Protokoll:
Landeshauptstadt Hannover -50.60 - Datum 29.05.2018
PROTOKOLL
13. Sitzung des Ausschusses für Integration, Europa und Internationale Kooperation
(Internationaler Ausschuss) am Donnerstag, 15. März 2018,
Rathaus, Hodlersaal
Beginn 17.00 Uhr
Ende 17.55 Uhr
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Anwesend:
Bürgermeister Hermann (SPD) 17.00 - 17.50 Uhr
Ratsherr Döring (FDP)
Ratsherr Finck (SPD)
Ratsfrau Iri (SPD)
Ratsherr Jacobs (AfD) 17.09 - 17.55 Uhr
Ratsherr Klapproth (CDU)
Ratsfrau Langensiepen (Bündnis 90/Die Grünen)
Beigeordnete Dr. Markowis (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsfrau Dr. Matz (CDU)
Beigeordnete Seitz (CDU) i.V. Ratsfrau Jeschke 17.00 - 17.47 Uhr
Ratsherr Yildirim (LINKE & PIRATEN)
Beratende Mitglieder:
Frau Al-Amin
Frau Bokah Tamejani
Herr Dipl.-Ing. Faridi
Frau Hanesyan
Frau Kage
Herr Prof. Dr. Ing. Khoramnia
Frau Marinova
Herr Rademaker
Herr Dr. Ramani
Grundmandat:
Ratsherr Klippert (Die FRAKTION) 17.00 - 17.42 Uhr
Verwaltung:
Stadträtin Beckedorf
Frau Fresemann 50.60 für das Protokoll
Frau Dr. Mardorf Dez III
Herr Wintzer 42.13
Presse
Herr Khoshbeen Internetseite LHH
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde
3. Genehmigung des Protokolls über die 11. Sitzung des Ausschusses für Integration, Europa und Internationale Kooperation am 14.12.2017
4. Antrag der AfD-Fraktion zur Abschaffung von Frauenbadezeiten in städtischen Bädern
(Drucks. Nr. 0083/2018)
4.1. Änderungsantrag von Ratsherrn Braune zu Drucks. Nr. 0083/2018: Abschaffung von Frauenbadezeiten in städtischen Bädern
(Drucks. Nr. 0202/2018)
5. Antrag der CDU-Fraktion zur Ausweitung der Rechte des Gremiums "Runder Tisch für Menschen mit Behinderungen"
(Drucks. Nr. 0342/2018)
6. "Hannovers Stadtteile - Soziale Vielfalt, Dynamik und Wandel"
(Informationsdrucks. Nr. 0258/2018 mit 1 Anlage)
7. Austausch zu den Drucksachen Nr. 0444/2018 - Förderung Romanes-sprachige Bildungsbegleitung und interkultureller Bildungsarbeit an der Peter Ustinov Schule sowie Nr. 0335/2018 N1 - Förderung einer Fachkraft für interkulturelle Bildungsarbeit an der GS Mühlenberg
8. Bericht der Dezernentin
9. Aktuelles
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Vorsitzender Bürgermeister Hermann eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit fest.
Ratsherr Yildirim teilt mit, dass die Linke & Piraten-Fraktion den Antrag unter TOP 5 in die Fraktion ziehen werde.
Die geänderte Tagesordnung wird einstimmig angenommen.
TOP 2.
Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde
Es liegen keine Wortmeldungen aus der Einwohnerschaft vor.
TOP 3.
Genehmigung des Protokolls über die 11. Sitzung des Ausschusses für Integration, Europa und Internationale Kooperation am 14.12.2017
Das Protokoll der 11. Sitzung des Ausschusses wird ohne Änderung angenommen.
TOP 4.
