Frau Wallat vom Arbeitskreis Tierschutz der SPD Hannover sprach das Thema "Katzenkastrationspflicht" an. Dafür sei Ihrem Wissen nach vor kurzem ein Antrag an die Stadt Hannover eingereicht worden. Ursprünglich sei der Antrag von B´90/Grüne verfasst worden, er werde jedoch auch von der SPD befürwortet. Sie fragte nach dem aktuellen Sachstand.
Der AK Tierschutz stehe weiterhin für genauere Fragen und Auskünfte zum Thema zur Verfügung, da man entsprechend mit Menschen in Verbindung stehe, die sich ehrenamtlich in diesem Bereich engagieren würden.

Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette wies darauf hin, dass für dieses Thema der Finanzausschuss zuständig sei, da es in den Bereich der öffentlichen Ordnung falle. Die Verwaltung werde jedoch Erkundungen über den Sachstand zum Antrag einholen.

Ratsherr Drenske bestätigte, dass in seiner Fraktion vor kurzem ein entsprechender Antrag an den Rat diskutiert und entworfen worden sei, dass jedoch zunächst noch die Fragestellung der rechtlichen Umsetzbarkeit der beantragten Maßnahmen geklärt werden müsse. Der Antrag sei daher noch nicht eingebracht worden.

Frau Wallat erläuterte, dass die Delegations- und Zuständigkeitsverordnung Landwirtschaft, Forsten und Naturschutz bereits vor einem Jahr vom Land an alle Kommunen gegangen sei. Mit dieser sei juristisch alles einwandfrei geklärt.

Ratsherr Hirche gab an, dass seine Fraktion von Anfang an gegen eine Aufstellung der Pfandringe gewesen sei und nun den Abbau dieser befürworte. Das dafür eingesetzte Geld hätte man gerne an anderen Stellen gesehen, bspw. in Kindergärten.

Ratsherr Drenske war der Meinung, dass es immer richtig sei, Schwächeren zu helfen. Die soziale Problematik, die hinter der Not stehe, Mülleimer für Pfandflaschen zu jeweils ca. 0,08 € zu durchsuchen, sei als sehr groß zu betrachten. Die Politik müsse sich Gedanken darüber machen, wie diesen Menschen zu helfen sei.
Die Maßnahme, Pfandringe zu installieren, funktioniere in einigen Städten recht gut. In Hannover und anderen Städten laufe sie leider nur schwierig.
An den Standorten von Mülleimern seien erfreulicherweise schon vor dem Versuch mit Pfandringen einige Menschen so umsichtig gewesen, ihre leeren Flaschen für die Pfandsammler neben den Mülleimern abzustellen, statt sie dort hineinzuwerfen. Solidarität sei demnach in Hannover durchaus vorhanden. Der durchgeführte Versuch mit den Pfandringen sei daher auch entsprechend gut und richtig gewesen. Politisch werde man weiterhin an der Entwicklung von geeigneten Maßnahmen arbeiten, die dazu geeignet seien, sozial Schwächeren die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen und somit nicht mehr auf die Suche nach Pfandflaschen in Mülleimern angewiesen zu sein.

Ratsherr Förste bedauerte den Abbruch des Versuchs. Er müsse jedoch anmerken, dass der Versuchsaufbau seiner Auffassung nach nicht gut gewesen sei. Im Straßenbild seien ihm die aufgestellten Pfandringe bisher nicht aufgefallen, er kenne nur ein Bild aus der Presse. Er habe die Platzierung als relativ lieblos und deplatziert empfunden, die Pfandringe hätten eher direkt neben die Mülleimer gehört. Zudem habe es keinerlei Werbung für die Maßnahme gegeben und viele Menschen würden keine Zeitung lesen, womit sie nicht auf entsprechende Pressartikel aufmerksam werden könnten. Wenn man entsprechende Hinweisplakate an oder neben den Pfandringen platziert hätte, wäre der Versuch höchstwahrscheinlich besser verlaufen.

