Sitzung Stadtbezirksrat Herrenhausen Stöcken am 25.04.2018

Protokoll:

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Einladung (erschienen am 18.04.2018)
Protokoll (erschienen am 07.09.2018)
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Landeshauptstadt Hannover -18.62.12. - 12.06.2018

PROTOKOLL

12. Sitzung des Stadtbezirksrates Herrenhausen-Stöcken
am Mittwoch, 25. April 2018,
Grundschule Fuhsestraße, Oertzeweg 5, 30419 Hannover

Beginn 18.00 Uhr
Ende 20.55 Uhr

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Anwesend:
(verhindert waren)

Bezirksbürgermeisterin Bittorf (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeister Janischowsky (DIE LINKE.)
(Bezirksratsfrau Agca) (DIE LINKE.)
(Bezirksratsherr Prof. Dr. Dragon) (CDU)
Bezirksratsfrau Goedeke (SPD)
Bezirksratsfrau Jeschke (CDU) 18.05 - 20.55 Uhr
Bezirksratsherr Karsch (SPD)
Bezirksratsherr Lechtchyner (CDU) 18.08 - 20.55 Uhr
Bezirksratsherr Mesenbrink (ASH)
Bezirksratsherr Metell (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Mönkeberg (SPD)
Bezirksratsfrau Mücke-Bertram (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Neubauer (CDU)
(Bezirksratsfrau Schmidt) (CDU)
Bezirksratsherr Schneider (PIRATEN) 18.08 - 20.55 Uhr
Bezirksratsfrau Stolzenwald (SPD)
Bezirksratsherr Tegtmeier (SPD)
Bezirksratsfrau Thimm (SPD)
Bezirksratsherr Witte (FDP)

Beratende Mitglieder:
(Beigeordneter Hauptstein) (AfD)
(Ratsherr Kelich) (SPD)

Verwaltung:
Frau Spremberg Bezirksratsbetreuung
Herr Kaczmarek Stadtbezirksmanagement
Frau Fischer FB Planen und Stadtentwicklung
Frau Kloten FB Planen und Stadtentwicklung
Frau Sonnemann FB Tiefbau





Tagesordnung:


I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

3. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 07.03.2018
- öffentlicher Teil -

4. Bericht aus der Sanierungskommission

5. M I T T E I L U N G E N

6. V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

6.1. A N H Ö R U N G E N

6.1.1. Programm „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“
Neugestaltung des Stöckener Marktes
(Drucks. Nr. 0624/2018 mit 2 Anlagen)

6.1.1.1. Änderungsantrag zu Drucks. Nr. 0624/2018
(Drucks. Nr. 15-1054/2018)

6.2. E N T S C H E I D U N G E N

6.2.1. Wahl einer Schiedsperson für den Bezirk Herrenhausen-Stöcken
(Drucks. Nr. 15-0925/2018)


7. A N T R Ä G E

7.1. Interfraktionell

7.1.1. Zuwendungen aus eigenen Mitteln des Bezirksrates Herrenhausen-Stöcken - 25.04.2018
(Drucks. Nr. 15-0887/2018)

7.2. der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

7.2.1. Radweg Herrenhäuser Straße
(Drucks. Nr. 15-0921/2018)

7.2.2. Fuß/Radweg zwischen Franziusweg und Haltenhoffstraße
(Drucks. Nr. 15-0922/2018)




7.3. der CDU-Fraktion

7.3.1. Tempo 30
(Drucks. Nr. 15-0914/2018)

7.3.1.1. Tempo 30
(Drucks. Nr. 15-0914/2018 N1)

7.3.2. Lieferverkehr
(Drucks. Nr. 15-0915/2018)

7.3.3. Gaukler der Tropen
(Drucks. Nr. 15-0916/2018)

7.3.4. Begegnungsstätte Schwarze Heide
(Drucks. Nr. 15-0917/2018)

7.3.5. Mülleimer Dorotheenstraße
(Drucks. Nr. 15-0918/2018)

7.3.5.1. Mülleimer Dorotheenstraße
(Drucks. Nr. 15-0918/2018 N1)

8. A N F R A G E N

8.1. der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

8.1.1. Grünstreifen an der Schulenburger Landstraße
(Drucks. Nr. 15-0509/2018)

8.1.2. Umsetzung der Planung Gemeindeholzstraße
(Drucks. Nr. 15-0510/2018)

8.1.3. Baum und Rodungsarbeiten Garbsener Landstraße
(Drucks. Nr. 15-0923/2018)

8.2. der SPD-Fraktion

8.2.1. Bebauung Kreuzriede
(Drucks. Nr. 15-0891/2018)

8.2.2. Breitbandausbau
(Drucks. Nr. 15-0892/2018)

8.2.3. Brunnen am Stöckener Markt
(Drucks. Nr. 15-0893/2018)

8.2.4. Begegnungsstätte Herrenhausen
(Drucks. Nr. 15-0894/2018)

8.2.5. Begegnungsstätte Schwarze Heide
(Drucks. Nr. 15-0895/2018)


8.3. der CDU-Fraktion

8.3.1. Anleinpflicht für Hunde
(Drucks. Nr. 15-0919/2018)


I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Bezirksbürgermeisterin Bittorf eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Die vorliegende Tagesordnung wird einstimmig bestätigt.


