Sitzung Schul- und Bildungsausschuss am 28.02.2018

Protokoll:

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Einladung (erschienen am 21.02.2018)
Protokoll (erschienen am 13.07.2018)
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Landeshauptstadt Hannover - - Datum 21.03.2018

PROTOKOLL

14. Sitzung des Schul- und Bildungsausschusses am Mittwoch, 28. Februar 2018,
Rathaus, Hodlersaal

Beginn 16.30 Uhr
Ende 19.40 Uhr

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Anwesend:

(verhindert waren)

Ratsherr Wolf (LINKE & PIRATEN)
Ratsherr Dr. Menge (SPD)
Herr Balke (Elternvertreter)
Frau Bartels de Pareja (Lehrervertreterin)
Ratsherr Bingemer (FDP) 16.30 - 18.20 Uhr
Ratsherr Borstelmann (CDU)
Herr Brockhausen (Schülervertreter) 16.30 - 19.15 Uhr
Ratsherr Förste (Die FRAKTION) 16.30 - 18.10 Uhr
Ratsfrau Gamoori (SPD)
Ratsherr Hofmann (SPD)
Ratsherr Karger (AfD)
Ratsfrau Klingenburg-Pülm (Bündnis 90/Die Grünen) 16.30 - 19.05 Uhr
Bürgermeisterin Kramarek (Bündnis 90/Die Grünen)
Frau Dr. Kursawe (Lehrervertreterin)
Ratsfrau Dr. Matz (CDU)
Herr Meinhof (Schülervertreter)
Herr Popp (Elternvertreter)
Beigeordnete Seitz (CDU)

Grundmandat:
(Ratsherr Böning) (DIE HANNOVERANER)
(Ratsherr Braune) (parteilos)
(Ratsherr Klippert) (Die FRAKTION)

Verwaltung:
(Stadträtin Rzyski)
Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette


Presse:
Frau Döhner (HAZ)
Herr Krasselt (NP)
































Tagesordnung:



I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Genehmigung des Protokolls des Schul- und Bildungsausschusses am 24.01.2018

3. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

4. Südstadtschule, Erneuerung Fenster / Fassade Westtrakt (Aulagebäude)
(Drucks. Nr. 0340/2018 mit 3 Anlagen)

5. IGS Vahrenheide-Sahlkamp, Verbesserung der Flucht- und Rettungswege
(Drucks. Nr. 3104/2017 mit 3 Anlagen)

6. IGS Vahrenheide-Sahlkamp, Errichtung zusätzlicher Klassenräume als Modulanlage
(Drucks. Nr. 3105/2017 N1 mit 3 Anlagen)

7. Antrag der CDU-Fraktion zur Ausweitung der Rechte des Gremiums "Runder Tisch für Menschen mit Behinderungen"
(Drucks. Nr. 0342/2018)

8. Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zu einem Konzept zur Unterstützung von Schulen mit besonderen Herausforderungen
(Drucks. Nr. 2837/2017)

8. Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, der Gruppe DIE LINKE & PIRATEN und der FDP zu einem Konzept zur Unterstützung von Schulen mit besonderen Herausforderungen
(Drucks. Nr. 2837/2017 N1)

8.1. Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 2837/2017: Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zu einem Konzept zur Unterstützung von Schulen mit besonderen Herausforderungen
(Drucks. Nr. 0166/2018)

9. Förderung einer Fachkraft für interkulturelle Bildungsarbeit an der GS Mühlenberg
(Drucks. Nr. 0335/2018 N1)

10. Förderung Romanes-sprachige Bildungsbegleitung und interkultureller Bildungsarbeit
an der Peter Ustinov Schule
(Drucks. Nr. 0444/2018)



11. Kriterien für die Auswahl neuer Schulen im Programm Schulsozialarbeit
(Drucks. Nr. 0031/2018 N1 mit 3 Anlagen)

12. Das Bildungsbüro der Landeshauptstadt Hannover
(Informationsdrucks. Nr. 0452/2018)

13. Sachstandsbericht zum Schulentwicklungsplan

14. Bericht der Dezernentin



Redaktioneller Hinweis:
Dieses Protokoll spricht zur Gleichberechtigung der Geschlechter im Sinne des Gender Mainstream sowohl Frauen als auch Männer gleichermaßen an. Soweit der Schreibstil dem nicht offensichtlich Rechnung trägt, dient dies ausschließlich einem besseren Lesefluss und hat keinesfalls eine diskriminierende Intention.

