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Landeshauptstadt Hannover - Dez.VI-DC - Datum 23.02.2018

PROTOKOLL

22. Sitzung des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses am Mittwoch, 21. Februar 2018,
Rathaus, Hodlersaal

Beginn 15.00 Uhr
Ende 18.20 Uhr

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Anwesend:

(verhindert waren)

Ratsherr Küßner (CDU)
(Ratsherr Dr. Gardemin) (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Blaschzyk (CDU)
Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Engelke (FDP)
Ratsherr Hirche (AfD)
Ratsfrau Jeschke (CDU)
Ratsherr Kelich (SPD)
Bürgermeisterin Kramarek (Bündnis 90/Die Grünen) i.V. für Ratsherrn Dr. Gardemin
Ratsherr Kreisz (SPD) 15.00 - 18.05 Uhr
Beigeordneter Machentanz (LINKE & PIRATEN) 15.00 - 17.50 Uhr
Ratsfrau Pluskota (SPD)

Beratende Mitglieder:
(Herr Dickneite)
Herr Dipl.-Ing. Fahr 15.00 - 18.00 Uhr
Herr Dipl.-Ing. Kleine
Herr Sprenz
(Herr Dr. Stölting)
(Herr Weh)
Herr Winter (Bündnis 90/Die Grünen) 15.00 - 17.10 Uhr
Herr Wippach

Grundmandat:
Ratsherr Förste (Die FRAKTION)
Ratsherr Wruck (DIE HANNOVERANER)

Verwaltung:
Stadtbaurat Bodemann Dezernat VI
Frau Sprenz PR
Frau Gruber Dezernat VI
Frau Malkus-Wittenberg Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau Dr. Fröhlich Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau Linkersdörfer Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Schalow Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Zunft Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau Hoff Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Wydmuch Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Dr. Schlesier Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Bode Fachbereich Tiefbau
Herr Freiwald Fachbereich Tiefbau
Herr Konerding Fachbereich Umwelt und Stadtgrün
Frau Steigerwald Büro Oberbürgermeister

Gast:
Herr Weske infra

Tagesordnung:



I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 01.11.2017

2. Anträge

2.1. Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen der Gruppe DIE LINKE & PIRATEN, der FDP und der Fraktion "Die FRAKTION" zur Modernisierung der Zuwendungen und Optimierung des Controllings
(Drucks. Nr. 2494/2017 N1)

2.1.1. Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 2494/2017: Modernisierung der Zuwendungen und Optimierung des Controllings
(Drucks. Nr. 2853/2017)

2.2. Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zum Pilotprojekt "Niedrigschwelliges Wohnangebot für Wohnungslose"
(Drucks. Nr. 2847/2017)

2.2.1. Änderungsantrag der Gruppe LINKE & PIRATEN zu Drucks. Nr. 2847/2017:Pilotprojekt "Niedrigschwelliges Wohnangebot für Wohnungslose"
(Drucks. Nr. 3143/2017)

2.3. Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zu P+R-Plätzen
(Drucks. Nr. 3123/2017)

2.4. Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zu Bike+Ride-Plätzen
(Drucks. Nr. 3124/2017)

2.5. Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zu "Saubere Luft für Hannover"
(Drucks. Nr. 3158/2017)

2.5.1. Änderungsantrag der Fraktion Die FRAKTION zu Drucks. Nr. 3158/2017: Saubere Luft für Hannover
(Drucks. Nr. 0114/2018)

2.5.2. Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 3158/2017: Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zu "Saubere Luft in Hannover"
(Drucks. Nr. 0260/2018)

2.6. Antrag der Fraktion Die FRAKTION zum Thema "Grüner als grün - Freie Fahrt für FahrradfahrerInnen"
(Drucks. Nr. 3112/2017)

2.7. Antrag der Gruppe LINKE & PIRATEN zur Schaffung zusätzlicher Aufenthalts- und Schlafplätze für Obdachlose
(Drucks. Nr. 3110/2017)

2.8. Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zu Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit des Radverkehrs und zur Förderung von gewerblicher Fahrradnutzung
(Drucks. Nr. 0277/2018)

2.8.1. Zusatzantrag der Fraktion Die FRAKTION zu Drucks. Nr. 0277/2018: Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zu Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit des Radverkehrs und zur Förderung von gewerblicher Fahrradnutzung
(Drucks. Nr. 0430/2018)