Antrag der AfD-Fraktion zur Abschaffung von Frauenbadezeiten in städtischen Bädern
(Drucks. Nr. 0083/2018)
Beigeordnete Dr. Markowis sagt, dass es aufgrund der Nichtanwesenheit der Antragsteller keine Diskussion zu diesem Tagesordnungspunkt gebe. Weiter sei es bemerkenswert, welche Einstelllungen, besonders durch die Begründungen der Anträge, sichtbar würden. Da bereits in anderen Ausschüssen darüber diskutiert worden sei, wolle sie sich auf diese kurze Einlassung beschränken. Ratsherr Klippert schließt sich seiner Vorrednerin Beigeordnete Dr. Markowis an. Ratsfrau Iri sagt, dass sie nicht weiter auf die Anträge eingehe, da sie bereits in unterschiedlichen Ausschüssen ausführlich debattiert worden seien. Sie lehne beide Anträge ab.
Ratsherr Yildirim äußert, dass beide Anträge abzulehnen seien.
0 Stimmen dafür, 10 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
TOP 4.1.
0 Stimmen dafür, 10 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
TOP 5.
Antrag der CDU-Fraktion zur Ausweitung der Rechte des Gremiums "Runder Tisch für Menschen mit Behinderungen"
(Drucks. Nr. 0342/2018)
Auf Wunsch der Linke & Piraten-Fraktion in die Fraktionen gezogen
TOP 6.
"Hannovers Stadtteile - Soziale Vielfalt, Dynamik und Wandel"
(Informationsdrucksache Nr. 0258/2018 mit 1 Anlage)
Stadträtin Beckedorf erläutert, dass die Broschüre „Hannovers Stadtteile – Soziale Vielfalt, Dynamik und Wandel“ durch Kolleg_innen aus der Sozialplanung erarbeitet worden sei, um einen vielfältigen Überblick über die Stadtbezirke und Stadtteile zu geben. In den letzten drei Jahren sei die Einwohnerschaft von Hannover um 16.000 Menschen gewachsen und dadurch komme es auch zu Veränderungen insgesamt. Mit der Broschüre werde eine Grundlage für die Fachplanung zum einen der LHH geschaffen und zum anderen für alle, die mit Blick auf bestimmte Zielgruppen in den Stadtteilen aktiv seien.
Frau Dr. Mardorf führt aus, dass ein weiterer Anlass für die vorgelegte Broschüre auch der enorm gestiegene Bedarf an spezifischem Stadtteilwissen gewesen sei. Die immer wieder an die Verwaltung herangetragenen Fragestellungen seien zu 18 Kennziffern verdichtet und in fünf Schwerpunktthemen zusammengefasst worden. Hier wolle sie nun die Kennziffern vorstellen, die von besonderem Interesse für diesen Ausschuss seien.
Kennziffer 9 zeige die Top 8 der Staatsangehörigkeiten 2017 und die Nationalitätenvielfalt. Interessant sei, dass die Stadtteile mit dem größten Bevölkerungsanteil mit Migrationshintergrund nicht unbedingt die seien, die auch die größte Nationalitätenvielfalt aufwiesen. Während bei der gesamtstädtischen Verteilung der Nationalitäten nach "Deutsch ohne Migrationshintergrund" und "Deutsch mit Migrationshintergrund" die Reihenfolge Türkisch, Polnisch, Griechisch, Syrisch und Irakisch sei, seien im Stadtteil Hannover-Mitte nach Deutsch und Türkisch die Nationalitäten Bulgarisch und Rumänisch am stärksten vertreten. Jeder Stadtteil habe sein eigenes internationales Profil. Zum Beispiel sei in Mühlenberg Irakisch die bedeutsamste Staatsangehörigkeit nach Türkisch, im Stadtteil Bult Chinesisch und in Seelhorst Griechisch.
Kennziffer 11 berücksichtige neben der ausländischen Staatsangehörigkeit die Deutschen mit einer weiteren Staatsangehörigkeit. Durch diese Darstellungsweise könnten auch kleinere Gruppierungen wie Nordafrikaner_innen (2,8 Prozent) und Asiat_innen (5,9 Prozent) sichtbar gemacht werden.
