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Landeshauptstadt Hannover - 23.022 - Datum 01.03.2018

PROTOKOLL

der Sondersitzung des Ausschusses für Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- und
Liegenschaftsangelegenheiten, des Schul- und Bildungsausschusses und
des Stadtbezirksrates Buchholz-Kleefeld
am Mittwoch, 28. Februar 2018, Rathaus, Hodlersaal

Beginn 15.00 Uhr
Ende 16.07 Uhr

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Anwesend:

(verhindert waren)


Ausschuss für Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- und Liegenschaftsangelegenheiten

(Ratsherr Hellmann) (CDU)
Ratsfrau Keller (SPD)
Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Döring (FDP)
Ratsherr Emmelmann (CDU)
Ratsfrau Falke (LINKE & PIRATEN)
Ratsherr Gast (Bündnis 90/Die Grünen) 15.00 - 15.58 Uhr
Ratsherr Karger (AfD)
Bürgermeisterin Kramarek (Bündnis 90/Die Grünen) ab 15.58 Uhr für Rh Gast
Ratsfrau Dr. Matz (CDU) für Rh Hellmann
Ratsherr Oppelt (CDU)
Ratsfrau Ranke-Heck (SPD)
Ratsherr Spiegelhauer (SPD)

Beratende Mitglieder:
(Herr Bebek) (parteilos)
Frau Gahbler
(Frau Günter)
(Frau Herz) (parteilos)
Herr Weinel

Grundmandat:
(Ratsherr Böning) (DIE HANNOVERANER)
Ratsherr Förste (Die FRAKTION)

Schul- und Bildungsausschuss
Ratsherr Wolf (LINKE & PIRATEN)
Ratsherr Dr. Menge (SPD)
Herr Balke
Frau Bartels de Pareja (parteilos) 16.00 - 16.07 Uhr
Frau Bindert
Ratsherr Bingemer (FDP)
Ratsherr Borstelmann (CDU)
Herr Brockhausen
Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian (Bündnis 90/Die Grünen) bis15.15 Uhr für
Rf Klingenburg-Pülm
Ratsherr Förste (Die FRAKTION) für Rh Klippert
Ratsfrau Gamoori (SPD)
Herr Gundlach
Herr Haupt
Ratsherr Hofmann (SPD)
Ratsherr Karger (AfD)
Ratsfrau Klingenburg-Pülm (Bündnis 90/Die Grünen) 15.15 - 16.07 Uhr
Bürgermeisterin Kramarek (Bündnis 90/Die Grünen)
Frau Dr. Kursawe
Herr Lassahn
Herr Linde
Ratsfrau Dr. Matz (CDU)
Herr Meinhof
Herr Popp
Herr Dr. Rümelin
Beigeordnete Seitz (CDU)

Grundmandat:
(Ratsherr Böning) (DIE HANNOVERANER)
Ratsherr Braune
(Ratsherr Klippert) (Die FRAKTION)

Stadtbezirksrat Buchholz-Kleefeld

Bezirksbürgermeister Hofmann (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeister Schneider (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Behrendt (SPD)
Bezirksratsherr Borstelmann (CDU)
(Bezirksratsherr Busse) (parteilos)
Bezirksratsherr Dr. Carlson
(Bezirksratsherr (SPD)
Bezirksratsherr Hunze (CDU)
Bezirksratsherr Jäger (SPD)
(Bezirksratsherr Johnson) (CDU)
Bezirksratsfrau Kleinert-Pott
Bezirksratsherr Kreiner (SPD)
(Bezirksratsfrau Öztürk) (SPD)
Bezirksratsherr Oppelt (CDU)
Bezirksratsfrau Pilger (CDU)
(Bezirksratsherr Plotzki) (DIE LINKE.)
(Bezirksratsherr Schädel) (parteilos)
(Bezirksratsfrau Starke) (SPD)
Bezirksratsherr Teicher (DIE LINKE.)
(Bezirksratsfrau Tonke) (CDU)
Bezirksratsfrau Wyborny (Bündnis 90/Die Grünen)

