Protokoll:
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Landeshauptstadt Hannover - 50.08 - Datum 17.04.2018
PROTOKOLL
15. Sitzung des Sozialausschusses am Montag, 16. April 2018,
Rathaus, Hodlersaal
Beginn 15.00 Uhr
Ende 16.05 Uhr
______________________________________________________________________
Anwesend:
Ratsfrau Klingenburg-Pülm (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Nicholls (SPD)
Ratsherr Alter (SPD)
Ratsherr Döring (FDP)
Ratsherr Hellmann (CDU)
Ratsfrau Iri (SPD)
Ratsfrau Jeschke (CDU)
Ratsherr Küßner (CDU)
Ratsfrau Langensiepen (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Yildirim (LINKE & PIRATEN)
Beratende Mitglieder:
Herr Fahlbusch
Frau Feldmann
Frau Merkel (SPD) 15.00 - 15.58 Uhr
Herr Schultz
Frau Stadtmüller
Grundmandat:
Ratsherr Klippert (Die FRAKTION)
Verwaltung:
Stadträtin Beckedorf, Sozial- und Sportdezernentin
Frau Ruhrort, Fachbereich Soziales
Frau Vogt-Janssen, Fachbereich Senioren
Frau Feuerhahn, Fachbereich Soziales
Herr Laue, Sozial- und Sportdezernat
Frau Schonauer, Bereich Stadterneuerung und Wohnen
Herr Woike, Sozial- und Sportdezernat
Frau Hanebeck, Fachbereich Soziales
für das Protokoll
Rechnungsprüfungsamt:
Frau Mühlbauer
Gesamtpersonalrat:
Frau Grewe
Gäste:
Herr Mathias Quast, aha, Abfallwirtschaft Region Hannover
Presse:
Herr Menkens, HAZ
Herr Voigt, NP
Landeshauptstadt Hannover - 50.08 - Datum 17.04.2018
PROTOKOLL
15. Sitzung des Sozialausschusses am Montag, 16. April 2018,
Rathaus, Hodlersaal
Beginn 15.00 Uhr
Ende 16.05 Uhr
______________________________________________________________________
Anwesend:
Ratsfrau Klingenburg-Pülm (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Nicholls (SPD)
Ratsherr Alter (SPD)
Ratsherr Döring (FDP)
Ratsherr Hellmann (CDU)
Ratsfrau Iri (SPD)
Ratsfrau Jeschke (CDU)
Ratsherr Küßner (CDU)
Ratsfrau Langensiepen (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Yildirim (LINKE & PIRATEN)
Beratende Mitglieder:
Herr Fahlbusch
Frau Feldmann
Frau Merkel (SPD) 15.00 - 15.58 Uhr
Herr Schultz
Frau Stadtmüller
Grundmandat:
Ratsherr Klippert (Die FRAKTION)
Verwaltung:
Stadträtin Beckedorf, Sozial- und Sportdezernentin
Frau Ruhrort, Fachbereich Soziales
Frau Vogt-Janssen, Fachbereich Senioren
Frau Feuerhahn, Fachbereich Soziales
Herr Laue, Sozial- und Sportdezernat
Frau Schonauer, Bereich Stadterneuerung und Wohnen
Herr Woike, Sozial- und Sportdezernat
Frau Hanebeck, Fachbereich Soziales
für das Protokoll
Rechnungsprüfungsamt:
Frau Mühlbauer
Gesamtpersonalrat:
Frau Grewe
Gäste:
Herr Mathias Quast, aha, Abfallwirtschaft Region Hannover
Presse:
Herr Menkens, HAZ
Herr Voigt, NP
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 29.01.2018
3. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 19.02.2018
4. Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde
5. Antrag der CDU-Fraktion zur Ausweitung der Rechte des Gremiums "Runder Tisch für Menschen mit Behinderungen"
(Drucks. Nr. 0342/2018)
6. Antrag der CDU-Fraktion zur Erhöhung der Akzeptanz von städtischen Obdachlosenunterkünften
(Drucks. Nr. 0787/2018)
7. Beschluss über die Verlängerung des Sanierungsgebietes Soziale Stadt Sahlkamp-Mitte
(Drucks. Nr. 0204/2018)
8. Beendigung der Testphase Pfandringe
(Drucks. Nr. 0683/2018 mit 1 Anlage)
9. Finanzierung der Verlegung des "Kontaktcafé Bauwagen" unter der Raschplatzhochstraße
(Drucks. Nr. 0676/2018)
10. Austausch zur Drucksache Nr. 0413/2018 - Aufwendungszuschüsse für Belegrechtswohnungen - Verlängerung der im Jahr 2018 auslaufenden Bewilligungszeiträume
11. Bericht der Dezernentin
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 29.01.2018
3. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 19.02.2018
4. Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde
5. Antrag der CDU-Fraktion zur Ausweitung der Rechte des Gremiums "Runder Tisch für Menschen mit Behinderungen"
(Drucks. Nr. 0342/2018)
6. Antrag der CDU-Fraktion zur Erhöhung der Akzeptanz von städtischen Obdachlosenunterkünften
(Drucks. Nr. 0787/2018)
7. Beschluss über die Verlängerung des Sanierungsgebietes Soziale Stadt Sahlkamp-Mitte
(Drucks. Nr. 0204/2018)
8. Beendigung der Testphase Pfandringe
(Drucks. Nr. 0683/2018 mit 1 Anlage)
9. Finanzierung der Verlegung des "Kontaktcafé Bauwagen" unter der Raschplatzhochstraße
(Drucks. Nr. 0676/2018)
10. Austausch zur Drucksache Nr. 0413/2018 - Aufwendungszuschüsse für Belegrechtswohnungen - Verlängerung der im Jahr 2018 auslaufenden Bewilligungszeiträume
11. Bericht der Dezernentin
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Ratsfrau Klingenburg-Pülm eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.
Zu Tagesordnung bat Ratsherr Nicholls darum, den Tagesordnungspunkt 5 in die Fraktionen zu ziehen.
Der Sozialausschuss war mit der so geänderten Tagesordnung einverstanden.
TOP 2.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 29.01.2018
Ohne Aussprache.
9 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung
TOP 3.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 19.02.2018
Ohne Aussprache.
9 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung
TOP 4.
Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde
Eine Anwesende schilderte, sie sei in Hannover geboren und habe unendliches Leid durch unrechtstaatliches Verhalten ertragen müssen. Durch Justizversagen und Justizmissbrauch habe sie ihre Wohnung verloren und habe sich plötzlich in einem 4-Bett-Zimmer in einer Obdachlosenunterkunft wiedergefunden. Dort habe sie unter unmenschlichen Bedingungen 1 Jahr lang eher überlebt. Frühzeitig habe sie um Hilfe gebeten und auf Missstände aufmerksam gemacht. Dies habe leider dazu geführt, dass man sie als Störenfried betrachtet und nach 1 Jahr quasi gewaltsam aus der Unterkunft entfernt habe.