TOP 2.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

Bezirksratsherr Neubauer berichtet, dass ein Lokaltermin mit dem Fachbereich Tiefbau in der Gemeindeholtzstraße vereinbart werden soll. Dann werde es hoffentlich auch Informationen zum Beginn des 3. Bauabschnitts geben. Der Bezirksrat wird einen interfraktionellen Antrag vorbereiten und einseitig die Einrichtung eines befestigten Fußweges fordern.

Herr S. bemängelt, dass der östliche Fußweg von der Schwarzen Heide in Richtung Kanal vom Grün überwuchert wird und bezeichnet die in der Schwarzen Heide herumstehenden gelben Leihfahrräder als großes Ärgernis.

Frau H. weist darauf hin, dass vor dem Gemeindebüro der Herrenhäuser Kirche seit drei Jahren ein angeschlossenes Klapprad herumsteht.

TOP 3.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 07.03.2018 - öffentlicher Teil -
Bezirksratsherr Mönkeberg bittet um Ergänzung seines Beitrags unter TOP 6.1.1., dass er die Abschaffung der StrABS nur befürworte, wenn die fehlenden Einnahmen kompensiert würden.
Mit einer Anmerkung einstimmig genehmigt bei zwei Enthaltungen

TOP 4.
Bericht aus der Sanierungskommission
Bezirksratsfrau Stolzenwald berichtet aus der Sitzung der Sanierungskommission Stöcken vom 23.04. 2018. Sie weist auf das Fest der Nachbarn am 25.05.2018 und das Fest der "hanova" anlässlich des Endes der Sanierung der Weizenfeldstraße am 29.08.2018 hin.

TOP 5.
M I T T E I L U N G E N
Herr Kaczmarek teilt in Vertretung für Herrn Pilarski mit, dass am 03.05.2018 vor dem Einkaufszentrum Kurländer Weg die Neueröffnung des Wochenmarktes in Ledeburg stattfinden werde.

Bezirksratsfrau Thimm berichtet über die Veranstaltung "Tag der offenen Tür" in der Unterkunft Heimatweg 25. Die Einrichtung werde vom DRK betreut und biete 139 Personen Platz. Sie wird in den nächsten 10 Tagen bezogen werden. Man sei mit vielen Nachbarn ins Gespräch gekommen. Anwohner, welche die Unterkunft besichtigt haben, äußerten den Wunsch, dass der Fußballplatz wieder eröffnet werden soll.

Bezirksratsherr Neubauer kritisiert, dass die Anwohner keine direkten Einladungen erhalten hätten.

Herr Kaczmarek teilt mit, dass der Fußballplatz wieder eröffnet werden soll, wenn der Bauzaun entfernt wurde. Die Veranstaltung sei in der Presse angekündigt worden. Der Kontakt der Einwohner sei künftig über den Pförtner der Einrichtung möglich.

TOP 6.
V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

TOP 6.1.
A N H Ö R U N G E N

TOP 6.1.1.
Programm „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“
Neugestaltung des Stöckener Marktes

(Drucks. Nr. 0624/2018 mit 2 Anlagen)

Frau Kloten stellt die Planung des Stöckener Marktes anhand einer Präsentation vor. Die Präsentation wird dem Protokoll beigefügt.
Bezirksratsherr Neubauer befürwortet den Erhalt des Brunnens auf dem Platz und spricht sich für die laut Bundesrichtlinie vorgeschriebene Fahrbahnbreite aus. Zur Geschwindigkeitsbegrenzung sagt er, dass laut einer wissenschaftlichen Studie der Schadstoffausstoß bei Tempo 20 höher sein soll als bei Tempo 30.
Frau Kloten erklärt, dass der Brunnen erhalten bleiben wird, allerdings sei derzeit noch unklar in welcher Form. Die Gestaltung hänge nicht zuletzt vom verfügbaren Budget statt. Die Vorgaben zur Straßenbreite werden eingehalten, der Busbegegnungsverkehr werde ermöglicht. Aufgrund des Marktbereiches wird über eine Verlangsamung des Verkehrs nachgedacht.

