteile Linden, Limmer, Südstadt und die List eine wöchentliche Abholung festgelegt worden. Dieser Vertrag laufe noch bis zum Jahr 2021. Erst dann könne nachverhandelt werden.

Bezirksratsfrau Witte erklärte alle Bürgerinnen und Bürgern nur auffordern zu können, sich direkt schriftlich an aha zu wenden. Erst kürzlich habe es aha abgelehnt, die gelben Säcke wöchentlich in Vahrenwald abzuholen. Hier bitte sie alle Partien, sich entsprechend zu engagieren. Die Stadt Hannover tue ihr Bestes, direkter Ansprechpartner sei jedoch aha.

Der Anwohner bemerkte, bisher davon ausgegangen zu sein, dass aha zur Stadt Hannover gehöre.

Bezirksratsherr Budnick verwies noch einmal auf die Wochenblätter. Vielleicht gebe es die Möglichkeit über den Verlag, entsprechende Briefkästen zu erhalten. Ansonsten sollte dieses ggf. angeregt werden.

Bezirksbürgermeisterin Walkling-Stehmann sagte zu, diese Anregung weiterzugeben.


- Müllproblem im Grünzug Niedersachsenring/Pastor-Jaeckel-Weg

Ein Einwohner verwies auf große Müllhaufen neben den Abfalleimern im Bereich des Grünzugs Niedersachsenring/Pastor-Jaeckel-Weg. Dieses Problem nehme aus seiner Sicht immer mehr zu.

Stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Plate bemerkte, dass man dieses Problem vor einigen Jahren schon einmal in dem Abschnitt vom Listholze bis zum Lister Damm hatte. Der Müll stammte damals in erster Linie von den anliegenden Kleingärtnern. Die Mülleimer seien daraufhin abgebaut worden. In dem Abschnitt sei es jetzt deutlich sauberer.

Der Einwohner erläuterte, dass es in dem Bereich keine Schrebergärten gebe und es sich in erster Linie um Verpackungsmüll handle.

Bezirksbürgermeisterin Walkling-Stehmann stellte fest, dass die Mülleimer in dem Bereich alle vierzehn Tage geleert würden.

Stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Plate regte an, eine Kampagne ins Leben zu rufen, mit dem Ziel, die Stadt sauber zu halten.



- Ausbreitung von Neophyten

Ein Einwohner berichtete, dass sich im Stadtbezirk immmer mehr Neophyten (eingeschleppte Pflanzen aus anderen Regionen) ausbreiten würden. Er habe im Stadtbezirk schon den japanischen Staudenknöterich und die armenische Brombeere gesehen. Insbesondere der Staudenknöterich stelle eine Gefahr dar, da er andere Pflanzen verdränge und sich massiv ausbreite. Fraglich sei, ob es auf Seiten der Stadtverwaltung ein Bekämpfungskonzept gebe und wie dieses ggf. aussehe.

Bezirksbürgermeisterin Walkling-Stehmann sagte zu, die Fragen an den Fachbereich Umwelt und Stadtgrün weiterzugeben und eine Antwort einzuholen.

Bezirksratsherr Geschwinder bat darum, die Antwort ebenfalls zu erhalten.


- Erneuerung des Fahrbahnbelages der Tannenbergallee

Ein Einwohner verwies auf die Sanierung des Fahrbahnbelages in der Möckernstraße. Fraglich sei, ob dieses auch für den Bereich der Tannenbergallee vorgesehen sei.

Bezirksbürgermeisterin Walkling-Stehmann erklärte, dass es bisher keine entsprechende Planung gebe.

Der Einwohner bemerkte, dass dort die Buslinie 128 entlang fahre und es sich um eine ziemliche Schlaglochpiste handle.

Bezirksratsherr Budnick erläuterte, dass größere Schlaglöcher eine Gefahr für Radfahrer und Motorradfahrer darstellten. Fraglich sei, ob die Schlaglöcher bei den regelmäßigen Begehungen mit aufgenommen wurden und inwieweit angedacht sei, diese zumindest provisorisch zu flicken.

Frau Patté erklärte, dass diese Fragen so nicht beantwortet werden könnten. Hierbei handle es sich um typische Fragen für eine Anfrage.

