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Landeshauptstadt Hannover -18.63.05.BRB - Datum 26.04.2018

PROTOKOLL

11. Sitzung des Stadtbezirksrates Misburg-Anderten
am Mittwoch, 7. Februar 2018,
Rathaus Misburg, Waldstraße 9, 30629 Hannover

Beginn 18.00 Uhr
Ende 21.18 Uhr
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Anwesend:

(verhindert waren)

Bezirksbürgermeister Dickneite (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Engelhardt (Bündnis 90/ Die Grünen)
Bezirksratsherr Amelung (CDU)
(Bezirksratsherr Becker) (CDU)
Bezirksratsfrau Bockentin-Müller (FDP)
Bezirksratsherr Ederhof (SPD)
Bezirksratsherr Hoare (CDU)
Bezirksratsfrau Kuhn (CDU)
Bezirksratsherr Lückert (CDU)
Bezirksratsherr Mansmann (Bündnis 90/ Die Grünen)
Bezirksratsfrau Pluskota (SPD)
Bezirksratsfrau Schnelle 18.00 - 20.47 Uhr (Gruppe Die LINKE und PIRATEN)
Bezirksratsfrau Scholvin (SPD)
Bezirksratsfrau Selberg (SPD)
Bezirksratsherr Senatore (CDU)
Bezirksratsherr Tegeder (SPD)
Bezirksratsherr Ullrich (Gruppe Die LINKE und PIRATEN)
(Bezirksratsherr Weidemann) (CDU)
Bezirksratsherr Wollenzien (SPD)

Beratende Mitglieder:
(Ratsherr Bingemer) (FDP)
(Ratsherr Braune) (AfD)
Ratsfrau Seitz 18.00 - 19.30 Uhr (CDU)

Verwaltung:
Herr Heesch
Herr Gronemann
Herr Ohm
Frau Herzog-Karschunke
Herr Bernhardt
Herr Selig

Tagesordnung:

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 06.12.2017 (öffentlicher Teil)

3. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

4. Bericht der Verwaltung

4.1. „Sachstandsbericht Unterbringung – Situation Obdachlose“

4.2. Neubauvorhaben Misburger Hafen

5. Projektvorstellung "Street Miles"

6. A N F R A G E N

6.1. der CDU-Fraktion

6.1.1. Übertragung des Platzes an der Endhaltestelle der Linie 7 an die Landeshauptstadt
(Drucks. Nr. 15-0158/2018)

6.1.2. Verkehrskonzept Steinbruchsfeld
(Drucks. Nr. 15-0159/2018)

6.1.3. Altpapiercontainer
(Drucks. Nr. 15-0160/2018)

6.2. der SPD-Fraktion

6.2.1. Zunahme parkender LKWs im Stadtgebiet
(Drucks. Nr. 15-0161/2018)

6.2.2. Mängelbeseitigung in den AWO-Räumen Anderten
(Drucks. Nr. 15-0162/2018)

6.2.3. Ausbau der Breitband-Anschlüsse in Misburg und Anderten
(Drucks. Nr. 15-0163/2018)

7. A N H Ö R U N G E N

7.1. Integrative Betreuung in einer Krippengruppe in der Kindertagesstätte "Regenbogen"
(Drucks. Nr. 0007/2018)

7.2. Sanierungsprogramm für Schultoiletten
(Drucks. Nr. 0079/2018 mit 2 Anlagen)

7.3. Bebauungsplan Nr. 711 und Nr. 711, 1. Änderung - Aufhebung
- Anderter Straße / Liebrechtstraße -
Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0182/2018 mit 4 Anlagen)

8. Bericht des Stadtbezirksmanagements und der Bezirksratsbetreuung

9. Informationen über Bauvorhaben

10. A N T R Ä G E

10.1. interfraktioneller Antrag

10.1.1. Elterntaxen Pestalozzi- und Kurt-Schumacher-Schule Eisteichweg
(Drucks. Nr. 15-0186/2018)

10.2. der SPD-Fraktion

10.2.1. Sanierung des Radwegs Mittellandkanal
(Drucks. Nr. 15-0183/2018)

10.2.2. Benennung Uferpfad
(Drucks. Nr. 15-0185/2018)

10.3. der Gruppe DIE LINKE./Piraten

10.3.1. Erhöhung der Verkehrssicherheit an der Kreuzung nähe Meyers Garten
(Drucks. Nr. 15-0184/2018)

11. EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

11.1. Zuwendung 01-2018, Anderter Strolche, Anschaffung einer Wippe
(Drucks. Nr. 15-0173/2018)

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Bezirksbürgermeister Dickneite eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Es wurden folgende Veränderungen zur Tagesordnung festgelegt:

• Die Tagesordnungspunkte 9 und 15 wurden abgesetzt.