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Ratsherr Wolf eröffnete die Sitzung und stellte die Beschlussfähigkeit fest.

Die Gruppe Linke/Piraten beantragte, die Anträge zu TOP 7 und zu TOP 12 in die Fraktion zu ziehen. .


TOP 2.
Genehmigung des Protokolls des Schul- und Bildungsausschusses am 24.01.2018

Ratsherr Wolf vertagte die Genehmigung des Protokolls vom 24.01.2018 aufgrund einiger Änderungswünsche.

Vertagt


TOP 3.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

Eine Bürgerin fragte, wie sichergestellt werden könne, dass vorhandene gymnasiale Ressourcen im Bereich Bemerode/Kronsberg genutzt würden, bevor ein Gymnasium gebaut werde. An den Integrierten Gesamtschulen seien etwa 30 gymnasiale Plätze frei, welche besetzt werden könnten. Diese Schulen würden durch Wegfall der gymnasialen Schüler ihren integrativen Gedanken verlieren.

Die Verwaltung antwortete, dass die Fläche dort noch nicht beplant sei. Es handele sich um eine Vorbehaltsfläche für eine weiterführende Schule, jedoch stehe die Schulform noch nicht fest. Die Verwaltung achte auch darauf, dass gymnasiale Plätze ausgelastet würden.

Die Bürgerin fragte weiterhin, wie die Überlegungen zu einer in den Medien diskutierten Laborschule stünden.

Die Verwaltung erklärte, dass es die Idee gebe, im Rahmen einer Bildungskonferenz dieses Thema aufzugreifen und zu debattieren.

Die Bürgerin fragte zudem, wie die Bevölkerung in diesen Prozess einbezogen würde.

Die Verwaltung erläuterte, dass die Möglichkeiten vielseitig seien. Beispielweise sei eine Zukunftswerkstatt mit Beteiligung von Interessensvertretern oder sogar spezifisch von Schülern, Lehrern und Eltern vorstellbar.


TOP 4.
Südstadtschule, Erneuerung Fenster / Fassade Westtrakt (Aulagebäude)
(Drucks. Nr. 0340/2018 mit 3 Anlagen)

Einstimmig


TOP 5.
IGS Vahrenheide-Sahlkamp, Verbesserung der Flucht- und Rettungswege
(Drucks. Nr. 3104/2017 mit 3 Anlagen)

vorbehaltlich der Zustimmung des StBR: einstimmig


TOP 6.
IGS Vahrenheide-Sahlkamp, Errichtung zusätzlicher Klassenräume als Modulanlage
(Drucks. Nr. 3105/2017 N1 mit 3 Anlagen)
Ratsfrau Dr. Matz merkte an, dass die CDU die Drucksache unterstütze, jedoch empfinde sie 10-15 Jahre nicht als temporäre Übergangslösung. Desweiteren sei vorstellbar, dass nun auch weitere Schulen eine derartige Übergangslösung beantragen könnten.

Herr Popp fragte, weshalb ein derartiger Mehrbedarf im Schulentwicklungsplan nicht ausgewiesen sei und wie dieser Mehrbedarf zustande käme.

Die Verwaltung antwortete, dass die IGS Vahrenheide-Sahlkamp seit langer Zeit einen räumlichen Bedarf habe, welcher zwar nicht explizit im Differenzierungsbereich liege, aber durchaus nachgewiesen werden könne.

Die Verwaltung fügte hinzu, dass die IGS Vahrenheide-Sahlkamp einen großen Zulauf an Schülern habe und auch dadurch ein erhöhter Bedarf an Räumlichkeiten entstehe.