Kennziffer 12 beschäftige sich mit den fünf hauptsächlich gesprochenen Sprachen nach Deutsch. Hierbei handele es sich um eine Schätzung, die vom Sachgebiet Integration in Zusammenarbeit mit der Statistikstelle erstellt worden sei. Es seien Sprachen abgebildet worden, die von mindestens 1.000 Personen gesprochen werden. Für das gesamte Stadtgebiet sei dies an erster Stelle Türkisch, im großen Abstand gefolgt von Arabisch, Polnisch, Persisch (Farsi inklusive Dari), Englisch und Russisch. Bei Englisch handele es sich nicht um das Schulenglisch, sondern um die Muttersprache z.B. von Menschen aus Amerika, Australien, Großbritannien oder Kenia. Die Sprachenlandschaft unterliege einem ständigen Wandel. Während lange Jahre Russisch die am meisten gesprochene Sprache nach Türkisch im Stadtgebiet gewesen sei, habe Arabisch nun diesen Platz eingenommen, gefolgt von Polnisch und Persisch. Jeder Stadtteil habe dabei sein sehr eigenes Sprachprofil. In Mitte sei die Reihenfolge der gesprochenen Sprachen Arabisch, Türkisch, Persisch (Farsi inklusive Dari), Polnisch und Bulgarisch. In dem Stadtteil Bult gehöre Chinesisch zu den Top 5, in Bemerode sei es Kasachisch und in Linden-Mitte gehöre Griechisch dazu.
Aus den gesamten Kennziffern sei für jeden Stadtteil ein soziales Kurzprofil herausgearbeitet worden. Für Mitte laute es: jung, international, fluktuierendster Stadtteil und Singlehochburg, das bedeute, dass hier der Anteil der Menschen, die in Hannover in Einpersonenhaushalten leben, am größten sei.
Beigeordnete Dr. Markowis bedankt sich bei Frau Dr. Mardorf für den Vortrag und hofft, dass die Broschüre zu einer Versachlichung der Debatte führe.
Ratsfrau Iri fragt Frau Dr. Mardorf, wo die Broschüre zu erhalten sei.
Frau Dr. Mardorf antwortet, dass allen Mitgliedern des Ausschusses die Broschüre in der Printversion zugegangen sein müsse. Des Weiteren sei die Broschüre auch auf der Internetseite www.hannover.de Stichwort: „Soziale Vielfalt“ als pdf-Version herunterzuladen.
Zur Kenntnis genommen
TOP 7.
Austausch zu den Drucksachen Nr. 0444/2018 - "Förderung Romanes-sprachige Bildungsbegleitung und interkultureller Bildungsarbeit an der Peter Ustinov Schule" sowie Nr. 0335/2018 N1 - "Förderung einer Fachkraft für interkulturelle Bildungsarbeit an der GS Mühlenberg"
Beigeordnete Dr. Markowis erläutert, dass sich ihre Fraktion diesen Austausch gewünscht habe, damit besonders auch die beratenden Mitglieder des Ausschusses Einblick in die Bildungsförderung für Kinder und deren Eltern, die wenig und gar kein Deutsch sprechen, erhielten. Es sei zwar ein Bildungsthema, aber auch ein wichtiges internationales Thema. Sie bitte Herrn Wintzer, eine kurze Einführung in das Thema unter den Gesichtspunkten zu geben, was interkulturelle Bildungsarbeit sei und welches Personal dafür eingesetzt werde. Außerdem habe sie noch zwei weitere Fragen. Zum einen, ob das Personal auch flexibel einzusetzen sei, zum Beispiel an anderen Schulen, wenn es dort Bedarfe gebe, und ob noch ähnliche Angebote an weiteren Schule geplant seien.
