Protokoll:
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Landeshauptstadt Hannover - 20.11 - Datum 23.03.2018
PROTOKOLL
über die 15. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung am Mittwoch, den 14. März 2018 im Hodlersaal des Rathauses
Beginn 15.00 Uhr
Ende 15.50 Uhr
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Anwesende:
Ratsmitglieder:
Ratsherr Wiechert (CDU) - stellvertretender Ausschussvorsitzender Ratsherr Bingemer (FDP)
Ratsherr Finck (SPD) - in Vertretung für Beigeordnete Kastning
Ratsherr Gill (SPD) - in Vertretung für Beigeordnete Zaman
Ratsherr Jacobs (AfD)
Beigeordneter Machentanz (LINKE & PIRATEN)
- in Vertretung für Ratsfrau Falke
Beigeordnete Dr. Markowis (Bündnis 90/Die Grünen)
- in Vertretung für Ratsherrn Drenske
Ratsherr Dr. Menge (SPD)
Ratsherr Pohl (CDU)
Beigeordnete Seitz (CDU)
Ratsfrau Steinhoff (Bündnis 90/Die Grünen)
Grundmandatsträger:
Ratsherr Förste (DIE FRAKTION)
Ratsherr Wruck (DIE HANNOVERANER)
Verwaltung:
Stadtkämmerer Herr Dr. von der Ohe (Dez. II)
Frau Dr. Wehmann (14)
Herr König (HCC / 83)
Herr Gronemann (19.2)
Frau Dr. Mehl (32.2)
Herr Schalow (61.4)
Frau Walter (20.10)
Herr Wintzer (40.13)
Herr Janßen (GPR)
Herr Hupe (PR/II)
Frau Allner (20.11) - Ausschussbetreuung und Protokoll -
Presse:
Herr Schinkel (HAZ)
sowie diverse Gäste/ Zuhörer/innen
Tagesordnung:
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. Genehmigung des Protokolls über die
2.1. gemeinsame Sitzung des Ausschusses für Angelegenheiten des Geschäftsbereiches des Oberbürgermeisters und des Ausschusses für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung
am Donnerstag, den 9. November 2017 um 16.00 Uhr
2.2. 14. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung am Mittwoch, den 14. Januar um 15.00 Uhr
- jeweils die öffentlichen Teile -
3. Antrag der CDU-Fraktion zu Servicestationen Fahrradverkehr
(Drucks. Nr. 0167/2018)
4. Antrag der Fraktion die FRAKTION zur Verbesserung der Grundversorgung für Wohnungs- und Obdachlose & Bürokratieabbau
(Drucks. Nr. 0333/2018)
5. Antrag der Fraktion Die Hannoveraner zur Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung (StrABS) der Stadt
(Drucks. Nr. 0453/2018)
5.1. Änderungsantrag "Bessere Lösung - Sozialklausel einführen!" der Fraktion
NR Die FRAKTION zu Drucks. Nr. 0453/2018: Antrag der Fraktion Die Hannoveraner zur Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung (StrABS) der Stadt
(Drucks. Nr. 0616/2018)
6. Sanierungsprogramm für Schultoiletten
(Drucks. Nr. 0079/2018 mit 2 Anlagen)
6.1. Änderungsantrag der CDU-Bezirksratsfraktion Mitte zur DS 0079/2018 Sanierungsprogramm für Schultoiletten
(Drucks. Nr. 0079/2018 E1 mit 1 Anlage)
7. Neubau von 3 Kindertagesstätten an den Standorten:
- Heisterholzwinkel
- Kreuzbusch / Lehmbuschfeld (Kronsberg Nord)
- In der Steinbreite
Ersatzneubauten von 2 Kindertagesstätten an den Standorten:
- Petermannstraße
- Strelitzer Weg
(Drucks. Nr. 0080/2018 mit 1 Anlage)
7.1. Änderungsantrag der Gruppe DIE LINKE & PIRATEN zu Drucks. Nr.
NR 0080/2018: Neubau von 3 Kindertagesstätten und Ersatzneubauten von 2 Kindertagesstätten
(Drucks. Nr. 0625/2018)
8. Änderung der Mietpreise für das Hannover Congress Centrum ab 01. Juli 2018
(Drucks. Nr. 0302/2018 mit 2 Anlagen)
9. Aufwendungszuschüsse für Belegrechtswohnungen - Verlängerung der im Jahr 2018 auslaufenden Bewilligungszeiträume
(Drucks. Nr. 0413/2018 mit 1 Anlage)
10. Umsetzungskonzept zur Elektromobilität in Hannover
(Drucks. Nr. 0441/2018 mit 1 Anlage)
11. Erhöhung der Zuwendungsmittel für den kleinen Kinder- und Jugendtreff Camelot im Stadtbezirk Buchholz Kleefeld
(Drucks. Nr. 0354/2018 mit 1 Anlage)
12. Förderung einer Fachkraft für interkulturelle Bildungsarbeit an der GS Mühlenberg
(Drucks. Nr. 0335/2018 N1)
13. Förderung Romanes-sprachige Bildungsbegleitung und interkultureller Bildungsarbeit
an der Peter Ustinov Schule
(Drucks. Nr. 0444/2018)
14. Förderung des Freien Theaters in Hannover im Haushaltsjahr 2018
(Drucks. Nr. 3096/2017 mit 1 Anlage)
15. Gesellschaft für Bauen und Wohnen Hannover mbH (GBH) – Umbenennung
NR der GBH in „hanova WOHNEN GmbH“
(Drucks. Nr. 0619/2018)
16. Bericht des Dezernenten
16.1. Finanzbericht für den Monat Februar 2018 - Stand 01.03.2018 -
(Informationsdrucks. Nr. 0657/2018 mit 1 Anlage) - Tischvorlage -
16.2. Sonstiges
II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L
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I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. Genehmigung des Protokolls über die
2.1. gemeinsame Sitzung des Ausschusses für Angelegenheiten des Geschäftsbereiches des Oberbürgermeisters und des Ausschusses für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung
am Donnerstag, den 9. November 2017 um 16.00 Uhr
2.2. 14. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung am Mittwoch, den 14. Januar um 15.00 Uhr
- jeweils die öffentlichen Teile -
3. Antrag der CDU-Fraktion zu Servicestationen Fahrradverkehr
(Drucks. Nr. 0167/2018)
4. Antrag der Fraktion die FRAKTION zur Verbesserung der Grundversorgung für Wohnungs- und Obdachlose & Bürokratieabbau
(Drucks. Nr. 0333/2018)
5. Antrag der Fraktion Die Hannoveraner zur Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung (StrABS) der Stadt
(Drucks. Nr. 0453/2018)
5.1. Änderungsantrag "Bessere Lösung - Sozialklausel einführen!" der Fraktion
NR Die FRAKTION zu Drucks. Nr. 0453/2018: Antrag der Fraktion Die Hannoveraner zur Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung (StrABS) der Stadt
(Drucks. Nr. 0616/2018)
6. Sanierungsprogramm für Schultoiletten
(Drucks. Nr. 0079/2018 mit 2 Anlagen)
6.1. Änderungsantrag der CDU-Bezirksratsfraktion Mitte zur DS 0079/2018 Sanierungsprogramm für Schultoiletten
(Drucks. Nr. 0079/2018 E1 mit 1 Anlage)
7. Neubau von 3 Kindertagesstätten an den Standorten:
- Heisterholzwinkel
- Kreuzbusch / Lehmbuschfeld (Kronsberg Nord)
- In der Steinbreite
Ersatzneubauten von 2 Kindertagesstätten an den Standorten:
- Petermannstraße
- Strelitzer Weg
(Drucks. Nr. 0080/2018 mit 1 Anlage)
7.1. Änderungsantrag der Gruppe DIE LINKE & PIRATEN zu Drucks. Nr.
