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Landeshauptstadt Hannover -18.63.05.BRB - Datum 30.07.2018

PROTOKOLL

13. Sitzung des Stadtbezirksrates Misburg-Anderten am
Mittwoch, 2. Mai 2018,
Rathaus Misburg, Waldstraße 9

Beginn 18.00 Uhr
Ende 20.40 Uhr

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Anwesend:

(verhindert waren)

Bezirksbürgermeister Dickneite (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Engelhardt (Bündnis 90/ Die Grünen)
(Bezirksratsherr Amelung) (CDU)
Bezirksratsherr Becker (CDU)
Bezirksratsfrau Bockentin-Müller (FDP)
Bezirksratsherr Ederhof (SPD)
Bezirksratsherr Hoare (CDU)
Bezirksratsfrau Kuhn (CDU)
Bezirksratsherr Lückert (CDU)
Bezirksratsherr Mansmann (Bündnis 90/ Die Grünen)
Bezirksratsfrau Pluskota (SPD)
Bezirksratsfrau Schnelle (Die LINKE und PIRATEN)
Bezirksratsfrau Scholvin (SPD)
Bezirksratsfrau Selberg (SPD)
Bezirksratsherr Senatore (CDU)
Bezirksratsherr Tegeder (SPD)
(Bezirksratsherr Ullrich) (Die LINKE und PIRATEN)
Bezirksratsherr Weidemann 18.00 - 19.55 Uhr (CDU)
Bezirksratsherr Wollenzien (SPD)

Beratende Mitglieder:
(Ratsherr Bingemer) (FDP)
(Ratsherr Braune) (AfD)
(Ratsfrau Seitz) (CDU)

Verwaltung:
Frau Herzog-Karschunke
Herr Stellmann
Herr Klinke
Herr Bernhardt
Herr Selig

Tagesordnung:



I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 7.2.2018 (öffentlicher Teil)

3. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

4. A N F R A G E N

4.1. der CDU-Fraktion

4.1.1. Fehlende KITA-Plätze im Stadtbezirk
(Drucks. Nr. 15-0974/2018)

4.1.2. Mobile Geschwindigkeitsdisplays
(Drucks. Nr. 15-0975/2018)

4.2. der SPD-Fraktion

4.2.1. Gewerbeansiedlung im Misburger Hafen
(Drucks. Nr. 15-0973/2018)

4.3. der Fraktion Bündnis90/Die Grünen

4.3.1. Wiederherstellung der Zu- und Abfahrten zur Baustelle Bahnbrücke Hermann-Löns-Park und Tiergarten
(Drucks. Nr. 15-0976/2018)

5. E N T S C H E I D U N G E N

5.1. Pflege partnerschaftlicher Beziehungen 2018 - Aufteilung der Mittel
(Drucks. Nr. 15-1003/2018)

6. A N H Ö R U N G E N

6.1. Vorhabenbezogener Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 1841 – Huberstraße -
Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 1005/2018 mit 3 Anlagen)

6.1.1. Vorhabenbezogener Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 1841 – Huberstraße -
Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 1005/2018 N1 mit 3 Anlagen)

6.2. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1865 – Lehrter Straße / Gollstraße –
Aufstellungs- und Einleitungsbeschluss, Beschluss über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit
(Drucks. Nr. 1006/2018 mit 6 Anlagen)

6.3. Verwaltungsgebäude Rathaus Misburg, Brandschutz- und Sicherheitsmaßnahmen

(Drucks. Nr. 0662/2018 mit 3 Anlagen)

7. Bericht des Stadtbezirksmanagements und der Bezirksratsbetreuung

8. Informationen über Bauvorhaben

9. A N T R Ä G E

9.1. aus vorangegangener Sitzung

9.1.1. Dringlichkeitsantrag, Sanierung der Lehrter Str. durch Mittel des Sonderprogramms zur Straßenerneuerung (DS 15-0299/2018)
(Drucks. Nr. 15-0632/2018)

9.1.1.1. Änderungsantrag gemäß §§12 und 32 der GO des Rates der LHH zu DS 15-0632/2018, Prüfauftrag: Sanierung Lehrter Straße
(Drucks. Nr. 15-0988/2018)

9.2. der CDU-Fraktion

9.2.1. Stadtteilbauernhof im Steinbruchsfeld
(Drucks. Nr. 15-0985/2018)

9.2.2. Hundeauslauffläche Misburg – Nord
(Drucks. Nr. 15-0986/2018)

9.3.4. Ausweisung einer Hundefreilauf-Fläche in Misburg-Nord
(Drucks. Nr. 15-0983/2018)

9.3. der SPD-Fraktion

9.3.1. Überdachung der Fahrradständer am Bahnhof Anderten
(Drucks. Nr. 15-0979/2018)

9.3.1.1. Änderungsantrag zu DS 15-0979/2018, Überdachung Fahrradständer Bahnhof Anderten
(Drucks. Nr. 15-1121/2018)

9.3.2. Errichtung einer kompletten Ampelanlage an der Kreuzung
Hannoversche Straße - Grenzstraße - Louise-Schroeder-Straße
(Drucks. Nr. 15-0981/2018)

9.3.3. Einsatz der aus Steuermitteln finanzierten Geschwindigkeitsdisplays im Stadtbezirk Misburg- Anderten
(Drucks. Nr. 15-0982/2018)