Bezirksbürgermeisterin Walkling-Stehmann sagte zu, die Fragen in ihrem nächsten Gespräch, mit dem zuständigen Mitarbeiter im Fachbereich Tiefbau zu klären.


- Wegfall von zehn Hortplätzen in der Kita Edenstraße

Ein Vertreter der Interessengemeinschaft Lister und Oststädter Horte verwies auf den Tagesordnungspunkt 9.2. Danach solle der Wegfall von zehn Hortplätzen in der Kita Edenstraße beschlossen werden.

Die Verhandlungen, die Plätze in eine Elterninitiative zu überführen, seien gescheitert. Die Betreuungssituation vor Ort habe sich zudem weiter verschärft, da die Grundschule Am Welfenplatz keine weiteren Kinder mehr aufnimmt und die Rosa-Parks-Schule auch schon das Losverfahren vorbereite. In der Drucksache Nr. 0672/2018 werde von einer sinkenden Tendenz bei der Nachfrage nach Hortplätzen aufgrund des Ausbaus der Ganztagsschulen gesprochen. Dieses könne er nicht nachvollziehen. Ihm würden 30 Anmeldungen für zwei bis drei Plätze vorliegen. Fraglich sei, ob der Bezirksrat sich tatsächlich mit dem Abbau der Hortplätze einverstanden erklären wolle.


Bezirksratsherr Pohl bemerkte, dass es sich bei der Passage aus der Drucksache Nr. 0672/2018 sicherlich um einen Textbaustein handle, welcher für den Bereich rund um den Bonifatiusplatz sicherlich nicht zutreffe.

Bezirksratsherr Gill erklärte, dass im Bereich der Schulen im Stadtbezirk, welche ein Ganztagsangebot anbieten würden, der Bedarf an Hortplätzen zurückgegangen sei. Punktuell gebe es sicherlich einen Bedarf an Hortplätzen, aber auch an Kindergartenplätzen.


TOP 4.
Bericht der Bezirksbürgermeisterin / der stellvertretenden Bezirksbürgermeisterin

Stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Plate berichtete, vom Treffen des Willkommensnetzwerks der Flüchtlingsunterkunft in der Büttnerstraße und der Feier anlässlich des 120-jährigen Bestehen des Stadtteilzentrums Lister Turms. Teilgenommen habe sie am Empfang der Käthe-Kollwitz-Schule und der Wirtschaftsmesse „Nordimpulse“.

Bezirksbürgermeisterin Walkling-Stehmann verwies auf die von ihr in Vahrenwald und der List durchgeführten Bürgerinnen- und Bürgersprechstunden. Mit den Wohnungsgesellschaften aus dem Hinrichsring habe ein Gespräch stattgefunden. Dabei sei auch das Thema „Müll“ angesprochen worden. Teilgenommen habe sie an der Sitzung des Seniorenbeirates und am Richtfest für das Baugebiet am Heinrich-Köhler-Hof. Stattgefunden habe ein weiterer Runder Tisch zum Thema „Inklusion“. Besucht habe sie die Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Linden-Limmer und die Treffen der Willkommensnetzwerke für die Flüchtlingsunterkünfte in der Büttnerstraße und der Hebbelstraße. Beim Sozialverband habe sie einen Vortrag gehalten und die Quartiersentwicklung in der List mitbegleitet. Im Bereich des De-Haën-Platzes habe eine Begehung mit dem Fachbereich Umwelt und Stadtgrün stattgefunden. Für den 3. Seniorengesundheitstag habe sie zudem das Grußwort gesprochen.


TOP 5.
M I T T E I L U N G E N

TOP 6.
Aus dem Integrationsbeirat

TOP 6.1.
Zuwendung für die Erstellung einer Neuauflage des Flyers für den Integrationsbeirat Vahrenwald-List
(Drucks. Nr. 15-1071/2018 mit 1 Anlage)

Der Bezirksrat beschloss:

aus den Mitteln des Integrationsbeirates Vahrenwald-List werden 400,00 € für die Neuauflage des Flyers des Integrationsbeirates Vahrenwald-List verwendet.