Beratende Mitglieder:
(Ratsherr Böning) (DIE HANNOVERANER)
Ratsherr Braune
Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian (Bündnis 90/Die Grünen)
(Ratsfrau Zaman) (SPD)

Verwaltung:
Frau Tegtmeyer-Dette (Dez. V)
Frau Rolfes (Dez. V)
Herr Gronemann (OE 19.2)
Frau Rembecki (OE 18.62.04)
Frau Schulz (OE 18.62.04)
Frau Simpson (OE 40.21)
Herr Bartels (OE 23.022)

Tagesordnung:


I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Sanierungsprogramm für Schultoiletten
(Drucks. Nr. 0079/2018 mit 2 Anlagen)

2.1. Änderungsantrag der CDU-Bezirksratsfraktion Mitte zur DS 0079/2018 Sanierungsprogramm für Schultoiletten
(Drucks. Nr. 0079/2018 E1 mit 1 Anlage)

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Stellvertretende Vorsitzende Ratsfrau Keller eröffnete die Sitzung, begrüßte die Anwesenden und stellte die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit der beiden Ausschüsse sowie des Stadtbezirksrates fest.

Weiterhin werde auf die ausgelegte Tischvorlage zu TOP 2. verwiesen und festgestellt, dass die Tagesordnung um diesen Punkt erweitert werde, wenn es keine Bedenken gebe.

Keine Einwände.


TOP 2.
Sanierungsprogramm für Schultoiletten
(Drucks. Nr. 0079/2018 mit 2 Anlagen)

Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette bedankte sich für die Teilnahme an dieser gemeinsamen Sondersitzung und erklärte, dass dadurch ein zügiger Gremienlauf gewährleistet werde und somit ohne Verzögerung mit der Umsetzung der Maßnahmen begonnen werden könne.

Die Sanierung der Schultoiletten sei unbedingt erforderlich und da viele Einzelmaßnahmen mit den damit notwendigen Drucksachen verbunden seien, habe sich die Verwaltung dazu entschieden, diese Einzelprojekte zu bündeln und in einer Programmdrucksache zusammenzufassen. Durch diese werde das Budget für eine große Zahl von Toilettensanierungen zur Verfügung gestellt und bilde die Grundlage für eine möglichst schnelle Realisierung – nähere Informationen werde Herr Gronemann geben.

Herr Gronemann führte aus, dass für die Aufstellung eines solch umfassenden Programms das Paket zunächst in Cluster geteilt und die Bewertung der betroffenen Anlagen in einer fachbereichsübergreifenden Arbeitsgruppe mit dem Fachbereich Schule objektiviert worden sei.

Anschließend seien die bereits sanierten Schulen bzw. die ohne Notwendigkeit einer Sanierung und ebenfalls die zurzeit in der Sanierung befindlichen zusammengefasst worden. Des Weiteren gebe es ein Paket, dass die Schulen beinhalte, für die eine Sanierung oder ein Neubau bereits geplant und deshalb nur eine verstärkte Grundreinigung mit Reparaturen vorgesehen sei. Dazu gehörten auch die Schulen des G9-Programms.

Die für das hier vorliegende Sanierungsprogramm infrage kommenden Schulen seien detailliert in Anlage 2 aufgeführt worden. Bei der Betrachtung der zu erwartenden Einzelmaßnahmen sei eine Abarbeitung nach Priorität ins Auge gefasst worden, was jedoch nicht dogmatisch umgesetzt werden müsse, sondern sich an einer sinnvollen Zusammenstellung von Arbeitspaketen orientiere.

Die Planungsleistungen würden in Blöcken ausgeschrieben und anschließend schnellstmöglich umgesetzt. Berücksichtigung müsse dabei immer finden, dass die lärmintensivsten Arbeiten nur in der Ferienzeit in Angriff genommen werden könnten.