NR 0080/2018: Neubau von 3 Kindertagesstätten und Ersatzneubauten von 2 Kindertagesstätten
(Drucks. Nr. 0625/2018)
8. Änderung der Mietpreise für das Hannover Congress Centrum ab 01. Juli 2018
(Drucks. Nr. 0302/2018 mit 2 Anlagen)
9. Aufwendungszuschüsse für Belegrechtswohnungen - Verlängerung der im Jahr 2018 auslaufenden Bewilligungszeiträume
(Drucks. Nr. 0413/2018 mit 1 Anlage)
10. Umsetzungskonzept zur Elektromobilität in Hannover
(Drucks. Nr. 0441/2018 mit 1 Anlage)
11. Erhöhung der Zuwendungsmittel für den kleinen Kinder- und Jugendtreff Camelot im Stadtbezirk Buchholz Kleefeld
(Drucks. Nr. 0354/2018 mit 1 Anlage)
12. Förderung einer Fachkraft für interkulturelle Bildungsarbeit an der GS Mühlenberg
(Drucks. Nr. 0335/2018 N1)
13. Förderung Romanes-sprachige Bildungsbegleitung und interkultureller Bildungsarbeit
an der Peter Ustinov Schule
(Drucks. Nr. 0444/2018)
14. Förderung des Freien Theaters in Hannover im Haushaltsjahr 2018
(Drucks. Nr. 3096/2017 mit 1 Anlage)
15. Gesellschaft für Bauen und Wohnen Hannover mbH (GBH) – Umbenennung
NR der GBH in „hanova WOHNEN GmbH“
(Drucks. Nr. 0619/2018)
16. Bericht des Dezernenten
16.1. Finanzbericht für den Monat Februar 2018 - Stand 01.03.2018 -
(Informationsdrucks. Nr. 0657/2018 mit 1 Anlage) - Tischvorlage -
16.2. Sonstiges
II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L
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I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Die Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung für die 15. Sitzung des
Ausschusses für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung erfolgte durch den stellvertretenden Ausschussvorsitzenden Ratsherrn Wiechert.
Beigeordneter Machentanz zog TOP 5 sowie TOP 5.1 für die Gruppe in die Fraktionen.
Stadtkämmerer Dr. von der Ohe bat für die Verwaltung, TOP 11 für die heutige Sitzung abzusetzen.
Ratsherr Pohl zog TOP 10 in die Fraktionen.
Weitere Änderungen oder Anmerkungen zur damit geänderten und daraufhin von allen Seiten genehmigten Tagesordnung gab es nicht.
TOP 2.
Genehmigung des Protokolls über die
2.1. gemeinsame Sitzung des Ausschusses für Angelegenheiten des Geschäftsbereiches des Oberbürgermeisters und des Ausschusses für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung
am Donnerstag, den 9. November 2017 um 16.00 Uhr
2.2. 14. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung am Mittwoch, den 14. Januar um 15.00 Uhr
- jeweils die öffentlichen Teile -
2.1. einstimmig genehmigt
2.2. genehmigt bei 1 Enthaltung
TOP 3.
Antrag der CDU-Fraktion zu Servicestationen Fahrradverkehr
(Drucks. Nr. 0167/2018)
Die Beschlussfassung erfolgte ohne weiteren Austausch über den Antrag.
Antrag
zu beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept für ein Netz mit stadtweiten Servicestationen für den Fahrradverkehr zu entwickeln. Zur Ausstattung dieser Servicestationen sollen z.B. fest installierte Fahrradpumpen gehören und Werkzeugmaterial.
4 Stimmen dafür, 6 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung
TOP 4.
Antrag der Fraktion die FRAKTION zur Verbesserung der Grundversorgung für Wohnungs- und Obdachlose & Bürokratieabbau
(Drucks. Nr. 0333/2018)
Ratsherr Förste stellte den Antrag vor und begründete ihn.
Beigeordneter Machentanz signalisierte, dass die Gruppe diesem Antrag zustimmen werde.
Ratsherr Dr. Menge erklärte, dass im Sozialausschuss darüber berichtet worden sei, was und wie viel die Stadt für bzw. gegen Obdachlosigkeit mit ihren diversen Programmen und Maßnahmen unternehme. Die in dem Antrag der Fraktion Die FRAKTION aufgeführten Vorschläge seien nach Erachten der SPD-Fraktion nicht dafür geeignet, dem Grund der Obdachlosigkeit tatsächlich zielführend entgegen zu wirken
Ratsherr Pohl stellte entgegnend für die CDU-Ratsfraktion fest, dass diese dem vorliegenden Prüfauftrag ihre Zustimmung geben werde. Es werde in der betroffenen Gruppe immer Menschen geben, die ein Leben in festen Unterkünften für sich generell ablehnten.
Antrag zu beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen:
Die Ergebnisse sollen den Ratsgremien passend zur kommenden Haushaltsplanberatung Ende 2018 in Form einer Drucksache vorgelegt und in den Haushalt eingeplant werden.
4 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
TOP 5.
Antrag der Fraktion Die Hannoveraner zur Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung (StrABS) der Stadt
(Drucks. Nr. 0453/2018)
Antrag
Der Rat möge beschließen:
Die Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 6 NKAG für straßenbauliche Maßnahmen (Straßenausbaubeitragssatzung) wird zum 01.01.2019 aufgehoben. Damit zahlen die Anlieger einer öffentlichen Straße zukünftig keine Straßenausbaubeiträge mehr für den Ausbau oder den Umbau öffentlicher Verkehrswege.
Die dadurch entstehenden Mindereinnahmen werden im künftigen Doppelhaushalt 2019/2020 nicht durch andere zu erschließende Einnahmequellen, sondern lediglich durch Umschichtung gegenüber den bisherigen Haushaltsansätzen ausgeglichen.
Auf Wunsch der LINKE & PIRATEN in die Fraktionen gezogen
TOP 5.1.
