Protokoll:
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Landeshauptstadt Hannover -18-62-13 - Datum 05.06.2018
PROTOKOLL
12. Sitzung des Stadtbezirksrates Nord am Montag, 23. April 2018,
Kulturhaus Hainholz (Saal), Voltmerstr.36, 30165 Hannover
Beginn 19.00 Uhr
Ende 21.15 Uhr
______________________________________________________________________
Anwesend:
(verhindert waren)
Bezirksbürgermeisterin Geschke (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Deja(Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Abend (SPD)
Bezirksratsherr Grote (Piraten)
Bezirksratsherr Dr. rer. nat. Huneke(CDU)
Bezirksratsfrau Hußmann (CDU)
Bezirksratsfrau Jagemann (CDU)
Bezirksratsherr Jagemann (CDU)
Bezirksratsherr Jung (SPD)
Bezirksratsfrau Neveling (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Nicholls (SPD)
Bezirksratsherr Rahabi (DIE LINKE.)
Bezirksratsherr Ricken (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Schön (SPD)
Bezirksratsherr Schrank (Die Partei)
Bezirksratsherr Spatzker (FDP)
(Bezirksratsfrau von Werder) (SPD)
Bezirksratsfrau Windhorn (DIE LINKE.)
(Bezirksratsherr Winter) (Bündnis 90/Die Grünen)
Beratende Mitglieder:
(Ratsherr Drenske) (Bündnis 90/Die Grünen)
(Ratsherr Förste) (Die FRAKTION)
(Ratsherr Klapproth) (CDU)
Verwaltung:
Frau Rabe FB Planen und Stadtentwicklung
Frau Struiksma Bezirksratsbetreuung
Herr Kaczmarek Stadtbezirksmanagement
Presse:
Frau Hilbig HAZ
Landeshauptstadt Hannover -18-62-13 - Datum 05.06.2018
PROTOKOLL
12. Sitzung des Stadtbezirksrates Nord am Montag, 23. April 2018,
Kulturhaus Hainholz (Saal), Voltmerstr.36, 30165 Hannover
Beginn 19.00 Uhr
Ende 21.15 Uhr
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Anwesend:
(verhindert waren)
Bezirksbürgermeisterin Geschke (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Deja(Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Abend (SPD)
Bezirksratsherr Grote (Piraten)
Bezirksratsherr Dr. rer. nat. Huneke(CDU)
Bezirksratsfrau Hußmann (CDU)
Bezirksratsfrau Jagemann (CDU)
Bezirksratsherr Jagemann (CDU)
Bezirksratsherr Jung (SPD)
Bezirksratsfrau Neveling (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Nicholls (SPD)
Bezirksratsherr Rahabi (DIE LINKE.)
Bezirksratsherr Ricken (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Schön (SPD)
Bezirksratsherr Schrank (Die Partei)
Bezirksratsherr Spatzker (FDP)
(Bezirksratsfrau von Werder) (SPD)
Bezirksratsfrau Windhorn (DIE LINKE.)
(Bezirksratsherr Winter) (Bündnis 90/Die Grünen)
Beratende Mitglieder:
(Ratsherr Drenske) (Bündnis 90/Die Grünen)
(Ratsherr Förste) (Die FRAKTION)
(Ratsherr Klapproth) (CDU)
Verwaltung:
Frau Rabe FB Planen und Stadtentwicklung
Frau Struiksma Bezirksratsbetreuung
Herr Kaczmarek Stadtbezirksmanagement
Presse:
Frau Hilbig HAZ
Tagesordnung:
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
3. Genehmigung des Protokolls über die Sondersitzungsitzung am 19.02.2018 - sowie über die Sitzung am 05.03.2018 (öffentlicher Teil)
4. S A N I E R U N G
4.1. Bericht aus der Sanierungskommission
5. Informationen über Bauvorhaben
6. V E R W A L T U N G S V O R L A G E N
6.1. E N T S C H E I D U N G E N
6.1.1. Zuwendung an die Kulturgemeinschaft Vinnhorst e.V. im Jahr 2018
(Drucks. Nr. 15-0643/2018)
7. A N T R Ä G E
7.1. der SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
7.1.1. Übergang Ecke Hahnenstraße/Callinstraße zum Welfengarten
(Drucks. Nr. 15-0394/2018)
7.1.1.1. dazu Änderungsantrag der Fraktion Die Linke.
(Drucks. Nr. 15-1049/2018)
7.2. der CDU-Fraktion
7.2.1. Säuberung des Geländes der Obdachlosenunterkunft im Burgweg 13
(Drucks. Nr. 15-0902/2018)
8. A N F R A G E N
8.1. der CDU-Fraktion
8.1.1. Geruchsbelästigung im Bereich Hannover-Vinnhorst
(Drucks. Nr. 15-0904/2018)
8.1.2. Entwicklung Hainhölzer Markt
(Drucks. Nr. 15-0911/2018)
9. Eigene Mittel des Stadtbezirksrates
(Drucks. Nr. 15-1021/2018)
10. M I T T E I L U N G E N
II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L
11. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 05.03.2018 (nichtöffentlicher Teil)
12. Verkauf des Grundstücks Helmkestraße/Rehagen
(Drucks. Nr. 0900/2018 mit 3 Anlagen)
13. Abschluss eines Vertrages
(Drucks. Nr. 0775/2018 mit 1 Anlage)
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
3. Genehmigung des Protokolls über die Sondersitzungsitzung am 19.02.2018 - sowie über die Sitzung am 05.03.2018 (öffentlicher Teil)
4. S A N I E R U N G
4.1. Bericht aus der Sanierungskommission
5. Informationen über Bauvorhaben
6. V E R W A L T U N G S V O R L A G E N
6.1. E N T S C H E I D U N G E N
6.1.1. Zuwendung an die Kulturgemeinschaft Vinnhorst e.V. im Jahr 2018
(Drucks. Nr. 15-0643/2018)
7. A N T R Ä G E
7.1. der SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
7.1.1. Übergang Ecke Hahnenstraße/Callinstraße zum Welfengarten
(Drucks. Nr. 15-0394/2018)
7.1.1.1. dazu Änderungsantrag der Fraktion Die Linke.
(Drucks. Nr. 15-1049/2018)
7.2. der CDU-Fraktion
7.2.1. Säuberung des Geländes der Obdachlosenunterkunft im Burgweg 13
(Drucks. Nr. 15-0902/2018)
8. A N F R A G E N
8.1. der CDU-Fraktion
8.1.1. Geruchsbelästigung im Bereich Hannover-Vinnhorst
(Drucks. Nr. 15-0904/2018)
8.1.2. Entwicklung Hainhölzer Markt
(Drucks. Nr. 15-0911/2018)
9. Eigene Mittel des Stadtbezirksrates
(Drucks. Nr. 15-1021/2018)
10. M I T T E I L U N G E N
II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L
11. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 05.03.2018 (nichtöffentlicher Teil)
12. Verkauf des Grundstücks Helmkestraße/Rehagen
(Drucks. Nr. 0900/2018 mit 3 Anlagen)
13. Abschluss eines Vertrages
(Drucks. Nr. 0775/2018 mit 1 Anlage)
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Bezirksbürgermeisterin Geschke eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Zu TOP 7.1.1. lag ein Änderungsantrag der Fraktion Die Linke.vor. TOP 7.2.1. wurde in die SPD -Fraktion gezogen.
