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Landeshauptstadt Hannover - 50.08 - Datum 20.02.2018

PROTOKOLL

14. Sitzung des Sozialausschusses am Montag, 19. Februar 2018,
Rathaus, Hodlersaal

Beginn 15.15 Uhr
Ende 16.15 Uhr

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Anwesend:

Ratsfrau Klingenburg-Pülm (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Alter (SPD)
Ratsherr Engelke (FDP)
(vertritt Ratsherrn Döring) (FDP)
Ratsherr Hellmann (CDU)
Ratsfrau Iri (SPD)
Ratsherr Jacobs (AfD)
Ratsherr Küßner (CDU)
Ratsfrau Langensiepen (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Dr. Menge (SPD)
(vertritt Ratsherrn Nicholls) (SPD)
Ratsherr Yildirim (LINKE & PIRATEN)

Beratende Mitglieder:
Herr Fahlbusch
Frau Feldmann
Frau Lenssen
Frau Merkel
Herr Schultz
Frau Stadtmüller

Grundmandat:
Ratsherr Klippert (Die FRAKTION)

Verwaltung:
Stadträtin Beckedorf, Sozial- und Sportdezernentin
Frau Ruhrort, Fachbereich Soziales
Frau Vogt-Janssen, Fachbereich Senioren
Herr Dr. Behrendt, Fachbereich Soziales
Frau Feuerhahn, Fachbereich Soziales
Herr Laue, Sozial- und Sportdezernat
Frau Dr. Mardorf, Sozial- und Sportdezernat
Frau Sauermann, Sozial- und Sportdezernat
Herr Woike, Sozial- und Sportdezernat
Frau Hanebeck, Fachbereich Soziales
für das Protokoll

Presse:
Frau Rinas, HAZ, bis 15.55 Uhr
Herr Krasselt, NP, bis 15.55 Uhr
Herr Puskepeleitis, Bild, bis 15.55 Uhr

Tagesordnung:



1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Genehmigung des Protokolls über die 11. Sitzung am 18. Dezember 2017

3. Genehmigung des Protokolls über die 12. Sitzung am 15. Januar 2018

4. Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde

9. Situation von Wohnungslosen/Obdachlosen aus sozialpolitischer Sicht
(Informationsdrucks. Nr. 0310/2018 mit 1 Anlage)

5. Antrag der Gruppe LINKE & PIRATEN zur Einrichtung eines Kältebusses nach Berliner Vorbild
(Drucks. Nr. 2835/2017)

5.1 Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, der Gruppe DIE LINKE & PIRATEN und der FDP-Fraktion zu Drucksache Nr. 2835/2017: Antrag der Gruppe DIE LINKE & PIRATEN zur Einrichtung eines Kältebusses nach Berliner Vorbild
(Drucks. Nr. 0440/2018)

6. Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zum Pilotprojekt "Niedrigschwelliges Wohnangebot für Wohnungslose"
(Drucks. Nr. 2847/2017)

6.1. Änderungsantrag der Gruppe LINKE & PIRATEN zu Drucks. Nr. 2847/2017:Pilotprojekt "Niedrigschwelliges Wohnangebot für Wohnungslose"
(Drucks. Nr. 3143/2017)

7. Antrag der Fraktion die FRAKTION zur Verbesserung der Grundversorgung für Wohnungs- und Obdachlose & Bürokratieabbau
(Drucks. Nr. 0333/2018)

8. "Hannovers Stadtteile - Soziale Vielfalt, Dynamik und Wandel"
(Informationsdrucks. Nr. 0258/2018 mit 1 Anlage)

10. Abschluss des Förderwettbewerbes für Projekte zur Unterstützung alter(n)sgerechter Quartiersentwicklung
(Informationsdrucks. Nr. 0338/2018 mit 1 Anlage)

11. Bericht der Dezernentin

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Ratsfrau Klingenburg-Pülm eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.

Zur Tagesordnung wies Ratsfrau Klingenburg-Pülm auf den als Tischvorlage verteilten Änderungsantrag zu Tagesordnungspunkt 5 hin, den sie als Tagesordnungspunkt 5.1 aufrufen werde.

