Sitzung Ausschuss für Arbeitsmarkt- Wirtschafts- und Liegenschaftsangelegenheiten am 13.04.2018

Protokoll:

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Landeshauptstadt Hannover - 23.022 - Datum 17.04.2018

PROTOKOLL

17. Sitzung des Ausschusses für Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- und
Liegenschaftsangelegenheiten am Freitag, 13. April 2018,
Rathaus, Hodlersaal

Beginn 14.00 Uhr
Ende 16.00 Uhr

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Anwesend:

(verhindert waren)

Ratsherr Hellmann (CDU)
Ratsfrau Keller (SPD)
(Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian) (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Döring (FDP)
Ratsherr Emmelmann (CDU)
Ratsfrau Falke (LINKE & PIRATEN)
Ratsherr Gast (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Karger (AfD)
(Ratsherr Oppelt) (CDU)
Ratsfrau Ranke-Heck (SPD)
Ratsherr Spiegelhauer (SPD)
Ratsfrau Steinhoff (Bündnis 90/Die Grünen) für RF Dr. Clausen-Muradian

Beratende Mitglieder:
Herr Bebek
Frau Gahbler
(Frau Günter)
Frau Herz
Herr Weinel

Grundmandat:
(Ratsherr Böning) (DIE HANNOVERANER)
Ratsherr Förste (Die FRAKTION)

Verwaltung:
Frau Tegtmeyer-Dette (Dez. V)
Frau Rolfes (Dez. V)
Frau de Cassan (OE 23)
Herr Schatz (OE 23.1)
Herr Schikowski (OE 23.03)
Frau Zingsheim (OE 23.3)
Herr Berg (OE 23.31)
Frau Dr. Wagner (OE 23.31)
Frau Leinenweber (OE 19)
Herr Gronemann (OE 19)
Herr Bär (OE 19.1)
Frau Bode (OE 19.13)
Frau Metzger (OE 19.13)
Herr Kirchberg (OE 23.0)
Frau Buchheim (OE 23.01.1)
Herr Bartels (OE 23.022)

Tagesordnung:


I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Genehmigung des Protokolls der gemeinsamen Sondersitzung des Ausschusses für Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- und Liegenschaftsangelegenheiten, des Schul- und Bildungsausschusses und des Stadtbezirksrates Buchholz-Kleefeld am 28.02.2018 - öffentlicher Teil

3. Genehmigung des Protokolls der 16. Sitzung des AWL am 09.03.2018 - öffentlicher Teil

4. Umsetzungskonzept zur Elektromobilität in Hannover
(Drucks. Nr. 0441/2018 N1 mit 1 bereits mit Drs. Nr. 0441/2018 übersandten Anlage)

5. IGS Linden, Sekundarstufe II Beethovenstraße 5 - Dachsanierung
(Drucks. Nr. 0605/2018 mit 3 Anlagen)

6. Kita Ahlem, Errichtung einer temporären Vier-Gruppen-Kindertagesstätte als Containeranlage
(Drucks. Nr. 0617/2018 mit 3 Anlagen)

7. Grundschule Wasserkampstraße, Sanierung des Dachs und Installation von außenliegendem Sonnenschutz am Altbau
(Drucks. Nr. 0788/2018 mit 3 Anlagen)

8. Gymnasium Tellkampfschule, Sanierung des Verwaltungstrakts
(Drucks. Nr. 0822/2018 mit 3 Anlagen)

9. Laufzeitverlängerung Förderprogramm Investitionskostenzuschussprogramm (IKOPRO LIST) zur Förderung von Investitionen zum nachhaltigen Wirtschaften im Gewerbegebiet List
(Drucks. Nr. 0776/2018 mit 2 Anlagen)

10. A N T R Ä G E

10.1. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Durchführung einer Anhörung gemäß § 35 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover zum Thema "MOIA bzw. das Geschäftsfeld App-basierter Fahrtenvermittlung in Hannover"
(Drucks. Nr. 0641/2018)

11. Bericht der Dezernentin - öffentlicher Teil

12. Anfragen und Mitteilungen - öffentlicher Teil


I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Vorsitzender Ratsherr Hellmann eröffnete die Sitzung, begrüßte die Anwesenden und stellte die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.