Ratsfrau Gamoori ergänzte, dass die Schule sich sehr um Inklusion bemühe und sie dabei unterstützt werden solle. Zusätzlich sei die in der Drucksache dargestellte Lehrerstation zu begrüßen.

Ratsfrau Klingenburg-Pülm fragte, was unter einem erweiterten Musik- und Mehrzweckraum zu verstehen sei und wie man sich die Lehrerstation vorstellen könne.

Die Verwaltung antwortete, dass der erweiterte Musik- und Mehrzweckraum ein zu unterteilender, bzw. vergrößernder Raum sei. Die Lehrerstation sei ein Raum, der sich als Stützpunkt für die Lehrer eigne, um sich aufzuhalten oder Materialien zu lagern, sodass sie vor Ort diese Möglichkeit hätten und somit nicht immer das Gebäude wechseln müssten.

Ratsfrau Dr. Matz entgegnete, dass diese Bedarfe an vielen anderen Schulen ebenfalls bestünden.

Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette erklärte, dass die Bedarfe der anderen Schulen bekannt seien und die Verwaltung die Anforderungen nach und nach abarbeite.


Herr Balke kritisierte die seiner Meinung nach unkonkrete Begründung der Drucksache. Es gebe andere Schulen, die dringendere Bedarfe hätten.

Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette merkte an, dass sich die Bedarfe nach dem Standardraumprogramm erschlössen und die beantragten Module aus diesem hervorgingen.

Ratsfrau Klingenburg-Pülm unterstrich, dass die beantragten Räumlichkeiten in der IGS Vahrenheide-Sahlkamp ebenso benötigt würden, wie in anderen Schulen Bedarfe bestünden.

Herr Popp erklärte, dass der Schulentwicklungsplan für die IGS freie Plätze ausweise. Der Bedarf gehe nicht nachvollziehbar aus der Drucksache hervor. Desweiteren sei die Schule nicht stark angewählt und das Geld eventuell an anderer Stelle sinnvoller investiert.

Ratsherr Dr. Menge wies darauf hin, dass aus dem Schulentwicklungsplan hervorginge, dass die IGS ihren Schwerpunkt auf Inklusion und Musik gelegt habe und die Räumlichkeiten hierfür nachzurüsten seien. Aus diesem Grund sei die Drucksache durchaus sinnvoll.

Ratsfrau Dr. Matz merkte an, dass das Standardraumprogramm bisher nur für neugebaute Schulen angewendet werden sollte. Wenn für diese Schule nach dem Standardraumprogramm Räumlichkeiten geschaffen würden, könne man auch die Raumbedarfe anderer Schulen mit dem Standardraumprogramm abgleichen.

Die Verwaltung erläuterte, dass selbstverständlich eklatante Abweichungen vom Standardraumprogramm abgeglichen werden müssten. Diese IGS sei nur die erste Schule, für die dies durchgeführt werde. Die Verwaltung plane, die Deckung der Bedarfe anzupassen.

Ratsherr Borstelmann fragte, weshalb spezifisch diese Schule die erste sei, bei der man die Räumlichkeiten anpasse.

Ratsherr Förste äußerte sich kritisch gegenüber der Aussage, dass andere Schulen es eher verdient hätten, Räumlichkeiten zu gewinnen, als die IGS Vahrenheide-Sahlkamp.

Ratsherr Bingemer merkte an, dass auch er sich konkretere Begründungen gewünscht hätte, jedoch verstehen könne, dass der Bedarf bestünde.

Frau Dr. Kursawe wies darauf hin, dass auch einige Gymnasien sich der Inklusion verschrieben hätten.

Bürgermeisterin Kramarek erläuterte, dass IGSen nachweislich höhere Bemühungen bezüglich der Inklusion betrieben als Gymnasien. Weiterhin sei in diesem Stadtteil eine Unterstützung der Inklusionsarbeit besonders sinnvoll.

Die Verwaltung erklärte, dass die Räumlichkeiten für die IGS aus einer langjährigen Planung hervorgingen. Bereits seit etwa 10 Jahren laufe die Debatte und der Bedarf sei nun zu decken.

