Protokoll:
Bitte beachten Sie, dass der folgende Text eventuell medienbedingte Formatabweichungen aufweisen kann. Eine formatgetreue Abbildung des Inhalts finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".
______________________________________________________________________
Landeshauptstadt Hannover - 61.41 - Datum 22.02.2018
PROTOKOLL
08. Sitzung Kommission Sanierung Soziale Stadt Hainholz am Mittwoch, 21. Februar 2018,
Kulturhaus Hainholz, Voltmerstr. 36, 30165 Hannover
Beginn 18.30 Uhr
Ende 21.14 Uhr
______________________________________________________________________
Anwesend:
(verhindert waren)
Bezirksratsherr Winter (Bündnis 90/Die Grünen)
Herr Narten (Bürgervertreter)
Bezirksratsherr Abend (SPD)
Frau Frenzel (Bürgervertreterin)
Frau Grote (Bürgervertreterin)
Bezirksratsherr Grote (DIE LINKE./Piraten)
Herr Hütte (Bürgervertreter)
Frau Hunold (Bürgervertreterin)
Ratsherr Jacobs (AfD)
Bezirksratsfrau Jagemann (CDU)
Ratsherr Klapproth (CDU)
(Herr Kuhlemann) (Bürgervertreter)
(Frau Rochow) (Bürgervertreterin)
(Bezirksratsherr Schön) (SPD)
(Herr Seekircher) (Bürgervertreter)
Grundmandat:
(Ratsherr Förste) (Die FRAKTION)
Verwaltung:
Frau Schäfer (Sachgebiet Stadterneuerung)
Frau Glahn (Quartiersmanagement)
Herr Herberg (Quartiersmanagement)
Frau Holthaus-Voßgröne (Fachbereich Tiefbau)
Frau Hübscher (Sachgebiet Stadterneuerung)
Gäste:
Frau Krings (Freie Journalistin)
Herr Lessing (STEP gGmbH)
Herr Jarnot (Gewerbesozialberatung)
Frau Dorokhova (Migranten für Agenda 21 e.V.)
Herr Raynesh (Migranten für Agenda 21 e.V.)
Frau Geschke (Bezirksbürgermeisterin)
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 25.10.2017
Gemäß § 18 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover ist in dieser Angelegenheit der Ausschuss des Rates ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig.
3. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 13.12.2017
4. Fragen und Anregungen der Einwohnerinnen und Einwohner
5. Vorstellung Einrichtung STEP Hannover
6. Sonderprogramm für Straßenerneuerung – Grunderneuerung im Bestand
Erneuerung von Straßen im Stadtbezirk 13, Nord
(Drucks. Nr. 15-0378/2018 mit 2 Anlagen)
7. Sanierungsgebiet Soziale Stadt Hainholz
Erneuerung Spielplatz Am Hopfengarten in Hannover-Hainholz
(Drucks. Nr. 15-2842/2017 mit 2 Anlagen)
8. Zuwendung an den Verein "Migranten für Agenda 21 e.V." für das Projekt "Gutes Leben – Frauen für Nachhaltigkeit “ aus kommunalen Mitteln Soziale Stadt
(Drucks. Nr. 15-0065/2018)
9. Zuwendung an den Verein "Migranten für Agenda 21 e. V.." für das Projekt: "Teegarten Hainholz 2018 “ aus Mitteln Soziale Stadt in 2018
(Drucks. Nr. 15-0064/2018)
10. Vorstellung Projektträger : Starkes Hainholz
11. Bericht aus dem Stadtteilforum Hainholz
12. Quartierfonds - Verwendung und Vergabe von Mitteln
13. Bericht der Verwaltung/ des Quartiersmanagements
14. Verschiedenes
I. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L
15. Berichte über Bauvorhaben
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Der Vorsitzende Herr Winter eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest.
Die Tagesordnung wurde wie folgt geändert: TOP 5 folgt auf TOP 8, TOP 10 entfällt.
Frau Grote wurde als neues Mitglied der Sanierungskommission begrüßt.
TOP 2.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 25.10.2017
Gemäß § 18 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover ist in dieser Angelegenheit der Ausschuss des Rates ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig.
Das Protokoll wurde mit 8 Stimmen dafür, 0 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen genehmigt.
TOP 3.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 13.12.2017
Das Protokoll wurde mit 8 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen und 3 Enthaltungen genehmigt.
TOP 4.
Fragen und Anregungen der Einwohnerinnen und Einwohner
Es gab keine Fragen oder Anmerkungen.
TOP 6.