Die so geänderte Tagesordnung wurde einstimmig beschlossen.
TOP 2.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
Wurde von 19:05 Uhr bis 19:30 Uhr durchgeführt.
Mehrere Anwohner aus Vinnhorst waren anwesend und äußerten sich zu den als gesundheitsgefährdend empfundenen Gestankswolken der Fa. Befesa.
Mehrere Anwohner machten ihrem Unmut Luft und berichteten über eine starke Geruchsbelästigung. Diese trete verstärkt Abends und am Wochenende auf. Es gab auch bereits Kontakt der Anwohner zum Gewerbeaufsichtamt und zum diensthabenden Schichtleiter. Allerdings wurde geäußert, dass sich die Menschen dort nicht ernst genommen fühlten. Die Beschwerden drehten sich nicht nur um die Belastung durch den Gestank, sondern auch um die vermutete Gesundheitsgefährdung. Ebenfalls wurde die Befürchtung geäußert, dass sich dies wertmindernd auf die Immobilien auswirken würde.
Ein Anwohner aus der Niederaue sagte, auf dem früheren Konzelmann Areal hätten umfangreiche Erdarbeiten stattgefunden, vielleicht sei dort eine Bodenprobe genommen worden. Dann könne festgestellt werden, was sich für Stoffe im Boden befinden, und ob diese aus den Wolken der Firma Befesa stammen könnten. Dadurch könnte das Anwohnerverlangen auf Abstellen der Geruchsbelästigung ggfs. unterstützt werden.
Bezirksbürgermeisterin Geschke sagte, es habe in der Vergangenheit bereits Gespräche mit der Firma gegeben und es würden noch weitere folgen.
Es gebe auch eine whatsapp Gruppe die sich untereinander informiere. Sie sagte, es seien zwei Telefonnummern bekannt, die der Firma und des Gewerbeaufsichtsamtes, dort könnten alle Betroffenen anrufen. Sie bat ausdrücklich darum, dies auch weiterhin zu tun.
Eine Anwohnerin wird künftig die notierten Zeiten der Geruchsbelästigung direkt an die Bezirksbürgermeisterin mailen.
Ein Anwohner berichtete über sein Gespräch mit dem Schichtleiter. Dieser sei nicht zynisch gewesen, hätte aber gesagt, was solle man denn machen.
Der Anwohner bemängelte, dass die Prüfwagen der technischen Versuchsanstalt Messungen vier Tage vorher anmelden müssten. So könne man seiner Ansicht nach kein unverfälschtes Ergebnis bekommen.
Bezirksbürgermeisterin Geschke sagte, wichtig sei die Feststellung, ob eine Gefährlichkeit vorliegen würde. Sie kündigte weitere Gespräche an, die aber vertraulich geführt werden sollen. Bezirksratsfrau Jagemann fragte, ob sie sich auf das Gespräch von vor einem Jahr beziehe. Bezirksbürgermeisterin Geschke sagte, sie meine das Gespräch, welches im August/September letzten Jahres stattgefunden habe und verwies nocheinmal auf die Vertraulichkeit solcher Gespräche, da nur in einem geschützten Bereich auch offen gesprochen werde.
Geplant sei, dass die Bezirksbürgermeisterin zu einem Gespräch einladen werde. Das Gewerbeaufsichtamt, der Schichtleiter und alle die sich dazu auskennen, würden gebeten. Auch alle Fraktionen würden darüber in Kenntnis gesetzt.
Bezirksratsfrau Jagemann forderte wegen der Transparenz eine Beteiligung ihrer Fraktion. Ein Anwohner fragte, ob es nicht jemand Unabhängigen geben würde, der dorthin geschickt werden könnte. Man müsse die Interessenlage der einzelnen Beteiligten beachten.
Bezirksbürgermeisterin Geschke verwies auf die Praxis bei den vor rund 10 Jahren durchgeführten Gesprächen, sie werde sich Menschen dazu holen, die sich auskennen.
Ein Anwohner sagte, kleine Schritte seien gut, aber langfristig müsse es eine Lösung geben.
Bezirksratsherr Ricken schlug vor, ggfs. die Deutsche Umwelthilfe mit zu beteiligen.
Bezirksratsherr Schrank äußerte sein Unverständnis darüber das dieser Firma nicht beizukommen wäre, und nannte das Beispiel eines kleinen Kaffeerösters, dem sogar aufgegeben wurde, eine Filteranlage einbauen zu lassen wegen des Kaffeegeruchs in der Nachbarschaft.
TOP 3.
Genehmigung des Protokolls über die Sondersitzung am 19.02.2018 sowie über die Sitzung am 05.03.2018 (öffentlicher Teil)
Das Protokoll der Sondersitzung vom 19.02.2018 wurde mit 13 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 4 Enthaltungen genehmigt.
Das Protokoll der Sitzung vom 05.03.18 (öffentlicher Teil) wurde mit 16 Stimmen dafür,
0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung genehmigt.
TOP 4.
S A N I E R U N G
TOP 4.1.
Bericht aus der Sanierungskommission
Bezirksbürgermeisterin Geschke berichtete die wichtigsten Punkte aus der Sanierungskommission am 11.04.2018. Der Projektträger "Starkes Hainholz" habe sich vorgestellt. Dieser werde auch in die nächste Bezirksratssitzung kommen.
Das Thema Hainhölzer Markt sei lange diskutiert worden. Es gebe viele Bauvorhaben in Hainholz, z.B. Voltmerstraße/Schmedesweg, Hohnhorststraße. In der Schulenburger Landstraße 22 würden 27 neue Wohnungen entstehen. Durch Abriß des Bunkers würden dort 76 neue Wohnungen entstehen. Es gebe viel Bautätigkeit in Hainholz.
Insgesamt sei die Entwicklung in Hainholz positiv zu bewerten.
Bezirksratsherr Abend ergänzte, dass ebenfalls die geplante Busumleitung bei dem Umbau der Fenskestraße vorgestellt worden sei.
TOP 5.
Informationen über Bauvorhaben
Frau Rabe gab folgende Informationen:
Die STEP bezieht ein weiteres Gebäude in Hainholz. In der Schulenburger Landstraße 71 nutzt sie ein Bestandsgebäude. Das Projekt wurde ausführlich in der letzten Sanierungskommission vorgestellt.
Die VSM erwirbt die im Flächennutzungsplan vorgesehenen Erweiterungsflächen, die bisher als Kleingärten genutzt wurden. Gebaut wird eine Produktionshalle zur Herstellung von Schleifmitteln für den zusätzlichen Bedarf. Die Gewerbeaufsicht betreut und genehmigt dieses Verfahren. Konflikte werden nicht erwartet. Die VSM pflegt eine gute Nachbarschaft im Stadtteil. In diesem Zusammenhang wies Frau Rabe auf die Drucks. Nr. 15-2719/2017 Städtebauliches Entwicklungskonzept Karl-König-Platz hin, die Antwort ist auf dem Weg. Die Haltung der Verwaltung ist zum Schutz der betrieblichen Entwicklungsmöglichkeiten der VSM keine Wohnbauflächen in dem Bereich zu entwickeln und sie geht davon aus, dass das Flüchtlingswohnheim auf lange Sicht an diesem Standort benötigt wird. Im nächsten Schritt gilt es ein Umsetzungskonzept mit der VSM abzustimmen, um die vorgesehene rückwärtige Erschließungsmöglichkeit auszubauen. Derzeit geht die Verwaltung von einem B-Plan-Verfahren für diese Verkehrsfläche aus und wird den Bezirksrat weiter informieren.