Bezogen auf Nachfragen aus den Stadtbezirksräten werde betont, dass es sich um ein Programm handele, für das die Kosten für die Einzelmaßnahmen nicht separat ermittelt worden seien, sondern unter Zugrundelegung bereits abgewickelter Maßnahmen Durchschnittswerte auf die Fläche der Toiletten umgerechnet worden und die Baukostensteigerung sowie die Laufzeit der Arbeiten mit eingeflossen seien.

Es werde betont, dass die Kosten und die Art der Umsetzung nicht mit denen im privaten Bereich verglichen werden dürften, da im öffentlichen Bereich immer auf alle Normen und gesetzlichen Bestimmungen Rücksicht genommen werden müsse, was im privaten Bereich nicht immer vorgeschrieben sei oder Berücksichtigung finde.

Häufig sei es bei der Sanierung von Schultoiletten unerlässlich, nicht nur die WC-Anlage, sondern auch die Ver- und Entsorgungsleitungen zu erneuern.

Zur Abwicklung der Maßnahmen sei zu sagen, dass zunächst Planungsleistungen ausgeschrieben würden, es jedoch bereits in den Sommerferien zu ersten Arbeiten kommen werde. Das Gros der Maßnahmen werde für 2019 ins Auge gefasst.

Den Schülerinnen und Schülern werde, wie in der Vergangenheit bereits geschehen, wieder die Möglichkeit gegeben, sich im Rahmen von Schulprojekten an der Gestaltung der Toiletten zu beteiligen.

Ratsherr Spiegelhauer bezeichnete es als gemeinsames Ziel, die Schultoiletten und –gebäude in Hannover flächendeckend in einen guten Zustand zu bringen. Nach den Kitas seien nun die Schulen vorrangig zu betrachten und notwendig sei die langfristige und nachhaltige Verbesserung der Zustände. Bereits in den vergangenen Jahren sei in die Sanierung investiert worden und das hier vorliegende Programm werde im Hinblick auf die Zukunft ausdrücklich begrüßt.

Es sei eine gute Vorarbeit durch die sorgfältige Inspizierung der Schulen geleistet und daraus ein ambitioniertes Programm entwickelt worden. Es dürfe nicht nur auf die geplanten Maßnahmen geschaut werden, sondern es müssten auch die bereits sanierten Objekte sowie die geplanten Neubauten oder die zurzeit durchgeführten Projekte hervorgehoben werden.

Die Beteiligung der Schülerinnen und Schüler in gemeinsamen Projekten sei ebenso wichtig wie die zukünftige strikte Einhaltung der Reinigungsintervalle. Von den geplanten Maßnahmen profitierten die gesamte Stadt und insbesondere auch die Stadtbezirke, die in vielen Fällen schon lange entsprechende Arbeiten eingefordert hätten.

Das Sanierungsprogramm stelle einen wichtigen Baustein für eine gute Bildungsinfrastruktur dar und man sehe zuversichtlich in die Zukunft.

Ratsherr Emmelmann erklärte, dass trotz der hohen Summe insgesamt noch viel mehr getan werden müsse und das auch schneller. Das Thema beschäftige ihn (Sprecher) bereits seit Eintritt in den Rat vor 12 Jahren und trotz vieler Haushalts- und Einzelanträge sowie einer aktuellen Stunde sei erst jetzt eine akzeptable Lösung gefunden worden. Der Schritt werde als notwendig und überfällig bezeichnet und sei nicht zuletzt aufgrund des Drucks der CDU, die beispielsweise Toilettenbesichtigungen durchgeführt habe, vollzogen worden.

Diese Begehungen hätten eklatant schlechte Ergebnisse zu Tage gefördert, was eine durchgeführte Umfrage bei Elternvertretern und Schuldirektorien bestätigt habe. Die Rechtmäßigkeit der Umfrage sei übrigens unverständlicherweise vonseiten eines Dezernats in Zweifel gezogen worden.