Sonderprogramm für Straßenerneuerung – Grunderneuerung im Bestand
Erneuerung von Straßen im Stadtbezirk 13, Nord
(Drucks. Nr. 15-0378/2018 mit 2 Anlagen)
Antrag,
- Befassungsrecht der Kommission Sanierung Hainholz gem. § 1 (2) der Verfahrensordnung für die Kommission Sanierung Hainholz
- Entscheidungsrecht des Stadtbezirksrates gemäß § 93 (1) Nr. 2 NKomVGFrau Holthaus-Voßgröne stellte den Antrag vor.
Der Schmedesweg und die Legienstraße sollen erneuert werden, an der Gestaltung des Straßenraumes werden im Rahmen des Programms keine Veränderungen vorgenommen. Eine Ausnahme bilden lediglich die Stellplätze an der Legienstraße, die mit Naturstein gepflastert werden.
Nach Vorlage des politischen Beschlusses wird im Rahmen der Vorbereitungen eine Leitungskoordinierung erfolgen.
Der Baubeginn ist ab 2019 geplant.
Herr Klapproth teilte mit, dass sich die CDU-Fraktion der Stimme enthält, da das Programm seitens der CDU im Rat abgelehnt wurde.
Frau Schäfer verwies auf die geplante Modernisierung der Fenskestraße und fragte, ob mit Überschneidungen bezüglich der Erneuerung der Legienstraße zu rechnen sei.
Frau Holthaus-Voßgröne antwortete, dass mit gegenseitigen Beeinträchtigungen nicht zu rechnen sei.
Herr Winter fragte, ob der Schmedesweg und die Legienstraße zeitgleich erneuert werden.
Frau Holthaus-Voßgröne bestätigte dies. Die Erneuerungen beginnen frühestens ab 2019, abhängig von eventuell durchzuführenden Leitungsarbeiten.
Die Modernisierungsarbeiten erfolgen in Abschnitten, um die Zufahrt zu jedem Gebäude sicher zu stellen.
Die Sanierungskommission stimmte mit 7 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen und 4 Enthaltungen für den Antrag.
TOP 7.
Sanierungsgebiet Soziale Stadt Hainholz
Erneuerung Spielplatz Am Hopfengarten in Hannover-Hainholz
(Drucks. Nr. 15-2842/2017 mit 2 Anlagen)Antrag,der Erneuerung des öffentlichen Spielplatzes Am Hopfengarten in Hannover-Hainholz mit Gesamtkosten in Höhe von 325.000,- € entsprechend der Anlage 2 zuzustimmen, - Entscheidungsrecht des Stadtbezirksrates gemäß § 93 Abs.1 Nr.1a NKomVG
Die Sanierungskommission stimmte mit 10 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen und 1 Enthaltung für den Antrag.
TOP 8.
Zuwendung an den Verein "Migranten für Agenda 21 e.V." für das Projekt "Gutes Leben – Frauen für Nachhaltigkeit “ aus kommunalen Mitteln Soziale Stadt
(Drucks. Nr. 15-0065/2018)
Antrag,
dem Verein Migranten für Agenda 21 e. V. für das Projekt „Gutes Leben - Frauen für Nachhaltigkeit“, aus dem Ergebnishaushalt 2018, Teilhaushalt 50 / Produkt 35102 eine einmalige Zuwendung in Höhe von bis zu
26.416,00 Euro
zu bewilligen.
Frau Dorokhova und Herr Raynesh stellten den Antrag anhand einer Präsentation vor.
Frau Glahn unterstützte ergänzend die Ausführungen.
Frau Jagemann fragte, warum Männer in dem Frauen-Projekt mitarbeiten und bat um Auskunft, in welcher Sprache kommuniziert wird.
Herr Raynesh erklärte, dass Männer aus organisatorischen Gründen mitwirken, um die Frauen bei Auf- und Abbauarbeiten zu unterstützen. Während der Gruppentreffen wird überwiegend deutsch gesprochen, die Multiplikatoren geben unterstützend Hilfestellung.
Herr Klapproth fragte, wie viele Frauen und Männer regelmäßig am Projekt teilnehmen, wo die Treffen stattfinden und ob die TeilnehmerInnen aus Hainholz kommen.
Herr Raynesh antwortete, dass die Treffen im Wohncafé abgehalten werden, der überwiegende Teil der TeilnehmerInnen kommt aus Hainholz. Die Nähgruppe zählt 5 regelmäßige Teilnehmerinnen.
Herr Klapproth regte hinsichtlich der Honorarkosten an, ehrenamtliche MitarbeiterInnen für das Projekt zu gewinnen.