Frau Rabe teilt mit, dass für den Straßenbahnhaltepunkt am Nordstadtbahnhof erste Gespräche der Fachämter und beteiligten Stellen stattgefunden hat, um diesen barrierefrei auszubauen. Wenn hier ein entsprechender Planungsstand vorliegt folgen weitere Informationen.
Das Klinikum Nordstadt hat einen Teil ihrer Betriebsfläche veräußert. Derzeit sind die Bauarbeiten im Gange und das unter Denkmalschutz stehende Gebäude (Haus N), ein ehemaliger Isolierpavillion, wird instandgesetzt. Voraussichtlich ab dem 1. Juli nehmen ein Mobiler Pflegedienst im Erdgeschoss und Psychologische Praxen im Obergeschoss den Dienst auf.
Frau Rabe informiert über Gespräche mit der Hannoverschen Skaterszene über Platzgestaltung im Vorbereich des ehemaligen Hauptgüterbahnhofs. Die Skater begrüßen weitere Aktivitätsfelder, Änderungsvorschläge konnten teilweise eingearbeitet werden. Es wird ein Trinkwasserbrunnen gewünscht und die Aurelis prüft diese Umsetzungsidee. In Kürze wird mit dem Bau des südlichen Platzabschnittes begonnen.
Die Stadtteilrunde der sog. Dialog E-Damm Nord trifft sich am 07.06.2018 um 18 Uhr (Strangriede Stage), die Einladung folgt. Kürzlich wurde nunmehr die Anlieferzonen auf dem Platz An der Strangriede erneuert, damit diese auch dem Winterdienst standhalten. Weitere Themen zur Aufwertung des Gebietes sind in Vorbereitung.
Frau Rabe sagte, bei Informationswünschen stehe sie auch telefonisch zur Verfügung.
TOP 6.
V E R W A L T U N G S V O R L A G E N
TOP 6.1.
E N T S C H E I D U N G E N
TOP 6.1.1.
Zuwendung an die Kulturgemeinschaft Vinnhorst e.V. im Jahr 2018
(Drucks. Nr. 15-0643/2018)
Der Bezirksrat beschloss einstimmig der Kulturgemeinschaft Vinnhorst e.V. zur Aufrechterhaltung des kulturellen Angebotes eine Zuwendung in Höhe von 29.500,-€ aus dem Teilergebnishaushalt 2018 – 41 Kultur (Produkt 27304) zu gewähren.
TOP 7.
A N T R Ä G E
TOP 7.1.
der SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
TOP 7.1.1.
Übergang Ecke Hahnenstraße/Callinstraße zum Welfengarten
(Drucks. Nr. 15-0394/2018)
Zunächst rief Bezirksbürgermeisterin Geschke den vorliegenden Änderungsantrag auf.
TOP 7.1.1.1.
dazu Änderungsantrag der Fraktion Die Linke. zu Drucks. Nr. 15-0394/2018, Übergang Ecke Hahnenstraße/Callinstraße zum Welfengarten
(Drucks. Nr. 15-1049/2018)
Bezirksratsherr Rahabi brachte den Antrag ein und begründete ihn.
Der Bezirksrat möge die DS 15-0394/2018 in folgender, geänderter Fassung beschließen:
Die vielfach von Fußgängerinnen und Fußgängern benutzte Straßenquerung in der Kurve Hahnenstraße/Callinstraße in Richtung Eingang des Welfengartens (und umgekehrt) wird durch eine farblich abgesetzte Aufpflasterung (ähnlich der vor dem Heinz-Piest-Institut, Wilhelm-Busch-Straße 18) als ‚Überweg‘ gestaltet.
Ratsherr Nicholls hielt eine Aufpflasterung für nur bedingt geeignet. Außerdem sei der Straßenabschnitt an dieser Stelle so breit, dass eine Aufpflasterung im Kurvenbereich regelrecht gefährlich sei.
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Deja begründete die Formulierung im Ursprungsantrag.
Bisher müsse die Straße zu einem Drittel von den Fußgängern betreten werden, da sie sonst keine Einsicht in die Straße nehmen könnten.
Eine Aufpflasterung sei hier nicht die geeignete Lösung. Durch Vorziehen des Bürgersteiges würde die Situation verbessert.
Bezirksratsfrau Jagemann sagte, sie könne sich das Vorziehen des Bürgersteiges nicht vorstellen, würde aber eine schraffierte Fläche begrüßen.
Bezirksratsherr Abend ergänzte, durch das Vorziehen des Bürgersteiges würde eine klare Fläche geschaffen, damit sich Fußgänger gefahrlos dort bewegen können. Kinder könnten dort gefahrlos stehen.
Gegenüber einer sog. Aufpflasterung läge die Ausfahrt der Uni, diese müsste sonst evtl. auch verändert werden.
Sodann stimmte der Bezirksrat mit 4 Stimmen dafür, 8 Stimmen dagegen, 5 Enthaltungen gegen diesen Antrag.
Sodann ließ Bezirksbürgermeisterin Geschke über den Antrag aus Drucks. Nr. 15-0394/2018 abstimmen.
Sodann beschloss der Bezirksrat mit 8 Stimmen dafür, 6 Stimmen dagegen, 3 Enthaltungen:
Der Fußgängerüberweg wird in der Kurve Ecke Hahnenstraße/Callinstraße auf der Seite des "Klein Kröpcke" um den aktuell mit Parkverbot gekennzeichneten Bereich vorgezogen. Die Bordsteinkante wird abgesenkt.
Es wird geprüft, ob die Ketten auf der Seite des "Klein Kröpcke" im Zuge der Maßnahme gegen Fahrradbügel an geeigneter Stelle ersetzt werden können.
TOP 7.2.
der CDU-Fraktion
TOP 7.2.1.
Säuberung des Geländes der Obdachlosenunterkunft im Burgweg 13
(Drucks. Nr. 15-0902/2018)
Auf Wunsch der SPD in die Fraktionen gezogen
TOP 8.
A N F R A G E N
TOP 8.1.
der CDU-Fraktion
TOP 8.1.1.
Geruchsbelästigung im Bereich Hannover-Vinnhorst
(Drucks. Nr. 15-0904/2018)
Bezirksratsfrau Jagemann trug die Anfrage vor:
Seit über 2 Jahren beklagen sich Anlieger in Hannover-Vinnhorst über extreme Geruchsbelästigung durch Ammoniak. Hierzu hat die CDU-Fraktion bereits mehrfach Anfragen gestellt. Das amtsbekannte geruchsemitierende Unternehmen wird durch das Gewerbeaufsichtsamt Hannover dahingehend kontrolliert. Leider ist keine Besserung des Gestanks zu vermerken.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Was unternimmt die Verwaltung , um das seit Jahren bestehende Problem der Geruchsbelästigung im Zusammenhang mit dem Unternehmen im Sinne der Anwohner zu lösen ?