3. Delegation von Entscheidungen über Nachträge zu vergebenen Bauaufträgen
(Drucks. Nr. 2437/2017)

4. Konzession für die öffentliche Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge in Hannover
(Drucks. Nr. 3172/2017 mit 1 Anlage)

4.1. Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zu Drucksache Nr. 3172/2017: Konzession für die öffentliche Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge in Hannover
(Drucks. Nr. 0298/2018)

5. Anträge zu Bebauungsplanangelegenheiten

5.1. Bebauungsplan 25, 7. Änderung - Uhlemeyerstraße,
Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 2943/2017 mit 3 Anlagen)

5.2. Bebauungsplan Nr. 711 und Nr. 711, 1. Änderung - Aufhebung
- Anderter Straße / Liebrechtstraße -
Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0182/2018 mit 4 Anlagen)

5.3. Bebauungsplan im vereinfachten Verfahren Nr. 639, 1. Änderung - Goethestraße Süd,
Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0011/2018 mit 3 Anlagen)


5.3.1. Bebauungsplan im vereinfachten Verfahren Nr. 639, 1. Änderung - Goethestraße Süd,
Auslegungsbeschluss
Beschluss des Stadtbezirksrates Mitte zum Auslegungsbeschluss
(Änderungsantrag Nr. 15-0246/2018)
(Drucks. Nr. 0011/2018 E1 mit 1 Anlage)

5.4. Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 1845 Göttinger Chaussee, neue Trasse B3
Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0126/2018 mit 3 Anlagen)

5.5. Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 1780 "Köbelinger Markt"
mit örtlichen Bauvorschriften über Gestaltung
Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 2964/2017 mit 3 Anlagen)

5.5.1. Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 1780 "Köbelinger Markt"
mit örtlichen Bauvorschriften über Gestaltung
Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 2964/2017 E1 mit 2 Anlagen)

5.5.1.1. Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 2964/2017: Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 1780 "Köbelinger Markt" mit örtlichen Bauvorschriften über Gestaltung
(Drucks. Nr. 0472/2018)

6. Straßenumbenennung in den Stadtteilen Herrenhausen und Nordstadt
(Drucks. Nr. 0009/2018)

7. Planfeststellungverfahren für den Neubau der MLK-Brücke in Hannover Buchholz
(Drucks. Nr. 0178/2018 mit 6 Anlagen)

7.1. Planfeststellungverfahren für den Neubau der MLK-Brücke in Hannover Buchholz
(Drucks. Nr. 0178/2018 N1 mit 7 Anlagen)

8. Stadtbahnstrecke C-Ost:
Barrierefreier Ausbau der Haltestelle Hannover Congress Centrum (HCC) -
Einleitung des Planfeststellungsverfahrens
(Drucks. Nr. 2836/2017 mit 4 Anlagen)

8.1. Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zu Drucks. Nr. 2836/2017: Stadtbahnstrecke C-Ost: Barrierefreier Ausbau der Haltestelle Hannover Congress Centrum (HCC)
(Drucks. Nr. 0480/2018)

9. Bericht der Verwaltung

10. Anfragen und Mitteilungen



II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

11. Bericht der Verwaltung

12. Anfragen und Mitteilungen

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

Ratsherr Küßner eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Die Tagesordnung wurde mit folgenden Änderungen einstimmig genehmigt:

Als Tischvorlage wurde unter TOP 8.1. ein Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP eingefügt.

Als Tischvorlage wurde unter TOP 5.5.1.1. ein Änderungsantrag der CDU-Fraktion eingefügt.

TOP 7. und 7.1. wurde auf Anfrage von Bündnis90/Die Grünen ohne Gegenrede formal behandelt.

Ratsherr Küßner verlas Hinweise zu Film- und Tonaufnahmen während öffentlicher Sitzungen gem. § 64 Abs. 2 NKomVG iVm § 3a Hauptsatzung der LHH.

Das Protokoll wurde einstimmig genehmigt.

(Beschlussdruck. Nr. 2494/2017 N1)

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss lehnte die Drucksache Nr. 2853/2017 mit 3 Stimmen dafür, 8 Gegenstimmen und 0 Enthaltung ab.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 2494/2017 N1 mit 8 Stimmen dafür, 3 Gegenstimmen und 0 Enthaltung zu.

