Protokoll:
Anlagen:
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Landeshauptstadt Hannover - 23.022 - Datum 09.03.2018
PROTOKOLL
16. Sitzung des Ausschusses für Arbeitsmarkt,- Wirtschafts- und Liegenschaftsangelegenheiten am Freitag, 9. März 2018,
Rathaus, Hodlersaal
Beginn 14.00 Uhr
Ende 15.35 Uhr
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Anwesend:
(verhindert waren)
Ratsherr Hellmann (CDU)
Ratsfrau Keller (SPD)
Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Döring (FDP)
Ratsherr Emmelmann (CDU)
(Ratsfrau Falke) (LINKE & PIRATEN)
Ratsherr Gast (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Karger (AfD)
Ratsherr Dr. Menge (SPD) für Rf Ranke-Heck
(Ratsherr Oppelt) (CDU)
Ratsherr Pohl (CDU) für Rh Oppelt
(Ratsfrau Ranke-Heck) (SPD)
Ratsherr Spiegelhauer (SPD)
Ratsherr Wolf (LINKE & PIRATEN) für Rf Falke
Beratende Mitglieder:
Herr Bebek
Frau Gahbler
Frau Günter
Frau Herz
Herr Weinel
Grundmandat:
(Ratsherr Böning) (DIE HANNOVERANER)
(Ratsherr Förste) (Die FRAKTION)
Verwaltung:
Frau Tegtmeyer-Dette (Dez. V)
Frau Rolfes (Dez. V)
Herr Schatz (OE 23.1)
Herr Schikowski (OE 23.03)
Herr Peters (OE 23.32)
Herr Flohr (OE 23.4)
Frau Leinenweber (OE 19.3)
Herr Gronemann (OE 19.2)
Herr Konerding (OE 67.11)
Herr Bartels (OE 23.022)
Tagesordnung:
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. Genehmigung des Protokolls der 15. Sitzung des AWL am 09.02.2018 - öffentlicher Teil
3. Umsetzungskonzept zur Elektromobilität in Hannover
(Drucks. Nr. 0441/2018 mit 1 Anlage)
4. IGS Vahrenheide-Sahlkamp, Errichtung zusätzlicher Klassenräume als Modulanlage
(Drucks. Nr. 3105/2017 N1 mit 3 Anlagen)
5. IGS Vahrenheide-Sahlkamp, Verbesserung der Flucht- und Rettungswege
(Drucks. Nr. 3104/2017 mit 3 Anlagen)
6. Südstadtschule, Erneuerung Fenster / Fassade Westtrakt (Aulagebäude)
(Drucks. Nr. 0340/2018 mit 3 Anlagen)
7. Neubau von 3 Kindertagesstätten an den Standorten:
- Heisterholzwinkel
- Kreuzbusch / Lehmbuschfeld (Kronsberg Nord)
- In der Steinbreite
Ersatzneubauten von 2 Kindertagesstätten an den Standorten:
- Petermannstraße
- Strelitzer Weg
(Drucks. Nr. 0080/2018 mit 1 Anlage)
7.1. Änderungsantrag der Gruppe DIE LINKE & PIRATEN zu Drucks. Nr. 0080/2018: Neubau von 3 Kindertagesstätten und Ersatzneubauten von 2 Kindertagesstätten
(Drucks. Nr. 0625/2018)
8. Wochenmarkt Konzeption 2030
(Drucks. Nr. 0599/2018)
9. Ausschreibung der Volksfeste für 2019 – 2021
(Drucks. Nr. 0610/2018 mit 2 Anlagen)
10. Bericht der Dezernentin - öffentlicher Teil
11. Anfragen und Mitteilungen - öffentlicher Teil
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. Genehmigung des Protokolls der 15. Sitzung des AWL am 09.02.2018 - öffentlicher Teil
3. Umsetzungskonzept zur Elektromobilität in Hannover
(Drucks. Nr. 0441/2018 mit 1 Anlage)
4. IGS Vahrenheide-Sahlkamp, Errichtung zusätzlicher Klassenräume als Modulanlage
(Drucks. Nr. 3105/2017 N1 mit 3 Anlagen)
5. IGS Vahrenheide-Sahlkamp, Verbesserung der Flucht- und Rettungswege
(Drucks. Nr. 3104/2017 mit 3 Anlagen)
6. Südstadtschule, Erneuerung Fenster / Fassade Westtrakt (Aulagebäude)
(Drucks. Nr. 0340/2018 mit 3 Anlagen)
7. Neubau von 3 Kindertagesstätten an den Standorten:
- Heisterholzwinkel
- Kreuzbusch / Lehmbuschfeld (Kronsberg Nord)
- In der Steinbreite
Ersatzneubauten von 2 Kindertagesstätten an den Standorten:
- Petermannstraße
- Strelitzer Weg
(Drucks. Nr. 0080/2018 mit 1 Anlage)
7.1. Änderungsantrag der Gruppe DIE LINKE & PIRATEN zu Drucks. Nr. 0080/2018: Neubau von 3 Kindertagesstätten und Ersatzneubauten von 2 Kindertagesstätten
(Drucks. Nr. 0625/2018)
8. Wochenmarkt Konzeption 2030
(Drucks. Nr. 0599/2018)
9. Ausschreibung der Volksfeste für 2019 – 2021
(Drucks. Nr. 0610/2018 mit 2 Anlagen)
10. Bericht der Dezernentin - öffentlicher Teil
11. Anfragen und Mitteilungen - öffentlicher Teil
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Vorsitzender Ratsherr Hellmann eröffnete die Sitzung, begrüßte die Anwesenden und stellte die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.
