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Landeshauptstadt Hannover - Dez.VI-DC - Datum 08.03.2018

PROTOKOLL

23. Sitzung des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses am Mittwoch, 7. März 2018,
Rathaus, Hodlersaal

Beginn 15.00 Uhr
Ende 17.00 Uhr

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Anwesend:

(verhindert waren)

Ratsherr Küßner (CDU)
Ratsherr Dr. Gardemin (Bündnis 90/Die Grünen)
(Ratsherr Blaschzyk) (CDU)
Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Engelke (FDP)
Ratsherr Hirche (AfD)
Ratsfrau Jeschke (CDU)
Ratsherr Kelich (SPD)
Ratsherr Kreisz (SPD)
Beigeordneter Machentanz (LINKE & PIRATEN)
Ratsfrau Pluskota (SPD)
Ratsherr Pohl (CDU) i.V. für Ratsherrn Blaschzyk

Beratende Mitglieder:
(Herr Dickneite)
Herr Dipl.-Ing. Fahr
(Herr Dipl.-Ing. Kleine)
Herr Sprenz
(Herr Dr. Stölting)
(Herr Weh)
Herr Winter (Bündnis 90/Die Grünen)
Herr Wippach

Grundmandat:
Ratsherr Förste (Die FRAKTION)
Ratsherr Wruck (DIE HANNOVERANER)

Verwaltung:
Stadtbaurat Bodemann Dezernat VI
Frau Sprenz PR
Frau Gruber Dezernat VI
Herr Heesch Fachbereich Planen und Stadtenwicklung
Frau Malkus-Wittenberg Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau Dr. Fröhlich Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau Lahde-Fiedler Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Schalow Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau Neumann Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Zunft Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Clausnitzer Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Wydmuch Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Dr. Schlesier Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Lehmann Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Bode Fachbereich Tiefbau
Herr Klingebiel Fachbereich Tiefbau
Herr Walter Fachbereich Tiefbau
Frau Bussenius Fachbereich Tiefbau
Herr Konerding Fachbereich Umwelt und Stadtgrün
Frau Steigerwald Büro Oberbürgermeister

Tagesordnung:



I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde gemäß § 36 der Geschäftsordnung des Rates

2. Anträge

2.1. Antrag der Fraktion Die FRAKTION zu einer Anhörung zum Thema "Saubere Luft und mehr Mobilität für Hannover"
(Drucks. Nr. 0207/2018)

2.2. Antrag der Fraktion Die Hannoveraner zur Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung (StrABS) der Stadt
(Drucks. Nr. 0453/2018)

3. Umsetzungskonzept zur Elektromobilität in Hannover
(Drucks. Nr. 0441/2018 mit 1 Anlage)

4. Anträge zu Bebauungsplanangelegenheiten

4.1. Bebauungsplan Nr. 1667 - Stiftungshöfe
Antrag auf Einleitung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes,
Einstellung des Bebauungsplanverfahrens
(Drucks. Nr. 0125/2018 mit 3 Anlagen)

4.1.1. Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 0125/2018, Bebauungsplan Nr. 1667 - Stiftungshöfe
(Drucks. Nr. 0327/2018)

4.2. Bebauungsplan Nr. 1714 - Hauptgüterbahnhof/südlicher Abschnitt,
erneuter Aufstellungsbeschluss, Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0155/2018 mit 3 Anlagen)

4.3. Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 1836 - Alemannstraße,
Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0261/2018 mit 3 Anlagen)

4.4. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1832 Wiesenstraße
Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0336/2018 mit 5 Anlagen)

4.4.1. Änderungsantrag der Gruppe LINKE & PIRATEN zu Drucks. Nr. 0336/2018: Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1832 Wiesenstraße, Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0630/2018)

5. Beschluss über die Verlängerung des Sanierungsgebietes Soziale Stadt Sahlkamp-Mitte
(Drucks. Nr. 0204/2018)

6. Aufwendungszuschüsse für Belegrechtswohnungen - Verlängerung der im Jahr 2018 auslaufenden Bewilligungszeiträume
(Drucks. Nr. 0413/2018 mit 1 Anlage)

7. Konzept zur Bürgerbeteiligung Steintorplatz
(Drucks. Nr. 0313/2018 mit 4 Anlagen)

8. Erschließungs- und Straßenausbaubeiträge

8.1. Straßenausbaubeitrag Redeckerstraße von Rotermundstraße bis Wendehammer
-Aufwandsspaltung-
(Drucks. Nr. 0210/2018 mit 1 Anlage)