Herr Raynesh bestätigte, dass die Gewinnung ehrenamtlicher MitarbeiterInnen geplant ist.
Herr Grote teilte mit, dass sich die Gewinnung von ehrenamtlichen MitarbeiterInnen in Hainholz schwierig gestaltet.
Herr Hütte verwies auf die hohe Anzahl der ehrenamtlich Tätigen, es besteht aber auch ein hoher Bedarf an sozialen Projekten.
Frau Dorokhova erklärte, dass lediglich die Energiesparberatung auf Russisch angeboten wurde.
Frau Glahn ergänzte, dass die Projekte am Jahresende evaluiert werden. Die einzelnen Projekte wurden in den letzten Jahren überarbeitet.
Herr Winter bat um Ausführung der Evaluierung 2017 in der nächsten Sitzung der Sanierungskommission. Weiterhin sei eine Evaluierung der Gesamtmaßname sinnvoll, auch im Hinblick auf den Verstetigungsprozess.
Frau Jagemann wies darauf hin, dass die TeilnehmerInnenzahl seit Beginn des Projektes in 2011 nicht gestiegen ist.
Herr Raynesh erklärte, dass die Teilnahme 2016 höher war, im Durchschnitt haben 10-15 Frauen am Projekt mitgewirkt, in der Kochgruppe besteht die Kerngruppe aus 6-7 TeilnehmerInnen.
Herr Klapproth teilte mit, dass sowohl Verstetigung als auch Nachhaltigkeit wichtig für Hainholz sind, sieht aber die Umsetzung kritisch.
Frau Schäfer teilte mit, dass bereits absehbar ist, dass verschiedene Gruppen im Stadtteil über den Sanierungszeitraum hinaus tätig sein werden. Dies geschieht entweder institutionalisiert über Vereine oder Projektförderungen oder im privaten Rahmen. Es wird im Stadtteil darauf hingearbeitet, dass über persönliche Vernetzungen eine Verstetigung erfolgt. Dieser Vorgang ist zeitintensiv, deshalb ist die Förderung des Projektes notwendig.
Herr Jacobs teilte mit, dass eine Entwicklung des Projektes nicht erkennbar ist.
Herr Klapproth unterstützte die Ausführungen von Herrn Winter und befürwortete eine Evalierung des Projektes, um die Ergebnisse als Grundlage für zukünftige Anträge heranzuziehen.
Frau Hunold fragte, wie viele Personen die Honorare beziehen sollen.
Herr Raynesh antwortete, dass 1 KoordinatorIn und 3 GruppenleiterInnen das Honorar erhalten sollen.
Herr Winter fasste zusammen, dass die Beteiligung an dem Projekt evaluiert wird und als Entscheidungsgrundlage für mögliche Folgeanträge dient.
Die Sanierungskommission stimmte mit 7 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen und 3 Enthaltungen für den Antrag.
TOP 9.
Zuwendung an den Verein "Migranten für Agenda 21 e. V." für das Projekt: "Teegarten Hainholz 2018 “ aus Mitteln Soziale Stadt in 2018
(Drucks. Nr. 15-0064/2018)
Antrag,
dem Verein Migranten für Agenda 21 e. V. für das Projekt „Teegarten Hainholz 2018“, aus dem Ergebnishaushalt 2018, Teilhaushalt 50 / Produkt 35102 eine einmalige Zuwendung in Höhe von bis zu
10.000,00 Euro
zu bewilligen.
Frau Glahn stellte anhand einer Präsentation den Antrag vor.
Frau Jagemann fragte, wofür Verbrauchsmaterialien in Höhe von 2.500,00 Euro benötigt werden.
Frau Glahn antwortete, dass mit der Förderung die Kosten für mehrere Veranstaltungen gedeckt werden sollen.
Frau Geschke fragte, ob Anfragen zur privaten Nutzung von AnwohnerInnen bestehen.
Frau Glahn erklärte, dass die Internationalen Stadtteilgärten den Teegarten gegen eine geringe Nutzungsgebühr vermieten, kleine Veranstaltungen können beim Gartenbeirat kostenfrei angemeldet werden.
Frau Geschke bat um Auflistung der Einrichtungen und Vereine, die den Teegarten finanziell unterstützen.
Frau Glahn antwortete, dass der Teegarten ausschließlich über die Zuwendung des Fachbereiches Soziales finanziert wird.
Herr Klapproth bemerkte, dass eine Beteiligung durch ehrenamtliche MitarbeiterInnen wünschenswert wäre.