Herr Wintzer antwortet, dass interkulturelle Bildungsarbeit an bereits Bestehendes anknüpfe. Auch an der Peter-Ustinov-Schule seien immer mal wieder temporär beschäftigte Menschen, sogenannte Brückenpersonen, tätig, die gerade bei der Elternarbeit und bei den Kontakten von Schule zu Eltern unterstützten. Durch die Situation der Grundschule Mühlenberg sei eine neue Dynamik dazugekommen, sodass die Verwaltung den Auftrag bekomme habe, eine Verstetigung herbeizuführen. An der Grundschule Mühlenberg werde eine Stadtteilmutter eingesetzt, die bereits im Familienzentrum tätig sei. Ein wichtiger Aspekt sei dabei gewesen, dass die Stelle mit einer Person besetzt werde, die bereits Erfahrung in dem Stadtteil und mit der Elternarbeit habe. An der Peter-Ustinov-Schule sei Ersatz für eine bereits dort tätige Arabisch sprechende Person gesucht worden. Zur Unterstützung der 20 Prozent Romanes sprechenden Schulkinder sei zusätzlich eine Romanes sprechende Fachkraft gefunden worden. Auf die Frage von Beigeordnete Dr. Markowis, ob das Personal flexibel sei, sei festzustellen, dass an der Grundschule Mühlenberg die Kraft über die Caritas eingestellt sei. Diese müsse jährlich einen Antrag bei der LHH stellen. Dies gelte auch für die Peter-Ustinov-Schule, bei der Can Arkadaş der Träger sei. Bei der jährlichen Antragstellung sei jeweils zu überprüfen, ob der Bedarf zu verändern sei. Den Schulen solle so eine nachhaltige Perspektive geboten werden. Zur zweiten Frage, ob ähnliche Angebote geplant seien, sei zum einen die IGS Kronsberg zu nennen, die seit mehreren Jahren eine interkulturelle Bildungslotsin beschäftige, für die auch eine Verstetigung erreicht werden solle. Anfragen kämen auch von der Grundschule Hägewiesen. Wichtig sei in diesem Zusammenhang zu erwähnen, dass der Fachbereich Schule gerade dabei sei, Daten zur Bedürftigkeit zu erheben, um dann mit objektiven Daten den betroffenen Schulen Hilfen gewähren zu können.
Ratsfrau Iri erklärt, dass sie die Drucksache begrüße und dass sie auch die Zusammenarbeit der Grundschule Mühlenberg mit dem Familienzentrum in Mühlenberg loben wolle. Es sei gut, dass in Mühlenberg gehandelt werde und dass dabei auch auf die gute Arbeit der Stadtteilmütter und Stadtteilväter zurückgegriffen werden könne.
Ratsherr Klapproth fragt, ob die Arabisch sprechende Person durch eine Romanes sprechende Person ausgetauscht worden sei.
Herr Wintzer antwortet, dass an der Peter-Ustinov-Schule sowohl eine Arabisch sprechende als auch eine Romanes sprechende Person beschäftigt seien.
Ratsherr Klapproth fragt weiter, ob es schon Erfahrungswerte bezüglich der regelmäßigen Teilnahme am Unterricht von Arabisch sprechenden Kindern gebe.
Herr Wintzer sagt, dass er es statistisch nicht belegen könne. Bei Gesprächen mit der Schulleitung und der Fachkraft gebe es aber positive Rückmeldungen, was die Verbindlichkeit beim Schulbesuch von Arabisch sprechenden Schulkindern angehe. Bei den romanessprachigen Kindern gehe es aber auch darum, eine langfristige Perspektive zu schaffen. Die jetzt anlaufende Förderung durch die romanessprachige Fachkraft sei nur ein Modul. Daran arbeite auch eine Landesarbeitsgruppe der Landesschulbehörde, die mit Schulen und Vereinen in dem Bereich, unter anderem auch zu dem Thema Absentismus, tätig sei. Mit dem Projekt „Rucksack in der Grundschule“ beteilige sich die LHH an diesem Programm.
Herr Prof. Dr. Khoramnia äußert, dass er prinzipiell gegen solche Förderungen sei, weil dadurch Integration nicht gefördert werde. Eltern müssten kein Deutsch lernen, wenn ein Dolmetscher die Schreiben der Schule ins Arabische oder in andere Sprachen übersetze. Er verstehe auch nicht, warum die Lehrkräfte nicht in der Lage seien, Probleme zwischen Schule und Eltern zu lösen. Er sei der Meinung, dass durch diese Maßnahme kein Erfolg zu erwarten sei.
