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Landeshauptstadt Hannover - Dez.VI-DC - Datum 05.04.2018

PROTOKOLL

24. Sitzung des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses am Mittwoch, 4. April 2018,
Rathaus, Hodlersaal

Beginn 15.00 Uhr
Ende 16.45 Uhr

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Anwesend:

(verhindert waren)

Ratsherr Küßner (CDU)
Ratsherr Dr. Gardemin (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Blaschzyk (CDU)
Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Engelke (FDP)
Ratsherr Hirche (AfD)
Ratsfrau Jeschke (CDU)
Ratsherr Kelich (SPD)
Ratsherr Kreisz (SPD)
Beigeordneter Machentanz (LINKE & PIRATEN)
Ratsfrau Pluskota (SPD)

Beratende Mitglieder:
(Herr Dickneite)
Herr Dipl.-Ing. Fahr
Herr Dipl.-Ing. Kleine
(Herr Sprenz)
(Herr Dr. Stölting)
(Herr Weh)
(Herr Winter) (Bündnis 90/Die Grünen)
Herr Wippach

Grundmandat:
Ratsherr Förste (Die FRAKTION) 15.00 - 16.15 Uhr
Ratsherr Wruck (DIE HANNOVERANER)

Verwaltung:
Stadtbaurat Bodemann Dezernat VI
Frau Sprenz PR
Herr Heesch Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau Malkus-Wittenberg Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau Dr. Fröhlich Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau Linkersdörfer Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Schalow Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau Hoff Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Zunft Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Clausnitzer Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Küter Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Dr. Schlesier Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Bode Fachbereich Tiefbau
Herr Freiwald Fachbereich Tiefbau
Frau Steigerwald Büro Oberbürgermeister

Tagesordnung:


I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde gemäß § 36 der Geschäftsordnung des Rates

2. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 15.11.2017

3. Anträge

3.1. Antrag der Fraktion Die Hannoveraner zur Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung (StrABS) der Stadt
(Drucks. Nr. 0453/2018)

3.1.1. Änderungsantrag "Bessere Lösung - Sozialklausel einführen!" der Fraktion Die FRAKTION zu Drucks. Nr. 0453/2018: Antrag der Fraktion Die Hannoveraner zur Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung (StrABS) der Stadt
(Drucks. Nr. 0616/2018)

3.2. Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zur Stadtbahnhaltestelle Kronsberg Park
(Drucks. Nr. 0631/2018)

4. Anträge zu Bebauungsplanangelegenheiten

4.1. Veränderungssperre Nr. 100 für den Geltungsbereich des künftigen Bebauungsplans Nr. 639, 1. Änderung - Goethestraße Süd -
(Drucks. Nr. 0312/2018 mit 3 Anlagen)

4.2. Bebauungsplan Nr. 1783 - Südbahnhof, nördlicher Teil -
Beschluss über Stellungnahmen, Satzungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0673/2018 mit 4 Anlagen)

4.3. Vorhabenbezogener Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 1808, Kesselstraße
Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0491/2018 mit 3 Anlagen)

4.3.1. Vorhabenbezogener Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 1808, Kesselstraße
Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0491/2018 E1 mit 1 Anlage)

4.4. Bebauungsplan Nr. 1046, 2. Änderung - Borstelmannstraße -
Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
(Drucks. Nr. 0652/2018 mit 3 Anlagen)

4.5. Bebauungsplan Nr. 1048, 1. Änderung - nördl. Steinkampweg -
Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
(Drucks. Nr. 0653/2018 mit 3 Anlagen)

4.6. Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 1839 - Moosbergstraße
(Drucks. Nr. 0081/2018 mit 1 Anlage)

