Protokoll:
Anlagen:
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______________________________________________________________________
Landeshauptstadt Hannover - 61.41 - Datum 26.04.2018
PROTOKOLL
9. Sitzung der Kommission Sanierung Soziale Stadt Mühlenberg
am Mittwoch, 25. April 2018, Stadtteilzentrum Weiße Rose Mühlenberg,
Mühlenberger Markt 1, 30457 Hannover
Beginn 18.30 Uhr
Ende 21.15 Uhr
______________________________________________________________________
Anwesend:
(verhindert waren)
Bezirksratsherr Weber (SPD)
(Herr Hänsel) (Bürgermitglied)
Stellv. Bezirksbürgermeister Dette (Bündnis 90/Die Grünen) 18.30 - 20.10 Uhr
Ratsfrau Falke (LINKE & PIRATEN)
(Ratsherr Herrmann) (AfD)
Frau Hurtzig (Bürgermitglied)
Herr Hurtzig (Bürgermitglied)
Herr Kant (Bürgermitglied)
Herr Diakon Kroll (parteilos) 18.55 - 20.45 Uhr
(Herr Kühle) (Bürgermitglied)
(Bezirksratsfrau Masanke) (SPD)
Ratsherr Dr. Menge (SPD) 20.20 - 21.15 Uhr
(Herr Schiermann) (Bürgermitglied)
(Bürgermeister Scholz) (CDU)
(Bezirksratsherr Schrader) (Bürgermitglied)
Herr Stöver (Bürgermitglied)
Bezirksratsherr Winnicki (CDU)
Grundmandat:
(Ratsherr Klippert) (Die FRAKTION)
(Ratsherr Wruck) (DIE HANNOVERANER)
Verwaltung:
Frau Boss (Sachgebiet Stadterneuerung)
Frau Paschek (Sachgebiet Stadterneuerung)
Frau Dr. Lahner (Sachgebiet Stadterneuerung)
Frau Gombert (Quartiersmanagement)
Frau Koller (Quartiersmanagement)
Frau Teschner (Bereich bürgersch. Engagement und soz.
Stadtteilentwicklung)
Gäste:
Frau Schroers hanova
Frau Hörter Energieberatung
Frau Kopmann AWO
Frau Krings Redakeurin Sanierungszeitung
Frau Thiem Grafikdesignerin Sanierungszeitung
Landeshauptstadt Hannover - 61.41 - Datum 26.04.2018
PROTOKOLL
9. Sitzung der Kommission Sanierung Soziale Stadt Mühlenberg
am Mittwoch, 25. April 2018, Stadtteilzentrum Weiße Rose Mühlenberg,
Mühlenberger Markt 1, 30457 Hannover
Beginn 18.30 Uhr
Ende 21.15 Uhr
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Anwesend:
(verhindert waren)
Bezirksratsherr Weber (SPD)
(Herr Hänsel) (Bürgermitglied)
Stellv. Bezirksbürgermeister Dette (Bündnis 90/Die Grünen) 18.30 - 20.10 Uhr
Ratsfrau Falke (LINKE & PIRATEN)
(Ratsherr Herrmann) (AfD)
Frau Hurtzig (Bürgermitglied)
Herr Hurtzig (Bürgermitglied)
Herr Kant (Bürgermitglied)
Herr Diakon Kroll (parteilos) 18.55 - 20.45 Uhr
(Herr Kühle) (Bürgermitglied)
(Bezirksratsfrau Masanke) (SPD)
Ratsherr Dr. Menge (SPD) 20.20 - 21.15 Uhr
(Herr Schiermann) (Bürgermitglied)
(Bürgermeister Scholz) (CDU)
(Bezirksratsherr Schrader) (Bürgermitglied)
Herr Stöver (Bürgermitglied)
Bezirksratsherr Winnicki (CDU)
Grundmandat:
(Ratsherr Klippert) (Die FRAKTION)
(Ratsherr Wruck) (DIE HANNOVERANER)
Verwaltung:
Frau Boss (Sachgebiet Stadterneuerung)
Frau Paschek (Sachgebiet Stadterneuerung)
Frau Dr. Lahner (Sachgebiet Stadterneuerung)
Frau Gombert (Quartiersmanagement)
Frau Koller (Quartiersmanagement)
Frau Teschner (Bereich bürgersch. Engagement und soz.
Stadtteilentwicklung)
Gäste:
Frau Schroers hanova
Frau Hörter Energieberatung
Frau Kopmann AWO
Frau Krings Redakeurin Sanierungszeitung
Frau Thiem Grafikdesignerin Sanierungszeitung
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. Sachstand Sanierungszeitung
-Vorstellung Frau Krings- Redakteurin Sanierungszeitung
3. Sachstand Energieberatungsteam Mühlenberg
4. Bericht zur Arbeit der Kontakt- und Beratungsstelle Stauffenbergplatz
5. Sachstand FREK (Freiraumentwicklungskonzept)
6. Sachstand AG Image
7. Bericht Begleitausschuss Quartiersfonds und Anpassung des Verfahrens für die Stellung von Anträgen auf Quartiersfondmittel
8. Bericht der Verwaltung
9. Verschiedenes
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. Sachstand Sanierungszeitung
-Vorstellung Frau Krings- Redakteurin Sanierungszeitung
3. Sachstand Energieberatungsteam Mühlenberg
4. Bericht zur Arbeit der Kontakt- und Beratungsstelle Stauffenbergplatz
5. Sachstand FREK (Freiraumentwicklungskonzept)
6. Sachstand AG Image
7. Bericht Begleitausschuss Quartiersfonds und Anpassung des Verfahrens für die Stellung von Anträgen auf Quartiersfondmittel
8. Bericht der Verwaltung
9. Verschiedenes
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Der Vorsitzende Herr Weber eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung fest. Die vorliegende Tagesordnung wurde bestätigt.
