Protokoll:
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Landeshauptstadt Hannover - 18.63.09.BRB - Datum 24.04.2018
PROTOKOLL
1. Sondersitzung des Stadtbezirksrates Ricklingen am Donnerstag, 19. April 2018,
Stadtteilzentrum Ricklingen, Ricklinger Stadtweg 1
Beginn 18.00 Uhr
Ende 20.10 Uhr
_____________________________________________________________________
Anwesend:
(verhindert waren)
Bezirksbürgermeister Markurth (SPD)
(Stellv. Bezirksbürgermeister Dette) (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsfrau Bergmann (SPD)
(Bezirksratsherr Deppe) (CDU)
Bezirksratsherr Fauteck (LINKE & PIRATEN)
(Bezirksratsherr Herrmann) (AfD)
Bezirksratsherr Karger (AfD)
(Bezirksratsherr Kratzke) (SPD)
(Bezirksratsherr Kumm) (CDU)
(Bezirksratsfrau Masanke) (SPD)
Bezirksratsherr Dr. Menge (SPD)
Bezirksratsfrau Nolte (CDU)
Bezirksratsherr Prieß (AfD)
(Bezirksratsherr Schrader)
Bezirksratsfrau Stache (CDU)
Bezirksratsherr Steuer (LINKE & PIRATEN)
Bezirksratsfrau Tzinopoulou-Gilch (Bündnis 90/Die Grünen)
(Bezirksratsfrau Walther) (SPD)
Bezirksratsherr Weber (SPD)
Bezirksratsherr Dr. Wilhelms (CDU)
Bezirksratsherr Winnicki (CDU)
Beratende Mitglieder:
(Ratsherr Scholz) (CDU)
(Ratsherr Wruck) (DIE HANNOVERANER)
Verwaltung:
Herr Stadtkämmerer Dr. von der Ohe, Dez. II
Frau Rühmann, OE 32
Herr Müller, Dez. II
Frau Diers, OE 18
Frau Yildiz, OE 18.63.07.BRB
Frau Spreen, OE 18.63.09.BRB
Herr Berger, OE 18.63.07 SBM
Herr Wescher, OE 18.63
Landeshauptstadt Hannover - 18.63.09.BRB - Datum 24.04.2018
PROTOKOLL
1. Sondersitzung des Stadtbezirksrates Ricklingen am Donnerstag, 19. April 2018,
Stadtteilzentrum Ricklingen, Ricklinger Stadtweg 1
Beginn 18.00 Uhr
Ende 20.10 Uhr
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Anwesend:
(verhindert waren)
Bezirksbürgermeister Markurth (SPD)
(Stellv. Bezirksbürgermeister Dette) (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsfrau Bergmann (SPD)
(Bezirksratsherr Deppe) (CDU)
Bezirksratsherr Fauteck (LINKE & PIRATEN)
(Bezirksratsherr Herrmann) (AfD)
Bezirksratsherr Karger (AfD)
(Bezirksratsherr Kratzke) (SPD)
(Bezirksratsherr Kumm) (CDU)
(Bezirksratsfrau Masanke) (SPD)
Bezirksratsherr Dr. Menge (SPD)
Bezirksratsfrau Nolte (CDU)
Bezirksratsherr Prieß (AfD)
(Bezirksratsherr Schrader)
Bezirksratsfrau Stache (CDU)
Bezirksratsherr Steuer (LINKE & PIRATEN)
Bezirksratsfrau Tzinopoulou-Gilch (Bündnis 90/Die Grünen)
(Bezirksratsfrau Walther) (SPD)
Bezirksratsherr Weber (SPD)
Bezirksratsherr Dr. Wilhelms (CDU)
Bezirksratsherr Winnicki (CDU)
Beratende Mitglieder:
(Ratsherr Scholz) (CDU)
(Ratsherr Wruck) (DIE HANNOVERANER)
Verwaltung:
Herr Stadtkämmerer Dr. von der Ohe, Dez. II
Frau Rühmann, OE 32
Herr Müller, Dez. II
Frau Diers, OE 18
Frau Yildiz, OE 18.63.07.BRB
Frau Spreen, OE 18.63.09.BRB
Herr Berger, OE 18.63.07 SBM
Herr Wescher, OE 18.63
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. Information der Verwaltung: Beteiligungsprozess zum Thema „Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum“
(Drucksachen Nr. 1611/2017 mit 3 Anlagen und 2346/2017)
3. Austausch mit dem Stadtbezirksrat Ricklingen, den eingeladenen Sachverständigen sowie den Einwohnerinnen und Einwohnern
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. Information der Verwaltung: Beteiligungsprozess zum Thema „Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum“
(Drucksachen Nr. 1611/2017 mit 3 Anlagen und 2346/2017)
3. Austausch mit dem Stadtbezirksrat Ricklingen, den eingeladenen Sachverständigen sowie den Einwohnerinnen und Einwohnern
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Herr Bezirksbürgermeister Markurth eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit fest.
Die Tagesordnung wurde einstimmig beschlossen.
TOP 2.