Bezirksratsherr Tegtmeier würde Tempo 20 aufgrund des Fußgängerverkehrs in diesem Bereich begrüßen. Da die Anlagen 1 und 2 zur Drucksache schlecht lesbar seien, werde er einen Änderungsantrag einbringen, der die dargestellten Austattungsgegenstände auflistet und als Anlage 3 beigefügt werden soll.

Bezirksratsfrau Mücke-Bertram begrüßt die Planungen und die verbesserte Aufenthaltsqualität. Zu beklagen sei, dass keine Spielangebote für Kleinkinder geboten würden und Beete wegfallen.

Bezirksratsherr Mönkeberg schlägt vor, den Standort der Glascontainer , der zunehmend vermüllt wird, anders zu gestalten und die Parksituation in der Osterwalder Wende zu verbessern.

Frau Kloten gibt zu, dass man für den Container-Standort keine Lösung habe. Der Standort am Einkaufszentrum sei wichtig, müsse aber auch von Entsorgungsfahrzeugen erreicht werden können. Zur Parksituation Osterwalder Wende werde eine andere Markierung in Erwägung gezogen, eine bauliche Veränderung sei nicht möglich.

Bezirksratsfrau Thimm fragt, ob alle Lampen mit LEDs ausgestattet werden.
Anmerkung zum Protokoll: Auch die Mastleuchten mit den drei Leuchtenköpfen sind mit LED-Technik ausgestatt.

Bezirksratsfrau Stolzenwald weist darauf hin, dass Weihnachtsbeleuchtung möglich sein muss.

Bezirksratsherr Lechtchyner bittet um Prüfung, ob ehrenamtlich zur Verfügung gestelltes W-LAN genutzt werden könne.

Bezirksbürgermeisterin Bittorf läßt zunächst über den eingebrachten Änderungsantrag (Drucks. Nr.15-1054/2018) abstimmen.

TOP 6.1.1.1.
Änderungsantrag zu Drucks. Nr. 0624/2018
(Drucks. Nr. 15-1054/2018)

Antrag, zu beschließen:
Die Drucksache Nr. 0624/2018 wird wie folgt geändert:
Die Tischvorlage mit der Auflistung der Ausstattung wird als Anlage 3 zur Drucksache genommen.
Einstimmig beschlossen

Dann läßt Bezirksbürgermeisterin Bittorf über den Antrag in der durch Drucks. Nr. 15-1054/2018 geänderten Form abstimmen.

Antrag,
1. der Neugestaltung des Stöckener Marktplatzes mit Gesamtkosten in Höhe von 926.000 € zuzustimmen,
Die Finanzierung erfolgt zu je einem Drittel aus Städtebaufördermitteln des
Bundes und des Landes Niedersachsen (zusammen 617.333,- €) und dem
Haushalt der Landeshauptstadt Hannover (308.667,- €)
2. die Ausstattung entsprechend der Anlagen 1 u. 2 1 - 3 zu beschließen.
Einstimmig in der geänderten Form beschlossen


TOP 6.2.
E N T S C H E I D U N G E N
TOP 6.2.1.

Wahl einer Schiedsperson für den Bezirk Herrenhausen-Stöcken

(Drucks. Nr. 15-0925/2018)

Stv. Bezirksbürgermeister Janischowsky erläutert das Auswahlverfahren.

Bezirksratsfrau Goedeke erkundigt sich nach den Auswahlkriterien und der Zusammensetzung der Kommission.

Stv. Bezirksbürgermeister Janischowsky erklärt dass jede Fraktion einen Teilnehmer benannt hat und die Einzelvertreter eingeladen worden seien. Man habe sich aufgrund der Vorstellung der Kandidaten und Kandidatinnen einen persönlichen Eindruck vermitteln lassen und die Stellungnahmen der anwesenen Vertreter der Schiedsleutevereinigung berücksichtig. Die Entscheidung sei einstimmig gefallen.

Antrag,
Frau Gisela Neubauer aus Hannover für eine Amtszeit von fünf Jahren zur Schiedsfrau für den Bezirk Herrenhausen Stöcken zu wählen.
Mit 11 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen, 2 Enthaltungen beschlossen.

Frau Neubauer nimmt die Wahl an.
Bezirksbürgermeisterin Bittorf gratuliert Frau Neubauer und überreicht einen Blumenstrauß.