Beschlussfähigkeit wurde nicht erlangt, was unschädlich war, da in dieser Sitzung keine Beschlüsse zu fassen waren.
TOP 2.
Sachstand Sanierungszeitung
-Vorstellung Frau Krings- Redakteurin Sanierungszeitung
Die Chefredakteurin Frau Krings sowie die Grafikdesignerin Frau Thiem haben sich vorgestellt. Geplant sind jährlich zwei bis drei Ausgaben der Sanierungszeitung, wobei die Inhalte zusammen mit dem Quartiersmanagement (QM) abgestimmt werden. Wünsche und Anregungen aus der Kommission sind willkommen. Herr Winnicki erkundigte sich, ob auch in der Mühlenberger Ausgabe Übersetzungen geplant sein. Frau Krings bestätigte dieses.
TOP 3.
Sachstand Energieberatungsteam Mühlenberg
Frau Hörter erläuterte den Sachstand anhand einer Power-Point-Präsentation (siehe Anlage). Der Vorsitzende Herr Weber dankte für den Vortrag und eröffnete im Anschluss die Diskussion.
Herr Stöver fragte nach dem Grund der Namensänderung. Frau Hörter erläuterte, dass der Name "Sanierungsmanagement" auf Unverständnis bei BewohnerInnen und Institutionen stieß, da dieser eher mit Sanierungsmaßnahmen in Verbindung gebracht würde. "Energieberatungsteam" ziele mehr auf die tatsächliche Tätigkeit ab.
Außerdem bat Herr Stöver um Auskunft, wie der Sachstand bezüglich des Sanierungswillens der Wohnungsunternehmen sei. Frau Boss erklärte, dass weiterhin Gespräche stattfänden. Die Verwaltung habe aufgrund des Energiekonzeptes Vorschläge zu Sanierungsmaßnahmen unterbreitet. Man erwarte nun von den Unternehmen deren Vorschläge zur Umsetzung.
TOP 4.
Bericht zur Arbeit der Kontakt- und Beratungsstelle Stauffenbergplatz
Frau Teschner und Frau Kopmann stellten anhand einer Power-Point-Präsentation den Sachstand zur Kontakt- und Beratungsstelle (KoBe) vor. Für mögliche Nachfragen zur konkreten Arbeit der KoBe würden ebenfalls Frau Eilert vom Integrationsmanagement der LHH, Herr Schnitter vom Fachbereich Jugend und Familie und Frau Schäfer von der Arbeiterwohlfahrt zur Verfügung stehen.
Da das Angebot sehr gut angenommen wurde, habe der Bereich Soziales eine Aufstockung des Personals beantragt. Außerdem werde versucht, den Vertrag für das Gebäude über die derzeitige Befristung bis zum 31.08.19 hinaus zu verlängern. Der Vorsitzende Herr Weber dankte für den Vortrag und eröffnete im Anschluss die Diskussion.
Herr Winnicki fragte nach dem Anteil Alleinerziehender und wie Verständigungsschwierigkeiten überwunden würden. Frau Kopmann sagte, dass sie keine Kenntnis über den Anteil Alleinerziehender habe, da dieser Umstand nicht bei den Besuchern abgefragt werde. Meistens seien geringe Deutschkenntnisse vorhanden oder Bekannte sowie Familienangehörige würden zur Übersetzung mitgebracht. Ansonsten behelfe man sich mit sehr einfacher Sprache, Gesten und Bildern.
Herr Weber erkundigte sich, ob die aufsuchende Arbeit Teil des Konzepts sei. Frau Teschner bejahte dies, musste aber einräumen, dass dieses wegen der Neuorganisation und dem großen Besucheransturm etwas kurz gekommen sei.
Frau Hurtzig fragte, ob die Deutschkurse zertifiziert seien. Frau Kopmann erklärte, dass diese sehr niederschwellig seien und eher dem Erlernen erster Worte und Verständigungsphrasen dienten, analog den VHS-Kursen "Fremdsprachen für den Urlaub".
Herrn Stöver interessierte, ob es Streitigkeiten und Probleme in der Einrichtung gebe. Laut Frau Teschner sei die KoBe noch im Aufbau und es gäbe auch kleine und etwas größere Probleme, da sich die Zusammenarbeit in der neuen Einrichtung erst einspielen müsse und schon jetzt klar sei, dass der Personalschlüssel sehr knapp bemessen sei. Es habe in der Einrichtung aber noch keine negativen Vorfälle mit BesucherInnen gegeben. Gleichwohl kämen Personen mit Problemen und Streitthemen in die Konfliktberatung, in welcher vermittelnd unterstützt werde.
Herr Kant fragte, ob auch auf andere Angebote im Stadtteil verwiesen werde. Dies wurde von Frau Kopmann und Frau Teschner bejaht und ausdrücklich auch als konzeptioneller Bestandteil definiert. Die KoBe verstehe sich als Brücke für neu hinzugewonnene BewohnerInnen auch in die bereits vorhandenen Einrichtungen des Stadtteils, wie z.B. das Stadtteilzentrum. Frau Kopmann merkte dazu an, dass häufig zunächst Hemmschwellen abgebaut werden müssten.
Herr Schön aus dem Publikum stellte eine Nachfrage zu der von Frau Teschner erwähnten Sicherheit für die MitarbeiterInnen in der Einrichtung. Frau Teschner erläuterte daraufhin, dass es aufgrund der Größe der Einrichtung wichtig sei, wenn z.B. ein(e) Mitarbeiter(in) im Beratungsgespräch sei, eine zweite Person im Haus als AnsprechpartnerIn zu haben, um auch den Überblick zu behalten, wer sich in der Einrichtung aufhalte.