Information der Verwaltung: Beteiligungsprozess zum Thema „Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum“
(Drucksachen Nr. 1611/2017 mit 3 Anlagen und 2346/2017)
Herr Stadtkämmerer Dr. von der Ohe stellte anhand einer Präsentation die Drucksache zur „Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum“ vor. Die Präsentation im PowerPoint-Format ist diesem Protokoll als Anlage beigefügt.
Herr Stadtkämmerer Dr. von der Ohe erläuterte, dass es sich nicht um ein statisches Konzept handle, sondern derzeit mit Beteiligung u.a. der Stadtbezirksräte angemessene Konzepte für die jeweiligen Stadtbezirke entwickelt würden.
Diese würden in einem zweiten Termin nach Aktualisierung der Daten und unter Einbeziehung der Ergebnisse des Beteiligungsprozesses vorgestellt. Die Planung sehe eine Terminierung nach der Sommerpause vor.
TOP 3.
Austausch mit dem Stadtbezirksrat Ricklingen, den eingeladenen Sachverständigen sowie den Einwohnerinnen und Einwohnern
Herr Bezirksbürgermeister Markurth bedankte sich bei der Verwaltung für das Aufgreifen des Themas und vor allem bei Herrn Dr. von der Ohe dafür, dass er die Drucksache vorstelle und für Fragen zur Verfügung stehe.
Herr Bezirksbürgermeister Markurth eröffnete die Diskussion im Gremium. Zum Verfahren schlug er vor, dass zunächst den Mitgliedern des Bezirksrates und im Anschluss daran den Bürgerinnen und Bürgern Gelegenheit gegeben werden solle, Fragen zu stellen.
Frau Bergmann bedankte sich ebenfalls, insbesondere für die frühzeitige Beteiligung und hoffe auf eine erfolgreiche Umsetzung sowohl in Bezug auf die tatsächlichen Bedrohungen als auch die gefühlten. Da sie befürchte, dass die Ordnungskräfte vorrangig im Innenstadtbereich eingesetzt würden, stelle sich für sie die Frage, in welcher Weise die Umsetzung Auswirkungen für den Stadtbezirk Ricklingen habe und was in dem Kontext "flexibler Einsatz" bedeute? Weiterhin bat sie um Erläuterung, wie in einem akuten Fall die Anforderung der Ordnungskräfte erfolgten und auf welche Weise und in welchem Umfang der Bedarf, z.B. an bestimmten Plätzen, ermittelt würde?
Herr Stadtkämmerer Dr. von der Ohe führte aus, dass derzeit der Einsatz der Kräfte etwa zur Hälfte im Innenstadtbereich geplant sei, da dort ein besonderer Handlungsdruck bestünde. Ebenfalls etwa zur Hälfte sei der Einsatz in den anderen Stadtbezirken geplant. Die Einsätze sollten bedarfsgerecht und flexibel den jeweiligen Handlungsnotwendigkeiten angemessen gestaltet werden. Der zeitliche Rahmen sei auf 8 - 22 Uhr festgelegt. Die Forderung an weiteren Einsatzzeiten sei bekannt und würde nicht gänzlich ausgeschlossen. Ggf. gäbe es im Rahmen der Kapazitäten und auf der Basis zunächst zu sammelnder Erfahrungen später Anpassungen.
Für konkrete Bedarfsfälle werde eine zentrale Rufnummer eingerichtet.
Herr Weber lobte das Konzept, wünschte aber noch nähere Ausführungen zur Planung der Einsätze. Er bemängelte, dass das Thema Sauberkeit zu kurz käme und benannte in dem Zusammenhang beispielhaft die immer wiederkehrenden Müllprobleme am Mühlenberg. Er fragte, wie das Vorgehen dort geplant sei, wo eben solche Probleme schon bekannt seien. Derartiger Müll müsse auch ohne vorherigen Anruf von Anliegern beseitigt werden können.
Herr Dr. Menge schloss sich den Ausführungen seines Vorredners an und betonte ebenfalls, dass die Probleme mit Müll, vor allem Sperrmüll im Stadtbezirk so schwerwiegend seien, dass sie Thema eines Runden Tisches seien. Er schlug vor, in den Fällen, in denen die Stadt nicht zuständig sei, verstärkt weitere Institutionen einzubinden, wie z.B. Wohnungsgenossenschaften und andere Behörden.
Aus seiner Sicht bestehe auch in Bezug auf die Beleuchtung von Wegen, Brückenunterführungen, etc. Handlungsbedarf, um ein besseres Sicherheitsgefühl zu vermitteln. Er verwies dabei auf die Arbeit der Sanierungskommission und plädierte ergänzend für eine bessere Vernetzung.
Herr Stadtkämmerer Dr. von der Ohe führte aus, dass sowohl regelmäßige Einsätze als auch Einsätze auf Abruf geplant seien, um Präsenz zu zeigen. Dafür seien viele Akteure nötig, die im Rahmen der finanziellen und logistischen Möglichkeiten eingesetzt würden.
Er bedankte sich für die Anregungen in Bezug auf die Kontaktaufnahme mit anderen betroffenen Institutionen, verwies aber auch darauf, dass der Hauptansprechpartner bei Müllproblemen aha sei. Mit aha werde im Zusammenhang mit diesem Konzept noch eine Kooperationsvereinbarung geschlossen, in der definiert würde, innerhalb welcher Fristen der Müll zu entsorgen sei und wie die Abfallfahndung und die Sanktionierungsmaßnahmen aussehen sollen.
