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Landeshauptstadt Hannover -18.62.13 - Datum 27.02.2018

PROTOKOLL

1. Sondersitzung des Stadtbezirksrates Nord am Montag, 19. Februar 2018,
Gymnasium Lutherschule - Mensa - An der Lutherkirche 18, 30167 Hannover

Beginn 18.00 Uhr
Ende 19.30 Uhr
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Anwesend:
(verhindert waren)

Bezirksbürgermeisterin Geschke (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Deja (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Abend (SPD)
(Bezirksratsfrau Bergen) (CDU)
Bezirksratsherr Grote (Piraten)
Bezirksratsherr Dr. rer. nat. Huneke (CDU)
Bezirksratsfrau Jagemann (CDU)
Bezirksratsherr Jagemann (CDU)
Bezirksratsherr Jung (SPD)
Bezirksratsfrau Neveling (Bündnis 90/Die Grünen) (Bezirksratsherr Nicholls) (SPD)
Bezirksratsherr Ricken (Bündnis 90/Die Grünen) (Bezirksratsherr Schön) (SPD)
Bezirksratsherr Schrank (Die Partei)
(Bezirksratsherr Seinsch) (DIE LINKE.)
Bezirksratsherr Spatzker (FDP)
Bezirksratsfrau von Werder (SPD)
Bezirksratsfrau Windhorn (DIE LINKE.)
Bezirksratsherr Winter (Bündnis 90/Die Grünen)

Beratende Mitglieder:
(Ratsherr Drenske) (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Förste (Die FRAKTION)
Ratsherr Klapproth (CDU)

Verwaltung:
Herr Stadtkämmerer von der Ohe Finanz- u. Ordnungsdezernent
Herr Hupe Finanz- u. Ordnungsdezernat
Frau Schaffert-Weiland FB Öffentliche Ordnung
Herr Kallenberg FB Personal und Organisation
Frau Schepers Bereich Rats- und Stadtbezirksangelegenheiten
Frau Struiksma Bezirksratsbetreuung
Herr Kaczmarek Stadtbezirksmanagement

Presse:
Frau Hilbig HAZ

Tagesordnung:

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Information der Verwaltung: Beteiligungsprozess zum Thema "Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum"
(Drucksachen Nrn. 1611/2017 mit 3 Anlagen und 2346/2017)

3. Austausch mit dem Stadtbezirksrat Nord, den eingeladenen Sachverständigen sowie den Einwohnerinnen und Einwohnern

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Bezirksbürgermeisterin Geschke eröffnete die 1. Sondersitzung des Stadtbezirksrates Nord zum Konzept „Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum“ und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest.
Weiterhin begrüßte sie Herrn Stadtkämmerer von der Ohe, Herrn Hupe vom Finanz- und Ordnungsdezernat, die stellvertretende Leiterin des FB Öffentliche Ordnung Frau Schaffert-Weiland, den stellvertretenden Leiter des Fachbereiches Personal und Organisation, Herrn Kallenberg, und Frau Schepers vom Bereich Rats- und Stadtbezirksangelegenheiten.

TOP 2.
Information der Verwaltung: Beteiligungsprozess zum Thema "Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum"
(Drucksachen Nrn. 1611/2017 mit 3 Anlagen und 2346/2017)

Herr Stadtkämmerer von der Ohe stellte anhand einer Präsentation das Konzept zur „Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum“ vor. Das vorgestellte Konzept ist diesem Protokoll als Anlage beigefügt.
Stadtkämmerer von der Ohe erläuterte, es handele sich nicht um ein statisches Konzept, sondern dieses Plankonzept solle fortgeschrieben werden, um für alle Stadtbezirke passgenaue Konzepte zu entwickeln.
Das finanzielle Ressourcenaufkommen sei begrenzt, daher solle ein zielgerechter Einsatz erfolgen.
Hohe Prioritätszuschreibung hätten die Themen Sicherheit und Sauberkeit.
Es solle ermittelt werden, wo im Stadtbezirk Bedarf bestehe, den Ordnungsdienst sukzessive einzusetzen.
Durch die Anpassung der SOG-Verordnung werde Transparenz in der Frage erlaubter und nicht erlaubter Bettelformen hergestellt.
Aufgrund des neuen Konzeptes werde ein kommunaler Ordnungsdienst aufgebaut, auch eine gemeinsame Bestreifung mit der Polizei sei in bestimmten Fällen denkbar.