Herr Narten wies darauf hin, dass der Teegarten ein beliebter Treffpunkt ist und unterstützt das Projekt.
Frau Jagemann fragte nach der Anzahl der Mitglieder bei Agenda 21 e.V..
Herr Raynesh antwortete, dass der Verein circa 50 passive und 10 aktive Mitglieder zählt.
Herr Herberg berichtete, dass sich während des Verstetigungsprozesses abgezeichnet hat, dass laufende Projekte nur dann nachhaltig bestehen können, wenn ein unabhängiger Treffpunkt zur Verfügung steht. Der Teegarten eignet sich, zumindest bei gutem Wetter, als unabhängiger, kostenfreier Treffpunkt für AnwohnerInnen, die sich für den Stadtteil engagieren.
Herr Hütte gab zu Bedenken, dass viele ehrenamtliche MitarbeiterInnen nicht die Möglichkeit haben, Projekte zu betreuen, wenn diese vormittags angeboten werden.
Die Sanierungskommission stimmte mit 6 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen und 4 Enthaltungen für den Antrag.
TOP 5.
Vorstellung Einrichtung STEP Hannover
Herr Lessing stellte anhand einer Präsentation die geplante Einrichtung an der Schulenburger Landstraße 71 vor.
Die Tagesstätte befindet sich außerhalb des Sanierungsgebietes und richtet sich an Menschen mit Suchtproblemen. Die Förderung erfolgt ausschließlich durch das Land Niedersachsen. Die Räumlichkeiten wurden angemietet und sollen täglich von durchschnittlich 40 TeilnehmerInnen aus der Region Hannover besucht werden. Die Einrichtung unterscheidet sich von der Tagesstätte in der Bömelburgstraße dadurch, dass die TeilnehmerInnen in der Schulenburger Landstraße dem ersten Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen.
Frau Geschke fragte, ob die Arbeit in den Werkstätten ausschließlich pädagogischen Zwecken dient oder die Produkte verkauft werden.
Herr Lessing antwortete, dass den TeilnehmerInnen primär eine sinnvolle, aktive Beschäftigung geboten werden soll. Erlöse fließen in Projekte und werden nicht an die TeilnehmerInnen ausgezahlt.
TOP 10.
Vorstellung Projektträger : Starkes Hainholz
Abgesetzt
TOP 11.
Bericht aus dem Stadtteilforum Hainholz
Herr Narten berichtete vom Treffen des Stadtteilforums vom 13.02.2018.
TOP 12.
Quartierfonds - Verwendung und Vergabe von Mitteln
Herr Winter teilte mit, dass der Antrag von Professor Neuenhausen zurückgezogen wurde.
TOP 13.
Bericht der Verwaltung/ des Quartiersmanagements
Erneuerung Fenskestraße
Frau Schäfer berichtete, dass am 09.03.2018 eine Kinder- und AnwohnerInnenbeteiligung zur Gestaltung des Spielplatzes und der Grünflächen an der Fenskestraße stattfindet.
Die Fenskestraße wird während der Umbauphase zwischen der Vahrenwalder Straße und der Schulenburger Landstraße einseitig befahrbar bleiben.
Der Beginn des Straßenbaus ist ab 12.03.2018 bis 02.05.2019 geplant, begonnen wird mit dem Geh- und Radweg im südlichen Bereich, der nördliche Bereich bleibt befahrbar. Im Anschluss wird der nördliche Bereich der Straße erneuert, während der südliche Teil der Straße befahrbar bleibt. Im Sommer 2018 werden Umbauarbeiten auf der Nordstadtbrücke durchgeführt, während dieser Bauphase wird die Fenskestraße beidseitig befahrbar bleiben.
Während der Umbauphase werden die Busse der Üstra in Fahrtrichtung Haltenhoffstraße uneingeschränkt fahren. In Fahrtrichtung Altenbekener Damm wird die Linie 121 dann in die Peterstraße einbiegen und über die Straße Auf dem Dorn links in die Guts-Muths-Straße fahren. Die Haltestelle Schelenkamp wird während der Baumaßnahme an die Haltestelle Moorkamp verlegt.
Der Fachbereich Tiefbau bemüht sich um eine Sonderhaltestellte im Bereich Petersstraße/Hüttenstraße.
Kita und Gemeindehaus
Der Baubeginn ist für April 2018 geplant und wird mit 280.000,00 Euro an Städtebaufördermitteln unterstützt.