9.3.5. Errichtung der geplanten Toilettenanlage am Standort Endpunkt der Stadtbahnlinie 7
(Drucks. Nr. 15-0984/2018)

9.4. der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

9.4.1. Zusätzliche Fahrradständer am Bahnhof Anderten-Misburg
(Drucks. Nr. 15-0987/2018)

10. EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

10.1. Zuwendung 04-2018, Sozialzentrum Misburg e.V. für die Hospizarbeit
(Drucks. Nr. 15-0991/2018)

10.2. Zuwendung 07-2018, Elterninitiative Kindergruppe Drollinge e.V. für die Sanierungsarbeiten im Sanitärbereich
(Drucks. Nr. 15-0997/2018)

10.3. Zuwendung 08-2018, BffL Hannover e.V. für die Anschaffung eines Zeltes
(Drucks. Nr. 15-0998/2018)

10.4. Zuwendung 09-2018, Freunde Andertens e.V. für einen Vortrag über Neue Medien und Soziale Netzwerke
(Drucks. Nr. 15-1000/2018)

10.5. Zuwendung 10-2018, SV Sportfreunde Anderten e.V. für die Bezuschussung eines Mulchmähwerks
(Drucks. Nr. 15-1001/2018)

10.6. Zuwendung 12-2018, Stadtbibliothek Misburg für die Bezuschussung eines musikalischen Hannover-Abend
(Drucks. Nr. 15-1002/2018)

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Bezirksbürgermeister Dickneite eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und
Beschlussfähigkeit fest. Es wurden folgende Veränderungen zur Tagesordnung festgelegt:
Die Tops 9.1.1. und der dazugehörige Änderungsantrag Top 9.1.1.1. wurden zurückgezogen
Top 13 wurde abgesetzt
Die Tagesordnung wurde einstimmig in der geänderten Form angenommen.


TOP 2.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 7.2.2018 (öffentlicher Teil)
14 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 3 Enthaltungen


TOP 3.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
Es wurden folgende Themen angesprochen:
Ein Anwohner der Seckbruchstraße erwähnte, dass zwischen Bürgerhaus und Rodelbahn Bäume gepflanzt worden seien, die aber zum Teil schon wieder rausgerissen sind. Er regte an, hier auch Baumscheiben mit Haltestämmen zum Schutz der Bäume einzurichten und fragte, ob der Bezirksrat von den Pflanzungen wusste, bzw. beteiligt wurde.
Protokollantwort:
Es handelt sich um 70 Kaiser-Linden (Tilia x intermedia Pallida`).
Gepflanzt wurden die Bäume in der 21. KW diesen Jahres.

Eine Anwohnerin aus dem Else-Ury-Weg fragte nach einem Überweg, da dort Autos in ziemlich hohen Tempo durchfahren würden.
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Engelhardt antwortete, dass sie mit einem weiteren Anwohner bereits darüber gesprochen habe, dass man demnächst einen Ortstermin machen wolle um das zu erörtern.

Eine Einwohnerin fragte nach dem Verkehrskonzept für das Neubaugebiet Steinbruchsfeld und nach der Sanierung der Wege am Mittellandkanal.
Herr Bernhardt kündigte eine weitere Infoveranstaltung an im Steinbruchsfeld, wegen der Erweiterung Steinbruchsfeld Ost, am 23. Mai in der Grundschule Mühlenweg. Hier werde über weitere städtebauliche Planungen berichtet, sowie über die Ergebnisse der verkehrstechnischen Untersuchungen. Zu den Wegen am Mittellandkanal müsse man die Antwort des Wasser- und Schifffahrtsamtes abwarten.
Bezirksratsherr Hoare führte aus, dass die CDU dieses Verkehrskonzept schon länger fordere und auch eine Vorstellung bei der Infoveranstaltung angeregt habe.


TOP 4.
A N F R A G E N

TOP 4.1.
der CDU-Fraktion

TOP 4.1.1.
Fehlende KITA-Plätze im Stadtbezirk
(Drucks. Nr. 15-0974/2018)

Auch in Misburg-Anderten fehlt es bekanntlich an Kita-Plätzen. So stehen mehr Kinder auf Wartelisten als es Plätze gibt. Vielen Kindergärten in anderen Stadtbezirken ergeht es ähnlich.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
2. Wie wird Familien akut geholfen, deren Kinder aktuell noch auf der Warteliste sind?


1) Aufgrund des anhaltenden Bedarfes im Stadtbezirk prüft die Verwaltung laufend alle Möglichkeiten des Ausbaus von Betreuungsplätzen. In diesem Jahr ist in der Kindertagesstätte Regenbogen zum 01.08.2018 die Umwandlung einer heilpädagogischen Gruppe in eine integrative altersübergreifende Gruppe in Planung. Dadurch würden 3 Krippenplätze und 15 Kindergartenplätze (davon 2 - 4 integrativ) in Anderten entstehen. Zum 01.08.2019 soll die 5- gruppige Kindertagesstätte Am Forstkamp (Misburg) ihren Betrieb aufnehmen. Somit würden im nächsten Jahr weitere 30 Krippen- und 25 Kindergartenplätze geschaffen werden.
2) Für Eltern, die keinen Betreuungsplatz für ihr Kind gefunden haben, gibt es die Möglichkeit, sich an das städtische FamilienServiceBüro zu wenden. Dessen MitarbeiterInnen werden in jedem Einzelfall nach individuellen Lösungen suchen, um für die betroffenen Kinder eine Betreuung sicher zu stellen und ggf. Betreuungslücken mit Hilfe von Tagespflegepersonen zu schließen.