Er bedankte sich für den Hinweis auf die Beleuchtung und berichtete, dass die Frage der ausreichenden Beleuchtung Teil des Konzeptes sei.
Für das Problem der Sauberkeit sei ein weiterer Baustein in Arbeit.
Herr Karger begrüßte die Drucksache, beanstandete allerdings die Einsatzzeiten und die Ausstattung der Ordnungskräfte. Sie seien nicht ausreichend geschützt und sollten aus Gründen der Fürsorgepflicht zusätzlich mit ballistischen Schutzwesten, Pfefferspray und Schlagstöcken ausgestattet werden. Er bezog sich dabei beispielhaft auf die bekannten Trinkerszenen und Vorfälle unter Beteiligung der Polizei in der Innenstadt. Die Zahl der Straftaten mit Polizeibeamten als Opfer sei von 585 in 2015 auf 762 Fälle in 2016 gestiegen. Ergänzend fragte er, wie reagiert würde, wenn eine Situation unerwartet eskaliere.
Darüber hinaus bat er um Auskunft, wie viele Ordnungskräfte es schon gäbe und wie sie ausgestattet werden sollen.
Herr Stadtkämmerer Dr. von der Ohe erläuterte, dass die regelhaften Szenarien nicht in dem Maße gefährdend einzustufen seien und die Einsätze nicht die Polizei ersetzen könnten und sollten, sondern ergänzen. Wenn eine Eskalation oder eine körperliche Gefährdung für sie selbst drohe, sei unverzüglich die Polizei hinzuzuziehen. Die konkrete Ausstattung der Ordnungskräfte sei Aufgabe der laufenden Verwaltung und nicht Bestandteil einer politischen Beschlussfassung. Der Einsatz von Schlagstöcken würde sowohl aufgrund rechtlicher Bedenken, als auch um das Risiko nicht zu erhöhen bzw. Eskalationen nicht zu provozieren, abgelehnt.
Aktuell seien ca. 25 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter akquiriert. Bis Mai 2018 solle die Zahl auf ca. 30 erhöht werden. Das Ziel sei, den Ordnungsdienst bis zur Sommerpause vollzählig aufgestellt zu haben, um die Ordnungskräfte dann einsetzen zu können.
Herr Karger betonte nochmal die aus seiner Sicht notwendige Ausstattung mit Schlagstöcken, da er als Polizist z.B. bei Fußballfans, schon die Erfahrung gemacht habe, ohne Vorwarnung angegriffen worden zu sein. Für eine Ordnungskraft wäre da keine Zeit, die Polizei zur Hilfe zu holen.
Herr Stadtkämmerer Dr. von der Ohe erklärte, dass die Erfahrungen eines Polizisten nicht mit dem Ordnungsdienst zu vergleichen seien, da die Polizei andere Aufgaben habe. Auch die Erfahrungen der Servicegruppe Innenstadt zeigten, dass es bisher keine körperlichen Übergriffe gegeben habe.
Herr Winnicki lobte das Konzept grundsätzlich, kritisierte aber einschränkend, dass der Fokus zu sehr auf der Innenstadt liege. Er fragte, ob es schon Erkenntnisse über die Probleme der einzelnen Stadtbezirke gäbe und wie oft kritische Plätze bestreift werden sollten. Ergänzend fragte er, ob es eine zahlenmäßige Zuordnung zu den einzelnen Stadtbezirken gäbe und wie die Ordnungskräfte mobilisiert seien. Darüber hinaus bat er um Erläuterung, warum dieser zeitliche Rahmen gewählt worden sei. Des Weiteren fragte er, wo die Gefahr einer Segregation im Stadtbezirk Ricklingen gesehen würde.
Herr Dr. Wilhelms wünschte eine Auskunft über Alter, Geschlecht und Ausbildung der Ordnungskräfte. Des Weiteren fragte er nach der konkreten Vorgehensweise bei aggressivem Betteln.
Herr Stadtkämmerer Dr. von der Ohe führte aus, dass aufgrund des Ratsbeschlusses eine paritätische Besetzung der Stellen angestrebt werden sollte. Eine solche Zielstellung könne aber nur schrittweise erreicht werden, da sich wesentlich mehr qualifizierte Männer als qualifizierte Frauen beworben haben.
Frau Diers berichtete, dass ca. zehn Ordnungskräfte aus der Verwaltung mit einer entsprechenden Verwaltungsausbildung gewonnen werden konnten. Die externen Bewerberinnen und Bewerber sollten über Verwaltungserfahrung und/ oder eine dreijährige Ausbildung, besonderen Zugang zu Ordnungsfragen, hohe soziale Kompetenz und eine ausreichende körperliche Fitness verfügen. Dadurch erreiche man eine gute Mischung verschiedener Kompetenzen. Die fehlenden Kompetenzen würden über entsprechende Qualifizierungsmaßnahmen erworben. Das Alter und das Geschlecht seien nicht relevant. Es hätten sich aber vorwiegend Männer beworben.
Herr Stadtkämmerer Dr. von der Ohe betonte nochmal, dass die Ordnungskräfte keine polizeilichen Hilfskräfte seien, sondern eine Lücke füllen und damit ein zusätzliches Ordnungs- und Sicherheitsgefühl stärken sollen.
