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Landeshauptstadt Hannover -18.63.09 - Datum 17.04.2018

PROTOKOLL

12. Sitzung des Stadtbezirksrates Ricklingen am Donnerstag, 1. März 2018,
Stadtteilzentrum Ricklingen, Ricklinger Stadtweg 1

Beginn 19.00 Uhr
Ende 21.53 Uhr
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Anwesend:

(verhindert waren)

Bezirksbürgermeister Markurth (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeister Dette (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsfrau Bergmann (SPD)
Bezirksratsherr Deppe (CDU)
(Bezirksratsherr Fauteck) (LINKE & PIRATEN)
Bezirksratsherr Herrmann (AfD)
Bezirksratsherr Karger (AfD)
Bezirksratsherr Kratzke (SPD)
(Bezirksratsherr Kumm) (CDU)
Bezirksratsfrau Masanke (SPD)
Bezirksratsherr Dr. Menge (SPD)
Bezirksratsfrau Nolte (CDU)
Bezirksratsherr Prieß (AfD)
Bezirksratsherr Schrader (FDP)
(Bezirksratsfrau Stache) (CDU)
(Bezirksratsherr Steuer) (LINKE & PIRATEN)
Bezirksratsfrau Tzinopoulou-Gilch (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsfrau Walther (SPD)
Bezirksratsherr Weber (SPD)
Bezirksratsherr Dr. Wilhelms (CDU)
Bezirksratsherr Winnicki (CDU)

Beratende Mitglieder:
(Ratsherr Scholz) (CDU)
(Ratsherr Wruck) (DIE HANNOVERANER)

Verwaltung:
Frau Ehrenberg-John Stadtplanerin
Frau Ohlhorst Bezirksratsbetreuung
Herr Sievers Stadtbezirksmanagement

Presse
Herr Nöthel "Fidele Dörp"
Herr Schwarzenberger HAZ

Tagesordnung:

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Genehmigung von P R O T O K O L L E N

2.1. Genehmigung des Protokolls über die 10. Sitzung am 07.12.2017

2.2. Genehmigung des Protokolls über die 11. Sitzung am 01.02.2018

3. EINWOHNERINNEN- und EINWOHNERFRAGESTUNDE

4. B E R I C H T E

4.1. Bericht aus der Sanierungskommission

4.2. Berichte aus der Verwaltung

4.2.1. Bericht des Stadtbezirksmanagements

4.2.2. Informationen über Bauvorhaben

5. V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

5.1. A N H Ö R U N G E N

5.1.1. Sonderprogramm für Straßenerneuerung – Grunderneuerung im Bestand
Erneuerung von Straßen im Stadtbezirk 09, Ricklingen
(Drucks. Nr. 0350/2018 mit 2 Anlagen)

5.1.1.1. Änderungsantrag zur Drucksache 0350/2018 Punkt 3
(Drucks. Nr. 15-0611/2018)

5.1.2. Förderung einer Fachkraft für interkulturelle Bildungsarbeit an der GS Mühlenberg
(Drucks. Nr. 0335/2018 N1)

5.2. E N T S C H E I D U N G E N

5.2.1. Zuwendung zur Förderung des Vereinssportstättenbaus an den Mühlenberger SV von 1973 e.V.
(Drucks. Nr. 15-0249/2018 mit 1 Anlage)

6. A N F R A G E N

6.1. der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

6.1.1. Mobile Raumeinheiten in die Schulen in Wettbergen und Mühlenberg -
Brennpunktschule Mühlenberg
(Drucks. Nr. 15-0415/2018)

6.1.2. Grunderneuerung Springer Straße
(Drucks. Nr. 15-0416/2018)

6.1.3. Müllentsorgung Springer Straße während der Straßenerneuerung
(Drucks. Nr. 15-0417/2018)

6.2. der CDU-Fraktion

6.2.1. Einrichtung von WLAN für die Besucherinnen und Besucher des Stadtteilzentrums Mühlenberg
(Drucks. Nr. 15-0420/2018)

6.2.2. Mutmaßliche Schadstoffbelastung im Stadtteilzentrum Ricklingen
(Drucks. Nr. 15-0421/2018)

6.2.3. Ausgleichszahlung für Geschäftsleute/Betriebe
(Drucks. Nr. 15-0422/2018)

6.2.4. Sturmschaden - Ampel Kreuzung Göttinger Chaussee - Bückeburger Allee
(Drucks. Nr. 15-0423/2018)

6.2.5. Begehbarkeit des Waldweges im Wettberger Forst
(Drucks. Nr. 15-0424/2018)

6.2.6. Teilzeit-Plätze an Kindertagesstätten
(Drucks. Nr. 15-0425/2018)

7. A N T R Ä G E

7.1. aus der letzten Sitzung

7.1.1. der AfD-Fraktion

7.1.1.1. Streichung von Straßen aus dem Sanierungsprogramm
(Drucks. Nr. 15-0130/2018)

7.1.1.2. Abwahl Anliegerkosten
(Drucks. Nr. 15-0131/2018)

7.1.1.3. Zinssatz Anliegerkosten
(Drucks. Nr. 15-0132/2018)

7.1.1.4. Absetzbarkeit Anliegerkosten
(Drucks. Nr. 15-0133/2018)

7.1.1.5. Pflaster statt Asphalt
(Drucks. Nr. 15-0134/2018)

7.1.1.6. Streichung Baumaßnahmen
(Drucks. Nr. 15-0135/2018)

7.1.2. der CDU-Fraktion

7.1.2.1. Bestätigung der Grundsanierungsbedürftigkeit von Straßen durch unabhängigen Gutachter
(Drucks. Nr. 15-0140/2018)

7.1.3. Gemeinsam von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Linke & Piraten

7.1.3.1. Ein Abfallfahnder – nur für den Stadtbezirk Ricklingen.
(Drucks. Nr. 15-0137/2018)

7.1.3.1.1. Änderungsantrag zu DS 15-0137/2018 Abfallfahnder für Ricklingen
(Drucks. Nr. 15-0431/2018)

7.2. Interfraktionell

7.2.1. Zuwendungen aus eigenen Mitteln - 01.03.2018
(Drucks. Nr. 15-0442/2018)

7.3. Gemeinsam von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Linke & Piraten

7.3.1. Zu Fuß zur Schule
(Drucks. Nr. 15-0432/2018)

7.3.2. Planungen Wohnungsgesellschaft Meravis in Ditterker Straße und Munzeler Straße
(Drucks. Nr. 15-0433/2018)

7.3.3. Einrichtung einer Querungshilfe vor der temporären Kindertagesstätte Beckstraße
(Drucks. Nr. 15-0434/2018)

7.3.4. AWO- Kita Levester Straße – Verlängerung der Befristung der mobilen Wohneinheit
(Drucks. Nr. 15-0435/2018)

7.3.5. Aufstellung einer Toilettenanlage am Kinderspielplatz Schollweg
(Drucks. Nr. 15-0436/2018)

7.4. der CDU-Fraktion

7.4.1. Deckensanierung statt Grunderneuerung
(Drucks. Nr. 15-0437/2018)

7.4.2. Fahrradparkhaus Ricklinger Stadtfriedhof
(Drucks. Nr. 15-0438/2018)

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Herr Markurth eröffnete die Sitzung, stellte die ordnungsgemäße Einladung und Beschlussfähigkeit fest. Er fragte, ob es Änderungen zur Tagesordnung gebe.
Herr Weber legte einen Änderungsantrag zu TOP 5.1.1. vor, der unter TOP 5.1.1.1. auf die Tagesordnung genommen wurde.
Herr Winnicki wünschte kürzere Bezirksratssitzungen, da diese auf Dauer für alle Beteiligten unzumutbar seien, wenn sie bis 23.00 Uhr oder länger dauern.
Herr Karger zog alle Anträge der AfD zu TOP 7.1.1. (TOP 7.1.1.1. bis TOP 7.1.1.6.) zurück.
Die Tagesordnung wurde entsprechend einstimmig festgestellt.