Herr Stadtkämmerer von der Ohe sagte zum Thema Straßenmusik, dass versucht werde, eine Balance herzustellen, damit es auch mal eine Pause gäbe für dauerhaft Betroffene, wie z.B. Beschäftigte in den Geschäften und Passanten.
Er verwies noch einmal auf den dynamischen Prozess, zum Auftakt solle heute eine gemeinsame Bestandsaufnahme erfolgen. Er bat um Hinweise, um dann in einer zweiten Sitzung Lösungsansätze präsentieren zu können.
Das Thema Sauberkeit werde im Frühjahr in einem gesonderten Konzept behandelt und bei einem zweiten Besuch im Bezirk vorgestellt.

Stadtkämmerer von der Ohe richtete nach der Präsentation der Folien zu Punkt5 - bezogen auf den Bezirk Nord - an das Stadtbezirksmanagement die Bitte um Übermittlung der Resonanz aus dem Stadtbezirk.

TOP 3.

Austausch mit dem Stadtbezirksrat Nord, den eingeladenen Sachverständigen sowie den Einwohnerinnen und Einwohnern

Bezirksbürgermeisterin Geschke eröffnete im Anschluss an die Präsentation die Diskussion im Gremium.

Auf Nachfrage von Bezirksratsherrn Spatzker wurde bestätigt, dass die Mitarbeiter des künftigen Ordnungsdienstes als Verwaltungsvollzugsbeamte tätigwürden.

Ratsherr Klapproth verwies auf die notwendige Aufwertung des nördlichen Engelbosteler Dammes. Ein hierzu beschlossener Antrag des Bezirksrates bezüglich einer Konzepterstellung sei von der Verwaltung abschlägig beschieden worden. Laut planerischer Ansicht sei dort nichts zu tun. Er meine, dass es da wohl einen Dissens in der Verwaltung gäbe.
Er fragte, ob es eine Verschränkung mit den Parkrangern wie im Welfengarten auch im Georgengarten geben werde.

Stadtkämmerer von der Ohe sagte, es gebe eine Arbeitsgruppe mit verschiedenen Engagierten zur Aufwertung des nördlichen Engelbosteler Dammes. Es gebe in der Frage keinen Dissens innerhalb der Verwaltung. Er könne sich allerdings vorstellen, dass die Ablehnung des Antrages erfolgte weil aus städtebaulicher Sicht kein Handlungsbedarf bestünde. Das heute vorgestellte Ordnungskonzept wolle nicht in erster Linie städtebauliche Themen installieren, aber er nehme die Anregung mit.

Zur Zeit gebe es 12 Parkranger, die Hälfte dieser Mitarbeiter werde in den städtischen Ordnungsdienst übergehen.
Bezirksratsherr Schrank fragte, weshalb nicht alle Parkranger in den Ordnungsdienst gingen, wieso es zwei Systeme geben solle.
Zur Abgrenzung der Parkranger erläuterte Herr Kallenberg, dass davon auszugehen sei, dass es die klassischen Aufgaben der Parkranger auch weiterhin geben werde, daher werde nur ein Teil der Beschäftigten in den Ordnungsdienst integriert.

Bezirksratsherr Abend fragte, wie die Kommunikation mit dem Ordnungsdienst möglich sei, auch am Wochenende und in den Nachtstunden, wie dieser vernetzt sei, bzw. wie das Zusammenspiel mit der Polizei erfolge.
Weiterhin erkundigte er sich, ob auch ein Bericht von Vertretern des Ordnungsdienstes in einer Bezirksratssitzung geplant sei.



Bezirksratsherr Spatzker fragte, wie gerichtsfest dokumentiert werde, was angeordnet wurde, z.B. bei Maßnahmen gegen renitente Bürger.

Stadtkämmerer von der Ohe sagte, es gelte das Vier-Augen-Prinzip. Der Ordnungsdienst sei analog zur Servicegruppe Innenstadt in Doppelstreifen unterwegs, er gehe von einer ordnungsgemäßen Dokumentation aus.
Zur künftigen Vernetzung des Ordnungsdienstes antwortete Stadtkämmerer von der Ohe, dass diese eine wesentliche Rolle spielen werde und eine Vernetzung mit den Akteuren vor Ort, wie z.B. der Bundespolizei, den ÖPNV-Unternehmen, und der Diakonie sehr wichtig sei.
Um ein stärkeres Maß an Verbindlichkeit zu erreichen sei eine Kooperationsvereinbarung mit aha geplant.

Durch den Ordnungsdienst komme es zu einer Entlastung der Polizei in den frühen Tages-/Abendstunden. Die Mitarbeiter des Ordnungsdienstes seien aber keinesfalls als eine Art Hilfspolizei zu sehen. Erfahrungsgemäß machten die in späteren Stunden entstehenden Probleme eher ein polizeiliches Eingreifen erforderlich.
Zunächst müsse man Erfahrungen sammeln und ggfs. zu punktuellen Flexibilisierungen kommen. Es sei eine Erreichbarkeit unter einer zentralen Rufnummer geplant.