Dass ein Fokus auf der Innenstadt läge, hinge mit den besonderen Passantenströmen, Verkehrsaufkommen und Anziehungspunkten zusammen.
Die Einsätze der Ordnungskräfte würden laufend optimiert. Dazu ziehe man Ortskenntnisse, die Informationen des Stadtbezirksmanagments, der Fachbereiche, aus den Sondersitzungen, wie eben diesem Termin und ein Kataster für Störungen in den Bezirken zurate. Das Thema Müll und die Probleme der öffentlichen Plätze, wie des Schünemannplatzes, stünden daher schon als Schwerpunkte im Stadtbezirk Ricklingen im Fokus.
Die feste Zuordnung und damit verbundene soziale Nähe der Ordnungskräfte durch häufige, regelmäßige Streifen wäre wünschenswert, seien aber mit den vorhandenen Ressourcen nicht abdeckbar. Es würden aber kurzfristig die ersten Streifen in Ricklingen zu Fuß oder mit dem Fahrrad, ggf. mit den öffentlichen Verkehrsmitteln und Dienstfahrzeugen Präsenz zeigen. Wann und in welchem Umfang werde nach Auswertung und in Absprache mit der Polizei beschlossen.
Die Problematik der Segregation sei nicht Kernanliegen dieser Drucksache und auch als besonderes Problem dieses Stadtbezirks nicht bekannt.
Die Kompetenzen der Ordnungskräfte beinhalte u.a. die Möglichkeit bei aggressivem Betteln, einen Platzverweis zu erteilen, wenn auf normale Formen der Ansprache keine Reaktion erfolge. Hierbei stehe aber die Sicherheit der Beschäftigten im Vordergrund.
Herr Winnicki fragte nochmal, ob die einschlägigen Plätze als auch die großen Spielplätze bekannt seien und die regelmäßige Bestreifung geplant sei.
Herr Stadtkämmerer Dr. von der Ohe bedankte sich für den Hinweis auf die großen Spielplätze und versicherte, dass diese Plätze, sobald sich dort Probleme aufzeigten bzw. bestätigten, entsprechend bestreift würden.
Frau Bergmann merkte an, dass man Ängste nicht mit "Schwarzmalerei" schüren solle. Die Auswertung einer Kriminalstatistik zeige, dass in vielen Bereichen ein Rückgang der Gewaltdelikte zu verzeichnen sei.
Herr Weber begrüßte die Abgrenzung zur Polizei und wünschte eine Konkretisierung der Kompetenzen der Ordnungskräfte.
Herr Stadtkämmerer Dr. von der Ohe stimmte Frau Bergmann in Bezug auf die reinen Zahlen der Statistik zu, merkte aber an, dass eine zunehmende Rohheit im Umgang mit Ordnungskräften festzustellen sei.
Ein speziell aufgelegtes Qualifizierungstool für die Ordnungskräfte beinhalte eine entsprechende Kompetenzvermittlung, u.a. auch durch praktische Erfahrungen bei Streifengängen gemeinsam mit der Polizei.
Herr Bezirksbürgermeister Markurth bedankte sich bei den Bezirksratsmitgliedern und öffnete den Austausch für das Publikum.
Ein Bürger berichtete von seinen vielschichtigen Erfahrungen mit einer Bettlerin in der Innenstadt und damit verbunden von seinem und dem Störgefühl anderer Passantinnen und Passanten.
Ein weiterer Bürger berichtete von der Problematik, dass Personen u.a. unter Brücken im Innenstadtbereich dauerhafte Liegestätten einrichten und damit die Fuß- und Radwege versperren.
Ein anderer Bürger fragte, ob man eine Möglichkeit sähe, die Ursachen detailliert zu analysieren und zu bekämpfen.
Herr Stadtkämmerer Dr. von der Ohe erläuterte, dass zwischen passivem, unaufdringlichem und aggressivem, bedrängendem Betteln unterschieden würde. Ein Vorgehen sei nur gegen aggressives Betteln zulässig.
Sobald bekannt sei, dass Personen z.B. unter Brücken lagerten und übernachten, würden diese Schlafstätten aufgelöst.
Er bestätigte, dass soziale Phänomene und die Situation in der Stadt im Vorfeld angeschaut und analysiert wurden. Die Umsetzung der Inhalte dieser Drucksache hätten einen ordnungsrechtlichen Ansatz, würden aber durch soziale Hilfeangebote flankiert. Die Ursachen seien aber vielschichtig und auf diesem Weg allein nicht lösbar.
Ein Bürger berichtete von einem an das Landschaftsschutzgebiet angrenzenden Privatgrundstück, auf dem ein Bauwagen und ein Wohnwagen stehe, der augenscheinlich in den Sommermonaten für längere Aufenthalt und möglicherweise auch zur Übernachtung genutzt würde. Es gebe dort weder fließendes Wasser noch eine Toilette. Einige Damen hätten sich darüber beunruhigt geäußert. Er äußerte den Wunsch, dass die Ordnungskräfte auch den Bereich mit bestreifen sollten.