TOP 2.
Genehmigung von P R O T O K O L L E N

TOP 2.1.
Genehmigung des Protokolls über die 10. Sitzung am 07.12.2017
Zum Protokoll vom 7.12.2017 merkten Frau Walther und Herr Winnicki an, dass Wortbeiträge und berechtigte Kritikpunkte zur Grunderneuerung im Bestand nicht deutlich genug benannt worden seien.

Herr Markurth bat die Verwaltung, die Aufnahme der Sitzung anzuhören und Ergänzungen in diesem Protokoll einzufügen. Künftig werde eine genauere Protokollführung gewünscht.

Herr Sievers wies darauf hin, dass keine Wortprotokolle gefertigt werden.

Einstimmig


TOP 2.2.
Genehmigung des Protokolls über die 11. Sitzung am 01.02.2018
Herr Winnicki merkte an, dass auf Seite 8 des Protokolls das Wort "Konventionalstrafe" fehle.

Herr Herrmann sagte, dass er sich nicht beteiligen könne, da er die Unterlagen elektronisch erhalte, ihm dieses Protokoll aber noch nicht zugegangen sei.

Mit 16 Ja-Stimmen genehmigte der Bezirksrat das Protokoll, ein Mitglied hat sich an der Abstimmung nicht beteiligt.

[Anmerkung:
Herr Herrmann teilte nach Kenntnisnahme des Protokolls mit Email vom 15. März 2018 unter Bezug auf seine vorstehenden Ausführungen in der Sitzung folgende Änderungswünsche mit:

• Seine Hinweise auf die ihm nicht zugänglich gemachten Protokolle seien nicht wiedergegeben, während andere Änderungswünsche dokumentiert wurden.
• Seine Klarstellung, dass die abschließende Entscheidungskompetenz über das GiB III-Programm nur für einen Teilbereich beim Stadtbezirksrat liege, sei ebenfalls nicht dokumentiert worden. Frau Holthaus-Voßgröne habe ihm beigepflichtet, dass z. B. für die geplanten Arbeiten an der Bornumer Straße die abschließende Entscheidungskompetenz nicht beim Stadtbezirksrat liege.
• Herr Herrmann bat, seine Anmerkungen im nächsten Protokoll zu dokumentieren mit dem Hinweis, dass er keine Gelegenheit hatte, das relevante Februarprotokoll rechtzeitig einzusehen.]

TOP 4.
B E R I C H T E

TOP 4.1.
Bericht aus der Sanierungskommission
Herr Weber berichtete aus der Sanierungskommission vom 21.02.2018, dass bezüglich der Radwege ein Änderungsantrag erarbeitet wurde, der zur Abstimmung vorliege (vgl. TOP 5.1.1.1.)
Zum anderen habe man sich in der AG Image mit dem Image von Mühlenberg befasst und schließlich wegen der energetischen Sanierung älterer Einfamilienhäuser einen Thermografie-Rundgang am 6. März um 16.00 Uhr festgelegt, zu dem herzlich eingeladen werde. Im 2. Quartal gebe es eine Sanierungszeitung für den Stadtteil Mühlenberg.


TOP 4.2.
Berichte aus der Verwaltung

TOP 4.2.1.
Bericht des Stadtbezirksmanagements
Herr Sievers kündigte an, dass in allen Stadtbezirken Sondersitzungen zum Thema "Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum" festgelegt wurden. In Ricklingen finde diese Sitzung am Donnerstag, den 19. April um 18.00 Uhr mit dem Stadtkämmerer und Ordnungsdezernenten, Herrn Dr. von der Ohe statt. In dieser ersten Sitzung gehe es um eine IST-Aufnahme, im zweiten Halbjahr gebe es eine weitere Veranstaltung, welche Maßnahmen die Landeshauptstadt Hannover ergreifen werde. Die Sitzung werde im Oberen Saal stattfinden.

Herr Markurth bat die Einwohner*innen des Stadtbezirks, sich aktiv an dem Aktionstag von aha am 10. März am Mühlenberger Markt zu beteiligen. Es gebe eine Wette des Stadtbezirks, dass es gelingen wird, 500 Müllsäcke zu füllen. Dann erhalte der Stadtbezirk 5.000,- €, die zur Ertüchtigung der Lichtanlage im Saal des Stadtteilzentrums Weiße Rose Mühlenberg eingesetzt werden können.

TOP 4.2.2.
Informationen über Bauvorhaben
Frau Ehrenberg-John kündigte die Einrichtung einer Packstation am Kaufland-Markt an.

TOP 3.
EINWOHNERINNEN- und EINWOHNERFRAGESTUNDE
Die Fragestunde wurde erst nach den Berichtspunkten durchgeführt, weil sich aus den Berichten Nachfragen ergeben könnten.

Einzelne Einwohner*innen wurden gebeten, ihre Fragen zum Ausbau der Straßen direkt an den Stadtbezirksmanager, Herrn Sievers, zu geben, damit dieser den Fachbereich Tiefbau um Beantwortung bitten kann, da hierzu keine Fachverwaltung anwesend war.

Ein Einwohner sprach sich für die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung aus, da diese nicht zeitgemäß und z.B. für Rentner und Gehbehinderte sozial unausgewogen sei. Der Wert der Immobilie steige keineswegs.

Eine Einwohnerin fragte, warum erst neun Jahre nach der Änderung der Straßenbeleuchtung jetzt eine Abrechnung erfolge und welche Möglichkeiten es zur Stundung oder anderer Verzinsung gebe.

Eine Anwohnerin erkundigte sich nach den Fragen der Interessengemeinschaft aus der letzten Sitzung.

Der Sprecher der Interessengemeinschaft informierte, dass die Antworten am heutigen Tage kamen, es daraus aber Folgefragen gebe:
1. Wem gehören die 1m breiten Wirtschaftwege zwischen den Gärten (Lauenauer Straße, Sackgasse Steinhuder Straße)
2. Wo, wann und in welcher Straße wurden Bohrkerne entnommen?
3. zu Aufbautiefen (Pyrmonter Straße wie Steinhuder Straße weshalb Oberflächenerneuerung?)
4. Unterhaltungsmaßnahmen / Oberflächenerneuerung
Wenn die Stadt nicht wisse wann große Maßnahmen erfolgt seien, wie könne dann Mängelgewährleistung gefordert werden?
Und für wen sei es wirtschaftlich nicht sinnvoll?

Herr Markurth bat, das Ergebnis zum nächsten Tagesordnungspunkt abzuwarten.
Für die kommende Sitzung am 3. Mai werde die Teilnahme aus dem Fachbereich Tiefbau zur Einwohner*innenfragestunde gewünscht, da es weitere Fragen gebe. Möglichst soll auch in größerem Saal getagt werden, um mehr Sitzplätze zu haben.