Frau Falke erkundigte sich nach der Größenordnung des angemeldeten Personalbedarfs sowie den Erfahrungen mit der Schuldnerberatung. Frau Teschner erklärte, es seien zwei Vollzeitstellen Gemeinwesenarbeit beantragt. Die Schuldnerberatung habe bisher erst einmal stattgefunden, so dass noch keine Erfahrungswerte vorlägen.
Herr Winnicki fragte nach der Vernetzung der KoBe. Frau Kopmann berichtete, dass Kontakt mit den bestehenden Stadtteilrunden und vorhandenen Einrichtungen bestehe. Frau Teschner ergänzte, dass die Vernetzung und Zusammenarbeit im Stadtteil ebenfalls konzeptioneller Bestandteil der Arbeit der KoBe sei und zu den Aufgaben der Gemeinwesenarbeit zähle.
TOP 5.
Sachstand FREK (Freiraumentwicklungskonzept)
Frau Dr. Lahner gab bekannt, dass sich die Drucksache zum FREK in der verwaltungsinternen Mitzeichnung befinde. Sie hoffe, die Drucksache in der nächsten Kommissionssitzung zur Abstimmung vorlegen zu können. Gleichwohl arbeite die Verwaltung parallel an der Umsetzung erster verschiedener Maßnahmen.
Spielplatz und Grünverbindung Canarisweg
Frau Dr. Lahner berichtete, dass das Büro Früh derzeit den Vorentwurf für den Spielplatz und die Grünverbindung Canarisweg bearbeite. Grundlage seien die Beteiligungsergebnisse aus dem FREK sowie aus der Kinder- und Jugendbeteiligung vom Herbst 2017. Ziel seien der Ausbau der Fuß- und Radwegeverbindung, eine offene und verkehrssichere Gestaltung an dem kleinen Platz im Kreuzungsbereich zur Bornumer Straße, direkte und barrierefreie Wege, mehr Kommunikationsflächen und Sitzgelegenheiten, Angebote für Kinder und Jugendliche verschiedener Altersgruppen sowie Angebote für Erwachsene. Eine Mitmachaktion für Kinder und Jugendliche sei mittelfristig angedacht.
Querung der Bornumer Straße und Ampelanlage an der Kreuzung mit Beckstraße/Auffahrt B 65
Frau Dr. Lahner erklärte, dass hinsichtlich einer Änderungen der Schaltung der Lichtsignalanlage zugunsten der Fußgänger eine Abstimmung mit dem Land stattfände. Zudem werde verwaltungsintern abgestimmt, wie die Verkehrssicherheit durch eine veränderte Wegeführung erhöht werden könne.
Verlegung der Bushaltestelle/ barrierefreie Zuwegung zu "Weiße Rose" (Verbesserung der Rampe)
Im Herbst 2017 wurden in einer „Machbarkeitsstudie“ erste Ideen aus den Beteiligungsveranstaltungen durch das Planungsbüro SHP einer Prüfung unterzogen. Frau Dr. Lahner erläuterte, dass die Verlegung der Bushaltestelle "Canarisweg" (Fahrtrichtung Mühlenberg Zentrum) nach Norden vorbereitet werde. Eine Abstimmung des vorgesehenen Standortes mit ÜSTRA, Regiobus und Region habe bereits stattgefunden. Die Haltestellen sowie die Zuwegung sollen barrierefrei ausgebaut werden.
Herr Winnicki erkundigte sich nach dem Stand bezüglich Mühlenberg Zentrum. Frau Boss antwortete, dass hierzu die Grundlagenermittlung aufgenommen werde und ergänzte, dass wegen der Komplexität und der besonderen Lage des Standortes (u.a. U-Bahn-Station) ein sehr hoher Informations- und Abstimmungsbedarf mit sehr vielen beteiligten Fachbereichen und Akteuren bestehe. Herr Winnicki wünschte sich ein Konzept inklusive Zeitplanung für das Zentrum. Herr Weber merkte an, dass die Priorisierung nicht von der Verwaltung allein entschieden werden könne, sondern von der Kommission diskutiert werden müsse. Man werde das in der nächsten Sitzung bei Vorlage des FREK nachholen.
Frau Hurtzig wünschte sich die Vorlage des Vorentwurfes für die Grünverbindung und den Spielplatz sowie eine Diskussion darüber in der nächsten Kommissionssitzung. Außerdem fragte sie, ob die Garagenanlagen in die Umgestaltung der Grünverbindung mit einbezogen sei, da diese sehr desolat seien und eine Strahlwirkung auf die gesamte Umgebung hätten. Frau Boss erklärte, dass die Garagen im Eigentum der DeuWo und Vonovia seien. Die Stellplätze seien zum Teil vermietet. Man sei in Gesprächen mit den Wohnungsunternehmen, müsse aber auf deren Bereitschaft warten, an der Umgestaltung mitwirken zu wollen.
Herr Weber erwähnte, dass im Stadtteil ein weiteres, für die BürgerInnen sichtbares Projekt nötig sei und erkundigte sich nach dem Stand der Auslichtung und Beleuchtung. Frau Dr. Lahner berichtete, dass es sich hier um ein fortlaufendes Projekt handle. Herr Weber bat für die nächste Sitzung um eine Aufstellung, welche Flächen bereits bearbeitet wurden und welche als nächstes anständen.
Frau Hurtzig fragte, ob der Radweg durch die Grünverbindung am Canarisweg bei den Kleingärten enden solle oder nach Ricklingen weiter geführt werde. Frau Boss erläuterte, dass ein vorhandener Radweg nach Ricklingen bereits bestehe und dieser lediglich im Bereich des Projektes Spielplatz und Grünverbindung erneuert werde. Der Radwegebeauftragte sei außerdem an den Planungen beteiligt.