Frau Tzinopoulou-Gilch äußerte ihren Wunsch, dass die Ausbildung der Ordnungskräfte schwerpunktmäßig auf Kompetenzen in Bezug auf Umwelt, Kommunikation und Sozialkompetenz zielen solle.
Frau Diers stimmte dem zu und bestätigte, dass diese Bestandteil der Ausschreibung und Eignungsprüfung seien.
Herr Karger fragte nochmal konkret, ob die Ordnungskräfte befugt seien, bettelnde Personen des Platzes zu verweisen.
Herr Stadtkämmerer Dr. von der Ohe bestätigte, dass diese Befugnis gegeben sei und die Mitarbeiter des Ordnungsdienstes auch in der Lage seien, diese durchzusetzen.
Herr Dr. Wilhelms wünschte eine genaue Differenzierung, welche Form des Bettelns zu dulden sei und welche nicht.
Herr Stadtkämmerer Dr. von der Ohe erklärte nochmal, dass zurückgenommenes Betteln gemäß der Gesetzeslage erlaubt sei.
Herr Winnicki fragte, ob die Einbeziehung der Videoüberwachung eingeplant sei.
Herr Stadtkämmerer Dr. von der Ohe bestätigte, dass Videoüberwachung ein wichtiger Baustein insbesondere bei der Strafverfolgung seien könne, aber kein Bestandteil dieses kommunalen Ordnungskonzeptes, da aufgrund rechtlicher Restriktionen die Kommune nicht befugt sei, Videoaufzeichnungen im öffentlichen Raum vorzunehmen.
Herr Fauteck fragte nach der Veröffentlichung der Ergebnisse der Bürgerbeteiligung (Bürgerpanel) und welche Rolle der Onlinedialog spiele.
Frau Diers stellte die Veröffentlichung der Ergebnisse für Ende Mai in Aussicht.
Herr Stadtkämmerer Dr. von der Ohe erklärte abschließend noch einmal, dass weitere öffentliche Veranstaltungen geplant seien. Der Onlinedialog sei für eine langfristige, sich weiter entwickelnde Nutzung angelegt, in den auch später die Erfahrungen mit dem Ordnungsdienst einflössen.
Herr Bezirksbürgermeister Markurth bedankte sich bei allen anwesenden Bürgerinnen und Bürgern, Bezirksratsmitgliedern und der Verwaltung für die Teilnahme.
Herr Bezirksbürgermeister Markurth schloss die Sitzung um 20:10 Uhr.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Herr Bezirksbürgermeister Markurth eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit fest.
Die Tagesordnung wurde einstimmig beschlossen.
TOP 2.
Information der Verwaltung: Beteiligungsprozess zum Thema „Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum“
(Drucksachen Nr. 1611/2017 mit 3 Anlagen und 2346/2017)
Herr Stadtkämmerer Dr. von der Ohe stellte anhand einer Präsentation die Drucksache zur „Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum“ vor. Die Präsentation im PowerPoint-Format ist diesem Protokoll als Anlage beigefügt.
Herr Stadtkämmerer Dr. von der Ohe erläuterte, dass es sich nicht um ein statisches Konzept handle, sondern derzeit mit Beteiligung u.a. der Stadtbezirksräte angemessene Konzepte für die jeweiligen Stadtbezirke entwickelt würden.
Diese würden in einem zweiten Termin nach Aktualisierung der Daten und unter Einbeziehung der Ergebnisse des Beteiligungsprozesses vorgestellt. Die Planung sehe eine Terminierung nach der Sommerpause vor.
TOP 3.
Austausch mit dem Stadtbezirksrat Ricklingen, den eingeladenen Sachverständigen sowie den Einwohnerinnen und Einwohnern
Herr Bezirksbürgermeister Markurth bedankte sich bei der Verwaltung für das Aufgreifen des Themas und vor allem bei Herrn Dr. von der Ohe dafür, dass er die Drucksache vorstelle und für Fragen zur Verfügung stehe.
Herr Bezirksbürgermeister Markurth eröffnete die Diskussion im Gremium. Zum Verfahren schlug er vor, dass zunächst den Mitgliedern des Bezirksrates und im Anschluss daran den Bürgerinnen und Bürgern Gelegenheit gegeben werden solle, Fragen zu stellen.
Frau Bergmann bedankte sich ebenfalls, insbesondere für die frühzeitige Beteiligung und hoffe auf eine erfolgreiche Umsetzung sowohl in Bezug auf die tatsächlichen Bedrohungen als auch die gefühlten. Da sie befürchte, dass die Ordnungskräfte vorrangig im Innenstadtbereich eingesetzt würden, stelle sich für sie die Frage, in welcher Weise die Umsetzung Auswirkungen für den Stadtbezirk Ricklingen habe und was in dem Kontext "flexibler Einsatz" bedeute? Weiterhin bat sie um Erläuterung, wie in einem akuten Fall die Anforderung der Ordnungskräfte erfolgten und auf welche Weise und in welchem Umfang der Bedarf, z.B. an bestimmten Plätzen, ermittelt würde?
