Sitzung Betriebsausschuss Städtische Häfen am 12.02.2018

Protokoll:

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Einladung (erschienen am 10.04.2018)
Protokoll (erschienen am 10.04.2018)
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Landeshauptstadt Hannover - - Datum 20.03.2018

PROTOKOLL

6. Sitzung des Betriebsausschusses Städtische Häfen
am Montag, 12. Februar 2018, Neuer Saal, Congress Centrum Hannover

Beginn 9.30 Uhr
Ende 10.15 Uhr

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Anwesend:

(verhindert waren)

Ratsherr Emmelmann (CDU)
Ratsfrau Keller (SPD)
Ratsherr Albrecht (CDU)
Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Gast (Bündnis 90/Die Grünen)
Herr Hartmann
Herr Heidrich
Ratsherr Karger (AfD)
Herr Koch
Herr Lorenz
Ratsherr Dr. Menge (SPD)
(Ratsherr Pohl) (CDU)
Ratsherr Spiegelhauer (SPD)
Herr Thiele
Ratsherr Zingler (LINKE & PIRATEN)

Grundmandat:
Ratsherr Engelke (FDP)
Ratsherr Förste (Die FRAKTION)
(Ratsherr Wruck) (DIE HANNOVERANER)














Tagesordnung:



I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Genehmigung des Protokolls über die 5. Sitzung am 04.12.2017 (öffentl. Teil)

3. Anpassung der Nutzungsbedingungen für die Bahnlogistik der Städtischen Häfen Hannover
(Drucks. Nr. 0181/2018 mit 1 Anlage)

4. Vertreter der Landeshauptstadt Hannover in der Gesellschafterversammlung der
Misburger Hafengesellschaft mbH
(Drucks. Nr. 0151/2018)

5. Bericht der Dezernentin und der Betriebsleitung sowie Aussprache















I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Ratsherr Emmelmann eröffnete um 09:30 Uhr die Sitzung. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung, die Beschlussfähigkeit und die Tagesordnung fest.

TOP 2.
Genehmigung des Protokolls über die 5. Sitzung am 04.12.2017 (öffentl. Teil)

Das Protokoll wurde mit 11 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen und 2 Enthaltungen genehmigt.

TOP 3.
Anpassung der Nutzungsbedingungen für die Bahnlogistik der Städtischen Häfen Hannover
(Drucks. Nr. 0181/2018 mit 1 Anlage)

Herr Ohm erklärte, dass aufgrund der Änderung im Eisenbahnrecht die Anpassung der Nutzungsbedingungen bereits im vergangenen Jahr einvernehmlich beschlossen wurde. Nach Vorlage zur Genehmigung bei der Bundesnetzagentur wurden von dort etwa 50 weitere Änderungen eingefordert, die mit der Drucksache Nr. 0181/2018 jetzt erneut zum Beschluss vorliegen würden. Herr Ohm veranschaulichte dazu anhand eines Beispiels.

Ratsherr Albrecht stellte die Frage, in wie weit die Bundesnetzagentur allgemeine Hinweise oder konkrete Korrekturvorschläge zu den Nutzungsbedingungen gemacht hätte. Herr Ohm sagte, dass die Bundesnetzagentur Korrekturvorschlägen unterbreitet hat, die von den Städtischen Häfen Hannover Punkt für Punkt in den Nutzungsbedingungen eingearbeitet worden sind. Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian fragte zu Punkt 6.1.2 Haftung, insbesondere zur Gefährdungshaftung, die unabhängig zum Verschulden eintreten würde. Herr Ohm erklärte, dass die Städtischen Häfen Hannover (ebenso wie die Gesellschaften) dazu entsprechende Regelungen hätten; die Hafengruppe sei z.B. über den HADG im Bereich Haftpflichtschaden und Umweltschäden und in der Maschinenkaskoversicherung bei der VGH versichert. Diese Versicherungen seien nach dem Eisenbahnrecht nachzuweisen. Unabhängig davon müssen alle Gleisnutzer auf dem Gleisnetz der Städtischen Häfen Hannover ebenfalls im Bereich Gefährdungshaftung und Umwelthaftung entsprechend versichert sein. Ratsherr Engelke bat um Erklärung der in 2.1.2 genannten Begrifflichkeit der Sicherheitsbescheinigung. Herr Ohm erläuterte, dass das Eisenbahnbundesamt (EBA) von Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU), die auf den öffentlichen Gleisen fahren, Sicherheitsbescheinigungen verlangt, die regelmäßig vom EBA kontrolliert werden und ständig von den EVU nach den neuen gesetzlichen Vorgaben angepasst werden müssen.

Die Drucksache Nr. 0181/2018 wurde einstimmig genehmigt.







TOP 4.
Vertreter der Landeshauptstadt Hannover in der Gesellschafterversammlung der
Misburger Hafengesellschaft mbH

(Drucks. Nr. 0151/2018)

Ratsherr Emmelmann stellte fest, dass es keine Anmerkungen und Fragestellungen zur Drucksache gab.

Die Drucksache Nr. 0151/2018 wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.


TOP 5.
Bericht der Dezernentin und der Betriebsleitung sowie Aussprache

Es lagen keine Berichte vor.



Hannover, den

für das Protokoll
(Erste Stadträtin Tegtmeyer- Dette) (Klingenberg)