Beigeordneter Machentanz bat mit dem Änderungsantrag um eine schnellere Umsetzung, damit im Winter niemand erfriere.

Ratsherr Engelke entgegnete, dass jeder eine Unterkunft bekommen könne. Er machte auf die Unterbringung in einem Baumarkt in Vahrenheide und auf den Wärmebus aufmerksam. Außerdem seien in Hannover noch keine Wohnungslosen erfroren. Er gehe davon aus, dass die Verwaltung auch ohne den Antrag in Kürze etwas vorlegen werde.

Ratsherrn Kelich war klar, dass man ausreichend Wohnungen zu Verfügung haben müsse, um Wohnungslosen zu helfen. Bei dem Pilotprojekt gehe es aber um einen Paradigmenwechsel in der ganzen Debatte über die Unterbringung. Es gebe in Hannover genug Einrichtungen für eine Nacht. Bei dem Projekt „Housing First“ gehe es allerdings darum, dass die Beratung und Betreuung bei einer Wohnungsaufnahme nicht aufhöre. Die Menschen sollen weiter unterstützt werden, die Wohnung zu halten und ihr Leben in den Griff zu bekommen.

Ratsherr Hirche betonte, es gebe 100 Obdachlose in Hannover. An einer Lösung werde seiner Meinung nach immer „herum gedoktert“, aber sie werde nicht richtig durchdacht. Er regte an darüber nachzudenken, die Menschen, die nicht nach Hannover gehören, nach Hause zu schicken.

Beigeordneter Machentanz sagte, dass im letzten Jahr bundesweit 129 Obdachlose erfroren seien. Aus der Zeitung habe er erfahren, dass für die Obdachlosen nur etwas getan werde, weil es eine gesetzliche Notwendigkeit gebe. Die beste Hilfe sei seiner Ansicht nach der Wohnungsbau.

Ratsherr Kelich wies daraufhin, dass die Stadt verschiedene Angebote anbiete, aber niemanden zwingen könne, diese Angebote auch wahrzunehmen. Bei Anfragen von Menschen ohne eine Bleibe helfe die Stadt, dieser Pflicht gerecht zu werden. Um Wohnungslosen aber langfristig zu helfen, brauche man Wohnungen. In Hannover sei die Politik seit Jahren darauf ausgerichtet, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

Ratsherr Förste meinte, es könne nicht schaden, aufs Tempo zu drücken. Es gebe viele Obdachlose und die Winter können ganz schön hart sein. Die Erfrierungen seien nicht das einzige Problem. Viele erkranken an chronischen oder anderen schweren Erkrankungen, die nicht unmittelbar zum Tode führen.

Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian war der Auffassung, dass alle den Obdachlosen helfen wollen. Es werde seit Jahren daran gearbeitet, die Wohnungsnot generell zu verbessern. Gerade auch die Umwidmungen der nicht mehr benötigten Flüchtlingsheime, die für Wohnungslose zur Verfügung gestellt werden, zeigen dieses. Es gebe seit Jahren einen Arbeitskreis mit dem Diakonischen Werk, den Wohnungsbauunternehmen, der Wohnungswirtschaft und den Obdachlosenhilfeeinrichtungen, um die Situation für Obdachlose zu verbessern.

Ratsherr Hirche betonte, er werde dem Antrag zustimmen. Man könne nur nicht die ganze Stadt zubetonieren.

Ratsherr Blaschzyk fand die vermehrten Aktivitäten für Obdachlose, die eher nicht im Fokus der Gesellschaft stehen, gut. Fakt sei aber auch, dass es eine ganze Reihe von Angeboten von Seiten der Stadt gebe. Man müsse mit den Angeboten maßvoll umgehen und keine falschen Anreize setzen. Das Ziel könne nicht sein, immer mehr Kapazitäten zu schaffen. Der Antrag sei dahingehend richtig ausgelegt, mit einen Pilotprojekt zu starten und am Ende zu evaluieren, ob es erfolgsversprechend sei.