Herr Hurtzig erkundigte sich, ob die Idee weiterverfolgt werde, die Bornumer Straße statt mit einer Ampelanlage mit einer weiteren Brücke zu überqueren. Nach Aussage von Frau Dr. Lahner sei dies nicht realisierbar und zudem zu kostenintensiv.
Frau Falke erkundigte sich, ob die Querung in behindertengerechtem Standard erfolge. Frau Dr. Lahner erklärte, dass dies selbstverständlich sei und taktile Leitsysteme angebracht würden.
Herr Schön berichtete, dass wildes Parken im Quartier oft zu schlechten Sichtverhältnissen führen würde und fragte, ob die Verwaltung Parkverbote aussprechen könne. Herr Weber erklärte, dass dieses Thema im Stadtbezirksrat sei.
Frau Gombert berichtete, dass die im Rahmen eines FREK-Projektes gepflanzten Frühblüher der Mühlenberger Mischung blühen würden und im Herbst eine zweite Pflanzaktion an weiteren Standorten geplant sei. Frau Bollinger wies darauf hin, dass sich die Leonore-Goldschmidt-Schule gerne mit ihren Schülern an der Pflanzaktion beteiligen würde.
Ferner verkündete sie, dass es mit anderen Fachbereichen Abstimmungen zur Markierung der Laufstrecken mit provisorischen Holzpflöcken gegeben habe, wobei sich deren Installation als zu kostenintensiv für ein Provisorium herausgestellt habe. Man beabsichtige daher, Markierungen an bereits vorhandenen Landmarken und Wegweisern anzubringen. Am 18.04.18 habe ein Termin mit dem Sportverein Mühlenberg zur Streckenführung stattgefunden. Dessen Mitglieder wollen nun noch einmal eine genaue Vermessung der Strecke durchführen, dafür wurde ihnen Kartenmaterial zur Verfügung gestellt.
TOP 6.
Sachstand AG Image
Bisher haben sich 3 Mitglieder zur Teilnahme bereit erklärt. Herr Weber fragte nach weiteren Interessenten.
TOP 7.
Bericht Begleitausschuss Quartiersfonds und Anpassung des Verfahrens für die Stellung von Anträgen auf Quartiersfondsmittel
Da der Vorsitzende Herr Hänsel krankheitsbedingt entschuldigt war, übernahm Frau Gombert den Bericht.
In der Sitzung wurden Anträge über 5760,- € beraten, so dass nun noch 8611,- € im Quartiersfonds zur Verfügung stünden.
Ferner berichtete sie, dass das bisherige vorläufige Verfahren angepasst wurde. Der neue Text (siehe Anlage) wurde an alle Anwesenden verteilt und ist gegen die Seite 15 der Informationsbroschüre "Kommission Sanierung Soziale Stadt Mühlenberg" auszutauschen.
Herr Dr. Menge lobte die Festlegung verbindlicher Regeln, wünschte sich jedoch, dass diese nicht zu restriktiv gehandhabt würden.
Herr Hurtzig monierte die Antragsfrist von 14 Tagen als zu lang und starr, da sich manchmal auch kurzfristige Bedarfe ergeben könnten. Herr Kroll regte die monatliche Zusammenkunft des Projektbegleitausschusses an, was von den Mitgliedern aber als zu belastend empfunden und daher abgelehnt wurde. Frau Paschek erwähnte, dass im Einzelfall möglicherweise Ausnahmen zulässig sein könnten.
TOP 8.
Bericht der Verwaltung
Städtebaufördermittel
Frau Boss berichtete zu den Städtebaufördermitteln, dass das Land im Aufnahmebescheid zum Sanierungsprogramm Soziale Stadt den Gesamtrahmen für den Sanierungsbedarf von 12 Mio. € festgestellt habe. Erforderliche Mittel müssten jährlich begründet beantragt werden. Deren tatsächliche Bewilligung durch die zuständigen Gremien hänge jedoch von der politischen Situation bei Land und Bund ab. Bisher seien ca. 700.000,- € für das Sanierungsgebiet Mühlenberg ausgegeben worden.
Wettbüros/ Bar 77
Ferner berichtete Frau Boss, dass auch das Nds. Ministerium für Inneres und Sport die Zulässigkeit von Glücksspieleinrichtungen überprüfe, unter anderem auch die vom Wettbüro "Tipster".
Der Vorgang zur Bar 77 (jetzt Hangout) liege nach wie vor der Bauaufsicht zur Bearbeitung vor. Herr Weber erinnerte daran, dass dieses Thema seit 2016 ungeklärt auf der Tagesordnung stehe und immer wieder auf die Bauaufsicht verwiesen werde. Er kündigte an, diese Punkte in die politischen Gremien zu geben.
Herr Kant wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die EigentümerInnen im Nebenzentrum Leuschner Straße zum Teil aufgefordert wurden, Anträge auf Nutzungsänderungen zu stellen, jedoch Schwierigkeiten bei der Kontaktaufnahme mit der Bauaufsicht hätten.
Planetenweg
Frau Boss berichtete, dass von dem in der Vergangenheit geplanten Planetenweg lediglich die Sonne auf dem Mühlenberger Markt umgesetzt worden sei. In den Beteiligungsveranstaltungen zum FREK wurde der Planetenweg nicht von den BürgerInnen, AkteurInnen vor Ort und Einrichtungen des Stadtteils thematisiert. Frau Koller ergänzte, dass der Fachbereich Tiefbau sowie das Dezernat Kultur und Schule es seinerzeit abgelehnt hätten, die Folgekosten zu tragen und die Verkehrssicherungspflicht zu übernehmen.