Einstimmig




TOP 7.
E N T S C H E I D U N G E N

TOP 7.1.
EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

TOP 7.1.1.
Beihilfen aus Bezirksratsmitteln; hier: GS Am Welfenplatz
(Drucks. Nr. 15-1167/2018)

Der Bezirksrat beschloss:

Empfänger: GS Am Welfenplatz

Betrag: 2.000,- €

Verwendungszweck: Ausstattung der Schulbücherei
(Beihilfe Nr. 07/2018)

Einstimmig


TOP 7.1.2.
Beihilfen aus Bezirksratsmitteln; hier: Kinderladen Edenstraße
(Drucks. Nr. 15-1168/2018)

Der Bezirksrat beschloss:

Empfänger: Kinderladen Edenstraße

Betrag: 2.000,- €

Verwendungszweck: Renovierung des Aufenthaltsbereichs
(Beihilfe Nr. 08/2018)

Einstimmig


TOP 7.1.3.
Beihilfen aus Bezirksratsmitteln; hier: Villa Kunterbunt
(Drucks. Nr. 15-1169/2018)

Der Bezirksrat beschloss:

Empfänger: Villa Kunterbunt


Betrag: 3.000,- €

Verwendungszweck: Anschaffung und Einbau einer Vollspektrumbeleuchtung
(Beihilfe Nr. 09/2018)
Einstimmig

TOP 7.1.4.
Beihilfen aus Bezirksratsmitteln; hier: Kindertagesstätte Edenstraße
(Drucks. Nr. 15-1170/2018)

Der Bezirksrat beschloss:

Empfänger: Kindertagesstätte Edenstraße

Betrag: 1.500,- €

Verwendungszweck: Anschaffung von Tischen und Stühlen für den
Hausaufgabenraum, sowie eines Tribühnenbank
(Beihilfe Nr. 10/2018)

Einstimmig


TOP 8.
A N T R Ä G E

TOP 8.1.
der SPD-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

TOP 8.1.1.
Aufstellen von Abfallbehältern im Tintengraben/Richtung Podbi
(Drucks. Nr. 15-1055/2018)

Stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Plate brachte den Antrag ein und begründete ihn.

Der Bezirksrat beschloss:

Im Tintengraben – im Abschnitt zur Podbielskistraße hin – werden ein bis zwei Abfallbehälter aufgestellt.

Einstimmig

TOP 8.1.2.
Bezuschussung eines Lastenrades Hannah
(Drucks. Nr. 15-1061/2018)

Zurückgezogen

TOP 8.1.3.
Optimierung der Ausschilderung für Fahrradfahrer in der Jakobistraße
(Drucks. Nr. 15-1062/2018)

Bezirksratsherr Bechinie brachte den Antrag ein und begründete ihn.

Bezirksratsherr Pohl stellte fest, dass die CDU-Fraktion von Anfang an dagegen gewesen sei, einen Teil der Fußgängerzone für Radfahrer freizugeben. Daher werde man auch der Optimierung der Ausschilderung nicht zu stimmen.

Der Bezirksrat beschloss:

Das Schild an der Edenstraße "Radfahrer frei bis Jakobistraße 1" wird in Sichthöhe und ein weiteres an der Jakobistraße 1 für die entgegengesetzte Fahrtrichtung gut sichtbar befestigt. Ein Piktogramm weist am Lister Platz Beginn und Ende der zum Befahren erlaubten Fläche an.

14 Stimmen dafür, 5 Stimmen dagegen

TOP 8.1.4.
Anbringen von Grenzmarkierungen in der Klopstockstraße
(Drucks. Nr. 15-1063/2018)

Bezirksratsfrau Meister brachte den Antrag ein und begründete ihn.

Der Bezirksrat beschloss:

Die Verwaltung wird aufgefordert, bei allen Parkbuchten in der Klopstockstraße, bei denen dies gegenwärtig nicht der Fall ist, die Parkflächen für PKWs durch Grenzmarkierungen sichtbar zu machen.

Einstimmig

TOP 9.
A N H Ö R U N G E N

TOP 9.1.
Unterkünfte für Obdachlose
(Drucks. Nr. 0492/2018)

Der Bezirksrat empfahl,
die Verwaltung zu beauftragen, das in der Begründung geschilderte Unterbringungskonzept für Obdachlose umzusetzen und in diesem Rahmen

1) das Gebäude Podbielskistraße 115 für die Unterbringung von Obdachlosen zu nutzen.