Ratsherr Klippert schlug vor, den Tagesordnungspunkt 9 vor Tagesordnungspunkt 5 zu behandeln, weil dieser einen Überblick über die aktuelle Situation von Wohnungslosen/ Obdachlosen biete und thematisch daher gut als Einstieg geeignet scheine.

Einstimmig beschloss der Sozialausschuss, die genannten Änderungen an der Tagesordnung vorzunehmen.


TOP 2.
Genehmigung des Protokolls über die 11. Sitzung am 18. Dezember 2017

Ohne Aussprache.

Einstimmig


TOP 3.
Genehmigung des Protokolls über die 12. Sitzung am 15. Januar 2018

Ohne Aussprache.

Einstimmig


TOP 4.
Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde

Es wurden keine Fragen gestellt.


TOP 9.
Situation von Wohnungslosen/Obdachlosen aus sozialpolitischer Sicht
(Informationsdrucksache Nr. 0310/2018 mit 1 Anlage)

Frau Feuerhahn erinnerte daran, dass die Verwaltung im Dezember gebeten worden sei, zur Situation von Wohnungslosen und Obdachlosen aus sozialpolitischer Sicht zu berichten. Dies sei mit der vorliegenden Informationsdrucksache geschehen. In ihr werde der Personenkreis konkretisiert, da die Begriffe „obdachlos“ und „wohnungslos“ gelegentlich vermischt würden. Weiter werden die Schwerpunkte, die die Lebenssituation von obdachlosen und wohnungslosen Menschen bestimmten, sowie das Angebot an Beratungsstellen und die gesundheitliche Situation der Menschen dargestellt. Da auch nach Jugendlichen und Heranwachsenden gefragt worden sei, fänden sich auch zu diesen Ausführungen. Nicht unerwähnt lassen wolle die Informationsdrucksache die derzeitigen Nutzungskonflikte, die beispielsweise auch zur Drucksache „Sicherheit und Ordnung“ (Drucks. Nr. 1611/2017) geführt hätten. Die Verwaltung sei sich im Klaren darüber, dass die Informationsdrucksache lediglich einen Einstieg in das komplexe Thema bieten könne. Daher sei auch eine jährliche Berichterstattung angeboten worden. Derzeit seien einige Projekte in Planung, deren Entwicklung interessant zu beobachten sein werde.

Im Folgenden beantwortete Frau Feuerhahn Fragen aus dem Sozialausschuss.

Bei der Erstellung der Drucksache habe die Verwaltung Überlegungen angestellt, inwieweit es schon sinnvoll sei, über die modellhafte Erprobung eines neuen Angebotes, des sog. „Hygienecenters“, zur besseren Gesundheitsversorgung wohnungsloser Menschen zu berichten (Seite 5, letzter Absatz der Informationsdrucksache). Hier gebe es zwar erste Gespräche mit der Region Hannover und dem Land Niedersachsen, aber sicher könnten keine kurzfristigen Ergebnisse vorgelegt werden. Sie gehe davon aus, dass den Ratsgremien keine Beschlussdrucksache vorgelegt werden müsse, da eine Finanzierung durch Land und Region angestrebt werde. Gerne werde die Verwaltung aber eine Informationsdrucksache vorbereiten, sobald sich ein konkretes Projekt abzeichne.

Im Bereich der ehrenamtlichen Hilfe gebe es eine große Bandbreite von Angeboten. Diese reichten von Initiativen wie Bollerwagen e.V., die sich über soziale Netzwerke organisiere bis hin zu Bäckern, die Brötchen oder Kaffee spendierten. Die Verwaltung erhalte ihre Informationen auch über die Straßensozialarbeit, die den Kontakt zu den Klienten halte.

Als einziges Projekt für junge, langzeitarbeitslose Menschen in prekären Wohnsituationen sei zur Vervollständigung der Angebote WundA genannt worden (S. 4, 2. Absatz der Informationsdrucksache), da die meisten dieser Projekte in der Verantwortung der Jobcenter und der Region Hannover lägen. Über weitere Projekte könne sie daher nicht berichten.