Änderungsantrag "Bessere Lösung - Sozialklausel einführen!" der Fraktion Die FRAKTION zu Drucks. Nr. 0453/2018: Antrag der Fraktion Die Hannoveraner zur Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung (StrABS) der Stadt
(Drucks. Nr. 0616/2018)
Antrag zu beschließen:
Die Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 6 NKAG für straßenbauliche Maßnahmen (Straßenausbaubeitragssatzung) wird zum 01.01.2019aufgehoben durch die Einführung einer Sozialklausel erweitert. Damit zahlen die Anlieger einer öffentlichen Straße, deren Vermögen und Einkommen unter einer noch zu bestimmenden grenze liegt, zukünftig keine Straßenausbaubeiträge mehr für den Ausbau oder den Umbau öffentlicher Verkehrswege. Die Verwaltung wird aufgefordert, bis zu den nächsten Haushaltsplanberatungen eine entsprechende Drucksache vorzulegen.
Die dadurch entstehenden Mindereinnahmen werden im künftigen Doppelhaushalt 2019/2020 nicht durch andere zu erschließende Einnahmequellen, sondern lediglich durch Umschichtung gegenüber den bisherigen Haushaltsansätzen ausgeglichen.
Auf Wunsch der LINKE & PIRATEN in die Fraktionen gezogen
TOP 6.
Sanierungsprogramm für Schultoiletten
(Drucks. Nr. 0079/2018 mit 2 Anlagen)
Ratsherr Pohl bedankte sich bei der Verwaltung, dass sie dieses große, bereits seit längerer Zeit anhängige, Projekt jetzt in Angriff nehme. Darüber hinaus sei allerdings anzumerken, dass es noch viele Schulen gebe, für die noch kein Zeitpunkt für die anstehende Sanierung genannt sei.
Ratsherr Dr. Menge bedankte sich ebenfalls für das unterbreitete Sanierungsprogramm und die von der Verwaltung daneben eingeleiteten Schritte zum besseren künftigen Umgang mit den sanierten Örtlichkeiten.
Ratsfrau Steinhoff äußerte sich gleichermaßen positiv im Hinblick auf das vorgelegte Programm und brachte ihre Hoffnung darüber zum Ausdruck, dass neben der Verfügbarkeit der finanziellen Ressourcen auch die personalwirtschaftlichen Möglichkeiten realisiert würden, um so zu gewährleisten, dass die Sanierungsvorhaben zügig abgeschlossen würden.
Ratsherr Bingemer stellte fest, dass auch die FDP erfreut sei, dass die Verwaltung diese dringend notwendigen Maßnahmen nun in Angriff nehme und zudem Lösungen erarbeitet habe, künftigem Vandalismus vorbeugend entgegen zu wirken.
Ratsherr Jacobs erklärte, auch die AfD begrüße das aus ihrer Sicht längst fällige Vorhaben. Wichtig sei jetzt insbesondere, dass die dafür eingesetzten finanziellen Mittel mit hoffentlich ausreichendem Personal tatsächlich abflössen. Im Zuge der - nicht nur planerischen - Umsetzung dürfe es nicht vorkommen, dass Gelder wieder zurück fließen müssten, weil nicht genügend Personal zur Verfügung gestellt worden sei, um das Gesamtvorhaben zügig voran zu treiben und schnell zu einem positiven Ergebnis zu kommen.
Antrag,
1. das mit dieser Drucksache vorgelegte Sanierungsprogramm für Toiletten in hannoverschen Schulliegenschaften mit einem geschätzten Gesamtvolumen von
rd. 24,3 Mio. € zu beschließen,
2. die Verwaltung zu beauftragen, die Umsetzung der konkreten Maßnahmen an den jeweiligen Schulen ohne weitere Einzeldrucksache zur Freigabe im Rahmen vorhandener Haushaltsmittel durchzuführen und jährlich über den Stand der Umsetzung zu berichten,
3. die Verwaltung zu beauftragen, umgehend mit der Planung und der Umsetzung der Maßnahmen zu beginnen, sowie
4. weitere organisatorische Maßnahmen zur Erhaltung des Zustandes sanierter bzw. neu errichteter WC-Anlagen zu prüfen, z.B. Verkürzung der Reinigungsintervalle.
Einstimmig
TOP 6.1.
Änderungsantrag der CDU-Bezirksratsfraktion Mitte zur DS 0079/2018 Sanierungsprogramm für Schultoiletten
(Drucks. Nr. 0079/2018 E1 mit 1 Anlage)
Antrag,
den Änderungsantrag der CDU- Bezirksratsfraktion Mitte Nr. 15-0363/2018 zur DS-Nr. 0079/2018 abzulehnen.
Einstimmig
TOP 7.
Neubau von 3 Kindertagesstätten an den Standorten:
- Heisterholzwinkel
- Kreuzbusch / Lehmbuschfeld (Kronsberg Nord)
- In der Steinbreite
Ersatzneubauten von 2 Kindertagesstätten an den Standorten:
- Petermannstraße
- Strelitzer Weg
(Drucks. Nr. 0080/2018 mit 1 Anlage)
Beigeordneter Machentanz erklärte, dass die Gruppe - für den Fall, dass ihr Antrag abgelehnt würde - um getrennte Abstimmung der beiden Punkte aus dem Antragstext der Hauptdrucksache bitte.
Ratsherr Dr. Menge konstatierte, eine Verengung auf ein Modell sollte aus mehreren Gründen vermieden werden, er votiere für die SPD dafür, dem allgemein gehaltenen Beschlussantrag der Verwaltung zu folgen.
Ratsherr Pohl stimmte dieser Auffassung für die CDU zu. Die Stadt sollte mit verschiedenen Modellen arbeiten, da sie zum Teil in der Realisierung ihrer einzelnen Projekte auf Partner angewiesen sei, da gegenwärtig eigene Kapazitäten kaum ausreichten.
Ratsherr Bingemer bestätigte dieses auch für die FDP. Für die im Antrag der Gruppe beispielsweise genannte Sparkasse stellten sich derzeit ganz andere Probleme. Ferner lehne die FDP die von der Gruppe favorisierte Art der Finanzierung grundsätzlich ab.
Antrag,
die Verwaltung zu beauftragen, die vorgenannten Grundstücke für die o.g. Zweckbestimmung baureif zu entwickeln und
1. vier 4-Gruppen-Kindertagesstätten und
eine 5-Gruppen-Kindertagesstätte
unter Zugrundelegung der Standardraumprogramme zu errichten.
2. vor dem Hintergrund positiver Erfahrungen bei bereits durchgeführten Neubauvorhaben für Kindertagesstätten und im Vorfeld nachzuweisender Wirtschaftlichkeit ein gebündeltes ÖPP- Vergabeverfahren mit den Bestandteilen Planen, Bauen und Finanzieren vorzubereiten, durchzuführen und den Ratsgremien das Ergebnis zur Beschlussfassung vorzulegen.
Punkt 1: Einstimmig angenommen
Punkt 2: Mit 10 Ja-Stimmen bei 1 Gegenstimme angenommen
TOP 7.1.