TOP 4.1.2.
Mobile Geschwindigkeitsdisplays
(Drucks. Nr. 15-0975/2018)

Dem Bezirksrat Misburg-Anderten wurde mit einem Schreiben vom 27.03.2018 mitgeteilt, dass der zuständige Sachbearbeiter, der im Fachbereich Tiefbau die Geschwindigkeitsdisplays betreut hat, im vergangenen Jahr ausgeschieden sei. Im Rahmen von HSK IX sei diese Stelle eingespart worden, sodass im gesamten Stadtgebiet keine mobilen Geschwindigkeitsdisplays mehr aufgestellt würden.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Warum gab es bisher keine weiterführenden Informationen zu dieser Stelleneinsparung und den damit verbundenen Umständen für die Stadtbezirksräte?

2. Wie wird in der Zukunft mit Beschlüssen der Bezirksräte verfahren, wenn diese die Aufstellung mobiler Geschwindigkeitsdisplays fordern?

3. Was kostete die Anschaffung der vorhandenen mobilen Geschwindigkeitsdisplays und plant die Stadt nun den Verkauf der Geräte?


Zu 1: Die Information an die Stadtbezirksräte erfolgte im März 2018 nachdem der vom Fachbereich Tiefbau gemachte Einsparungsvorschlag verwaltungsseitig angenommen wurde.

Zu 2.: Entsprechenden Anträgen wird nicht mehr gefolgt, da bei der Verwaltung dafür kein Personal mehr vorhanden ist. Die Verwaltung weist daraufhin, dass es für das Aufstellen von mobilen Geschwindigkeitsdisplays keine Rechtsverpflichtung gibt.

Zu 3.: Ein mobiles Geschwindigkeitsdisplay kostet je nach Ausstattung etwa 3.500 € / Stück. Alle vier vorhandenen früher mobil eingesetzten Displays werden zukünftig als stationäre Anlagen betrieben.

TOP 4.2.
der SPD-Fraktion

TOP 4.2.1.
Gewerbeansiedlung im Misburger Hafen
(Drucks. Nr. 15-0973/2018)

Nach Bekanntwerden der Ansiedlungsplanung einer Recyling Firma im Misburger Hafengebiet erreichen uns viele Anfragen und Bedenken besorgter Bürgerinnen und Bürger.
Auch wenn im Zuge des weiteren Genehmigungsverfahrens eine erneute Befassung des Bezirksrates bedauerlicherweise nicht vorgesehen ist, möchten wir diese Fragestellungen im Interesse der Bürgerinnen und Bürger frühzeitig weitergeben.

Wir fragen daher die Verwaltung:

1. Viele Baustoffe und somit auch der daraus bestehende Bauschutt enthalten - häufig leider schlecht erkennbar - auch Asbest. Wie wird sichergestellt, dass diese asbesthaltigen Materialen dennoch sicher erkannt und umweltgerecht gesondert entsorgt werden und wie wird das gegen die Staubentwicklung bei der Zertrümmerung eingesetzte Sprühwasser aufgefangen und fachgerecht entsorgt?

2. Welche Auflagen z.B. hinsichtlich der sinnvollen Begrenzung der Verkehrsdichte auf der Anderter Str./Hannoversche Str., vor allem aber auch hinsichtlich der Entwicklung der zu erwartenden zusätzlichen Stickoxid-Emissionen beabsichtigt die Verwaltung / die Genehmigungsbehörde voraussichtlich zu erlassen?

3. Welche potentiell schädlichen Bauschutt-Bestandteile (z.B. auch Formaldehyd) sind außerdem zu erwarten und wie wird die umweltgerechte Behandlung dieser Abfälle sichergestellt? Hier gilt unser besonderes Interesse der Verhinderung einer auch unfallbedingten Verunreinigung des Hafenbeckens und des Kanals.

Zu den Fragen 1 und 3 übermittelte uns die Firma Hagedorn folgende Antwort:

1) Asbesthaltige Abfälle
Der Abbruch bzw. Rückbau von Gebäuden unterliegt aufgrund der zunehmend schärferen Arbeitsschutz- und Abfallgesetzgebung einem deutlichen Wandel: Weg von der „Abrissbirne“ hin zu einem „verwertungsorientierten selektiven Rückbau“. Deshalb wird weit vor dem Beginn der eigentlichen Abbruch- bzw. Rückbaumaßnahme eine gutachterliche Gefährdungsbeurteilung erstellt. Diese Gefährdungsbeurteilung umfasst u. a. die Bewertung des Schadstoffpotenzials einzelner Bauteile anhand laborchemischer Untersuchungen. Somit können letztendlich durch diese qualifizierte Vorerkundung Schadstoffe erkannt werden, die bei der Planung von Arbeitsschutzmaßnahmen relevant sind. Des Weiteren wird die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben zur Maximierung der Verwertungsquote und damit verbunden eine Reduktion der Entsorgungskosten (Entsorgung belasteter Mischchargen) erreicht.
Nachfolgend sind einige besondere Anforderungen an Tätigkeiten mit bzw. die Entsorgung von asbesthaltigen Abfällen aufgeführt:
(1) Abfälle sind gemäß den abfallrechtlichen Vorschriften des Bundes und der Länder bereit zu stellen und ordnungsgemäß und schadlos zu entsorgen (siehe KrWG - Kreislaufwirtschaftsgesetz, LAGA-Merkblatt "Entsorgung asbesthaltiger Abfälle").
(2) Asbesthaltige Abfälle sind als "gefährliche Abfälle" nach Abfallrecht einzustufen, wenn der Massengehalt an Asbest 0,1 % übersteigt.
(3) Asbesthaltige Abfälle sind in geeigneten, sicher verschließbaren und gekennzeichneten Behältern ohne Gefahr für Mensch und Umwelt zu sammeln, zu lagern und zu beseitigen.
(4) Das Zerkleinern asbesthaltiger Abfälle ist nicht zulässig.
(5) Asbesthaltige Abfälle sind getrennt von asbestfreien Abfällen zu halten. Sie sind am Anfallort in geeigneten, sicher verschließbaren und gekennzeichneten Behältnissen ohne Gefahr für Mensch und Umwelt so zu sammeln, dass jegliche Freisetzung von Asbest und asbesthaltigen Stäuben vermieden wird.
(6) Geeignete Behälter sind z. B.(7) Die Zwischenlagerung von asbesthaltigen Abfällen auf einem Betriebsgelände (z. B. beim Hannoveraner Wertstoffzentrum GmbH) unterliegt dem Abfallrecht (KrWG) und dem BImSchG.
(8) Asbesthaltige Abfälle sind, sofern nach Landesrecht erforderlich nach Zuweisung durch die zuständige Behörde (in Niedersachsen = NGS = Niedersächsische Gesellschaft zur Endablagerung von Sonderabfall mbH), nur in dafür zugelassenen Anlagen (oberirdische Deponien oder Untertagedeponien) so zu entsorgen, dass eine Asbestfaserfreisetzung vermieden wird (Einzelheiten hierzu regelt u.a. die Deponieverordnung (DepV)).
2) Staub / Sprühwasser
Zur Beurteilung der geplanten Gesamtanlage und der enthaltenen für Staubemissionen relevanten Anlagenteile und Verfahrensschritte ist eine Staubprognose erstellt worden. In der Prognose werden die beim Betrieb der geplanten Anlage entstehenden Staubemissionen dargestellt. Als Beurteilungsgrundlage bei der Staubimmissionsprognose wird die TA LUFT in der aktuell rechtsgültigen Fassung herangezogen. Um Staubemissionen bereits am Entstehungsort niederzuhalten, werden u. a. in den Lager- und Behandlungsbereichen im Freiflächenbereich Befeuchtungsanlagen installiert. Die mobilen Behandlungsaggregate haben separate Bedüsungsanlagen, die ein ständiges Anfeuchten des zu verarbeitenden Materials ermöglichen und dadurch eine gewisse Grundfeuchte gewährleisten, damit keine nennenswerten Staubemissionen entstehen können. Eine vollständige Durchfeuchtung der Abfälle bzw. ein Austritt von Sprühwasser erfolgt nicht.
3) Schadstoffgehalte
In drei geschlossenen und vollständig versiegelten Hallen sollen nicht gefährliche und gefährliche Abfälle (z. B. Boden, Bauschutt und Straßenaufbruch) mittels Bagger, Brechanlage, Siebanlage und manueller Sortierung behandelt werden. Es werden nur ordnungsgemäß deklarierte Materialien angenommen. Bei Auffälligkeiten oder Betriebsstörungen werden die zuständigen Behörden umgehend informiert. Nach der Verwiegung werden die Abfälle direkt in die entsprechenden Behandlungs- und Lagerbereiche gebracht. Die Kontaminationen bzw. Schadstoffgehalte der angelieferten Stoffe werden mittels Deklarations-, Identifikations- und Kontrollanalysen nachgewiesen.
4) Hafenumschlag
Die Hafenumschlagsanlage ist nicht Bestandteil des Antrages der Hannoveraner Wertstoffzentrum GmbH zur Errichtung und zum Betrieb einer Recyclinganlage. Dieser Antrag erfolgt gemäß §16 BImSchG in einem eigenständigen Verfahren.

Die Frage 2 wurde an das Gewerbeaufsichtsamt weitergeleitet, von dort liegt noch keine Antwort vor. Sobald diese eingegangen ist, wird sie an alle per Mail versandt und in das Protokoll eingearbeitet.

Bezirksratsherr Tegeder fragte was passiert, wenn doch Abfälle frei werden und dann in das Hafenbecken gelangen.
Herr Selig leitet die Nachfrage an die Firma weiter.

TOP 4.3.

der Fraktion Bündnis90/Die Grünen

TOP 4.3.1.

Wiederherstellung der Zu- und Abfahrten zur Baustelle Bahnbrücke Hermann-Löns-Park und Tiergarten

(Drucks. Nr. 15-0976/2018)

Die Arbeiten an den Bahnbrücken Hermann-Löns-Park und Tiergarten sollten seit November 2017 abgeschlossen sein.

Die Verlängerung des Eisteichwegs ist durch die Bauarbeiten stark in Mitleidenschaft gezogen worden. Auch die Zufahrt westlich des Tiergartens weist erhebliche Mängel auf. Beide Verbindungen spielen für den Radverkehr im Stadtteil Anderten als Anbindung Richtung Innenstadt eine wichtige Rolle.