Ratsherr Klapproth sagte, der Fokus sei sehr auf die Innenstadt gerichtet, und fragte, ob geplant sei, die Nordstadt und auch die Stadtteile Hainholz und Vinnhorst „zu bestreifen“.

Stadtkämmerer von der Ohe erläuterte, dass der Einsatz der Ordnungsdienstmitarbeiterinnen und -mitarbeiter anlassbezogen und bedarfsgerecht erfolgen solle.
Für die genaue Einsatzplanung sei der heutige Termin sehr wichtig, man erhoffe sich Hinweise bezüglich der Einsatznotwendigkeiten.
Es werden künftig 50 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eingesetzt, davon rund 44 im Außendienst, dies sei ein guter „Antritt“. Wegen des besonderen Handlungsdrucks werde etwa die Hälfte in der Stadtmitte eingesetzt, die andere Hälfte in den Bezirken.

Bezirksratsfrau Jagemann wies auf das Drogenproblem am Spielplatz Horst-Fitjer-Weg hin. Der Bezirksrat habe einen Antrag beschlossen, dass der Platz eingezäunt werde, aber die Stadt sei dieser Anregung nicht nachgekommen.
Stadtkämmerer von der Ohe sagte, seines Wissens nach seien dort die Sitzauflagen auf der Mauer abgebaut worden, um dort den dauernden Aufenthalt etwas unkomfortabler zu gestalten. Er nehme den Hinweis aber noch einmal auf.

Bezirksratsherr Schrank fragte, ob der Ordnungsdienst auch bei einer evtl. Durchsetzung eines Dieselfahrverbotes tätig würde. Dies wurde verneint, es handele sich hier um fließenden Verkehr, dies sei Aufgabe der Polizei.

Bezirksbürgermeisterin Geschke bat im Anschluss an den Bezirksrat die Bürger um ihre Meinungen/Anregungen.

Frau Beckmann berichtete als Anwohnerin über Probleme „Am Kläperberg“. Sieben Häuser der VONOVIA würden verwahrlosen. Die Müllproblematik sei enorm.
Müll werde aus den Tonnen gerissen, dies habe Ratten angezogen. Eine Mülltonne habe kürzlich gebrannt. Hier gebe es generellen Handlungsbedarf - auch städteplanerisch sowie unterstützt durch Sozialarbeit.



Am Bäteweg bzw. im Durchgang zum sog. "Streifenplatz" fehle die Beleuchtung. Dadurch gebe es in diesem Bereich ein Unsicherheitsgefühl.

Eine Anwohnerin aus der Hahnenstraße, Mutter von zwei kleinen Kindern, verwies auf die Verkehrsproblematik in der Nordstadt.
Die abgesenkten Bürgersteige seien oft zugeparkt. Es wäre schwierig dort durchzukommen. Ebenso fürchte sie um die Sicherheit ihrer Kinder. Sie bat darum, die Autoverkehre -Fahren/Parken- entweder zu verändern oder einzuschränken.

Eine weitere Anwohnerin warb ebenfalls für eine sichere Gestaltung der Nordstadt für Kinder und Mobilitätseingeschränkte.
Herr Schumacher, Vertreter des Seniorenbeirates ergänzte, all die genannten Themen seien auch für Ältere wichtig.

Frau Brink vom Stadtteilzentrum Nordstadt e.V. /Bürgerschule verwies auf das Drogenproblem, man müsse morgens die Spielplätze erst nach Spritzen absuchen, bevor die Kinder dort spielen könnten, Beispiel „Mäuseburg“.
Drogendealer und Konsumenten würden diese verstärkt nutzen.
Hier bräuchte man einen „Metaebenenblick“. Sie verwies auf das regelmäßig jeden ersten Dienstag im Monat in der Bürgerschule stattfindende Sozialforum und sprach eine Einladung an die künftigen OrdnungsdienstmitarbeiterInnen aus, daran teilzunehmen.

Frau Heimbucher, Schulleiterin der Grundschule Fichteschule in der Voltmerstraße, sagte, es gäbe gegenüberliegend der Schule ein Problem mit wilder Müllablagerung. Dort seien auch schon Ratten gesehen worden.
Die neue Grüne Mitte sei sehr schön geworden, doch lägen dort immer wieder Dinge herum, die für Kinder gefährlich seien.
Außerdem gäbe es ein massives Problem mit sog. „Elterntaxis“, Eltern die ihre Kinder mit dem Auto zur Schule bringen. Hier bat sie um künftige Kontrollen durch den Ordnungsdienst.