Änderungsantrag der Gruppe DIE LINKE & PIRATEN zu Drucks. Nr. 0080/2018: Neubau von 3 Kindertagesstätten und Ersatzneubauten von 2 Kindertagesstätten
(Drucks. Nr. 0625/2018)
Antrag
zu beschließen:
Punkt 2 des Auftrages an die Verwaltung wird wie folgt geändert:
"2. das Vorhaben im Rahmen eines Eignungstests als gebündeltes ÖÖP-Modell (Öffentliche-Öffentliche Partnerschaft) zu untersuchen und mittels einer vorläufigen Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zu verifizieren sowie die entsprechende Inhouse- Vergabe mit den Bestandteilen Planen, Bauen und Finanzieren vorzubereiten, durchzuführen und den Ratsgremien das Ergebnis zur Beschlussfassung vorzulegen."
1 Stimme dafür, 10 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
TOP 8.
Änderung der Mietpreise für das Hannover Congress Centrum ab 01. Juli 2018
(Drucks. Nr. 0302/2018 mit 2 Anlagen)
Die Beschlussfassung erfolgte ohne weiteren Austausch.
Antrag,
den nachstehend geplanten Änderungen der Mietpreise für das Hannover Congress Centrum zum 01. Juli 2018 zuzustimmen und der Betriebsleitung weiterhin die Handlungsfähigkeit einzuräumen, in begründeten Ausnahmefällen von den Mietpreisen abweichen zu können.
Einstimmig
TOP 9.
Aufwendungszuschüsse für Belegrechtswohnungen - Verlängerung der im Jahr 2018 auslaufenden Bewilligungszeiträume
(Drucks. Nr. 0413/2018 mit 1 Anlage)
Die Beschlussfassung erfolgte ohne weiteren Austausch.
Anträge,
- Die Laufzeiten der Aufwendungszuschüsse für die 266 Belegrechtswohnungen der Anlage können auf Antrag der Eigentümer um bis zu zehn Jahre verlängert werden.
Einstimmig
TOP 10.
Umsetzungskonzept zur Elektromobilität in Hannover
(Drucks. Nr. 0441/2018 mit 1 Anlage)
Antrag,
zu beschließen:
TOP 11.
Erhöhung der Zuwendungsmittel für den kleinen Kinder- und Jugendtreff Camelot im Stadtbezirk Buchholz Kleefeld
(Drucks. Nr. 0354/2018 mit 1 Anlage)
Antrag,zu beschließen, die Zuwendung für das Kreisjugendwerk der AWO für den Betrieb des kleinen Kinder- und Jugendtreff Camelot im Stadtteil Kleefeld auf 130.809 € zu erhöhen.
Abgesetzt gemäß Bitte der Verwaltung - es wird eine ergänzende Vorlage erstellt.
TOP 12.
Förderung einer Fachkraft für interkulturelle Bildungsarbeit an der GS Mühlenberg
(Drucks. Nr. 0335/2018 N1)
Die Beschlussfassung erfolgte ohne weiteren Austausch.
Antrag,
die Förderung einer Fachkraft für interkulturelle Bildungsarbeit an der Grundschule Mühlenberg beginnend im 2. Schulhalbjahr 2017 / 2018 zu beschließen.
Einstimmig
TOP 13.
Förderung Romanes-sprachige Bildungsbegleitung und interkultureller Bildungsarbeit an der Peter Ustinov Schule
(Drucks. Nr. 0444/2018)
Die Beschlussfassung erfolgte ohne weiteren Austausch.
Antrag,
die Förderung sowohl einer Romanes-sprachigen Fachkraft als auch einer Fachkraft für interkulturelle Bildungarbeit an der Peter Ustinov Schule beginnend im
2. Schulhalbjahr 2017 / 2018 zu beschließen.
Einstimmig
TOP 14.
Förderung des Freien Theaters in Hannover im Haushaltsjahr 2018
(Drucks. Nr. 3096/2017 mit 1 Anlage)
Ratsherr Jacobs bat um Einzelabstimmung.
Antrag,
zu beschließen:
Freie Theater
Nr. 1 - 3, 5, 9 - 13, 15, 16 und 18:
Angenommen mit 10 Ja-Stimmen bei 1 Gegenstimme
Nr. 4, 8, 14 und 17:
Einstimmig angenommen
Nr. 6 und 7:
Angenommen mit 10 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung
TOP 15.
Gesellschaft für Bauen und Wohnen Hannover mbH (GBH) – Umbenennung der GBH in „hanova WOHNEN GmbH“
(Drucks. Nr. 0619/2018)
Die Beschlussfassung erfolgte ohne weiteren Austausch.
Antrag,
den Stimmführer der Landeshauptstadt Hannover in der Gesellschafterversammlung der GBH anzuweisen, der Umbenennung der GBH in „hanova WOHNEN GmbH“ durch Änderung der Firma im Gesellschaftsvertrag der Gesellschaft zuzustimmen.
Einstimmig
TOP 16.
Bericht des Dezernenten
16.1. Finanzbericht für den Monat Februar 2018 - Stand 01.03.2018 -
(Informationsdrucks. Nr. 0657/2018 mit 1 Anlage) - Tischvorlage -
Stadtkämmerer Dr. von der Ohe verwies auf die entsprechende Tischvorlage und präsentierte die Berichtsdaten sowie die entsprechende Graphik zur Kassenliquidität aus dem aktuellen Monatsbericht. Zu dieser frühen Jahreszeit sei der Großteil der vorliegenden Daten noch wenig aussagefähig. Der hohe Eingang bei der Gewerbesteuer als wichtigster Einnahmequelle lasse jedoch bereits jetzt einen weiterhin positiven Trend erkennen.
Zum Jahresergebnis für das vergangene Jahr 2017 werde er gerne im nächsten Finanzausschuss am 11. April 2018 berichten.
16.2. Sonstiges
16.2.1.
Zunächst berichtete Stadtkämmerer Dr. von der Ohe über die am vergangenen Wochenende von der Verwaltung durchgeführten Testings, die dazu gedient hätten, die Einhaltung des Diskriminierungsverbotes beim Einlass in Diskotheken zu überprüfen. Als Resultat sei festzustellen, dass es bei keinem der allgemein bekannten sieben Betriebe Zwischenfälle bei der Einlasskontrolle oder sogar Abweisungen gegeben habe. Die Kontrollen seien unangekündigt und zu gleicher Zeit - soweit es mit dem vorhandenen Prüfpersonal möglich gewesen wäre - durchgeführt worden, ergänzte Stadtkämmerer Dr. von der Ohe auf entsprechende Nachfragen von Beigeordneter Dr. Markowis und Ratsfrau Steinhoff sowie der Ratsherren Dr. Menge und Bingemer seinen Bericht.
16.2.2.
Stadtkämmerer Dr. von der Ohe gab das Wort weiter an Frau Dr. Mehl, die im Folgenden den alljährlichen Bericht zur Überprüfung von Zirkussen gab.