Die vorliegende Tagesordnung wurde einstimmig bestätigt.


TOP 2.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 06.12.2017 (öffentlicher Teil)
Einstimmig


TOP 3.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
Es wurden folgende Themen angesprochen:
Die Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde wird entsprechend der Vorträge aufgeteilt um den Einwohner*innen die Möglichkeit der Teilhabe zu ermöglichen.


TOP 4.
Bericht der Verwaltung

TOP 4.1.
„Sachstandsbericht Unterbringung – Situation Obdachlose“
Herr Heesch erläuterte den Stand der Flüchtlingsunterbringung und ging dann auf die Situation der Obdachlosenunterbringung über.
Von ehemals 560 Menschen (2012) die von der Stadt unterzubringen waren, ist diese Zahl mittlerweile auf über 1.200 Menschen (Ende 2017) gestiegen. Dieses sei eine Pflichtaufgabe der Stadt. Die Gründe von Obdachlosigkeit seien sehr verschieden. Sie reichten von dem ungewollten Verlust von Wohnraum (Räumung, Verlust durch Brand...) bis hin zum freiwilligen Verzicht. Mit einem weiteren Anstieg dieser Zahlen sei zu rechnen. Momentan hat die Stadt Hannover noch die Möglichkeit alle Menschen, die einen Bedarf haben, unterzubringen. Aber man müsse vorsorgen und wolle auch die Situation etwas entzerren. Es gebe zur Zeit sowohl stadteigene Schlicht-Wohnungen, die für die Unterbringung genutzt werden (ca. 245 mit etwa 680 Personen), Gruppenunterkünfte für Männer (3 Einrichtungen mit etwa 200 Bewohnern) und Frauen (61 Plätze) und Familien (etwa 200 Plätze). Zur Bereitstellung weiterer Kapazitäten sei man auch auf ein Objekt in Misburg gekommen, dabei handele es sich um das Gebäude Am Seelberg. Dieses werde zur Zeit für die Unterbringung von Flüchtlingen genutzt und soll zukünftig für alleinstehende obdachlose Männer genutzt werden. Diese seien zum Teil auch in Arbeit und nehmen am gesellschaftlichen Leben teil. Die bisher dort wohnenden Flüchtlinge würden im Laufe der Zeit entsprechend ihres Aufenthaltsstatus ausziehen.

Bezirksratsherr Ullrich fragte,ob es weitere Unterkünfte dieser Art geben werde und wie viele Personen denn in den Wohnungen durchschnittlich untergebracht seien.
Herr Heesch antwortete, dass es Wohnungen unterschiedlicher Größe seien, in denen vorrangig Familien untergebracht seien. Es sind bereits in anderen Stadtbezirken 2 weitere Projekte vorgestellt worden.
Bezirksratsfrau Schnelle wollte wissen, ob auch Kinder in den Unterkünften seien und ob darauf geachtet werde, dass diese nicht unbedingt die Schule wechseln müssen..
Herr Heesch verwies darauf, dass Kinder im Normalfall mit ihren Familien in den Wohnungen untergebracht seien und nicht in den Gruppenunterkünften. In Akkutfällen könne es aber vorkommen, dass dies nicht in der Nähe des alten Wohnortes, bzw. der Schule sei.
Bezirksratsherr Hoare fragte nach einer Betreuung der Obdachlosen, nach einer Rückumwidmung bei Verschärfung der Flüchtlingssituation sowie,
Herr Heesch führte aus, dass das Haus Am Seelberg nicht für ein Hin- und Her-switchen gedacht sei, sondern für die verbleibende Mietdauer (3-4 Jahre) für Obdachlose genutzt werden soll. Es sei auch nicht angedacht, dass es eine gemischte Unterbringung geben soll, von Obdachlosen und Flüchtlingen. Ausnahme sei hier momentan die Einrichtung am Waterloo, das allerdings in getrennten Wohneinheiten. Eine 24/7 Betreuung durch Sicherheitsdienst und Sozialarbeiter gebe es in allen Einrichtungen. In einer der nächsten Sitzungen des Stadtbezirksrates werde es zu diesem Komplex noch eine Drucksache geben.