8.2. Straßenausbaubeitrag Slicherstraße von Voßstraße bis Harnischstraße
-Aufwandsspaltung-
(Drucks. Nr. 0211/2018 mit 1 Anlage)

9. Sonderprogramm für Straßenerneuerung – Grunderneuerung im Bestand
Erneuerung von Straßen im Stadtbezirk 10, Linden-Limmer
(Drucks. Nr. 0145/2018 mit 2 Anlagen)

10. Bericht der Verwaltung

11. Anfragen und Mitteilungen

II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

12. Bericht der Verwaltung

13. Anfragen und Mitteilungen

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

Ratsherr Küßner eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Die Tagesordnung wurde mit folgenden Änderungen einstimmig genehmigt:

TOP 2.2. wurde von der CDU in die Fraktion gezogen.

TOP 3. wurde von der Gruppe Linke & Piraten in die Gruppe gezogen.
TOP 7. wurde von der Verwaltung abgesetzt.

Herr Riedel betonte, das Gutachten zur D-Linie 10/17 sei realitätsfremd. Die Konzeption sei im vorweihnachtlichem Verkehr zusammengebrochen. Laut Gutachten solle es keine Probleme mit den 5 Buslinien dort geben. Da sei man jedoch nun zurück gerudert. Auch gebe es am Goethekreisel regelmäßig Rückstaus von Autos und Straßenbahnen. Er fragte nach Konsequenzen bezüglich des noch anstehenden Rückbaus der Goethestraße in Höhe der Reuterstraße.
Weiter fragte er nach einem Konzept und den Vorstellungen für die Bürger*innenbeteiligung am Steintor. Er wollte wissen, wie ein Online-Dialog funktioniere und wie weit der Bürger*innenwille tatsächlich berücksichtigt und in einen Prozess einfließen werde.
Außerdem bat er um Auskunft, wie die Verringerung des Abgasausstoßes mit dem Ampelwahn in der Landeshauptstadt vereinbar sei. Des Weiteren wollte er wissen, wieso bei dem derzeitigen Wohnungsmangel in unmittelbarer Nähe von Stadtbahnstationen heute noch Gebäude mit lediglich 3 und 4 Stockwerken gebaut werden.

Stadtbaurat Bodemann verwies darauf, dass die Verkehrsplanung entsprechend der Konzeption umgesetzt sei. Am 2. Adventswochenende sei lediglich die Stadtbahn für 2 Stunden durch den Tunnel in den Bahnhofsbereich geführt worden. Daraufhin wurde die Steuerung angepasst und neue Regelungen zur Zufahrt des Parkhauses in der Schillerstraße getroffen. Außerdem gebe es eine neue Regelung hinsichtlich der Busroute über den Schiffgraben zum ZOB. Die reguläre Route führe durch die Kurt-Schumacher-Straße zum ZOB. In besucherstarken Zeiten werden die Busse nun über die Münzstraße mit der Haltestelle Steintor über die Celler Straße und zum ZOB geführt.
Bezüglich des Rückstaus am Goethekreisel sagte er eine weitere Beobachtung und möglicherweise eine Anpassung der Ampelsteuerung zu, gab jedoch zu bedenken, dass es sich momentan um eine Baustellensituation handele.
Zur Frage nach der Bürger*innenbeteiligung am Steintor erläuterte er, dass die Drucksache nicht das Ergebnis vorstelle, sondern lediglich über das Verfahren zur Bürgerbeteiligung berichte. Ein Baustein dieses Verfahrens sei der Online-Dialog. Wie die Bedienung und Freischaltung erfolge, werde über Medien und ab Sommer direkt auf dem Platz bekannt gegeben. Dazu werde es vor Ort Aktivitäten zur Information und Beteiligung geben. Die Ergebnisse werden dem Rat vorgestellt und nach Abwägung in die Planung zur Umsetzung oder Umgestaltung des Platzes einfließen.
Weiter betonte er, dass Ampeln nur dort aufgestellt werden, wo diese zum Schutz aller verkehrsteilnehmender Menschen notwendig seien. Die Verwaltung sei bemüht, den Verkehr flüssig um die Immissionslage in der Stadt überschaubar zu halten. In einem hochverdichteten Stadtgebiet sei das nicht immer möglich und Grenzwertüberschreitungen gebe es bekanntermaßen in vielen Städten.
Bei der letzten Fragestellung bezüglich des Wohnungsmangels wies Stadtbaurat Bodemann darauf hin, dass in den letzten 5 Jahren sehr viel zur Entwicklung von Bauland für Wohnungsbau geleistet worden sei. Im Projekt Kronsberg-Süd mit 3.500 Wohnungen seien mindestens 2 Haltestellen einer Stadtbahnlinie vorgesehen und auch für die zukünftigen Bewohner*innen auf dem ehemaligen Oststadtkrankenhausgelände an der Podbielskistraße gebe es einen Stadtbahnanschluss. Die Verwaltung sei bemüht, den Wohnungsbau dort zu organisieren, wo eine vernünftige Erschließung möglich sei.