Hinweis der Ausschussbetreuerin
Der oben zitierte Vortrag von Frau Dr. Mehl ist dem Protokoll als Anlage beigefügt und kann direkt über die Systeme SIM/ Cara in diesen aufgerufen werden. Ferner wird er dem Protokoll in der Papierversion beigefügt.
Für die Niederschrift
gez. Dr. von der Ohe gez. Allner
Stadtkämmerer Ausschussbetreuerin
II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L
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TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Die Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung für die 15. Sitzung des
Ausschusses für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung erfolgte durch den stellvertretenden Ausschussvorsitzenden Ratsherrn Wiechert.
Beigeordneter Machentanz zog TOP 5 sowie TOP 5.1 für die Gruppe in die Fraktionen.
Stadtkämmerer Dr. von der Ohe bat für die Verwaltung, TOP 11 für die heutige Sitzung abzusetzen.
Ratsherr Pohl zog TOP 10 in die Fraktionen.
Weitere Änderungen oder Anmerkungen zur damit geänderten und daraufhin von allen Seiten genehmigten Tagesordnung gab es nicht.
TOP 2.
Genehmigung des Protokolls über die
2.1. gemeinsame Sitzung des Ausschusses für Angelegenheiten des Geschäftsbereiches des Oberbürgermeisters und des Ausschusses für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung
am Donnerstag, den 9. November 2017 um 16.00 Uhr
2.2. 14. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung am Mittwoch, den 14. Januar um 15.00 Uhr
- jeweils die öffentlichen Teile -
2.1. einstimmig genehmigt
2.2. genehmigt bei 1 Enthaltung
TOP 3.
Antrag der CDU-Fraktion zu Servicestationen Fahrradverkehr
(Drucks. Nr. 0167/2018)
Die Beschlussfassung erfolgte ohne weiteren Austausch über den Antrag.
Antrag
zu beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept für ein Netz mit stadtweiten Servicestationen für den Fahrradverkehr zu entwickeln. Zur Ausstattung dieser Servicestationen sollen z.B. fest installierte Fahrradpumpen gehören und Werkzeugmaterial.
4 Stimmen dafür, 6 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung
TOP 4.
Antrag der Fraktion die FRAKTION zur Verbesserung der Grundversorgung für Wohnungs- und Obdachlose & Bürokratieabbau
(Drucks. Nr. 0333/2018)
Ratsherr Förste stellte den Antrag vor und begründete ihn.
Beigeordneter Machentanz signalisierte, dass die Gruppe diesem Antrag zustimmen werde.
Ratsherr Dr. Menge erklärte, dass im Sozialausschuss darüber berichtet worden sei, was und wie viel die Stadt für bzw. gegen Obdachlosigkeit mit ihren diversen Programmen und Maßnahmen unternehme. Die in dem Antrag der Fraktion Die FRAKTION aufgeführten Vorschläge seien nach Erachten der SPD-Fraktion nicht dafür geeignet, dem Grund der Obdachlosigkeit tatsächlich zielführend entgegen zu wirken
Ratsherr Pohl stellte entgegnend für die CDU-Ratsfraktion fest, dass diese dem vorliegenden Prüfauftrag ihre Zustimmung geben werde. Es werde in der betroffenen Gruppe immer Menschen geben, die ein Leben in festen Unterkünften für sich generell ablehnten.
Antrag zu beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen:
1. a) Inwiefern ein zusätzlicher oder vorhandener Kältebus durch eine mobile Toilette bzw. Duschmöglichkeit erweitert werden kann und wie hoch die (zusätzlichen) Kosten hierfür sind.
3. Wie die Zusammenarbeit verschiedener Stellen und Zuständigkeitsbereiche in Rat und Verwaltung – aber auch zwischen der Region Hannover sowie Verbänden und Einrichtungen, die mit dem Thema zu tun haben – optimiert werden kann, damit Abläufe und die dafür nötige Kommunikation zur Verbesserung der Obdachlosenversorgung nicht unnötig durch bürokratische Hürden verzögert werden und wie hoch die (zusätzlichen) Kosten hierfür sind.
b) Ob bereits vorhandene Duschräume in Turnhallen, Schwimmbädern usw. zu festen wöchentlichen Zeiten kostenlos für Wohnungs- und Obdachlose geöffnet werden können, und wie viel Personal hierfür neu eingeplant oder aus anderen Bereichen für den Zeitraum abberufen werden muss.
Es sollte außerdem darauf geachtet werden, dass die Wohnungs- und Obdachlosen die Möglichkeit haben, ihr Hab und Gut während der Körperpflege sicher aufzubewahren.
2. Wie die medizinische Grundversorgung von Wohnungs- und Obdachlosen in Zusammenarbeit unter anderem mit Caritas, Sozialpsychiatrischer Dienst, Straßenambulanz, MHH und der Region Hannover verbessert werden kann und wie hoch die (zusätzlichen) Kosten hierfür sind.Es sollte außerdem darauf geachtet werden, dass die Wohnungs- und Obdachlosen die Möglichkeit haben, ihr Hab und Gut während der Körperpflege sicher aufzubewahren.
3. Wie die Zusammenarbeit verschiedener Stellen und Zuständigkeitsbereiche in Rat und Verwaltung – aber auch zwischen der Region Hannover sowie Verbänden und Einrichtungen, die mit dem Thema zu tun haben – optimiert werden kann, damit Abläufe und die dafür nötige Kommunikation zur Verbesserung der Obdachlosenversorgung nicht unnötig durch bürokratische Hürden verzögert werden und wie hoch die (zusätzlichen) Kosten hierfür sind.
Die Ergebnisse sollen den Ratsgremien passend zur kommenden Haushaltsplanberatung Ende 2018 in Form einer Drucksache vorgelegt und in den Haushalt eingeplant werden.
4 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
TOP 5.
Antrag der Fraktion Die Hannoveraner zur Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung (StrABS) der Stadt
(Drucks. Nr. 0453/2018)
Antrag
Der Rat möge beschließen:
Die Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 6 NKAG für straßenbauliche Maßnahmen (Straßenausbaubeitragssatzung) wird zum 01.01.2019 aufgehoben. Damit zahlen die Anlieger einer öffentlichen Straße zukünftig keine Straßenausbaubeiträge mehr für den Ausbau oder den Umbau öffentlicher Verkehrswege.
Die dadurch entstehenden Mindereinnahmen werden im künftigen Doppelhaushalt 2019/2020 nicht durch andere zu erschließende Einnahmequellen, sondern lediglich durch Umschichtung gegenüber den bisherigen Haushaltsansätzen ausgeglichen.
Auf Wunsch der LINKE & PIRATEN in die Fraktionen gezogen
TOP 5.1.
Änderungsantrag "Bessere Lösung - Sozialklausel einführen!" der Fraktion Die FRAKTION zu Drucks. Nr. 0453/2018: Antrag der Fraktion Die Hannoveraner zur Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung (StrABS) der Stadt
(Drucks. Nr. 0616/2018)
Antrag zu beschließen:
Die Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 6 NKAG für straßenbauliche Maßnahmen (Straßenausbaubeitragssatzung) wird zum 01.01.2019
Auf Wunsch der LINKE & PIRATEN in die Fraktionen gezogen
TOP 6.