Trotzdem sei es ihr gelungen, gegenüber dem Herrn Oberbürgermeister die Missstände zu benennen, nachdem sie sich durch die Hierarchie im Rathaus gearbeitet habe. Anstatt ihr beizustehen oder die Missstände abzuschaffen sei sie zunehmend gemobbt worden. Nachdem sie sich an die Presse gewandt habe, titelte diese im Dezember „Was stimmt in dieser Stadt mit den Obdachlosenunterkünften nicht, wenn die Menschen bei Kälte lieber auf der Straße übernachten als in diesen Heimen“. Das Problem sei in der Öffentlichkeit bekannt, offenbar aber nicht im Rathaus oder bei den Politikern.
Am 25.09.2017 habe sie anlässlich der Bürgersprechstunde den Herrn Oberbürgermeister gebeten, sich um eine menschenwürdige Unterbringung in einem Einzelzimmer zu kümmern, was dieser auch zugesagt habe. Auf ihre Nachfrage, wann dies geschehen werde, habe Herr Schostok „bald“ geantwortet. Am 08.01.2018 anlässlich des Neujahrsempfanges habe sie ihn erinnert und er habe erneut zugesagt, sich zu kümmern. Passiert sei jedoch nichts. Daraufhin habe sie die Sozial- und Sportdezernentin Frau Beckedorf angeschrieben verbunden mit der Bitte, den Herrn Oberbürgermeister in seinem Versprechen zu unterstützen. Auch auf dieses Schreiben hin habe sie noch keine Antwort erhalten.
Bisher habe sie nur überleben können, so die Sprecherin, weil sie aus der Stadt geflohen sei. Ihr erscheine es so, als sei die Praxis, Menschen so unwürdig zu behandeln, dass sie die Stadt verließen. Das habe sie auch in anderen Städten erlebt. Sie halte dies für einen katastrophalen Umgang mit Menschen, denen man jede Würde und jeden rechtsstaatlichen Umgang abspreche. Dies sei eines Rechtsstaates und eines so reichen Landes nicht würdig. Logistisch sei es möglich, sich um die Obdachlosen und Wohnungslosen zu kümmern. Es sollte Untersuchungen dazu geben, wie kommunale Einrichtungen dafür sorgten, dass Menschen ihre Wohnung verlören. Dies sei bisher noch nichtallgemein bekannt.
Wann immer sie nach Hannover komme und sich nach anderen Menschen erkundige, seien diese schlicht verschwunden. Dies empfinde sie als unerträglich. Es sei ebenfalls sehr schlimm, wenn wie in Koblenz ein Obdachloser geköpft werde oder aber das Schicksal der Frau, die lange im Hauptbahnhof „gewohnt“ habe, dann „entsorgt“ wurde und deren Beine dann derartige Erfrierungen erlitten, dass sie amputiert werden mussten.
Vor der Sitzung habe sie noch Herrn Probst Tenge aufgesucht und ihn um Unterstützung gebeten. Sie wisse, dass das Verhältnis von Kirche und Politik schwierig sei, aber seit 2 Jahren klopfe sie an alle Türen auf der Suche nach Beistand.
Nach ihrer Information, so die Sprecherin, habe die CDU einen Antrag gestellt, dass ein Heim oder Hotel als Frauenobdachlosenheim hergerichtet werde. Dieser Antrag soll abgelehnt worden sein. Sie wolle den Antrag aber unterstützen, da insbesondere Frauen Hilfe bräuchten. Frauen gerieten eher in Situationen, die abhängig machten, einschließlich der Prostitution. Auch sie selbst erhalte ganz oft Einladungen in diese Richtung.
Mitgebracht habe sie ihre schriftliche Anfrage an Frau Stadträtin Beckedorf, sowie ein weiteres Anschreiben, in dem versucht werde, sie (Sprecherin) in der Unterkunft am Alten Flughafen unterzubringen, die sie gern zur Verfügung stellen wolle. Sie selbst sei zu traumatisiert, um in ein Heim zu gehen, in dem sie nicht selbst die Tür abschließen könne.
Sie hoffe, sie habe die Anwesenden nicht überfordert. Es brauche Größe und Kraft zu ertragen, was Politik und Kirchen machten und wie Menschen einfach nur geduldet würden.
Stadträtin Beckedorf sagte, sie nehme die Schreiben gern entgegen, denn zumindest das eine Schreiben sei an sie gerichtet.
Für den Brief und den Vortrag danke sie. Der Schriftverkehr müsse in Ruhe gelesen und bewertet werden. Natürlich sei ihr das Schreiben sowie das Schreiben an den Herrn Oberbürgermeister bekannt. Ebenfalls bekannt und zutreffend sei, dass noch keine Antwort der Verwaltung verschickt worden sei. Diese Antwort sei in Vorbereitung. Aus den Schilderungen sei deutlich geworden, dass der Fragestellerin bekannt sei, dass innerhalb der Verwaltung der Landeshauptstadt Hannover der Herr Baudezernent für die Obdachlosenunterkünfte zuständig sei. Dieser werde, so denke sie, sicher auch ein entsprechendes Antwortschreiben versenden.
Dennoch wolle sie hier inhaltlich auf das Gesagte eingehen. Der benannte Antrag der CDU-Fraktion beziehe sich vermutlich auf einen Antrag im Stadtbezirksrat Mitte zur Einrichtung einer Unterkunft speziell für Frauen im Stadtbezirk Mitte. Dieser Antrag sei vom genannten Stadtbezirksrat beschlossen worden. Zum Stand der Umsetzung könne sie derzeit leider nichts sagen.
Sehr nachdrücklich, anschaulich und nachvollziehbar sei das persönliche Schicksal der vergangenen Jahre geschildert worden. Dabei sei auch deutlich geworden, dass die Fragestellerin sich auch mit der Stadtpolitik beschäftige, so dass die Information, dass sich die Landeshauptstadt Hannover derzeit mit dem Thema Obdachlosenunterkünfte und –unterbringung sowie der Entwicklung neuer Konzepte beschäftige, sicher nicht neu sei. Sowohl die Ratsgremien als auch die Verwaltung befinde sich in einem intensiven Arbeitsprozess zu dem Thema, auch wenn dies die persönliche Situation der Fragestellerin nicht voranbringe. Sie wolle aber anbieten, führte Stadträtin Beckedorf weiter aus, sich gemeinsam zusammenzusetzen um herauszufinden, wie sich die individuelle Lage der Fragestellerin verbessern lasse.
TOP 5.
Antrag der CDU-Fraktion zur Ausweitung der Rechte des Gremiums "Runder Tisch für Menschen mit Behinderungen"
(Drucks. Nr. 0342/2018)
Ohne Aussprache.
Auf Wunsch der SPD in die Fraktionen gezogen
TOP 6.