Ratsherr Wruck meinte, es sei richtig, zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit mehrgleisig zu fahren. Manche wollen gar nicht anders leben als auf der Straße. Andere seien durch Schicksalsschläge in diese Lage gekommen. Allen solle in ihrer bestimmten Situation geholfen werden. Eine dritte Klientel sei auf der Suche nach Wohlstandsmöglichkeiten. Diese Klientel komme größtenteils aus dem Balkan und der Staat müsse darauf achten, dass geltende Gesetze durchgesetzt werden. Eine gewisse Zahl von Wohnungen sei für die Obdachlosen vorzuhalten. Die Stadt leiste eine Primärhilfe für die Obdachlosen, vor allem im Winter und auch dort, wo andere sich nicht durch diese ganz schwierige Klientel erheblich in ihrem Leben gestört fühlen.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss lehnte die Drucksache Nr. 3143/2017 mit 2 Stimmen dafür, 9 Gegenstimmen und 0 Enthaltung ab.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 2847/2017 mit 10 Stimmen dafür, 0 Gegenstimmen und 1 Enthaltung zu.

Ratsherr Kelich erläuterte, langfristig etwas für die Luftverbesserung tun zu wollen und verkehrliche Alternativen zu bieten. Es gebe viele Pendler in Hannover und die P+R-Plätze seien unterschiedlich frequentiert. Es solle ein attraktives Angebot für Pendler geschaffen werden, das Auto an der Stadtgrenze stehen zu lassen und stattdessen den ÖPNV zu nutzen. Pendler seien häufig mit Dieselautos unterwegs, die Probleme bereiten.

Ratsherr Engelke sah diesen Antrag als kleinen Baustein gegen die dicke Luft. Die Verwaltung prüfe erst einmal die Auslastung der P+R-Parkplätze. Mit dem Ergebnis könne man auf die Region zugehen und hoffen, dass diese dann tätig werde.

Ratsherr Blaschzyk sah das Problem bei den Pendlern, die in Wohngebieten parken. Grundsätzlich sei es richtig, das Angebot der P+R-Parkplätze zu erweitern. Es gebe aber bereits eine Beschlusslage des Rates. In den letzten Jahren sei in den Stellungnahmen des Nahverkehrsplans der Region deutlich gemacht worden, dass es notwendig sei, das vorhandene P+R-Angebot stetig zu erweitern. Wenn die Region sich aber nicht zum Ausbau bereit erkläre, könne man als Stadt auch temporäre oder provisorische Parkplätze schaffen. An der Kirchhorster Straße in Lahe gebe es viele Grundstücke der Stadt, die man dafür verwenden könne. Er frage sich, warum das zusätzliche Angebot nur für E-Autos gelten solle. Seiner Ansicht nach könne man beides kombinieren.

Ratsherr Hirche meinte, die Straßenbahn sei jetzt schon zu voll. Bei einem Ausbau und noch mehr Umsteigern funktioniere das nicht. Er sehe außerdem keine Kapazitäten für noch mehr Parkplätze.

Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian sah diesen Antrag als einen Baustein von vielen. Die Städte werden immer voller. Ein weiterer wichtiger Baustein zur Verbesserung der Luftqualität sei auch ein Umstieg auf E-Fahrzeuge.

Ratsherr Blaschzyk betonte, er wünsche sich eine Verbesserung nicht nur bei einem Angebot für E-Fahrzeuge, sondern auch für konventionelle Fahrzeuge. Diese würden sonst weiter in den Wohngebieten parken.

Ratsherr Wruck meinte, es müsse versucht werden, den Verkehr in der Stadt zu verdünnen. Hier sehe er aber kaum Chancen, in Hannover oder auch in der Region neue P+R-Plätze zu schaffen.

Ratsherr Kelich betonte, er sehe die Botschaft in „Pendler brauchen attraktive Angebote“. Der Zustand und die Kapazitäten müssten ermittelt werden, um dann gemeinsam mit der Region nach geeigneten Plätzen zu suchen. Auch um bei der Luftreinhaltung zu einem guten Ergebnis zu kommen.

Ratsherr Blaschzyk sah die Vorschläge nicht als zielführend an. Warum schaffe die Stadt nicht selber ein Angebot, anstatt die Forderungen an die Region immer gebetsmühlenartig zu wiederholen.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 3123/2017 mit 7 Stimmen dafür, 3 Gegenstimmen und 1 Enthaltung zu.

Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian wies auf den Ergänzungsantrag hin, der neben den Parkmöglichkeiten für Autos auch eine Ausweitung für andere Mobilitätsmöglichkeiten vorschlage.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 3124/2017 mit 7 Stimmen dafür, 3 Gegenstimmen und 1 Enthaltung zu.