Herr Riedel stellte klar, dass das Gutachten für den Verkehrsfluss realitätsfremd sei. Bezüglich der Ampelstandorte wies er darauf hin, dass an der Schierholzstraße nach Misburg auf einem Kilometer 4 Ampeln stehen, was verkehrlich nicht gerechtfertigt sei. Außerdem betonte er, dass es ihm bei der Höhe von Wohnbebauung um Gebäude in stadtnahen Gebieten und nicht in Randbereichen gehe.

Herr Edelmann lobte den Antrag mit den Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit des Radverkehrs. Er machte darauf aufmerksam, das eine vorgezogene Haltelinie für Radfahrende, Unfälle wesentlich verringere. Er fragte nach einem Konzept, die Fahrradstraßen besser zu machen.

Stadtbaurat Bodemann erläuterte die Konzepte zur Fahrradpolitik von Lust auf Fahrrad über das Leitbild Radverkehr bis zur Ertüchtigung des Netzkonzeptes, bei dem in den letzten beiden Jahren jeweils 100 Schadenstellen repariert worden seien. Auch gebe es ein Kopfsteinpflasterprogramm, durch das Radfahrenden das Fahren auf Kopfsteinpflaster erleichtert werden solle.

Er betonte, dass im Vergleich zu vielen anderen Großstädten eine Menge getan werde.

Herr Edelmann wies darauf hin, dass in der Meterstraße viel Autoverkehr sei und Parkplätze im Straßenraum verortet seien. Dies führe immer wieder zu kritischen Situationen. Er bat die Verwaltung um Verbesserungen.

Herr Riedel fragte noch einmal nach Konsequenzen des Gutachtens in Bezug auf den Goetheplatz.

Stadtbaurat Bodemann meinte, dass auf Grund der Baustellensituation zurzeit nicht auf die Alltagssituation geschlossen werden könne. Er sagte aber eine Prüfung der Situation zu.

Ratsherr Förste warb für eine Anhörung des Antrages mit Experten im Ausschuss für Umweltschutz und Grünflächen sowie im Stadtentwicklungs- und Bauausschuss.

Ratsherr Kelich betonte, es gebe wenig Expertise für Mobilität. Gerade da wäre ein differenzierter Blick wünschenswert. Es sollten seiner Ansicht nach im Vorfeld evtl. Expertisen eingeholt und die Punkte als Wort- oder Diskussionsbeiträgen einbezogen werden.

Ratsherr Engelke sah den Schwerpunkt nicht im medizinischen Bereich und bat dringend darum, die Rednerliste zu kürzen.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 0207/2018 mit 10 Stimmen dafür, 0 Gegenstimmen und 1 Enthaltung zu.

Der Antrag wurde in die CDU-Fraktion gezogen.


Die Drucksache wurde in die Gruppe Linke & Piraten gezogen.


Ratsfrau Jeschke warb dafür, den Bebauungsplan für Wohnbebauung zu ändern. Die Grundstücke seien dafür sehr gut geeignet.

Ratsherr Kelich meinte, nach sorgfältiger Abwägung sollten die Gewerbeflächen an dieser Stelle nicht aufgegeben werden. Seine Fraktion halte die Gewerbeflächen in einer Großstadt für ebenso wichtig.

Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian machte deutlich, dass die Stadt das Gewerbegebiet sehr erfolgreich weiterentwickele. Gewerbegebiete werden neben dem Wohnungsbau gebraucht und müssen erhalten bleiben. Sie sehe an dieser Stelle in Bezug auf Lärm und Immissionen keine Vereinbarkeit mit einem Wohngebiet.

Ratsherr Engelke machte deutlich, dass ein ausgewogenes Interesse an Wohnungen und Gewerbe wichtig sei. Es müssen auch Gewerbeflächen für Kleinbetriebe erhalten und bezahlbar sein.