Antrag der CDU-Fraktion zur Erhöhung der Akzeptanz von städtischen Obdachlosenunterkünften
(Drucks. Nr. 0787/2018)
Ratsherr Hellmann begründete den Antrag seiner Fraktion.
Ratsfrau Langensiepen erklärte, bereits jetzt werde schon viel unternommen, um die Situation obdachloser Menschen zu verbessern und ihnen Wohnungen oder Wohnprojekte anzubieten. In der vergangenen Sozialausschusssitzung habe die Verwaltung mit der Drucksache 0310/2018 über die Situation von Wohnungslosen und Obdachlosen aus sozialpolitischer Sicht berichtet. Eine weitere Drucksache zu Obdachlosenunterkünften werde wohl zeitnah in die Beratung gehen; auch von einem Sozialkonzept sei die Rede. Diese Idee wolle ihre Fraktion gerne abwarten, um die Vorschläge der Verwaltung dann zu bewerten. Zwar versuche Hannover als Kommune bereits jetzt mit Hilfsangeboten vieles zu tun, aber Bund und Land seien in der Pflicht, die Situation nachhaltig zu verbessern. Der gemeinsame Antrag zu Housing-First (Drucksache 2847/2017), der in der vergangenen Sozialausschusssitzung beraten worden sei, stelle eine weitere Idee vor, ohne Wohnheime oder Obdachlosenunterkünfte die Lage zu verbessern.
Ratsherr Klippert stellte klar, dass es noch kein Konzept gebe. Vielmehr würden erste Gespräche mit dem Land geführt. Wie lange es dauern werde, bis diese zu einem Konzept führten, sei nicht abschätzbar. Daher fordere er die Ratspolitiker von SPD und CDU auf, bei den Parteikollegen auf Landesebene, die in einer Großen Koalition zusammenarbeiteten, entsprechend Druck zu machen. Auch von Seiten der Stadt müsse herausgestellt werden, wie dringlich das Anliegen sei. Es gebe überhaupt keine Zeit, hier abzuwarten.
Ratsfrau Jeschke sagt, natürlich könne in Berlin oder beim Land Niedersachsen angefragt werden. Nach ihrem Verständnis sei der Umgang mit Obdachlosigkeit jedoch eine ureigene kommunale Aufgabe, auch wenn das Interesse an dem Thema nicht immer groß erscheine.
Ratsherr Nicholls wies darauf hin, dass die Situation der städtischen Obdachlosenunterkünfte mehrfach erörtert worden sei. Es sei nicht zutreffend, dass der notwendige Handlungsbedarf ignoriert werde und nichts getan werde. Es müsse abgewartet werden, was die Verwaltung vorschlagen werde, um dann die geeigneten Maßnahmen zu ergreifen.
Ratsherr Döring ergänzte, in Hannover stünden 582 Plätze zur Unterbringung von Obdachlosen zur Verfügung, sowie 253 Wohnungsplätze, in die Obdachlose vermittelt werden könnten. Die Frage, die auch Grundlage des Antrages zu sein scheine, beschäftige Verwaltung und Politik seit langem. Warum nutzten Menschen die vorhandenen vielfältigen Angebote nicht. Aus den unterschiedlichsten Quellen sei bekannt, dass es sich um eine Vielzahl von individuellen Gründen und negativen Erfahrungen wie Kriminalität, Missbrauch und anderen stark traumatisierenden Ereignissen handele, die Menschen davon abhalte, Hilfe in Anspruch zu nehmen. Nur eine sozialarbeiterische Herangehensweise könne hier helfen.
Im Winter waren die freien, für die Unterbringung von Flüchtlingen vorgesehenen Unterkünfte geöffnet worden, um einen Schlafplatz zur Verfügung zu stellen. Auch dort sei die Erfahrung gemacht worden, dass trotz der Kälte nicht Alle diese Unterstützung annehmen wollten, sondern lieber auf der Straße blieben. Um also die Debatte mit der gebotenen Ernsthaftigkeit führen zu können, müssten zuerst Informationen darüber vorliegen, welche Angebote es gebe, wie deren Auslastung sei und wie sie angenommen würden. Es werde dennoch keine einfache Antwort auf die Frage nach dem Warum geben. Dabei gelte es auch die Entscheidung der Menschen, Angebote bewusst auszuschlagen, zu respektieren.
Ratsfrau Langensiepen sagte, sie stimme Ratsfrau Jeschke insofern zu, dass die Abhilfe bei kurzfristig auftretender Obdachlosigkeit Aufgabe der Kommunen sei. Dennoch sei es die Pflicht des Bundes und des Landes für ausreichend Wohnraum zu sorgen. Natürlich könnten Kommunen Wohnraumförderprogramme auflegen, wie es Hannover bereits getan habe, aber die eigentliche Armutsbekämpfung müsse anderenorts erfolgen. Darüber hinaus müssten, wie es Ratsherr Klippert gesagt habe, Bund und Land dazu bewegt werden, tätig zu werden. Das bereits angesprochene Housing-First sei nur ein Baustein, der zur Vielfalt der Angebote beitragen könne.
Ratsherr Klippert erklärte, natürlich sei Housing-First eine gute Idee. Dazu sei aber wiederum notwendig, dass Wohnraum überhaupt vorhanden sei. Auch die Verwaltung mache gute Arbeit, aber es herrsche schlicht ein Mangel an Wohnraum. Die vielfältigen Probleme der Menschen müssten mit ebenso vielfältigen Lösungsmöglichkeiten angegangen werden. Das Thema der Obdachlosigkeit sei präsent, aber anscheinend noch nicht präsent genug, um tatsächlich etwas zu unternehmen.
Frau Feldmann sagte, sie frage sich bei der ganzen Diskussion, ob die Obdachlosen selbst schon einmal dazu befragt worden seien, so dass diese Erkenntnisse in das Konzept mit einfließen könnten. Die 582 Plätze zur Unterbringung Obdachloser seien bei einer Zahl von ca. 4.000 Obdachlosen deutlich zu gering.
Herr Schultz wies darauf hin, dass es in der Augustenstraße, also mitten in der Stadt, ein 3-stöckiges leerstehendes Gebäude gebe, das für Housing-First geeignet erscheine. Offenbar sei der Herr Baudezernent aber dagegen. Er wolle offenbar, dass Obdachlose morgens raus- und abends wieder hineinkämen. Er persönlich empfinde dies als unwürdig und frage sich, wieso die Zuständigkeit für ein soziales Thema wie die Obdachlosigkeit beim Baudezernat liege.
Ratsherr Alter meinte, das geforderte Konzept verhelfe keinem obdachlosen Menschen zu einem Dach überm Kopf. In den vergangenen 2 Jahren sei bereits einiges auf den Weg gebracht worden einschließlich der von der Verwaltung vorgelegten Informationsdrucksache zur Situation von Obdachlosen und Wohnungslosen und der derzeit im Verfahren befindlichen Drucksache „Unterkünfte für Obdachlose“. Was mit dem geforderten Konzept bezweckt werden soll, sei für ihn nicht nachvollziehbar. Er halte es für wichtiger, tatsächlichen Wohnraum speziell für diese Personengruppe zu schaffen und Unterkünfte zu bauen, auszuschreiben oder umzuwidmen.