Frau Hurtzig äußerte ihre Ansicht, dass die Planung abgeschlossen gewesen sei. Die teilweise über Spenden sowie Hanova akquirierten Gelder seien jedoch nicht ausreichend gewesen, um alle Planeten zu realisieren. Mit einem Architekten sei daher eine günstigere Lösung in Form von Stelen gesucht worden, für deren Umsetzung das vorhandene Geld aber immer noch nicht ausgereicht habe. Sie bat daher die Kommission zu entscheiden, ob man dieses Projekt weiterverfolgen solle und dafür Fördermittel einsetzen wolle. Herr Winnicki war der Meinung, dass dieses wohl eher ein Thema der AG Image bzw des Rats sei. Herr Weber schlug daraufhin vor, dass die AG Image den umfänglichen Sachverhalt aufarbeiten und in der Kommission zur weiteren Diskussion vorstellen solle.
TOP 9.
Verschiedenes
Herr Dette verkündete sein Ausscheiden aus der Kommission. Seine Nachfolgerin sei bereits benannt und habe Interesse an der Teilnahme bei der AG Image bekundet.
Frau Hurtzig erkundigte sich nach dem Sachstand zu Penny. Frau Boss berichtete, dass Penny bemüht sei, den Standort zu halten und Gespräche mit der Verwaltung über die Realisierbarkeit laufen würden. Herr Weber ergänzte, dass individuelle Baurechtsfragen der Verschwiegenheit unterliegen und daher nicht in einer öffentlichen Sitzung diskutiert werden könnten.
Herr Kant machte darauf aufmerksam, dass an den Markttagen viele AnbieterInnen in den umliegenden Seitenstraßen stehen würden, um die Standgebühr zu sparen. Herr Dr. Menge konnte berichten, dass eine Drucksache zum Marktwesen auf der morgigen Tagesordnung der Ratssitzung stehe. Dennoch wäre es wünschenswert, die Problematik an den Fachbereich Marktwesen weiterzuleiten. Die Verwaltung sicherte dies zu.
Frau Hurtzig bat um Auskunft, wie es mit der Reinigung von zugewachsenen Fußwegen im Ossietzkyring bestellt sei. Frau Gombert antwortete, dass es dem Fachbereich für Umwelt und Stadtgrün bekannt sei, dass einige Fußwege durch Bewuchs in den Ritzen schlecht nutzbar seien. Jedoch sei das bloße Abschieben des Grüns problematisch, da die darunter befindlichen Wege zum Teil sehr schadhaft seien. Herr Weber erinnerte an eine Zusage der Verwaltung, wonach diese Arbeiten bereits im Frühjahr 2017 hätten erledigt sein sollen. Herr Kant machte darauf aufmerksam, dass der Anne-Frank-Weg ebenfalls sehr schadhaft sei.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Der Vorsitzende Herr Weber eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung fest. Die vorliegende Tagesordnung wurde bestätigt.
Beschlussfähigkeit wurde nicht erlangt, was unschädlich war, da in dieser Sitzung keine Beschlüsse zu fassen waren.
TOP 2.
Sachstand Sanierungszeitung
-Vorstellung Frau Krings- Redakteurin Sanierungszeitung
Die Chefredakteurin Frau Krings sowie die Grafikdesignerin Frau Thiem haben sich vorgestellt. Geplant sind jährlich zwei bis drei Ausgaben der Sanierungszeitung, wobei die Inhalte zusammen mit dem Quartiersmanagement (QM) abgestimmt werden. Wünsche und Anregungen aus der Kommission sind willkommen. Herr Winnicki erkundigte sich, ob auch in der Mühlenberger Ausgabe Übersetzungen geplant sein. Frau Krings bestätigte dieses.
TOP 3.
Sachstand Energieberatungsteam Mühlenberg
Frau Hörter erläuterte den Sachstand anhand einer Power-Point-Präsentation (siehe Anlage). Der Vorsitzende Herr Weber dankte für den Vortrag und eröffnete im Anschluss die Diskussion.
Herr Stöver fragte nach dem Grund der Namensänderung. Frau Hörter erläuterte, dass der Name "Sanierungsmanagement" auf Unverständnis bei BewohnerInnen und Institutionen stieß, da dieser eher mit Sanierungsmaßnahmen in Verbindung gebracht würde. "Energieberatungsteam" ziele mehr auf die tatsächliche Tätigkeit ab.
Außerdem bat Herr Stöver um Auskunft, wie der Sachstand bezüglich des Sanierungswillens der Wohnungsunternehmen sei. Frau Boss erklärte, dass weiterhin Gespräche stattfänden. Die Verwaltung habe aufgrund des Energiekonzeptes Vorschläge zu Sanierungsmaßnahmen unterbreitet. Man erwarte nun von den Unternehmen deren Vorschläge zur Umsetzung.
TOP 4.
Bericht zur Arbeit der Kontakt- und Beratungsstelle Stauffenbergplatz
Frau Teschner und Frau Kopmann stellten anhand einer Power-Point-Präsentation den Sachstand zur Kontakt- und Beratungsstelle (KoBe) vor. Für mögliche Nachfragen zur konkreten Arbeit der KoBe würden ebenfalls Frau Eilert vom Integrationsmanagement der LHH, Herr Schnitter vom Fachbereich Jugend und Familie und Frau Schäfer von der Arbeiterwohlfahrt zur Verfügung stehen.
Da das Angebot sehr gut angenommen wurde, habe der Bereich Soziales eine Aufstockung des Personals beantragt. Außerdem werde versucht, den Vertrag für das Gebäude über die derzeitige Befristung bis zum 31.08.19 hinaus zu verlängern. Der Vorsitzende Herr Weber dankte für den Vortrag und eröffnete im Anschluss die Diskussion.