Wohnungsbestand Hainholz
Mit Stand Ende 2015 wurden 3.450 Wohnungen im Sanierungsgebiet gezählt, im Erweiterungsgebiet 30 Wohnungen. Bis zum 01.01.2018 wurden circa 55 Wohnungen neu gebaut, inklusive Dachgeschossausbauten. Es wurden Baugenehmigungen für weitere 15 Wohnungen erteilt, es liegen außerdem laufende Bauanträge für 105 Wohnungen vor.
Der Wohnungsleerstand ist in Hainholz, wie im gesamten Stadtgebiet, rückläufig. Die Quadratmeterzahl pro Einwohner liegt nach wie vor im unterdurchschnittlichen Bereich.
Frau Glahn wies auf die Jobmesse am 07.03.2018 und auf den Präventionstag am 01.03.2018 hin.
Herr Herberg teilte mit, dass im Rahmen des Verstetigungsprozesses am 16.03.2018 eine Exkursion nach Bremen stattfindet, bei der auch Mitglieder der Sanierungskommission mitfahren können. Anmeldungen sind bei Herrn Herberg möglich.
Die Sanierungszeitung wird Anfang Juni veröffentlicht, das nächste Treffen der Sprechergruppe findet am 27.02.2018 statt und ist öffentlich.
TOP 14.
Verschiedenes
Herr Jarnot berichtete vom Neujahrsempfang der Unternehmer für Hainholz e.V.. Das Gewerbe- und Stadtteilfest befindet sich in der Planung.
Herr Hütte fragte, ob bereits eine Entscheidung über die Zuwegung zum Fachmarkt getroffen wurde.
Frau Schäfer verwies auf die Zuständigkeit des Stadtbezirksrates, da sich der Bereich außerhalb des Sanierungsgebietes befindet.
I. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L
TOP 15.
Berichte über Bauvorhaben
Es gab keine Berichte.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Der Vorsitzende Herr Winter eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest.
Die Tagesordnung wurde wie folgt geändert: TOP 5 folgt auf TOP 8, TOP 10 entfällt.
Frau Grote wurde als neues Mitglied der Sanierungskommission begrüßt.
TOP 2.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 25.10.2017
Gemäß § 18 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover ist in dieser Angelegenheit der Ausschuss des Rates ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig.
Das Protokoll wurde mit 8 Stimmen dafür, 0 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen genehmigt.
TOP 3.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 13.12.2017
Das Protokoll wurde mit 8 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen und 3 Enthaltungen genehmigt.
TOP 4.
Fragen und Anregungen der Einwohnerinnen und Einwohner
Es gab keine Fragen oder Anmerkungen.
TOP 6.
Sonderprogramm für Straßenerneuerung – Grunderneuerung im Bestand
Erneuerung von Straßen im Stadtbezirk 13, Nord
(Drucks. Nr. 15-0378/2018 mit 2 Anlagen)
Antrag,
der Erneuerung der in Anlage 1 aufgeführten Straßen und dem Baubeginn der Einzelmaßnahmen ab 2019 zuzustimmen.
- Befassungsrecht der Kommission Sanierung Hainholz gem. § 1 (2) der Verfahrensordnung für die Kommission Sanierung Hainholz
- Entscheidungsrecht des Stadtbezirksrates gemäß § 93 (1) Nr. 2 NKomVG
i.V. mit § 9 (1) Nr. 2d der Hauptsatzung
Der Schmedesweg und die Legienstraße sollen erneuert werden, an der Gestaltung des Straßenraumes werden im Rahmen des Programms keine Veränderungen vorgenommen. Eine Ausnahme bilden lediglich die Stellplätze an der Legienstraße, die mit Naturstein gepflastert werden.
Nach Vorlage des politischen Beschlusses wird im Rahmen der Vorbereitungen eine Leitungskoordinierung erfolgen.
Der Baubeginn ist ab 2019 geplant.
Herr Klapproth teilte mit, dass sich die CDU-Fraktion der Stimme enthält, da das Programm seitens der CDU im Rat abgelehnt wurde.
Frau Schäfer verwies auf die geplante Modernisierung der Fenskestraße und fragte, ob mit Überschneidungen bezüglich der Erneuerung der Legienstraße zu rechnen sei.
Frau Holthaus-Voßgröne antwortete, dass mit gegenseitigen Beeinträchtigungen nicht zu rechnen sei.
Herr Winter fragte, ob der Schmedesweg und die Legienstraße zeitgleich erneuert werden.
Frau Holthaus-Voßgröne bestätigte dies. Die Erneuerungen beginnen frühestens ab 2019, abhängig von eventuell durchzuführenden Leitungsarbeiten.
Die Modernisierungsarbeiten erfolgen in Abschnitten, um die Zufahrt zu jedem Gebäude sicher zu stellen.