Die angesprochene Stelle zur Koordination der Wohnungslosenhilfe (S. 9, vorletzter Absatz der Informationsdrucksache) werde direkt im Bereich 50.2, der Sonstigen Sozialhilfe, angesiedelt. Die Bewerbungsfrist sei in der vergangenen Woche abgelaufen, derzeit würden die Bewerbungen gesichtet und dann zu den Bewerbungsgesprächen eingeladen. Es sei beabsichtigt, die Entwicklung der verschiedenen Projekte aus den aktuellen Anträgen zu begleiten und gleichzeitig die Berichterstattung fortzuführen.

Sowohl zu Standards für Obdachlosenunterkünfte als auch zu allein auf der Straße lebenden Minderjährigen könne sie keine Auskünfte geben, da diese Bereiche nicht zum Themenschwerpunkt des Fachbereiches Soziales gehörten.

Die Straßenambulanz sowie deren Auslastung sei auch Thema in der AG Gesundheit. Der Sozialpsychiatrische Dienst sei einer der Partner, mit dem der Fachbereich Soziales im Rahmen der Einzelfallarbeit zusammenarbeite. Zur Auslastung könnten jedoch keine Ausführungen gemacht werden, da es sich um eine Einrichtung der Region Hannover handele.

Wie hoch der Anteil von über 60- oder über 70-Jährigen bei den Obdachlosen oder Wohnungslosen sei, lasse sich kaum beantworten. Auf der Straße sichtbar seien sie nicht. Unter Einbeziehung der Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe und der Unterkünfte sei zu sagen, dass dieser Personenkreis auch dort vertreten ist. Derzeit scheine es sich um eine relativ kleine Gruppe zu handeln. Je enger der Wohnungsmarkt sei, desto schwerer werde es natürlich auch, eine geeignete Wohnung zu finden.

Zu einer weiteren Frage ergänzte Frau Ruhrort, bereits in der Informationsdrucksache sei die Verwaltung darauf eingegangen, dass es bei dem Personenkreis extrem schwierig sei, Vertrauen aufzubauen um dann ins Gespräch zu kommen. Das bedeute, dass kaum statistisch belastbare Zahlen und Daten zu erhalten seien. Natürlich wäre es sinnvoll daran zu arbeiten, dass es gar nicht erst zu Wohnungs- oder Obdachlosigkeit kommt. Dies versuche die Verwaltung u.a. durch die Wohnungsnotfallprävention.

Weiter erklärte Frau Ruhrort, dem Fachbereich Soziales seien keine Fälle von obdachlosen Müttern mit Säuglingen bekannt. Sie biete an, mit den zuständigen Fachbereichen Kontakt aufzunehmen, um dort vorliegende Informationen zu erfragen und diese dann im Protokoll nachzureichen.



Ratsfrau Klingenburg-Pülm sagte, sie halte die Idee, die künftigen jährlichen Berichte nicht im Winter, sondern eher in der Zeit davor vorzulegen für sehr gut, um sich bereits im Vorfeld der kalten Jahreszeit dazu austauschen zu können.

Zur Kenntnis genommen


TOP 5.
Antrag der Gruppe LINKE & PIRATEN zur Einrichtung eines Kältebusses nach Berliner Vorbild
(Drucks. Nr. 2835/2017)

Ratsfrau Langensiepen sagte, der vorliegende gemeinsame Änderungsantrag beauftrage die Verwaltung, die Voraussetzungen für eine Ausweitung des Angebotes des sog. Kältebusses zu prüfen. Ein Bedarf für eine Ausweitung sei, wie bereits die soeben vorgestellte Informationsdrucksache Nr. 0310/2018 gezeigt habe, auf jeden Fall gegeben. Die Wohnungs- und Obdachlosen seien keine homogene Gruppe, so dass es keine einfachen Lösungen geben könne. Die Verwaltung solle verschiedene Angebote unterbreiten und möglichst zeitnah zur Diskussion stellen.

Ratsherr Klippert wies darauf hin, dass auch seine Fraktion sich gerne an dem Änderungsantrag beteiligt hätte. Für die Abstimmung im Rat signalisiere er bereits jetzt die Zustimmung. Zwar sehe er eher die Region Hannover in der Pflicht, aber da sich die Problemlage zentral in Hannover stelle, müsse gemeinsam mit den Verbänden eine Lösung für eine verbesserte Versorgung der Wohnungs- und Obdachlosen gefunden werden.