Ein Mitglied des Bundes der Steuerzahler machte den Vorschlag, eine Ausfallversicherung einzuführen, um mehr Gerechtigkeit zu haben. Derzeit zahle auch ein Hinterlieger, der aber nicht mit dem Auto an sein Grundstück heranfahren könne.


Eine Dame aus der Elternschaft der AWO-Kita bat um Richtigstellung eines Missverständnisses bei der Kita, dass nicht die Erzieherinnen, sondern die Elternschaft Nachfragen hatte. Herr Markurth wird dies übernehmen.

Eine Frage bezog sich auf das Stromnetz in Oberricklingen und ob dieses ausreichend ist, wenn künftig vermehrt Elektrofahrzeuge geladen werden. Es soll vermieden werden, dass die Straßen dann erneut aufgerissen werden müssen. Die Frage wird schriftlich beantwortet.

Eine Einwohner fragte, weshalb es keine Benachrichtigung über die Baumaßnahmen in der Wennigser Straße gab.
Herr Markurth sagte, dass darüber bereits in der letzten Sitzung gesprochen wurde, dass dies dringend erforderlich sei, damit man wisse, ob man noch mit dem PKW zu seinem Grundstück komme.

Durchgeführt von 19:24 Uhr bis 19:50 Uhr

TOP 5.
V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

TOP 5.1.
A N H Ö R U N G E N

TOP 5.1.1.
Sonderprogramm für Straßenerneuerung – Grunderneuerung im Bestand
Erneuerung von Straßen im Stadtbezirk 09, Ricklingen
(Drucks. Nr. 0350/2018 mit 2 Anlagen)

Frau Bergmann beantragte die Einzelabstimmung über die drei Punkte der Drucksache.
Herr Karger hob hervor, dass alle Fraktionen die Heranziehung der Grundstückseigentümer ablehnen, da nicht nur die Hausbesitzer, sondern alle die Straßen nutzen. Familien seien bereits durch die Kredite belastet, andere Kommunen lehnen sie ab und erhöhen z.B. die Grundsteuer. Genauso müsse bei der Kampfmittelbeseitigung eine Verteilung der Kosten auf alle erfolgen, eine Beteiligung mit 68.000,- € könne Existenzen ruinieren. Der Immobilienwert werde durch neue Straßen nicht steigen, eher durch die Lage, Schulen oder Infrastruktur.

Frau Bergmann bat, zur Tagesordnung zurückzukehren und nicht über den Sinn und Zweck der Straßenausbaubeitragssatzung zu diskutieren, sondern über die einzelnen Punkte der Drucksache abzustimmen.

Herr Winnicki verwies auf Berichterstattungen in einem Mitteilungsblatt und in der HAZ, die zu Irritation und Unsicherheit betragen. Einerseits solle die Satzung abgeschafft werden, andererseits könne die Stadt nicht auf die Einnahme von 1,5 Mio € verzichten. Die Kosten für die Grunderneuerung im Bestand betrügen 3,5 Mio €. Es sei unverantwortlich und verwerflich, dass pro Grundstück Kosten in Höhe von 5.000 bis 10.000,- € anfallen und sich die Eigentümer entsprechende Sorgen machen müssen. Der Sinneswandel sollte dargelegt werden.

Herr Dette korrigierte, dass die Springer Straße auf Antrag der CDU in das GiB II-Programm aufgenommen wurde.

Herr Weber sagte, dass er das Vorgehen der CDU nicht nachvollziehen könne. Auf Landesebene habe sie die Voraussetzungen für die Satzung eingeführt und auch im Koalitionsvertrag des Landes sei sie dafür und hier im Bezirksrat werde dagegen gewettert.

Frau Bergmann gab einen historischen Rückblick, dass die NGO bereits 1988 geändert wurde und das Abgabengesetz (NKAG) nicht verhandelbar sei. In der Zeit von 2003-2013 hätten die Landesgesetze geändert werden können. Herr Dr. Menge wurde als finanzpolitischer Sprecher zitiert, zum anderen gebe es eine Resolution im Ortsverein Ricklingen. Man sei in Gesprächen. Zur Meldung in der NP sagte sie, dass es eine Richtigstellung auf der Website der Bezirksratsfraktion gebe. Aufgrund der Erfahrungen mit der Bauausführung GiB II wünsche man sich eine bürgerfreundliche Sanierung zusammenliegender Straßen und lehne GiB III ab.

Herr Winnicki ging auf die Situation in Ricklingen ein. Die Satzung sei eine Entscheidung der Kommune und die CDU habe immer dagegen, die SPD immer dafür gestimmt. Von bürgerfreundlicher Sanierung könne keine Rede sein.
GiB II sei ihm bekannt und er erinnerte daran, dass man habe sich gewundert habe, weshalb die Springer Straße ausgenommen wurde, wo Bezirksbürgermeister und Stellvertreter wohnen. Deshalb gab es Änderungsanträge. Die Bürger*innen sollten mit einem guten Gefühl gehen können.

Herr Herrmann sagte, dass hier die Kommune zuständig sei und die SPD sollte nicht auf das Land verweisen. Wenn die Stadt bürgerfreundlich sein wolle, müsse sie diese Satzung streichen, die nur Unfrieden stifte.

Herr Markurth appellierte, zu den beeinflussbaren Dingen des Bezirksrates zurückzukehren.

Herr Dr. Wilhelm sagte, dass die Stadt Hannover jetzt seit 70 Jahren von der SPD regiert werde. Schulen, Straßen, Bäder seien sanierungsbedürftig. Er fragte, wo die Steuergelder geblieben seien.

Herr Dette wies darauf hin, dass die Kompetenz zur Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung beim Rat oder beim Land Niedersachsen liege und bat, zur Abstimmung zu kommen.

Herr Weber sagte, dass die SPD-Ratsfraktion gebeten wurde, die Satzung abzuschaffen.

Herr Winnicki betonte, dass jeweils zweimal im Bezirksrat abgestimmt werde, vor dem Ausbau und hinterher über die Kosten. Die CDU-Ratsfraktion habe sich seit vielen Jahren für die Abschaffung der Satzung eingesetzt, die SPD erst seit etwa zwei Tagen.

Herr Kratzke beantragte das Ende der Debatte.

Herr Weber brachte den Änderungsantrag zur Nr. 3 der Drucksache ein, zur Diskussion vgl. TOP 5.1.1.1.

Herr Markurth ließ über die Punkte einzeln abstimmen.

Nach der Abstimmung wurde die Sitzung von 20:31-20:35 Uhr kurz unterbrochen.

TOP 5.1.1.1.
Änderungsantrag zur Drucksache 0350/2018 Punkt 3
(Drucks. Nr. 15-0611/2018)
Herr Weber brachte den Änderungsantrag ein.

Antrag
Punkt 3. wird ergänzt:
Der Geh- und Radweg wird auf beiden Seiten der Bornumer Straße erneuert.

Einstimmig

Herr Winnicki sagte, dass die CDU für diesen Antrag stimmen werde, da bei der Bornumer Straße keine Ausbaubeiträge fällig werden.

Herr Dette fragte, ob auf einen unabhängigen Gutachter verzichtet werde.