Herr Laube vom Kulturtreff Hainholz gab den Hinweis, dass häufig auf der großen Wiese bis in die Nacht gefeiert werde und die Anwohner gezwungen seien, die Polizei zu rufen, um Ruhe zu finden.

Stadtkämmerer von der Ohe sagte, die künftigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ordnungsdienstes würden sich zunächst vor Ort ein Bild machen. Die Vernetzung mit dem Sozialforum werde man gerne annehmen.
Bezüglich des Parkens wurde erwähnt, dass vorhandene Stadtteilparkplätze nicht vollumfänglich genutzt würden. Der Ordnungsdienst werde aber auch immer „ein Auge“ auf unübersichtliche Verkehrsverhältnisse haben.

Bezirksratsherr Winter fragte nach der Mobilität des Ordnungsdienstes, wie die Mitarbeiter unterwegs seien und ob sich der Einsatz nur auf städtische Flächen beschränke, oder ob auch ein Einsatz auf Flächen z.B. der Uni denkbar sei.

Bezirksratsfrau Deja erkundigte sich, welche begleitenden Maßnahmen es geben werde, z.B. Aufklärung, Sozialarbeit, evtl. Kampagnen zum besseren Miteinander im Verkehr. Sie wünsche sich ein Maßnahmenpaket, um dem Ordnungsdienst mehr Durchsetzungskraft zu verleihen.




Schiedsmann Herr Schmitz vertrat die Ansicht, dass es besser sei, feste Ansprechpartner, wie beispielsweise die Kontaktbeamten der Polizei im Stadtbezirk zu haben.

Bezirksratsherr Spatzker gab zu bedenken, dass Bürgerinnen und Bürger nicht zwingend zwischen öffentlichem und privatem Raum unterscheiden könnten.

Stadtkämmerer von der Ohe sagte, der Ordnungsdienst habe keine Zuständigkeit auf Privatflächen. Mit den Kapazitäten - zwei mal drei Doppelstreifen am Tag - sei nicht sicherzustellen, dass immer die gleichen Ansprechpartner im Bezirk sein werden. Bezüglich der Mobilität sagte er, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu Fuß, per Fahrrad, mit dem ÖPNV oder bei längeren Strecken mit Fahrzeugen unterwegs seien.

Zur Zeit seien 470 Beschäftigte bei der Stadt Hannover die sozialarbeiterisch tätig. Einen besonderen Handlungsbedarf bezüglich dieser Ausrichtung sehe er nicht.

Herr Hoffmann, Leiter der Polizeiinspektion Ost, begrüßte die Einrichtung des Ordnungsdienstes ausdrücklich.
Die Personalstärke von 50 Personen sei durchaus komfortabel.
Kontaktbeamte werde es weiterhin geben, mit denen könnte man schnell in Kontakt treten, aber auch eine Zusammenarbeit mit dem Ordnungsdienst sei denkbar.
Die Sicherheitspartnerschaft mit der Stadt Hannover existiere seit langer Zeit, diese beträfe nicht nur die Ordnungskomponente sondern auch andere Gefährdungslagen. Er betonte die gute gemeinsame Kooperation.
In Bezug auf Betäubungsmittelvergehen gebe es offene und verdeckte Streifen, im Bezirk sei eine gewisse Beruhigung festzustellen. Man habe zwar eine Kooperation mit der Stadt erreicht, er wies aber ausdrücklich darauf hin, dass es sich hierbei generell um eine Aufgabe der Polizei handele.
Der Ordnungsdienst schaffe aber wieder freie Kapazitäten für die Polizei in den frühen Stunden. Er sagte, die Sicherheitspartnerschaft werde allen zugutekommen.

Bezirksbürgermeisterin Geschke gab einen Hinweis auf den angekündigten
2. Aufschlag in einer weiteren Sitzung und fragte nach der augenblicklichen Personalsituation, sie wisse von 10 bereits eingestellten Kräften.
Stadtkämmerer von der Ohe sagte, zur Zeit seien 10 Personen da, der Start erfolge mit 20 - 30 Personen, in der zweiten Jahreshälfte sollen alle komplett sein.

Bezirksbürgermeisterin Geschke bedankte sich bei Herrn Stadtkämmerer von der Ohe für seine Ausführungen und schloss die Sitzung um 19.30 Uhr.

Geschke Struiksma
Bezirksbürgermeisterin Bezirksratsbetreuung