Ratsherr Engelke schlug vor, dass die Gruppe LINKE & PIRATEN ihren ursprünglichen Antrag zurückziehe, da sie den Änderungsantrag ebenfalls unterschrieben hätte. Grundsätzlich sei der Kältebus eine gute Einrichtung. Darüber dürfe aber nicht vergessen werden, dass die praktische Umsetzung einer Ausweitung durchaus an personellen sowie organisatorische Grenzen stoßen könne. Insofern sei der Prüfauftrag an die Verwaltung der geeignete Weg, sich hierüber Klarheit zu verschaffen.

Ratsherr Yildirim erklärte, er ziehe den Antrag seiner Gruppe zurück und werde dem Änderungsantrag zustimmen.

Zurückgezogen zugunsten des vom Antragsteller mit unterschriebenen Änderungsantrages DS 0440/2018.


TOP 5.1
Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, der Gruppe DIE LINKE & PIRATEN und der FDP-Fraktion zu Drucksache Nr. 2835/2017: Antrag der Gruppe DIE LINKE & PIRATEN zur Einrichtung eines Kältebusses nach Berliner Vorbild
(Drucks. Nr. 0440/2018)

Diskussionsbeiträge s. Tagesordnungspunkt 5.

Einstimmig


TOP 6.
Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zum Pilotprojekt "Niedrigschwelliges Wohnangebot für Wohnungslose"
(Drucks. Nr. 2847/2017)

Ratsfrau Langensiepen stellte den gemeinsamen Antrag vor. Die Antragsteller gingen dabei davon aus, dass, auch wenn dies nicht im Antragstext benannt werde, die Verwaltung noch vor der Sommerpause 2018 einen entsprechenden Projektentwurf vorlegen werde.

Gegenüber der bisherigen Vorgehensweise stelle das Prinzip des aus den USA kommenden „Housing First“ zuallererst auf die Versorgung mit Wohnraum ab. Weitergehende Probleme mit Alkohol, Schulden o.ä. wären demgegenüber nachrangig.

Ratsherr Yildirim betonte, er gehe davon aus, dass das Pilotprojekt spätestens mit Winterbeginn 2018 starten werde.

Ratsherr Klippert wies darauf hin, seine Fraktion sei so von dem Gedanken angetan, dass sie in der Regionsversammlung einen gleichlautenden Antrag gestellt habe. Dieser sei dort zwar von den Mehrheitsfraktionen in abgeschwächter Form weiterverfolgt, aber es sei ein Schritt in die richtige Richtung. Dem von der Verwaltung vorzulegenden Projektentwurf sehe er mit Interesse entgegen.

Ratsherr Alter sagte, er wolle das von Ratsfrau Langensiepen Gesagte gerne ergänzen. Aus Untersuchungen, insbesondere in den USA, wo das Konzept bereits angewandt werde, sei bekannt, dass es schließlich zu einer Steigerung der Wohnstabilität, der Verbesserung des Gesundheitszustandes der Betroffenen, einer Verringerung des Alkoholkonsums sowie des devianten Verhaltens und einer Steigerung der Bereitschaft zur Annahme von Therapieangeboten führe. Ebenso erfreulich sei, dass sich die Kosten für eine Kommune durch das präventive Konzept von „Housing First“ um 50 % reduzieren ließen.


9 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung


TOP 6.1.
Änderungsantrag der Gruppe LINKE & PIRATEN zu Drucks. Nr. 2847/2017:Pilotprojekt "Niedrigschwelliges Wohnangebot für Wohnungslose"
(Drucks. Nr. 3143/2017)

Diskussionsbeiträge s. Tagesordnungspunkt 6.