Bezirksratsherr Lückert fand den Anstieg der Obdachlosenzahlen alarmierend und fragte, ob dies so weiter gehen werde.
Herr Heesch gab zu bedenken, dass es immer schwer sei so etwas vorauszusehen. Es gebe momentan einen Anstieg, der sicher auch etwas mit der angespannten Wohnungsmarktsituation in Hannover zu tun habe. Menschen verlieren aus den verschiedensten Gründen ihre Wohnung, z.B. Schulden. Dann wieder eine Wohnung zu finden sei sehr schwer. Zudem seien Großstädte ein Anziehungspunkt für Menschen unterschiedlichster sozialer Schichten. Es gebe aber keine Statistiken, die alle Menschen erfasse. Man wolle aber auf alle Eventualitäten vorbereitet sein.

Auf die Nachfrage von Bezirksratsfrau Scholvin, antwortete Herr Heesch, dass Obdachlosigkeit auch durch alle Altersschichten gehe. Hier habe man ebenfalls mit den verschiedenen Unterkünften entsprechende Lenkungsmöglichkeiten. Die in die Jahre gekommene Unterkunft "Peiner Heerstraße" werde durch einen Neubau ersetzt.
Der Betreibervertrag werde angepasst und es finde auch eine entsprechende Betreuung der Obdachlosen durch Sozialarbeiter statt, versicherte er auf Nachfrage von Frau stellv. Bezirksbürgermeisterin Engelhardt.
Ratsfrau Seitz, fragte nach, ob es richtig sei, dass Obdachlose aus der Wörthstraße dann nach Misburg kommen, dies bestätigte Herr Heesch, wies aber darauf hin, dass diese zum Teil einer geregelten Arbeit nachgingen. Man wolle in der Wörthstraße eine Entlastung schaffen, um weitere Notschlafplätze in Innenstadtnähe einzurichten. In das Umzugsmanagement flössen nicht unerhebliche Leistungen.

Zu TOP 3.
Einwohnerinnen und Einwohnerfragestunde

Eine Bürgerin fragte als Anwohnerin, ob es schon eine Zeitplanung für den Umzug gebe.
Hierzu führte Herr Heesch aus, dass man ja zur Zeit noch bei den Absprachen mit den politischen Gremien sei, Ziel sei es aber, zur nächsten schwierigen Wetterphase, also den Winter 2018, besser auf Notfälle vorbereitet zu sein, als jetzt. Er bestätigte auch, dass man noch 3-4 Jahre dieses Mietobjekt habe, dann müsse man weitersehen.


TOP 4.2.
Neubauvorhaben Misburger Hafen
Herr Ohm erläuterte den Grundsatz des Bauvorhabens.
Anschließend gingen Herr Winkelmann und Herr Kramer von der Firma Hagedorn auf das Bauvorhaben im Detail ein.
Hierzu wurden die Anlagen 1 und 2 beigefügt, die in der Sitzung aus technischen Gründen nur teilweise oder gar nicht eingesetzt werden konnten.

Folgende Schwerpunktfragen aus dem Bezirksrat wurden von den Herren beantwortet:

• Es werden ca. 20 neue Arbeitsplätze auf dem Gelände geschaffen.
• Etwa 77 LKW-Ladungen ergeben sich aus 1.500 Tonnen Bauschutt.
• Das Gelände wird der Firma verpachtet, diese tätigt dann auch sämtliche Investitionen dort.
• Die Stoffe kommen aus der Region Hannover.
• Alles was bei Abbrucharbeiten anfällt, soll dort verarbeitet werden.
• Das Unternehmen ist an den Bautarifvertrag gebunden und hat derzeit keinen Betriebsrat.
• Steuern wird die neue GmbH in Hannover bezahlen.
• Es wird ein Lärm- und ein Verkehrsgutachten erstellt. Über die Ergebnisse wird berichtet.
• Gegen Staubimissionen werden im Normalfall Wasserbenetzungsmöglichkeiten eingesetzt.
• Die anfallenden Materialien werden gebrochen und dem Wertstoffkreislauf als Füllmaterial für den Straßenbau wieder zugefügt.
• Die Verkehrsbelastung steigt nicht so stark wie man denken möge, da die wegfallenden Fahrten von Columbian Carbon dagegen gerechnet werden müssten.
• Die zu bearbeitenden Materialien kommen im wesentlichen aus dem Bereich Hannover, teilweise sogar aus dem Gewerbegebiet.
• Mit einer Inbetriebnahme rechne man 2019.
• Man habe eine Genehmigungsanfrage an das Gewerbeaufsichtsamt nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz gestellt und warte auf das Gutachten dazu.
• Die enercity-Station auf dem Gelände werde abgebaut.
• Als Öffnungszeiten sind geplant Mo.-Fr. 07:00-18:00
• Der Vertrag wird als Erbbaurechtsvertrag mit einer Laufzeit von 30 Jahren geschlossen, es gibt aber ein Rücktrittsrecht, falls bestimmte Genehmigungen von der Gewerbeaufsicht nicht erteilt werden.
• Eventuell anfallendes Asbest werde entsprechend der Vorschriften nur in größere Einheiten umverpackt und dann einer Deponie zugeführt.
• Den Mitarbeitern steht eine personalvertreterische Organisation natürlich frei.