Herr Wintzer erwidert, dass seit dem 1. August 2017 über 70 neue Schulkinder aus Zuwanderungsfamilien an der Peter-Ustinov-Schule aufgenommen worden seien. Es gehe erst einmal darum, diese Kinder und ihre Eltern anzusprechen, was am besten in ihrer Heimatsprache gelinge. Die Arbeit der Bildungsbegleitung sei ein erster Schritt, mit dem auch Erwartungen an die Integration aller Beteiligten transportiert werden könne.
Frau Marinova sagt, dass die Aufgabe eines Dolmetschers eine ganz andere sei als die einer Fachkraft für interkulturelle Bildungsarbeit. Es gehe nicht nur um Verständigung, sondern auch um die Vermittlung des Bildungsauftrages. Damit die Eltern verstünden, was zum Beispiel regelmäßiger Schulbesuch bedeute, seien diese Fachkräfte sehr wichtig.
Herr Faridi erklärt, dass bei Menschen aus der Gruppe der Roma häufig die Haltung der Eltern zu Schule und Bildung das Problem sei und nicht die Kinder selbst. Das gelte aber auch für Kinder aus anderen Gruppen, die Probleme in der Schule bekämen. Eine wichtige Aufgabe sei, die ganze Familie am Schulsystem zu beteiligen, an Elternabende, bei Schulfesten und bei Klassenfahrten. An Herrn Wintzer wolle er die Frage stellen, wie es gelingen könne, die Eltern mit in das Schulsystem einzubinden.
Herr Wintzer stimmt Herrn Faridi zu, dass die direkte Ansprache der Eltern wichtig sei. In der Vergangenheit sei auch genau das schon geschehen. Neben der Schulthematik sei auch die Lebenswirklichkeit der Familien in die Arbeit der Fachkraft für interkulturelle Bildungsarbeit mit einzubeziehen. Schwierigkeiten werde es weiterhin bei den Eltern geben, die nicht angesprochen werden wollen. Bei romanessprachigen Familien sei es wichtig, dass die Kinder positive Schulerlebnisse erfahren, um darüber einen Antrieb im Bildungssystem bei ihnen herzustellen. Es sei eine langfristige Aufgabe, an dieser Haltung etwas zu verändern. Die romanessprachige Bildungsbegleitung sei ein erster Schritt und müsse noch durch weitere Angebote unterstützt werden.
Herr Prof. Dr. Khoramnia gibt zu bedenken, dass es in anderen Ländern auch nicht üblich sei, dass an Schulen Dolmetscher für anderssprachige Kinder dazu geholt werden.
Beigeordnete Dr. Markowis führt aus, dass Roma jahrhundertelang Diskriminierung erfahren mussten. Romanessprachige Eltern hätten in ihrer Schulzeit selber schwierige Erfahrungen machen müssen und auch ihre Kinder seien heute noch Diskriminierungen ausgesetzt. Sie sei deshalb dankbar, dass es Mittlerinnen und Mittler mit der kulturellen und sprachlichen Kenntnis gebe.
Ratsfrau Dr. Matz betont, dass die Schulen dringend Hilfe benötigten und dass die jetzt begonnene Maßnahme nur als ersten Schritt anzusehen sei. Es sei gut, dass etwas getan werde, aber insgesamt sei es zu wenig. Parallel dazu müsse auf das Land Niedersachsen eingewirkt werden, damit das Kultusministerium und die Landesschulbehörde sich der Problematik annähmen und Programme für Schulen mit besonderen Herausforderungen aufgelegt würden.
Frau Marinova sagt, dass die Fachkräfte notwendig seien, um zwischen Schule und Eltern zu vermitteln.
Herr Prof. Dr. Khoramnia wendet ein, dass diese Maßnahme nicht dazu führe, jemandem Bildung nahe zu bringen. Jeder, der freiwillig nach Deutschland komme, müsse verstehen, dass Bildung etwas Wichtiges sei. Seine Eltern seien Analphabeten gewesen und er sei mit 24 Jahren Professor geworden. Seinen Eltern sei auch nicht beigebracht worden, dass Schulbildung etwas Wichtiges sei. Das hätten sie von ganz alleine gewusst.