Herr Fahlbusch sagte, aus seiner Sicht werde bei der ganzen Diskussion das Große Ganze außer Acht gelassen. Es gebe immer wieder Vorwürfe, dass für einzelne Personengruppen zu viel getan werde und dabei andere nicht genügend berücksichtigt würden. Die lokale Politik müsse die Verantwortung für die Wohnungsknappheit insgesamt übernehmen. Er stimme Herrn Schultz zu, wenn dieser sich frage, warum Wohnen und Versorgung mit Wohnraum, also ein soziales Grundbedürfnis von Menschen, in der Zuständigkeit des Baudezernates liege. Darüber hinaus frage er sich, warum die entsprechenden Ratsdrucksachen dem Sozialausschuss lediglich zur Kenntnis und nicht zur Beratung gegeben werden.
Ratsherr Döring erinnerte daran, dass im aktuellen Doppelhaushalt die Mittel für die Wohnraumversorgung deutlich erhöht worden seien. In den vergangenen 2 Jahren seien in Hannover mehr neue Wohnraumprojekte über die Bebauungsplanarbeit des Rates möglich geworden, als in den vielen Jahren davor. Mit den Maßnahmen am Kronsberg sei nahezu ein kompletter Stadtteil vervollständigt worden und bisher unbebaute Flächen an der Schwarzen Heide für Wohnbauinitiativen zur Verfügung gestellt. Bei fast allen Flächen für Flüchtlingsunterkünfte habe es sich um Vorratsflächen für Gewerbe gehandelt, die umgewidmet wurden.
Die Erteilung einer Baugenehmigung nehme derzeit 9-12 Monate in Anspruch, dazu käme der Vorlauf politischer Entscheidungen und der eigentliche Bau an sich. Bis tatsächlich neue Wohnungen zur Verfügung stünden, dauere es also. Natürlich könne darüber diskutiert werden, ob es ausreiche, dass 25 % geförderter Wohnraum ausreichten, aber auf diesen Anteil habe sich der Rat schließlich verständigen können und hierfür seien noch Investoren zu gewinnen. Wenn die Unterkünfte für die mögliche Notaufnahme von Flüchtlingen perspektivisch nicht mehr benötigt würden, werde darüber zu diskutieren sein, wie die Flächen zukünftig genutzt werden.
Natürlich sei zu prüfen, was die Gründe dafür seien, dass immer mehr Obdachlosigkeit wahrgenommen werde oder diese tatsächlich zunehme. Zwar gebe es immer wieder Menschen, die ihre Wohnung verlören; dies könne aber nicht der alleinige Grund sein. Ein großer Teil der Obdachlosigkeit sei auch geprägt von EU-Ausländern insbesondere aus Bulgarien und Rumänien, die als Saisonarbeiter in der Landwirtschaft arbeiteten, deren Einkommen aber nicht ausreiche, in den Wintermonaten bei ihren Familien in der Heimat zu sein. Anstatt sich dann weiterhin auf dem Land aufzuhalten, ziehe es diese Menschen in die Großstadt, die im Winter weniger unangenehm zu sein verspreche. Dies sei auch ein Umstand, der in einer großen Stadt mit viel Umland Berücksichtigung finden müsse.
Insgesamt werde es auch in Zukunft nicht möglich sein, für jeden Obdachlosen einen adäquaten Platz zur Verfügung zu stellen. Hannover sei daher gut beraten, die Ursachen der Obdachlosigkeit differenziert zu betrachten Die bereits jetzt auf den Weg gebrachten Maßnahmen zielten in die richtige Richtung.
4 Stimmen dafür, 6 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
TOP 7.
Beschluss über die Verlängerung des Sanierungsgebietes Soziale Stadt Sahlkamp-Mitte
(Drucks. Nr. 0204/2018)
Ohne Aussprache.
Einstimmig
TOP 8.
Beendigung der Testphase Pfandringe
(Drucks. Nr. 0683/2018 mit 1 Anlage)
Ratsherr Klippert sagte, das zugrundeliegende Konzept sei von Anfang an unkonventionell gewesen. Die 12 Pfandringe seien irgendwo, aber nicht an Abfalleimern, angebracht worden, auch habe es keine Werbung gegeben. Er begrüße es, dass dieses Projekt, bei dem wohl einiges schiefgelaufen sei, nun beendet werde.
Ratsfrau Langensiepen ergänzte, sie wohne in der Nähe der Limmerstraße und habe daher persönlich die Entwicklung beobachten können. Die Standorte seien nicht angenommen worden. Sie begrüße es, dass ein Pilotversuch durchgeführt wurde, der vom Karl-Lemmermann-Haus begleitet worden sei. Auch aus dessen Sicht habe das Konzept nicht funktioniert.
Ratsherr Hellmann wies darauf hin, dass seine Fraktion die Einführung von Pfandringen sehr begrüßt habe, deren Erfolg aber nicht erzwungen werden könne. Vermutlich sei in Städten mit erfolgreichen Pfandringen eine direkte Anbindung an Abfallbehälter gegeben.
Ratsherr Döring erklärte, er wisse von keiner Stadt, in der Pfandringe wirklich erfolgreich seien oder die Werbung hierfür mache. Zwar stellten unterschiedliche lokale Initiativen Möglichkeiten für Pfandsammler bereit, aber auch diese seien in ihren Kapazitäten begrenzt. Offenbar seien Menschen erfindungsreicher, als es entsprechende Projekte abbilden könnten. Die Testphase der Pfandringe sei einen Versuch wert gewesen, der nun zu beenden sei.
Einstimmig
TOP 9.
Finanzierung der Verlegung des "Kontaktcafé Bauwagen" unter der Raschplatzhochstraße
(Drucks. Nr. 0676/2018)
Herr Schultz wies auf die sehr gute Sozialarbeit des Neuen Land e.V. hin. Die im Rahmen der Straßensozialarbeit im Innenstadtbereich ausgegebenen Essenkarten für das SOS-Bistro in der Steintorfeldstraße würden auch von Obdachlosen aus Osteuropa genutzt. Beim Einlösen vor Ort werden soziale Kontakte aufgebaut, sowie Hilfsangebote wie die Kleiderkammer in Anspruch genommen.
Zur Frage von Ratsherr Klippert, ob es sich um eine reine räumliche Verschiebung handele oder sich das Kontaktcafé Bauwagen auch vergrößere, antwortete Herr Woike, dass die Gesamtfläche ein wenig größer werden werde. Die 4 entstehenden Container werden für Aufenthalt und Beratung bzw. als Büro und kleine Küche genutzt. Der namensgebende Bauwagen werde an den neuen Standort versetzt; insgesamt werde die Optik aber beibehalten.