Zu TOP 3.
Ein Bürger fragte nach den Mengen, die dort umgeschlagen werden sollen und ob es die gesamte Palette von Abbruchmaterialien umfasst.
Herr Kramer antwortete, dass das Volumen etwa 380-390.000 Jahrestonnen umfasst und dies in der gesamten Palette. Materialien die man früher an eine andere Firma gegeben hat, behandelt man dann selbst. Als Konkurrenz z.B. zur Firma Papenburg sehe man sich nicht. Man mache auch nicht nur Abbrucharbeiten, sondern auch Tiefbau und da könne man viele Materialien verarbeiten.
TOP 5.
Projektvorstellung "Street Miles"
Herr Walz stellte das Projekt kurz vor.
Es handle sich um einen Straßenlauf über eine amerikanische Meile (1,69 km). Diese Veranstaltung gebe es dann das erste Mal in Deutschland. Man wolle vom Sportpark bis zu Meyers Garten laufen. Es gebe 4 verschiedene Läufe:

1. den Lauf für Leistungssportler,
2. der Jedermannlauf
3. der Kinderlauf und
4. ein Inklusionslauf

Der Lauf soll aber nicht das einzige sein. Man wolle entlang der Strecke und an Meyers Garten mit Programm und Bühnen eine Volksfestathmosphäre erzeugen.
Als Termin ist der 8. September geplant.

Das Echo aus dem Bezirksrat war positiv.
Auf Nachfragen gab Herr Walz noch folgende Antworten:

• Das Genehmigungsverfahren laufe gut, nur der Weltverband der Leichtathletik müsse noch überzeugt werden.
• Die Finanzierung laufe über Sponsoren.
• Die Anregung, auch die Flüchtlingsunterkünfte einzubeziehen und das Hilfsangebot des Bezirksrates (Finanzen und Herstellung der Öffentlichkeit) nehme man gerne mit.

zu TOP 3.
Ein Bürger fragte, wie der bauordnungsrechtliche Stand des geplanten Walderlebnispädagogischen Zentrums ist und ob der Bezirksrat sich für eine Ampelanlage dort einsetzen würde.
Herr Bernhardt antwortete, dass es noch keine Baugenehmigung gebe.
Bezirksratsherr Hoare antwortete, dass man versucht habe die Ampelanlage zu beantragen, dieser sei aber ohne Mehrheit geblieben.
Ein weiterer Bürger fragte nach der Parkregelung in der Klabundestraße, wo man erhebliche Probleme habe. Wer schreibt AutofahrerInnen seit einigen Jahren auf, die halbhoch auf den Gehwegen in der Klabundestraße parken? Der Stadtbezirk Buchholz-Kleefeld werde wohl besser behandelt. Dort stünden Schilder, die den Autos erlauben auf dem Fußweg zu parken.
Protokollantwort:
„Es gab bisher zu der Klabundestraße noch keine Beschwerden. Der Verkehrsaußendienst (VAD)hat in den letzten 18 Monaten in der Klabundestraße keine Anzeigen aufgenommen. Über die Anzeigen der Polizei werden hier keine detaillierten Statistiken geführt. Grundsätzlich überlässt die Polizei die
Überwachung des ruhenden Verkehrs auch – außer nachts und an Wochenenden – unserem VAD.
Eine Tatortabfrage für die Klabundestraße hat bei uns (Verkehrsordnungswidrigkeiten) einige wenige Fälle ( ca. 20 seit Ende 2016 ) mit unterschiedlichsten Tatvorwürfen ergeben.