Beigeordneter Machentanz und Ratsherr Wruck sahen eine Wohnbebauung als sinnvoll und richtig an. Es werde dringend Wohnraum gebraucht und es sei nicht einzusehen, an dieser Stelle die Wohnbebauung, die es in der Höfestraße bereits gebe, nicht zu erweitern. Bei der Belegung der einzelnen Wohnungen könne man noch nachbessern. Es gebe Ihrer Ansicht nach noch genügend Flächen für Gewerbe an anderer Stelle.

Ratsherr Pohl bemerkte, dass seit Jahren auf dieser Fläche kein Gewerbe angesiedelt war und diese Fläche dafür auch nicht beansprucht worden sei. Eine Abschirmung durch Bürobebauung sei vorgesehen und werde als modernes Konzept für Wohnen und Arbeiten angesehen. Diese Fläche eigne sich seiner Meinung nach nicht als Reserve für große Neuansiedlungen. Hier gebe es nur kleinteiliges Gewerbe, da Lieferverkehre und Schwertransporte in diesem Gebiet kaum möglich seien. Er sehe diese Flächen deshalb als gut geeignet für den Wohnungsbau an.

Ratsherr Kelich meinte, man könne den dringend benötigten Wohnraum auf jeder Fläche einrichten. Seiner Ansicht nach bestehe die Aufgabe des Rates jedoch darin, diese Flächenkonkurrenz mit Augenmaß auszutarieren. Er halte es für die richtige Entscheidung, an dieser Stelle die Gewerbeflächen zu favorisieren. Die Menschen, die in Hannover wohnen, müssen auch irgendwo arbeiten können.

Ratsherr Förste betonte, ihm sei nicht bekannt, dass Gewerbetreibende genauso Schwierigkeiten haben, Flächen oder Objekte zu finden wie Wohnungssuchende. Es herrsche Wohnungsnot. Für diesen Ort gebe es ein konkretes Bauvorhaben, was jetzt abgelehnt werde. Die Verwaltung müsse ihr Konzept an der Realität anpassen.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss lehnte die Drucksache Nr. 0327/2018 mit 5 Stimmen dafür, 6 Gegenstimmen und 0 Enthaltung ab.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 0125/2018 mit 6 Stimmen dafür, 5 Gegenstimmen und 0 Enthaltung zu.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 0155/2018 einstimmig zu.
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 0261/2018 einstimmig zu.
Beigeordneter Machentanz stellte den Antrag vor und warb auf Grund der Wohnungsnot für mehr Geschosse.

Ratsherr Kelich stellte die im Stadtbezirk intensiv geführte Diskussion dar und begrüßte, dass die Wünsche ein Stück berücksichtigt worden seien. Das sei ein tolles Ergebnis. Deshalb bat er um Zustimmung zur Ursprungsdrucksache, der auch vom Bezirksrat zugestimmt worden sei.

Ratsherr Hirche sah in diesem Vorhaben ein Zubetonieren der Natur gegen den Willen der Bürger*innen. Außerdem habe es keine Bürgerbeteiligung gegeben.

Ratsherr Engelke berichtete, dass es eine sehr intensive Bürger*innenbeteiligung gegeben habe. Bei einer weiteren Veranstaltung seien Wünsche berücksichtigt worden und die WGH habe die Pläne geändert. Der Wunsch der Bürger*innen sei eine niedrige Bebauung, was auch in den Bebauungsplan einfließe.

Beigeordneter Machentanz wunderte sich, dass Ratsherr Kelich in einer Zeitung zitiert wurde, beim Wohnungsbau zu klotzen und nicht zu kleckern. Nach dieser Diskussion frage er sich jedoch, ob das Zitat richtig sei.

Ratsherr Kelich meinte, das Zitat sei korrekt. Aber klotzen und kleckern bedeute nicht um jeden Preis und nicht gegen jeden Bürgerwillen. Die Aufgabe des Rates sei, die Kernziele im Blick zu behalten. Bürger*innenbeteiligung hieße nicht Bürger*innenentscheid.

Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian merkte an, es sei auf die Gegebenheiten Rücksicht zu nehmen. Die Situationen und Örtlichkeiten seien unterschiedlich und haben den Zweck einer Beteiligung der Anlieger*innen. Die jeweilige Bebauung müsse sich verträglich in die Umgebung einfügen. Dadurch können unterschiedliche Lösungen möglich sein.