Herr Winnicki fragte nach dem Anteil Alleinerziehender und wie Verständigungsschwierigkeiten überwunden würden. Frau Kopmann sagte, dass sie keine Kenntnis über den Anteil Alleinerziehender habe, da dieser Umstand nicht bei den Besuchern abgefragt werde. Meistens seien geringe Deutschkenntnisse vorhanden oder Bekannte sowie Familienangehörige würden zur Übersetzung mitgebracht. Ansonsten behelfe man sich mit sehr einfacher Sprache, Gesten und Bildern.
Herr Weber erkundigte sich, ob die aufsuchende Arbeit Teil des Konzepts sei. Frau Teschner bejahte dies, musste aber einräumen, dass dieses wegen der Neuorganisation und dem großen Besucheransturm etwas kurz gekommen sei.
Frau Hurtzig fragte, ob die Deutschkurse zertifiziert seien. Frau Kopmann erklärte, dass diese sehr niederschwellig seien und eher dem Erlernen erster Worte und Verständigungsphrasen dienten, analog den VHS-Kursen "Fremdsprachen für den Urlaub".
Herrn Stöver interessierte, ob es Streitigkeiten und Probleme in der Einrichtung gebe. Laut Frau Teschner sei die KoBe noch im Aufbau und es gäbe auch kleine und etwas größere Probleme, da sich die Zusammenarbeit in der neuen Einrichtung erst einspielen müsse und schon jetzt klar sei, dass der Personalschlüssel sehr knapp bemessen sei. Es habe in der Einrichtung aber noch keine negativen Vorfälle mit BesucherInnen gegeben. Gleichwohl kämen Personen mit Problemen und Streitthemen in die Konfliktberatung, in welcher vermittelnd unterstützt werde.
Herr Kant fragte, ob auch auf andere Angebote im Stadtteil verwiesen werde. Dies wurde von Frau Kopmann und Frau Teschner bejaht und ausdrücklich auch als konzeptioneller Bestandteil definiert. Die KoBe verstehe sich als Brücke für neu hinzugewonnene BewohnerInnen auch in die bereits vorhandenen Einrichtungen des Stadtteils, wie z.B. das Stadtteilzentrum. Frau Kopmann merkte dazu an, dass häufig zunächst Hemmschwellen abgebaut werden müssten.
Herr Schön aus dem Publikum stellte eine Nachfrage zu der von Frau Teschner erwähnten Sicherheit für die MitarbeiterInnen in der Einrichtung. Frau Teschner erläuterte daraufhin, dass es aufgrund der Größe der Einrichtung wichtig sei, wenn z.B. ein(e) Mitarbeiter(in) im Beratungsgespräch sei, eine zweite Person im Haus als AnsprechpartnerIn zu haben, um auch den Überblick zu behalten, wer sich in der Einrichtung aufhalte.
Frau Falke erkundigte sich nach der Größenordnung des angemeldeten Personalbedarfs sowie den Erfahrungen mit der Schuldnerberatung. Frau Teschner erklärte, es seien zwei Vollzeitstellen Gemeinwesenarbeit beantragt. Die Schuldnerberatung habe bisher erst einmal stattgefunden, so dass noch keine Erfahrungswerte vorlägen.
Herr Winnicki fragte nach der Vernetzung der KoBe. Frau Kopmann berichtete, dass Kontakt mit den bestehenden Stadtteilrunden und vorhandenen Einrichtungen bestehe. Frau Teschner ergänzte, dass die Vernetzung und Zusammenarbeit im Stadtteil ebenfalls konzeptioneller Bestandteil der Arbeit der KoBe sei und zu den Aufgaben der Gemeinwesenarbeit zähle.
TOP 5.
Sachstand FREK (Freiraumentwicklungskonzept)
Frau Dr. Lahner gab bekannt, dass sich die Drucksache zum FREK in der verwaltungsinternen Mitzeichnung befinde. Sie hoffe, die Drucksache in der nächsten Kommissionssitzung zur Abstimmung vorlegen zu können. Gleichwohl arbeite die Verwaltung parallel an der Umsetzung erster verschiedener Maßnahmen.
Spielplatz und Grünverbindung Canarisweg
Frau Dr. Lahner berichtete, dass das Büro Früh derzeit den Vorentwurf für den Spielplatz und die Grünverbindung Canarisweg bearbeite. Grundlage seien die Beteiligungsergebnisse aus dem FREK sowie aus der Kinder- und Jugendbeteiligung vom Herbst 2017. Ziel seien der Ausbau der Fuß- und Radwegeverbindung, eine offene und verkehrssichere Gestaltung an dem kleinen Platz im Kreuzungsbereich zur Bornumer Straße, direkte und barrierefreie Wege, mehr Kommunikationsflächen und Sitzgelegenheiten, Angebote für Kinder und Jugendliche verschiedener Altersgruppen sowie Angebote für Erwachsene. Eine Mitmachaktion für Kinder und Jugendliche sei mittelfristig angedacht.
Querung der Bornumer Straße und Ampelanlage an der Kreuzung mit Beckstraße/Auffahrt B 65
Frau Dr. Lahner erklärte, dass hinsichtlich einer Änderungen der Schaltung der Lichtsignalanlage zugunsten der Fußgänger eine Abstimmung mit dem Land stattfände. Zudem werde verwaltungsintern abgestimmt, wie die Verkehrssicherheit durch eine veränderte Wegeführung erhöht werden könne.