5. Stellungnahme zur 3. Fortschreibung des Nahverkehrsplans 2015
(Drucks. Nr. 0002/2018 N2 mit 7 Anlagen)

6. Wegebenennung in den Stadtteilen Groß-Buchholz und Misburg-Nord
(Drucks. Nr. 0642/2018 mit 3 Anlagen)

7. Sonderprogramm für Straßenerneuerung

7.1. Sonderprogramm für Straßenerneuerung – Grunderneuerung im Bestand
Erneuerung von Straßen im Stadtbezirk 02, Vahrenwald-List
(Drucks. Nr. 0242/2018 mit 2 Anlagen)

7.2. Sonderprogramm für Straßenerneuerung – Grunderneuerung im Bestand
Erneuerung von Straßen im Stadtbezirk 09, Ricklingen
(Drucks. Nr. 0350/2018 mit 2 Anlagen)

7.3. Sonderprogramm für Straßenerneuerung – Grunderneuerung im Bestand
Erneuerung von Straßen im Stadtbezirk 11, Ahlem, Badenstedt, Davenstedt
(Drucks. Nr. 0176/2018 N1 mit 2 Anlagen)

8. Bericht der Verwaltung

9. Anfragen und Mitteilungen

II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

10. Bericht der Verwaltung

11. Anfragen und Mitteilungen

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

Ratsherr Küßner eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Die Tagesordnung wurde mit folgenden Änderungen einstimmig genehmigt:

TOP 7.3. wurde von der SPD in die Fraktion gezogen.

TOP 3.1. und 3.1.1. wurde von der CDU in die Fraktion gezogen.
TOP 4.4. und 4.5. wurde von Bündnis 90/Die Grünen in die Fraktion gezogen.
TOP 3.2., 4.3. und 4.3.1. wurde von der AfD in die Fraktion gezogen.
TOP 7.2. wurde von der Verwaltung abgesetzt.
Es gab keine Fragen von Einwohnerinnen und Einwohnern.


Das Protokoll wurde einstimmig genehmigt.

Der Antrag wurde in die CDU-Fraktion gezogen.

Der Antrag wurde in die CDU-Fraktion gezogen.

Der Antrag wurde in die AfD-Fraktion gezogen.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 0312/2018 einstimmig zu.

Ratsherr Hirche bat um Auskunft bezüglich des Bauherrn.

Herr Dr. Schlesier antwortete, dass es sich um einen Angebotsbebauungsplan handele und es deshalb keinen konkreten Investor gebe. Das Südbahnhofsgelände müsse planungsrechtlich neu geregelt werden, weshalb einige Wünsche und Neuerungen aufgenommen worden seien.


Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 0673/2018 mit 10 Stimmen dafür, 0 Gegenstimmen und 1 Enthaltung zu.


Die Drucksache wurde in die AfD-Fraktion gezogen.

Die Drucksache wurde in die AfD-Fraktion gezogen.

Die Drucksache wurde in die Fraktion Bündnis90/Die Grünen gezogen.

Die Drucksache wurde in die Fraktion Bündnis90/Die Grünen gezogen.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 0081/2018 einstimmig zu.

Ratsherr Blaschzyk wies darauf hin, dass die Frist zur Stellungnahme gegenüber der Region bereits abgelaufen sei. Anfang November 2017 habe es eine erste Stellungnahme der Verwaltung gegeben und erst Anfang 2018 seien die Bezirksräte beteiligt worden. Bezüglich der Stellungnahme bat er um Auskunft, ob es sich um einen Entwurf handele oder diese Fassung bereits an die Region abgeschickt worden sei. Er fragte nach den Abläufen innerhalb der Verwaltung. Seiner Meinung nach könne es nicht an den kurzen Fristen der Region Hannover liegen.