Ratsfrau Dr. Matz unterstrich, dass der Bedarf der Schule nicht infrage gestellt werden sollte, jedoch auch andere Schulen berücksichtigt werden sollten. Außerdem seien aus dem Schulentwicklungsplan diesbezüglich zu wenig Informationen zu entnehmen.

Herr Balke stellte klar, dass die Elternvertreter die Aufgabe hätten, alle Schulformen zu vertreten und die Nachfragen, weshalb eben diese Schule ausgewählt wurde, auf der Ebene der Gleichberechtigung zu betrachten sei. Dies hätte nichts mit Neid zu tun, sondern stelle lediglich eine gewünschte Information dar, um diese Entscheidung zu beurteilen.

Ratsherr Karger äußerte sich dahingehend, dass die Drucksache umfassender hätte formuliert werden können, doch dass ihr Hintergrund zu begrüßen sei.

Ratsherr Wolf merkte an, dass es positiv sei, endlich im Voraus zu handeln und lobte die Intention der Drucksache. Zudem seien eben die IGSen im Bereich Inklusion besonders bemüht und dies solle unterstützt werden.

vorbehaltlich der Zustimmung des StBR: einstimmig


TOP 7.
Antrag der CDU-Fraktion zur Ausweitung der Rechte des Gremiums "Runder Tisch für Menschen mit Behinderungen"
(Drucks. Nr. 0342/2018)

Auf Wunsch der LINKE & PIRATEN in die Fraktionen gezogen


TOP 8.
Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zu einem Konzept zur Unterstützung von Schulen mit besonderen Herausforderungen
(Drucks. Nr. 2837/2017)

durch Neufassung erledigt


TOP 8.
Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, der Gruppe DIE LINKE & PIRATEN und der FDP zu einem Konzept zur Unterstützung von Schulen mit besonderen Herausforderungen
(Drucks. Nr. 2837/2017 N1)

Ratsfrau Gamoori erläuterte den Inhalt des Antrags. Sie erklärte, dass die Verwaltung mit der Erstellung eines Konzeptes für die Unterstützung der Schulen mit besonderen Herausforderungen beauftragt würde. Es solle für alle Schulformen erstellt werden und gleichzeitig ein Konzept für die Bekämpfung von Kinderarmut darstellen. Zudem solle das Land ebenso in die Verantwortung gezogen werden.

Ratsfrau Klingenburg-Pülm schloss sich ihrer Vorrednerin an und fügte hinzu, dass die Vereinbarung zwischen Schule und Verwaltung besonders wichtig sei und eine Evaluation der Maßnahmen, die durchgeführt werden, stattfinden sollte.

Ratsfrau Dr. Matz stimmte zu, dass ein Evaluationsprozess durchgeführt werden solle und wies darauf hin, dass die CDU dies in ihrem Änderungsantrag aufgenommen habe. Ein neues Ranking solle jedoch vermieden werden. Am wichtigsten sei es, neues Personal in Form von Pädagogen, Sonderpädagogen und Sozialarbeitern einzusetzen. Dies sei allerdings Landessache und somit von diesem Antrag nicht direkt beeinflussbar. Die Politik müsse das Land explizit auffordern, dies umzusetzen.

Bürgermeisterin Kramarek wies darauf hin, dass 2006 über die Landesebene hinaus die Grundschulen im Bereich Ganztag kommunal gefördert wurden und dies eine gute Entscheidung war. Man könne nicht warten, bis das Land aktiv werde. Es sei sinnvoll zu schauen, wo man bereits jetzt ansetzen und selbst aktiv werden könne.

Ratsherr Dr. Menge merkte an, dass das kürzlich erstellte Ranking nur für Grundschulen erstellt wurde, es aber notwendig sei, auch für die anderen Schulformen eine Übersicht zu haben.

Frau Dr. Kursawe warf ein, dass sie als Lehrervertreterin den Fokus auf vorhandene Ressourcen legen wolle und dies im Antrag berücksichtigt werden solle.