TOP 7.
A N T R Ä G E

TOP 7.1.
Interfraktionell

TOP 7.1.1.
Zuwendungen aus eigenen Mitteln des Bezirksrates Herrenhausen-Stöcken - 25.04.2018
(Drucks. Nr. 15-0887/2018)

Antrag, zu beschließen:
Der Stadtbezirksrat bewilligt aus seinen Haushaltsmitteln die nachfolgend aufgeführten Zuwendungsanträge.
Zuwendung Nr. 06-2018: Der Arbeitskreis Ledeburg erhält für den Fall, dass die Kosten des Sommerfestes 2018 nicht durch die Einnahmen gedeckt werden, eine Zuwendung in Höhe von bis zu 650,00 Euro. (Ausfallbürgschaft)
Zuwendung Nr. 07-2018: Die Interessengemeinschaft der Herrenhäuser Vereine erhält eine Zuwendung in Höhe von 470,00 Euro für die Durchführung der Seniorenparty 2018.
Zuwendung Nr. 08-2018: Die Grundschule Marienwerder erhält eine Zuwendung in Höhe von bis zu 700,00 Euro für die Durchführung einer Schul-AG Tischtennis.
Einstimmig beschlossen



TOP 7.2.
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

TOP 7.2.1.
Radweg Herrenhäuser Straße
(Drucks. Nr. 15-0921/2018)
Bezirksratsfrau Mücke-Bertram bringt den Antrag ein.

Antrag, zu beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten, den Fuß/Radweg Herrenhäuser Straße stadteinwärts zwischen Schmetterlingskreuzung und Schaumburgstraße zu sanieren.
Einstimmig beschlossen

TOP 7.2.2.
Fuß/Radweg zwischen Franziusweg und Haltenhoffstraße
(Drucks. Nr. 15-0922/2018)

Bezirksratsherr Metell trägt den Antrag vor.

Antrag, zu beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten, den Fuß/Radweg Franziusweg zwischen Haltenhoffstraße und Rühlmannstraße zu sanieren.
Einstimmig beschlossen

TOP 7.3.
der CDU-Fraktion

TOP 7.3.1.
Tempo 30
(Drucks. Nr. 15-0914/2018)

Bezirksratsherr Neubauer verliest den Antrag.

Antrag, zu beschließen
Die Zusatzschilder mit dem Hinweis „6 bis 22 Uhr“ an den Tempo 30 Schildern vor den Kitas werden den realistischen Öffnungszeiten der Einrichtungen angepasst.

Bezirksratsherr Tegtmeier erläutert, dass hier keine Regelung ausschließlich für den Stadtbezirk vorgeschlagen werde, sondern dass gesamte Stadtgebiet betroffen sei. Der Antrag solle daher eher im Rat entschieden werden. Darüber hinaus würde eine Anpassung an unterschiedliche Kinderbetreuungszeiten zu einem Chaos an Regelungen führen.

Bezirksratsherr Neubauer schlägt nach kontroverser Diskussion vor, eine vorgeschlagene Änderung des Antrags durch die SPD-Fraktion zu übernehmen und bittet um Abstimmung des geänderten Antrags.

TOP 7.3.1.1.
Tempo 30
(Drucks. Nr. 15-0914/2018 N1)

Bezirksbürgermeisterin Bittorf lässt über den geänderten Antrag abstimmen.
Antrag, zu beschließen:
Die Zusatzschilder mit dem Hinweis „6 bis 22 Uhr“ an den Tempo 30 Schildern vor den Kitas werden den realistischen Öffnungszeiten der Einrichtungen angepasst, alternativ sollte der Zusatz ganz entfallen.
Mit 3 Stimmen dafür, 13 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen abgelehnt

TOP 7.3.2.
Lieferverkehr
(Drucks. Nr. 15-0915/2018)

Bezirksratsherr Neubauer trägt einen weiteren Antrag vor.

Antrag, zu beschließen:
Der Lieferverkehr für das neue Freizeitheim (dann „Stadtteilzentrum“) wird nicht über die gesamte „Osterwalder Wende“ geführt sondern über den direkten „Nahtlosen Übergangsbereich Marktplatz – Vorplatz zum Neubau“, also von der Hogrefestraße kommend vor der Volksbank.

Bezirksratsherr Tegtmeier sagt, dass es bereits einen Poller gäbe und die Pflasterung des Bereichs das Befahren von Schwerlastverkehr ggfs. nicht zulassen würde.

Mit 3 Stimmen dafür, 10 Stimmen dagegen, 3 Enthaltungen abgelehnt.

TOP 7.3.3.
Gaukler der Tropen
(Drucks. Nr. 15-0916/2018)

Bezirksratsherr Neubauer bringt einen weiteren Antrag ein.
Antrag, zu beschließen:
Die Verwaltung -Leitung der Herrenhäuser Gärten- berichtet dem Bezirksrat in einer der kommenden öffentlichen Sitzungen über die sehr erfolgreich verlaufenden Ausstellung „Gaukler der Tropen“ im Schauhaus des Berggartens. Dabei sollen neben den nun abgeschlossenen Maßnahmen auch zukünftige Planungen dargestellt werden.
Einstimmig beschlossen

TOP 7.3.4.
Begegnungsstätte Schwarze Heide
(Drucks. Nr. 15-0917/2018)

Bezirksratsherr Neubauer verliest den Antrag.