TOP 2.
Genehmigung des Protokolls der gemeinsamen Sondersitzung des Ausschusses für Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- und Liegenschaftsangelegenheiten, des Schul- und Bildungsausschusses und des Stadtbezirksrates Buchholz-Kleefeld am 28.02.2018 - öffentlicher Teil

Ohne Aussprache bei einer Enthaltung genehmigt.

TOP 3.
Genehmigung des Protokolls der 16. Sitzung des AWL am 09.03.2018 -
öffentlicher Teil

Ohne Aussprache bei zwei Enthaltungen genehmigt.


TOP 4.
Umsetzungskonzept zur Elektromobilität in Hannover
(Drucks. Nr. 0441/2018 N1 mit 1 bereits mit Drs. Nr. 0441/2018 übersandten Anlage)

Auf Wunsch der LINKE & PIRATEN in die Fraktionen gezogen.

Vorsitzender Ratsherr Hellmann betonte, dass dies sinnvoll sei, da die Drucksache auch bereits im federführenden Ausschuss in die Fraktionen gezogen worden sei.

TOP 5.
IGS Linden, Sekundarstufe II Beethovenstraße 5 - Dachsanierung
(Drucks. Nr. 0605/2018 mit 3 Anlagen)
Ratsherr Emmelmann fragte nach, in welchem Jahr der Schaden entdeckt worden sei, wann davor die letzte Begehung stattgefunden habe und wie es sein könne, dass sich ein derartiger Schaden über einen langen Zeitraum unbemerkt habe ausbreiten können.

Herr Gronemann sicherte zu, diese Informationen zum Protokoll nachzuliefern.

(Nachtrag zum Protokoll:

Der Schaden am Dachtragwerk wurde erstmalig im Jahr 2007 erkannt und zusätzlich durch externe Holz- und Statik-Gutachter untersucht. Die Tragfähigkeit der Dachkonstruktion war nicht beeinträchtigt. Eine Gefährdung der Nutzer*innen bestand nicht. Da kurzfristig nicht ausreichend konsumtive Finanzmittel im Bereich der Bauunterhaltung zur Komplettsanierung des Dachstuhls zur Verfügung standen, wurden kleinere bauliche Übergangsmaßnahmen durchgeführt, um die weitere Ausbreitung des Schwamms zu verhindern. Zusätzlich wurden für nicht oder schwer zugängliche Dachbereiche Revisionsöffnungen ergänzt, um eine regelmäßige Kontrolle zu ermöglichen. Da im Rahmen der vorhandenen Finanzmittel und Personalkapazitäten andere Projekte höher priorisiert werden mussten, konnte zeitnah keine Komplettsanierung des Dachstuhls veranlasst werden. Erst im Jahr 2016 konnten erste Finanzmittel und Personalkapazität zur ganzheitlichen Sanierung des Standortes zur Verfügung gestellt werden. Es erfolgten daraufhin ergänzende und detaillierte Begutachtungen und in 2017 der Beginn einer Sanierungsplanung inklusive vorbeugender Brandschutzmaßnahmen für den gesamten Standort der IGS Linden an der Beethovenstraße. Die Sanierung des Daches stellt einen ersten Bauabschnitt an dem Standort dar. Ein weiterer, umfassenderer Bauabschnitt für weitere Gebäudeteile wird noch in 2018 den zuständigen Gremien zum Beschluss vorgelegt.

Das Datum der letztmaligen Begutachtung des Dachstuhls vor 2007 konnte nicht mehr recherchiert werden. Der damals zuständige Objektbetreuer des Fachbereichs Gebäudemanagement befindet sich inzwischen im Ruhestand. Ein System strukturierter und dokumentierter Verkehrssicherheitsbegehungen wurde erst 2010 eingeführt. Auch vorher wurden die Liegenschaften natürlich betreut und in Augenschein genommen – wobei ja auch der Schaden entdeckt wurde - es erfolgte jedoch keine Dokumentation.)

Auf eine entsprechende Frage von Ratsfrau Falke antwortete Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette, dass der AWL der federführende Ausschuss für die Baumaßnahme sei und daher vor dem Schulausschuss und weiteren Gremien tage.

Einstimmig beschlossen.


TOP 6.
Kita Ahlem, Errichtung einer temporären Vier-Gruppen-Kindertagesstätte als Containeranlage
(Drucks. Nr. 0617/2018 mit 3 Anlagen)

Ratsherr Emmelmann wies darauf hin, besser von Raummodulen als von Containern zu sprechen.