TOP 2.
Genehmigung des Protokolls der 15. Sitzung des AWL am 09.02.2018 - öffentlicher Teil
Ohne Aussprache bei einer Enthaltung genehmigt.
TOP 3.
Umsetzungskonzept zur Elektromobilität in Hannover
(Drucks. Nr. 0441/2018 mit 1 Anlage)
Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette erklärte, dass hinsichtlich der Behandlung der Drucksache aufgrund des Ziehens in die Fraktionen im Vorlauf wohl eine Absetzung erfolgen werde, jedoch angeboten werde, zu dem Thema seitens des Fachbereichs Umwelt und Stadtgrün vortragen zu lassen.
Nach Einverständnis der Ausschussmitglieder referierte Herr Konerding zum Umsetzungskonzept Elektromobilität. Hierzu wird auf die Anlage 1 verwiesen.
Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette ergänzte, nach Hinweisen aus dem Kreis der Ratsmitglieder, dass der Beschlussvorschlag der Verwaltung zu Missverständnissen Anlass gegeben habe, werde eine Neufassung der Drucksache erstellt.
Die jetzige Vorlage könne zu der Interpretation führen, dass mit dem Beschluss jedem Wort des umfangreichen Konzepts zugestimmt werden müsse. Dies sei so nicht beabsichtigt und wichtig sei in erster Linie, dass dem Maßnahmenpaket in der Gesamtheit zugestimmt werde und die Verwaltung anschließend prüfe und gegebenenfalls umsetze. Der dementsprechende Beschlussvorschlag werde in der Neufassung präzisiert.
Ratsherr Döring regte an, für die Energieladung sogenannte Wallbox-Ladestationen in von der Stadt betriebenen Parkhäusern zu installieren, da sie nur 1/15 einer Ladedoppelsäule kosteten und somit zu ressourceneffizienter Ladeinfrastruktur beitrügen.
Ratsherr Wolf führte aus, dass die Drucksache im bisherigen Verlauf von der Gruppe Linke & Piraten in die Fraktionen gezogen worden sei, weil in der Vorlage die Induktionstechnologie keine Erwähnung gefunden habe und das, obwohl die Technik weit fortschrittlicher sei und darüber hinaus noch einmal erheblich weniger als die Installation von Wallbox-Ladestationen kosteten.
Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian stellte die Frage, warum die Firma Hannah-Lastenräder nicht beteiligt sei, worauf Herr Konerding darlegte, dass die besagte Firma anders aufgebaut sei und es dort nicht in erster Linie um elektrische Fahrräder, sondern um den Lastentransport gehe, wobei der Ansatz, sich weg vom Verbrennungsmotor zu orientieren, als sehr positiv bezeichnet werde.
Abgesetzt.
TOP 4.
IGS Vahrenheide-Sahlkamp, Errichtung zusätzlicher Klassenräume als
Modulanlage
(Drucks. Nr. 3105/2017 N1 mit 3 Anlagen)Ratsherr Emmelmann merkte an, dass die Formulierung in der Drucksache, einen Zeitraum von 10 bis 15 Jahren als temporär zu titulieren, als ironisch bezeichnet werde.
Einstimmig beschlossen.
TOP 5.
IGS Vahrenheide-Sahlkamp, Verbesserung der Flucht- und Rettungswege
(Drucks. Nr. 3104/2017 mit 3 Anlagen)Ohne Aussprache einstimmig beschlossen.
TOP 6.
Südstadtschule, Erneuerung Fenster / Fassade Westtrakt (Aulagebäude)
(Drucks. Nr. 0340/2018 mit 3 Anlagen)Ohne Aussprache einstimmig beschlossen.
TOP 7.
Neubau von 3 Kindertagesstätten an den Standorten:
- Heisterholzwinkel
- Kreuzbusch / Lehmbuschfeld (Kronsberg Nord)
- In der Steinbreite
Ersatzneubauten von 2 Kindertagesstätten an den Standorten:
- Petermannstraße
- Strelitzer Weg
(Drucks. Nr. 0080/2018 mit 1 Anlage)Ratsherr Wolf beantragte die getrennte Abstimmung der Punkte 1 und 2.
Punkt 1: Einstimmig beschlossen.
Punkt 2: Mit 10 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen und 0 Enthaltungen beschlossen.
TOP 7.1.
Änderungsantrag der Gruppe DIE LINKE & PIRATEN zu Drucks. Nr. 0080/2018:
Neubau von 3 Kindertagesstätten und Ersatzneubauten von 2
Kindertagesstätten
(Drucks. Nr. 0625/2018)
Ratsherr Wolf stellte den Änderungsantrag vor und betonte, dass es sich bei der Öffentlich-Öffentlichen Partnerschaft um ein Organisationsmodell handle, bei dem ausschließlich öffentliche Partner eine Geschäftsbeziehung miteinander eingingen. Als Vertragspartner der Landeshauptstadt seien beispielsweise die hanova bzw. ihre Tochtergesellschaften denkbar. Zu prüfen sei zudem, ob die Sparkasse Hannover oder auch die NORD/LB als Landesbank für Niedersachsen für ein solches Geschäftsmodell infrage kämen.
Ratsherr Spiegelhauer kündigte an, dem Antrag nicht zuzustimmen, da bei den bisherigen ÖPP-Projekten im Bereich von Kindertagestätten positive Erfahrungen gemacht worden seien und die im Antrag geäußerte Befürchtung des Ausschlusses von bestimmten Partnern nicht geteilt werde.
Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian hielt eine Grundsatzdiskussion über ÖPP für überflüssig und gab zu bedenken, dass ÖPP nur bei Vorliegen aller notwendigen Kriterien sowie der Wirtschaftlichkeit zum Tragen komme. Auch das Argument, dass hanova nicht berücksichtigt werde, ziehe nicht, da sich auch dieses Unternehmen bewerben könne.
Mit 1 Stimme dafür, 10 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen abgelehnt.
TOP 8.
Wochenmarkt Konzeption 2030
(Drucks. Nr. 0599/2018)
Herr Flohr stellte die Drucksache zwecks Erklärung und Veranschaulichung anhand einer Präsentation vor. Hierzu wird auf die Anlage 2 verwiesen.
Stellvertretende Vorsitzende Ratsfrau Keller bedankte sich für die Möglichkeit der gemeinsamen Erarbeitung des Konzepts und warf die Fragen auf, ob die Voraussetzungen hinsichtlich der Hygienevorschriften – insbesondere auch bei Sonderverköstigungen – bereits geklärt worden seien und ob es zu Punkt 5 der Drucksache bei entsprechender Nachfrage auch zu einer Ausweitung auf andere Märkte kommen könne.
Des Weiteren werde um Auskunft gebeten, wie lange sich der Testzeitraum der Imbissmöglichkeiten erstrecken werde und welcher der vier Märkte für die Samstagöffnung vorgesehen sei.
Herr Flohr erläuterte, dass für die Vorortverköstigung noch einige Punkte zu klären seien und es derzeit Gespräche hinsichtlich des Betriebs eines Wagens durch Kochschüler gebe. Die Zubereitung durch die Markthändler würde sich aus diversen Gründen schwierig gestalten, eine endgültige Lösung sei aber noch nicht gefunden.
Eine Erweiterung auf andere Märkte, so die weitere Frage, sei möglich und auch gewünscht, orientiere sich aber auch an den personellen Kapazitäten des Fachbereichs bei der Planung.
Zu den Imbisstestphasen sei zu sagen, dass man dabei von dem Durchhaltewillen und den Möglichkeiten der Händler abhängig sei.
Hinsichtlich der Samstagmärkte könne die Aussage getroffen werden, dass alle Märkte bis auf den in Misburg infrage kämen.
Ratsherr Spiegelhauer hob das gewählte Verfahren hervor und unterstrich, dass in konstruktiven Arbeitsrunden unter Beteiligung der Verwaltung, der Politik und der Händler ein tragfähiges Konzept habe entwickelt werden können.
Das 10-Punkte-Programm auf Seite 5 sei nur ein Anfang und stelle den Auftakt für eine kontinuierliche Erneuerung der Wochenmärkte dar. Es bestehe die Erwartungshaltung, dass diese ersten Schritte nur die Basis für weitere Maßnahmen und Reaktionen auf sich entwickelnde Ereignisse seien.
Für einen dauerhaften Erfolg müsse sich innerhalb eines nicht zu langen Zeitraums wieder zusammengesetzt werden und so das Ziel im Auge behalten werde, alle Wochenmärkte in Hannover zu erhalten und attraktiver zu gestalten.
Die Märkte sollten Teil einer Stadtteilkultur und nicht nur reine Einkaufsplattformen sein, was sich in Kommunikation und Lebensqualität widerspiegeln solle. Erreicht werden könne das durch Gutscheinaktionen, Probiertage oder Bedarfsermittlung durch Befragungen.
Ratsherr Wolf bedankte sich für die Erstellung des Konzepts, bezeichnete die Ergebnisse jedoch als nicht revolutionär. Es fehlten einige Aspekte, die in anderen Ländern erfolgreich seien. Hier seien Kleinkunst und Musik zu nennen, was auch zur kommunikativen Entwicklung beitragen könne. Ebenso seien Nachtmärkte erwähnenswert, die am Abend stattfinden könnten und ein anderes Flair böten.
Ein weiterer Punkt sei ein Kulturmarkt, der in regelmäßigen Abständen unterschiedlichen ethnischen Gruppen oder Kulturen die Möglichkeit biete, sich zu präsentieren und Schwerpunkte in Lebensart oder Genuss zu setzen.
Herr Flohr erklärte, dass eine Prüfung der Weiterentwicklungen und Auswertung von Testphasen nicht starr erfolgen solle, sondern an Gegebenheiten orientiert und flexibel.
Selbstverständlich gebe es noch eine Vielzahl weiterer Ideen, was sich in einer sogenannten „Wünsch-dir-was-Runde“ zu Beginn der gemeinsamen Treffen gezeigt habe. Zunächst seien die Vorschläge in die engere Wahl gekommen, die die Zustimmung aller Beteiligten gefunden hätten. Ebenso seien einige Aspekte aufgrund der Gegebenheiten nicht weiterverfolgt worden. Hier sei die mögliche Nachmittagsöffnung genannt, die in der Lister Meile funktioniere, an anderer Stelle aber nicht denkbar sei.
Live-Musik und Ähnliches seien zwar nicht im Konzept genannt, aber als Ideen bereits im Hinterkopf und eine Umsetzung im weiteren Verlauf vorstellbar.
Ein Nachtmarkt sei sicherlich attraktiv, aber zunächst müsse der eigentliche Sinn eines Marktes, nämlich der Verkauf der entsprechenden Waren zu geeigneter Zeit, im Vordergrund stehen. Besucher eines Nachtmarktes hätten andere Interessen, die eher in Richtung Unterhaltung gingen. Aber auch ein derartiger Versuch sei für die Zukunft nicht ausgeschlossen.
Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian zeigte sich über die Aussagen von Ratsherrn Wolf verwundert, da bei den entsprechenden Gesprächsrunden kein Teilnehmer der Gruppe Linke & Piraten anwesend gewesen sei und hier nun Kritik geäußert werde.
Das Angebot der Verwaltung, an dem Konzept mitzuwirken, sei gut gewesen und von allen Interessierten wahrgenommen worden. Zum Thema Nachtmarkt gebe es einen Prüfauftrag an die Verwaltung und der Besuch eines vergleichbaren Marktes in einer anderen Stadt stehe auf der Agenda des Bereichs Marktwesen.
Unabhängig davon hielt Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian das Konzept für ausgezeichnet und die Märkte für wichtig für das Stadtteilleben und es werde für die Zukunft auf gut funktionierende Märkte in allen Quartieren gehofft.
Ratsherr Emmelmann unterstützte das Konzept ebenfalls, gab aber zu bedenken, dass die Märkte nur ein Baustein der Nahversorgung sein könnten und man erwarte, dass die Händler als wirtschaftliche Betriebe bei der Umsetzung des Konzepts mitzögen und die Stadtverwaltung nicht alleingelassen werde.
Ratsherr Karger begrüßte die Erstellung des Konzepts ebenfalls, wies aber darauf hin, dass er (Sprecher) oder seine Fraktion keine Einladung zu den Treffen der Planungsgruppe erhalten habe. Es werde dahingehend um Auskunft gebeten.
Herr Flohr erklärte, dass alle Fraktionen per Rundbrief eingeladen worden seien und geprüft werde, ob es einen Fehler bei der Zustellung gegeben habe.
Ratsherr Wolf ergänzte, dass auch der Gruppe Linke & Piraten keine derartige Einladung zugegangen sei, zum Thema aber bemerkt werde, dass auch die Überdachung der Märkte mit in die Planungen einfließen könne.
Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian wies darauf hin, dass die fehlende Einbeziehung bestimmter Personen möglicherweise den Grund haben könne, dass die Einladung bereits in der vergangenen Legislaturperiode zugegangen sei, was aber auch bedeute, dass die eingeladenen Vorgänger nicht teilgenommen bzw. die Information nicht weitergegeben hätten.
Ratsherr Döring gab zu bedenken, dass sich das Einkaufsverhalten der Marktbesucher kurz- und mittelfristig weiter verändern werde und man dies in einem solchen Konzept hinsichtlich des Ausprobierens neuer Dinge und damit einhergehender Anpassungen berücksichtigen müsse.
Es sei davon auszugehen, dass die Umsetzung lärmintensiver Ideen zu Diskussionen mit den Anwohnern führe werde und insgesamt die Balance zwischen dem eigentlichen Sinn der Märkte und dem Einbringen neuer Konzepte gefunden werden müsse.
Wichtigstes Ziel sei ein attraktives Angebot für Dinge des täglichen Bedarfs. Darüberhinausgehende Attraktionen seien sekundär und fänden sich unter Umständen von selbst. Insgesamt könne gesagt werden, dass ein Markt dann erfolgreich sei, wenn er in einem funktionierenden Einzelhandelsumfeld liege und nicht auf einem isolierten Platz.
Die Markthändler könnten sich mit der schnellen Reaktionszeit im Bereich der saisonalen Lebensmittel positionieren und vom Einzelhandel abgrenzen.
Herr Flohr bezog sich auf die Aussagen von Ratsherrn Wolf zu möglichen Überdachungen der Marktplätze und brachte zum Ausdruck, dass die Stadtteilplätze sonst anders genutzt würden und eine Überdachung schwierig sei und in der Regel vom Markthändler speziell auf die von ihm angebotene Ware und den Stand abgestimmt sei.
Ratsherr Döring führte aus, dass die Überdachungen in südlichen Ländern häufig an den Markttagen gemeinsam mit gastronomischen Betrieben genutzt und diese dafür zur Verfügung gestellt würden und sich so in das Gemeinschaftsleben integrierten.
Einstimmig beschlossen.
TOP 9.
Ausschreibung der Volksfeste für 2019 – 2021
(Drucks. Nr. 0610/2018 mit 2 Anlagen)Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette erklärte, dass sich in der Drucksache der Antrag aus der Politik wiederfinde und es eine rege Beteiligung bei der Aufstellung des Kriterienkatalogs gegeben habe.
Ratsherr Spiegelhauer merkte an, dass es als Erfolg zu bezeichnen sei, dass der Antrag, der erst vor kurzer Zeit eingebracht worden sei, nach gemeinsamer Arbeit bereits jetzt in eine Drucksache habe umgesetzt werden können. Das vorgeschlagene Verfahren und der Kriterienkatalog seien überzeugend und an vorderster Stelle stehe die langfristige Sicherung der Volksfeste. Das bedürfe gemeinsamer Anstrengungen und eines rechtssicheren Vorgehens. Ebenfalls von Bedeutung seien die Felder Umwelt, Nachhaltigkeit und Sicherheit, die sich alle in der Vorlage wiederfänden.
Einstimmig beschlossen.
TOP 10.
Bericht der Dezernentin - öffentlicher Teil
Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette wies auf die bereits seit Anfang der Sitzung im Hintergrund laufende Bildfolge zum Projekt „Bauen für Hannover“ und die soeben von Frau Leinenweber und Herrn Gronemann verteilte Broschüre hin und stellte heraus, dass damit über die umgesetzten Projekte informiert werde.