Antrag, zu beschließen:
Die Verwaltung berücksichtigt bei den Haushaltsplan-Entwürfen für den kommenden Doppelhaushalt Finanzmittel für die Erschließung des vorgesehenen Grundstücks für die Begegnungsstätte in der Schwarzen Heide.

Bezirksratsherr Tegtmeier weist auf die Anfrage unter TOP 8.2.5. und die Möglichkeit, dass sich evtl. die Ahmadiya-Gemeinde an den Kosten beteiligen wird hin, wird aber dem Antrag trotzdem zustimmen.
Einstimmig beschlossen

TOP 7.3.5.
Mülleimer Dorotheenstraße
(Drucks. Nr. 15-0918/2018)

Bezirksratsherr Lechtchyner bringt den Antrag ein.

Antrag zu beschließen:
Die Verwaltung veranlasst eine Aufstellung eines wetterfesten Mülleimers in der Dorotheenstraße.

Bezirksratsfrau Mücke-Bertram weist darauf hin, dass der Mülleimer oben geschlossen sein sollte, damit Vögel den Inhalt nicht verteilen könnten und beantragt eine Ergänzung des Antrags, die von der CDU-Fraktion übernommen wird.

TOP 7.3.5.1.
Mülleimer Dorotheenstraße
(Drucks. Nr. 15-0918/2018 N1)

Antrag, zu beschließen:
Die Verwaltung veranlasst eine Aufstellung eines wetterfesten, oben geschlossenen Mülleimers in der Dorotheenstraße.
Einstimmig bei zwei Enthaltungen beschlossen

TOP 8.
A N F R A G E N

TOP 8.1.
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

TOP 8.1.1.
Grünstreifen an der Schulenburger Landstraße
(Drucks. Nr. 15-0509/2018)

Laut Aussagen eines Einwohners ist der Grünstreifen an der Schulenburger Landstraße in Höhe der Mecklenheidestraße immer stark vermüllt.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Wer ist für die Reinigung zuständig?
2. Wie oft wird diese durchgeführt?

Frau Spremberg antwortet:
Zu Frage 1: Bei dem Grünstreifen handelt es sich um Straßenbegleitgrün, das im Zuge eines Erschließungsvertrages hergestellt wurde. Grundsätzlich ist der Fachbereich Umwelt und Stadtgrün nach einer ordentlichen Übergabe für Straßenbegleitgrün zuständig. Diese Übergabe vom Fachbereich Tiefbau hat noch nicht stattgefunden. Bis dahin wird die Fläche nach Bedarf vom Straßenerhaltungsbezirk Nordwest des Fachbereich Tiefbau gereinigt.
Zu Frage 2: Die letzte Reinigung hat am 26.02.2018 stattgefunden.

TOP 8.1.2.
Umsetzung der Planung Gemeindeholzstraße
(Drucks. Nr. 15-0510/2018)

Laut Aussagen eines Einwohners gibt es auf Grund von Einengungen durch Abpollerungen etc. Begegnungsschwierigkeiten an der neugestalteten Einfahrt zur Gemeindeholzstraße von der Alten Stöckener Straße. Ein statt eines Kantensteins gesetzter Bordstein widerspräche den 2014 vorgestellten Planungen.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Ist die Einfahrtsgestaltung entsprechend den vorgestellten Planungen umgesetzt worden?
2. Ist im 2. Bauabschnitt entsprechend der Planung gehandelt worden (kein Gehweg, keine Ausweichmöglichkeiten)?

Frau Spremberg antwortet:
Zu Frage 1: Die Gestaltung der Einfahrt in die Gemeindeholzstraße ist gemäß der vorgestellten Planung ausgeführt worden.
Zu Frage 2: Im 2. Bauabschnitt ist die erste Planung modifiziert worden. Anstelle eines gepflasterten Gehweges ist eine Schotterfläche hergestellt worden, da der Waldsaum erhalten bleiben sollte. Diese Änderung ist im Bezirksrat vorgestellt worden.

TOP 8.1.3.
Baum und Rodungsarbeiten Garbsener Landstraße
(Drucks. Nr. 15-0923/2018)

Die Landeshauptstadt Hannover überprüft in den kommenden Monaten ein rund 35.000 Quadratmeter großes Grundstück an der Garbsener Landstraße im Wissenschafts- und Technologiepark Hannover (Stadtteil Marienwerder) auf Kampfmittel und Schadstoffe.