Einstimmig beschlossen.


TOP 7.
Grundschule Wasserkampstraße, Sanierung des Dachs und Installation von außenliegendem Sonnenschutz am Altbau
(Drucks. Nr. 0788/2018 mit 3 Anlagen)

Herr Bär betonte, dass aufgrund des geplanten Beginns der Baumaßnahme in den Sommerferien vorgeschlagen werde, die Drucksache und auch die folgende unter Punkt 8 vor dem Bezirksrat zu beschließen, wogegen es keine Einwände gab.

Unter Vorbehalt der Zustimmung des Stadtbezirksrates einstimmig beschlossen.


TOP 8.
Gymnasium Tellkampfschule, Sanierung des Verwaltungstrakts
(Drucks. Nr. 0822/2018 mit 3 Anlagen)
Ratsherr Emmelmann bat um Erläuterung, was unter partieller mikrobieller Belastung in den Innenräumen zu verstehen sei, wozu Herr Bär erklärte, dass das Bremer Umweltinstitut eine umfassende Untersuchung durchgeführt habe, bei der eine Vielzahl von Schimmelpilzen, Bakterien und Algen und weiteren Erregern in der Innenraumluft und in den Wandputzen gefunden worden sei, was ein schnelles Handeln hinsichtlich der Beseitigung erforderlich mache.

Ratsherr Emmelmann fragte nach, ob der Ist-Zustand innerhalb der Grenzwerte liege oder bereits gesundheitsgefährdende Werte vorlägen, worauf Herr Bär entgegnete, dass es unterschiedliche Belastungen gegeben habe und nach der Gutachtenerstellung im Jahre 2016 die am schlimmsten belasteten Bereiche außer Funktion genommen und Ersatzmodule installiert worden seien. An einigen Stellen seien überhaupt keine Belastungen festgestellt worden.

Ratsherr Emmelmann warf die Fragen auf, wie es sein könne, dass eine derartige Schadstoffbelastung über Jahre unbemerkt entstehen könne und ob dies durch unterlassene Prüfungen ermöglicht worden oder aber bereits bekannt gewesen sei und erst jetzt abgestellt werde.

Herr Bär erklärte, dass die Tellkampfschule im Jahre 2000 in vollem Umfang saniert worden sei und es seitdem kontinuierlich durchgeführte Bauunterhaltungsmaßnahmen gegeben habe, die nun aber erschöpft seien und daher eine Komplettmaßnahme notwendig sei, die auch die technischen Anlagen beinhalte. Dabei müsse berücksichtigt werden, dass die Tellkampfschule unter Denkmalschutz stehe.

Ratsherr Emmelmann bat um Mitteilung, ob es im Stadtgebiet Schulen mit ähnlichen Schadensbildern gebe, die ein kurzfristiges Handeln erforderten, worauf Herr Gronemann darlegte, dass es bei einigen Schulen Sanierungsbedarf gebe, was sich auch im vorgelegten Sanierungsprogramm widerspiegele, aber im Falle einer mikrobiellen Belastung nach Möglichkeit sofort gehandelt werde und die Räumlichkeiten gegebenenfalls außer Funktion genommen würden. Ein Schimmelbefall werde immer mit einer Sofortmaßnahme bekämpft und bis zur eigentlichen Sanierung unter Kontrolle gehalten. Eine Gefährdung der Nutzer werde keinesfalls in Kauf genommen.

Im vorliegenden Fall habe sich der Schaden über einen längeren Zeitraum entwickelt und sei nicht sofort sichtbar gewesen. Eine bereits in der Vergangenheit durchgeführte Schadstoffmessung habe keinen Befund ergeben. Erst die weitergehende Untersuchung habe angeschlagen.

Unter Vorbehalt der Zustimmung des Stadtbezirksrates einstimmig beschlossen.


TOP 9.
Laufzeitverlängerung Förderprogramm Investitionskostenzuschussprogramm (IKOPRO LIST) zur Förderung von Investitionen zum nachhaltigen Wirtschaften im Gewerbegebiet List
(Drucks. Nr. 0776/2018 mit 2 Anlagen)
Frau de Cassan stellte Frau Dr. Wagner als neue Klimaschutzmanagerin vor und erklärte, dass sie die Stelle, die auf drei Jahre befristet sei, am 01.02.2018 angetreten habe.