Im Anschluss berichtete Herr Peters über die Teilnahme der Stadt Hannover an der MIPIM 2018. Die Stadt habe in 2017 nach vielen Jahren Abwesenheit wieder an der weltweit größten Immobilienmesse MIPIM in Cannes teilgenommen. Die Teilnahme sei erfolgreich gewesen und von Marktteilnehmern ausdrücklich begrüßt worden.
Die MIPIM 2018 finde in der Woche vom 13.03.-16.03. statt. Die Stadt Hannover werde erneut an der Messe teilnehmen - auf dem Gemeinschaftsstand „German Pavilion“. Hierbei würden die Region Hannover und die KSB Intax als weitere Partner die Stadt begleiten.
Auf dem German Pavilion seien neben Hannover auch die Städte Leipzig und Nürnberg sowie die Region Rhein-Neckar mit der Stadt Mannheim vertreten. Der Fachbereich Wirtschaft habe eine gemeinsame Veranstaltung der Städte initiiert und organisiert, auf der nach dem Vorbild der Veranstaltung mit Leipzig auf der Expo Real im letzten Jahr die jeweiligen Stärken im Rahmen einer Podiumsdiskussion mit Moderation präsentiert würden. Das Motto der Veranstaltung, auf der u.a. der OB von Leipzig auftrete, sei „4 hidden champions – best opportunities in Germany“. Die Gesamtkosten der Messeteilnahme beliefen sich für die Stadt auf 10.000€-14.000€ und die Verwaltung werde anschließend über den Verlauf der Teilnahme berichten.
Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette bezog sich auf das Projekt IGS Südstadt und das kürzlich ergangene Urteil und übergab für weitere Ausführungen an Herrn Gronemann.
Herr Gronemann erläuterte, dass das Oberverwaltungsgericht Anfang der Woche abschließend und unanfechtbar entschieden habe, dass der Eilantrag gegen die Baugenehmigung in vollem Umfang abgelehnt werde.
Die Antragstellerin habe den Antrag bis auf die außerschulische Nutzung vollständig zurückgenommen und die Baugenehmigung sei nun umsetzbar und dem Bauvorhaben stehe rechtlich nichts mehr im Wege. Allerdings hätten die Vergabeverfahren aus rechtlichen Gründen beendet werden müssen, so dass nun die Zeitpläne angepasst und die Ausschreibungen neu vorbereitet und anschließend veröffentlicht werden müssten. Nach Durchlaufen der Vergabeinstanzen sei mit einem Baubeginn im Herbst zu rechnen, was bedeute, dass die derzeit entstehenden zusätzlichen Schulklassen bis zum Baubeginn im Gebäude und anschließend in Modulbauten untergebracht würden.
Zur Kenntnis genommen.
TOP 11.
Anfragen und Mitteilungen - öffentlicher Teil
Keine Punkte.
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Vorsitzender Ratsherr Hellmann eröffnete die Sitzung, begrüßte die Anwesenden und stellte die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.
TOP 2.
Genehmigung des Protokolls der 15. Sitzung des AWL am 09.02.2018 - öffentlicher Teil
Ohne Aussprache bei einer Enthaltung genehmigt.
TOP 3.
Umsetzungskonzept zur Elektromobilität in Hannover
(Drucks. Nr. 0441/2018 mit 1 Anlage)
Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette erklärte, dass hinsichtlich der Behandlung der Drucksache aufgrund des Ziehens in die Fraktionen im Vorlauf wohl eine Absetzung erfolgen werde, jedoch angeboten werde, zu dem Thema seitens des Fachbereichs Umwelt und Stadtgrün vortragen zu lassen.
Nach Einverständnis der Ausschussmitglieder referierte Herr Konerding zum Umsetzungskonzept Elektromobilität. Hierzu wird auf die Anlage 1 verwiesen.
Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette ergänzte, nach Hinweisen aus dem Kreis der Ratsmitglieder, dass der Beschlussvorschlag der Verwaltung zu Missverständnissen Anlass gegeben habe, werde eine Neufassung der Drucksache erstellt.
Die jetzige Vorlage könne zu der Interpretation führen, dass mit dem Beschluss jedem Wort des umfangreichen Konzepts zugestimmt werden müsse. Dies sei so nicht beabsichtigt und wichtig sei in erster Linie, dass dem Maßnahmenpaket in der Gesamtheit zugestimmt werde und die Verwaltung anschließend prüfe und gegebenenfalls umsetze. Der dementsprechende Beschlussvorschlag werde in der Neufassung präzisiert.
Ratsherr Döring regte an, für die Energieladung sogenannte Wallbox-Ladestationen in von der Stadt betriebenen Parkhäusern zu installieren, da sie nur 1/15 einer Ladedoppelsäule kosteten und somit zu ressourceneffizienter Ladeinfrastruktur beitrügen.
Ratsherr Wolf führte aus, dass die Drucksache im bisherigen Verlauf von der Gruppe Linke & Piraten in die Fraktionen gezogen worden sei, weil in der Vorlage die Induktionstechnologie keine Erwähnung gefunden habe und das, obwohl die Technik weit fortschrittlicher sei und darüber hinaus noch einmal erheblich weniger als die Installation von Wallbox-Ladestationen kosteten.
Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian stellte die Frage, warum die Firma Hannah-Lastenräder nicht beteiligt sei, worauf Herr Konerding darlegte, dass die besagte Firma anders aufgebaut sei und es dort nicht in erster Linie um elektrische Fahrräder, sondern um den Lastentransport gehe, wobei der Ansatz, sich weg vom Verbrennungsmotor zu orientieren, als sehr positiv bezeichnet werde.
Abgesetzt.
TOP 4.