Bei den Begehungen sei auch festgestellt worden, dass weder eine geruchsneutralisierende Farbe noch Ionisatoren Abhilfe geschaffen hätten. Es sei zu hoffen, dass das Sanierungsprogramm zu Erfolgen führe, dabei sei es aber sehr wichtig, dass anschließend weitergearbeitet und auftretende Defekte oder Mängel konsequent beseitigt würden. Vor einiger Zeit sei ein Regelwerk für die Umsetzung für Sanierungen aufgestellt worden, das unter anderem beinhaltet habe, wo Seifenspender anzubringen seien oder dass Abflussrinnen für Wischwasser eingebaut werden müssten.

Leider habe sich in der Praxis gezeigt, dass viele Vorgaben nicht berücksichtigt worden seien, was zukünftig wieder umgesetzt werden müsse.

Der hier vorliegenden Drucksache werde selbstverständlich zugestimmt und die CDU-Fraktion sichere für die Zukunft volle Unterstützung bei diesem Thema zu.

Bürgermeisterin Kramarek bezog sich auf die Finanzmittel für Verschönerungsmaßnahmen in Verbindung mit Schulprojekten und betonte, dass die Schülerinnen und Schüler die WC-Anlagen viel besser behandelten, wenn sie sie selbst gestaltet hätten. Es sei zu hoffen, dass derartige Partizipationsprojekte selbstverständlich initialisiert würden – auch durch die für die Projekte verantwortlichen Schulen.

Es sei zu fragen, wie die Verwaltung dies sehe und darüber hinaus werde um Auskunft gebeten, wie der Erfolg geruchsneutralisierender Farben oder ähnlichen Maßnahmen bewertet werde und wie oft die Reinigungsintervalle angepasst und die Arbeiten kontrolliert würden.

Herr Gronemann erläuterte, dass der Fachbereich Gebäudemanagement bei Verschönerungsmaßnahmen nicht direkt auf Schülerinnen und Schüler zugreifen könne, sondern immer auf die Schulen und die Durchführung entsprechender Projekte oder die Abordnung einer Gruppe angewiesen sei.

Zu den Materialien sei zu sagen, dass beispielsweise fugenlose oder -arme Bodenbeläge bei der Geruchseindämmung Erfolge zeigten. Hinsichtlich der Anpassung und Kontrolle der Reinigungsintervalle gebe es einen Austausch mit der Schulverwaltung und dem Kommunalen Reinigungsdienst.

Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette ergänzte, dass der pädagogische Ansatz bei dem Thema nicht außer Acht gelassen werde dürfe. Eine teilweise nicht sachgerechte Nutzung der Toilettenanlagen habe in einigen Fällen dazu geführt, dass selbst bei erst vor relativ kurzer Zeit sanierten Toiletten bereits eine intensive Geruchsbelästigung festgestellt worden sei.

Hier müssten die Schulen einwirken und eine Unterstützung im Rahmen von Schulprojekten sei dafür besonders wichtig.

Im Hinblick auf die Finanzen werde deutlich gemacht, dass nach wie vor aufgrund der Haushaltskonsolidierung nur begrenzt Mittel zur Verfügung ständen und diese priorisiert werden müssten. Gerade im Schulbereich gebe es viele Anforderungen von außen, die erhebliche Mittel beanspruchten – hier seien beispielhaft G9, Ganztagsbetrieb, Brandschutz und Inklusion zu nennen.

Hinzu komme, dass die meisten Schulen in der Nachkriegszeit entstanden seien, was dazu führe, dass mittlerweile die Schulen aufgrund des Alters einen entsprechenden Sanierungsbedarf aufwiesen. Es existiere keine gleichmäßige Verteilung des Sanierungsbedürfnisses. Somit gebe es zurzeit einen erhöhten Bedarf an Sanierungen in Verbindung mit begrenzten Mitteln, was zu einer ständigen Überprüfung der Priorität führe.