3 Stimmen dafür, 6 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung


TOP 7.
Antrag der Fraktion die FRAKTION zur Verbesserung der Grundversorgung für Wohnungs- und Obdachlose & Bürokratieabbau
(Drucks. Nr. 0333/2018)

Ratsherr Klippert sagte, dass auch seine Fraktion sich mit dem Thema Wohnungs- und Obdachlose beschäftigt habe. Dazu habe sie Kontakt zu Trägern aufgenommen und sich entsprechend informieren lassen. Auch die heute vorgelegte Informationsdrucksache Nr. 0310/2018 sei zur Vorbereitung geeignet gewesen. Dabei gehe es der FRAKTION nicht nur um eine Verbesserung für die kalte Jahreszeit, sondern um Maßnahmen, die die Lebenssituation an jedem Tag verbessern könnten. Der Antrag bestehe aus einem Prüfauftrag sowohl für die Optimierung von Angeboten als auch den Abbau von Bürokratie zwischen den einzelnen beteiligten Verwaltungen auf verschiedenen Ebenen.

Ratsherr Alter erklärte, er sei davon ausgegangen, dass die Fraktion ihren Antrag zurückziehen werde, da in der bereits genannten Informationsdrucksache Nr. 0330/2018 bereits auf alle geplanten Verbesserungen eingegangen werde. Zum Thema Kältebus habe der Sozialausschuss ebenfalls in der heutigen Sitzung eine Beschlussempfehlung gegeben. Eine Öffnung der Duschräume von Sporthallen und Schwimmbädern dürfte sich äußerst schwierig gestalten, da diese von den Sportvereinen bis in die späten Abendstunden belegt seien. Die Forderung nach einem Bürokratieabbau sei ihm unverständlich, da es sich gerade um niedrigschwellige Angebote handle, bei denen weniger Bürokratie kaum denkbar sei.

Ratsherr Klippert machte deutlich, dass zwar in der bereits mehrfach zitierten Informationsdrucksache Nr. 0330/2018 Ausführungen zur verbesserten Hygiene gemacht wurden, diese sog. „Hygienecenter“ aber noch an ihrem absoluten Anfang stünden. Seine Fraktion erwarte eine schnelle Lösung, damit bereits bei den nächsten Haushaltsplanberatungen entsprechende Beschlüsse gefasst werden könnten.

Ratsherr Hellmann wies darauf hin, dass es sich um einen Prüfauftrag handele. Zwar teile er die Einwände von Ratsherrn Alter, da einige Forderungen bereits auf dem Wege seien, aber dennoch enthalte der Antrag einige prüfenswerte Ansätze.

Herr Schultz sagte, es gebe in Hannover bereits reichlich Angebote für obdachlose oder wohnungslose Menschen sowohl zum Duschen als auch zum Wäschewaschen, für Männer wie auch für Frauen.

Ratsherr Yildirim signalisierte seine Zustimmung zu dem Antrag.

3 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 8.
"Hannovers Stadtteile - Soziale Vielfalt, Dynamik und Wandel"
(Informationsdrucksache Nr. 0258/2018 mit 1 Anlage)

Stadträtin Beckedorf sagte, sie wolle kurz in das Thema einleiten, bevor Frau Dr. Mardorf die Broschüre näher erläutern werde.

Zwischen 2014 und 2017 sei die Bevölkerung Hannovers um 16.000 Personen, also rd. 3 %, gewachsen. Es sei festzustellen, dass Hannover jünger und internationaler werde. Einige Stadtteile wiesen eine höhere Fluktuation auf als andere, wobei die soziale und kulturelle Vielfalt deutlich und erkennbar zunehme. Die in der Broschüre vorgelegten Zahlen, Daten und Fakten dienten sowohl der Fachplanung innerhalb des Sozial- und Sportdezernates, aber darüber hinaus natürlich auch als Grundlage für die sozialpolitische Ausrichtung und damit die zu treffenden Entscheidungen. Sie sei auch wichtig, um zielgruppenspezifische Angebote in den Stadtteilen anbieten zu können, da jeder Stadtteil sein eigenes Profil habe. Die Broschüre sei als Druck breit verteilt worden, stehe aber auch als online-Version auf der Homepage der Stadt Hannover zur Verfügung. Erste Reaktionen auf die Broschüre seien überaus positiv gewesen.

Frau Dr. Mardorf betonte, dass der im Fokus stehende Zeitraum 2014 – 2017 als der dynamischste seit Beginn der 1990-er Jahre gelte. Anlass für die vorgelegte Broschüre sei auch der enorm gestiegene Bedarf an spezifischem Stadtteilwissen gewesen. Die immer wieder an die Verwaltung herangetragenen Fragestellungen seien zu 18 Kennziffern entwickelt worden, die in 5 Schwerpunktthemen zusammengefasst worden seien. Das Ergebnis für die einzelnen Stadtteile könne dem Kapitel 4 der Broschüre entnommen werden.