Herr Stadtkämmerer Dr. von der Ohe führte aus, dass derzeit der Einsatz der Kräfte etwa zur Hälfte im Innenstadtbereich geplant sei, da dort ein besonderer Handlungsdruck bestünde. Ebenfalls etwa zur Hälfte sei der Einsatz in den anderen Stadtbezirken geplant. Die Einsätze sollten bedarfsgerecht und flexibel den jeweiligen Handlungsnotwendigkeiten angemessen gestaltet werden. Der zeitliche Rahmen sei auf 8 - 22 Uhr festgelegt. Die Forderung an weiteren Einsatzzeiten sei bekannt und würde nicht gänzlich ausgeschlossen. Ggf. gäbe es im Rahmen der Kapazitäten und auf der Basis zunächst zu sammelnder Erfahrungen später Anpassungen.
Für konkrete Bedarfsfälle werde eine zentrale Rufnummer eingerichtet.
Herr Weber lobte das Konzept, wünschte aber noch nähere Ausführungen zur Planung der Einsätze. Er bemängelte, dass das Thema Sauberkeit zu kurz käme und benannte in dem Zusammenhang beispielhaft die immer wiederkehrenden Müllprobleme am Mühlenberg. Er fragte, wie das Vorgehen dort geplant sei, wo eben solche Probleme schon bekannt seien. Derartiger Müll müsse auch ohne vorherigen Anruf von Anliegern beseitigt werden können.
Herr Dr. Menge schloss sich den Ausführungen seines Vorredners an und betonte ebenfalls, dass die Probleme mit Müll, vor allem Sperrmüll im Stadtbezirk so schwerwiegend seien, dass sie Thema eines Runden Tisches seien. Er schlug vor, in den Fällen, in denen die Stadt nicht zuständig sei, verstärkt weitere Institutionen einzubinden, wie z.B. Wohnungsgenossenschaften und andere Behörden.
Aus seiner Sicht bestehe auch in Bezug auf die Beleuchtung von Wegen, Brückenunterführungen, etc. Handlungsbedarf, um ein besseres Sicherheitsgefühl zu vermitteln. Er verwies dabei auf die Arbeit der Sanierungskommission und plädierte ergänzend für eine bessere Vernetzung.
Herr Stadtkämmerer Dr. von der Ohe führte aus, dass sowohl regelmäßige Einsätze als auch Einsätze auf Abruf geplant seien, um Präsenz zu zeigen. Dafür seien viele Akteure nötig, die im Rahmen der finanziellen und logistischen Möglichkeiten eingesetzt würden.
Er bedankte sich für die Anregungen in Bezug auf die Kontaktaufnahme mit anderen betroffenen Institutionen, verwies aber auch darauf, dass der Hauptansprechpartner bei Müllproblemen aha sei. Mit aha werde im Zusammenhang mit diesem Konzept noch eine Kooperationsvereinbarung geschlossen, in der definiert würde, innerhalb welcher Fristen der Müll zu entsorgen sei und wie die Abfallfahndung und die Sanktionierungsmaßnahmen aussehen sollen.
Er bedankte sich für den Hinweis auf die Beleuchtung und berichtete, dass die Frage der ausreichenden Beleuchtung Teil des Konzeptes sei.
Für das Problem der Sauberkeit sei ein weiterer Baustein in Arbeit.
Herr Karger begrüßte die Drucksache, beanstandete allerdings die Einsatzzeiten und die Ausstattung der Ordnungskräfte. Sie seien nicht ausreichend geschützt und sollten aus Gründen der Fürsorgepflicht zusätzlich mit ballistischen Schutzwesten, Pfefferspray und Schlagstöcken ausgestattet werden. Er bezog sich dabei beispielhaft auf die bekannten Trinkerszenen und Vorfälle unter Beteiligung der Polizei in der Innenstadt. Die Zahl der Straftaten mit Polizeibeamten als Opfer sei von 585 in 2015 auf 762 Fälle in 2016 gestiegen. Ergänzend fragte er, wie reagiert würde, wenn eine Situation unerwartet eskaliere.
Darüber hinaus bat er um Auskunft, wie viele Ordnungskräfte es schon gäbe und wie sie ausgestattet werden sollen.
Herr Stadtkämmerer Dr. von der Ohe erläuterte, dass die regelhaften Szenarien nicht in dem Maße gefährdend einzustufen seien und die Einsätze nicht die Polizei ersetzen könnten und sollten, sondern ergänzen. Wenn eine Eskalation oder eine körperliche Gefährdung für sie selbst drohe, sei unverzüglich die Polizei hinzuzuziehen. Die konkrete Ausstattung der Ordnungskräfte sei Aufgabe der laufenden Verwaltung und nicht Bestandteil einer politischen Beschlussfassung. Der Einsatz von Schlagstöcken würde sowohl aufgrund rechtlicher Bedenken, als auch um das Risiko nicht zu erhöhen bzw. Eskalationen nicht zu provozieren, abgelehnt.
Aktuell seien ca. 25 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter akquiriert. Bis Mai 2018 solle die Zahl auf ca. 30 erhöht werden. Das Ziel sei, den Ordnungsdienst bis zur Sommerpause vollzählig aufgestellt zu haben, um die Ordnungskräfte dann einsetzen zu können.
Herr Karger betonte nochmal die aus seiner Sicht notwendige Ausstattung mit Schlagstöcken, da er als Polizist z.B. bei Fußballfans, schon die Erfahrung gemacht habe, ohne Vorwarnung angegriffen worden zu sein. Für eine Ordnungskraft wäre da keine Zeit, die Polizei zur Hilfe zu holen.