Stadtbaurat Bodemann machte deutlich, dass es bei der Stellungnahme ausschließlich um die Anpassung des Regionalbusverkehrs gehe. Die Region Hannover müsse im März 2018 ein EU-weites Ausschreibungsverfahren starten. Von der Verwaltung sei eine Stellungnahme verfasst und ordnungsgemäß mit einer Drucksache in die Beratung gegeben worden. Allen Beteiligten sei bekannt gewesen, dass die Zeit knapp gewesen sei und der Entwurf bereits zeitgleich an die Region verschickt werden musste, mit der Bitte diesen schon zu prüfen. Es sei zudem eine schriftliche Bestätigung angefordert worden, dass die auf Grund der erforderlichen Gremienbeteiligung verspätet bei der Region eingehende Stellungnahme, ihre Berücksichtigung finde. Es sei von der Region Ende Februar schriftlich bestätigt worden, dass auch die verspätet beschlossenen Äußerungen in der politischen Beratung der Regionsgremien reflektiert werden. Entgegen der Äußerung in den Medien habe die Vereinbarung, nach Rücksprache mit dem Regionsdezernenten, weiterhin Geltung. Die Verwaltung habe alles getan um die Belange der Landeshauptstadt in die Diskussion um die Zukunft der Regionalbusverkehre einfließen zulassen.

Ratsherr Blaschzyk betonte, seiner Ansicht nach seien die zeitlichen Abläufe nicht stimmig und bat um Aufklärung.

Herr Clausnitzer teilte mit, dass das Schreiben der Region Hannover vom 07.11.2017 sei und einige Tage später bei der Landeshauptstadt einging. Die Stellungnahme der Verwaltung werde mit dem heutigen Beschluss aktualisiert.

Ratsherr Blaschzyk stellte fest, dass das Schreiben Anfang November eingegangen sei und fragte, warum die entsprechende Stellungnahme den Bezirksräten nicht in der Dezembersitzung vorgelegt worden sei.

Herr Clausnitzer erläuterte, dass die Unterlagen sehr umfangreich gewesen seien. Diese haben zuerst ausgewertet und eine Stellungnahme entwickelt werden müssen. Mit dem notwendigen Vorlauf seien die Sitzungen der Bezirksräte im Dezember nicht erreichbar gewesen.

Ratsherr Engelke meinte, dass die Region das Verfahren auch erst sehr spät auf den Weg gebracht habe. Er habe aus seiner Regionsfraktion die Stellungnahme der Region Hannover mit den Stellungnahmen der einzelnen Kommunen erhalten, inklusive der LHH.
Das meiste sei abgelehnt oder zur Kenntnis genommen worden. Die 2. Neufassung der Drucksache habe der Bauausschuss kurzfristig bekommen und er fragte die Verwaltung, warum die Stellungnahmen aller Kommunen nicht dabei gewesen seien. Warum zumindest der Teil, der die LHH betreffe, nicht dem Bauausschuss vorgelegt wurde. Seiner Meinung nach finde der wichtigste und hochfrequentiertes ÖPNV in der LHH statt.

Stadtbaurat Bodemann antwortete, dass es der Stadtverwaltung nicht zustehe, die Arbeit der Region zu bewerten. Das Schreiben der Region mit den Stellungnahmen der Kommunen habe erst heute die Verwaltung erreicht.

Beigeordneter Machentanz wollte wissen, auf welcher Rechtsgrundlage die Fristverlängerung bei der Region erfolgt sei. Außerdem bat er um Auskunft, warum die Gremien erst nach Ablauf der Frist mit der Stellungnahme befasst worden seien, und ob die Regionsversammlung tatsächlich am 6.3.2018 bereits abschließend, ohne die Stellungnahme der Landeshauptstadt zu berücksichtigen, über den Nahverkehrsplan beschlossen habe.



Stadtbaurat Bodemann antwortete, das die städtische Verwaltung die Geschäftsordnung des Rates und die gesetzlichen Vorschriften zur Beteiligung der Beiräte einhalte. In der Vergangenheit seien die Stellungnahmen nach ordentlicher Beratung durch die Gremien an die Region abgegeben worden. Er erläuterte nochmal, dass der Entwurf einer Stellungnahme der Verwaltung der Region bereits zur Verfügung gestellt worden sei. Außerdem habe man mit der Region vereinbart, dass die Äußerungen der beteiligten Gremien in den Erwägungen der Region berücksichtigt werden.