2) das derzeitige Flüchtlingswohnheim Am Annateich 3 mit Obdachlosen zu belegen.

3) das derzeitige Flüchtlingswohnheim Am Bahndamm 67 mit Obdachlosen zu belegen.

4) das Gebäude Langensalzastraße 17 für die Unterbringung von Obdachlosen zu nutzen.

5) das derzeitige Flüchtlingswohnheim Lammstraße 3 mit Obdachlosen zu belegen.

6) das derzeitige Flüchtlingswohnheim Am Seelberg 45 mit Obdachlosen zu belegen.

7) das Gebäude Augustenstraße 10 für die Unterbringung von Obdachlosen zu nutzen.

8) auf dem Grundstück Karl-Imhoff-Weg Schlichtwohnungen für obdachlose Familien zu errichten.

13 Stimmen dafür, 5 Stimmen dagegen und 1 Enthaltung - beschlossen mit den Änderungen aus Drucks. Nr. 15-1065/2018
TOP 9.1.1.
Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu DS 0492/2018 - Unterkünfte für Obdachlose
(Drucks. Nr. 15-1065/2018)
Bezirksratsherr Gill brachte den Änderungsantrag ein und begründete ihn.

Bezirksratsherr Pohl bemerkte, dass die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Grundstück in der Alvenslebenstraße noch im Dezember 2017 für eine Wohnbebauung freigeben wollten. Derzeit prüfe die Verwaltung, ob das Grundstück für eine Wohnbebauung geeignet sei. Das Grundstück könne jedoch nicht zweimal verwendet werden.

Bezirksratsherr Geschwinder machte deutlich, dass Obdachlose auch zu den Wohnenden gehörten. Aus einer Sicht würde die Bebauung mit einer Obdachlosenunterkunft somit passen. Der Standort sei sehr gut erschlossen. Die Prüfung der Verwaltung wolle man jedoch noch abwarten.

Der Bezirksrat beschloss:

Die Verwaltung wird aufgefordert, den unter Punkt 8 genannten Karl-Imhoff-Weg zu streichen und stattdessen die Alvenslebenstraße, Ecke Ferdinand Wallbrecht Straße einzusetzen. Gleichzeitig das Grundstück Karl-Imhoff-Weg zur Wohnungsbebauung freizugeben.

13 Stimmen dafür, 5 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung

TOP 9.1.2.
Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur DS 0492/2018 - Unterkünfte für Obdachlose
(Drucks. Nr. 15-1171/2018)

Bezirksratsherr Pohl brachte den Änderungsantrag ein und begründete ihn.

erledigt - durch Abstimmung zu Drucks. Nr. 15-1065/2018


TOP 9.2.
Umstrukturierung in der AWO- Kindertagesstätte Edenstraße, Edenstr. 41/43
(Drucks. Nr. 0672/2018)

Bezirksratsherr Pohl machte deutlich, dass seine Fraktion sich bei der Drucksache Nr. 0672/2018 enthalten werde. Für beide Seiten gebe es gute Gründe. Kindergartenplätze würden in der List wieder dringend gesucht und der Rechtsanspruch könne teilweise nicht mehr erfüllt werden. Auf der anderen Seite sei ihm auch die Problematik mit fehlenden Hortplätzen, insbesondere für Kinder von der Comeniusschule und der Bonifatiusschule, bekannt.

Bezirksratsherr Gill stellte fest, dass der Träger in diesem Fall die AWO sei. Daher habe man als Bezirksrat keinen großen Einfluss auf die Entscheidung. Für die Kindergartenplätze gebe es einen gesetzlichen Anspruch. Er sei nicht gegen Hortplätze und ihm wäre es auch lieber, wenn man beides bedienen könnte. Dieses sei jedoch nicht immer möglich.


Stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Plate verwies auf den Drucksachentext, welchen sie ziemlich unverständlich finde. Sie sehe bei diesem Punkt noch weiteren Beratungsbedarf.

Der Vertreter der Interessengemeinschaft Lister und Oststädter Horte berichtete, dass man angeboten habe, die zehn Hortplätze als Elterninitiative zu übernehmen. Der Antrag sei jedoch abgelehnt worden.