Die Sanierungskommission stimmte mit 7 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen und 4 Enthaltungen für den Antrag.
TOP 7.
Sanierungsgebiet Soziale Stadt Hainholz
Erneuerung Spielplatz Am Hopfengarten in Hannover-Hainholz
(Drucks. Nr. 15-2842/2017 mit 2 Anlagen)Antrag,der Erneuerung des öffentlichen Spielplatzes Am Hopfengarten in Hannover-Hainholz mit Gesamtkosten in Höhe von 325.000,- € entsprechend der Anlage 2 zuzustimmen, - Entscheidungsrecht des Stadtbezirksrates gemäß § 93 Abs.1 Nr.1a NKomVG
Die Sanierungskommission stimmte mit 10 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen und 1 Enthaltung für den Antrag.
TOP 8.
Zuwendung an den Verein "Migranten für Agenda 21 e.V." für das Projekt "Gutes Leben – Frauen für Nachhaltigkeit “ aus kommunalen Mitteln Soziale Stadt
(Drucks. Nr. 15-0065/2018)
Antrag,
dem Verein Migranten für Agenda 21 e. V. für das Projekt „Gutes Leben - Frauen für Nachhaltigkeit“, aus dem Ergebnishaushalt 2018, Teilhaushalt 50 / Produkt 35102 eine einmalige Zuwendung in Höhe von bis zu
26.416,00 Euro
zu bewilligen.
Frau Dorokhova und Herr Raynesh stellten den Antrag anhand einer Präsentation vor.
Frau Glahn unterstützte ergänzend die Ausführungen.
Frau Jagemann fragte, warum Männer in dem Frauen-Projekt mitarbeiten und bat um Auskunft, in welcher Sprache kommuniziert wird.
Herr Raynesh erklärte, dass Männer aus organisatorischen Gründen mitwirken, um die Frauen bei Auf- und Abbauarbeiten zu unterstützen. Während der Gruppentreffen wird überwiegend deutsch gesprochen, die Multiplikatoren geben unterstützend Hilfestellung.
Herr Klapproth fragte, wie viele Frauen und Männer regelmäßig am Projekt teilnehmen, wo die Treffen stattfinden und ob die TeilnehmerInnen aus Hainholz kommen.
Herr Raynesh antwortete, dass die Treffen im Wohncafé abgehalten werden, der überwiegende Teil der TeilnehmerInnen kommt aus Hainholz. Die Nähgruppe zählt 5 regelmäßige Teilnehmerinnen.
Herr Klapproth regte hinsichtlich der Honorarkosten an, ehrenamtliche MitarbeiterInnen für das Projekt zu gewinnen.
Herr Raynesh bestätigte, dass die Gewinnung ehrenamtlicher MitarbeiterInnen geplant ist.
Herr Grote teilte mit, dass sich die Gewinnung von ehrenamtlichen MitarbeiterInnen in Hainholz schwierig gestaltet.
Herr Hütte verwies auf die hohe Anzahl der ehrenamtlich Tätigen, es besteht aber auch ein hoher Bedarf an sozialen Projekten.
Frau Dorokhova erklärte, dass lediglich die Energiesparberatung auf Russisch angeboten wurde.
Frau Glahn ergänzte, dass die Projekte am Jahresende evaluiert werden. Die einzelnen Projekte wurden in den letzten Jahren überarbeitet.
Herr Winter bat um Ausführung der Evaluierung 2017 in der nächsten Sitzung der Sanierungskommission. Weiterhin sei eine Evaluierung der Gesamtmaßname sinnvoll, auch im Hinblick auf den Verstetigungsprozess.
Frau Jagemann wies darauf hin, dass die TeilnehmerInnenzahl seit Beginn des Projektes in 2011 nicht gestiegen ist.
Herr Raynesh erklärte, dass die Teilnahme 2016 höher war, im Durchschnitt haben 10-15 Frauen am Projekt mitgewirkt, in der Kochgruppe besteht die Kerngruppe aus 6-7 TeilnehmerInnen.
Herr Klapproth teilte mit, dass sowohl Verstetigung als auch Nachhaltigkeit wichtig für Hainholz sind, sieht aber die Umsetzung kritisch.
Frau Schäfer teilte mit, dass bereits absehbar ist, dass verschiedene Gruppen im Stadtteil über den Sanierungszeitraum hinaus tätig sein werden. Dies geschieht entweder institutionalisiert über Vereine oder Projektförderungen oder im privaten Rahmen. Es wird im Stadtteil darauf hingearbeitet, dass über persönliche Vernetzungen eine Verstetigung erfolgt. Dieser Vorgang ist zeitintensiv, deshalb ist die Förderung des Projektes notwendig.