2. Wann wird sich die Verwaltung dafür einsetzen, dass seitens der zuständigen Behörden eine dauerhafte Messstation errichtet wird, um sich bei der Messung nicht auf unregelmäßige Stichproben zu verlassen?
3. Von dem Unternehmen wird berichtet, dass an einem anderen Standort der Firma in NRW ein Versuch läuft, dem Sexos ein Additiv zur Bindung von Ammoniak unterzubinden um die Geruchsbelästigung einzuschränken.
Das GAA hat uns aktuell mitgeteilt, dass inzwischen ein Messgerät, welches für Messungen über einen längeren Zeitraum geeignet ist, angeschafft wurde. Messgeräte für den Stoff Ammoniak können aufgrund fehlender Nachfrage nicht „von der Stange“ gekauft werden. Somit hat das GAA mit Unterstützung von mehreren Seiten ein „Unikat“ bauen lassen. Dieses Gerät ist inzwischen fertig gestellt und befindet sich seit kurzem in der Erprobungs- und Testphase. Das GAA beabsichtigt, dieses Gerät zukünftig jeweils für einen oder auch mehrere Tage im Umfeld des Betriebes aufzustellen, um den Verlauf und auch Spitzenwerte der Ammoniakbelastungen für diese Zeiträume zu ermitteln.
Antwort der Verwaltung zu Frage 3:
Wir haben dazu kurzfristig das GAA angefragt. Nach dortigem Kenntnisstand sind kleine Probechargen des SEROX mit dem Zusatzstoff erstellt worden, und die Kunden sollten zu dem veränderten Produkt befragt werden. Neben der Änderung der Geruchssituation treten auch Änderungen der Produktzusammensetzung und der Kosten auf, die von den Kunden bewertet werden müssen.
TOP 8.1.2.
Entwicklung Hainhölzer Markt
(Drucks. Nr. 15-0911/2018)
Bezirksratsfrau Jagemann trug die Anfrage vor.
Seit nunmehr über 10 Jahren bestehen Beschlüsse der zuständigen politischen Gremien, insbesondere des Bezirksrates Nord, in der die Verwaltung beauftragt wurde das Areal des sogenannten "Hainhölzer Marktes"
städtebaulich in Form einer Einzelhandelsansiedlung zu entwickeln. Auf die hierzu bestehenden Beschlüsse wird verwiesen.
Wir fragen die Verwaltung:
Frage 1:
Wie ist der Stand der Verwirklichung der politischen Beschlüsse zum „Hainhölzer Markt“?
Frage 2:
Warum gelingt es der Verwaltung nicht erfolgreich Investoren zu finden bzw. zu binden?
Frage 3:
Wann ist mit einer abschließenden Umsetzung der politischen Beschlüsse hierzu zu rechnen?
Die Verwaltung beantwortete die Anfrage sinngemäß wie folgt:
Die Entwicklung des Hainhölzer Marktes zu einem attraktiven Nahversorgungszentrum ist nach wie vor DAS zentrale Projekt der Stadterneuerung in Hainholz.
Für das Projekt wird ein vorhabenbezogener Bebauungsplan aufgestellt. Nachdem im Sommer 2014 der Beschluss über die Ziele und Zwecke der Planung verabschiedet wurde und die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit stattfand, ist der nächste Planungsschritt der Auslegungsbeschluss.
Für diesen muss das Vorhaben – Gebäude und Freiflächen - soweit konkretisiert sein, dass es fast Bauantragsreife hat. Bei so einem umfangreichen Projekt heißt das, dass eine Vielzahl von Detailfragen, die bei einem Bauvorhaben üblicherweise im Rahmen des Bauantragsverfahrens geklärt werden, im Vorfeld abzustimmen und zu klären sind.
Der Investor und die von ihm beauftragten Büros arbeiten in engem Kontakt gemeinsam mit der Bauverwaltung intensiv an der Konkretisierung der Planung. Kompliziert und zeitintensiv sind auch die Klärungsfragen, die aufgrund von Abhängigkeiten mit dem benachbarten Areal der Wohnhochhäuser, zu lösen sind.
Wenn das Vorhaben abschließend durch den Investor konkretisiert ist und alle Verfahrensnotwenigen Gutachten vorliegen, wird als nächster Planungsschritt der Auslegungsbeschluss werden. Dieser besteht aus:
Antwort der Verwaltung zu Frage 2:
Die Grundstücke befinden sich zum größten Teil in Privateigentum der Rahlfs Immobilien GmbH, die ebenfalls als Investor, das Vorhaben Hainholzer Markt entwickeln möchte. Die Rahlfs Immobilien GmbH mit Sitz in Neustadt a.R. und die Landeshauptstadt Hannover arbeiten gemeinsam an diesem für den Stadtteil wichtigen Projekt. Die Landeshauptstadt Hannover unterstützt das Projekt nicht nur personell, sondern beabsichtigt, die Entwicklung des Hainhölzer Marktes auch mit Städtebaufördermitteln zu unterstützen.
Antwort der Verwaltung zu Frage 3:
Nach dem Auslegungsbeschluss und der öffentlichen Auslegung werden die Anregungen aus der Auslegung abgewogen und ggf. eingearbeitet.
Dann kann der Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan gefasst werden.
Nach derzeitigem Stand des Verfahrens wäre das etwa Mitte 2019 möglich.
Da das Planvorhaben dann aber bereits sehr weit fortgeschritten ist, könnte unmittelbar danach der Bauantrag gestellt werden und der Baubeginn vorbereitet werden.
TOP 9.
Eigene Mittel des Stadtbezirksrates
(Drucks. Nr. 15-1021/2018)
Bezirksbürgermeisterin Geschke trug die einzelnen Zuwendungen entsprechend der Drucks. Nr. 15-1021/2018 vor. Sodann beschloss der Bezirksrat einstimmig
aus seinen Haushaltsmitteln folgende Zuwendungen zu bewilligen:
Gewerbetreibende nördlicher E-Damm, Strangriedefest 2018 - 1.200,00 €
Kita Hannover-Hainholz, Kinderfreizeit Bisendorf - 500,00 €
Ev.-luth. Kirchengemeinde Hainholz, Kinderfreizeit 30.06. - 06.07.2018 - 1.300,00 €
Pit Noack, Projekt Habitat - 750,00 €
Asta Kindergarten, Küchensanierung - 3.500,00 €
Vinnhorster Tennisverein, Erneuerung Duschanlage - 3.000,00 €
AWO Kita Schneiderberg, Tagesausflug nach Bissendorf - 940,00 €
TOP 10.
M I T T E I L U N G E N
Bezirksbürgermeisterin Geschke berichtete darüber, dass am 03.05.2018 die Neueröffnung eines Wochenmarktes vor dem Einkaufszentrum Kurländer Weg (Ecke Schulenburger Landstraße/Mecklenheidestraße) durch die Wirtschaftsdezernentin Frau Tegtmeyer-Dette um 14.30 Uhr erfolgen wird. Der Markt soll zukünftig dort jeden Donnerstag von 14.00 bis 18.00 Uhr stattfinden. Ein entsprechendes Informationsschreiben und eine Einladung für die Bezirksräte 12 und 13 sowie die Mitglieder des AWLs erfolge über das Dezernat V.