Bezirksratsherr Geschwinder beantragte für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Drucksache Nr. 0672/2018 in die Fraktion zu ziehen. Er bitte die Verwaltung, in die nächste Sitzung ggf. einen Vertreter der AWO einzuladen, damit dieser den Vorgang noch einmal erläutern könne. Sollte dieses nicht möglich sein, wäre ein weitergehende schriftliche Begründung hilfreich.

Herr Meyer verwies noch einmal auf die Drucksache Nr. 0672/2018. Die Fluktuation beziehe sich auf die Halbtagskindergartenplätze. Diese würden kaum noch angewählt, da die Eltern einen Ganztagsplatz wollten. Daher beabsichtige die AWO, die Halbtagsplätze in Ganztagsplätze umzuwandeln. Hierfür würden jedoch Kapazitäten aus dem Hortbereich benötigt. Die Interessengemeinschaft Lister und Oststädter Horte wollte diese zehn Plätze gerne mit Hilfe einer Elterninitiative auffangen. Dafür habe sie jedoch keine Finanzierung von Seiten der Stadt Hannover erhalten. Die AWO werde hierzu auch nicht mehr sagen können.

Bezirksratsherr Marski bestätigte, dass die AWO sicherlich wie dargestellt aussehen würde. Er halte die Hortplätze an dieser Stelle jedoch für sehr wichtig.

Herr Meyer verdeutlichte, dass der Stadt Hannover seiner Kenntnis nach, derzeit Kindergartenplätze in dreistelligen Bereich fehlten. Hier gebe es einen Rechtsanspruch, der zu erfüllen sei.

Bezirksratsherr Gill verwies, auf ein Gespräch der Interessengemeinschaft mit der zuständigen Dezernentin und dem entsprechenden Fachbereich. Dabei sei abgelehnt worden, die zehn Hortplätze auf die Interessengemeinschaft zu übertragen. Sinnvoll sei es, für die nächste Sitzung einen Änderungsantrag einzubringen, mit dem Ziel die Hortplätze zu übertragen. Die AWO habe damit nichts mehr zu tun.

Auf Wunsch der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in die Fraktionen gezogen.


TOP 10.
A N F R A G E N

TOP 10.1.
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

TOP 10.1.1.
Stand der Grundstückssanierungen rund um den De Haen-Platz
(Drucks. Nr. 15-1056/2018)

Bezirksratsherr Joos trug die Anfrage vor.

Kürzlich war die Röntgenstraße zwischen De Haen-Platz und Bunsenstraße gesperrt. Ein Krahn hub scheinbar aus einem Grundstück Röntgenstraße/Fraunhoferstraße Erdreich aus,
das in verschlossenen Containern gesammelt wurde. Einige Grundstückseigentümer hatten sich nicht an der kollektiven Sanierung beteiligt und Klagen gegen diese bzw. die Beteiligung der Eigentümer an den Kosten eingereicht.

Wir fragen deshalb die Verwaltung:
1. Um welche Art der Sanierung handelte es sich aktuell und hing diese mit der Gesamtsanierung der letzten Jahre zusammen?
2. Wie ist der Ausgang der Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht, sind noch Klagen anhängig?
3. Wann wird die Gesamtsanierung abgeschlossen sein?
Herr Meyer beantwortete die Fragen wie folgt:

Da die Beantwortung der Fragen in den Zuständigkeitsbereich der Region Hannover, Untere Bodenschutzbehörde fällt, wurde die Region um schriftliche Antwort gebeten. Die Antworten lauten wie folgt:

Zu Frage 1.) Bei der im Zeitraum von ca. Januar bis Mai 2018 durchgeführten Sanierungsmaßnahme in der Röntgenstraße handelte es sich um eine Bodensanierung durch geringfügige Bodenabtragung mit einer anschließenden Sicherungsmaßnahme durch ein Geotextil mit Bodenüberdeckung. Die Bodensanierungsmaßnahme in der Röntgenstraße steht im Zusammenhang mit den hier als „Gesamtsanierung“ betitelten Sanierungsmaßnahmen im Umfeld des De-Haën Platzes in den letzten Jahren. Der Sanierungspflichtige hatte sich nicht an der durch die Region Hannover organisierten Gesamtsanierung beteiligt.