Frau Dr. Wagner skizzierte einen Teil ihrer zukünftigen Arbeit am Beispiel der Umsetzung des Klimaschutz-Teilkonzeptes Modellprojekt Gewerbegebiet List/Am Listholze. Hierzu wird auf die Anlage 1 verwiesen.

Stellvertretende Vorsitzende Ratsfrau Keller bedankte sich für den Vortrag über das seit einiger Zeit laufende Projekt und stellte die Fragen, ob es bereits Vorstellungen hinsichtlich kurzfristig umzusetzender Maßnahmen gebe und wie die Akzeptanz seitens der Gewerbetreibenden sei, die sich noch nicht in dem Netzwerk befänden und wie diese gegebenenfalls verbessert werden könne.

Frau Dr. Wagner entgegnete, das Ziel sei die kurzfristige Umsetzung von Maßnahmen, um einen schnellen Erfolg generieren zu können. Der Katalog beinhalte u.a. folgende sechs Handlungsfelder mit insgesamt 30 Maßnahmen:

Energie (12)
Workshopreihe, PV, Wind, Solarthermie, LED, betriebl. Energiekonzepte, ...

Ressourceneffizienz und –schutz (3) Dachbegrünung, Regenwassernutzung, Trinkwassereinsparung

Nachhaltige Mobilität (5)


Pendlerbörse, ÖPNV-Optimierung, modulare Mobilitätsstationen, ...

Städtebau und Freiraumgestaltung (3)


Dach- und Flächenbegrünung, Gebietsidentität, Quartiersbüro, ...

Soziale Infrastruktur (3)


Lernstandorte für nachhaltiges Wirtschaften, Bildungskooperationen, GWG-Fest, ...

Unternehmenskooperation (4)


Digitale Vernetzungsplattform, Standortbroschüre, Unternehmer-Treff, ...

Ratsherr Spiegelhauer zeigte sich erfreut darüber, dass der in den Haushalt eingebrachte Antrag von Rot-Grün zum Klimaschutzmanagement nun umgesetzt worden sei, und es sei zu hoffen, dass wichtige Projekte vorangebracht würden.

Die hier vorliegende Drucksache zur Laufzeitverlängerung werde in diesem Zusammenhang ausdrücklich unterstützt und darüber hinaus werde um Erläuterung der Interessenbekundung zum BMWi-Förderaufruf „Sofortprogramm Saubere Luft 2017-2020" gebeten.

Frau Dr. Wagner erläuterte, dass die Klimaschutzleitstelle der Stadt die Federführung dabei übernommen habe und diverse Einzelprojekte eingestellt würden, über deren Förderung anschließend entschieden werde.

Ratsherr Döring brachte zum Ausdruck, dass die Förderung von Projekten zwar als wichtig erachtet werde, der Blick aber darauf gerichtet werden müsse, was in den Unternehmen vor Ort passiere und wo Unterstützung notwendig sei. Es müssten in den 330 betroffenen Unternehmen konkrete Maßnahmen erarbeitet werden und dazu werde die Frage gestellt, wie viele Unternehmen bereits besucht worden seien, worauf Frau Dr. Wagner antwortete, dass ein längeres Gespräch mit etwa 20 Unternehmen geführt worden sei.

Ratsherr Karger bezog sich auf die vorliegende Drucksache und machte darauf aufmerksam, dass von den bereitgestellten Fördergeldern in Höhe von 100.000,00 € bis jetzt lediglich 20.000,00 € verwendet worden seien und dies nicht als Erfolg gewertet werden könne, so dass eine Laufzeitverlängerung zumindest diskussionswürdig sei.

Frau Zingsheim vertrat die Meinung, dass sich das bisher Erreichte durchaus sehen lassen könne und nun durch die Arbeit der Klimaschutzmanagerin mit einem Anstieg der Quantität und Qualität der Projekte gerechnet werde.

Dass Frau Dr. Wagner in ihrer kurzen Zeit auf dem neuen Posten bereits mit 20 Unternehmen intensive Gespräche geführt habe, sei in jedem Fall als Erfolg zu sehen. Mit steigender Kontaktaufnahme werde es mit Sicherheit auch zu einer Zunahme der Abfrage von Fördermitteln kommen.