Ergänzend dazu gab Herr Kaczmarek eine Übersicht über das geplante Angebot: Griechische Spezialitäten, einen Bäcker, Polnische Wurst, Obst und Gemüse, Pflanzen, Molkereiprodukte, Fisch, Erbsensuppe, Uhren und Textilien seien geplant.
Am 05.05.2018 lädt der Werkstatt-Treff-Mecklenheide in der Zeit von 11:00 bis 16:00 Uhr zu den Stöberwelten ein.
Am 30.09.2018 findet das Erntedankfest der Landfrauen aus Niedersachsen bei Bauer Baumgarte auf dem Hof statt. Beginn ist um 10:00 Uhr mit einem Gottesdienst.
Bezirksratsherr Spatzker bedankte sich bei der Bezirksbürgermeisterin für die gute Organisation und Durchführung des Frühlingsempfanges.
Bezirksbürgermeisterin Geschke schloss den öffentlichen Teil der Sitzung um 20:50 Uhr
Geschke Struiksma
Bezirksbürgermeisterin Bezirksratsbetreuung
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Bezirksbürgermeisterin Geschke eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Zu TOP 7.1.1. lag ein Änderungsantrag der Fraktion Die Linke.vor. TOP 7.2.1. wurde in die SPD -Fraktion gezogen.
Die so geänderte Tagesordnung wurde einstimmig beschlossen.
TOP 2.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
Wurde von 19:05 Uhr bis 19:30 Uhr durchgeführt.
Mehrere Anwohner aus Vinnhorst waren anwesend und äußerten sich zu den als gesundheitsgefährdend empfundenen Gestankswolken der Fa. Befesa.
Mehrere Anwohner machten ihrem Unmut Luft und berichteten über eine starke Geruchsbelästigung. Diese trete verstärkt Abends und am Wochenende auf. Es gab auch bereits Kontakt der Anwohner zum Gewerbeaufsichtamt und zum diensthabenden Schichtleiter. Allerdings wurde geäußert, dass sich die Menschen dort nicht ernst genommen fühlten. Die Beschwerden drehten sich nicht nur um die Belastung durch den Gestank, sondern auch um die vermutete Gesundheitsgefährdung. Ebenfalls wurde die Befürchtung geäußert, dass sich dies wertmindernd auf die Immobilien auswirken würde.
Ein Anwohner aus der Niederaue sagte, auf dem früheren Konzelmann Areal hätten umfangreiche Erdarbeiten stattgefunden, vielleicht sei dort eine Bodenprobe genommen worden. Dann könne festgestellt werden, was sich für Stoffe im Boden befinden, und ob diese aus den Wolken der Firma Befesa stammen könnten. Dadurch könnte das Anwohnerverlangen auf Abstellen der Geruchsbelästigung ggfs. unterstützt werden.
Bezirksbürgermeisterin Geschke sagte, es habe in der Vergangenheit bereits Gespräche mit der Firma gegeben und es würden noch weitere folgen.
Es gebe auch eine whatsapp Gruppe die sich untereinander informiere. Sie sagte, es seien zwei Telefonnummern bekannt, die der Firma und des Gewerbeaufsichtsamtes, dort könnten alle Betroffenen anrufen. Sie bat ausdrücklich darum, dies auch weiterhin zu tun.
Eine Anwohnerin wird künftig die notierten Zeiten der Geruchsbelästigung direkt an die Bezirksbürgermeisterin mailen.
Ein Anwohner berichtete über sein Gespräch mit dem Schichtleiter. Dieser sei nicht zynisch gewesen, hätte aber gesagt, was solle man denn machen.
Der Anwohner bemängelte, dass die Prüfwagen der technischen Versuchsanstalt Messungen vier Tage vorher anmelden müssten. So könne man seiner Ansicht nach kein unverfälschtes Ergebnis bekommen.
Bezirksbürgermeisterin Geschke sagte, wichtig sei die Feststellung, ob eine Gefährlichkeit vorliegen würde. Sie kündigte weitere Gespräche an, die aber vertraulich geführt werden sollen. Bezirksratsfrau Jagemann fragte, ob sie sich auf das Gespräch von vor einem Jahr beziehe. Bezirksbürgermeisterin Geschke sagte, sie meine das Gespräch, welches im August/September letzten Jahres stattgefunden habe und verwies nocheinmal auf die Vertraulichkeit solcher Gespräche, da nur in einem geschützten Bereich auch offen gesprochen werde.
Geplant sei, dass die Bezirksbürgermeisterin zu einem Gespräch einladen werde. Das Gewerbeaufsichtamt, der Schichtleiter und alle die sich dazu auskennen, würden gebeten. Auch alle Fraktionen würden darüber in Kenntnis gesetzt.
Bezirksratsfrau Jagemann forderte wegen der Transparenz eine Beteiligung ihrer Fraktion. Ein Anwohner fragte, ob es nicht jemand Unabhängigen geben würde, der dorthin geschickt werden könnte. Man müsse die Interessenlage der einzelnen Beteiligten beachten.
Bezirksbürgermeisterin Geschke verwies auf die Praxis bei den vor rund 10 Jahren durchgeführten Gesprächen, sie werde sich Menschen dazu holen, die sich auskennen.
Ein Anwohner sagte, kleine Schritte seien gut, aber langfristig müsse es eine Lösung geben.
Bezirksratsherr Ricken schlug vor, ggfs. die Deutsche Umwelthilfe mit zu beteiligen.
Bezirksratsherr Schrank äußerte sein Unverständnis darüber das dieser Firma nicht beizukommen wäre, und nannte das Beispiel eines kleinen Kaffeerösters, dem sogar aufgegeben wurde, eine Filteranlage einbauen zu lassen wegen des Kaffeegeruchs in der Nachbarschaft.
TOP 3.
Genehmigung des Protokolls über die Sondersitzung am 19.02.2018 sowie über die Sitzung am 05.03.2018 (öffentlicher Teil)
Das Protokoll der Sondersitzung vom 19.02.2018 wurde mit 13 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 4 Enthaltungen genehmigt.
Das Protokoll der Sitzung vom 05.03.18 (öffentlicher Teil) wurde mit 16 Stimmen dafür,
0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung genehmigt.
TOP 4.
S A N I E R U N G
TOP 4.1.
Bericht aus der Sanierungskommission
Bezirksbürgermeisterin Geschke berichtete die wichtigsten Punkte aus der Sanierungskommission am 11.04.2018. Der Projektträger "Starkes Hainholz" habe sich vorgestellt. Dieser werde auch in die nächste Bezirksratssitzung kommen.
Das Thema Hainhölzer Markt sei lange diskutiert worden. Es gebe viele Bauvorhaben in Hainholz, z.B. Voltmerstraße/Schmedesweg, Hohnhorststraße. In der Schulenburger Landstraße 22 würden 27 neue Wohnungen entstehen. Durch Abriß des Bunkers würden dort 76 neue Wohnungen entstehen. Es gebe viel Bautätigkeit in Hainholz.
Insgesamt sei die Entwicklung in Hainholz positiv zu bewerten.
Bezirksratsherr Abend ergänzte, dass ebenfalls die geplante Busumleitung bei dem Umbau der Fenskestraße vorgestellt worden sei.