Im Vorfeld müssen dazu ab heute (20. Februar) bis Ende dieses Monats rund 200 Bäume gefällt und Sträucher gerodet werden, um das Grundstück für die Sondierungen zugänglich und befahrbar zu machen. Zudem werden im Boden vorhandene Altlasten, die aus der früheren Batterieproduktion stammen, erkundet und beseitigt.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Wie viele der gefällten Bäume fallen unter die Baumschutzsatzung?
2. Wo, wann und in welchem Umfang werden Ersatzpflanzungen vorgenommen?
3. Welche Ergebnisse gab es bei der Suche nach Kampfmitteln und Schadstoffe?

Frau Spremberg antwortet:
Zu Frage 1: Gemäß der Fällgenehmigung vom 07.02.2018 handelt es sich um insgesamt 199 Bäume, die unter die Baumschutzsatzung gefallen sind.
Zu Frage 2: Die Kompensation wurde mit Aufstellung des Bebauungsplans geregelt und erfolgte Mitte der 90-er Jahre in der Leineschleife Stöcken – Letter und ist damit bereits umgesetzt.
Zu Frage 3: Der Abschluss der Sondierungsarbeiten ist derzeit für Ende Juni 2018 vorgesehen. Danach bedarf es der Erstellung des Gutachtens. Mit einer Vorlage wird Ende Juli / Anfang August 2018 gerechnet. Vorher können leider keine Aussagen zu Kampfmitteln oder Schadstoffen getroffen werden.

TOP 8.2.
der SPD-Fraktion

TOP 8.2.1.
Bebauung Kreuzriede
(Drucks. Nr. 15-0891/2018)

Vor über einem Jahr haben der Bezirksrat und der Rat der Landeshauptstadt der Änderung des Bebauungsplans der ehemaligen Schule in der Kreuzriede zugestimmt. Bis heute ist außer der Einrichtung von Baustraßen kein Fortschritt in Richtung einer Bebauung zu erkennen.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Sind mittlerweile alle Bauflächen verkauft?
2. Wann ist mit einer Bebauung der einzelnen Flächen (Einfamilienhäuser, Reihenhäuser und Mehrgeschossbauten) zu rechnen?

Frau Fischer beantwortet die Frage wie folgt:
Zu Frage 1: Die Grundstücke für die Einfamilienhausbebauung sind in 2017 bzw. Anfang 2018 vollständig verkauft worden. Der Kaufvertrag für die Reihenhausparzellen wurde im Februar 2018 beurkundet.
Bezüglich des für den Geschosswohnungsbau vorgesehenen Grundstücks wird der Kaufvertrag derzeit final abgestimmt. Der Grundstücksverkauf erfolgt kurzfristig nach Abschluss der Vertragsabstimmungen und damit voraussichtlich im 2. Quartal 2018 .
Zu Frage 2: Aktuell (Stand 18.04.18) sind bereits 5 Einfamilienhäuser im Bau, für die übrigen zwei Einfamilienhäuser ist mit Baubeginn bis spätestens Anfang 2019 (d.h. ein Jahr nach der letzten Beurkundung) zu rechnen.
Die voraussichtlichen Bauzeiten von Reihenhäusern und Geschosswohnungsbau sind angefragt worden und werden nach Erhalt nachgeliefert.
Der Investor für die Reihenhäuser plant den Baubeginn für Juni 2018 und Fertigstellung nach 12-14 Monaten, also im Sommer 2019.
Für den Geschosswohnungsbau ist der Baubeginn für Oktober 2018 vorgesehen und Fertigstellung im März 2020.


TOP 8.2.2.
Breitbandausbau
(Drucks. Nr. 15-0892/2018)

In Zeiten der Digitalisierung wird ein schneller Internetanschluss privat wie beruflich immer wichtiger. Leider ist es bisher nicht für alle Haushalte möglich einen schnellen Internetzugang zu erhalten, da die notwendigen (Glasfaser-)Kabel bisher nicht flächendeckend im Stadtbezirk verlegt sind.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Welchen Ausbaugrad hat das (Glasfaser-)Kabelnetz im Stadtbezirk, getrennt nach Stadtteilen?
2. Welche Initiativen ergreift die Verwaltung um einen zügigen Ausbau des Kabelnetzes voranzutreiben?