Herr Winnicki sagte, dass der entsprechende Antrag (Drucksache 15-0140/2018 , vgl. TOP 7.1.2.1.) zurückgezogen werde. Grunderneuerung oder Sanierung sei dahingestellt. Der Antrag bezog sich auf Straßen. Radwege seien anders zu beurteilen.

TOP 5.1.2.
Förderung einer Fachkraft für interkulturelle Bildungsarbeit an der GS Mühlenberg
(Drucks. Nr. 0335/2018 N1)
Herr Markurth informierte, dass es zu dieser Drucksache bereits einen Vorbehaltsbeschluss des Schul- und Bildungsausschusses gebe.

Antrag,
die Förderung einer Fachkraft für interkulturelle Bildungsarbeit an der Grundschule Mühlenberg beginnend im 2. Schulhalbjahr 2017 / 2018 zu beschließen.

Einstimmig

Frau Bergmann sagte, dass die SPD zustimmen werde, da in der letzten Sitzung vier Maßnahmen angeregt wurden, die jetzt umgesetzt werden.

Herr Deppe sprach sich ebenfalls für den Einsatz der Fachkraft aus, auch mit einem geringen Zeitrahmen von 19,5 Stunden.

Herr Sievers bestätigte, dass diese Fachkraft dafür geeignet sei.

Protokollergänzung aus der Sitzung am 03.05.2018:
Frau Bergmann bat um Korrektur der sachlich nicht korrekten Aussage zu der Anzahl der Maßnahmen am Mühlenberg auf Seite 10 zu Nr. 5.1., des Protokolls. Entgegen der Darstellung im Protokoll handle es sich bei der Maßnahme „Förderung einer Fachkraft für interkulturelle Arbeit“ um eine zusätzliche, fünfte Maßnahme.

TOP 5.2.
E N T S C H E I D U N G E N

TOP 5.2.1.

Zuwendung zur Förderung des Vereinssportstättenbaus an den Mühlenberger SV von 1973 e.V.
(Drucks. Nr. 15-0249/2018 mit 1 Anlage)

Herr Markurth brachte den Antrag ein.

Antrag,
zu beschließen, die Zuwendung zur Förderung des Vereinssportstättenbaus an den Mühlenberger SV von 1973 e.V. für den Umbau des KSD-Interimsgebäudes in Höhe von 75.000 € um
21.000 €
auf 96.000 € zu erhöhen.

Einstimmig


TOP 6.
A N F R A G E N

TOP 6.1.
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

TOP 6.1.1.
Mobile Raumeinheiten in die Schulen in Wettbergen und Mühlenberg -
Brennpunktschule Mühlenberg
(Drucks. Nr. 15-0415/2018)

Frau Tzinopoulou-Gilch stellte die Anfrage.

Die Grundschulen Mühlenberg und Wettbergen sind 4-zügig geplant.
Mühlenberg steuert auf eine 5 Zügigkeit. Wettbergen ist momentan fast 5 - zügig.
Zudem sind n der Grundschule Mühlenberg vor langem Ergotherapeuten und
Logopäden, sowie eine zusätzliche Fachkraft für interkulturelle Bildungsarbeit
angekündigt. Es wird dringend auf deren Hilfe angewiesen um den sprachlichen
Förderbedarf der eingeschulten Kinder zu unterstützen.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Wie lange soll das noch mit mobilen Raumeinheiten aufgefangen werden, bzw. welche
Planungen verfolgt die Stadt, um ausreichend Räume zur Verfügung zu stellen?

2. Wie lange soll die Schule auf die entsprechende Hilfe warten, wenn es schon bekannt
ist, dass die Probleme in Mühlenberg in absehbare Zeit zunehmen könnten. Die
Bevölkerungszahl steigt in diesem Stadtteil stärker als im restlichen Stadtgebiet.


Herr Sievers antwortete wie folgt:

Zu Frage 1: Die Aufstellung von mobilen Raumeinheiten stellt ein geeignetes und wirkungsvolles Mittel dar, um kurz- bis mittelfristig auf entstehende Raumfehlbedarfe und Bedarfsspitzen zu reagieren. Insbesondere größere Neubaugebiete (wie z.B. der zero:e-Park in Wettbergen) verursachen bei Bezug in der Regel durch ein hohes Kinderaufkommen einen schnell zunehmenden Bedarf an Schulplätzen, der je nach Baufortschritt mehrere Jahre anhalten kann, sich nach dem „Durchwachsen“ der Kinder aber auch schnell relativiert.
Die Grundschule Mühlenberg ist mit höchster Priorität zum Ausbau als Ganztagschule vorgesehen. In diesem Zusammenhang wird die Verwaltung prüfen, ob einer Erhöhung der bisherigen Zügigkeit umgesetzt werden kann.

Zu Frage 2: Für die Grundschule Mühlenberg hat der Fachbereich Schule der Landeshauptstadt Hannover die Planungen zur Beschäftigung einer Fachkraft für interkulturelle Bildungsarbeit vorbereitet (Drucksache 0335/2018 N1). Vorbehaltlich der politischen Zustimmung kann die für die Tätigkeit vorgesehene Stadtteilmutter nach den Osterferien an der Schule eingesetzt werden. Die Einstellung weiteren Fachpersonals liegt in der Verantwortung des Landes. An der Grundschule Mühlenberg wurden landesseitig zwei zusätzliche Stellen für die Schulsozialarbeit eingerichtet. Die Stellenbesetzungsverfahren laufen aktuell.
Zudem hat das Niedersächsische Kultusministerium ein Konzept zur Verbesserung der pädagogischen Qualität an Schulen mit besonderen Herausforderungen entwickelt. Dies sieht u.a. Maßnahmen zur systematischen Zusammenarbeit der Lehrkräfte und des weiteren pädagogischen Personals bei der Beschulung von Kindern mit besonderen sozialen Belastungen und Lernschwierigkeiten vor. Das Konzept befindet sich derzeit in der internen Abstimmung.

TOP 6.1.2.
Grunderneuerung Springer Straße
(Drucks. Nr. 15-0416/2018)
Herr Dette verlas die Anfrage.

Die Springer Straße wird seit Anfang April 2017 grunderneuert. Mit den Arbeiten
im Abschnitt zwischen Nenndorfer Platz und Barsinghäuser Straße wurde auch
gleich begonnen. Die Fertigstellung war für Ende Oktober 2017 angekündigt.
Zwischenzeitlich wurde ohne Begründung das Bauende für Ende Dezember 2017
bekannt gegeben. Auch dieses Fertigstellungsdatum wurde nicht eingehalten und
nun ist der April 2018 in Aussicht gestellt. Des Weiteren soll im Januar 2018 der
weiterbau stocken da z. Zt. Die Bauschuttannahmestelle der Kali und Salz AG
geschlossen ist du deshalb kein Material ausgebaut und entsorgt werden kann. In
der Bezirksratssitzung am 1.2.2018 gab es erhebliche Meinungsunterschiede
zwischen Bewohnern der Springer Str. und der örtlichen Bauüberwachung der
Landeshauptstadt über die Arbeitszeiten und personelle Besetzung der Baustelle
im Monat Januar 2018.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1. Welche und wie viel Behinderungsanzeigen zur oben genannten
Straßenerneuerung liegen seitens der Straßenbaufirma bei der Landeshauptstadt
derzeit vor und mit welchem Kostenergebnis wurden diese bisher geeinigt bzw.
welche Summen und Leistungen sind zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber
derzeit strittig?
2. Welche konkreten Stundenzahlen und Arbeiten verbergen sich hinter der im
Bezirksrat am 1.2.2018 präsentierten Tabelle mit aufgezeigter Personalstärke der
Straßenbaufirma pro Tag?
Bitte die täglichen Arbeitsstunden aller Personen und die erbrachte Leistung
aufzeigen.
3. An welchen Tagen und in welchem Zeitraum war die örtliche Bauüberwachung
der Landeshauptstadt auf der Baustelle Springer Straße anwesend?
Bitte die Tage und Zeiten benennen.