Ratsherr Bingemer erläuterte, dass die FDP die Etatisierung der Maßnahme mit rund 24.000 Euro befürwortet habe. Die positiven, sozialen Aspekte, die dem zugrunde gelegen hätten, habe bereits Ratsherr Drenske angesprochen.
Er sei nicht der Meinung, dass für die Pfandringe, welche an sich selbsterklärend seien, eine zusätzliche Werbung notwendig gewesen wäre. Leider habe man im Verlauf des Versuchs feststellen müssen, dass Angebot und Annahme nicht übereingestimmt hätten. In solchen Fällen müsse man demnach entsprechende Feldversuche abbrechen.
In der List sei zudem Vandalismus vorhanden gewesen, so seien dort u. a. beschädigte bzw. zersplitterte Flaschen mit hoher Verletzungsgefahr in die Ringe eingestellt worden. Seine Fraktion sei daher der Auffassung, dass die Testphase nicht weiterverfolgt werden solle.

Ratsherr Kreisz schloss sich den bereits genannten Argumenten an. Diese Art von Pfandringen habe leider nicht wie erhofft funktioniert bzw. nicht den gewünschten Erfolg gebracht. Das Thema an sich sei damit aber noch nicht vom Tisch. So wäre insgesamt - im Rahmen des Testversuchs - die vorhandene, soziale Problematik dahinter deutlich geworden, wenn Menschen aus Not in Mülleimern nach Pfandflaschen suchen müssten. Dies hänge auch mit der Menschenwürde zusammen. Welche Schlüsse die Politik daraus ziehe, stehe auf einem anderen Blatt, darüber würde man weiterhin sprechen müssen.

Ratsherr Drenske wies darauf hin, dass er verwundert über die kritische Anmerkung von Ratsherrn Förste über den Versuch sei.
Der Testversuch sei aufgrund eines gemeinsamen Ratsbeschlusses der Politik von der Verwaltung durchgeführt worden. In der von der Verwaltung vorgelegten Entscheidungsvorlage zum Versuchsaufbau seien alle Standorte, das Modell der Pfandringe, die Dauer, die Evaluierung des Versuchs usw. enthalten gewesen. Der AUG habe dieser Vorlage in der Sitzung vom 17.10.2016 einstimmig zugestimmt.
Er erinnere sich daran, dass bei dieser Abstimmung auch Ratsherr Förste dabei gewesen sei. Nun erfolge 2 Jahre später dessen Kritik an einer angeblich schlechten Umsetzung eines Versuchs, den er in der durchgeführten Art und Weise genauso mitbeschlossen habe. Dies sei nicht nachzuvollziehen.

Herr Quast erläuterte, dass aha die Standorte sehr sorgfältig ausgewählt und das Projekt ausreichend öffentlichkeitswirksam präsentiert habe. Sicherlich wäre mehr Werbung möglich gewesen, was das Ganze allerdings erheblich verteuert hätte. Für die gewährten 24.000 Euro habe man den Versuch sehr angemessen umgesetzt. Bei entsprechender Bewerbung der Pfandringe hätte sich die Summe der Kosten wahrscheinlich auf einen sechsstelligen Betrag erhöht. Wenn selbst mit Werbung das Ergebnis des Versuchs dann ebenfalls negativ ausgefallen wäre, hätte man aufgrund der hohen Kosten mit einer entsprechend großen Unzufriedenheit rechnen können.
Die Austestung sei auf jeden Fall richtig gewesen, auch wenn Pfandringe zurzeit leider nicht ausreichend angenommen würden. Vielleicht würde dies in einigen Jahren bereits anders aussehen, so dass man einen erneuten Versuch starten könne. Er könne nicht bestätigen, dass das Ganze lieblos, unsorgfältig oder ungenügend vorbereitet gewesen sei. Er selbst sei in die Vorbereitungen involviert und auch bei der öffentlichkeitswirksamen Präsentation dabei gewesen. Man habe sich viel Mühe gegeben und ernsthaft versucht, den Versuch zum Erfolg zu führen.