Ratsfrau Dr. Matz unterstrich, dass sie kein weiteres Ranking unterstützen könne. Das vergangene Ranking habe fatale Auswirkungen auf die Schulen gehabt. Es müsse vermieden werden, einen solchen Fehler erneut zu machen. Die Intentionen der Fraktionen seien sicherlich ähnlich, doch dem Ursprungsantrag fehle die Realisierungsmöglichkeit.

Frau Bartels de Pareja merkte an, dass man den Schulen endlich ein Zeichen geben müsse, womit sie konkret rechnen könnten. Die vorhandenen Ressourcen müssten anhand der gegebenen Kriterien an die Schulen verteilt werden, die wirklich dringend Unterstützung bräuchten.

Ratsherr Bingemer wies darauf hin, dass das veröffentlichte Ranking auf einem vergangenen Antrag beruhe und die Daten, die verwendet wurden, alte seien, welche keine Rückschlüsse zuließen. Es sei nicht negativ gewesen, es zu veröffentlichen.

Herr Popp stellte fest, dass beide Anträge nicht weitreichend unterschiedlich seien. Er fragte, ob es eine Möglichkeit sei, ein Ranking für die fehlenden Schulen zu erstellen, dieses aber nur intern zu verwenden. So könne man gegebenenfalls einen gemeinsamen Beschluss erwirken.

Ratsherr Wolf erklärte, dass es wichtig sei, dass Schulen einen Leitfaden hätten, an dem sie sich orientieren könnten, wenn sie Notstände hätten. Der Antrag sei ein Schritt in die richtige Richtung und müsse zeitnah umgesetzt werden. Weiterhin befürwortete er den Hintergrund des Rankings, da Armut kein Grund sein sollte, sich zu schämen und Missstände angeschaut werden müssten, um sie zu ändern.

Ratsfrau Dr. Matz wies darauf hin, dass einige kritische Leserbriefe von Betroffenen bei den Zeitungen eingegangen seien. Zudem fragte sie, wann die Drucksache 1397/2017 umgesetzt werde, in der es darum ging, ein Konzept für ein multiprofessionelles Team an der Grundschule Mühlenberg zu erstellen.

Ratsfrau Klingenburg-Pülm verwies auf den TOP 9, bei dem es um die Förderung einer Fachkraft an der Grundschule Mühlenberg gehe. Dies sei beispielsweise eine Fachkraft des multifunktionellen Teams.

Herr Popp fragte nach, ob sein Vorschlag annehmbar sei. Es sei immerhin eine Möglichkeit für einen gemeinsamen Beschluss.

Ratsfrau Gamoori wies auf die massiven Änderungen und Streichungen des Änderungsantrags hin.


Herr Popp erläuterte, dass er den Zusatz, die vergangenen Maßnahmen nicht nur zu erfassen, sondern auch die damit einhergehenden Verbesserungen aufzulisten, als sinnvoll erachte und schlug vor, dies in den Ursprungsantrag mitaufzunehmen. Weiterhin bat er um Ausführung der Idee hinter dem geplanten Konzept.

Ratsfrau Gamoori fragte die Verwaltung, ob eine Evaluation von vergangenen Maßnahmen möglich sei.

Die Verwaltung erklärte, dass dies im Nachgang nicht möglich sei, da entsprechend vorher Fragen, Absichten und Ziele hätten formuliert werden müssen. Es sei anhand von Berichten, die von Antragstellern vorgelegt werden müssten, möglich, nachzuvollziehen, was gemacht wurde, allerdings sei eine wissenschaftliche Evaluation, wie sie hier gefordert werde, im Nachgang nicht durchführbar.

Ratsfrau Gamoori sagte, dass es wichtig sei, eine Evaluation für künftige Maßnahmen durchführen zu können.

Herr Popp meinte, es sei möglich, die Schulleitungen zu fragen, welche Ergebnisse eine Maßnahme erzielt habe.