Ratsherr Förste wies Ratsherrn Hirche darauf hin, dass die Wiesenstraße seit langem Siedlungsgebiet und kein Naturschutzgebiet sei.

Ratsherr Kelich stellte fest, dass Wohnungen für alle gebaut werden und nicht nur für Flüchtlinge.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss lehnte die Drucksache Nr. 0630/2018 mit 1Stimmen dafür, 10 Gegenstimmen und 0 Enthaltung ab.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 0336/2018 mit 8 Stimmen dafür, 1 Gegenstimme und 1 Enthaltung zu.
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 0204/2018 einstimmig zu.
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 0413/2018 einstimmig zu.
Der TOP wurde von der Verwaltung abgesetzt.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 0210/2018 mit 6 Stimmen dafür, 5 Gegenstimmen und 0 Enthaltung zu.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 0211/2018 mit 6 Stimmen dafür, 5 Gegenstimmen und 0 Enthaltung zu.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 0145/2018 einstimmig zu.
Frau Bussenius stellte das Pilotprojekt des Breitbandausbaus anhand einer Power-Point-Präsentation vor.

Ratsherr Engelke fragte nach einer Regelung, wenn mehrere Versorgungsunternehmen an einer Straße arbeiten. Außerdem habe er auf einem Foto eine Aufwölbung gesehen und fragte nach der Verkehrssicherheit.

Ratsherr Wruck fragte, was passiere, wenn eine Straße durch eine Grabung gequert werden müsse, wie z.B. durch die Verlegung von Wasserleitungen. Er bat um Auskunft, ob es eine Kompatibilität zwischen den Breitbandabschnitten gebe.

Ratsherr Dr. Gardemin fragte nach Nutzungsgebühren, wenn die Unternehmen die Straßen in Anspruch nehmen. Außerdem wollte er wissen, ob diese Technik auch auf Betonpflaster funktioniere und ob andere Leitungen in Mitleidenschaft gezogen werden können. Des Weiteren bat er um Auskunft, ob auch andere Leitungen, wie z.B. Elektrizität, so verlegt werden können, und ob auf CAD auch dreidimensional erfasst werde, wo welche Leitungen liegen.

Frau Bussenius antwortete, dass es neben der Methode aus Österreich auch Trenchingverfahren aus Deutschland gebe. Die Telekom praktiziere bereits in anderen Kommunen Trenchingverfahren. Dort wurde das Glasfaserkabel im Trenchingverfahren jedoch in ungebundenen Bereichen verlegt und habe zu späteren Absackungen geführt. Man könne jedoch noch nicht auf eigene Erfahrungen zurückgreifen. Bei querenden Leitungen wird die beste technische Lösung im Einzelfall mit den Versorgungsunternehmen gemeinsam besprochen. Der Antragsteller für dieses Verfahren sei die Firma Vodafone Kabel Deutschland. Die neuen Glasfaserleitungen werden in das bestehende Netz integriert. Das Telekommunikationsgesetz regele die Versorgung und die Rechte von Telekommunikationsunternehmen im öffentlichen Straßenraum. Bei mehreren Leitungen in einer Fahrbahn muss die abschließende Bearbeitung der Straßenoberfläche ggf. vollflächig im Einzelfall geprüft werden. Für eventuelle Schadstellen und Störungen im Glasfasernetz sei eine separate Rolle mit Glasfaserleitungen im Seitenraum mitverlegt und könne neu nachgezogen werden.

Ratsherr Engelke führte aus, dass das Oberverwaltungsgericht bezüglich der Südstadtschule entschieden habe. Er fragte, ob es durch die Bebauungsplanänderung zu Verzögerungen kommen werde.

Stadtbaurat Bodemann wies darauf hin, dass über den Eilantrag entschieden worden sei, aber wenig dafürspreche, dass sich die Gerichte in der Hauptsache anders verhalten. Wenn die Hauptsache entschieden werde, habe die Baugenehmigung Bestand. Die Verwaltung überlege, das Bebauungsplanverfahren trotzdem weiter durchlaufen zulassen.

Ratsherr Engelke fragte weiter, ob von Seiten der Verwaltung eine Aktion geplant sei, den Anwohner*innen auch gerecht zu werden.

Stadtbaurat Bodemann schloss eine solche Beteiligung nicht aus. Momentan werde der Entscheid analysiert und das weitere Vorgehen besprochen.

Ratsherr Küßner schloss die Sitzung um 17.00 Uhr.

Bodemann Döring
Stadtbaurat Schriftführerin