Herr Sievers antwortete wie folgt:

Zu Frage 1: Es gibt mehrere Behinderungsanzeigen des Auftragnehmers Beton- und Monierbau mit unterschiedlichen Inhalten. Teilweise wurde diesen Behinderungsanzeigen gem. VOB/B abgeholfen. Selbst unter Berücksichtigung hindernder Umstände hätte die Baumaßnahme in 2017 beendet sein müssen. Die Behinderungsanzeigen ziehen nicht automatisch Mehrkosten nach sich. Aus Gründen des Vertragsschutzes und des Wettbewerbsrechtes können Daten zu vertragsinternen Zahlen und Kosten nicht öffentlich gemacht werden. Daher kann sich die Verwaltung zu strittigen Positionen zwischen AN und AG nicht äußern.

Zu Frage 2: In der Sitzung des Stadtbezirksrates am 01.02.2018 wurde die Auswertung der Bautagesberichte für einen definierten Zeitraum präsentiert. Grundsätzlich arbeiten die Mitarbeiter der Baufirma zwischen 07:00 und 17:30 Uhr, am Freitag zwischen 07:00 und 12:00 Uhr. Die gewünschte Aufarbeitung mit Auflistung aller geleisteten Tätigkeiten und Arbeitsstunden aller Personen auf der Baustelle und der erbrachten Leistung ist nicht möglich, da dies nicht im Detail erfasst wird. Es werden in den Tagesberichten (siehe Beispiel) nur die durchgeführten Arbeiten und die Personalstärke auf der Baustelle erfasst.

	Personal auf der Baustelle	Zeitansatz	Tätigkeit
07.12.2017	12	7:00-17:30	Planum Gehweg FSS/STS+ Verdichtung mittels Rüttelplatte, Absteckarbeiten und Auskofferung TB 10x20, Verfüll- und Verdichtungsarbeiten, Einbau FSS/ R1/B1+ Verdichtung mittels Rüttelplatte, Setzen von TB 10x20 +Läufersteine, Abtransport Betonreste. Verlegung Gehwegplatten/ Rechteckpflaster, SEH Hausanschluss fertiggestellt, Asphaltaufbruch belastet entsorgt, Entsorgung >Z2, Kontrolle der Verkehrssicherung, Ordnung und Sauberkeit auf der Baustelle, Aufsicht Fa. Schollenberger (Kampfmittel)

Zu Frage 3: Die Bauüberwachung des Fachbereiches Tiefbau besucht die Baustelle möglichst täglich. Eine dauerhafte Anwesenheit ist nur zu dringend überwachungsbedürftigen Tätigkeiten (z.B. Einbau von Asphaltmischgut, etc.) notwendig. Projektbezogene Stundenauswertungen zum Einsatz der Bauüberwachung erfolgen nicht.

Herr Dr. Wilhelm hatte eine Nachfrage zu Frage 1.

Herr Sievers sagte, dass wegen des Vertragsrechtes keine umfassendere Antwort im öffentlichen Teil gegeben werden kann.

TOP 6.1.3.
Müllentsorgung Springer Straße während der Straßenerneuerung
(Drucks. Nr. 15-0417/2018)
Herr Dette stelle die Anfrage.

In der Bezirksratssitzung am 1. Februar 2018 wurden seitens des Bauüberwachers der
Landeshauptstadt Hannover die zeitlichen Verzögerungen unter anderen mit der
allabendlichen Wiederherstellung der Straße für Müllfahrzeuge von AHA begründet.
Anfang Dezember wurden die Anwohner der Springer Str. darüber informiert, dass die
Müllfahrzeuge die Straße nicht mehr passieren können und es wird gebeten den Müll bis
auf weiteres zu eingerichteten Sammelplätze Ecke Nenndorfer Platz bzw.
Barsinghäuser Straße zu bringen. Zusätzlich wurden fast alle Müllbehälter von den
Grundstücken entfernt.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1. Warum wird die Straße allabendlich für Müllfahrzeuge hergerichtet, wenn
der Müll von den Grundstücken nicht abgeholt wird?
2. Wie hoch ist zusätzliche Zeitaufwand täglich gewesen die Straße
allabendlich für Müllfahrzeuge wieder herzurichten und war dieser in der
ursprünglichen Zeitplanung nicht veranschlagt?
3. Welche zusätzlichen Kosten sind für die alltägliche Widerherstellung der
Straße zum Befahren mit Müllfahrzeugen angefallen?


Frau Ohlhorst antwortete wie folgt:

Die Beantwortung erfolgt zusammengefasst.
Die Ausführungen beruhen auf einem kommunikativen Missverständnis. Die Müllentsorgung erfolgt über separat eingerichtete Müllsammelpunkte, die von AHA eingerichtet worden sind. Die zeitlichen Verzögerungen stehen daher in keinem Zusammenhang mit allabendlichen Wiederherstellungsarbeiten. Neben den Leistungsverlusten durch zu wenig Personal- und Geräteeinsatz sind witterungsbedingte und bautechnische Gründe anzuführen.
Die Straße wird nicht allabendlich für Müllfahrzeuge hergerichtet. Daher sind auch keine Mengenangaben hinsichtlich Zeit- und Kostenaufwand möglich.

Herr Dette betonte, dass diese Auskunft von einem Mitarbeiter der Landeshauptstadt Hannover so gesagt worden sei.

Herr Markurth bat um Klärung.

Herr Herrmann fragte, ob die Herrichtung tatsächlich für die Müllfahrzeuge erfolge, wichtiger seien Feuerwehr- und Polizeifahrzeuge.

TOP 6.2.
der CDU-Fraktion

TOP 6.2.1.
Einrichtung von WLAN für die Besucherinnen und Besucher des Stadtteilzentrums Mühlenberg
(Drucks. Nr. 15-0420/2018)
Herr Winnicki stellte die Anfrage.

In Drucksache 15-0845/2016 N1 S1 sagte die Verwaltung als Antwort auf unseren Antrag bezüglich der Einrichtung öffentlich zugänglicher WLAN-Anschlüsse folgendes zu:
„Zur Neueröffnung des Stadtteilzentrums Mühlenberg im November 2016 soll sowohl für das Stadtteilzentrum „Weiße Rose“ Mühlenberg, als auch für die örtliche Bibliothek ein gemeinsames W-LAN-Netz für die BesucherInnen in Betrieb genommen werden.“
Wir müssen feststellen, dass heute, in 2018, noch kein öffentlich zugänglicher WLAN-Zugang für Besucher und Besucherinnen des Stadtteilzentrums besteht.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:Herr Sievers antwortete wie folgt:

Für das Stadtteilzentrum Mühlenberg ergibt sich folgender Sachverhalt:
das Stadtteilzentrum ist in dem neuen Gebäude seit Ende 2016. Für die Büroarbeitsplätze ist ein VDSL50-Anschluss der Telekom vorhanden. Ein Antrag des Fachbereiches Kultur zur Einrichtung eines WLAN lag bislang nicht vor. Aus dem Angebotsportfolio ist dort nur eine HotSpot-Variante als Provider-Angebot für WLAN möglich.