Wir fragen die Verwaltung:
Die Anfrage wurde zur Stellungnahme an die Deutsche Bahn weitergeleitet. Die DB teilt mit:

Zu 1.:
Aktuell findet eine erneute Herrichtung der Baustraßen statt um den aktuellen Zustand vor Ort zu verbessern und eine bessere Befahrbarkeit insbesondere für Radfahrer zu gewährleisten,

Zu 2.:
Wie bereits nach der Sitzung im Bezirksrat im Februar 2018 kommuniziert, erneuert die Deutsche Bahn in Abstimmung mit der Stadt Hannover drei Durchlässe im Park. Diese Erneuerungen sind aktuell in der Abstimmung mit den zuständigen Behörden für Umwelt und Wasser. Für den Bau der Durchlässe sind die Baustraßen noch erforderlich. Diese können erst im Anschluss zurückgebaut werden. Der aktuelle Terminplan sieht vor, die Baustraßen Ende des Jahres zurück zu bauen.

Bezirksbürgermeister Dickneite fragte, ob die Nebenflächen ebenfalls wieder hergerichtet werden und wann.
Protokollantwort:
Es werden im Tiergarten / Hermann-Löns-Park noch drei städtische Durchlässe in Zusammenarbeit mit der Stadt Hannover erneuert.
Aufgrund von Berücksichtigungen umweltfachlicher Belange kann damit erst im Juli begonnen werden. Um den Fußgänger- und Fahrradverkehr gewährleisten zu können, werden die Bauwerke nacheinander gebaut.
Erst nach Fertigstellung der drei Bauwerke werden die Baustraßen zurückgebaut, da diese noch für den Bau der Durchlässe benötigt werden.
Die von uns benutzen Flächen und Wege werden anschließend in ihren Urzustand zurück versetzt. Dies erfolgt in direkter Abstimmung mit den zuständigen Beteiligten der Stadt Hannover und im Hermann-Löns-Park / Tiergarten mit den zuständigen Parkwächtern.
Darüber hinaus haben wir für die Belange des Umweltschutzes eine umweltfachliche und Landschaftsbauüberwachung gebunden, die ebenfalls an dem Rückbau der Baustraßen und der Wiederherrichtung der Flächen beteiligt sind.
Geplantes Ende aller Restarbeiten ist Februar 2019.

TOP 5.
E N T S C H E I D U N G E N

TOP 5.1.
Pflege partnerschaftlicher Beziehungen 2018 - Aufteilung der Mittel
(Drucks. Nr. 15-1003/2018)

Antrag,

zu beschließen, die bei der Kostenstelle 18620005, Sachkonto 42712000 -Pflege partnerschaftlicher Beziehungen, zur Verfügung stehenden Mittel in Höhe von 8.600,00 € als Zuwendungen an die Vereine im Stadtbezirk Misburg-Anderten auszuzahlen, die 2018 städtepartnerschaftliche Begegnungen durchführen werden, und zwar nach dem in der Begründung dargestellten Verteilungsmaßstab.

Einstimmig


TOP 6.
A N H Ö R U N G E N

TOP 6.1.
Vorhabenbezogener Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 1841 – Huberstraße -
Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 1005/2018 mit 3 Anlagen)

Antrag,
TOP 6.1.1.
Vorhabenbezogener Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 1841 – Huberstraße - Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 1005/2018 N1 mit 3 Anlagen)Herr Bernhardt erläuterte die Drucksache.
Bezirksratsfrau Selberg wollte wissen, ob die Fußwegverbindung erhalten bleibt.
Herr Bernhardt bejahte dies, wies aber darauf hin, dass sich PKWs (im Schritttempo) und Fußgänger diesen Weg teilen.
Auf Nachfrage von Bezirksratsherrn Becker antwortete Herr Bernhardt, dass für die 30 zu fällenden Bäume bereits Ersatzstandorte festgelegt wurden. Teils auf dem Gelände, teils durch eine Wohnbaugenossenschaft an anderer Stelle. Auf diesem anderen Gelände könne nicht gebaut werden, da dort auch Grünbestand vernichtet werden müsste. Bei den Stellplätzen gelte die Niedersächsische Bauordnung, die einen Nachweis von 1-1,5 Stellplätze je Wohneinheit von den Bauherren verlange. Hier habe die Stadt 1 Stellplatz angesetzt, für Besucherparkplätze seien keine Forderungen ableitbar, dies werde durch den öffentlichen Straßenraum aufgefangen.

Bezirksratsherr Weidemann fragte nach den angepeilten Quadratmeter- mietpreisen und den geplanten Sozialwohnungen.
Dies konnte Herr Bernhardt noch nicht beantworten, da noch kein Bauantrag gestellt sei.
Bezirksratsfrau Bockentin-Müller wies darauf hin, dass in der Drucksache stehe, dass dies mindestens 1/4 öffentlich geförderter Wohnraum werden soll.
Herr Bernhardt ergänzte, dass man auf die Mietpreisentwicklung keinen Einfluss habe, das sei eine Frage der Entwicklung des Wohnungsmarktes. Das beantragende Wohnbauunternehmen bewege sich aber hier in einem moderaten Bereich, wie auch die Wohnungen an der Willi-Blume-Allee zeigten.
Bezirksratsherr Hoare fragte nach der Förderung der Elektromobilität.
Herr Bernhardt nahm diese Anregung gerne mit.