Einstimmig
TOP 10.
Austausch zur Drucksache Nr. 0413/2018 - Aufwendungszuschüsse für Belegrechtswohnungen - Verlängerung der im Jahr 2018 auslaufenden Bewilligungszeiträume
Ratsherr Alter erinnerte daran, dass die Tatsache, dass sich der Sozialausschuss heute über das Thema austauschen könne, auf eine Initiative seiner Fraktion zurückgehe. Auf Nachfragen beim Baudezernat hin sei eine schriftliche Antwort erfolgt, dass der Sozialausschuss für das Thema nach der Geschäftsordnung des Rates nicht zuständig und daher in der Beratung nicht beteiligt werden müsse.
Die bestehenden Belegrechte verlängerten sich nicht automatisch um 10 Jahre. Dies wäre zwar im Interesse der Stadt Hannover, aber kein Eigentümer könne hierzu verpflichtet werden. Das Baudezernat sei um eine Aufstellung aller in den nächsten 10 Jahren auslaufenden Aufwendungszuschüsse gebeten worden. Danach würden zwischen 2018 und 2027 insgesamt 3.899 Belegrechtszuschüsse auslaufen und es sei damit zu rechnen, dass so schnell nicht entsprechender, ausreichender neuer Wohnraum geschaffen werden könne. Hierzu bitte er das Baudezernat um eine Einschätzung, wie von Seiten der Bauverwaltung darauf angemessen reagiert werden könne, wenn diese Entwicklung bereits jetzt absehbar ist. Bei dem Thema sei ein Zeitraum von 10 Jahren nicht gerade lang. Gebe es eine Einschätzung dazu, auch längere Laufzeiten zu vereinbaren, um letztlich auch etwas mehr Planungs- und Handlungssicherheit für die Kommunen zu erlangen.
Stadträtin Beckedorf wies darauf hin, dass leider kein Vertreter der Bauverwaltung anwesend sei, um angemessen antworten zu können. Aus ihrer Sicht gebe es daher 2 Möglichkeiten:
Entweder würden die Fragen aufgenommen und dann mit dem Protokoll beantwortet, oder
Das Thema werde erneut auf die Tagesordnung (der nächsten Sitzung) des Sozialausschusses genommen, zu der dann die Bauverwaltung um Teilnahme gebeten werde.
Ratsfrau Klingenburg-Pülm sagte, nach ihrem Eindruck scheine die zweite Möglichkeit präferiert zu werden. Sie bitte daher die Verwaltung darum, das Thema auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu nehmen und die Bauverwaltung hinzu zu bitten.
Vertagt
TOP 11.
Bericht der Dezernentin
Stadträtin Beckedorf sagte, ihr lägen keine Berichtspunkte vor.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Ratsfrau Klingenburg-Pülm eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.
Zu Tagesordnung bat Ratsherr Nicholls darum, den Tagesordnungspunkt 5 in die Fraktionen zu ziehen.
Der Sozialausschuss war mit der so geänderten Tagesordnung einverstanden.
TOP 2.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 29.01.2018
Ohne Aussprache.
9 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung
TOP 3.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 19.02.2018
Ohne Aussprache.
9 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung
TOP 4.
Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde
Eine Anwesende schilderte, sie sei in Hannover geboren und habe unendliches Leid durch unrechtstaatliches Verhalten ertragen müssen. Durch Justizversagen und Justizmissbrauch habe sie ihre Wohnung verloren und habe sich plötzlich in einem 4-Bett-Zimmer in einer Obdachlosenunterkunft wiedergefunden. Dort habe sie unter unmenschlichen Bedingungen 1 Jahr lang eher überlebt. Frühzeitig habe sie um Hilfe gebeten und auf Missstände aufmerksam gemacht. Dies habe leider dazu geführt, dass man sie als Störenfried betrachtet und nach 1 Jahr quasi gewaltsam aus der Unterkunft entfernt habe.
Trotzdem sei es ihr gelungen, gegenüber dem Herrn Oberbürgermeister die Missstände zu benennen, nachdem sie sich durch die Hierarchie im Rathaus gearbeitet habe. Anstatt ihr beizustehen oder die Missstände abzuschaffen sei sie zunehmend gemobbt worden. Nachdem sie sich an die Presse gewandt habe, titelte diese im Dezember „Was stimmt in dieser Stadt mit den Obdachlosenunterkünften nicht, wenn die Menschen bei Kälte lieber auf der Straße übernachten als in diesen Heimen“. Das Problem sei in der Öffentlichkeit bekannt, offenbar aber nicht im Rathaus oder bei den Politikern.
Am 25.09.2017 habe sie anlässlich der Bürgersprechstunde den Herrn Oberbürgermeister gebeten, sich um eine menschenwürdige Unterbringung in einem Einzelzimmer zu kümmern, was dieser auch zugesagt habe. Auf ihre Nachfrage, wann dies geschehen werde, habe Herr Schostok „bald“ geantwortet. Am 08.01.2018 anlässlich des Neujahrsempfanges habe sie ihn erinnert und er habe erneut zugesagt, sich zu kümmern. Passiert sei jedoch nichts. Daraufhin habe sie die Sozial- und Sportdezernentin Frau Beckedorf angeschrieben verbunden mit der Bitte, den Herrn Oberbürgermeister in seinem Versprechen zu unterstützen. Auch auf dieses Schreiben hin habe sie noch keine Antwort erhalten.
Bisher habe sie nur überleben können, so die Sprecherin, weil sie aus der Stadt geflohen sei. Ihr erscheine es so, als sei die Praxis, Menschen so unwürdig zu behandeln, dass sie die Stadt verließen. Das habe sie auch in anderen Städten erlebt. Sie halte dies für einen katastrophalen Umgang mit Menschen, denen man jede Würde und jeden rechtsstaatlichen Umgang abspreche. Dies sei eines Rechtsstaates und eines so reichen Landes nicht würdig. Logistisch sei es möglich, sich um die Obdachlosen und Wohnungslosen zu kümmern. Es sollte Untersuchungen dazu geben, wie kommunale Einrichtungen dafür sorgten, dass Menschen ihre Wohnung verlören. Dies sei bisher noch nichtallgemein bekannt.
Wann immer sie nach Hannover komme und sich nach anderen Menschen erkundige, seien diese schlicht verschwunden. Dies empfinde sie als unerträglich. Es sei ebenfalls sehr schlimm, wenn wie in Koblenz ein Obdachloser geköpft werde oder aber das Schicksal der Frau, die lange im Hauptbahnhof „gewohnt“ habe, dann „entsorgt“ wurde und deren Beine dann derartige Erfrierungen erlitten, dass sie amputiert werden mussten.