Ratsherr Hellmann wies auf die Evaluierung in der Anlage zur Drucksache hin. Darin würde angedeutet, dass Pfandringe an anderen Standorten vielleicht eher zum Erfolg geführt hätten. So würden die Behälter bspw. in anderen Städten besser angenommen, wenn sie in direkter Anbindung an Abfallbehälter platziert würden. Der Umbau der vorhandenen Abfallbehälter würde aber sicherlich sehr hohe Kosten verursachen.
Der richtige Moment, einen erneuten Versuch mit Pfandringen zu starten, wäre z. B. gegeben, wenn irgendwann ein neues Modell von städtischen Abfallbehältern bzw. Papierkörben eingeführt werden sollte. Hier könne man bspw. Ausführungen mit integrierten Pfandflaschenbehältern wählen, was Kosten in der gesamten Anschaffung spare. Zudem seien es die meisten Menschen gewohnt, Abfallbehälter für die Müllentsorgung anzusteuern. Direkt an diesen montierte Pfandringe könnten so optimal für Pfandflaschen genutzt werden.

Ratsherr Förste gab an, er sei in der von Ratsherrn Drenske erwähnten AUG-Sitzung des Jahres 2016 noch davon ausgegangen, dass ein solches Projekt funktionieren und dass man die Pfandringe logischerweise an Papierkörben anbringen würde. Zudem habe er damals leider keinen Lageplan der vorhandenen Abfallbehälter in der Stadt dabei gehabt.

Ratsherr Drenske war der Meinung, dass Pfandringe eher an den Stellen Sinn machten, wo Pfandflaschen tatsächlich abgestellt würden. Dies müssten nicht unbedingt nur Papierkörbe sein. In der Drucksache Nr. 1937/2016 seien die genauen Standorte der Pfandringe angegeben worden, davon einige mit, andere ohne nebenstehenden Papierkorb.

Ratsherr Kreisz wies auf die Zusammensetzung der Wertungskriterien hin, die im Text der Drucksache genannt seien. Laut dieser stünden 5% der Kriterien für Wärmeverluste des Wärmenetzes. Er bat um eine Erläuterung zur Gewichtung der einzelnen Kriterien.

Frau Unverzagt erklärte dazu, dass die Gewichtung der Kriterien in einem Dialogverfahren abgestimmt worden sei. Dort hätten die Themen "Preisgünstigkeit" und "Versorgungssicherheit" eine große Rolle gespielt und seien entsprechend hoch gewichtet worden. Das Thema "Wärmeverluste" sei ins Umsetzungskonzept eingebracht worden, da es sich um eine nachhaltige Optimierungsart der Wärmeversorgung handele. Das Thema der "Ökologie" habe man aufgrund anderer Anforderungen nicht in den Kriterienkatalog aufgenommen, sondern gesondert gesetzt.

Ratsherr Hirche stellte den Änderungsantrag der AfD (TOP 6.3.2., Drucks. Nr. 0780/2018) kurz vor.

Ratsherr Kreisz wies darauf hin, dass eine Diskussion zu dieser Drucksache bereits im Bauausschuss stattgefunden habe. Das Thema Bienen beschäftige bereits seit einiger Zeit diverse Ausschüsse und Stadtbezirksräte. Mit der aktuellen Drucksache liege zunächst nur der Auslegungsbeschluss und noch nicht der Satzungsbeschluss vor. Es werde seiner Auffassung nach immer auf die Erhaltung der Ökobilanz geachtet. Für große Bäume, die gefällt würden, könne man kaum mit ebenso großen Bäumen für Ersatz sorgen, zudem würden auch kleine Bäume im Lauf der Zeit nachwachsen.
Man könne weiterhin nicht davon sprechen, dass Hannover eine graue Stadt sei, denn bei 46.000 Straßenbäumen sei die Stadt deutlich grün. Durch die Bebauung eines Grundstücks würde sich daran nicht viel ändern. Seine Fraktion begrüße daher die Ursprungsdrucksache und lehne den Änderungsantrag ab.