Zu Frage 2.) Bei fünf Grundstücken im Sanierungsgebiet List waren die Eigentümerinnen und Eigentümer nicht zum Abschluss eines Sanierungsvertrages bereit, so dass hier seitens der Region Hannover als zuständige untere Bodenschutzbehörde Sanierungsverfügungen erlassen werden mussten. Diesbezüglich ist aktuell noch eine Klage vorm hiesigen Verwaltungsgericht anhängig. In allen anderen Fällen wurden die Klagen rechtskräftig abgewiesen. Eine der Klagen ging im Anschluss zum Oberverwaltungsgericht Lüneburg. In der Folge wurde hierzu eine Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision vom Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 16.2.2017 zurückgewiesen.

Zu Frage 3.) Es stehen nach Abschluss der Sanierungsmaßname in der Röntgenstraße noch zwei Grundstücke aus, die im Zusammenhang mit den hier als „Gesamtsanierung“ betitelten Sanierungsmaßnahmen im Umfeld des De- Haën Platzes in den letzten Jahren anzusehen sind. Für ein Grundstück befindet sich die Sanierungsmaßnahme zurzeit in Vorbereitung. Über den Abschluss der Sanierungsmaßnahme des einen unter Nummer 2 genannten Grundstückes kann aktuell keine Aussage getroffen werden.
Es wird darauf hingewiesen, dass aufgrund der im Boden verbliebenen Kontaminationen, von denen nach aktuellem Kenntnisstand keine Gefahren ausgehen, durch Baumaßnahmen oder sonstige Eingriffe in den Boden oder ggf. Nutzungsänderungen zukünftig Sanierungsmaßnahmen erforderlich werden können. Durch die verbliebenen Kontaminationen wird grundsätzlich kein vollständiger Abschluss der Sanierungsmaßnahmen erreicht werden.

Beantwortet


TOP 10.2.
der SPD-Fraktion

TOP 10.2.1.
Errichtung von Fahrradparkhäuschen im Stadtteil Vahrenwald-List
(Drucks. Nr. 15-1064/2018)

Bezirksratsfrau Stucke trug die Anfrage vor.

Die Ratsfraktionen der SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP haben in einer Drucksache mit dem Titel "Saubere Luft für Hannover" mehrere Aktionspunkte zur Verbesserung der Luftqualität in Hannover vorgeschlagen, u.a. die Errichtung eines Fahrradhäuschens pro Stadtteil, um die Akzeptanz und das Interesse der Bevölkerung zu evaluieren.

Wir fragen die Verwaltung:
1. wie wird der Bezirksrat bei der Standortsuche beteiligt?
2. wie wird die Vergabe der Stellplätze im Fahrradhäuschen geregelt?
3. wann wird die Maßnahme in unserem Stadtbezirk umgesetzt?

Herr Meyer beantwortete die Fragen wie folgt:

Zu Frage 1) Im Rahmen der laufenden Ausbauplanungen für den Wittekamp
(3. Bauabschnitt bis zur Podbielskistraße) wird eine potenzielle Fläche für eine Fahrradparkgarage vorgesehen. Hier gibt es konkrete private Anfragen zur Errichtung einer Fahrradparkgarage. Die Beteiligung des Bezirksrats wird in diesem Fall mit der entsprechenden Ausbaudrucksache, die im 3. Quartal 2018 in die politischen Beratungen gehen soll, erfolgen.

Zu Frage 2) Bei dem Fahrradhäuschen wird es sich nach aktuellem Gesprächsstand um ein privates Projekt handeln (nach dem Beispiel des bestehenden Angebotes in der Fundstraße). Über einen Antrag auf Sondernutzung von öffentlichem Raum würde die Flächeninanspruchnahme geregelt. Die Stellplatzvergabe würde über den Eigentümer oder eine noch zu schaffende Betreiberstruktur unter Mithilfe eines Vereines organisiert werden.

Zu Frage 3) Mit der Umsetzung nach Abschluss der Straßenbauarbeiten wäre voraussichtlich im Herbst 2019 zu rechnen.

Beantwortet

Bezirksbürgermeisterin Walkling-Stehmann schloss die Sitzung um 19.40 Uhr.


Für die Niederschrift


Walkling-Stehmann Meyer
Bezirksbürgermeisterin Sachbearbeiter