Vor der Sitzung habe sie noch Herrn Probst Tenge aufgesucht und ihn um Unterstützung gebeten. Sie wisse, dass das Verhältnis von Kirche und Politik schwierig sei, aber seit 2 Jahren klopfe sie an alle Türen auf der Suche nach Beistand.
Nach ihrer Information, so die Sprecherin, habe die CDU einen Antrag gestellt, dass ein Heim oder Hotel als Frauenobdachlosenheim hergerichtet werde. Dieser Antrag soll abgelehnt worden sein. Sie wolle den Antrag aber unterstützen, da insbesondere Frauen Hilfe bräuchten. Frauen gerieten eher in Situationen, die abhängig machten, einschließlich der Prostitution. Auch sie selbst erhalte ganz oft Einladungen in diese Richtung.
Mitgebracht habe sie ihre schriftliche Anfrage an Frau Stadträtin Beckedorf, sowie ein weiteres Anschreiben, in dem versucht werde, sie (Sprecherin) in der Unterkunft am Alten Flughafen unterzubringen, die sie gern zur Verfügung stellen wolle. Sie selbst sei zu traumatisiert, um in ein Heim zu gehen, in dem sie nicht selbst die Tür abschließen könne.
Sie hoffe, sie habe die Anwesenden nicht überfordert. Es brauche Größe und Kraft zu ertragen, was Politik und Kirchen machten und wie Menschen einfach nur geduldet würden.
Stadträtin Beckedorf sagte, sie nehme die Schreiben gern entgegen, denn zumindest das eine Schreiben sei an sie gerichtet.
Für den Brief und den Vortrag danke sie. Der Schriftverkehr müsse in Ruhe gelesen und bewertet werden. Natürlich sei ihr das Schreiben sowie das Schreiben an den Herrn Oberbürgermeister bekannt. Ebenfalls bekannt und zutreffend sei, dass noch keine Antwort der Verwaltung verschickt worden sei. Diese Antwort sei in Vorbereitung. Aus den Schilderungen sei deutlich geworden, dass der Fragestellerin bekannt sei, dass innerhalb der Verwaltung der Landeshauptstadt Hannover der Herr Baudezernent für die Obdachlosenunterkünfte zuständig sei. Dieser werde, so denke sie, sicher auch ein entsprechendes Antwortschreiben versenden.
Dennoch wolle sie hier inhaltlich auf das Gesagte eingehen. Der benannte Antrag der CDU-Fraktion beziehe sich vermutlich auf einen Antrag im Stadtbezirksrat Mitte zur Einrichtung einer Unterkunft speziell für Frauen im Stadtbezirk Mitte. Dieser Antrag sei vom genannten Stadtbezirksrat beschlossen worden. Zum Stand der Umsetzung könne sie derzeit leider nichts sagen.
Sehr nachdrücklich, anschaulich und nachvollziehbar sei das persönliche Schicksal der vergangenen Jahre geschildert worden. Dabei sei auch deutlich geworden, dass die Fragestellerin sich auch mit der Stadtpolitik beschäftige, so dass die Information, dass sich die Landeshauptstadt Hannover derzeit mit dem Thema Obdachlosenunterkünfte und –unterbringung sowie der Entwicklung neuer Konzepte beschäftige, sicher nicht neu sei. Sowohl die Ratsgremien als auch die Verwaltung befinde sich in einem intensiven Arbeitsprozess zu dem Thema, auch wenn dies die persönliche Situation der Fragestellerin nicht voranbringe. Sie wolle aber anbieten, führte Stadträtin Beckedorf weiter aus, sich gemeinsam zusammenzusetzen um herauszufinden, wie sich die individuelle Lage der Fragestellerin verbessern lasse.
TOP 5.
Antrag der CDU-Fraktion zur Ausweitung der Rechte des Gremiums "Runder Tisch für Menschen mit Behinderungen"
(Drucks. Nr. 0342/2018)
Ohne Aussprache.
Auf Wunsch der SPD in die Fraktionen gezogen
TOP 6.
Antrag der CDU-Fraktion zur Erhöhung der Akzeptanz von städtischen Obdachlosenunterkünften
(Drucks. Nr. 0787/2018)
Ratsherr Hellmann begründete den Antrag seiner Fraktion.
Ratsfrau Langensiepen erklärte, bereits jetzt werde schon viel unternommen, um die Situation obdachloser Menschen zu verbessern und ihnen Wohnungen oder Wohnprojekte anzubieten. In der vergangenen Sozialausschusssitzung habe die Verwaltung mit der Drucksache 0310/2018 über die Situation von Wohnungslosen und Obdachlosen aus sozialpolitischer Sicht berichtet. Eine weitere Drucksache zu Obdachlosenunterkünften werde wohl zeitnah in die Beratung gehen; auch von einem Sozialkonzept sei die Rede. Diese Idee wolle ihre Fraktion gerne abwarten, um die Vorschläge der Verwaltung dann zu bewerten. Zwar versuche Hannover als Kommune bereits jetzt mit Hilfsangeboten vieles zu tun, aber Bund und Land seien in der Pflicht, die Situation nachhaltig zu verbessern. Der gemeinsame Antrag zu Housing-First (Drucksache 2847/2017), der in der vergangenen Sozialausschusssitzung beraten worden sei, stelle eine weitere Idee vor, ohne Wohnheime oder Obdachlosenunterkünfte die Lage zu verbessern.
Ratsherr Klippert stellte klar, dass es noch kein Konzept gebe. Vielmehr würden erste Gespräche mit dem Land geführt. Wie lange es dauern werde, bis diese zu einem Konzept führten, sei nicht abschätzbar. Daher fordere er die Ratspolitiker von SPD und CDU auf, bei den Parteikollegen auf Landesebene, die in einer Großen Koalition zusammenarbeiteten, entsprechend Druck zu machen. Auch von Seiten der Stadt müsse herausgestellt werden, wie dringlich das Anliegen sei. Es gebe überhaupt keine Zeit, hier abzuwarten.
Ratsfrau Jeschke sagt, natürlich könne in Berlin oder beim Land Niedersachsen angefragt werden. Nach ihrem Verständnis sei der Umgang mit Obdachlosigkeit jedoch eine ureigene kommunale Aufgabe, auch wenn das Interesse an dem Thema nicht immer groß erscheine.
Ratsherr Nicholls wies darauf hin, dass die Situation der städtischen Obdachlosenunterkünfte mehrfach erörtert worden sei. Es sei nicht zutreffend, dass der notwendige Handlungsbedarf ignoriert werde und nichts getan werde. Es müsse abgewartet werden, was die Verwaltung vorschlagen werde, um dann die geeigneten Maßnahmen zu ergreifen.