Ratsherr Blaschzyk bemängelte, dass der Luftreinhalteplan bis heute nicht vorliege und stellte den eigenen Antrag vor. Er kritisierte beim Antrag des Ampel-Bündnisses unter anderem die Schaffung von 400 Carsharing-Parkplätzen im öffentlichen Raum. Außerdem halte er das Thema der „Blauen Plakette“ für ein Plädoyer zur Einführung von Fahrverboten in Hannover.

Ratsherr Engelke meinte, dass die Umweltdezernentin sehr ausführlich jede einzelne Maßnahme beschrieben und errechnet habe. Die Verwaltung habe sich viel Arbeit gemacht. Seiner Ansicht nach seien einige im Antrag genannte Punkte bereits vorhanden, umgesetzt oder in Arbeit.

Ratsherr Kelich sah es als Totalversagen der Politik auf Bundesebene an. Es sei jahrelang nichts unternommen, sondern wegdelegiert und nun an die Kommunalpolitik weitergegeben worden. Die Stadtspitze und Ratsmehrheit versuche alles, um mittel- und langfristig entgegen zu wirken. Kurzfristig gebe es allerdings keine wirksamen Maßnahmen mit entsprechender Wirkung. Beim ÖPNV sei die Region die Partnerin und aus städtischer Sicht seien Ansprüche zu formulieren. Gerade im Zusammenhang mit diesen Entwicklungen sei eine Senkung der Schadstoffe unumgänglich. Bezüglich des CDU-Antrags wies er darauf hin, dass es Erhebungen als Tageswerte gebe und dieser Wert an keinem einzigen Tag in Hannover überschritten werde. Aber es gehe um einen Jahresmittelwert, dieser werde in Hannover nicht eingehalten. Auch sehe er keine einzige Maßnahme, die nicht bereits umgesetzt, beauftragt oder bei der zumindest Akzente gesetzt worden seien.

Ratsherr Wruck betonte, er könne mit der Luft in Hannover sehr gut leben. Seiner Ansicht nach seien die Anträge eine grobe Form von Aktionismus. Es gebe keine 100 % reine Luft.

Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian wies Ratsherrn Wruck darauf hin, dass es belegte Untersuchungen gebe, welche Auswirkungen die Luftschadstoffe auf die Gesundheit bzw. das Krankwerden von Menschen haben. Des Weiteren machte sie deutlich, dass die CDU eine stärkere Subventionierung des ÖPNV ablehne. Eine gute Maßnahme sei ihrer Meinung nach die Beteiligung der Autoindustrie an der Subvention.

Ratsherrn Blaschzyk erläuterte, es gehe ihm nicht um Schuldzuweisungen. Jede und jeder habe seinen Beitrag zu leisten. Es gehe darum, eigene Verantwortung zu erkennen und zu handeln. Dieses mache die Stadt seiner Meinung nach nicht.

Ratsherr Kelich wies ausdrücklich darauf hin, dass es Aufgabe des Bundes sei, auf die Einhaltung hinzuwirken und Vorschriften zu machen. Die Kommunalpolitik habe keine gesetzliche Möglichkeit, um kurzfristig einzuwirken und Langzeitmaßnahmen seien vom Bund nicht gefördert worden. Vernünftige Lösungen seien aus seiner Sicht nur zusammen mit dem Bund und dem Land zu erzielen.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss lehnte die Drucksache Nr. 0260/2018 mit 3 Stimmen dafür, 6 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen ab.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss lehnte die Drucksache Nr. 0114/2018 einstimmig ab.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 3158/2017 mit 6 Stimmen dafür, 3 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen zu.

Ratsherr Förste stellte den Antrag vor.

Ratsherr Kelich meinte, die Umsetzung erfordere sehr viel Aufmerksamkeit der anderen Verkehrsteilnehmer und der Fahrradfahrer selber. Sicherheit und Fahrkomfort haben seiner Ansicht nach nichts damit zu tun, bei einer roten Ampel zu fahren.

Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian teilte mit, dass ihre Fraktion ebenfalls eine derartige Regelung geprüft habe, um den Radverkehr zu verflüssigen, und man habe sich dazu etliche Modellprojekte angeschaut. Im Ergebnis habe es jedoch keine Verbesserung gegeben. Sie habe außerdem Bedenken, eine solche Regelung im Großstadtverkehr einzuführen. Dieses sei nicht ganz ungefährlich. So sei auch der grüne Pfeil, den es an einigen Ampeln gegeben habe, wieder abgeschafft worden.