IGS Vahrenheide-Sahlkamp, Errichtung zusätzlicher Klassenräume als
Modulanlage
(Drucks. Nr. 3105/2017 N1 mit 3 Anlagen)Ratsherr Emmelmann merkte an, dass die Formulierung in der Drucksache, einen Zeitraum von 10 bis 15 Jahren als temporär zu titulieren, als ironisch bezeichnet werde.
Einstimmig beschlossen.
TOP 5.
IGS Vahrenheide-Sahlkamp, Verbesserung der Flucht- und Rettungswege
(Drucks. Nr. 3104/2017 mit 3 Anlagen)Ohne Aussprache einstimmig beschlossen.
TOP 6.
Südstadtschule, Erneuerung Fenster / Fassade Westtrakt (Aulagebäude)
(Drucks. Nr. 0340/2018 mit 3 Anlagen)Ohne Aussprache einstimmig beschlossen.
TOP 7.
Neubau von 3 Kindertagesstätten an den Standorten:
- Heisterholzwinkel
- Kreuzbusch / Lehmbuschfeld (Kronsberg Nord)
- In der Steinbreite
Ersatzneubauten von 2 Kindertagesstätten an den Standorten:
- Petermannstraße
- Strelitzer Weg
(Drucks. Nr. 0080/2018 mit 1 Anlage)Ratsherr Wolf beantragte die getrennte Abstimmung der Punkte 1 und 2.
Punkt 1: Einstimmig beschlossen.
Punkt 2: Mit 10 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen und 0 Enthaltungen beschlossen.
TOP 7.1.
Änderungsantrag der Gruppe DIE LINKE & PIRATEN zu Drucks. Nr. 0080/2018:
Neubau von 3 Kindertagesstätten und Ersatzneubauten von 2
Kindertagesstätten
(Drucks. Nr. 0625/2018)
Ratsherr Wolf stellte den Änderungsantrag vor und betonte, dass es sich bei der Öffentlich-Öffentlichen Partnerschaft um ein Organisationsmodell handle, bei dem ausschließlich öffentliche Partner eine Geschäftsbeziehung miteinander eingingen. Als Vertragspartner der Landeshauptstadt seien beispielsweise die hanova bzw. ihre Tochtergesellschaften denkbar. Zu prüfen sei zudem, ob die Sparkasse Hannover oder auch die NORD/LB als Landesbank für Niedersachsen für ein solches Geschäftsmodell infrage kämen.
Ratsherr Spiegelhauer kündigte an, dem Antrag nicht zuzustimmen, da bei den bisherigen ÖPP-Projekten im Bereich von Kindertagestätten positive Erfahrungen gemacht worden seien und die im Antrag geäußerte Befürchtung des Ausschlusses von bestimmten Partnern nicht geteilt werde.
Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian hielt eine Grundsatzdiskussion über ÖPP für überflüssig und gab zu bedenken, dass ÖPP nur bei Vorliegen aller notwendigen Kriterien sowie der Wirtschaftlichkeit zum Tragen komme. Auch das Argument, dass hanova nicht berücksichtigt werde, ziehe nicht, da sich auch dieses Unternehmen bewerben könne.
Mit 1 Stimme dafür, 10 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen abgelehnt.
TOP 8.
Wochenmarkt Konzeption 2030
(Drucks. Nr. 0599/2018)
Herr Flohr stellte die Drucksache zwecks Erklärung und Veranschaulichung anhand einer Präsentation vor. Hierzu wird auf die Anlage 2 verwiesen.
Stellvertretende Vorsitzende Ratsfrau Keller bedankte sich für die Möglichkeit der gemeinsamen Erarbeitung des Konzepts und warf die Fragen auf, ob die Voraussetzungen hinsichtlich der Hygienevorschriften – insbesondere auch bei Sonderverköstigungen – bereits geklärt worden seien und ob es zu Punkt 5 der Drucksache bei entsprechender Nachfrage auch zu einer Ausweitung auf andere Märkte kommen könne.
Des Weiteren werde um Auskunft gebeten, wie lange sich der Testzeitraum der Imbissmöglichkeiten erstrecken werde und welcher der vier Märkte für die Samstagöffnung vorgesehen sei.
Herr Flohr erläuterte, dass für die Vorortverköstigung noch einige Punkte zu klären seien und es derzeit Gespräche hinsichtlich des Betriebs eines Wagens durch Kochschüler gebe. Die Zubereitung durch die Markthändler würde sich aus diversen Gründen schwierig gestalten, eine endgültige Lösung sei aber noch nicht gefunden.
Eine Erweiterung auf andere Märkte, so die weitere Frage, sei möglich und auch gewünscht, orientiere sich aber auch an den personellen Kapazitäten des Fachbereichs bei der Planung.
Zu den Imbisstestphasen sei zu sagen, dass man dabei von dem Durchhaltewillen und den Möglichkeiten der Händler abhängig sei.
Hinsichtlich der Samstagmärkte könne die Aussage getroffen werden, dass alle Märkte bis auf den in Misburg infrage kämen.
Ratsherr Spiegelhauer hob das gewählte Verfahren hervor und unterstrich, dass in konstruktiven Arbeitsrunden unter Beteiligung der Verwaltung, der Politik und der Händler ein tragfähiges Konzept habe entwickelt werden können.
Das 10-Punkte-Programm auf Seite 5 sei nur ein Anfang und stelle den Auftakt für eine kontinuierliche Erneuerung der Wochenmärkte dar. Es bestehe die Erwartungshaltung, dass diese ersten Schritte nur die Basis für weitere Maßnahmen und Reaktionen auf sich entwickelnde Ereignisse seien.