Herr Kaczmarek antwortet:
Zu Frage 1: Die Telekom plant in den angesprochenen Stadtteilen zu den Kabelverzweigern Glasfaser zu führen (FTTC = Fibre to the Cabinet, deutsch: Glasfaser bis zum Bordstein), so dass unter Einsatz von Vectoring bis zu 100 MbiT/s im Download bei den Endkunden ankommen können. Dies betrifft auch den Nahbereich um den Hauptverteiler (Nähe Herrenhäuser Bahnhof). Über die sogenannten Vectoring- Technologien können altgediente Kupferleitungen im Telekommunikationsnetz eine deutlich höhere Datenübertragungsrate bieten. Durch eine spezielle Kanalkodierung werden die gegenseitigen Störungen benachbarter Übertragungsleitungen reduziert. Diese Erschließung/Aufrüstung soll laut Telekom bis Ende 2018 abgeschlossen sein.
Darüber hinaus planen verschiedene Telekommunikations-Unternehmen die Verlegung von Glasfaserkabeln in Gewerbegebieten, bspw. Global Connect im Nordhafen (Hansastraße), oder es sind bereits Leerrohre vorhanden – so dass sich die Unternehmen direkt ans Glasfasernetz anschließen lassen können (FFTH = Fibre to the Home; die Glasfaserkabel reichen bis zum Modem des Endverbrauchers).
Analog zum gesamten Stadtgebiet gilt auch hier, dass es keine strukturelle Unterversorgung der Gewerbebereiche gibt.
Bezüglich der Wohngebiete liegen der Verwaltung keine detaillierten Daten über das Glasfasernetz vor. Die TK-Unternehmen können hierüber zwar Auskunft geben, jedoch dürfen die gezeigten Daten und Informationen nicht weiterverwendet werden.
Zu Frage 2: Mit der zeitnahen Ernennung eines/r Beauftragten für digitale Infrastruktur wird eine Stelle geschaffen, die den Breitband- und WLAN Ausbau innerhalb des Stadtgebietes forcieren und koordinieren wird. Hierbei wird es in aller erster Linie darum gehen, insbesondere mit den TK-Unternehmen einen Plan zu entwickeln, wie unterversorgte Wohngebiete an das Glasfasernetz angebunden werden können.
TOP 8.2.3.
Brunnen am Stöckener Markt
(Drucks. Nr. 15-0893/2018)
Der Brunnen am Stöckener Markt ist seit einiger Zeit eingezäunt. Bisher wurde er gerne von Kindern als Spielfläche genutzt. Aktuell ist er weder in Betrieb, noch kann er zum Spielen genutzt werden.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Warum ist der Brunnen eingezäunt?
2. Wann wird der Brunnen wieder funktionsfähig sein?
3. Was ist mit dem Brunnen im Rahmen der Umgestaltung des Stöckener Marktes geplant?

Frau Spremberg trägt die Antwort vor:
Zu Fragen 1 und 2: Im Rahmen einer routinemäßigen Überprüfung wurden verschiedene bauliche Mängel festgestellt, sodass der Brunnen vorübergehend eingezäunt wurde. Die Verwaltung prüft aktuell die erforderlichen Maßnahmen und ermittelt hierfür Kosten. Eine Inbetriebnahme wird mit dem Start der Brunnensaison vorerst nicht möglich sein.
Zu Frage 3: Der Brunnen wurde seinerzeit aus zahlreichen räumlichen und künstlerischen Bezügen aus dem Umfeld des Stöckener Marktes konzipiert: Das Pflastermaterial, das Aufnehmen der Dachneigung des ehemaligen Freizeitheimes, der Aufbruch-Gedanke für den Stadtteil Stöcken wurden einbezogen. Diese Bezüge gehen aufgrund der umfänglichen Neugestaltung des Stadtplatzes verloren.
Um zu klären, ob der Brunnen saniert und/ oder umgestaltet und wieder in Betrieb genommen oder ob ggf. ein neuer Brunnen geschaffen werden soll, der mit der Neugestaltung womöglich besser harmoniert, finden momentan verwaltungsinterne Abstimmungen sowie Gespräche mit der Künstlerin statt. Die Ergebnisse werden dem Bezirksrat vorgestellt werden.

TOP 8.2.4.
Begegnungsstätte Herrenhausen
(Drucks. Nr. 15-0894/2018)

Durch den Bezirksrat wurde angeregt die Begegnungsstätte Herrenhausen an bisheriger Stelle neu zu bauen und dabei auch die Stadtteilbibliothek in den Neubau zu integrieren. Die Verwaltung hat deshalb eine städtebauliche Studie in Auftrag gegeben. Diese liegt der Verwaltung mittlerweile vor. Konkrete Ergebnisse sind bisher nicht bekannt.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Welche Ergebnisse hat die o. g. städtebauliche Studie?
2. Wann ist mit einer Entscheidung für oder gegen einen Neubau zu rechnen?

Herr Kaczmarek antwortet wie folgt:
Die Ergebnisse der städtebaulichen Studie liegen vor, sind aber verwaltungsintern noch nicht abschließend vorgestellt, beraten und bewertet.
Deshalb kann die Anfrage gegenwärtig nicht abschließend beantwortet werden. Wir kommen unaufgefordert auf Ihre Anfrage zurück, sobald wir neue Erkenntnisse haben.