Ratsherr Wruck befürchtete, dass niemand bei einer solchen Regelung genau wisse, was gelte und die Gerichte im möglichen Schadensfall große Schwierigkeiten bei der Urteilsfindung haben werden.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss lehnte die Drucksache Nr. 3112/2017 einstimmig ab.

Beigeordneter Machentanz stellte den Antrag vor.

Ratsherr Kelich wiederholte, dass es Schlafplätze und Angebote der Stadt gebe, aber niemand gezwungen werden könne, diese in Anspruch zu nehmen. Mit den sogenannten Sleep Ins, einem ergänzenden Angebot zu den normalen Unterbringungsplätzen, gebe es eine zusätzliche Möglichkeit. Mit dem „Housing First“ Pilotprojekt werde außerdem geprüft, eine weitere Möglichkeit zu schaffen. Des Weiteren wies er darauf hin, dass außerdem bereits die Schaffung von zwei neuen Obdachlosenunterkünften beschlossen worden sei.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss lehnte die Drucksache Nr. 3110/2017 mit 2 Stimmen dafür, 9 Gegenstimmen und 0 Enthaltung ab.


Ratsherr Förste stellte den Zusatzantrag vor.

Ratsherr Kelich stellte den Antrag vor und betonte, dass es in dem Antrag des Ampel-Bündnisses um die Sicherheit und um das Sehen und Gesehen werden gehe.

Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian warb für den Antrag mit dem enthaltenen Maßnahmenpaket für die Sicherheit und Attraktivität des Radverkehrs.

Ratsherr Wruck meinte, es müsse auch schnellere Verkehre geben, die nicht mit Fahrrädern erfolgen, sondern mit dafür geeigneten Fahrzeugen. Des Weiteren warb er für einen wassergebundenen Deckenbelag für den Radverkehr, insbesondere in naturnahen Gebieten.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss lehnte die Drucksache Nr. 0430/2018 einstimmig ab.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 0277/2018 einstimmig zu.


Beigeordneter Machentanz betonte, seiner Ansicht nach sei es schade, dass die Politik ihre Kontrollmöglichkeit aufgebe. Er glaube, die Politik könne die Verwaltung nicht genug kontrollieren und finde es gerade bei Nachträgen wichtig.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 2437/2017 mit 9 Stimmen dafür, 1 Gegenstimme und 1 Enthaltung zu.

Ratsherr Kelich stellte den Antrag vor. Seiner Meinung nach solle die Elektromobilität stärker in den Vordergrund gestellt und entsprechend gefördert werden.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 0298/2018 mit 10 Stimmen dafür, 0 Gegenstimmen und 1 Enthaltung ab.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 3172/2017 einstimmig zu.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 2943/2017 einstimmig zu.
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 0182/2018 einstimmig zu.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 0011/2018 E1 einstimmig zu.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 0011/2018 einstimmig zu.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 0126/2018 einstimmig zu.


Ratsherr Blaschzyk erklärte, seine Fraktion werde die vorgelegten Pläne für den Köbelinger Markt nicht unterstützen. Er wolle mit dem Antrag noch einige wichtige Punkte einfließen lassen. Er äußerte erhebliche Bedenken wegen der gemessenen Geräuschmissionen, die abends oder im Nachtbereich auch geringfügig überschritten werden. Er könne sich daher vorstellen, dass Gewerbe, welches nach 22 Uhr noch geöffnet habe, schließen müsse. Der Schallschutz müsse bei der weiteren Planung unbedingt berücksichtigt werden.

Stadtbaurat Bodemann stellte klar, dass die Tankstelle von Kunden und Anliefernden weiter angefahren werden könne. Außerdem sei davon auszugehen, dass die kleinen gastronomischen Einrichtungen von Gosch sowie die auf dem Dach des Parkhauses nicht als Vergnügungsstätte zu bewerten sei.




Ratsherr Kelich wies darauf hin, dass das Bauvorhaben aus dem Dialog City 2020+ entstanden sei. Es sei eine gute Entwicklung mit dem Ziel, Wohnraum zu schaffen. Wenn jetzt auf die Errichtung des Gebäudes verzichtet werde, werde damit auch möglicher Wohnraum vernichtet. Er halte das Vorhaben für eine erfolgreiche Planung und befand, es werde das Quartier beleben.