Herr Stadtkämmerer Dr. von der Ohe erklärte, dass die Erfahrungen eines Polizisten nicht mit dem Ordnungsdienst zu vergleichen seien, da die Polizei andere Aufgaben habe. Auch die Erfahrungen der Servicegruppe Innenstadt zeigten, dass es bisher keine körperlichen Übergriffe gegeben habe.
Herr Winnicki lobte das Konzept grundsätzlich, kritisierte aber einschränkend, dass der Fokus zu sehr auf der Innenstadt liege. Er fragte, ob es schon Erkenntnisse über die Probleme der einzelnen Stadtbezirke gäbe und wie oft kritische Plätze bestreift werden sollten. Ergänzend fragte er, ob es eine zahlenmäßige Zuordnung zu den einzelnen Stadtbezirken gäbe und wie die Ordnungskräfte mobilisiert seien. Darüber hinaus bat er um Erläuterung, warum dieser zeitliche Rahmen gewählt worden sei. Des Weiteren fragte er, wo die Gefahr einer Segregation im Stadtbezirk Ricklingen gesehen würde.
Herr Dr. Wilhelms wünschte eine Auskunft über Alter, Geschlecht und Ausbildung der Ordnungskräfte. Des Weiteren fragte er nach der konkreten Vorgehensweise bei aggressivem Betteln.
Herr Stadtkämmerer Dr. von der Ohe führte aus, dass aufgrund des Ratsbeschlusses eine paritätische Besetzung der Stellen angestrebt werden sollte. Eine solche Zielstellung könne aber nur schrittweise erreicht werden, da sich wesentlich mehr qualifizierte Männer als qualifizierte Frauen beworben haben.
Frau Diers berichtete, dass ca. zehn Ordnungskräfte aus der Verwaltung mit einer entsprechenden Verwaltungsausbildung gewonnen werden konnten. Die externen Bewerberinnen und Bewerber sollten über Verwaltungserfahrung und/ oder eine dreijährige Ausbildung, besonderen Zugang zu Ordnungsfragen, hohe soziale Kompetenz und eine ausreichende körperliche Fitness verfügen. Dadurch erreiche man eine gute Mischung verschiedener Kompetenzen. Die fehlenden Kompetenzen würden über entsprechende Qualifizierungsmaßnahmen erworben. Das Alter und das Geschlecht seien nicht relevant. Es hätten sich aber vorwiegend Männer beworben.
Herr Stadtkämmerer Dr. von der Ohe betonte nochmal, dass die Ordnungskräfte keine polizeilichen Hilfskräfte seien, sondern eine Lücke füllen und damit ein zusätzliches Ordnungs- und Sicherheitsgefühl stärken sollen.
Dass ein Fokus auf der Innenstadt läge, hinge mit den besonderen Passantenströmen, Verkehrsaufkommen und Anziehungspunkten zusammen.
Die Einsätze der Ordnungskräfte würden laufend optimiert. Dazu ziehe man Ortskenntnisse, die Informationen des Stadtbezirksmanagments, der Fachbereiche, aus den Sondersitzungen, wie eben diesem Termin und ein Kataster für Störungen in den Bezirken zurate. Das Thema Müll und die Probleme der öffentlichen Plätze, wie des Schünemannplatzes, stünden daher schon als Schwerpunkte im Stadtbezirk Ricklingen im Fokus.
Die feste Zuordnung und damit verbundene soziale Nähe der Ordnungskräfte durch häufige, regelmäßige Streifen wäre wünschenswert, seien aber mit den vorhandenen Ressourcen nicht abdeckbar. Es würden aber kurzfristig die ersten Streifen in Ricklingen zu Fuß oder mit dem Fahrrad, ggf. mit den öffentlichen Verkehrsmitteln und Dienstfahrzeugen Präsenz zeigen. Wann und in welchem Umfang werde nach Auswertung und in Absprache mit der Polizei beschlossen.
Die Problematik der Segregation sei nicht Kernanliegen dieser Drucksache und auch als besonderes Problem dieses Stadtbezirks nicht bekannt.
Die Kompetenzen der Ordnungskräfte beinhalte u.a. die Möglichkeit bei aggressivem Betteln, einen Platzverweis zu erteilen, wenn auf normale Formen der Ansprache keine Reaktion erfolge. Hierbei stehe aber die Sicherheit der Beschäftigten im Vordergrund.
Herr Winnicki fragte nochmal, ob die einschlägigen Plätze als auch die großen Spielplätze bekannt seien und die regelmäßige Bestreifung geplant sei.
Herr Stadtkämmerer Dr. von der Ohe bedankte sich für den Hinweis auf die großen Spielplätze und versicherte, dass diese Plätze, sobald sich dort Probleme aufzeigten bzw. bestätigten, entsprechend bestreift würden.
Frau Bergmann merkte an, dass man Ängste nicht mit "Schwarzmalerei" schüren solle. Die Auswertung einer Kriminalstatistik zeige, dass in vielen Bereichen ein Rückgang der Gewaltdelikte zu verzeichnen sei.