Beigeordneter Machentanz meinte, dass es genug Zeit für die Beschlussfassung gegeben habe. Seiner Ansicht nach sei es albern, über eine Sache zu beschließen, die schon längst an anderer Stelle beschlossen worden sei.

Ratsherr Kelich machte deutlich, dass komplexe Themen einer längeren Bearbeitungszeit bedürfen. Er gab zu bedenken, dass Gremienabläufe eine längere Zeit in Anspruch nehmen, insbesondere da 5 Stadtbezirksräte und weitere Ausschüsse zu beteiligen seien. Weiter glaube er, dass die Region die Abläufe kenne, da es sonst kein Zugeständnis zur Terminverlängerung gegeben hätte. Die Region sei der Verkehrsträger und werde letztendlich entscheiden, welche Hinweise sie aufgreife. Künftig wünsche er sich eine frühere Beteiligung der Landeshauptstadt, damit alle Gremien ernsthaft ihre Beschlüsse fassen können.

Ratsherr Wruck sah Fehler bei der Region, da diese den Beratungsbedarf der Stadt Hannover unterschätzt habe und bei der Landeshauptstadt Hannover, die um eine Fristverlängerung hätte bitten müssen. Er frage sich, ob eine Stellungnahme noch zu verarbeiten sei, wenn die Frist bereits versäumt sei. Dieses sei seiner Ansicht nach eine Angelegenheit der Kommunalaufsicht.

Stadtbaurat Bodemann bekräftigte nochmals, dass sich die Stadtverwaltung richtig verhalten habe, weil man wisse, wie lange es von der Erstellung bis zum Beschluss einer Stellungahme brauche. Selbstverständlich habe man gegenüber der Region darauf hingewiesen, dass die Frist zu knapp sei. Aufgrund der EU-Ausschreibung sei eine Fristverlängerung jedoch nicht möglich gewesen. Die Verwaltung habe dementsprechend alles getan, um die Belange der Kommune in diesen Diskurs einzubringen.

Ratsherr Blaschzyk betonte, das ein generelles Problem mit der Region, das Thema Zuständigkeiten und Berücksichtigung der Interessen der Landeshauptstadt seien. Es gebe immer wieder Probleme mit Fristen, Stellungnahmen und Projekten, die nicht weiterverfolgt werden. Er nahm die Stellungnahmen zum Anlass, dass die Landeshauptstadt den Anspruch haben müsse, eine Reaktion innerhalb kurzer Zeit zu gewährleisten, wenn der öffentliche Personennahverkehr ein wichtiges Anliegen sei. Man müsse die Abläufe künftig in der Verwaltung sicherstellen, um kurzfristig reagieren zu können. Aus seiner Sicht sei es möglich gewesen, die Stellungnahme im Dezember in die Gremien einzubringen. Nun über eine Stellungnahme zu beschließen, über die die Region bereits abschließend beraten habe, sei grotesk.

Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian sah die Argumentation von Stadtbaurat Bodemann als schlüssig an. Bei einer EU-weiten Ausschreibung und der dazugehörigen Frist könne die Stadt nur reagieren und nicht agieren. Sie sah es als Versäumnis der Region, die Stadt rechtzeitig einzubeziehen und fragte nach einem Instrumentarium, um so etwas zukünftig zu vermeiden. Des Weiteren wollte sie wissen, ob die Stadtbezirksräte wissen, dass sie ihre Wünsche und Forderungen zwar einbringen können, aber das Ergebnis in diesem Verfahren bereits feststehe.