Ratsherr Engelke betonte, dass mit der Neugestaltung Wohnungen geschaffen werden, jedoch ein großer Freiraum und der Platzcharakter erhalten bleibe. Der Umbau des Maritim Hotels werde die räumliche Situation weiter verbessern.

Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian erläuterte, sie sehe keinen Bedarf für Parkplätze. Die umliegenden Parkhäuser seien ihrer Ansicht nach nicht ausgelastet.

Ratsherr Blaschzyk widersprach Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian. Die Parkplätze am Köbelinger Markt und in den Parkhäusern seien ausgelastet. Er sehe es als Kompromiss, einen Teilbereich aufzuwerten, aber auch die Notwendigkeit, ausreichend Parkflächen für Gewerbe und Handel bereit zu stellen.


Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss lehnte die Drucksache Nr. 0472/2018 mit 3 Stimmen dafür, 7 Gegenstimmen und 1 Enthaltung ab.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 2964/2017 E1 mit 8 Stimmen dafür, 3 Gegenstimmen und 0 Enthaltung zu.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 2964/2017 mit 8 Stimmen dafür, 3 Gegenstimmen und 0 Enthaltung zu.


Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 0009/2018 einstimmig zu.

TOP 7 und 7.1. wurden auf Wunsch von Bündnis90/Die Grünen formal behandelt.

Ratsherr Kelich betonte, für ihn sei es entscheidend, dass kein Nachteil für die Verkehrsteilnehmer*innen entstehe und stellte mögliche Änderungen vor.

Ratsherr Engelke erteilte der Infrastrukturgesellschaft (infra) eine Absage an die bisherigen Planungen. Er stellte die Harmonie des Platzes und des HCC-Gebäude heraus. Man könne dort seiner Ansicht nach keinen großen einseitigen Bahnsteig bauen und die Fahrspuren eingrenzen. Die Schönheit dieser Stadt und des Platzes sollen erhalten bleiben. Mit dem Änderungsantrag werde die infra aufgefordert, die ursprünglichen Pläne mit zwei Hochbahnsteigen oder die Lösung in der Clausewitzstraße zu prüfen.

Ratsherr Blaschzyk erklärte, er könne dem Antrag zustimmen, da auch seine Fraktion deutlich gemacht habe, den Bau in der Clausewitzstraße zu favorisieren. Dort seien die wenigsten Eingriffe in den Straßenraum und den Theodor-Heuss-Platz nötig. Außerdem sei es für die Besucher*innen des HCC und des Leistungszentrums von Hannover 96 die bessere Variante. Auch befürchte er eine Dominanz eines Verkehrsplatzes am Theodor-Heuss-Platz.

Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian wies daraufhin, dass der Antrag einen barrierefreien Ausbau vorsehe. So bekommen bewegungseingeschränkte Menschen kurze Wege zu ihrem Ziel. Man wolle der infra die Möglichkeit lassen, alle Aspekte zu berücksichtigen um ein optimales Ergebnis zu erzielen.

Ratsherr Wruck betonte, auch seiner Meinung nach sei die bessere Lösung ein Hochbahnsteig in der Clausewitzstraße. Bei dem Theodor-Heuss-Platz stehe der Denkmalschutz entgegen und der Hochbahnsteig werde den optischen Wert des Platzes mindern. Auch sei die Entfernung zu den beiden Haltestellen Zoo und Hans-Böckler-Allee in der Clausewitzstraße besser halbiert.

Ratsherr Kelich fand entscheidend, die Barrierefreiheit herzustellen, die Fahrspuren zu erhalten und dieses mit dem Denkmalschutz zu vereinbaren. Das seien die Aufgaben, und deshalb sei der Antragstext vernünftig und nicht auf eine bestimmte Variante festgelegt.

Herrn Sprenz war es wichtig, dass zwischen Hochbahnsteig und dem barrierefreien Zugang zum HCC möglichst kurze und verkehrssichere Wege liegen. Der Seniorenbeirat lege großen Wert darauf, dass Barrierefreiheit in der Mobilität eine wesentliche Voraussetzung für eine inklusive Stadt sei.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 0480/2018 mit 10 Stimmen dafür, 1 Gegenstimme und 0 Enthaltung zu.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 2836/2017 mit 10 Stimmen dafür, 1 Gegenstimme und 0 Enthaltung zu.