In der Klabundestraße ist die Nebenanlage – anders als im Burgdorfer Damm – nicht für das (halbhohe) Gehwegparken baulich ausgelegt. Im Burgdorfer Damm ist das halbhohe Parken bereits durch die Pflasterung (Kleinpflaster neben Gehwegplatten) vorgegeben. Dort (im Burgdorfer Damm), wo keine entsprechende Pflasterung mit Kleinpflaster vorhanden ist, ist das halbhohe Gehwegparken auch nicht zulässig und auch nicht vorgesehen.
Darüber hinaus ist der Gehweg der Klabundestraße zu schmal, um ein halbhohes Gehwegparken dort zu installieren.

Das Polizeikommissariat Misburg teilt folgendes mit:

In unserer Dienststelle wird ebenfalls keine Statistik über die Ahndung
von Verkehrsverstößen geführt.
In der Klabundestraße werden unsererseits keine gezielten
Überwachungsmaßnahmen des ruhenden Verkehrs durchgeführt.
Da jedoch ein halbhohes Parken durch VZ. 315 in der Klabundestraße nicht
erlaubt und zudem in Teilbereichen ein temporär begrenztes
eingeschränktes Haltverbot (VZ. 286) eingerichtet ist, sind in der
Vergangenheit entsprechende Verkehrsverstöße vereinzelt auch geahndet
worden.“

Eine Anwohnerin aus dem Wipperweg fragte ebenfalls nach den Parkverhältnissen in ihrer Straße. Hierzu wollte sie wissen, wann endlich die Parkbeschränkungsschilder wegkämen. Dies habe sie schon mehrfach angemahnt. Des weiteren habe sie gehört, dass im Sommer weitere Arbeiten geplant seien. Dazu habe sie aber in den Protokollen nichts gefunden.
Frau Herzog-Karschunke führte aus, dass die Bauarbeiten abgeschlossen seien, dass aber noch Bepflanzungsarbeiten anstehen würden.
Bezirksratsherr Amelung machte darauf aufmerksam, dass die Schilder auch ziemlich durcheinander stehen würden. Für ihn sei es nicht erklärbar, warum die Stadt hier nicht tätig werde, wenn der Genehmigungszeitraum abgelaufen sei.
Die Anwohnerin ergänzte mit der Frage, wie es mit "Knöllchen" sei, falls dort jemand parke, für die Schilder aber keine Rechtsgrundlage existiere.
Protokollantwort:
Die Parkverbotsschilder sollten am Donnerstag den 15.02.2018 entfernt werden, teilte die Bahn mit.
Die Ampelanlage und die damit im Zusammenhang stehenden Schilder bleiben vorerst bestehen.

Eine weitere Bürgerin bemängelte, dass viele kleine LKW überall in den Wohngebieten parken.


TOP 6.
A N F R A G E N

TOP 6.1.
der CDU-Fraktion

TOP 6.1.1.
Übertragung des Platzes an der Endhaltestelle der Linie 7 an die Landeshauptstadt
(Drucks. Nr. 15-0158/2018)

Vor dem Hintergrund der Antwort der Stadtverwaltung vom 30.10.2017 fragen wir die Verwaltung:
Zu Frage 1:
Die Grundstücksflächen (Platzfläche) an der Endhaltestelle der Linie 7 in Misburg sind noch nicht an die Stadt übertragen worden.

Zu Frage 2:
Alle notwendigen Vorarbeiten (wie z.B. die Vermessung) sind abgeschlossen. Derzeit werden die notariellen Verträge für die Grundstücksübertragung erstellt. Es ist davon auszugehen, dass die Grundstücksübertragung in den nächsten Monaten, spätestens bis Mitte des Jahres, erfolgt.

Zu Frage 3:
Durch die Übertragung kommt die Stadt in das Eigentum der Flächen. Derzeit sind die Flächen bereits öffentlich gewidmet und befinden sich gem. Absprache mit der infra in der Baulast und Verkehrssicherungspflicht der Stadt. Für die geplante Aufstellung einer öffentlichen Toilette ist allerdings die Grundstücksübertragung Voraussetzung.