Auf eine entsprechende Nachfrage von Ratsherrn Karger erklärte Frau Zingsheim, dass die Wirtschaftsförderung selbstverständlich eine Vielzahl der Unternehmen kenne und in der Zwischenzeit auch immer wieder kleinere Projekte unterstützt worden seien.

Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette ergänzte, dass erst jetzt die personelle Ressource vorhanden sei, sich intensiv um die Unternehmen zu kümmern und diese auch im Hinblick auf die Inanspruchnahme von Fördermitteln zu beraten. Bislang habe sich nur ein Mitarbeiter zusätzlich zu seiner eigentlichen Arbeit in diesen Bereich engagieren können, was sich zukünftig ändern werde.

Ratsfrau Falke warf die Frage auf, welche Art von Gewerbe sich in diesem Gebiet befinde und ob ein Teil davon eine umweltproblematische Produktion habe, worauf Frau Zingsheim darlegte, dass es sich um einen bunten Gewerbemix jeglicher Größe handele und beim Förderprogramm eine mögliche Steigerung energieeffizienter Maßnahmen im Vordergrund stehe.

Einstimmig beschlossen.


TOP 10.
A N T R Ä G E

TOP 10.1.
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Durchführung einer Anhörung gemäß § 35 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover zum Thema "MOIA bzw. das Geschäftsfeld App-basierter Fahrtenvermittlung in Hannover"
(Drucks. Nr. 0641/2018)
Ratsfrau Steinhoff stellte den Antrag vor und betonte, dass eine Anhörung einen wichtigen Meilenstein für die zukünftige Mobilitätsentwicklung darstelle. MOIA befinde sich in der Testphase und im Antragsverfahren, um anschließend in die Erprobungsphase zu gehen.

Über den Fachbereich Recht und Ordnung sei eine entsprechende Genehmigung angekündigt worden. Unabhängig davon werde eine Anhörung jedoch als sehr wichtig erachtet. Die Fragestellung laute insbesondere, ob MOIA eine Konkurrenz zum vorhandenen ÖPNV-Angebot beziehungsweise auch zum Car-Sharing darstelle und inwieweit das Taxigewerbe in der Stadt betroffen sei.

Des Weiteren sollten die Wege und Ziele zur Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs sowie die Frage der Elektromobilität der Fahrzeuge erläutert werden.

Ratsherr Emmelmann unterstützte den Antrag im Namen der CDU-Fraktion und meldete einen Vertreter der Üstra als einzuladenden Anzuhörenden an.

Einstimmig beschlossen.


TOP 11.
Bericht der Dezernentin - öffentlicher Teil

Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette kündigte einen Bericht vom Fachbereich Gebäudemanagement zu den Ergebnissen der Machbarkeitsstudie zur anstehenden Sanierung der Bauverwaltung an und übergab das Wort an Frau Metzger. Hierzu wird auf die Anlage 2 verwiesen.

Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette ergänzte, dass angesichts der genannten Zahlen ein Abriss naheliegen könne, was jedoch aus denkmalschutzrechtlichen Gründen für einen öffentlichen Eigentümer nicht möglich sei.

Durch den Umfang der Arbeiten werde deutlich, dass das Gebäude wahrscheinlich noch nackter und kahler aussehen werde als die Volkshochschule und für die Kolleginnen und Kollegen für den Zeitraum der Sanierung ein Ersatzstandort geschaffen bzw. gefunden werden müsse.

Dazu gebe es eine gemeinsame Arbeitsgruppe, um alle notwendigen Maßnahmen einvernehmlich umsetzen zu können.

Im Zusammenhang mit der Sanierung werde auch gemeinsam mit der Bauverwaltung eine Erweiterung der Kapazitäten unter Berücksichtigung des Denkmalschutzes geprüft, da bereits jetzt die benötigten Bedarfe nicht abgebildet werden könnten.

Stellvertretende Vorsitzende Ratsfrau Keller bedauerte, dass es keine Alternative zu einer Sanierung geben könne und erwartete mit Spannung einen Vorschlag hinsichtlich der Unterbringung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter während der Sanierungsphase.

Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette bezeichnete die Planungen für die zwischenzeitliche Unterbringung als schwierig, da es sich nur um einen befristeten Zeitraum handele und darüber hinaus eine zentrale Lage wünschenswert sei.