Ratsherr Döring äußert, dass die Situation an der Peter-Ustinov-Schule durch die Aufnahme von 70 neuen Schulkindern aus Zuwanderungsfamilien etwas Besonderes sei. Außerdem zeigen die Erfahrungen der letzten Jahre, dass die Bildungsbemühungen der Schule zum Teil durch das Verhalten der Familien zu Nichte gemacht würden. Die Kinder könnten das Erlernte in den Familien nicht anwenden, weil die Unterstützung der Eltern fehle. Es sei schon viel erreicht, wenn die Eltern die deutsche Sprache erlernten, um so ihre Kinder zu unterstützen.
Frau Bokah Tamejani begrüßt, dass es diese beratenden und unterstützenden Stellen in den Schulen gebe. Sie wünsche sich noch mehr Schulen, die mit solchen Fachkräften ausgestattet seien. Durch die Besetzung der Stellen mit Migrantinnen oder Deutschen mit Migrationshintergrund würden auch andere Menschen ermutigt, sich in der Stadt Hannover zu engagieren.
Ratsherr Jacobs sagt, dass seine Fraktion den Antrag unterstütze und für ihn die Kinder vorrangig zu fördern seien. Die Fachkräfte seien notwendig, um die Eltern, die kein Deutsch verständen, zu erreichen. Außerdem sei es wichtig, die Sprache zu verstehen, um sowohl positive als auch negative Äußerungen der Romanes sprechenden Kinder aufzunehmen und Tendenzen zu erkennen.
Vorsitzender Bürgermeister Hermann sagt, dass er die Sitzung verlassen müsse, um Oberbürgermeister Schostok auf einer Veranstaltung zu vertreten. Deshalb übergebe er nun den Vorsitz an seine Stellvertreterin Ratsfrau Dr. Matz.
Um 17:50 Uhr übernimmt Ratsfrau Dr. Matz den Vorsitz.
Herr Prof. Dr. Khoramnia glaubt, dass das Problem an der Schule in Mühlenberg darin liege, dass 90 Prozent der Schulkinder einen Migrationshintergrund hätten.
Zur Kenntnis genommen
TOP 8.
Bericht der Dezernentin
Stadträtin Beckedorf bedankt sich bei Herrn Wintzer für die fachlichen Ausführungen. Weiter führt sie aus, dass sie zu zwei Punkten zu berichten habe. Zum einen habe es eine Abschlussveranstaltung zum dritten Durchgang des Kurses „Interkulturelle Kompetenz“ gegeben. An dem Kurs hätten vier Gruppen teilgenommen, wobei eine Gruppe aus geflüchtete Frauen bestanden habe. Besonders hervorzuheben sei, dass es im Rahmen der Veranstaltung eine Dialogrunde gegeben habe, bei welcher Kursteilnehmerinnen und Kursteilnehmer mit Vertreterinnen und Vertretern aus Politik und Verwaltung in kleinen Gesprächsrunden zusammengekommen seien. Dieses Format habe bei allen Beteiligten großen Anklang gefunden. Anzumerken sei auch, dass sich aus dem Integrationsmanagement zehn Kolleginnen und Kollegen fortgebildet hätten, um eigenständig Kurse durchführen zu können. Auf Grund der guten Erfahrungen werde der Kurs ein weiteres Mal stattfinden. Der zweite Berichtspunkt sei, dass eine der nächsten Ausschusssitzungen des Internationalen Ausschusses an einem anderen Ort stattfinden werde. Mitglieder des Ausschusses hätten den Wunsch geäußert, eine Sitzung in dem Gebäude des Fachbereichs Soziales in der Hamburger Allee 25 stattfinden zu lassen. Auf dieser Sitzung werde das dort ansässige Integrationsmanagement sein Konzept vorstellen.
Zur Kenntnis genommen
TOP 9.
Aktuelles
Ratsfrau Iri sagt, dass sie die Gesprächsrunde innerhalb der Abschlussveranstaltung des Kurses „Interkulturelle Kompetenz“ als gutes Format betrachte, und hoffe, dass sie fortgeführt werde.
Zur Kenntnis genommen