Antrag,
TOP 6.2.
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1865 – Lehrter Straße / Gollstraße – Aufstellungs- und Einleitungsbeschluss, Beschluss über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit
(Drucks. Nr. 1006/2018 mit 6 Anlagen)Bezirksratsherr Becker bemängelte, dass gerade an diesem Standort die 1,0 Stellplätze pro Wohneinheit nicht erreicht werden sollen. Das Gelände sei groß genug, auch für Besucherparkplätze.
Bezirksbürgermeister Dickneite teilte diese Meinung nicht. Mit den genau gegenüber liegenden Bus- und Bahnhaltestellen könne man nicht bequemer wohnen. Und gebaut werde nicht nach der Maßgabe, wie viele Besucher an der Stelle zu erwarten seien. Gerade hier sei die Möglichkeit einer umweltfreundlichen Verkehrspolitik umsetzbar.
Bezirksratsfrau Pluskota bekräftigte dies, man habe auch in der City schon 0,9 und 0,4 Parkplätze pro Wohneinheit umsetzen können, weil die Anbindung so gut sei. Sie bedaure den Wegfall des Autohauses, freue sich aber, dass hier Wohnungen entstünden. Widersprüchlich seien für sie die Aussagen, dass einerseits der Gutachter von Schadstoffbelastungen in Luft und Boden spreche und andererseits hier kein Handlungsbedarf gesehen wird vor den Baumaßnahmen.

Bezirksratsherr Hoare sprach sich für einen vernünftigen Mix aus, was ÖPNV, Individualverkehr und Elektromobilität betrifft.
Bezirksratsherr Becker wies noch einmal darauf hin, dass manche Haushalte auch mehr als 1 Auto hätten.
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Engelhardt sagte, dass in ihrer Wohngegend die Menschen mit 1 Stellplatz bestens auskämen und manche nach der Stadtbahnerweiterung auch 1 Auto abgeschafft hätten. Sie wollte gerne wissen, ob es die Möglichkeit der Planung von Fahrradgaragen gebe, da ja auch eine gute Anbindung an das Radverkehrsnetz bestünde.
Bezirksratsherr Weidemann berichtete über die Planungen der Region für die künftige Verkehrsentwicklung. Auch hier setze man auf einen guten Mix der unterschiedlichen Verkehrsangebote.
Herr Bernhardt antwortete, dass man noch in einem sehr frühen Planungsstadium sei. Die Frage der Schadstoffe werde noch weiter beurteilt und dann auch die entsprechenden Schlussfolgerungen daraus gezogen werden. Auch Themen, wie die Planung von Elektrotankstellen und für Fahrradstellplätze werden noch weiter vertieft.

Bezirksratsherr Senatore wollte noch wissen, was an größeren Wohnungen geplant sei, also etwa 4-Zi.Wohnungen für Familien mit Kindern.
Herr Bernhardt erwiederte, dass in der Vergangenheit die Bauherren teilweise auf solchen Wohnungen sitzen geblieben sind, da ja auch bei einem Preis von nur 9,-€/m² dann eine 4-stellige Kaltmiete schnell erreicht werde. Man werde das aber noch einmal mitnehmen und anregen. Man könne es aber eben nicht verlangen.

Antrag,

1. den allgemeinen Zielen und Zwecken des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 1865 – Schaffung von Baurecht für ein Wohngebiet - Neubau von 6 Mehrfamilienhäusern, davon eins mit gewerblicher Nutzung im Erdgeschoss– entsprechend den Anlagen 2 und 3 zuzustimmen,
2. die Durchführung der frühzeitigen öffentlichen Beteiligung der Öffentlichkeit durch Auslegung in der Bauverwaltung für die Dauer eines Monats zu beschließen und
3. die Einleitung des Verfahrens für die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungs-
plans – gemäß § 12 BauGB (Anlage 5 und 6) und die Aufstellung des Bebauungsplans (Anlage 4) zu beschließen.

Einstimmig


TOP 6.3.
Verwaltungsgebäude Rathaus Misburg, Brandschutz- und Sicherheitsmaßnahmen

(Drucks. Nr. 0662/2018 mit 3 Anlagen)

Nach der Vorstellung der Pläne durch Herrn Stellmann und Herrn Klinke gab es Nachfragen aus dem Bezirksrat die wie folgt beantwortet wurden:

• Es sei dem Gebäudemanagement egal, wo die SGM künftig sitze, hier wäre es gut noch Gespräche zu führen. Es gehe nicht nur nach dem Willen von SGM und NANANET.
• Der Zugang für Rollstuhlfahrer zu allen Etagen und Räumen sei gewährleistet.
• Öffentlich zugängliche Räume würden barrierefrei erreichbar sein.
• Es gebe Nutzer, wie die Polizei, die eine Zugangskontrolle aus Sicherheitsgründen bräuchten.
• Der Kleine Sitzungssaal müsse, wenn er für alle erreichbar sein soll, mit einer entsprechenden Zugangslösung geplant werden.
• Zeiten der Nichtnutzbarkeit werde es abschnittsweise je nach Baufortschritt geben. Es sei nicht geplant das Rathaus in dieser Zeit komplett zu schließen.
• Fertigstellung sollte eigentlich Ende 2019 sein, es könnte aber auch länger dauern.
• Die Teeküche am Kleinen Sitzungssaal könne zwar prinzipiell bleiben, aber es müsse eine Durchgangs-/Fluchtmöglichkeit vorhanden sein..
• Ein mobiles Bürgeramt ist nicht vorgesehen.
• Der Keller wird wenig Veränderungen erfahren.
• Die beidgeschlechtliche Sanitärversorgung bei der Polizei werde zur Zufriedenheit der Polizei umgesetzt.