Der Fachbereich Kultur ist vom Bereich Informations- und Kommunikationssysteme in diesem Zusammenhang am 23.02.2018 über die Möglichkeit der Beantragung informiert worden und hat geantwortet, dass eine HotSpot-Lösung (analog zu den Bibliothekslösungen) über die eigene IuK-Betreuung in Auftrag gegeben wurde und in wenigen Wochen zur Verfügung steht (Nachricht vom 26.02.2018).

Herr Winnicki erinnerte an die Drucksache 15-0845 /2016, die Durchführung wurde zugesagt und mittlerweile seien zwei Jahre vergangen. Er kritisierte die lange Bearbeitungsdauer und verwies auf das Initiativrecht des Bezirksrates. Er bat um Nennung der zuständigen Stellen und Personen für eine mögliche Dienstaufsichtsbeschwerde.

Herr Sievers antwortet, dass hier der Fachbereich Personal und Organisation zuständig sei.
[Anmerkung: inzwischen gab es eine ausführliche Stellungnahme zur Einrichtung des WLANs an alle Bezirksräte, die WLAN beantragt haben]

TOP 6.2.2.
Mutmaßliche Schadstoffbelastung im Stadtteilzentrum Ricklingen
(Drucks. Nr. 15-0421/2018)
Herr Winnicki stellte die Anfrage.

Uns wurde zur Kenntnis gebracht, dass der Verdacht bestünde, dass die bauliche Substanz des Stadtteilzentrums Ricklingen belastet sei. Durch den FB Gebäudemanagement würden derzeit Schadstoffuntersuchungen durchgeführt.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1. Um was für eine Schadstoffbelastung handelt es sich und ist mit einer Gesundheitsgefahr beim Aufenthalt im Stadtteilzentrum zu rechnen bzw. kann diese sicher ausgeschlossen werden?
2. Seit wann ist die mutmaßliche Schadstoffbelastung bekannt und was wurde seitdem unternommen?
3. Gibt es Ergebnisse zu den Schadstoffuntersuchungen bzw. zu wann kann die Verwaltung aller Voraussicht nach dem Bezirksrat dazu berichten?


Frau Ohlhorst antworte wie folgt:

Zu Frage 1: Es handelt sich um Asbest, künstliche Mineralfaser und polychlorierte Biphenyle (PCB). Asbest und künstliche Mineralfaser sind nur im Handlungsfall zu beachten, wenn Arbeiten an der entsprechenden Bausubstanz durchgeführt werden. Erhöhte PCB-Werte lassen sich durch intensives regelmäßiges Lüften und Reinigen der Räumlichkeiten auf ein zulässiges und unschädliches Maß reduziert. Dies geschieht im Stadtteilzentrum, so dass eine Gesundheitsgefährdung von Besucher*innen und Mitarbeiter*innen ausgeschlossen werden kann.

Zu Frage 2: Die Schadstoffbelastung ist seit 2011 bekannt. Nach Begutachtung des Gebäudes durch ein Sachverständigenbüro wurden entsprechende präventive Maßnahmen ergriffen. Seitdem werden die Räumlichkeiten regelmäßig gelüftet und gereinigt, um alle Werte im Normbereich zu halten.

Zu Frage 3: Nach weiteren Beprobungen und der Pilotsanierung eines Raumes wurden inzwischen die ursächliche Primärquelle, bzw. das verursachende Bauteil ermittelt.
Bis zur vollständigen Entfernung der belasteten Bauteile werden durch Empfehlung des Gutachters und des Gesundheitsamtes regelmäßige Lüftungen und Reinigungen durchgeführt. Hierdurch werden die Raumluftparameter stabil auf einen unbedenklichen Wert reduziert.
Die Planung möglicher Sanierungsvarianten läuft zurzeit. Aufgrund der Komplexität des Gebäudes werden diese Planungen noch etwas Zeit in Anspruch nehmen, bevor Ergebnisse präsentiert werden können.

Herr Winnicki fragte nach, wann die Untersuchungen abgeschlossen sein werden und bat, dies nachzureichen.

Frau Ohlhorst sagte, dass jetzt Schulungen zum Umgang mit Asbest bei Bohrarbeiten durchgeführt wurden.

TOP 6.2.3.
Ausgleichszahlung für Geschäftsleute/Betriebe
(Drucks. Nr. 15-0422/2018)
Herr Deppe stellte die Anfrage.

Bei Baumaßnahmen können Geschäftsleute/Betriebe behindert werden, sodass sie Umsatzeinbußen erleiden.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:Herr Sievers antwortete wie folgt:

Zu Frage 1: Der Antrag ist an die Landeshauptstadt Hannover, Fachbereich Tiefbau, zu stellen.
Zu Frage 2: Ein Anspruch auf Entschädigung besteht nur bei einer nicht unerheblichen Überschreitung der Grenze der hinzunehmenden Verkehrsbeschränkungen und Behinderungen. Die Verkehrsbeschränkungen und Behinderungen bleiben in den entschädigungslosen hinzunehmenden Grenzen, wenn sie nach Art und Dauer nicht über das hinausgehen, was bei ordnungsgemäßer Durchführung der Arbeiten mit möglichen und zumutbaren Mitteln sachlicher und persönlicher Art notwendig ist.
Zu Frage 3: Nein, da dies immer einzelfallabhängig ist.

TOP 6.2.4.
Sturmschaden - Ampel Kreuzung Göttinger Chaussee - Bückeburger Allee
(Drucks. Nr. 15-0423/2018)
Der Schaden wurde inzwischen behoben, die Anfrage hatte sich somit erledigt
TOP 6.2.5.
Begehbarkeit des Waldweges im Wettberger Forst
(Drucks. Nr. 15-0424/2018)
Frau Nolte stellte die Anfrage.

Der Wettberger Forst ist ein beliebtes Naherholungsgebiet. Der Wald lädt zum Spazierengehen und Joggen ein. Bürgerinnen und Bürger beschweren sich darüber. dass der Waldweg seit Monaten nicht passierbar sei, weil Maschinen bei Waldarbeiten den Boden aufgewühlt hätten und sich in den Furchen Matschkuhlen gebildet hätten.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1. Ist dieser Zustand bekannt?
2. Wie kann Abhilfe geschaffen werden? Frau Ohlhorst antwortete wie folgt:

Zu Frage 1: Nein. Aber bereits im letzten Jahr waren die Wege aufgrund von Holzentfernungsmaßnahmen im angrenzenden Privatwald stark beschädigt.
Zu Frage 2: Die Verwaltung kann hier keine Abhilfe schaffen, da die Wege in Privatbesitz sind. Auch die Durchforstungen finden im Privatwald statt und können nicht von der Stadtverwaltung beeinflusst werden.