Bezirksratsherr Hoare findet es ein Unding, dass die Übertragung, trotz Versprechen, dass diese bis 31.12.2017 abgeschlossen sein sollte, noch immer auf sich warten lässt. Nicht nur, dass die öffentliche Toilette nicht gebaut werden kann, sondern auch Veranstaltungen wie ein Weihnachtsmarkt können leichter stattfinden, wenn das Gelände der Stadt gehört. Er fordert, dass dies endlich umgesetzt wird.
Bezirksbürgermeister Dickneite fragte nach den Gründen und forderte eine verlässliche Datumsangabe der Übertragung. Es gehe auch darum, dass vielfältige Initiatoren in den Startlöchern stehen, die diesen Platz beleben und ihn zu einem zentralen Platz im Stadtteil machen wollen. Diese sollen nicht die Lust verlieren, durch ewiges warten.
Frau Herzog-Karschunke antwortete, dass mit der Widmung und der Übertragung der Verkehrssicherungspflicht Veranstaltungen ohne weiteres stattfinden können. Auch die Reinigung sei geregelt. Wenn man den Platz mit einem Namen benennen wollte, könne man den Antrag bereits stellen, so dass er nach der Übertragung benannt werden kann.
Bezirksratsherr Tegeder regte an, dass die vertragschließenden Parteien vereinbaren, dass die öffentliche Toilette bereits vorab aufgestellt werden kann.

TOP 6.1.2.
Verkehrskonzept Steinbruchsfeld
(Drucks. Nr. 15-0159/2018)

Das Steinbruchsfeld in Misburg wächst als Wohngebiet unaufhörlich an. Zur Bewältigung des Verkehrsaufkommens und der schon jetzt angespannten Verkehrssituation muss dringend ein Verkehrskonzept vorgestellt und umgesetzt werden.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:


Zu Frage 1:
Das Ingenieurbüro Dr. Schubert wurde mit dem Verkehrsgutachten beauftragt. Im Herbst 2017 wurden Zählungen durchgeführt und auf dieser Grundlage verschiedene Varianten geprüft. Auf dieser Grundlage sollen Maßnahmen im bestehenden Straßennetz und zur Erschließung der neuen Bauflächen im Steinbruchsfeld Ost vorgeschlagen werden.

Zu Frage 2:
Die Verwaltung wird die Ergebnisse des Gutachtens nach der Fertigstellung auswerten und im Rahmen einer weiteren Bürgerveranstaltung im Frühling 2018 vorstellen.

TOP 6.1.3.
Altpapiercontainer
(Drucks. Nr. 15-0160/2018)

Seit dem 1. Januar 2018 kosten die blauen Säcke zur Altpapierentsorgung des Abfallentsorgers aha einen Euro pro Rolle. Dies führt dazu, dass viele Bürgerinnen und Bürger ihr Altpapier in Kartons oder lose an die Straße stellen. Unkomplizierte Abhilfe würden zentral im Stadtbezirk aufgestellte Altpapiercontainer schaffen.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1.) Die LHH hat die geplante Gestellung von einem Altpapiercontainer je öffentliche Wertstoffinsel (bisher vorgehalten: Altglas und Altkleider) mit aha als deren Betreiber abgestimmt.

2.) Siehe zu 1.

3.) Die Aufstellung resp. Inbetriebnahme der v. g. Behälter auf Wertstoffinseln (WSI) im Stadtbezirk Misburg - Anderten erfolgte bereits:Bezirksratsherr Ullrich bemängelte die Unsauberkeit um die Wertstoffinseln und fragte nach der Leerungshäufigkeit, da die aufgestellten Container innerhalb kürzester Zeit voll sind und dann weitere Kartons und Papier daneben gelagert werden.
Protokollantwort:
die Altpapiercontainer werden im Rahmen der regulären Sammeltouren einmal wöchentlich geleert.