Ratsherr Döring begrüßte im Namen der FDP die Drucksache und die damit verbundene Mobilisierung der konsumtiven Mittel. Das Sanierungsprogramm löse eine dauerhafte Veränderung der organisatorischen Maßnahmen im Hinblick auf die Reinigungsintervalle und das Nutzerverhalten aus.

Die Vergangenheit habe gezeigt, dass auch eine Sanierung nicht gewährleiste, dass die Toiletten auf lange Sicht ein gern besuchter Ort würden. Das sei in den 80er-Jahren und davor so gewesen und das werde auch in Zukunft so sein.

Es werde herausgestellt, dass absolut nachzuvollziehen sei, dass die Verwaltung die Schulen aus dem Programm herausnehme, für die in den kommenden Jahren eine Kernsanierung geplant sei. Aus diesem Grund könne dem Änderungsantrag im Bezirksrat auch nicht gefolgt werden.

Hinsichtlich der Durchführung der Arbeiten werde die Frage aufgeworfen, ob es nicht auch möglich sei, während des Schulbetriebes zu sanieren, wenn eine Schule mehrere Toiletten besitze, worauf Herr Gronemann entgegnete, dass viele Anlagen bis auf den Rohbau zurückgebaut werden müssten, was bedeute, dass es häufig zu Kernbohrungen und anderen lärmintensiven Arbeiten komme. Solche Arbeiten könnten nur in den Ferien durchgeführt werden, Fliesen- und Malerarbeiten hingegen seien auch während des laufenden Schulbetriebs möglich.

Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian zeigte sich erfreut über das Sanierungsprogramm und brachte zum Ausdruck, dass sehr viel Arbeit hinter der Aufstellung gesteckt haben müsse. Es sei auch die positive Reaktion der CDU-Fraktion und die übergreifende Einigkeit hervorzuheben.

Hinsichtlich der Bausubstanz und des Alters der Gebäude und der Nutzung der Toiletten im Schulalltag habe Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette bereits die richtigen Worte gefunden und sei zu erwarten, dass mit der Verbesserung des baulichen Zustands auch eine Verbesserung des Pflegezustands eintreten werde. Dies könne aus den Erfahrungen in der eigenen Schulzeit und der der Kinder hergeleitet werden.

Das sei nicht als Kritik am Verhalten der Schülerinnen und Schüler zu verstehen, sondern habe die Vergangenheit gezeigt.

Ratsherr Oppelt erklärte, dass der Stadtbezirksrat Buchholz-Kleefeld die Drucksache seinerzeit in die Fraktionen gezogen und das den Grund gehabt habe, dass Rückfragen zu den betroffenen Schulen im Stadtbezirk notwendig geworden seien, die mittlerweile aber Klärung erfahren hätten, so dass einer Zustimmung nichts mehr im Wege stehe.

Allerdings sei es etwas befremdlich, dass die Verantwortung für den Zustand der Schultoiletten von der Verwaltung nach jahrzehntelanger Sanierungsvernachlässigung auf die Nutzerinnen und Nutzer geschoben werde.

Ebenfalls nicht nachzuvollziehen sei, dass das Argument gebracht werde, dass plötzlich alle Schulbauten der Nachkriegszeit zu Sanierungsfällen geworden seien, da aus eigener Erfahrung gesagt werden könne, dass diese Zustände bereits vor zehn Jahren vorgeherrscht hätten und möglicherweise auch schon früher. Die CDU habe dieses Thema, wie von Ratsherrn Emmelmann bereits darlegt, vorangetrieben und nun komme es endlich zur Umsetzung.

Bürgermeister Hofmann beantragte Schließung der Rednerliste, da grundsätzlich Konsens herrsche und die Argumente hinreichend ausgetauscht worden seien.

Keine Einwände.