Die Verwaltung erläuterte, dass auf Grundlage der abgegebenen Berichte Schlüsse auf die Ergebnisse gezogen werden könnten. Man könne zumindest immer eine Aussage treffen, ob die Mittel sinnvoll eingesetzt worden seien.

Beigeordnete Seitz fragte, ob die Verwaltung keine Rückmeldungen einhole, welche Ergebnisse Maßnahmen und Zuwendungen gebracht hätten.

Die Verwaltung erklärte, dass selbstverständlich alle Projekte und Finanzierungen kontrolliert und bewertet würden.

14 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 8.1.
Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 2837/2017: Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zu einem Konzept zur Unterstützung von Schulen mit besonderen Herausforderungen
(Drucks. Nr. 0166/2018)

6 Stimmen dafür, 8 Stimmen dagegen, 2 Enthaltungen


TOP 9.
Förderung einer Fachkraft für interkulturelle Bildungsarbeit an der GS Mühlenberg
(Drucks. Nr. 0335/2018 N1)

vorbehaltlich der Zustimmung des StBR: einstimmig






TOP 10.
Förderung Romanes-sprachige Bildungsbegleitung und interkultureller Bildungsarbeit an der Peter Ustinov Schule
(Drucks. Nr. 0444/2018)

Einstimmig


TOP 11.
Kriterien für die Auswahl neuer Schulen im Programm Schulsozialarbeit
(Drucks. Nr. 0031/2018 N1 mit 3 Anlagen)

Ratsfrau Dr. Matz begrüßte, dass die Drucksache nun im Schul- und Bildungsausschuss beraten werde, da die vorhergehenden Angelegenheiten diesbezüglich auch behandelt worden seien. Zudem fragte sie, weshalb die Schulen in katholischer Trägerschaft und mit besonderen pädagogischen Profilen nicht im Ranking aufgeführt würden.
Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb der Bedarf an Schulsozialarbeitern einer Schule nach Stadtbezirken ermittelt werde. Stattdessen seien die Schulen anzuschreiben und um Übersendung anonymisierter Daten zu bitten, um anhand dessen zu entscheiden, welcher Bedarf an Schulsozialarbeitern bestehe.

Ratsfrau Klingenburg-Pülm stimmte zu, dass die Kriterien des Rankings nicht unbedingt sinnvoll gewählt seien. Außerdem sei die Veröffentlichung des Rankings unglücklich gewesen, da die Veröffentlichung der Kriterien ausgereicht hätte.

Die Verwaltung erklärte, dass die katholischen Grundschulen tatsächlich nicht derart im Ranking abgebildet werden konnten, der bestehende Bedarf dieser jedoch bearbeitet werden solle. Weiterhin sagte er, dass es keine weitere Veröffentlichung eines solchen Rankings geben werde.

Herr Popp fragte, weshalb in der Drucksache nur Grundschulen und Realschulen erwähnt seien, wenn die Bedarfe doch unabhängig von der Schulform ermittelt werden sollten. Des Weiteren fragte er, wie bei der Bedarfsermittlung vorgegangen werde, wenn Schulsozialarbeiter aus dem Pool herangezogen würden und dadurch das Ranking verändert würde und ein Ausgleich an einer anderen Schule nötig werden sollte.

Die Verwaltung erklärte, dass grundsätzlich die weiterführenden Schulen mit dem dringendsten Bedarf zuerst bedient werden. Die Realschulen seien eine Schulform, bei der die Bedarfsdeckung an Schulsozialarbeitern bisher am wenigsten vorläge. Bezüglich der zweiten Frage antwortete sie, dass sich die Verwaltung mit dem Land noch im Abstimmungsprozess befände, welche Veränderungen zu erwarten seien. Sollten sich Veränderungen abzeichnen, würde anhand der Kriterien die Verteilung neu ermittelt.

Beigeordnete Seitz erkundigte sich, ob ausschließlich die Kommune ihre Schulsozialarbeiter umsetzen würde oder auch das Land ihre Schulsozialarbeiter abziehen und in anderen Schulen einsetzen würde.