Herr Jacobs teilte mit, dass eine Entwicklung des Projektes nicht erkennbar ist.
Herr Klapproth unterstützte die Ausführungen von Herrn Winter und befürwortete eine Evalierung des Projektes, um die Ergebnisse als Grundlage für zukünftige Anträge heranzuziehen.
Frau Hunold fragte, wie viele Personen die Honorare beziehen sollen.
Herr Raynesh antwortete, dass 1 KoordinatorIn und 3 GruppenleiterInnen das Honorar erhalten sollen.
Herr Winter fasste zusammen, dass die Beteiligung an dem Projekt evaluiert wird und als Entscheidungsgrundlage für mögliche Folgeanträge dient.
Die Sanierungskommission stimmte mit 7 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen und 3 Enthaltungen für den Antrag.
TOP 9.
Zuwendung an den Verein "Migranten für Agenda 21 e. V." für das Projekt: "Teegarten Hainholz 2018 “ aus Mitteln Soziale Stadt in 2018
(Drucks. Nr. 15-0064/2018)
Antrag,
dem Verein Migranten für Agenda 21 e. V. für das Projekt „Teegarten Hainholz 2018“, aus dem Ergebnishaushalt 2018, Teilhaushalt 50 / Produkt 35102 eine einmalige Zuwendung in Höhe von bis zu
10.000,00 Euro
zu bewilligen.
Frau Glahn stellte anhand einer Präsentation den Antrag vor.
Frau Jagemann fragte, wofür Verbrauchsmaterialien in Höhe von 2.500,00 Euro benötigt werden.
Frau Glahn antwortete, dass mit der Förderung die Kosten für mehrere Veranstaltungen gedeckt werden sollen.
Frau Geschke fragte, ob Anfragen zur privaten Nutzung von AnwohnerInnen bestehen.
Frau Glahn erklärte, dass die Internationalen Stadtteilgärten den Teegarten gegen eine geringe Nutzungsgebühr vermieten, kleine Veranstaltungen können beim Gartenbeirat kostenfrei angemeldet werden.
Frau Geschke bat um Auflistung der Einrichtungen und Vereine, die den Teegarten finanziell unterstützen.
Frau Glahn antwortete, dass der Teegarten ausschließlich über die Zuwendung des Fachbereiches Soziales finanziert wird.
Herr Klapproth bemerkte, dass eine Beteiligung durch ehrenamtliche MitarbeiterInnen wünschenswert wäre.
Herr Narten wies darauf hin, dass der Teegarten ein beliebter Treffpunkt ist und unterstützt das Projekt.
Frau Jagemann fragte nach der Anzahl der Mitglieder bei Agenda 21 e.V..
Herr Raynesh antwortete, dass der Verein circa 50 passive und 10 aktive Mitglieder zählt.
Herr Herberg berichtete, dass sich während des Verstetigungsprozesses abgezeichnet hat, dass laufende Projekte nur dann nachhaltig bestehen können, wenn ein unabhängiger Treffpunkt zur Verfügung steht. Der Teegarten eignet sich, zumindest bei gutem Wetter, als unabhängiger, kostenfreier Treffpunkt für AnwohnerInnen, die sich für den Stadtteil engagieren.
Herr Hütte gab zu Bedenken, dass viele ehrenamtliche MitarbeiterInnen nicht die Möglichkeit haben, Projekte zu betreuen, wenn diese vormittags angeboten werden.
Die Sanierungskommission stimmte mit 6 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen und 4 Enthaltungen für den Antrag.
TOP 5.
Vorstellung Einrichtung STEP Hannover
Herr Lessing stellte anhand einer Präsentation die geplante Einrichtung an der Schulenburger Landstraße 71 vor.
Die Tagesstätte befindet sich außerhalb des Sanierungsgebietes und richtet sich an Menschen mit Suchtproblemen. Die Förderung erfolgt ausschließlich durch das Land Niedersachsen. Die Räumlichkeiten wurden angemietet und sollen täglich von durchschnittlich 40 TeilnehmerInnen aus der Region Hannover besucht werden. Die Einrichtung unterscheidet sich von der Tagesstätte in der Bömelburgstraße dadurch, dass die TeilnehmerInnen in der Schulenburger Landstraße dem ersten Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen.
Frau Geschke fragte, ob die Arbeit in den Werkstätten ausschließlich pädagogischen Zwecken dient oder die Produkte verkauft werden.