Herr Weber begrüßte die Abgrenzung zur Polizei und wünschte eine Konkretisierung der Kompetenzen der Ordnungskräfte.
Herr Stadtkämmerer Dr. von der Ohe stimmte Frau Bergmann in Bezug auf die reinen Zahlen der Statistik zu, merkte aber an, dass eine zunehmende Rohheit im Umgang mit Ordnungskräften festzustellen sei.
Ein speziell aufgelegtes Qualifizierungstool für die Ordnungskräfte beinhalte eine entsprechende Kompetenzvermittlung, u.a. auch durch praktische Erfahrungen bei Streifengängen gemeinsam mit der Polizei.
Herr Bezirksbürgermeister Markurth bedankte sich bei den Bezirksratsmitgliedern und öffnete den Austausch für das Publikum.
Ein Bürger berichtete von seinen vielschichtigen Erfahrungen mit einer Bettlerin in der Innenstadt und damit verbunden von seinem und dem Störgefühl anderer Passantinnen und Passanten.
Ein weiterer Bürger berichtete von der Problematik, dass Personen u.a. unter Brücken im Innenstadtbereich dauerhafte Liegestätten einrichten und damit die Fuß- und Radwege versperren.
Ein anderer Bürger fragte, ob man eine Möglichkeit sähe, die Ursachen detailliert zu analysieren und zu bekämpfen.
Herr Stadtkämmerer Dr. von der Ohe erläuterte, dass zwischen passivem, unaufdringlichem und aggressivem, bedrängendem Betteln unterschieden würde. Ein Vorgehen sei nur gegen aggressives Betteln zulässig.
Sobald bekannt sei, dass Personen z.B. unter Brücken lagerten und übernachten, würden diese Schlafstätten aufgelöst.
Er bestätigte, dass soziale Phänomene und die Situation in der Stadt im Vorfeld angeschaut und analysiert wurden. Die Umsetzung der Inhalte dieser Drucksache hätten einen ordnungsrechtlichen Ansatz, würden aber durch soziale Hilfeangebote flankiert. Die Ursachen seien aber vielschichtig und auf diesem Weg allein nicht lösbar.
Ein Bürger berichtete von einem an das Landschaftsschutzgebiet angrenzenden Privatgrundstück, auf dem ein Bauwagen und ein Wohnwagen stehe, der augenscheinlich in den Sommermonaten für längere Aufenthalt und möglicherweise auch zur Übernachtung genutzt würde. Es gebe dort weder fließendes Wasser noch eine Toilette. Einige Damen hätten sich darüber beunruhigt geäußert. Er äußerte den Wunsch, dass die Ordnungskräfte auch den Bereich mit bestreifen sollten.
Frau Tzinopoulou-Gilch äußerte ihren Wunsch, dass die Ausbildung der Ordnungskräfte schwerpunktmäßig auf Kompetenzen in Bezug auf Umwelt, Kommunikation und Sozialkompetenz zielen solle.
Frau Diers stimmte dem zu und bestätigte, dass diese Bestandteil der Ausschreibung und Eignungsprüfung seien.
Herr Karger fragte nochmal konkret, ob die Ordnungskräfte befugt seien, bettelnde Personen des Platzes zu verweisen.
Herr Stadtkämmerer Dr. von der Ohe bestätigte, dass diese Befugnis gegeben sei und die Mitarbeiter des Ordnungsdienstes auch in der Lage seien, diese durchzusetzen.
Herr Dr. Wilhelms wünschte eine genaue Differenzierung, welche Form des Bettelns zu dulden sei und welche nicht.
Herr Stadtkämmerer Dr. von der Ohe erklärte nochmal, dass zurückgenommenes Betteln gemäß der Gesetzeslage erlaubt sei.
Herr Winnicki fragte, ob die Einbeziehung der Videoüberwachung eingeplant sei.
Herr Stadtkämmerer Dr. von der Ohe bestätigte, dass Videoüberwachung ein wichtiger Baustein insbesondere bei der Strafverfolgung seien könne, aber kein Bestandteil dieses kommunalen Ordnungskonzeptes, da aufgrund rechtlicher Restriktionen die Kommune nicht befugt sei, Videoaufzeichnungen im öffentlichen Raum vorzunehmen.
Herr Fauteck fragte nach der Veröffentlichung der Ergebnisse der Bürgerbeteiligung (Bürgerpanel) und welche Rolle der Onlinedialog spiele.
Frau Diers stellte die Veröffentlichung der Ergebnisse für Ende Mai in Aussicht.
Herr Stadtkämmerer Dr. von der Ohe erklärte abschließend noch einmal, dass weitere öffentliche Veranstaltungen geplant seien. Der Onlinedialog sei für eine langfristige, sich weiter entwickelnde Nutzung angelegt, in den auch später die Erfahrungen mit dem Ordnungsdienst einflössen.
Herr Bezirksbürgermeister Markurth bedankte sich bei allen anwesenden Bürgerinnen und Bürgern, Bezirksratsmitgliedern und der Verwaltung für die Teilnahme.
Herr Bezirksbürgermeister Markurth schloss die Sitzung um 20:10 Uhr.
Für das Protokoll
Markurth Spreen
Bezirksbürgermeister Protokollführerin