Stellungnahme: Bezirksbürgermeister Dickneite kritisierte, dass die Verwaltung seit über 10 Jahren nicht die versprochene Überplanung des gesamten Gebäudes hinbekomme und nun einen Baustein herauslöse, der dann evtl. sogar bestimmte weitergehende Planungen verhindere. Zur Barierefreiheit lehnte er die Planung ab, dass Bereiche in einem öffentlichen Gebäude verschlossen seien und nur wenn ein Mensch mit Behinderung sich melde, werde ihm geholfen. Das widerspräche einem selbstbestimmten Leben und sei indiskutabel. Dazu gehöre auch, dass Feuerschutztüren zu einzelnen Büros mit einer Öffnungsanlage versehen werden müssten.


Antrag,

Anstelle der in der Drucksache 15-0299/2018 genannten Straßen wird die Deckschicht der Lehrter Str. erneuert. Hierbei sollen für die Anlieger keine Kosten entstehen.

Zurückgezogen


TOP 9.1.1.1.
Änderungsantrag gemäß §§12 und 32 der GO des Rates der LHH zu DS 15-0632/2018, Prüfauftrag: Sanierung Lehrter Straße
(Drucks. Nr. 15-0988/2018)

Antrag

Anstelle der in der Drucksache 15-0299/2018 genannten Straßen wird die
Die Verwaltung wird aufgefordert, eine Sanierung der Deckschicht der Lehrter Str. erneuert. Hierbei sollen zu prüfen, bei der für die Anlieger keine Kosten entstehen.

So es im Haushaltsplan der Landeshauptstadt Hannover einen hierfür geeigneten Finanzposten gibt, ist dem Bezirksrat Misburg-Anderten eine entsprechende Beschlussdrucksache vorzulegen.

Andernfalls ist dem Bezirksrat ein entsprechender Bericht mit Begründung vorzulegen.

Zurückgezogen


TOP 9.2.
der CDU-Fraktion

TOP 9.2.1.
Stadtteilbauernhof im Steinbruchsfeld
(Drucks. Nr. 15-0985/2018)

Antrag

Der Oberbürgermeister wird gebeten, die zuständigen Fachbereiche prüfen zu lassen, inwiefern die Möglichkeit besteht, im Steinbruchsfeld, das sich in Teilen noch in der Planung befindet, einen Stadtteilbauernhof einzurichten.

Einstimmig


TOP 9.2.2.
Hundeauslauffläche Misburg – Nord
(Drucks. Nr. 15-0986/2018)

Antrag

Der Oberbürgermeister wird gebeten, zu prüfen, ob auf der Grünfläche zwischen Kampstraße und Am Großen Kampe in der Nähe des Mittellandkanals eine Hundeauslauffläche gemäß dem Wunsch vieler Bürgerinnen und Bürger eingerichtet werden kann. Sollte die Ausweisung an dieser Stelle nicht möglich sein, wird die Verwaltung gebeten, einen alternativen Standort in Misburg – Nord (idealerweise in der Nähe des Steinbruchsfeldes) vorzuschlagen und diesen dem Bezirksrat zur Beschlussfassung vorzulegen.

15 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 9.3.4.
Ausweisung einer Hundefreilauf-Fläche in Misburg-Nord
(Drucks. Nr. 15-0983/2018)

Antrag

Der Oberbürgermeister wird gebeten, die Verwaltung zu beauftragen dem Bezirksrat Misburg-Anderten einen geeigneten Standort als Hundefreilauf-Fläche in Misburg-Nord vorzuschlagen.

15 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 9.3.
der SPD-Fraktion

TOP 9.3.1.
Überdachung der Fahrradständer am Bahnhof Anderten
(Drucks. Nr. 15-0979/2018)

Antrag

Der Bezirksrat möge beschließen, dass der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Hannover die Verwaltung beauftragt, den Bereich der Fahrradständer am Bahnhof Anderten Ecke Gollstr./Zur Höverschen Straße in geeigneter Weise wetterfest und optisch ansprechend zu überdachen.

Einstimmig mit den Änderungen aus DS 15-1121/2018


TOP 9.3.1.1.
Änderungsantrag zu DS 15-0979/2018, Überdachung Fahrradständer Bahnhof Anderten
(Drucks. Nr. 15-1121/2018)

Antrag

Der Antrag wird wie folgt geändert:

Die Fahrradständer am Bahnhof Anderten werden an eine geeignete Stelle in unmittelbarer Nähe des Bahnhofes verlegt. Hier sind mehr Stellplätze als derzeit vorhanden einzuplanen und zu bauen. Diese neu geschaffene Anlage wird zum Schutz vor der Witterung überdacht.

Einstimmig


TOP 9.3.2.
Errichtung einer kompletten Ampelanlage an der Kreuzung
Hannoversche Straße - Grenzstraße - Louise-Schroeder-Straße
(Drucks. Nr. 15-0981/2018)

Bezirksratsfrau Scholvin wies auf die ebenfalls entstehenden Neubauten auf der Hannoverschen Straße hin.
Bezirksratsherr Becker fand den Antrag gut gemeint, aber nicht zielführend, da dann ein Ungleichgewicht bei der Benutzung der Kreuzung entsteht. Außerdem sehe er nicht, dass eine Umsetzung in den nächsten 10 Jahren erfolgt, da die Stadt eine lange Prioritätenliste mit Ampeln hat.
Bezirksratsherr Tegeder widersprach Herrn Becker, da er schon eine erhöhte Priorität dort sehe bei den gegenwärtigen Zuständen.

Antrag

Der Bezirksrat möge beschließen, den Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Hannover aufzufordern, die Verwaltung zwecks Gefahrenabwehr zu beauftragen, gemeinsam mit den zuständigen Behörden die Planung und Errichtung einer Lichtzeichenanlage für den gesamten o.g. Kreuzungsbereich vorzunehmen.
Diese Ampelanlage soll den Verkehr für alle Fahrspuren im Kreuzungsbereich klar regeln und die vorhandene Fußgängerbedarfsampel ersetzen.