Herr Lessing antwortete, dass den TeilnehmerInnen primär eine sinnvolle, aktive Beschäftigung geboten werden soll. Erlöse fließen in Projekte und werden nicht an die TeilnehmerInnen ausgezahlt.
TOP 10.
Vorstellung Projektträger : Starkes Hainholz
Abgesetzt
TOP 11.
Bericht aus dem Stadtteilforum Hainholz
Herr Narten berichtete vom Treffen des Stadtteilforums vom 13.02.2018.
TOP 12.
Quartierfonds - Verwendung und Vergabe von Mitteln
Herr Winter teilte mit, dass der Antrag von Professor Neuenhausen zurückgezogen wurde.
TOP 13.
Bericht der Verwaltung/ des Quartiersmanagements
Erneuerung Fenskestraße
Frau Schäfer berichtete, dass am 09.03.2018 eine Kinder- und AnwohnerInnenbeteiligung zur Gestaltung des Spielplatzes und der Grünflächen an der Fenskestraße stattfindet.
Die Fenskestraße wird während der Umbauphase zwischen der Vahrenwalder Straße und der Schulenburger Landstraße einseitig befahrbar bleiben.
Der Beginn des Straßenbaus ist ab 12.03.2018 bis 02.05.2019 geplant, begonnen wird mit dem Geh- und Radweg im südlichen Bereich, der nördliche Bereich bleibt befahrbar. Im Anschluss wird der nördliche Bereich der Straße erneuert, während der südliche Teil der Straße befahrbar bleibt. Im Sommer 2018 werden Umbauarbeiten auf der Nordstadtbrücke durchgeführt, während dieser Bauphase wird die Fenskestraße beidseitig befahrbar bleiben.
Während der Umbauphase werden die Busse der Üstra in Fahrtrichtung Haltenhoffstraße uneingeschränkt fahren. In Fahrtrichtung Altenbekener Damm wird die Linie 121 dann in die Peterstraße einbiegen und über die Straße Auf dem Dorn links in die Guts-Muths-Straße fahren. Die Haltestelle Schelenkamp wird während der Baumaßnahme an die Haltestelle Moorkamp verlegt.
Der Fachbereich Tiefbau bemüht sich um eine Sonderhaltestellte im Bereich Petersstraße/Hüttenstraße.
Kita und Gemeindehaus
Der Baubeginn ist für April 2018 geplant und wird mit 280.000,00 Euro an Städtebaufördermitteln unterstützt.
Wohnungsbestand Hainholz
Mit Stand Ende 2015 wurden 3.450 Wohnungen im Sanierungsgebiet gezählt, im Erweiterungsgebiet 30 Wohnungen. Bis zum 01.01.2018 wurden circa 55 Wohnungen neu gebaut, inklusive Dachgeschossausbauten. Es wurden Baugenehmigungen für weitere 15 Wohnungen erteilt, es liegen außerdem laufende Bauanträge für 105 Wohnungen vor.
Der Wohnungsleerstand ist in Hainholz, wie im gesamten Stadtgebiet, rückläufig. Die Quadratmeterzahl pro Einwohner liegt nach wie vor im unterdurchschnittlichen Bereich.
Frau Glahn wies auf die Jobmesse am 07.03.2018 und auf den Präventionstag am 01.03.2018 hin.
Herr Herberg teilte mit, dass im Rahmen des Verstetigungsprozesses am 16.03.2018 eine Exkursion nach Bremen stattfindet, bei der auch Mitglieder der Sanierungskommission mitfahren können. Anmeldungen sind bei Herrn Herberg möglich.
Die Sanierungszeitung wird Anfang Juni veröffentlicht, das nächste Treffen der Sprechergruppe findet am 27.02.2018 statt und ist öffentlich.
TOP 14.
Verschiedenes
Herr Jarnot berichtete vom Neujahrsempfang der Unternehmer für Hainholz e.V.. Das Gewerbe- und Stadtteilfest befindet sich in der Planung.
Herr Hütte fragte, ob bereits eine Entscheidung über die Zuwegung zum Fachmarkt getroffen wurde.
Frau Schäfer verwies auf die Zuständigkeit des Stadtbezirksrates, da sich der Bereich außerhalb des Sanierungsgebietes befindet.
I. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L
TOP 15.
Berichte über Bauvorhaben
Es gab keine Berichte.
Der Vorsitzende Herr Winter schloss die Sitzung um 21:14 Uhr.
Winter Hübscher
Vorsitzender Protokollführerin
Vorsitzender Protokollführerin