Ratsherr Emmelmann empfand es als problematisch, später nur noch ein Stahlskelett zu sehen und dies unter dem Deckmantel des Denkmalschutzes. Ein Aufbau könne dem Original höchstwahrscheinlich nicht nahekommen, so dass in diesem Fall durchaus über den Sinn des Denkmalschutzes diskutiert werden könne.

Es werde die Frage gestellt, ob möglicherweise ein Neubau links vom Rathaus infrage kommen könne, was den Vorteil hätte, dass eine befristete Unterbringung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entfalle und außerdem ausreichend Zeit sei, sich um den jetzigen Standort der Bauverwaltung zu kümmern.

Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette hob hervor, dass diese Alternative selbstverständlich zur Sprache gekommen sei, es aber keine Mittel für einen Neubau gebe und auch bei einem Neubau eine Sanierung der Bauverwaltung erfolgen müsse.

Ratsherr Döring erklärte, dass es schwer zu vermitteln sei, dass aufgrund des Denkmalschutzes eine hohe Summe aufgebracht werden müsse, um ein Gebäude außen nach 1955 aussehen zu lassen und innen den Standard des Jahres 2022 einzubringen.

Hinsichtlich der Kapazitäten werde der Aspekt des mobilen Arbeitens mit all seinen Facetten genannt, denen man sich nicht verschließen dürfe. Von den über 400 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sei durch Krankheit, Urlaub und Teilzeit immer nur ein bestimmter Anteil anwesend und ermögliche damit auch die Einrichtung geteilter Arbeitsplätze als eine denkbare Lösung.

Auf jeden Fall müsse bei der Sanierung mehr arbeitsfähige Fläche generiert werden – ein ausreichend großer Bereich stände ja durch die überdimensionierten Flure zur Verfügung.

Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette griff die Anregung auf und kündigte eine entsprechende Prüfung bei der Planung an. Bezüglich der Teilzeit werde aber angemerkt, dass der überwiegende Teil vormittags arbeite und eine Teilung des Arbeitsplatzes schwierig sei.

Ratsherr Döring wies darauf hin, dass es zwar ein Recht auf Teilzeit, nicht aber ein Recht auf Teilzeit am Vormittag gebe. Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette betonte, dass die Stadt ein familienfreundlicher Arbeitgeber sei und derartige Diskussionen vielleicht besser im Personal- und Organisationsausschuss zu führen seien.

Ratsfrau Falke zeigte sich verwundert darüber, dass die Bauverwaltung unter Denkmalschutz stehe und allein die Fehler bei der Untermörtelung stellten sich so dar, als wenn Pfusch am Bau unter Denkmalschutz gestellt worden sei.

Auf eine entsprechende Frage von Ratsfrau Falke erwiderte Frau Metzger, dass eine Bewehrung aus Stahlstäben innerhalb des Betons bestehe und eine Bewehrungskorrosion dadurch entstehe, dass Feuchtigkeit die Stahlstäbe angriffen habe.

Ratsherr Karger bezeichnete den Gesamtzustand des Gebäudes als erschreckend und die angepeilte Summe in Höhe von 38 Mio. € als wahrscheinlich nicht ausreichend. Es sei zu fragen, was ein Neubau - unter Berücksichtigung eines größeren Raumbedarfs - kosten würde, wenn das alte Gebäude an einen privaten Investor veräußert werden könne.

(Nachtrag zum Protokoll durch den Fachbereich Gebäudemanagement: Es ergeben sich nach BKI folgende Kosten für einen Neubau vergleichbarer Größe:

17.000 m² x 2310 €/m² + 25% BNK = ~ 49 Mio. €).

Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette warnte vor einem solchen Vorgehen, da damit ein Umgehungstatbestand vorliegen könne und auch ein privater Investor dann keine Abrissgenehmigung erhalten werde.

Ratsfrau Steinhoff bezog sich auf den Neubau von hanova und die dort umgesetzte Lösung der Arbeitsraumgestaltung ohne Flure und regte an, sich dieses Konzept einmal anzusehen und bei weiteren Planungen mit einzubeziehen.

Ratsherr Förste gab zu bedenken, dass Denkmalschutz nicht dazu da sei, zu gefallen, sondern Gebäude für die Zukunft zu erhalten.