10 Stimmen dafür, 5 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung


TOP 9.3.3.
Einsatz der aus Steuermitteln finanzierten Geschwindigkeitsdisplays im Stadtbezirk Misburg- Anderten
(Drucks. Nr. 15-0982/2018)

Bezirksratsherr Hoare erhofft eine großzügige Handhabung der Stadt, da man ja keine Neuaufstellung, sondern eine Weiternutzung der Displays erreichen wolle.

Antrag

Der Bezirksrat möge beschließen, den Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Hannover aufzufordern, den Fachbereich Tiefbau anzuweisen, die vorhandenen mobilen Geschwindigkeitsanzeigen im Stadtbezirk Misburg-Anderten auch weiterhin einzusetzen.

Einstimmig


TOP 9.3.5.
Errichtung der geplanten Toilettenanlage am Standort Endpunkt der Stadtbahnlinie 7
(Drucks. Nr. 15-0984/2018)

Auf Nachfrage von Bezirksratsherrn Hoare antwortete Herr Bernhardt, dass es keinen neuen aktuellen Wissensstand bezüglich der Übertragung gebe.

Antrag

Der Bezirksrat möge beschließen, den Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Hannover aufzufordern, die Verwaltung zu beauftragen, die Errichtung der geplanten Toilettenanlage unverzüglich zu beauftragen und durchzuführen.

Einstimmig


TOP 9.4.
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

TOP 9.4.1.
Zusätzliche Fahrradständer am Bahnhof Anderten-Misburg
(Drucks. Nr. 15-0987/2018)

Antrag

Der Oberbürgermeister wird gebeten, zu veranlassen, die Zahl der Fahrradständer am S-Bahnhof Misburg-Anderten deutlich zu erhöhen und die weitere Entwicklung zu beobachten, um steigender Nachfrage zu begegnen.

Einstimmig


TOP 10.
EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

TOP 10.1.
Zuwendung 04-2018, Sozialzentrum Misburg e.V. für die Hospizarbeit
(Drucks. Nr. 15-0991/2018)

Antrag

Aus den finanziellen Mitteln des Bezirksrates wird dem Sozialzentrum Misburg e.V. für die Hospizarbeit durch Bezuschussung der Anschaffung eines Gartenhauses 1/3 der Antragssumme oder bis zu

2.000,00 €

als Zuschuss einmalig aus dem Finanzhaushalt zur Verfügung gestellt. Eine Auszahlung erfolgt, wenn ein 2. Kostenvoranschlag eingereicht wurde.

Einstimmig


TOP 10.2.
Zuwendung 07-2018, Elterninitiative Kindergruppe Drollinge e.V. für die Sanierungsarbeiten im Sanitärbereich
(Drucks. Nr. 15-0997/2018)

Antrag

Aus den finanziellen Mitteln des Bezirksrates wird der Elterninitiative Kindergruppe Drollinge e.V. für die Sanierungsarbeiten im Sanitärbereich 1/3 der Antragssumme oder bis zu

1.300,00 €

als Zuschuss einmalig zur Verfügung gestellt. Eine Auszahlung erfolgt, wenn alle Unterlagen eingereicht wurden.

Einstimmig


TOP 10.3.
Zuwendung 08-2018, BffL Hannover e.V. für die Anschaffung eines Zeltes
(Drucks. Nr. 15-0998/2018)

Antrag

Aus den finanziellen Mitteln des Bezirksrates wird dem BffL Hannover e.V. für die Anschaffung eines Zeltes aus dem Finanzhaushalt eine Summe von bis zu

750,00 €

als Zuschuss einmalig zur Verfügung gestellt.

Einstimmig


TOP 10.4.
Zuwendung 09-2018, Freunde Andertens e.V. für einen Vortrag über Neue Medien und Soziale Netzwerke
(Drucks. Nr. 15-1000/2018)

Antrag

Aus den finanziellen Mitteln des Bezirksrates wird dem Freunde Andertens e.V. für einen Vortrag über Neue Medien und Soziale Netzwerke eine Summe von bis zu

250,00 €

als Zuschuss einmalig zur Verfügung gestellt.

Einstimmig


TOP 10.5.
Zuwendung 10-2018, SV Sportfreunde Anderten e.V. für die Bezuschussung eines Mulchmähwerks
(Drucks. Nr. 15-1001/2018)

Antrag

Aus den finanziellen Mitteln des Bezirksrates wird dem SV Sportfreunde Anderten e.V. für die Bezuschussung eines Mulchmähwerks eine Summe von bis zu

1.000,00 €

als Zuschuss aus dem Finanzhaushalt einmalig zur Verfügung gestellt.

Einstimmig


TOP 10.6.
Zuwendung 12-2018, Stadtbibliothek Misburg für die Bezuschussung eines musikalischen Hannover-Abend
(Drucks. Nr. 15-1002/2018)

Antrag

Aus den finanziellen Mitteln des Bezirksrates wird der Stadtbibliothek Misburg für die Bezuschussung eines musikalischen Hannover-Abend eine Summe von bis zu

400,00 €

als Defizitausgleich einmalig zur Verfügung gestellt.

Einstimmig


Für das Protokoll:





K. DICKNEITE G. SELIG
Bezirksbürgermeister Protokollführer