Kapitel 2 beschäftige sich mit der Methodik und diene der Vertiefung, Kapitel 3 bilde das gesamte Stadtgebiet ab.


Zur einführenden Erläuterung werde sie im Folgenden einige Kennziffern anhand des Stadtteiles Mitte vorstellen.

2 Mobilitätsziffer 2015
Diese beziehe sich nicht auf die Nutzung von Verkehrsmitteln, sondern meine die Fluktuation durch Zuzug (von außerhalb), Wegzug (nach außerhalb) und Umzug (innerhalb des Stadtgebietes). Der innerhalb Hannovers absolut fluktuierendste Stadtteil sei Mitte mit knapp 52 %, was vermutlich auch mit den Gemeinschaftsunterkünften am Waterlooplatz und dem ehemaligen Maritim-Hotel zusammenhängen dürfte. Die geringste Fluktuation gab es in Waldheim, Isernhagen-Süd und Wülferode. Hier dürfte ein Zusammenhang mit dem hohen Anteil an selbstgenutzten Eigenheimen liegen.

3 Zuzugsquellen und Fortzugsziele 2015
Die meisten Zuzüge erfolgten aus anderen Stadtteilen, direkt gefolgt von Zuzügen aus dem Ausland. Fortzüge, hier eher Umzüge, erfolgten am meisten innerhalb des Stadtteiles.

4 Durchschnittsalter und Entwicklung
Als das Statistische Bundesamt 2015 eine Presseerklärung herausgegeben habe, da das Durchschnittsalter um eine Nachkommastelle gesunken war, habe dies nach 24 Jahren stetiger Alterung als Sensation gegolten. Der Stadtteil Mitte sei deutlich jünger als der Stadtdurchschnitt und habe sich innerhalb der 3 Jahre noch weiter verjüngt. Stadtteile, die gealtert seien, seien z.B. Bemerode oder Bothfeld.

7 Säuglings- und Hochaltrigkeitsdichte
In Mitte gebe es weder besonders viele Säuglinge, noch Hochaltrige. Säuglingsstärkster Stadtteil sei die Südstadt, im Heideviertel oder auch Bemerode mit seinem hohen Anteil an Senioreneinrichtungen gebe es die größte Dichte an Hochaltrigen.

9 Top 8 der Staatsangehörigkeiten 2017 und Nationalitätenvielfalt
Während die gesamtstädtische Verteilung Deutsch ohne Migrationshintergrund, Deutsch mit Migrationshintergrund, Türkisch, Polnisch, Griechisch und Irakisch sei, sei in Mitte nach Deutsch und Türkisch Bulgarisch und Rumänisch am stärksten vertreten. Die Stadtteilprofile lieferten z.T. verblüffende Ergebnisse. So sei am Mühlenberg die Irakische, an der Bult die Chinesische Staatsangehörigkeit sehr stark vertreten.

12 Fünf hauptsächlich gesprochene Sprachen nach Deutsch (Schätzung 2017)
Die gesprochenen Sprachen mussten geschätzt werden. Dies sei vom Sachgebiet Migration und Integration des Fachbereiches Soziales in Zusammenarbeit mit der Statistikstelle geschehen. Näheres zu dem Verfahren finde sich auf den Seiten 12 und 13 der Broschüre. Dabei seien Sprachen aufgenommen worden, die von mindestens 1.000 Personen gesprochen werden. Für das gesamte Stadtgebiet sei dies Türkisch, gefolgt in großem Abstand von Arabisch, Polnisch, Persisch (Farsi inkl. Dari), Englisch und Russisch. Es werde dabei deutlich, dass es sich nicht um Schulenglisch handele, sondern die Muttersprache bspw. von Australiern, US-Amerikanern oder Ghanaern. Lange Jahre war Russisch die nach Türkisch am meisten gesprochene Sprache im Stadtgebiet, die nun von Arabisch abgelöst worden sei. Jeder Stadtteil habe dabei sein sehr eigenes Sprachprofil. In Mitte sei die Reihenfolge Arabisch, Türkisch, Persisch (Farsi inkl. Dari), Polnisch und Bulgarisch. In Bult gehöre Chinesisch zu den Top 5, was bei einem größeren Anteil von Menschen mit chinesischer Staatsangehörigkeit in Bult nicht weiter verwundere, in Bemerode gehöre Kasachisch dazu, in Linden-Mitte Griechisch.