TOP 6.2.6.
Teilzeit-Plätze an Kindertagesstätten
(Drucks. Nr. 15-0425/2018)
Herr Dr. Wilhelm stellte die Anfrage.

Im Stadtbezirk entstehen neue Kita-Plätze. Für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie und die Berücksichtigung unterschiedlicher Lebensentwürfe ist für die Eltern neben dem Versorgungsgrad bei den Vollzeitplätzen auch die Wahlfreiheit wichtig.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1. Wie viele Halbtags- bzw. Teilzeitplätze werden angeboten/eingerichtet?
2. Plant die Verwaltung, dass Angebot an Teilzeitplätzen aufrecht zu halten?


Frau Ohlhorst antwortete wie folgt:

Im Stadtbezirk Ricklingen werden insgesamt 282 Kinder in Krippengruppen im Alter zwischen 1 – 3 Jahren, 990 Kinder in Kindergartengruppen im Alter zwischen 3 Jahren bis zur Einschulung und 138 Kinder in altersübergreifenden Gruppen mit Kindern im Krippen- und Kindergartenalter betreut.
Von den Kindergartenkindern befinden sich 801 in einer ganztätigen Betreuung, 157 in einer sechsstündigen Betreuung, 10 in einer viereinhalbstündigen Betreuung und 22 in einer vierstündigen Betreuung.
Bei allen Krippenplätzen und Plätzen in altersübergreifenden Gruppen handelt es sich um Ganztagsplätze mit einer Betreuungsdauer von acht Stunden. Im Krippenbereich werden aufgrund der besonderen pädagogischen Erfordernisse im Hinblick auf regelmäßige Tagesabläufe mit Wickelzeiten, Mahlzeiten und einem angemessenen Wechsel von Ruhe- und Bewegungsphasen stadtweit, bis auf wenige Ausnahmen, Ganztagsplätze angeboten.

Die Kindertagesstättenplanung richtet sich grundsätzlich am Bedarf der Eltern aus. Eltern sind aus beruflichen Gründen oft auf längere Betreuungszeiten angewiesen. Daher ist in den letzten Jahren ein deutlicher Nachfragerückgang nach Teilzeitbetreuung zu verzeichnen.
So liegen dem Familienservicebüro aus dem Stadtbezirk Ricklingen momentan ausschließlich Anträge auf eine Ganztagsbetreuung vor.
Teilzeitbetreuungsangebote werden nur in seltenen Einzelfällen beantragt.

Aus diesem Grund werden auf Initiative der Einrichtungen bzw. deren Träger immer wieder Teilzeitplätze in Ganztagsplätze umgewandelt. Neue Einrichtungen werden grundsätzlich mit Ganztagsplätzen geplant. Dadurch wird den Eltern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erleichtert und es wird ein bedarfsgerechtes Betreuungsangebot zur Verfügung gestellt.
Werden bestehende Halbtags- und Dreiviertelplätze vor Ort nachgefragt, so werden diese Angebote auch weiterhin vorgehalten.

TOP 7.
A N T R Ä G E

TOP 7.1.
aus der letzten Sitzung

TOP 7.1.1.
der AfD-Fraktion

TOP 7.1.1.1.
Streichung von Straßen aus dem Sanierungsprogramm
(Drucks. Nr. 15-0130/2018)
Zurückgezogen

TOP 7.1.1.2.
Abwahl Anliegerkosten
(Drucks. Nr. 15-0131/2018)
Zurückgezogen

TOP 7.1.1.3.
Zinssatz Anliegerkosten
(Drucks. Nr. 15-0132/2018)
Zurückgezogen

TOP 7.1.1.4.
Absetzbarkeit Anliegerkosten
(Drucks. Nr. 15-0133/2018)
Zurückgezogen

TOP 7.1.1.5.
Pflaster statt Asphalt
(Drucks. Nr. 15-0134/2018)
Zurückgezogen

TOP 7.1.1.6.
Streichung Baumaßnahmen
(Drucks. Nr. 15-0135/2018)
Zurückgezogen

TOP 7.1.2.
der CDU-Fraktion

TOP 7.1.2.1.
Bestätigung der Grundsanierungsbedürftigkeit von Straßen durch unabhängigen Gutachter
(Drucks. Nr. 15-0140/2018)
Zurückgezogen


TOP 7.1.3.
Gemeinsam von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Linke & Piraten

TOP 7.1.3.1.
Ein Abfallfahnder – nur für den Stadtbezirk Ricklingen.
(Drucks. Nr. 15-0137/2018)
Herr Kratzke brachte den Antrag ein.

Antrag
Die Verwaltung wird gebeten, zusammen mit aha zu prüfen, ob im Rahmen des Konzeptes „Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum“ im Stadtbezirk Ricklingen ein „eigener“ Abfallfahnder eingesetzt werden kann.

10 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen, 4 Enthaltungen

Herr Karger brachte den Änderungsantrag (vgl. TOP 7.1.3.1.) ein.
Er gehe davon aus, dass der gemeinsame Antrag zum Scheitern verurteilt sei, deshalb wurde der Änderungsantrag eingebracht.

Frau Bergmann sagte, dass der Runde Tisch Müll vor über einem Jahr eingerichtet wurde. Inzwischen gebe es eine Ideenliste.
Der Änderungsantrag müsse in sachlichem Zusammenhang mit dem Hauptantrag stehen. Die Ratsfraktion habe die Aufstockung der Abfallfahnder beantragt. Zum Thema Sicherheit gebe es die Informationsveranstaltung am 19.4. Dies passe nicht zusammen, da es andere Aufgaben gebe. Es soll ein Abfallfahnder wie ein Kontaktbeamter zur Müllvermeidung eingesetzt werden.

Herr Karger sagte, dass die Fahnder aufklären sollen. Der eigene Antrag sei wesentlich weiterführender. Der Städtische Ordnungsdienst könne Präventionsarbeit leisten. Die Müllproblematik bestehe länger, man müsse handeln und das Personal müsse erst ausgebildet sein.

Herr Dr. Menge bestätigte, dass es zwei Seiten zu betrachten gebe, einerseits gelte es, die Verursacher von wilden Müllablagerungen zu finden, andererseits dürfe der Ordnungsdienst nicht mit weiteren Aufgaben belastet werden. Er bat deshalb um Unterstützung des ursprünglichen gemeinsamen Antrags.

Herr Karger sagte, dass neue Stellen geschaffen werden sollen. Obwohl die Abfallfahnder von aha und der Ordnungsdienst der Stadt unterschiedliche Aufgaben hätten, sei es im Rahmen des Sicherheitskonzeptes zumutbar, dass in Zusammenarbeit mit aha geforscht und gefahndet werde, wer den Müll verursacht.

Herr Dr. Wilhelms äußerte seine Bedenken, da die Verstöße nicht während der Dienstzeit erfolgen und der Antrag somit ins Leere laufe.

Herr Winnicki sagte, dass sich die CDU bei den Anträgen enthalten werde.
Zunächst sollte die Veranstaltung zum Thema Sicherheit und Ordnung im April abgewartet werden.

TOP 7.1.3.1.1.
Änderungsantrag zu DS 15-0137/2018 Abfallfahnder für Ricklingen
(Drucks. Nr. 15-0431/2018)
Zur Diskussion vgl. TOP 7.1.3.1. zur Drucksache 15-0137/2018.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen,
zwei zusätzliche Ordnungskräfte des städtischen Ordnungsdienstes für den Stadtbezirk Ricklingen für die Zusammenarbeit mit den „aha“-Abfallfahndern einzusetzen.