Ratsfrau Falke bezweifelte, dass nach einer derartig geplanten Sanierung noch ausreichend Originalzustand für einen lohnenswerten Erhalt und damit als positives Beispiel für die Baukultur zur Verfügung stehen werde.

Herr Bär führte aus, dass das Ziel des Denkmalschutzes sei, möglichst viel Originalsubstanz zu erhalten und nicht durch einen Nachbau zu ersetzen. Im vorliegenden Fall sei das aber nicht umsetzbar und mache den Bau in weiten Teilen zu einer Rekonstruktion mit Materialien der heutigen Zeit. Grundsätzlich werde erwartet, dass nur noch der Stahlbetonskelettbau übrigbleibe und das Gebäude dem der Volkshochschule während der Sanierung ähneln werde.

Im weiteren Verlauf berichtete Herr Berg über den Breitbandausbau in den Gewerbegebieten der Landeshauptstadt. Hierzu wird auf die Anlage 3 verwiesen.

Ratsherr Gast warf die Frage auf, mit welchen Bandbreiten ausgebaut werde, worauf Herr Berg erklärte, dass keine exakte Zahl genannt werden könne, aber seitens der Anbieter die Bereitschaft bestehe, Glasfaser auch in die Hauptleitungen zu verlegen, was Werte bis zu 1,5 Gigabit ermöglichen könne.

Ratsfrau Falke bat um Mitteilung, ob jeder Anbieter seine eigenen Leitungen verlege, worauf Herr Berg ausführte, dass sich viele Anbieter bereits vor Jahren Wegerechte gesichert hätten und damit auch Erschließungsarbeiten durchführen dürften. Eine Steuerung dieser Arbeiten müsse durch den Fachbereich Tiefbau erfolgen.

Ratsherr Spiegelhauer zeigte sich erfreut über die Ergebnisse, die zu einer Steigerung der Attraktivität des hannoverschen Wirtschaftsstandortes beitrügen und stellte die Frage, was die Rückmeldungsquote der Unternehmen von lediglich 50 % aussage, worauf Herr Berg entgegnete, dass dabei eine Rolle spiele, dass bei den Eigentümern und nicht bei den Nutzern angefragt worden sei, was die Rückmeldungsquote möglicherweise beeinflusst habe.

Abschließend sei zu sagen, dass es nach wie vor in Einzelfällen zu einer Unterversorgung komme, die aber mittlerweile in vielen Fällen durch die Vermittlung anderer Provider geheilt werden könne. Andererseits hätten aber auch einige Unternehmen die Erwartungshaltung, dass die Stadt alles regele und auch noch die Kosten trage.

Ratsherr Gast ergänzte, dass das Ziel der Bundesregierung bei der Breitbandversorgung auch der Mindestanspruch für die Gewerbegebiete einer Landeshauptstadt sein sollte.

Anschließend berichtete Frau de Cassan darüber, dass aus der Ausschreibung eines Grundstücks in der Spittastraße für Baugemeinschaften keine Bewerbung hervorgegangen sei. Ausschlaggebend dafür seien die Lage und die fehlende Größe sowie der schlechte Anschluss an den öffentlichen Nahverkehr gewesen.

Das Grundstück werde erneut ausgeschrieben – dieses Mal für Bauträger.

Der Bereich Baugemeinschaften sei für die Stadt ein wichtiges Thema und aus diesem Grund werde auf den Schwerpunkt „Immobilien“ des Magazins „Hallo Niedersachsen“ täglich um 18.30 Uhr hingewiesen, der am heutigen Tage die Baugemeinschaften behandele.

Zum Thema des Verkaufs von Erbbaugrundstücken sei zu berichten, dass Anfragen bei den Erbbaurechtsnehmern eine positive Rücklaufquote von 70 % erbracht hätten und damit 193 Verkäufe von Erbbaugrundstücken in der Vorbereitung seien und zur Wertermittlung anständen.

Anschließend würden entsprechende Angebote unterbreitet und nach Abschluss der Verträge werde selbstverständlich fortlaufend im Ausschuss berichtet.

Zur Kenntnis genommen.


TOP 12.
Anfragen und Mitteilungen - öffentlicher Teil

Keine Punkte.

Vorsitzender Ratsherr Hellmann schloss die Sitzung um 16.00 Uhr.

gez. Tedtmeyer-Dette gez. Bartels