TOP 5.
Informationen über Bauvorhaben
Frau Rabe gab folgende Informationen:
Die STEP bezieht ein weiteres Gebäude in Hainholz. In der Schulenburger Landstraße 71 nutzt sie ein Bestandsgebäude. Das Projekt wurde ausführlich in der letzten Sanierungskommission vorgestellt.
Die VSM erwirbt die im Flächennutzungsplan vorgesehenen Erweiterungsflächen, die bisher als Kleingärten genutzt wurden. Gebaut wird eine Produktionshalle zur Herstellung von Schleifmitteln für den zusätzlichen Bedarf. Die Gewerbeaufsicht betreut und genehmigt dieses Verfahren. Konflikte werden nicht erwartet. Die VSM pflegt eine gute Nachbarschaft im Stadtteil. In diesem Zusammenhang wies Frau Rabe auf die Drucks. Nr. 15-2719/2017 Städtebauliches Entwicklungskonzept Karl-König-Platz hin, die Antwort ist auf dem Weg. Die Haltung der Verwaltung ist zum Schutz der betrieblichen Entwicklungsmöglichkeiten der VSM keine Wohnbauflächen in dem Bereich zu entwickeln und sie geht davon aus, dass das Flüchtlingswohnheim auf lange Sicht an diesem Standort benötigt wird. Im nächsten Schritt gilt es ein Umsetzungskonzept mit der VSM abzustimmen, um die vorgesehene rückwärtige Erschließungsmöglichkeit auszubauen. Derzeit geht die Verwaltung von einem B-Plan-Verfahren für diese Verkehrsfläche aus und wird den Bezirksrat weiter informieren.
Frau Rabe teilt mit, dass für den Straßenbahnhaltepunkt am Nordstadtbahnhof erste Gespräche der Fachämter und beteiligten Stellen stattgefunden hat, um diesen barrierefrei auszubauen. Wenn hier ein entsprechender Planungsstand vorliegt folgen weitere Informationen.
Das Klinikum Nordstadt hat einen Teil ihrer Betriebsfläche veräußert. Derzeit sind die Bauarbeiten im Gange und das unter Denkmalschutz stehende Gebäude (Haus N), ein ehemaliger Isolierpavillion, wird instandgesetzt. Voraussichtlich ab dem 1. Juli nehmen ein Mobiler Pflegedienst im Erdgeschoss und Psychologische Praxen im Obergeschoss den Dienst auf.
Frau Rabe informiert über Gespräche mit der Hannoverschen Skaterszene über Platzgestaltung im Vorbereich des ehemaligen Hauptgüterbahnhofs. Die Skater begrüßen weitere Aktivitätsfelder, Änderungsvorschläge konnten teilweise eingearbeitet werden. Es wird ein Trinkwasserbrunnen gewünscht und die Aurelis prüft diese Umsetzungsidee. In Kürze wird mit dem Bau des südlichen Platzabschnittes begonnen.
Die Stadtteilrunde der sog. Dialog E-Damm Nord trifft sich am 07.06.2018 um 18 Uhr (Strangriede Stage), die Einladung folgt. Kürzlich wurde nunmehr die Anlieferzonen auf dem Platz An der Strangriede erneuert, damit diese auch dem Winterdienst standhalten. Weitere Themen zur Aufwertung des Gebietes sind in Vorbereitung.
Frau Rabe sagte, bei Informationswünschen stehe sie auch telefonisch zur Verfügung.
TOP 6.
V E R W A L T U N G S V O R L A G E N
TOP 6.1.
E N T S C H E I D U N G E N
TOP 6.1.1.
Zuwendung an die Kulturgemeinschaft Vinnhorst e.V. im Jahr 2018
(Drucks. Nr. 15-0643/2018)
Der Bezirksrat beschloss einstimmig der Kulturgemeinschaft Vinnhorst e.V. zur Aufrechterhaltung des kulturellen Angebotes eine Zuwendung in Höhe von 29.500,-€ aus dem Teilergebnishaushalt 2018 – 41 Kultur (Produkt 27304) zu gewähren.
TOP 7.
A N T R Ä G E
TOP 7.1.
der SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
TOP 7.1.1.
Übergang Ecke Hahnenstraße/Callinstraße zum Welfengarten
(Drucks. Nr. 15-0394/2018)
Zunächst rief Bezirksbürgermeisterin Geschke den vorliegenden Änderungsantrag auf.
TOP 7.1.1.1.
dazu Änderungsantrag der Fraktion Die Linke. zu Drucks. Nr. 15-0394/2018, Übergang Ecke Hahnenstraße/Callinstraße zum Welfengarten
(Drucks. Nr. 15-1049/2018)
Bezirksratsherr Rahabi brachte den Antrag ein und begründete ihn.
Der Bezirksrat möge die DS 15-0394/2018 in folgender, geänderter Fassung beschließen:
Die vielfach von Fußgängerinnen und Fußgängern benutzte Straßenquerung in der Kurve Hahnenstraße/Callinstraße in Richtung Eingang des Welfengartens (und umgekehrt) wird durch eine farblich abgesetzte Aufpflasterung (ähnlich der vor dem Heinz-Piest-Institut, Wilhelm-Busch-Straße 18) als ‚Überweg‘ gestaltet.
Ratsherr Nicholls hielt eine Aufpflasterung für nur bedingt geeignet. Außerdem sei der Straßenabschnitt an dieser Stelle so breit, dass eine Aufpflasterung im Kurvenbereich regelrecht gefährlich sei.
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Deja begründete die Formulierung im Ursprungsantrag.
Bisher müsse die Straße zu einem Drittel von den Fußgängern betreten werden, da sie sonst keine Einsicht in die Straße nehmen könnten.
Eine Aufpflasterung sei hier nicht die geeignete Lösung. Durch Vorziehen des Bürgersteiges würde die Situation verbessert.
Bezirksratsfrau Jagemann sagte, sie könne sich das Vorziehen des Bürgersteiges nicht vorstellen, würde aber eine schraffierte Fläche begrüßen.
Bezirksratsherr Abend ergänzte, durch das Vorziehen des Bürgersteiges würde eine klare Fläche geschaffen, damit sich Fußgänger gefahrlos dort bewegen können. Kinder könnten dort gefahrlos stehen.
Gegenüber einer sog. Aufpflasterung läge die Ausfahrt der Uni, diese müsste sonst evtl. auch verändert werden.
Sodann stimmte der Bezirksrat mit 4 Stimmen dafür, 8 Stimmen dagegen, 5 Enthaltungen gegen diesen Antrag.
Sodann ließ Bezirksbürgermeisterin Geschke über den Antrag aus Drucks. Nr. 15-0394/2018 abstimmen.
Sodann beschloss der Bezirksrat mit 8 Stimmen dafür, 6 Stimmen dagegen, 3 Enthaltungen:
Der Fußgängerüberweg wird in der Kurve Ecke Hahnenstraße/Callinstraße auf der Seite des "Klein Kröpcke" um den aktuell mit Parkverbot gekennzeichneten Bereich vorgezogen. Die Bordsteinkante wird abgesenkt.