Sanierungsprogramm für Schultoiletten
(Drucks. Nr. 0079/2018 mit 2 Anlagen)
Ratsherr Pohl bedankte sich bei der Verwaltung, dass sie dieses große, bereits seit längerer Zeit anhängige, Projekt jetzt in Angriff nehme. Darüber hinaus sei allerdings anzumerken, dass es noch viele Schulen gebe, für die noch kein Zeitpunkt für die anstehende Sanierung genannt sei.
Ratsherr Dr. Menge bedankte sich ebenfalls für das unterbreitete Sanierungsprogramm und die von der Verwaltung daneben eingeleiteten Schritte zum besseren künftigen Umgang mit den sanierten Örtlichkeiten.
Ratsfrau Steinhoff äußerte sich gleichermaßen positiv im Hinblick auf das vorgelegte Programm und brachte ihre Hoffnung darüber zum Ausdruck, dass neben der Verfügbarkeit der finanziellen Ressourcen auch die personalwirtschaftlichen Möglichkeiten realisiert würden, um so zu gewährleisten, dass die Sanierungsvorhaben zügig abgeschlossen würden.
Ratsherr Bingemer stellte fest, dass auch die FDP erfreut sei, dass die Verwaltung diese dringend notwendigen Maßnahmen nun in Angriff nehme und zudem Lösungen erarbeitet habe, künftigem Vandalismus vorbeugend entgegen zu wirken.
Ratsherr Jacobs erklärte, auch die AfD begrüße das aus ihrer Sicht längst fällige Vorhaben. Wichtig sei jetzt insbesondere, dass die dafür eingesetzten finanziellen Mittel mit hoffentlich ausreichendem Personal tatsächlich abflössen. Im Zuge der - nicht nur planerischen - Umsetzung dürfe es nicht vorkommen, dass Gelder wieder zurück fließen müssten, weil nicht genügend Personal zur Verfügung gestellt worden sei, um das Gesamtvorhaben zügig voran zu treiben und schnell zu einem positiven Ergebnis zu kommen.
Antrag,
1. das mit dieser Drucksache vorgelegte Sanierungsprogramm für Toiletten in hannoverschen Schulliegenschaften mit einem geschätzten Gesamtvolumen von
rd. 24,3 Mio. € zu beschließen,
2. die Verwaltung zu beauftragen, die Umsetzung der konkreten Maßnahmen an den jeweiligen Schulen ohne weitere Einzeldrucksache zur Freigabe im Rahmen vorhandener Haushaltsmittel durchzuführen und jährlich über den Stand der Umsetzung zu berichten,
3. die Verwaltung zu beauftragen, umgehend mit der Planung und der Umsetzung der Maßnahmen zu beginnen, sowie
4. weitere organisatorische Maßnahmen zur Erhaltung des Zustandes sanierter bzw. neu errichteter WC-Anlagen zu prüfen, z.B. Verkürzung der Reinigungsintervalle.
Einstimmig
TOP 6.1.
Änderungsantrag der CDU-Bezirksratsfraktion Mitte zur DS 0079/2018 Sanierungsprogramm für Schultoiletten
(Drucks. Nr. 0079/2018 E1 mit 1 Anlage)
Antrag,
den Änderungsantrag der CDU- Bezirksratsfraktion Mitte Nr. 15-0363/2018 zur DS-Nr. 0079/2018 abzulehnen.
Einstimmig
TOP 7.
Neubau von 3 Kindertagesstätten an den Standorten:
- Heisterholzwinkel
- Kreuzbusch / Lehmbuschfeld (Kronsberg Nord)
- In der Steinbreite
Ersatzneubauten von 2 Kindertagesstätten an den Standorten:
- Petermannstraße
- Strelitzer Weg
(Drucks. Nr. 0080/2018 mit 1 Anlage)
Beigeordneter Machentanz erklärte, dass die Gruppe - für den Fall, dass ihr Antrag abgelehnt würde - um getrennte Abstimmung der beiden Punkte aus dem Antragstext der Hauptdrucksache bitte.
Ratsherr Dr. Menge konstatierte, eine Verengung auf ein Modell sollte aus mehreren Gründen vermieden werden, er votiere für die SPD dafür, dem allgemein gehaltenen Beschlussantrag der Verwaltung zu folgen.
Ratsherr Pohl stimmte dieser Auffassung für die CDU zu. Die Stadt sollte mit verschiedenen Modellen arbeiten, da sie zum Teil in der Realisierung ihrer einzelnen Projekte auf Partner angewiesen sei, da gegenwärtig eigene Kapazitäten kaum ausreichten.
Ratsherr Bingemer bestätigte dieses auch für die FDP. Für die im Antrag der Gruppe beispielsweise genannte Sparkasse stellten sich derzeit ganz andere Probleme. Ferner lehne die FDP die von der Gruppe favorisierte Art der Finanzierung grundsätzlich ab.
Antrag,
die Verwaltung zu beauftragen, die vorgenannten Grundstücke für die o.g. Zweckbestimmung baureif zu entwickeln und
1. vier 4-Gruppen-Kindertagesstätten und
eine 5-Gruppen-Kindertagesstätte
unter Zugrundelegung der Standardraumprogramme zu errichten.
2. vor dem Hintergrund positiver Erfahrungen bei bereits durchgeführten Neubauvorhaben für Kindertagesstätten und im Vorfeld nachzuweisender Wirtschaftlichkeit ein gebündeltes ÖPP- Vergabeverfahren mit den Bestandteilen Planen, Bauen und Finanzieren vorzubereiten, durchzuführen und den Ratsgremien das Ergebnis zur Beschlussfassung vorzulegen.
Punkt 1: Einstimmig angenommen
Punkt 2: Mit 10 Ja-Stimmen bei 1 Gegenstimme angenommen
TOP 7.1.
Änderungsantrag der Gruppe DIE LINKE & PIRATEN zu Drucks. Nr. 0080/2018: Neubau von 3 Kindertagesstätten und Ersatzneubauten von 2 Kindertagesstätten
(Drucks. Nr. 0625/2018)
Antrag
zu beschließen:
Punkt 2 des Auftrages an die Verwaltung wird wie folgt geändert:
"2. das Vorhaben im Rahmen eines Eignungstests als gebündeltes ÖÖP-Modell (Öffentliche-Öffentliche Partnerschaft) zu untersuchen und mittels einer vorläufigen Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zu verifizieren sowie die entsprechende Inhouse- Vergabe mit den Bestandteilen Planen, Bauen und Finanzieren vorzubereiten, durchzuführen und den Ratsgremien das Ergebnis zur Beschlussfassung vorzulegen."
1 Stimme dafür, 10 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
TOP 8.
Änderung der Mietpreise für das Hannover Congress Centrum ab 01. Juli 2018
(Drucks. Nr. 0302/2018 mit 2 Anlagen)
Die Beschlussfassung erfolgte ohne weiteren Austausch.