Ratsherr Döring ergänzte, in Hannover stünden 582 Plätze zur Unterbringung von Obdachlosen zur Verfügung, sowie 253 Wohnungsplätze, in die Obdachlose vermittelt werden könnten. Die Frage, die auch Grundlage des Antrages zu sein scheine, beschäftige Verwaltung und Politik seit langem. Warum nutzten Menschen die vorhandenen vielfältigen Angebote nicht. Aus den unterschiedlichsten Quellen sei bekannt, dass es sich um eine Vielzahl von individuellen Gründen und negativen Erfahrungen wie Kriminalität, Missbrauch und anderen stark traumatisierenden Ereignissen handele, die Menschen davon abhalte, Hilfe in Anspruch zu nehmen. Nur eine sozialarbeiterische Herangehensweise könne hier helfen.
Im Winter waren die freien, für die Unterbringung von Flüchtlingen vorgesehenen Unterkünfte geöffnet worden, um einen Schlafplatz zur Verfügung zu stellen. Auch dort sei die Erfahrung gemacht worden, dass trotz der Kälte nicht Alle diese Unterstützung annehmen wollten, sondern lieber auf der Straße blieben. Um also die Debatte mit der gebotenen Ernsthaftigkeit führen zu können, müssten zuerst Informationen darüber vorliegen, welche Angebote es gebe, wie deren Auslastung sei und wie sie angenommen würden. Es werde dennoch keine einfache Antwort auf die Frage nach dem Warum geben. Dabei gelte es auch die Entscheidung der Menschen, Angebote bewusst auszuschlagen, zu respektieren.
Ratsfrau Langensiepen sagte, sie stimme Ratsfrau Jeschke insofern zu, dass die Abhilfe bei kurzfristig auftretender Obdachlosigkeit Aufgabe der Kommunen sei. Dennoch sei es die Pflicht des Bundes und des Landes für ausreichend Wohnraum zu sorgen. Natürlich könnten Kommunen Wohnraumförderprogramme auflegen, wie es Hannover bereits getan habe, aber die eigentliche Armutsbekämpfung müsse anderenorts erfolgen. Darüber hinaus müssten, wie es Ratsherr Klippert gesagt habe, Bund und Land dazu bewegt werden, tätig zu werden. Das bereits angesprochene Housing-First sei nur ein Baustein, der zur Vielfalt der Angebote beitragen könne.
Ratsherr Klippert erklärte, natürlich sei Housing-First eine gute Idee. Dazu sei aber wiederum notwendig, dass Wohnraum überhaupt vorhanden sei. Auch die Verwaltung mache gute Arbeit, aber es herrsche schlicht ein Mangel an Wohnraum. Die vielfältigen Probleme der Menschen müssten mit ebenso vielfältigen Lösungsmöglichkeiten angegangen werden. Das Thema der Obdachlosigkeit sei präsent, aber anscheinend noch nicht präsent genug, um tatsächlich etwas zu unternehmen.
Frau Feldmann sagte, sie frage sich bei der ganzen Diskussion, ob die Obdachlosen selbst schon einmal dazu befragt worden seien, so dass diese Erkenntnisse in das Konzept mit einfließen könnten. Die 582 Plätze zur Unterbringung Obdachloser seien bei einer Zahl von ca. 4.000 Obdachlosen deutlich zu gering.
Herr Schultz wies darauf hin, dass es in der Augustenstraße, also mitten in der Stadt, ein 3-stöckiges leerstehendes Gebäude gebe, das für Housing-First geeignet erscheine. Offenbar sei der Herr Baudezernent aber dagegen. Er wolle offenbar, dass Obdachlose morgens raus- und abends wieder hineinkämen. Er persönlich empfinde dies als unwürdig und frage sich, wieso die Zuständigkeit für ein soziales Thema wie die Obdachlosigkeit beim Baudezernat liege.
Ratsherr Alter meinte, das geforderte Konzept verhelfe keinem obdachlosen Menschen zu einem Dach überm Kopf. In den vergangenen 2 Jahren sei bereits einiges auf den Weg gebracht worden einschließlich der von der Verwaltung vorgelegten Informationsdrucksache zur Situation von Obdachlosen und Wohnungslosen und der derzeit im Verfahren befindlichen Drucksache „Unterkünfte für Obdachlose“. Was mit dem geforderten Konzept bezweckt werden soll, sei für ihn nicht nachvollziehbar. Er halte es für wichtiger, tatsächlichen Wohnraum speziell für diese Personengruppe zu schaffen und Unterkünfte zu bauen, auszuschreiben oder umzuwidmen.
Herr Fahlbusch sagte, aus seiner Sicht werde bei der ganzen Diskussion das Große Ganze außer Acht gelassen. Es gebe immer wieder Vorwürfe, dass für einzelne Personengruppen zu viel getan werde und dabei andere nicht genügend berücksichtigt würden. Die lokale Politik müsse die Verantwortung für die Wohnungsknappheit insgesamt übernehmen. Er stimme Herrn Schultz zu, wenn dieser sich frage, warum Wohnen und Versorgung mit Wohnraum, also ein soziales Grundbedürfnis von Menschen, in der Zuständigkeit des Baudezernates liege. Darüber hinaus frage er sich, warum die entsprechenden Ratsdrucksachen dem Sozialausschuss lediglich zur Kenntnis und nicht zur Beratung gegeben werden.
Ratsherr Döring erinnerte daran, dass im aktuellen Doppelhaushalt die Mittel für die Wohnraumversorgung deutlich erhöht worden seien. In den vergangenen 2 Jahren seien in Hannover mehr neue Wohnraumprojekte über die Bebauungsplanarbeit des Rates möglich geworden, als in den vielen Jahren davor. Mit den Maßnahmen am Kronsberg sei nahezu ein kompletter Stadtteil vervollständigt worden und bisher unbebaute Flächen an der Schwarzen Heide für Wohnbauinitiativen zur Verfügung gestellt. Bei fast allen Flächen für Flüchtlingsunterkünfte habe es sich um Vorratsflächen für Gewerbe gehandelt, die umgewidmet wurden.
Die Erteilung einer Baugenehmigung nehme derzeit 9-12 Monate in Anspruch, dazu käme der Vorlauf politischer Entscheidungen und der eigentliche Bau an sich. Bis tatsächlich neue Wohnungen zur Verfügung stünden, dauere es also. Natürlich könne darüber diskutiert werden, ob es ausreiche, dass 25 % geförderter Wohnraum ausreichten, aber auf diesen Anteil habe sich der Rat schließlich verständigen können und hierfür seien noch Investoren zu gewinnen. Wenn die Unterkünfte für die mögliche Notaufnahme von Flüchtlingen perspektivisch nicht mehr benötigt würden, werde darüber zu diskutieren sein, wie die Flächen zukünftig genutzt werden.