Herr Balke stellte die Fragen, inwiefern aus der Anlage 2 ein Zeitplan entstehen werde und ob geprüft worden sei, ob in einigen Schulen auch während des Schulbetriebs am Nachmittag gearbeitet werden könne, da der Zeitfaktor für die Fertigstellung eine große Rolle spiele.

Herr Gronemann machte deutlich, dass ein Zeitplan noch nicht vorliege, da die Planungsleistungen erst ausgeschrieben werden müssten, dieser dann aber im Rahmen der regelmäßigen Berichte aktualisiert vorgestellt werde.

Die Idee, am Nachmittag zu arbeiten, sei grundsätzlich gut, allerdings sei das Zeitfenster insbesondere bei Ganztagsschulen begrenzt und es müsse auch immer eine bereitwillige Firma dafür gefunden werden. Auch bei Verlagerung der Hauptarbeiten in die Ferien würden noch viele lärmärmere Arbeiten während des laufenden Betriebes erledigt. Dafür würden auch Ausweichtoiletten bereitgestellt.

Ratsherr Wolf hielt das Programm für sehr gut, bezeichnete den Bereich der denkmalgeschützten Toiletten aber als schwierig und hoffte auf eine verträgliche Lösung. Die Nutzerinnen und Nutzer für den schlechten Zustand der Toiletten verantwortlich zu machen, sei zu einfach und insgesamt müsse die Anschlussnutzung kritisch begleitet und auf die Einhaltung der Reinigungsintervalle geachtet werden.

Ratsfrau Gamoori brachte zum Ausdruck, dass die parteiübergreifende Einigkeit bezüglich dieses Themas ein wichtiges Signal an die Öffentlichkeit sende. Eine Vielzahl von Besuchen vor Ort habe einen Überblick über den Zustand der Toilettenanlagen geboten und die Notwendigkeit der hier vorliegenden Drucksache gezeigt.

Bürgermeisterin Kramarek bezog sich auf die Anlage 1 zur Drucksache und warf die Frage auf, ob auch die Nebenstellen der untersuchten Schulen mit in die Liste aufgenommen worden seien, worauf Herr Gronemann erklärte, dass auch die Nebenstellen begutachtet und anschließend in das jeweilige Raster integriert worden seien.

Der Stadtbezirksrat Buchholz-Kleefeld, der Schul- und Bildungsausschuss und der Ausschuss für Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- und Liegenschaftsangelegenheiten beschlossen die Drucksache einstimmig.


TOP 2.1.
Änderungsantrag der CDU-Bezirksratsfraktion Mitte zur DS 0079/2018
Sanierungsprogramm für Schultoiletten
(Drucks. Nr. 0079/2018 E1 mit 1 Anlage)

Auf den Hinweis aus der Verwaltung, dass die Ergänzungsdrucksache auch für den Stadtbezirksrat Buchholz-Kleefeld für die heutige Sitzung ausgezeichnet sei, erklärte Ratsherr Oppelt, dass die Ergänzung sich auf den Antrag aus dem Stadtbezirksrat Mitte beziehe und der hier anwesende Stadtbezirksrat nicht zuständig sei und auch keine rechtliche Handhabe dahingehend habe. Einer Kenntnisnahme stehe aber nichts entgegen.

Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette erläuterte, dass diese Konstellation nur durch die zeitliche Abfolge und die gemeinsame Sitzung entstanden sei. Die Ergänzung spiegele den aktuellen Stand der Drucksache wider.

Der Stadtbezirksrat Buchholz-Kleefeld nahm die Drucksache zur Kenntnis.

Der Schul- und Bildungsausschuss und der Ausschuss für Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- und Liegenschaftsangelegenheiten und beschlossen die Drucksache einstimmig.

Stellvertretende Vorsitzende Ratsfrau Keller schloss die Sitzung um 16.07 Uhr.

gez. Tegtmeyer-Dette gez. Bartels