Ratsherr Hirche wies auf das Vorliegen von 800 Bürger*innenstimmen für den Erhalt einer kleinen Wohlfühl-Oase in der Südstadt hin. Diese seien abgegeben worden, obwohl in solchen Fällen gerne auf den Maschsee als das ersatzweise naheliegendste Erholungsgebiet hingewiesen werde. Das Anliegen der Anwohner*innen solle ernst genommen werden. Dennoch sei bereits dagegen gehandelt worden.
In Zeiten, in denen zu hohe NOx-Werte vorlägen, käme es auf jeden Baum, Strauch und jede Pflanze an, da diese den krebserregenden Stoff aufnähmen, speicherten und in O2 umwandelten. Dies könne bspw. in einer Broschüre der Stiftung "DIE GRÜNE STADT" nachgelesen werden. Die Zeitung "Hallo Wochenende" warne zudem mit einem Artikel vom 03.03.2013 vor der Gefährdung des Lebensraumes von Insekten, insbesondere Bienen.
In der Wiesenstraße würden demnach durch die Bebauungspläne Bäume, Pflanzen, Bodentiere, Vögel und Insekten ihren Lebensraum verlieren und sterben. Es passe nicht zusammen, wenn einerseits der Schutz dieser Lebewesen und ihres Lebensraumes betont werde, andererseits jedoch dann in der Stadt jede kleine Oase zubetoniert würde. Dieser Ort in der Südstadt biete aufgrund seiner Lage einen vielfältigen Lebensraum. Sicherlich sei dort auch Totholz vorhanden, welches im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht gepflegt werden müsse, dennoch solle man sich für den Erhalt der wenigen Grünflächen in einigen Stadtteilen einsetzen. Auch Totholz sei u. a. ein wertvoller Lebensraum für Insekten und Mikroorganismen.
In letzter Zeit würde bei allen Bauprojekten mit altem Baumbestand dieser als "nicht erhaltenswürdig" eingestuft, gefällt oder sogar ganze Biotope verlagert, wie bspw. am Kronsberg. Fraglich sei zu letzterem, ob dies überhaupt möglich sei und dazu entsprechende Erfahrungswerte vorlägen.
Er kritisierte, dass auch die Partei der Grünen inzwischen nur noch auf Machterhalt oder den Ausbau der Regierung ausgerichtet sei. Umweltaspekte würden dort nur noch als Vorwand benutzt, um ein scheinheiliges Bild abzugeben. Wer glaube, dass die Grünen noch für Umwelt, Bäume und Tiere einträten, liege falsch. Seine Fraktion habe festgestellt, dass keiner der Anträge zum Erhalt von Tieren und Pflanzen von den Grünen unterstützt worden sei. Auf der Ebene des kommunalen Umweltschutzes versage diese Partei daher seiner Auffassung nach auf ganzer Linie. Wenn allgemein so weitergemacht werde, würde man nachfolgenden Generationen eine zubetonierte Stadt hinterlassen.

Herr Keller ergänzte, dass das Problem mit den NOx-Werten in Hannover kaum bestünde, wenn die Stadt gemäß der Aussage von Ratsherrn Kreisz tatsächlich so grün wäre.