3 Stimmen dafür, 10 Stimmen dagegen, 4 Enthaltungen


TOP 7.2.
Interfraktionell

TOP 7.2.1.
Zuwendungen aus eigenen Mitteln - 01.03.2018
(Drucks. Nr. 15-0442/2018)
Herr Markurth brachte den Antrag ein.

Antrag
Der Stadtbezirksrat bewilligt aus seinen Haushaltsmitteln folgende Zuwendungsanträge:

03 - 2018 Die katholische Pfarrgemeinde St. Augustinus erhält eine Zuwendung in Höhe von bis zu 1.000,- € für die Durchführung der Veranstaltungen zum 30-jährigem Jubiläum.

06 - 2018 Die Peter-Ustinov-Schule erhält eine Zuwendung in Höhe von bis zu 900,- € für die Beschaffung von sechs gebrauchten Kameras für die AG „Fotografieren und Filmen“.

07-2018 Die Peter-Ustinov-Schule erhält eine Zuwendung in Höhe von bis zu 640,- € für die Beschaffung eines Siebdrucktisches und Material für einen Trockenschrank.

Einstimmig


TOP 7.3.
Gemeinsam von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Linke & Piraten

TOP 7.3.1.
Zu Fuß zur Schule
(Drucks. Nr. 15-0432/2018)

Herr Dette brachte den Antrag ein.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt, die Grundschulen im Stadtbezirk Ricklingen zu motivieren und zu unterstützen zur Teilnahme an der unter anderem vom Regionssportbund initiierten Aktion „Bewegungspass“ bzw. an ähnlichen Aktionen teilzunehmen.
Gleichzeitig lobt der Bezirksrat einen Preis aus für
- die Grundschule mit den anteilig am meisten zu Fuß zurückgelegten Schulwegen
- die Schulklasse mit den anteilig am meisten zu Fuß zurückgelegten Schulwegen.

Einstimmig

Herr Winnicki sagte, dass der Antrag eine gute Anregung sei, der Begriff "Preis" sollte spezifiziert werden.

Herr Dette machte den Vorschlag, dass die Finanz-AG über einen möglichen Preis beraten soll.

TOP 7.3.2.
Planungen Wohnungsgesellschaft Meravis in Ditterker Straße und Munzeler Straße
(Drucks. Nr. 15-0433/2018)
Frau Walther brachte den Antrag ein.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt, das Wohnungsunternehmen Meravis zu bitten, in der Bezirksratssitzung am 3. Mai oder 7. Juni die Um- und/oder Neubaupläne des Gebäudebestandes in oben genannten Straßen vorzustellen.

13 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 4 Enthaltungen

Herr Winnicki stellte einen Antrag auf Nichtbefassung, da dies kein Thema für den Bezirksrat sei. Es handle sich nicht um öffentliche Einrichtungen und sonst müssten alle Wohnungsbaugesellschaften eingeladen werden. Zum anderen sei der Antrag nicht hinreichend begründet. Ggfs. sei der Mieterbund Ansprechpartner.

Herr Markurth sagte, dass ein solcher Antrag bereits unter TOP 1 bei der Feststellung der Tagesordnung hätte erfolgen müssen. Es gebe das Antragsrecht der Fraktionen und Einzelvertreter, ggfs. hätte die Verwaltung einschreiten müssen.

Frau Bergmann erinnerte, dass bereits der Spar- und Bauverein im Bezirksrat vorgetragen habe.

Frau Walther sprach sich ebenfalls dafür aus, das Unternehmen einzuladen. Damals ging es um die Quartiersentwicklung.

Herr Dette informierte, dass es um preiswerte Wohnungen gehe und um die Frage von Sanierung oder Neubau. Es gebe die Sorgen der Mieter und die Spekulationen sollten beendet werden, deshalb sei die Politik hier interessiert, die Planungen vorgestellt zu bekommen.

Herr Winnicki verwies auf § 13 der GO. Danach sei es nicht ausgeschlossen, einen Antrag auf Nichtbefassung auch in der Sitzung zu stellen.
Er sah keine Zuständigkeit des Bezirksrates.

Herr Markurth sagte, dass der Geschäftsordnungsantrag nicht zugelassen werde.

TOP 7.3.3.
Einrichtung einer Querungshilfe vor der temporären Kindertagesstätte Beckstraße
(Drucks. Nr. 15-0434/2018)
Herr Dr. Menge brachte den Antrag ein.

Antrag
Die Verwaltung wird beauftragt, vor der temporären Sechs-Gruppen-Kindertagesstätte für den Zeitraum des Betriebs eine Querungshilfe über die Beckstraße einzurichten und auch für den Standort des zukünftigen Neubaus eine Querung miteinzuplanen.

Einstimmig


TOP 7.3.4.
AWO- Kita Levester Straße – Verlängerung der Befristung der mobilen Wohneinheit
(Drucks. Nr. 15-0435/2018)
Frau Bergmann brachte den Antrag ein.

Antrag
Die Verwaltung wird gebeten, kurzfristig die Verlängerung der mobilen Wohneinheit in die Wege zu leiten und langfristig eine Versetzung derselben oder einen Anbau vorzusehen.

Einstimmig


TOP 7.3.5.
Aufstellung einer Toilettenanlage am Kinderspielplatz Schollweg
(Drucks. Nr. 15-0436/2018)
Herr Weber brachte den Antrag ein.

Antrag
Die Verwaltung wird beauftragt, auf dem Kinderspielplatz Schollweg oder in dessen näherer Umgebung eine Toilettenanlage einzurichten.

Auf Wunsch der CDU in die Fraktionen gezogen

Herr Winnicki sagte, dass Anwohner berichtet hätten, dass das Problem nicht durch die Kinder, sondern Jugendliche entstehe.

TOP 7.4.
der CDU-Fraktion

TOP 7.4.1.
Deckensanierung statt Grunderneuerung
(Drucks. Nr. 15-0437/2018)
Herr Dr. Wilhelm brachte den Antrag ein.

Antrag
Die Verwaltung wird beauftragt, bei den Straßen, welche im Zuge des Sonderprogrammes Grunderneuerung im Bestand grundsaniert werden sollen, stattdessen nur eine Deckensanierung vorzunehmen.

7 Stimmen dafür, 10 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 7.4.2.
Fahrradparkhaus Ricklinger Stadtfriedhof
(Drucks. Nr. 15-0438/2018)
Herr Winnicki brachte den Antrag ein.

Antrag
Die Verwaltung wird beauftragt, die Machbarkeit für die Errichtung eines Fahrradparkhauses auf der Göttinger Chaussee auf Höhe des zukünftigen Stadtbahnhaltepunktes „Stadtfriedhof Ricklingen“ zu prüfen und gegebenenfalls frühzeitig noch während der Bauphase der geplanten Stadtbahnverlängerung Schritte für eine Realisierung in die Wege zu leiten.

6 Stimmen dafür, 11 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen


Herr Markurth schloss den öffentlichen Teil der Sitzung um 21:43 Uhr.





Herr Markurth Frau Ohlhorst
Bezirksbürgermeister Bezirksratsbetreuung