Für einen dauerhaften Erfolg müsse sich innerhalb eines nicht zu langen Zeitraums wieder zusammengesetzt werden und so das Ziel im Auge behalten werde, alle Wochenmärkte in Hannover zu erhalten und attraktiver zu gestalten.
Die Märkte sollten Teil einer Stadtteilkultur und nicht nur reine Einkaufsplattformen sein, was sich in Kommunikation und Lebensqualität widerspiegeln solle. Erreicht werden könne das durch Gutscheinaktionen, Probiertage oder Bedarfsermittlung durch Befragungen.
Ratsherr Wolf bedankte sich für die Erstellung des Konzepts, bezeichnete die Ergebnisse jedoch als nicht revolutionär. Es fehlten einige Aspekte, die in anderen Ländern erfolgreich seien. Hier seien Kleinkunst und Musik zu nennen, was auch zur kommunikativen Entwicklung beitragen könne. Ebenso seien Nachtmärkte erwähnenswert, die am Abend stattfinden könnten und ein anderes Flair böten.
Ein weiterer Punkt sei ein Kulturmarkt, der in regelmäßigen Abständen unterschiedlichen ethnischen Gruppen oder Kulturen die Möglichkeit biete, sich zu präsentieren und Schwerpunkte in Lebensart oder Genuss zu setzen.
Herr Flohr erklärte, dass eine Prüfung der Weiterentwicklungen und Auswertung von Testphasen nicht starr erfolgen solle, sondern an Gegebenheiten orientiert und flexibel.
Selbstverständlich gebe es noch eine Vielzahl weiterer Ideen, was sich in einer sogenannten „Wünsch-dir-was-Runde“ zu Beginn der gemeinsamen Treffen gezeigt habe. Zunächst seien die Vorschläge in die engere Wahl gekommen, die die Zustimmung aller Beteiligten gefunden hätten. Ebenso seien einige Aspekte aufgrund der Gegebenheiten nicht weiterverfolgt worden. Hier sei die mögliche Nachmittagsöffnung genannt, die in der Lister Meile funktioniere, an anderer Stelle aber nicht denkbar sei.
Live-Musik und Ähnliches seien zwar nicht im Konzept genannt, aber als Ideen bereits im Hinterkopf und eine Umsetzung im weiteren Verlauf vorstellbar.
Ein Nachtmarkt sei sicherlich attraktiv, aber zunächst müsse der eigentliche Sinn eines Marktes, nämlich der Verkauf der entsprechenden Waren zu geeigneter Zeit, im Vordergrund stehen. Besucher eines Nachtmarktes hätten andere Interessen, die eher in Richtung Unterhaltung gingen. Aber auch ein derartiger Versuch sei für die Zukunft nicht ausgeschlossen.
Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian zeigte sich über die Aussagen von Ratsherrn Wolf verwundert, da bei den entsprechenden Gesprächsrunden kein Teilnehmer der Gruppe Linke & Piraten anwesend gewesen sei und hier nun Kritik geäußert werde.
Das Angebot der Verwaltung, an dem Konzept mitzuwirken, sei gut gewesen und von allen Interessierten wahrgenommen worden. Zum Thema Nachtmarkt gebe es einen Prüfauftrag an die Verwaltung und der Besuch eines vergleichbaren Marktes in einer anderen Stadt stehe auf der Agenda des Bereichs Marktwesen.
Unabhängig davon hielt Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian das Konzept für ausgezeichnet und die Märkte für wichtig für das Stadtteilleben und es werde für die Zukunft auf gut funktionierende Märkte in allen Quartieren gehofft.
Ratsherr Emmelmann unterstützte das Konzept ebenfalls, gab aber zu bedenken, dass die Märkte nur ein Baustein der Nahversorgung sein könnten und man erwarte, dass die Händler als wirtschaftliche Betriebe bei der Umsetzung des Konzepts mitzögen und die Stadtverwaltung nicht alleingelassen werde.
Ratsherr Karger begrüßte die Erstellung des Konzepts ebenfalls, wies aber darauf hin, dass er (Sprecher) oder seine Fraktion keine Einladung zu den Treffen der Planungsgruppe erhalten habe. Es werde dahingehend um Auskunft gebeten.
Herr Flohr erklärte, dass alle Fraktionen per Rundbrief eingeladen worden seien und geprüft werde, ob es einen Fehler bei der Zustellung gegeben habe.
Ratsherr Wolf ergänzte, dass auch der Gruppe Linke & Piraten keine derartige Einladung zugegangen sei, zum Thema aber bemerkt werde, dass auch die Überdachung der Märkte mit in die Planungen einfließen könne.
Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian wies darauf hin, dass die fehlende Einbeziehung bestimmter Personen möglicherweise den Grund haben könne, dass die Einladung bereits in der vergangenen Legislaturperiode zugegangen sei, was aber auch bedeute, dass die eingeladenen Vorgänger nicht teilgenommen bzw. die Information nicht weitergegeben hätten.
Ratsherr Döring gab zu bedenken, dass sich das Einkaufsverhalten der Marktbesucher kurz- und mittelfristig weiter verändern werde und man dies in einem solchen Konzept hinsichtlich des Ausprobierens neuer Dinge und damit einhergehender Anpassungen berücksichtigen müsse.
Es sei davon auszugehen, dass die Umsetzung lärmintensiver Ideen zu Diskussionen mit den Anwohnern führe werde und insgesamt die Balance zwischen dem eigentlichen Sinn der Märkte und dem Einbringen neuer Konzepte gefunden werden müsse.