Verlegung der Bushaltestelle/ barrierefreie Zuwegung zu "Weiße Rose" (Verbesserung der Rampe)
Im Herbst 2017 wurden in einer „Machbarkeitsstudie“ erste Ideen aus den Beteiligungsveranstaltungen durch das Planungsbüro SHP einer Prüfung unterzogen. Frau Dr. Lahner erläuterte, dass die Verlegung der Bushaltestelle "Canarisweg" (Fahrtrichtung Mühlenberg Zentrum) nach Norden vorbereitet werde. Eine Abstimmung des vorgesehenen Standortes mit ÜSTRA, Regiobus und Region habe bereits stattgefunden. Die Haltestellen sowie die Zuwegung sollen barrierefrei ausgebaut werden.
Herr Winnicki erkundigte sich nach dem Stand bezüglich Mühlenberg Zentrum. Frau Boss antwortete, dass hierzu die Grundlagenermittlung aufgenommen werde und ergänzte, dass wegen der Komplexität und der besonderen Lage des Standortes (u.a. U-Bahn-Station) ein sehr hoher Informations- und Abstimmungsbedarf mit sehr vielen beteiligten Fachbereichen und Akteuren bestehe. Herr Winnicki wünschte sich ein Konzept inklusive Zeitplanung für das Zentrum. Herr Weber merkte an, dass die Priorisierung nicht von der Verwaltung allein entschieden werden könne, sondern von der Kommission diskutiert werden müsse. Man werde das in der nächsten Sitzung bei Vorlage des FREK nachholen.
Frau Hurtzig wünschte sich die Vorlage des Vorentwurfes für die Grünverbindung und den Spielplatz sowie eine Diskussion darüber in der nächsten Kommissionssitzung. Außerdem fragte sie, ob die Garagenanlagen in die Umgestaltung der Grünverbindung mit einbezogen sei, da diese sehr desolat seien und eine Strahlwirkung auf die gesamte Umgebung hätten. Frau Boss erklärte, dass die Garagen im Eigentum der DeuWo und Vonovia seien. Die Stellplätze seien zum Teil vermietet. Man sei in Gesprächen mit den Wohnungsunternehmen, müsse aber auf deren Bereitschaft warten, an der Umgestaltung mitwirken zu wollen.
Herr Weber erwähnte, dass im Stadtteil ein weiteres, für die BürgerInnen sichtbares Projekt nötig sei und erkundigte sich nach dem Stand der Auslichtung und Beleuchtung. Frau Dr. Lahner berichtete, dass es sich hier um ein fortlaufendes Projekt handle. Herr Weber bat für die nächste Sitzung um eine Aufstellung, welche Flächen bereits bearbeitet wurden und welche als nächstes anständen.
Frau Hurtzig fragte, ob der Radweg durch die Grünverbindung am Canarisweg bei den Kleingärten enden solle oder nach Ricklingen weiter geführt werde. Frau Boss erläuterte, dass ein vorhandener Radweg nach Ricklingen bereits bestehe und dieser lediglich im Bereich des Projektes Spielplatz und Grünverbindung erneuert werde. Der Radwegebeauftragte sei außerdem an den Planungen beteiligt.
Herr Hurtzig erkundigte sich, ob die Idee weiterverfolgt werde, die Bornumer Straße statt mit einer Ampelanlage mit einer weiteren Brücke zu überqueren. Nach Aussage von Frau Dr. Lahner sei dies nicht realisierbar und zudem zu kostenintensiv.
Frau Falke erkundigte sich, ob die Querung in behindertengerechtem Standard erfolge. Frau Dr. Lahner erklärte, dass dies selbstverständlich sei und taktile Leitsysteme angebracht würden.
Herr Schön berichtete, dass wildes Parken im Quartier oft zu schlechten Sichtverhältnissen führen würde und fragte, ob die Verwaltung Parkverbote aussprechen könne. Herr Weber erklärte, dass dieses Thema im Stadtbezirksrat sei.
Frau Gombert berichtete, dass die im Rahmen eines FREK-Projektes gepflanzten Frühblüher der Mühlenberger Mischung blühen würden und im Herbst eine zweite Pflanzaktion an weiteren Standorten geplant sei. Frau Bollinger wies darauf hin, dass sich die Leonore-Goldschmidt-Schule gerne mit ihren Schülern an der Pflanzaktion beteiligen würde.
Ferner verkündete sie, dass es mit anderen Fachbereichen Abstimmungen zur Markierung der Laufstrecken mit provisorischen Holzpflöcken gegeben habe, wobei sich deren Installation als zu kostenintensiv für ein Provisorium herausgestellt habe. Man beabsichtige daher, Markierungen an bereits vorhandenen Landmarken und Wegweisern anzubringen. Am 18.04.18 habe ein Termin mit dem Sportverein Mühlenberg zur Streckenführung stattgefunden. Dessen Mitglieder wollen nun noch einmal eine genaue Vermessung der Strecke durchführen, dafür wurde ihnen Kartenmaterial zur Verfügung gestellt.
TOP 6.
Sachstand AG Image
Bisher haben sich 3 Mitglieder zur Teilnahme bereit erklärt. Herr Weber fragte nach weiteren Interessenten.
TOP 7.
Bericht Begleitausschuss Quartiersfonds und Anpassung des Verfahrens für die Stellung von Anträgen auf Quartiersfondsmittel
Da der Vorsitzende Herr Hänsel krankheitsbedingt entschuldigt war, übernahm Frau Gombert den Bericht.
In der Sitzung wurden Anträge über 5760,- € beraten, so dass nun noch 8611,- € im Quartiersfonds zur Verfügung stünden.
Ferner berichtete sie, dass das bisherige vorläufige Verfahren angepasst wurde. Der neue Text (siehe Anlage) wurde an alle Anwesenden verteilt und ist gegen die Seite 15 der Informationsbroschüre "Kommission Sanierung Soziale Stadt Mühlenberg" auszutauschen.