Es wird geprüft, ob die Ketten auf der Seite des "Klein Kröpcke" im Zuge der Maßnahme gegen Fahrradbügel an geeigneter Stelle ersetzt werden können.
TOP 7.2.
der CDU-Fraktion
TOP 7.2.1.
Säuberung des Geländes der Obdachlosenunterkunft im Burgweg 13
(Drucks. Nr. 15-0902/2018)
Auf Wunsch der SPD in die Fraktionen gezogen
TOP 8.
A N F R A G E N
TOP 8.1.
der CDU-Fraktion
TOP 8.1.1.
Geruchsbelästigung im Bereich Hannover-Vinnhorst
(Drucks. Nr. 15-0904/2018)
Bezirksratsfrau Jagemann trug die Anfrage vor:
Seit über 2 Jahren beklagen sich Anlieger in Hannover-Vinnhorst über extreme Geruchsbelästigung durch Ammoniak. Hierzu hat die CDU-Fraktion bereits mehrfach Anfragen gestellt. Das amtsbekannte geruchsemitierende Unternehmen wird durch das Gewerbeaufsichtsamt Hannover dahingehend kontrolliert. Leider ist keine Besserung des Gestanks zu vermerken.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Was unternimmt die Verwaltung , um das seit Jahren bestehende Problem der Geruchsbelästigung im Zusammenhang mit dem Unternehmen im Sinne der Anwohner zu lösen ?
2. Wann wird sich die Verwaltung dafür einsetzen, dass seitens der zuständigen Behörden eine dauerhafte Messstation errichtet wird, um sich bei der Messung nicht auf unregelmäßige Stichproben zu verlassen?
3. Von dem Unternehmen wird berichtet, dass an einem anderen Standort der Firma in NRW ein Versuch läuft, dem Sexos ein Additiv zur Bindung von Ammoniak unterzubinden um die Geruchsbelästigung einzuschränken.
Herr Kaczmarek beantwortete die Anfrage wie folgt:
Die Landeshauptstadt Hannover steht hinsichtlich der Geruchsbelastung durch ein Salzschlacken verarbeitendes Unternehmen im Bereich Hannover-Vinnhorst im dauerhaften Kontakt mit dem Gewerbeaufsichtsamt Hannover (GAA), welches als Aufsichtsbehörde für die Überwachung des Betriebes zuständig ist.
Im Rahmen dieses Kontaktes werden auch Anfragen von Anlieger*innen durch die LHH und/oder das GAA beantwortet, oder erfolgten Informationen des GAA im Ausschuss für Umwelt und Grünflächen.
Der Schwerpunkt der Arbeit der Verwaltung der Landeshauptstadt Hannover besteht darin, Informations- und Aufklärungsarbeit über die unregelmäßig auftretenden Geruchsbelästigungen zu betreiben. Eine direkte Zuständigkeit der Landeshauptstadt Hannover ist nicht gegeben, denn bei etwaigen Grenzwertüberschreitungen ist ausschließlich das Gewerbeaufsichtsamt (GAA) als Aufsichtsbehörde für die Verhängung von eventuellen Maßnahmen gegenüber dem Betrieb zuständig.
Aufgrund der Anzahl der Beschwerden war zwischenzeitlich auch ein unabhängiges Institut mit Messungen beauftragt worden, um zu überprüfen, ob die Grenzwerte eingehalten worden sind. Die Ergebnisse liegen dem GAA vor, trotz der Geruchsbelästigungen konnte bisher keine Überschreitung von Grenzwerten nach der GIRL (Geruchsimmissions-Richtlinie) festgestellt werden.
Nach unseren Informationen bemüht sich das Unternehmen durch technische Maßnahmen z.B. durch Schließung von Lüftungsschlitzen und Versetzen von Düsen, die Gerüche niederschlagen sollen und durch Versuche an einem zweiten Standort mit einer technisch anspruchsvollen Methode, die Geruchsbelästigungen so weit wie möglich einzudämmen.
Antwort der Verwaltung zu Frage 2:Die Landeshauptstadt Hannover steht hinsichtlich der Geruchsbelastung durch ein Salzschlacken verarbeitendes Unternehmen im Bereich Hannover-Vinnhorst im dauerhaften Kontakt mit dem Gewerbeaufsichtsamt Hannover (GAA), welches als Aufsichtsbehörde für die Überwachung des Betriebes zuständig ist.
Im Rahmen dieses Kontaktes werden auch Anfragen von Anlieger*innen durch die LHH und/oder das GAA beantwortet, oder erfolgten Informationen des GAA im Ausschuss für Umwelt und Grünflächen.
Der Schwerpunkt der Arbeit der Verwaltung der Landeshauptstadt Hannover besteht darin, Informations- und Aufklärungsarbeit über die unregelmäßig auftretenden Geruchsbelästigungen zu betreiben. Eine direkte Zuständigkeit der Landeshauptstadt Hannover ist nicht gegeben, denn bei etwaigen Grenzwertüberschreitungen ist ausschließlich das Gewerbeaufsichtsamt (GAA) als Aufsichtsbehörde für die Verhängung von eventuellen Maßnahmen gegenüber dem Betrieb zuständig.
Aufgrund der Anzahl der Beschwerden war zwischenzeitlich auch ein unabhängiges Institut mit Messungen beauftragt worden, um zu überprüfen, ob die Grenzwerte eingehalten worden sind. Die Ergebnisse liegen dem GAA vor, trotz der Geruchsbelästigungen konnte bisher keine Überschreitung von Grenzwerten nach der GIRL (Geruchsimmissions-Richtlinie) festgestellt werden.
Nach unseren Informationen bemüht sich das Unternehmen durch technische Maßnahmen z.B. durch Schließung von Lüftungsschlitzen und Versetzen von Düsen, die Gerüche niederschlagen sollen und durch Versuche an einem zweiten Standort mit einer technisch anspruchsvollen Methode, die Geruchsbelästigungen so weit wie möglich einzudämmen.
Das GAA hat uns aktuell mitgeteilt, dass inzwischen ein Messgerät, welches für Messungen über einen längeren Zeitraum geeignet ist, angeschafft wurde. Messgeräte für den Stoff Ammoniak können aufgrund fehlender Nachfrage nicht „von der Stange“ gekauft werden. Somit hat das GAA mit Unterstützung von mehreren Seiten ein „Unikat“ bauen lassen. Dieses Gerät ist inzwischen fertig gestellt und befindet sich seit kurzem in der Erprobungs- und Testphase. Das GAA beabsichtigt, dieses Gerät zukünftig jeweils für einen oder auch mehrere Tage im Umfeld des Betriebes aufzustellen, um den Verlauf und auch Spitzenwerte der Ammoniakbelastungen für diese Zeiträume zu ermitteln.
Antwort der Verwaltung zu Frage 3:
Wir haben dazu kurzfristig das GAA angefragt. Nach dortigem Kenntnisstand sind kleine Probechargen des SEROX mit dem Zusatzstoff erstellt worden, und die Kunden sollten zu dem veränderten Produkt befragt werden. Neben der Änderung der Geruchssituation treten auch Änderungen der Produktzusammensetzung und der Kosten auf, die von den Kunden bewertet werden müssen.
TOP 8.1.2.
Entwicklung Hainhölzer Markt
(Drucks. Nr. 15-0911/2018)
Bezirksratsfrau Jagemann trug die Anfrage vor.