- Info-Regiobus

Stadtbaurat Bodemann erläuterte, dass er über eine Stellungnahme einer Teiländerung des Nahverkehrsplanes im Regio-Busverkehr informieren wolle. Er führte aus, dass man hinsichtlich der Führung der Busse in der Kurt-Schumacher-Straße mit der Region im Gespräch sei. Das Baudezernat habe der Region als Kompromiss vorgeschlagen, die Busse im Normalbetrieb durch die Kurt-Schumacher-Straße fahren zu lassen und in besucherstarken Zeiten darüber entschieden werde, die Busse über Münzstraße, Goseriede, Celler Straße und zum ZOB umzuleiten. Die Region und regiobus seien mit dem Kompromiss einverstanden. Dieser werde dem Stadtentwicklungs- und Bauausschuss am 4.4.2018 im Rahmen einer Drucksache vorgelegt. Er wünsche sich eine wohlwollende Zustimmung. Er habe die Zusage von regiobus, dass diese Änderung in die Nahverkehrsplanänderungen der Region einfließe.

Die Ratsherren Kelich und Engelke sowie Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian begrüßten den Kompromiss. Wichtig sei eine zentrumsnahe Umleitung an der regulären Strecke.



- Umbau des Marstall Platzes

Stadtbaurat Bodemann erläuterte, dass im Eckbereich der Schmiedestraße, in der Straße Am Marstall, vor dem Gebäude der Strabag der Bau eines Brunnens beschlossen und mit Brunnenexperten und Landschaftsarchitekten entwickelt worden sei. In einer Power-Point-Präsentation stellte er das Brunnenfeld vor. Der Brunnen solle so konfiguriert werden, dass eine große Zahl von Düsen in diese Brunnenpfanne eingebaut werde, die nicht nur ein Bild, sondern sehr unterschiedliche Szenarien erzeugen. Die Inbetriebnahme hänge von der baulichen Entwicklung ab, sei aber im Sommer vorgesehen.

Die Ratsherren Engelke, Kelich und Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian sahen den Brunnen als Highlight des Platzes und freuen sich auf die Einweihung. Es wurde ein großes Lob ausgesprochen.

Ratsfrau Kramarek fragte nach den Betriebszeiten des Brunnens.

Stadtbaurat Bodemann wünsche sich, dass der Brunnen häufig im Betrieb sei. Im Winter, zu Wartungsarbeiten oder nachts könne es Einschränkungen geben.

Ratsherr Wruck fragte, ob der Brunnen begehbar sei. Er machte auf den Brunnen am Vahrenheider Markt aufmerksam, an dem häufig die Düsen verstopft seien und bei der Reinigung erhebliche Schwierigkeiten machen.

Stadtbaurat Bodemann antwortete, dass der Brunnen keine Schwellen habe und begehbar sei. Er könne sich vorstellen, dass Kinder und auch manche Erwachsene daran Spaß finden können. Eventuell ziehe man mit dem bunten Licht und den Wasserspielen das Publikum in diesen Stadtraum.
Bezüglich eines möglichen Pflegeaufwandes meinte er, das Risiko eingehen zu müssen, an bestimmten Stellen den Stadtraum auch als „Spaßraum“ zu sehen.




Ratsherr Blaschzyk fragte nach Verzögerungen beim Bauantrag des Bredero-Hochhauses. Bis zum 17. März sei der Bauantrag einzureichen. Die vorliegenden Unterlagen reichen jedoch nicht aus und der Architekt arbeite nicht mehr daran. Er fragte, ob das Vorhaben bei Nichteinhaltung der Frist obsolet sei und neu gestartet werden müsse und welcher Eigentümer sich um die Fassade kümmere.

Stadtbaurat Bodemann erläuterte, dass der Bauantrag eingegangen sei und bearbeitet werde. Nachforderungen seien bei einem komplexen Vorhaben immer mal üblich. Der neue Eigentümer sei für diesen Mittelteil zuständig. Er gehe davon aus, dass es umgesetzt werde.

Ratsherr Küßner schloss die Sitzung um 18.20 Uhr.

Bodemann Döring
Stadtbaurat Schriftführerin