Ratsherr Drenske kritisierte, dass man durch den Redebeitrag von Ratsherrn Hirche den Eindruck gewinnen könne, es habe eine Bürger*innenumfrage gegen den vorliegenden Auslegungsbeschluss gegeben. Dies sei nicht der Fall gewesen. Tatsächlich habe es eine Unterschriftenliste von ca. 800 Menschen aus der Südstadt gegeben, die bestimmte Punkte des ursprünglich geplanten Bebauungsplanes kritisiert hätten.
Die Ampelkoalition habe sich entsprechend mit diesen Menschen ausgetauscht, wobei man zu Kompromissen gekommen sei, die in die vorliegende Drucksache mit eingeflossen seien.
Keinesfalls wären die Einwohner*innen von Hannover entweder komplett für oder gegen eine Bebauung, sondern - auch politisch - sehr unterschiedlicher Meinung. Daher gelte es für die Politik, die im Rat die Mehrheit stelle, entsprechende Kompromisse zu finden. Die Umwelt spiele dabei eine wichtige Rolle, weshalb man die Gehölze auf dem Gelände teilweise erhalten werde. Dennoch gehe es auch darum, den Wohnraum in Hannover nicht zu teuer werden zu lassen, weshalb solcher auch in stark verdichteten Gebieten wie der Südstadt geschaffen werde. Damit habe man eine gute Lösung gefunden.
Er wolle an dieser Stelle daran erinnern, dass die AfD eine Partei sei, die sich - statt für Umweltschutz - eher für Ackergifte, Pestizide, die Zulassung von landschaftsvernichtenden Großprojekten sowie gegen einen Kohleausstieg für den Klimaschutz und gegen die Einschränkung von Dieselfahrzeugen einsetze. Daher schlage er dieser Partei vor, zunächst in großem Maßstab die Umwelt zu schützen, bevor auf man kleinere Dinge wie einige Baumrodungen für örtliche Bebauungen hinweise. Die Ampelkoalition würde, entgegen der Anschuldigungen durch die AfD, sehr wohl auf den Schutz des Stadtgrüns achten.

Ratsherr Kreisz schloss sich dem Redebeitrag von Ratsherrn Drenske an. Es verwundere ihn, auf welche Weise die AfD bereits einige Male versucht habe, im Rahmen von Bebauungsplänen auf den Umweltschutz hinzuweisen. Er könne versichern, dass die Ampelkoalition die Belange des Umweltschutzes und der Artenvielfalt durchaus im Blick behielte. Die Umweltpreise, die bisher an die LH Hannover gegangen seien, kämen nicht von ungefähr. Sie seien die Ergebnisse einer konsequenten, ökologisch-sozialen Ausrichtung der Politik in dieser Stadt. Dies sei bereits vor den Zeiten der AfD der Fall gewesen. Wenn diese mit Unterschriften von 800 Anwohner*innen der Südstadt argumentiere, weise er auf die Gesamtzahl von ca. 40.000 Anwohner*innen in diesem Stadtteil hin. Die 800 erwähnten Leute würden demnach noch nicht die Meinung der dortigen Mehrheit abbilden. Es gebe zudem ganz allgemein keinen einheitlichen Bürger*innenwillen, wie man allein an den neun Bürger*innenvertretungen im Rat absehen könne, die jeweils unterschiedliche Meinungen zu den einzelnen Themen einbrächten. Auch er wolle darauf hinweisen, dass die AfD bei vielen relevanten Umweltthemen oft gegen den Schutz der Umwelt stimme.

Herr Keller verwies darauf, dass auch die anderen, vorhandenen Parteien nicht unbedingt für Tier- und Umweltschutz stünden, wie kürzlich bei einem Antrag im Landtag gegen das Schächten von Tieren zu sehen gewesen sei. Schächten verstoße gegen den Tierschutz, dennoch sei der Antrag - auch von den Grünen - abgelehnt worden.

Ratsherr Hirche verwies nochmals auf den Fall Kronsberg, wo sich herausgestellt habe, dass ganze Wiesen abgetragen werden müssten.

Ratsherr Drenske griff das Beispiel mit dem Antrag gegen Schächtungen auf. Dieser bezeuge nichts anderes als eine Islamfeindlichkeit, die als Tierschutz getarnt sei. Das Töten unbetäubter Tiere sei sowieso verboten. Ein Tier zum Opferfest sachgerecht zu töten und zu verspeisen sei dagegen erlaubt. Er erinnere daran, dass die AfD sonst gerne öffentlich darauf hinweise, dass die Grünen den Menschen angeblich den Fleischverzehr verbieten wollten. Dies widerspräche dem aktuellen Vorwurf.
Solange den Tieren kein unzumutbares Leid angetan würde, solle seiner Meinung nach der Fleischverzehr den Menschen erlaubt sein.