Seit nunmehr über 10 Jahren bestehen Beschlüsse der zuständigen politischen Gremien, insbesondere des Bezirksrates Nord, in der die Verwaltung beauftragt wurde das Areal des sogenannten "Hainhölzer Marktes"
städtebaulich in Form einer Einzelhandelsansiedlung zu entwickeln. Auf die hierzu bestehenden Beschlüsse wird verwiesen.
Wir fragen die Verwaltung:
Frage 1:
Wie ist der Stand der Verwirklichung der politischen Beschlüsse zum „Hainhölzer Markt“?
Frage 2:
Warum gelingt es der Verwaltung nicht erfolgreich Investoren zu finden bzw. zu binden?
Frage 3:
Wann ist mit einer abschließenden Umsetzung der politischen Beschlüsse hierzu zu rechnen?
Die Verwaltung beantwortete die Anfrage sinngemäß wie folgt:
Die Entwicklung des Hainhölzer Marktes zu einem attraktiven Nahversorgungszentrum ist nach wie vor DAS zentrale Projekt der Stadterneuerung in Hainholz.
Für das Projekt wird ein vorhabenbezogener Bebauungsplan aufgestellt. Nachdem im Sommer 2014 der Beschluss über die Ziele und Zwecke der Planung verabschiedet wurde und die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit stattfand, ist der nächste Planungsschritt der Auslegungsbeschluss.
Für diesen muss das Vorhaben – Gebäude und Freiflächen - soweit konkretisiert sein, dass es fast Bauantragsreife hat. Bei so einem umfangreichen Projekt heißt das, dass eine Vielzahl von Detailfragen, die bei einem Bauvorhaben üblicherweise im Rahmen des Bauantragsverfahrens geklärt werden, im Vorfeld abzustimmen und zu klären sind.
Der Investor und die von ihm beauftragten Büros arbeiten in engem Kontakt gemeinsam mit der Bauverwaltung intensiv an der Konkretisierung der Planung. Kompliziert und zeitintensiv sind auch die Klärungsfragen, die aufgrund von Abhängigkeiten mit dem benachbarten Areal der Wohnhochhäuser, zu lösen sind.
Wenn das Vorhaben abschließend durch den Investor konkretisiert ist und alle Verfahrensnotwenigen Gutachten vorliegen, wird als nächster Planungsschritt der Auslegungsbeschluss werden. Dieser besteht aus:
· dem Entwurf des Vorhaben- und Erschließungsplans mit einer Plandarstellung des Vorhabens, Ansichten der Neubauten und einem qualifizierten Freiflächenplan
· einem Textteil, in dem das Vorhaben umfassend erläutert wird und seine Auswirkungen auf die Umgebung und die Umwelt dargestellt werden
Nach dem Auslegungsbeschluss werden die Planunterlagen nochmal für 4 Wochen öffentlich ausgelegt. Damit haben die Anwohner und von der Planung betroffene Eigentümer, Firmen und andere Betroffen die Möglichkeit, ihre Anregungen und Bedenken zur Planung vorzubringen. · einem Textteil, in dem das Vorhaben umfassend erläutert wird und seine Auswirkungen auf die Umgebung und die Umwelt dargestellt werden
Antwort der Verwaltung zu Frage 2:
Die Grundstücke befinden sich zum größten Teil in Privateigentum der Rahlfs Immobilien GmbH, die ebenfalls als Investor, das Vorhaben Hainholzer Markt entwickeln möchte. Die Rahlfs Immobilien GmbH mit Sitz in Neustadt a.R. und die Landeshauptstadt Hannover arbeiten gemeinsam an diesem für den Stadtteil wichtigen Projekt. Die Landeshauptstadt Hannover unterstützt das Projekt nicht nur personell, sondern beabsichtigt, die Entwicklung des Hainhölzer Marktes auch mit Städtebaufördermitteln zu unterstützen.
Antwort der Verwaltung zu Frage 3:
Nach dem Auslegungsbeschluss und der öffentlichen Auslegung werden die Anregungen aus der Auslegung abgewogen und ggf. eingearbeitet.
Dann kann der Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan gefasst werden.
Nach derzeitigem Stand des Verfahrens wäre das etwa Mitte 2019 möglich.
Da das Planvorhaben dann aber bereits sehr weit fortgeschritten ist, könnte unmittelbar danach der Bauantrag gestellt werden und der Baubeginn vorbereitet werden.
TOP 9.
Eigene Mittel des Stadtbezirksrates
(Drucks. Nr. 15-1021/2018)
Bezirksbürgermeisterin Geschke trug die einzelnen Zuwendungen entsprechend der Drucks. Nr. 15-1021/2018 vor. Sodann beschloss der Bezirksrat einstimmig
aus seinen Haushaltsmitteln folgende Zuwendungen zu bewilligen:
Gewerbetreibende nördlicher E-Damm, Strangriedefest 2018 - 1.200,00 €
Kita Hannover-Hainholz, Kinderfreizeit Bisendorf - 500,00 €
Ev.-luth. Kirchengemeinde Hainholz, Kinderfreizeit 30.06. - 06.07.2018 - 1.300,00 €
Pit Noack, Projekt Habitat - 750,00 €
Asta Kindergarten, Küchensanierung - 3.500,00 €
Vinnhorster Tennisverein, Erneuerung Duschanlage - 3.000,00 €
AWO Kita Schneiderberg, Tagesausflug nach Bissendorf - 940,00 €
TOP 10.
M I T T E I L U N G E N
Bezirksbürgermeisterin Geschke berichtete darüber, dass am 03.05.2018 die Neueröffnung eines Wochenmarktes vor dem Einkaufszentrum Kurländer Weg (Ecke Schulenburger Landstraße/Mecklenheidestraße) durch die Wirtschaftsdezernentin Frau Tegtmeyer-Dette um 14.30 Uhr erfolgen wird. Der Markt soll zukünftig dort jeden Donnerstag von 14.00 bis 18.00 Uhr stattfinden. Ein entsprechendes Informationsschreiben und eine Einladung für die Bezirksräte 12 und 13 sowie die Mitglieder des AWLs erfolge über das Dezernat V.
Ergänzend dazu gab Herr Kaczmarek eine Übersicht über das geplante Angebot: Griechische Spezialitäten, einen Bäcker, Polnische Wurst, Obst und Gemüse, Pflanzen, Molkereiprodukte, Fisch, Erbsensuppe, Uhren und Textilien seien geplant.
Am 05.05.2018 lädt der Werkstatt-Treff-Mecklenheide in der Zeit von 11:00 bis 16:00 Uhr zu den Stöberwelten ein.
Am 30.09.2018 findet das Erntedankfest der Landfrauen aus Niedersachsen bei Bauer Baumgarte auf dem Hof statt. Beginn ist um 10:00 Uhr mit einem Gottesdienst.
Bezirksratsherr Spatzker bedankte sich bei der Bezirksbürgermeisterin für die gute Organisation und Durchführung des Frühlingsempfanges.
Bezirksbürgermeisterin Geschke schloss den öffentlichen Teil der Sitzung um 20:50 Uhr
Geschke Struiksma
Bezirksbürgermeisterin Bezirksratsbetreuung