Antrag,
den nachstehend geplanten Änderungen der Mietpreise für das Hannover Congress Centrum zum 01. Juli 2018 zuzustimmen und der Betriebsleitung weiterhin die Handlungsfähigkeit einzuräumen, in begründeten Ausnahmefällen von den Mietpreisen abweichen zu können.
Einstimmig
TOP 9.
Aufwendungszuschüsse für Belegrechtswohnungen - Verlängerung der im Jahr 2018 auslaufenden Bewilligungszeiträume
(Drucks. Nr. 0413/2018 mit 1 Anlage)
Die Beschlussfassung erfolgte ohne weiteren Austausch.
Anträge,
- Die Laufzeiten der Aufwendungszuschüsse für die 266 Belegrechtswohnungen der Anlage können auf Antrag der Eigentümer um bis zu zehn Jahre verlängert werden.
- Bei Bedarf kann der Aufwendungszuschuss auch mit einem höheren Betrag als bisher weitergewährt werden, wenn dies zur Sicherung der Belegrechte und sozialverträglicher Mieten notwendig ist.
Einstimmig
TOP 10.
Umsetzungskonzept zur Elektromobilität in Hannover
(Drucks. Nr. 0441/2018 mit 1 Anlage)
Antrag,
1. Das als Anlage beigefügte Umsetzungskonzept dient der Verwaltung ab sofort grundsätzlich als Basis des Handelns, die darin beschriebenen Maßnahmen werden je nach ausgewiesenem Status geprüft, geplant oder direkt umgesetzt unter dem Vorbehalt, dass die finanziellen Mittel zur Verfügung stehen. 2. Bei der Fahrzeugbeschaffung für die Verwaltung sind vorrangig Elektrofahrzeuge zu beschaffen (Maßnahmen 4.1.1 und 4.1.2). Wenn anstelle eines am Markt verfügbaren Elektrofahrzeugs ein Fahrzeug mit anderem Antrieb beschafft werden soll, muss der beschaffende Fachbereich oder Betrieb dies stichhaltig begründen (Beweislastumkehr, vgl. Drucksache 2921/2017).
Auf Wunsch der CDU in die Fraktionen gezogenTOP 11.
Erhöhung der Zuwendungsmittel für den kleinen Kinder- und Jugendtreff Camelot im Stadtbezirk Buchholz Kleefeld
(Drucks. Nr. 0354/2018 mit 1 Anlage)
Antrag,zu beschließen, die Zuwendung für das Kreisjugendwerk der AWO für den Betrieb des kleinen Kinder- und Jugendtreff Camelot im Stadtteil Kleefeld auf 130.809 € zu erhöhen.
Abgesetzt gemäß Bitte der Verwaltung - es wird eine ergänzende Vorlage erstellt.
TOP 12.
Förderung einer Fachkraft für interkulturelle Bildungsarbeit an der GS Mühlenberg
(Drucks. Nr. 0335/2018 N1)
Die Beschlussfassung erfolgte ohne weiteren Austausch.
Antrag,
die Förderung einer Fachkraft für interkulturelle Bildungsarbeit an der Grundschule Mühlenberg beginnend im 2. Schulhalbjahr 2017 / 2018 zu beschließen.
Einstimmig
TOP 13.
Förderung Romanes-sprachige Bildungsbegleitung und interkultureller Bildungsarbeit an der Peter Ustinov Schule
(Drucks. Nr. 0444/2018)
Die Beschlussfassung erfolgte ohne weiteren Austausch.
Antrag,
die Förderung sowohl einer Romanes-sprachigen Fachkraft als auch einer Fachkraft für interkulturelle Bildungarbeit an der Peter Ustinov Schule beginnend im
2. Schulhalbjahr 2017 / 2018 zu beschließen.
Einstimmig
TOP 14.
Förderung des Freien Theaters in Hannover im Haushaltsjahr 2018
(Drucks. Nr. 3096/2017 mit 1 Anlage)
Ratsherr Jacobs bat um Einzelabstimmung.
Antrag,
zu beschließen:
1. Zur Förderung des Freien Theaters in Hannover erhalten folgende Theater bzw. Produktionsgemeinschaften im Haushaltsjahr 2018 entsprechend den Empfehlungen
des Theaterbeirats (vgl. den entsprechenden Empfehlungstext des Theaterbeirats als Anlage 1) Zuwendungen in nachstehender Höhe:
des Theaterbeirats (vgl. den entsprechenden Empfehlungstext des Theaterbeirats als Anlage 1) Zuwendungen in nachstehender Höhe:
a) Grundförderung 2018
Frl. Wunder AG 20.000 €
Landerer & Company GbR 60.000 €
Theater an der Glocksee e. V. 45.000 €
Theater fensterzurstadt GbR 45.000 €
Theaterwerkstatt Hannover gGmbH 35.000 €
205.000 €
b) Produktionsförderung 2018
Frl. Wunder AG 20.000 €
Landerer & Company GbR 60.000 €
Theater an der Glocksee e. V. 45.000 €
Theater fensterzurstadt GbR 45.000 €
Theaterwerkstatt Hannover gGmbH 35.000 €
205.000 €
Agentur für Weltverbesserungspläne GbR 18.500 €
Commedia Futura e. V. 12.000 €
Figurentheater Neumond 9.000 €
Ingeborg Hoffmann 9.500 €
Klecks-Theater Hannover e. V. 50.300 €
Landerer & Company GbR 30.000 €
Theater am Barg 8.200 €
Theater an der Glocksee e. V. 25.000 €
TheaterErlebnis GbR 14.000 €
Theater im Pavillon (BI Raschplatz e. V.) 9.500 €
Theater sýstema 10.000 €
Theaterspiel Kindeskind Mazzotti GbR 14.000 €
Theaterwerkstatt Hannover gGmbH 22.000 €
232.000 €
Commedia Futura e. V. 12.000 €
Figurentheater Neumond 9.000 €
Ingeborg Hoffmann 9.500 €
Klecks-Theater Hannover e. V. 50.300 €
Landerer & Company GbR 30.000 €
Theater am Barg 8.200 €
Theater an der Glocksee e. V. 25.000 €
TheaterErlebnis GbR 14.000 €
Theater im Pavillon (BI Raschplatz e. V.) 9.500 €
Theater sýstema 10.000 €
Theaterspiel Kindeskind Mazzotti GbR 14.000 €
Theaterwerkstatt Hannover gGmbH 22.000 €
232.000 €
2. Die Zuwendungen an die Freien Theater bzw. Produktionsgemeinschaften werden bezogen auf die Grundförderung in gleichbleibenden Raten quartalsweise ab Jahresbeginn geleistet. Die Produktionsförderung wird entsprechend dem Mittelabruf durch die Theater bzw. Produktionsgemeinschaften ausgezahlt.
3. Zur Förderung des gemeinsamen Marketings und der organisatorischen Zusammenarbeit werden 2018 Mittel für Honorar- und Sachkosten in Höhe von 54.839 € bereitgestellt.