Die Verwaltung antwortete, dass es hier noch keine Regelung gebe. Derzeit seien die Verwaltung und das Land diesbezüglich noch im Gespräch. Das Land plane zu 2019 weitere Stellen für Schulsozialarbeiter einzurichten, welche gegebenenfalls auch für die kommunale Ebene einsetzbar seien. Sinnvoll wäre es, diese an den Schulen einzusetzen, in denen die Kommune noch nicht aktiv sei.

Einstimmig


TOP 12.
Das Bildungsbüro der Landeshauptstadt Hannover
(Informationsdrucksache Nr. 0452/2018)

Auf Wunsch der LINKE & PIRATEN in die Fraktionen gezogen


TOP 13.
Sachstandsbericht zum Schulentwicklungsplan

Die Verwaltung stellte den Sachstandsbericht zum Schulentwicklungsplan vor.

Die Verwaltung erläuterte die Prognoseerstellung für den Grundschul- und
Sekundarstufe I-Bereich.

Die Verwaltung ergänzte, dass die Prognoseerstellung zur Sekundarstufe II derzeit bearbeitet werde und die Vorstellung zu gegebener Zeit folge.

Ratsfrau Dr. Matz fragte, wie die Verwaltung den Schulen bei der Unterstützung der Fünftklässler helfen wolle. Zudem erkundigte sie sich, weshalb die IGS in der Südstadt nun die Voraussetzungen für eine Oberstufe erfülle. Ihres letzten Wissensstandes nach habe die IGS Südstadt nicht die nötigen Kapazitäten.

Die Verwaltung erklärte, dass die Verwaltung die Schulen und Eltern bestmöglich beraten wolle. Dies beziehe sich hauptsächlich auf die Wahl der Schulform und auf die Möglichkeiten, sich mit den Grundschullehrern darüber auszutauschen.

Weiterhin erläuterte er, dass die IGS Südstadt durchaus den Nachweis erbracht habe, dass sie die Voraussetzungen für eine Oberstufe erfülle. Derzeit prüfe die Verwaltung durch Prognosemodelle, ob diese Voraussetzungen gehalten werden könnten. Der Bau könne gegebenenfalls angepasst werden, sollte sich herausstellen, dass die Ergebnisse der Prüfungen positiv ausfallen.

Ratsfrau Gamoori befürwortete das Vorgehen der Verwaltung.

Ratsfrau Dr. Matz merkte an, dass sie die Planungen für die IGS Südstadt kritisch sehe, da unter anderem die derzeitige Situation der Planungen zur IGS Südstadt schon Schwierigkeiten bereite und dies sich durch die Einrichtung einer Oberstufe noch zuspitzen könne.

Die Verwaltung entgegnete, dass die derzeitige Situation von der Verwaltung vorerst getrennt von dem bestehenden Bedarf der Schule betrachtet werde. Es handele sich zudem noch nicht um konkrete Planungen, sondern nur um die Prüfung des Antrags.

Zur Kenntnis genommen






TOP 14.
Bericht der Dezernentin

Die Verwaltung stellte den Bericht der Dezernentin vor.
Er erläuterte die Planungen zur Erstellung neuer Sportflächen und einer neuen Grundschule in Bemerode/Kronsberg.

Bürgermeisterin Kramarek entgegnete, dass der Bezirksrat vor Ort den Standort kritisch sehe, da er an einer vielbefahrenen und schlecht einsehbaren Straße läge. Es gebe alternative Standorte, die attraktiver seien.

Die Verwaltung merkte an, dass diese hilfreichen Hinweise und Informationen der Grund für eine Beteiligung von Bürgern vor Ort seien.

Des Weiteren stellte er den aktuellen Sachstandsbericht über die Brennpunktschulen vor.

Zudem erläuterte er die Einigung der Schulformsprecher bezüglich der Aufnahme der BasU-Kinder (Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung) an den Schulen.


Ratsherr Wolf schloss die Sitzung um 19:40 Uhr.

Für die Niederschrift


Tegtmeyer-Dette Prescher