15 Armutsquote und Transferleistungsarten Dezember 2016
Neu sei die Möglichkeit, die Transferleistungen nach ihrem Grund zu differenzieren. Während in Mitte der Anteil von Beziehern von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz recht hoch sei, liege er in Waldheim bei Null.

10 Untergebrachte Geflüchtete
Um die Ursachen für Armut besser einordnen zu können, werde auch die Zahl der untergebrachten Geflüchteten benannt.


Aus den gesamten Kennziffern habe die Verwaltung in der Überschrift versucht, für jeden Stadtteil ein Kurzprofil zu benennen. Für Mitte laute es: jung, international, fluktuierendster Stadtteil und Singlehochburg Hannovers. Dabei beziehe sich „Single“ lediglich auf die Haushaltsgröße und nicht darauf, ob jemand tatsächlich Single sei.

Zur Kenntnis genommen


TOP 10.
Abschluss des Förderwettbewerbes für Projekte zur Unterstützung alter(n)sgerechter Quartiersentwicklung
(Informationsdrucksache Nr. 0338/2018 mit 1 Anlage)

Frau Vogt-Janssen sagte, auch in 2017, mit Entscheidung am 06.02.2018, sei ein Förderwettbewerb für Projekte zur Unterstützung alter(n)sgerechter Quartiersentwicklung durchgeführt worden. Es hätten sich 9 Projekte beworben, die alle Berücksichtigung finden konnten. In der Anlage zur vorgelegten Drucksache seien die Projekte mit der Antragshöhe sowie der bewilligten Förderung benannt. Für den nächsten Förderwettbewerb im Frühherbst 2018 sollen insbesondere kleine Projekte noch stärker Berücksichtigung finden. Sie werbe bereits jetzt darum, diesen Wunsch entsprechend weiter zu tragen. Der Förderwettbewerb sei ein geeignetes Mittel, um die alter(n)sgerechte Quartiersentwicklung insbesondere in der Bevölkerung bekannt zu machen und fortzuentwickeln.

Ratsfrau Klingenburg-Pülm ergänzte, sie selbst sei inzwischen zum 2. Mal Jurymitglied gewesen. Es habe sie sehr beeindruckt, wie viele Menschen sich darüber Gedanken machten, die Quartiere und Stadtteile ihrer Stadt so zu entwickeln, dass Alle hier gut und gerne leben könnten.

Zur Kenntnis genommen


TOP 11.
Bericht der Dezernentin

Stadträtin Beckedorf erklärte, ihr lägen keine Themen zum Bericht vor.



Ratsherr Alter wies darauf hin, dass den Mitgliedern des Sozialausschusses in der vergangenen Woche die Beschlussdrucksache Nr. 0413/2018 „Aufwendungszuschüsse für Belegrechtswohnungen - Verlängerung der im Jahr 2018 auslaufenden Bewilligungszeiträume“ zur Kenntnis übersandt worden sei. Er bitte darum, die Drucksache in der April-Sitzung des Sozialausschusses auf die Tagesordnung zu nehmen, da es sich bei Belegrechten um ein wohnungssoziales Thema handele, das er gerne im Sozialausschuss aufgegriffen sehen würde.

Herr Fahlbusch sagte, weder er noch die anderen Beratenden Mitglieder hätten die Drucksache bisher erhalten. Er bitte die Verwaltung daher, dem nachzugehen.

Ratsfrau Klingenburg-Pülm sagte, nach ihrer Kenntnis werde der Vorbehaltstermin am 19.03.2018 nicht wahrgenommen, so dass die nächste Sozialausschusssitzung am
16. April 2018 stattfinden werde.


Ratsfrau Klingenburg-Pülm schloss die Sitzung.

Beckedorf Hanebeck
Stadträtin für das Protokoll