4. Jedes Mitglied des Theaterbeirats erhält für seine Tätigkeit im Jahr 2018 eine pauschale Aufwandsentschädigung in Höhe von 500 €. Sofern die Mitgliedschaft nicht über das gesamte Jahr 2018 besteht, wird die Aufwandentschädigung anteilig gewährt.
3. Zur Förderung des gemeinsamen Marketings und der organisatorischen Zusammenarbeit werden 2018 Mittel für Honorar- und Sachkosten in Höhe von 54.839 € bereitgestellt.
4. Jedes Mitglied des Theaterbeirats erhält für seine Tätigkeit im Jahr 2018 eine pauschale Aufwandsentschädigung in Höhe von 500 €. Sofern die Mitgliedschaft nicht über das gesamte Jahr 2018 besteht, wird die Aufwandentschädigung anteilig gewährt.
Freie Theater
Nr. 1 - 3, 5, 9 - 13, 15, 16 und 18:
Angenommen mit 10 Ja-Stimmen bei 1 Gegenstimme
Nr. 4, 8, 14 und 17:
Einstimmig angenommen
Nr. 6 und 7:
Angenommen mit 10 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung
Gesellschaft für Bauen und Wohnen Hannover mbH (GBH) – Umbenennung der GBH in „hanova WOHNEN GmbH“
(Drucks. Nr. 0619/2018)
Die Beschlussfassung erfolgte ohne weiteren Austausch.
Antrag,
den Stimmführer der Landeshauptstadt Hannover in der Gesellschafterversammlung der GBH anzuweisen, der Umbenennung der GBH in „hanova WOHNEN GmbH“ durch Änderung der Firma im Gesellschaftsvertrag der Gesellschaft zuzustimmen.
Einstimmig
TOP 16.
Bericht des Dezernenten
16.1. Finanzbericht für den Monat Februar 2018 - Stand 01.03.2018 -
(Informationsdrucks. Nr. 0657/2018 mit 1 Anlage) - Tischvorlage -
Stadtkämmerer Dr. von der Ohe verwies auf die entsprechende Tischvorlage und präsentierte die Berichtsdaten sowie die entsprechende Graphik zur Kassenliquidität aus dem aktuellen Monatsbericht. Zu dieser frühen Jahreszeit sei der Großteil der vorliegenden Daten noch wenig aussagefähig. Der hohe Eingang bei der Gewerbesteuer als wichtigster Einnahmequelle lasse jedoch bereits jetzt einen weiterhin positiven Trend erkennen.
Zum Jahresergebnis für das vergangene Jahr 2017 werde er gerne im nächsten Finanzausschuss am 11. April 2018 berichten.
16.2. Sonstiges
16.2.1.
Zunächst berichtete Stadtkämmerer Dr. von der Ohe über die am vergangenen Wochenende von der Verwaltung durchgeführten Testings, die dazu gedient hätten, die Einhaltung des Diskriminierungsverbotes beim Einlass in Diskotheken zu überprüfen. Als Resultat sei festzustellen, dass es bei keinem der allgemein bekannten sieben Betriebe Zwischenfälle bei der Einlasskontrolle oder sogar Abweisungen gegeben habe. Die Kontrollen seien unangekündigt und zu gleicher Zeit - soweit es mit dem vorhandenen Prüfpersonal möglich gewesen wäre - durchgeführt worden, ergänzte Stadtkämmerer Dr. von der Ohe auf entsprechende Nachfragen von Beigeordneter Dr. Markowis und Ratsfrau Steinhoff sowie der Ratsherren Dr. Menge und Bingemer seinen Bericht.
16.2.2.
Stadtkämmerer Dr. von der Ohe gab das Wort weiter an Frau Dr. Mehl, die im Folgenden den alljährlichen Bericht zur Überprüfung von Zirkussen gab.
Hinweis der Ausschussbetreuerin
Der oben zitierte Vortrag von Frau Dr. Mehl ist dem Protokoll als Anlage beigefügt und kann direkt über die Systeme SIM/ Cara in diesen aufgerufen werden. Ferner wird er dem Protokoll in der Papierversion beigefügt.
Für die Niederschrift
gez. Dr. von der Ohe gez. Allner
Stadtkämmerer Ausschussbetreuerin
II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L
::::::::
Stellvertretender Ausschussvorsitzender Ratsherr Wiechert schloss um 15.50 Uhr die
15. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung.
Für die Niederschrift
gez. Dr. von der Ohe gez. Allner
Stadtkämmerer Ausschussbetreuerin
Anlage zu Protokoll
TOP 16.2.2.
Bericht Finanzausschuss Zirkusse 2017
14.03.2018
Im Jahr 2017 wurden sechs Zirkusse durch Amtstierärztinnen überprüft:
Ergebnisse:
· Zwei Überprüfungen im Jahr 2017 führten zu keinerlei Beanstandungen.· In einem Zirkus fehlte das Hygrometer im Terrarium der Python und das Tierbestandsbuch war nicht auf dem aktuellen Stand.
· In einem anderen Fall wurde auch die Haltung der Schlangen beanstandet, Thermometer und Hygrometer fehlten, auch ein Wasserbecken und Kletteräste. Das Gastspiel war uns nicht angezeigt worden. Auch das Tierbestandsbuch war nicht aktuell. Die Abstellung der Mängel wurde sofort angeordnet, ein Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet und die Veterinärbehörde des nächsten Aufenthaltsortes, die gleichzeitig Erlaubnisbhörde für diesen Zirkus war, informiert.
· Dieser Zirkus wurde einen Monat später erneut kontrolliert. Die Luftfeuchtigkeit für die Python war nicht ausreichend und das Tierbestandsbuch war erneut nicht aktuell. Auch dieses Gastspiel war uns nicht angezeigt worden. Die Abstellung der Mängel wurde sofort angeordnet und die Erlaubnisbehörde informiert.
· In einem weiteren Zirkus entsprach die Hundehaltung nicht den Mindestanforderungen und einem Kaninchen fehlte Wasser. Die Mängel wurden umgehend behoben.· In einem anderen Zirkus mit verschiedenen Tierarten bestanden Mängel bei den Kaninchen und den Hunden. Auch war das Tierbestandsbuch nicht aktuell. Die Mängel wurden soweit möglich sofort abgestellt. Die Abstellung der anderen Mängel wurde am nächsten Tag durch uns kontrolliert. · Einen Monat später wurde der gleiche Zirkus erneut überprüft und die Hunde, die sich schon seit Stunden im Transporter befanden, auf unsere Anordnung hin sofort herausgelassen.
Meistens wurden die Mängel noch während der Gastspiele in Hannover auf unsere Anordnung hin behoben oder es erfolgte ein entsprechender Eintrag im zentralen Zirkusregister, das für alle deutschen Überwachungsbehörden einsehbar ist und für die Dokumentation und Vorbereitung von Zirkuskontrollen genutzt wird.
OE 32.2 /08.03.2018