Stadtbaurat Bodemann fand das Kooperationsverhältnis mit der Regionsverwaltung in Ordnung. Seit 10 Jahren sei dies der erste terminliche Sonderfall. Wenn Gremien der Landeshauptstadt Unterlagen zur Stellungnahme vorgelegt bekommen, sei Anspruch aller, diese schnell zu beraten. Aber jedem sei zugestanden, noch einmal darüber nachzudenken.
Ratsherr Engelke sah den Fehler in der Regionsverwaltung, das Verfahren zu spät auf den Weg gebracht zu haben. Die Verwaltung der Landeshauptstadt treffe keine Schuld. Diese habe die Rechte der Bezirksräte und der Ratsgremien zu wahren. Er teilte weiter mit, dass 78 % des Inhaltes lediglich zur Kenntnis genommen worden sei und sah es als Unverschämtheit der Region, einen Beschluss in der Regionsversammlung herbei zu führen, obwohl die Landeshauptstadt noch nicht beschlossen habe.

Ratsherr Wruck betonte, er wolle keine Schuldzuweisung machen. Hier habe offensichtlich ein Verfahrensfehler stattgefunden. Die Region müsse sich sorgen, dass ein Gericht den gesamten Nahverkehrsplan für ungültig halte.

Stadtbaurat Bodemann stellte zum wiederholten Male fest, dass in der Stadtverwaltung nichts schiefgelaufen sei. Die Gremien seien, wie es sich gehöre, beteiligt worden. Die Frage nach einem Verfahrensfehler müsse die Region bewältigen. Er habe jedoch großes Zutrauen in das Vorgehen der Region.

Ratsherr Kelich wies daraufhin, dass lediglich eine Stellungnahme abgegeben werde und die Landeshauptstadt kein Entscheidungsrecht habe. Hier werden Wünsche und grundsätzliche Meinungen für künftige Planungen auf den Weg gegeben. Es sei daher richtig, eine Stellungnahme zu verfassen, die die Region trotz des bereits gefassten Beschlusses berücksichtige. Das sei auch ein Beweis, dass die Verwaltungen nicht aneinander vorbei arbeiten.

Die Drucksache wurde in die Gruppe Linke & Piraten gezogen.


Ratsherr Engelke und Ratsherr Wruck lobten den angemessenen Namen am Kanal. Der Vorgang diene in einer Notsituation, einen Punkt am Kanal schnell aufzufinden. Es gebe aber 2 Uferwege. Ratsherr Wruck fragte, ob die andere Seite auch eine Benennung habe, um eine Verwechselung auszuschließen.

Herr Heesch antwortete, das die anderen Wege keine Namen haben und man deshalb keine Verwechselungsgefahr sehe.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 0642/2018 einstimmig zu.



Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 0242/2018 mit 6 Stimmen dafür, 5 Gegenstimmen und 0 Enthaltungen zu.

Die Drucksache wurde von der Verwaltung abgesetzt.

Die Drucksache wurde in die SPD-Fraktion gezogen.


Es gab keine Berichtspunkte.


Ratsherr Engelke fragte bezüglich des Nano Trenching Projekts, ob es bereits Auswertungen gebe.

Herr Bode antwortete, das eine Teststrecke durchgeführt worden sei. Die Arbeiten machten einen sehr guten Eindruck und es gebe wenig Verkehrsbehinderungen. Man warte jetzt einige Monate ab, ob es sich bewähre und könne dann darüber berichten. Momentan liegen keine weiteren Anträge vor.

Ratsherr Blaschzyk kam auf das Thema Werbung im öffentlichen Raum, insbesondere auf die Ballung in der Innenstadt, zu sprechen. Er beziehe sich speziell auf die bewegte Werbung im Bereich der Berliner Allee. Er fragte nach Neuigkeiten, ob der Standort dort rechtens sei. Abgesehen von der Verkehrssicherheit werde in der Berliner Allee ein Neubau der Ärztekammer errichtet, der unter Umständen von der Werbetafel verschandelt werde.

Stadtbaurat Bodemann sagte zu, in der nächsten Sitzung darüber zu berichten.

Ratsherr Küßner schloss die Sitzung um 16.45 Uhr.

Bodemann Döring
Stadtbaurat Schriftführerin