TOP 8.2.5.
Begegnungsstätte Schwarze Heide
(Drucks. Nr. 15-0895/2018)

Vor einiger Zeit wurde dem Bezirksrat durch eine Bürgergruppe eine Planung für eine Begegnungsstätte in der Schwarzen Heide vorgestellt. Die Initiatoren hatten für die Umsetzung auch um Hilfe durch die Verwaltung gebeten. Eine Umsetzung des Projektes ist bisher noch nicht erfolgt.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Welchen Kenntnisstand hat die Verwaltung in Bezug auf das Projekt der Begegnungsstätte in der Schwarzen Heide?
2. Welche Hilfe für die Projektumsetzung ist durch die Verwaltung geplant?

Herr Kaczmarek trägt vor:
Zu Frage 1: Das letzte Gespräch zwischen dem Verein „Begegnungsstätte Schwarze Heide e. V.“ und der Verwaltung hat im April 2017 stattgefunden. Der Verein wurde erneut darauf hingewiesen, dass ein Nutzungskonzept mit Finanzierungsplan vorzulegen sei, um die Voraussetzungen für die Zurverfügungstellung des Grundstückes durch die Stadt zu erfüllen.
Dieses Nutzungskonzept muss Angaben zum Personenkreis der künftigen Nutzer, eine voraussichtliche Betriebskostenschätzung, Hausanschlusskosten und Abwassergebühren sowie die Kosten einer Zuwegung zum Grundstück enthalten.
Wenn die Ausführung als massives Gebäude stattfinden soll, wird eine Beratung durch die Klimaschutzleitstelle erforderlich. Ein Umsetzungskonzept mit Finanzierungsplan und weiteren oben dargestellten Nachweisen ist bis heute nicht vorgelegt worden. Zudem muss der Verein sich verpflichten, bei Beendigung des Erbpachtvertrages für den Abbruch des Gebäudes zu sorgen.
Nach Genehmigung der noch durch den Verein einzureichenden Bauvoranfrage kann das Gespräch mit der städtischen Wirtschaftsförderung fortgesetzt werden.
Zu Frage 2: Der Fachbereich Wirtschaft begleitet das Projekt seit 2012 und hält seitdem ein Grundstück im Gewerbegebiet Schwarze Heide frei. Aufgrund der großen Nachfrage nach Gewerbegrundstücken und der geringen Verfügbarkeit wird der Fachbereich Wirtschaft diese Reservierung nur begrenzt weiterführen können.
Das Stadtbezirksmanagement steht dem Verein weiterhin lotsend und koordinierend für die Kontakte mit den beteiligten Fachbereichen der Landeshauptstadt Hannover zur Verfügung. Abhängig vom geplanten Nutzerkreis können der Fachbereich Jugend und Familie und der Fachbereich Senioren eingebunden werden.

TOP 8.3.
der CDU-Fraktion

TOP 8.3.1.
Anleinpflicht für Hunde
(Drucks. Nr. 15-0919/2018)

Nach verschiedenen Pressemitteilungen der Tageszeitungen besteht seit dem 1. April wegen der Brut- und Setzzeit wieder allgemein die Hunde-Anleinpflicht.
Im Bereich des Klosters Marienwerder befanden sich bisher unter den jeweiligen Schildern „Landschaftsschutzgebiet“Zusatzschilder mit dem Hinweis „Hunde bitte an der Leine führen!“, konkret an der Leine in Höhe des Klosters und an der Verlängerung des Augustinerwegs -Fuß-/Radweg nach Letter. Diese Zusatzschilder wurden Ende März 2018 entfernt.
Wir fragen daher die Verwaltung:
1. Warum wurden die Zusatzschilder entfernt?
2. Kann damit gerechnet werden, dass die entfernte Zusatzbeschilderung wieder unter den „Landschaftsschutzgebiet“-Schildern angebracht wird?

Frau Spremberg beantwortet die Anfrage wie folgt:
Zu Frage 1: Es besteht kein Bedarf mehr an den Zusatzschildern. Im Zuge des neuen Beschilderungskonzeptes wird versucht, auf Einzelschilder zu verzichten. Es werden die geltenden Regeln als Piktogramme, die für alle verständlich sind, dargestellt.
Zu Frage 2: Nein.

Bezirksbürgermeisterin Bittorf schließt den öffentlichen Teil der Sitzung um 20.50 Uhr.

Bezirksbürgermeisterin Bittorf schließt die Sitzung um 20.55 Uhr.




Bittorf Spremberg
Bezirksbürgermeisterin Protokollantin