Natürlich sei zu prüfen, was die Gründe dafür seien, dass immer mehr Obdachlosigkeit wahrgenommen werde oder diese tatsächlich zunehme. Zwar gebe es immer wieder Menschen, die ihre Wohnung verlören; dies könne aber nicht der alleinige Grund sein. Ein großer Teil der Obdachlosigkeit sei auch geprägt von EU-Ausländern insbesondere aus Bulgarien und Rumänien, die als Saisonarbeiter in der Landwirtschaft arbeiteten, deren Einkommen aber nicht ausreiche, in den Wintermonaten bei ihren Familien in der Heimat zu sein. Anstatt sich dann weiterhin auf dem Land aufzuhalten, ziehe es diese Menschen in die Großstadt, die im Winter weniger unangenehm zu sein verspreche. Dies sei auch ein Umstand, der in einer großen Stadt mit viel Umland Berücksichtigung finden müsse.
Insgesamt werde es auch in Zukunft nicht möglich sein, für jeden Obdachlosen einen adäquaten Platz zur Verfügung zu stellen. Hannover sei daher gut beraten, die Ursachen der Obdachlosigkeit differenziert zu betrachten Die bereits jetzt auf den Weg gebrachten Maßnahmen zielten in die richtige Richtung.
4 Stimmen dafür, 6 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
TOP 7.
Beschluss über die Verlängerung des Sanierungsgebietes Soziale Stadt Sahlkamp-Mitte
(Drucks. Nr. 0204/2018)
Ohne Aussprache.
Einstimmig
TOP 8.
Beendigung der Testphase Pfandringe
(Drucks. Nr. 0683/2018 mit 1 Anlage)
Ratsherr Klippert sagte, das zugrundeliegende Konzept sei von Anfang an unkonventionell gewesen. Die 12 Pfandringe seien irgendwo, aber nicht an Abfalleimern, angebracht worden, auch habe es keine Werbung gegeben. Er begrüße es, dass dieses Projekt, bei dem wohl einiges schiefgelaufen sei, nun beendet werde.
Ratsfrau Langensiepen ergänzte, sie wohne in der Nähe der Limmerstraße und habe daher persönlich die Entwicklung beobachten können. Die Standorte seien nicht angenommen worden. Sie begrüße es, dass ein Pilotversuch durchgeführt wurde, der vom Karl-Lemmermann-Haus begleitet worden sei. Auch aus dessen Sicht habe das Konzept nicht funktioniert.
Ratsherr Hellmann wies darauf hin, dass seine Fraktion die Einführung von Pfandringen sehr begrüßt habe, deren Erfolg aber nicht erzwungen werden könne. Vermutlich sei in Städten mit erfolgreichen Pfandringen eine direkte Anbindung an Abfallbehälter gegeben.
Ratsherr Döring erklärte, er wisse von keiner Stadt, in der Pfandringe wirklich erfolgreich seien oder die Werbung hierfür mache. Zwar stellten unterschiedliche lokale Initiativen Möglichkeiten für Pfandsammler bereit, aber auch diese seien in ihren Kapazitäten begrenzt. Offenbar seien Menschen erfindungsreicher, als es entsprechende Projekte abbilden könnten. Die Testphase der Pfandringe sei einen Versuch wert gewesen, der nun zu beenden sei.
Einstimmig
TOP 9.
Finanzierung der Verlegung des "Kontaktcafé Bauwagen" unter der Raschplatzhochstraße
(Drucks. Nr. 0676/2018)
Herr Schultz wies auf die sehr gute Sozialarbeit des Neuen Land e.V. hin. Die im Rahmen der Straßensozialarbeit im Innenstadtbereich ausgegebenen Essenkarten für das SOS-Bistro in der Steintorfeldstraße würden auch von Obdachlosen aus Osteuropa genutzt. Beim Einlösen vor Ort werden soziale Kontakte aufgebaut, sowie Hilfsangebote wie die Kleiderkammer in Anspruch genommen.
Zur Frage von Ratsherr Klippert, ob es sich um eine reine räumliche Verschiebung handele oder sich das Kontaktcafé Bauwagen auch vergrößere, antwortete Herr Woike, dass die Gesamtfläche ein wenig größer werden werde. Die 4 entstehenden Container werden für Aufenthalt und Beratung bzw. als Büro und kleine Küche genutzt. Der namensgebende Bauwagen werde an den neuen Standort versetzt; insgesamt werde die Optik aber beibehalten.
Einstimmig
TOP 10.
Austausch zur Drucksache Nr. 0413/2018 - Aufwendungszuschüsse für Belegrechtswohnungen - Verlängerung der im Jahr 2018 auslaufenden Bewilligungszeiträume
Ratsherr Alter erinnerte daran, dass die Tatsache, dass sich der Sozialausschuss heute über das Thema austauschen könne, auf eine Initiative seiner Fraktion zurückgehe. Auf Nachfragen beim Baudezernat hin sei eine schriftliche Antwort erfolgt, dass der Sozialausschuss für das Thema nach der Geschäftsordnung des Rates nicht zuständig und daher in der Beratung nicht beteiligt werden müsse.
Die bestehenden Belegrechte verlängerten sich nicht automatisch um 10 Jahre. Dies wäre zwar im Interesse der Stadt Hannover, aber kein Eigentümer könne hierzu verpflichtet werden. Das Baudezernat sei um eine Aufstellung aller in den nächsten 10 Jahren auslaufenden Aufwendungszuschüsse gebeten worden. Danach würden zwischen 2018 und 2027 insgesamt 3.899 Belegrechtszuschüsse auslaufen und es sei damit zu rechnen, dass so schnell nicht entsprechender, ausreichender neuer Wohnraum geschaffen werden könne. Hierzu bitte er das Baudezernat um eine Einschätzung, wie von Seiten der Bauverwaltung darauf angemessen reagiert werden könne, wenn diese Entwicklung bereits jetzt absehbar ist. Bei dem Thema sei ein Zeitraum von 10 Jahren nicht gerade lang. Gebe es eine Einschätzung dazu, auch längere Laufzeiten zu vereinbaren, um letztlich auch etwas mehr Planungs- und Handlungssicherheit für die Kommunen zu erlangen.
Stadträtin Beckedorf wies darauf hin, dass leider kein Vertreter der Bauverwaltung anwesend sei, um angemessen antworten zu können. Aus ihrer Sicht gebe es daher 2 Möglichkeiten:
Entweder würden die Fragen aufgenommen und dann mit dem Protokoll beantwortet, oder
Das Thema werde erneut auf die Tagesordnung (der nächsten Sitzung) des Sozialausschusses genommen, zu der dann die Bauverwaltung um Teilnahme gebeten werde.
Ratsfrau Klingenburg-Pülm sagte, nach ihrem Eindruck scheine die zweite Möglichkeit präferiert zu werden. Sie bitte daher die Verwaltung darum, das Thema auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu nehmen und die Bauverwaltung hinzu zu bitten.
Vertagt
TOP 11.
Bericht der Dezernentin
Stadträtin Beckedorf sagte, ihr lägen keine Berichtspunkte vor.
Ratsfrau Klingenburg-Pülm schloss die Sitzung.
Beckedorf Hanebeck
Stadträtin für das Protokoll
Stadträtin für das Protokoll