Herr Dr. Menge lobte die Festlegung verbindlicher Regeln, wünschte sich jedoch, dass diese nicht zu restriktiv gehandhabt würden.
Herr Hurtzig monierte die Antragsfrist von 14 Tagen als zu lang und starr, da sich manchmal auch kurzfristige Bedarfe ergeben könnten. Herr Kroll regte die monatliche Zusammenkunft des Projektbegleitausschusses an, was von den Mitgliedern aber als zu belastend empfunden und daher abgelehnt wurde. Frau Paschek erwähnte, dass im Einzelfall möglicherweise Ausnahmen zulässig sein könnten.
TOP 8.
Bericht der Verwaltung
Städtebaufördermittel
Frau Boss berichtete zu den Städtebaufördermitteln, dass das Land im Aufnahmebescheid zum Sanierungsprogramm Soziale Stadt den Gesamtrahmen für den Sanierungsbedarf von 12 Mio. € festgestellt habe. Erforderliche Mittel müssten jährlich begründet beantragt werden. Deren tatsächliche Bewilligung durch die zuständigen Gremien hänge jedoch von der politischen Situation bei Land und Bund ab. Bisher seien ca. 700.000,- € für das Sanierungsgebiet Mühlenberg ausgegeben worden.
Wettbüros/ Bar 77
Ferner berichtete Frau Boss, dass auch das Nds. Ministerium für Inneres und Sport die Zulässigkeit von Glücksspieleinrichtungen überprüfe, unter anderem auch die vom Wettbüro "Tipster".
Der Vorgang zur Bar 77 (jetzt Hangout) liege nach wie vor der Bauaufsicht zur Bearbeitung vor. Herr Weber erinnerte daran, dass dieses Thema seit 2016 ungeklärt auf der Tagesordnung stehe und immer wieder auf die Bauaufsicht verwiesen werde. Er kündigte an, diese Punkte in die politischen Gremien zu geben.
Herr Kant wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die EigentümerInnen im Nebenzentrum Leuschner Straße zum Teil aufgefordert wurden, Anträge auf Nutzungsänderungen zu stellen, jedoch Schwierigkeiten bei der Kontaktaufnahme mit der Bauaufsicht hätten.
Planetenweg
Frau Boss berichtete, dass von dem in der Vergangenheit geplanten Planetenweg lediglich die Sonne auf dem Mühlenberger Markt umgesetzt worden sei. In den Beteiligungsveranstaltungen zum FREK wurde der Planetenweg nicht von den BürgerInnen, AkteurInnen vor Ort und Einrichtungen des Stadtteils thematisiert. Frau Koller ergänzte, dass der Fachbereich Tiefbau sowie das Dezernat Kultur und Schule es seinerzeit abgelehnt hätten, die Folgekosten zu tragen und die Verkehrssicherungspflicht zu übernehmen.
Frau Hurtzig äußerte ihre Ansicht, dass die Planung abgeschlossen gewesen sei. Die teilweise über Spenden sowie Hanova akquirierten Gelder seien jedoch nicht ausreichend gewesen, um alle Planeten zu realisieren. Mit einem Architekten sei daher eine günstigere Lösung in Form von Stelen gesucht worden, für deren Umsetzung das vorhandene Geld aber immer noch nicht ausgereicht habe. Sie bat daher die Kommission zu entscheiden, ob man dieses Projekt weiterverfolgen solle und dafür Fördermittel einsetzen wolle. Herr Winnicki war der Meinung, dass dieses wohl eher ein Thema der AG Image bzw des Rats sei. Herr Weber schlug daraufhin vor, dass die AG Image den umfänglichen Sachverhalt aufarbeiten und in der Kommission zur weiteren Diskussion vorstellen solle.
TOP 9.
Verschiedenes
Herr Dette verkündete sein Ausscheiden aus der Kommission. Seine Nachfolgerin sei bereits benannt und habe Interesse an der Teilnahme bei der AG Image bekundet.
Frau Hurtzig erkundigte sich nach dem Sachstand zu Penny. Frau Boss berichtete, dass Penny bemüht sei, den Standort zu halten und Gespräche mit der Verwaltung über die Realisierbarkeit laufen würden. Herr Weber ergänzte, dass individuelle Baurechtsfragen der Verschwiegenheit unterliegen und daher nicht in einer öffentlichen Sitzung diskutiert werden könnten.
Herr Kant machte darauf aufmerksam, dass an den Markttagen viele AnbieterInnen in den umliegenden Seitenstraßen stehen würden, um die Standgebühr zu sparen. Herr Dr. Menge konnte berichten, dass eine Drucksache zum Marktwesen auf der morgigen Tagesordnung der Ratssitzung stehe. Dennoch wäre es wünschenswert, die Problematik an den Fachbereich Marktwesen weiterzuleiten. Die Verwaltung sicherte dies zu.
Frau Hurtzig bat um Auskunft, wie es mit der Reinigung von zugewachsenen Fußwegen im Ossietzkyring bestellt sei. Frau Gombert antwortete, dass es dem Fachbereich für Umwelt und Stadtgrün bekannt sei, dass einige Fußwege durch Bewuchs in den Ritzen schlecht nutzbar seien. Jedoch sei das bloße Abschieben des Grüns problematisch, da die darunter befindlichen Wege zum Teil sehr schadhaft seien. Herr Weber erinnerte an eine Zusage der Verwaltung, wonach diese Arbeiten bereits im Frühjahr 2017 hätten erledigt sein sollen. Herr Kant machte darauf aufmerksam, dass der Anne-Frank-Weg ebenfalls sehr schadhaft sei.
Der Vorsitzende Herr Weber schloss die Sitzung um 21:15 Uhr.
Weber Paschek
Vorsitzender Schriftführerin
Vorsitzender Schriftführerin