Wichtigstes Ziel sei ein attraktives Angebot für Dinge des täglichen Bedarfs. Darüberhinausgehende Attraktionen seien sekundär und fänden sich unter Umständen von selbst. Insgesamt könne gesagt werden, dass ein Markt dann erfolgreich sei, wenn er in einem funktionierenden Einzelhandelsumfeld liege und nicht auf einem isolierten Platz.
Die Markthändler könnten sich mit der schnellen Reaktionszeit im Bereich der saisonalen Lebensmittel positionieren und vom Einzelhandel abgrenzen.
Herr Flohr bezog sich auf die Aussagen von Ratsherrn Wolf zu möglichen Überdachungen der Marktplätze und brachte zum Ausdruck, dass die Stadtteilplätze sonst anders genutzt würden und eine Überdachung schwierig sei und in der Regel vom Markthändler speziell auf die von ihm angebotene Ware und den Stand abgestimmt sei.
Ratsherr Döring führte aus, dass die Überdachungen in südlichen Ländern häufig an den Markttagen gemeinsam mit gastronomischen Betrieben genutzt und diese dafür zur Verfügung gestellt würden und sich so in das Gemeinschaftsleben integrierten.
Einstimmig beschlossen.
TOP 9.
Ausschreibung der Volksfeste für 2019 – 2021
(Drucks. Nr. 0610/2018 mit 2 Anlagen)Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette erklärte, dass sich in der Drucksache der Antrag aus der Politik wiederfinde und es eine rege Beteiligung bei der Aufstellung des Kriterienkatalogs gegeben habe.
Ratsherr Spiegelhauer merkte an, dass es als Erfolg zu bezeichnen sei, dass der Antrag, der erst vor kurzer Zeit eingebracht worden sei, nach gemeinsamer Arbeit bereits jetzt in eine Drucksache habe umgesetzt werden können. Das vorgeschlagene Verfahren und der Kriterienkatalog seien überzeugend und an vorderster Stelle stehe die langfristige Sicherung der Volksfeste. Das bedürfe gemeinsamer Anstrengungen und eines rechtssicheren Vorgehens. Ebenfalls von Bedeutung seien die Felder Umwelt, Nachhaltigkeit und Sicherheit, die sich alle in der Vorlage wiederfänden.
Einstimmig beschlossen.
TOP 10.
Bericht der Dezernentin - öffentlicher Teil
Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette wies auf die bereits seit Anfang der Sitzung im Hintergrund laufende Bildfolge zum Projekt „Bauen für Hannover“ und die soeben von Frau Leinenweber und Herrn Gronemann verteilte Broschüre hin und stellte heraus, dass damit über die umgesetzten Projekte informiert werde.
Im Anschluss berichtete Herr Peters über die Teilnahme der Stadt Hannover an der MIPIM 2018. Die Stadt habe in 2017 nach vielen Jahren Abwesenheit wieder an der weltweit größten Immobilienmesse MIPIM in Cannes teilgenommen. Die Teilnahme sei erfolgreich gewesen und von Marktteilnehmern ausdrücklich begrüßt worden.
Die MIPIM 2018 finde in der Woche vom 13.03.-16.03. statt. Die Stadt Hannover werde erneut an der Messe teilnehmen - auf dem Gemeinschaftsstand „German Pavilion“. Hierbei würden die Region Hannover und die KSB Intax als weitere Partner die Stadt begleiten.
Auf dem German Pavilion seien neben Hannover auch die Städte Leipzig und Nürnberg sowie die Region Rhein-Neckar mit der Stadt Mannheim vertreten. Der Fachbereich Wirtschaft habe eine gemeinsame Veranstaltung der Städte initiiert und organisiert, auf der nach dem Vorbild der Veranstaltung mit Leipzig auf der Expo Real im letzten Jahr die jeweiligen Stärken im Rahmen einer Podiumsdiskussion mit Moderation präsentiert würden. Das Motto der Veranstaltung, auf der u.a. der OB von Leipzig auftrete, sei „4 hidden champions – best opportunities in Germany“. Die Gesamtkosten der Messeteilnahme beliefen sich für die Stadt auf 10.000€-14.000€ und die Verwaltung werde anschließend über den Verlauf der Teilnahme berichten.
Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette bezog sich auf das Projekt IGS Südstadt und das kürzlich ergangene Urteil und übergab für weitere Ausführungen an Herrn Gronemann.
Herr Gronemann erläuterte, dass das Oberverwaltungsgericht Anfang der Woche abschließend und unanfechtbar entschieden habe, dass der Eilantrag gegen die Baugenehmigung in vollem Umfang abgelehnt werde.
Die Antragstellerin habe den Antrag bis auf die außerschulische Nutzung vollständig zurückgenommen und die Baugenehmigung sei nun umsetzbar und dem Bauvorhaben stehe rechtlich nichts mehr im Wege. Allerdings hätten die Vergabeverfahren aus rechtlichen Gründen beendet werden müssen, so dass nun die Zeitpläne angepasst und die Ausschreibungen neu vorbereitet und anschließend veröffentlicht werden müssten. Nach Durchlaufen der Vergabeinstanzen sei mit einem Baubeginn im Herbst zu rechnen, was bedeute, dass die derzeit entstehenden zusätzlichen Schulklassen bis zum Baubeginn im Gebäude und anschließend in Modulbauten untergebracht würden.
Zur Kenntnis genommen.
TOP 11.
Anfragen und Mitteilungen - öffentlicher Teil
Keine Punkte.
Vorsitzender Ratsherr Hellmann schloss die Sitzung um 15.35 Uhr.
gez. Tegtmeyer-Dette gez. Bartels