Ratsherr Bingemer wies darauf hin, dass immer ein gewisser Grad aus Kompromissen zwischen Umweltaspekten, Bebauungen und dem Ausbau von Gewerbebetrieben eingehalten werden müsse. Bei 800 Unterschriften im vorliegenden Fall könne man vom Vorliegen eines gewissen Eigeninteresses ausgehen. Von einem Einzelfall könne nicht auf eine Gesamtheit geschlossen werden. Bei 800 Leuten halte er die Menge für zu klein, um daraus auf die Gesamtheit zu schließen.
Es habe aber Besuche von Bürger*innen in der Geschäftsstelle der FDP gegeben, die man entsprechend angehört und berücksichtigt habe. Man sei der Auffassung, dass das nun vorliegende Ergebnis eine für alle akzeptable Lösung darstelle. Daher wolle er die AfD bitten, den gestellten Änderungsantrag (Drucks. Nr. 0780/2018) zu überdenken.

Ratsherr Hirche gab an, dass seine Partei die einzige gewesen sei, die sich bei den Bürger*innenprotesten vor Ort zu diesem Thema engagiert habe. Der angesprochene Antrag gegen das Schächten habe nichts mit Islamfeindlichkeit oder ähnlichem zu tun gehabt. Dennoch werde seine Partei immer wieder thematisch in diese Ecke gestellt.

Ratsherr Drenske verwies auf mindestens ein Pressefoto, auf dem vor Ort die Ratsleute verschiedener Fraktionen mit den betreffenden Einwohner*innen zu sehen gewesen seien. Die AfD sei demnach nicht die einzige Partei gewesen, die sich vor Ort beteiligt hatte. Er verbitte sich daher Falschaussagen.

Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette berichtete, dass ein Schreiben der Region Hannover vom 22.01.2018 mit einem geänderten Verordnungstext zur Neuausweisung des Naturschutzgebietes Altwarmbüchener Moor vorläge. Die Stadtverwaltung habe dazu in der ersten Fassung bereits Stellung bezogen.
Wesentliche Änderungen oder Ergänzungen beträfen die Einwendungen zu land- und forstwirtschaftlicher Nutzung, insbesondere von Landwirt*innen außerhalb des Stadtgebietes der LHH. Zudem sei die Erweiterung des Naturschutzgebietes im Bereich des Sonnensees zurückgenommen worden, wie von der LHH bereits in der ersten Stellungnahme vorgebracht worden sei.
Der Fachbereich Umwelt und Stadtgrün habe daraufhin die eigenen Bereiche 67.12 (Boden- und Grundwasserschutz) und 67.20 (Übergeordnete Planung) sowie die Fachbereiche 61 (Planen und Stadtentwicklung) und 23 (Wirtschaft) beteiligt. Ferner sei eine öffentliche Auslegung des geänderten VO-Entwurfes in den Räumen der OE 67.70 erfolgt.
Als Ergebnis sei festzustellen, dass weder in der stadtinternen Beteiligung, noch in der öffentlichen Auslegung Bedenken oder Änderungswünsche zur Neuausweisung des NSG-HA 44 vorgetragen worden seien. Die Region sei dazu informiert worden.
Auf Wunsch sei dazu auch die zusätzliche Erstellung einer Informationsdrucksache möglich, jedoch habe man dies bisher für überflüssig gehalten, da inhaltlich nur die bereits bekannte Stellungnahme bestätigt worden sei.



Weiterhin wies sie auf die neu erschienenen Broschüren "Grünes Hannover" und "Die Offene Pforte" hin. Auch der neue Jahresbericht 2017 von ProKlima liege zum Mitnehmen aus.

Berichtet