TOP 6.2.
der SPD-Fraktion

TOP 6.2.1.
Zunahme parkender LKWs im Stadtgebiet
(Drucks. Nr. 15-0161/2018)

Vermehrt auf dem Osterfelddamm stehen nachts große LKWs, so dass dort, wenn sich ein PKW und ein Bus begegnen, diese nicht ohne Warten aneinander vorbei kommen. Sowohl im Theodor-Heuss-Ring, wie auch in der Luise-Schröder-Straße hat mittlerweile, so sieht es aus, das ganze Schule gemacht. Es werden regelmäßig jeden Abend und auch über das Wochenende LKWs (7,5t und aufwärts) geparkt. Die Fahrzeuge stehen teilweise im Kreuzungsbereich und nehmen natürlich mehr Platz ein als ein normaler PKW.
Bürger des Lohwegs berichten über LKW-Kolonnen, die die Straßenränder beschädigen, deren Fahrer ihren Müll achtlos liegen lassen, keine Toilette nutzen können und sich behelfen müssen.
Insgesamt erwächst der Eindruck, dass es sowohl eine Zunahme von LKWs gibt, wie auch mangelnde Park-Kapazitäten an den Autobahnraststätten und damit eine Zunahme nächtlich abgestellter LKWs innerhalb der Stadtgrenzen. Einzelfälle interessieren nicht, wir wollen nur, dass man dem etwas Einhalt gebietet und Lösungen des Problems anstrebt, da befürchtet werden muss, dass dieses Verhalten noch zunehmen wird.

Wir fragen deshalb die Verwaltung:

1. Welche Erfahrungen und Erkenntnisse hat die Verwaltung mit diesen LKWs in anderen Stadtbezirken?

2. Gibt es schon Überlegungen, den mangelnden Parkmöglichkeiten für LKW-Fahrer mit der Bereitstellung von geeigneten Parkflächen inkl. Minimal-Sanitärversorgung und Müllcontainern zu begegnen?


Zu 1)
Aus einigen Stadtbezirken wurden in den letzten Jahren ähnliche Anliegen an die Verwaltung herangetragen. Größtenteils handelt es sich um Anwohner, die ihren beruflich genutzten Lkw im Umfeld ihrer Wohnung abstellen. Die Handlungsmöglichkeiten gegen das Parken sind allerdings eingeschränkt bzw. die Verfolgung ist nur mit sehr großem Aufwand möglich.

Die Rechtslage ist nach der Straßenverkehrsordnung wie folgt:
㤠12 StVO -- Halten und Parken
(3a) Mit Kraftfahrzeugen mit einer zulässigen Gesamtmasse über 7,5 t sowie mit Kraftfahrzeuganhängern über 2,0 t zulässiger Gesamtmasse ist innerhalb geschlossener Ortschaftendas regelmäßige Parken in der Zeit von 22.00 bis 06.00 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen unzulässig. Das gilt nicht auf entsprechend gekennzeichneten Parkplätzen sowie für das Parken von Linienomnibussen an Endhaltestellen.“

Um widerrechtliches Parken in Wohngebieten zu ahnden, ist der Nachweis des regelmäßigen Parkens zu führen. Diese Aufgabe erfordert einen sehr großen Personaleinsatz. Hat man einen Lkw-Nutzer des widerrechtlichen Parkens überführt, braucht dieser nur eine Straße weiter zu parken und das Verfahren muss von Neuem starten. Vergleichbare Wirksamkeit erreicht man mit Lkw-Parkverboten. Diese führen meist nur zu Verlagerungseffekten in Nachbarstraßen, aber in den betroffenen Straßen zu einem Schilderwald.

Zu 2)
Die Verwaltung hat bisher keine konkreten Überlegungen dazu angestellt. Im Stadtgebiet sollten und können keine Lkw-Parkplätze mit den entsprechenden Einrichtungen ausgewiesen werden. Diese würden sicher noch mehr Lkw-Verkehr anziehen.

Die Situation mit zahlreichen parkenden Lkw im Bereich von Gewerbegebieten ist z. T. auf die gesamte Entwicklung in Deutschland zurückzuführen. Der zunehmende Lkw-Verkehr auf den Autobahnen kann durch die vorhandenen Stellplatzkapazitäten nicht mehr aufgenommen werden. Somit bleiben einige Lkw-Fahrer über Nacht im Gewerbegebiet, um erst am nächsten Morgen ihre Fahrt fortzusetzen.

Die Straßenbauverwaltung hat auf diese Entwicklung bereits reagiert und ein Ausbauprogramm für Lkw-Stellplätze gestartet. Entlang der Autobahnen A 2 und A 7 sind einige PWC-Anlagen und TuR-Anlagen schon ausgebaut, im Ausbau, im Planfeststellungsverfahren und in der Planung. Mit diesen Kapazitätserweiterungen soll die zunehmende Lkw-Anzahl aufgefangen werden.

Bezirksratsherr Amelung merkte an, dass es nicht nur darum ginge, DASS die LKW dort parken, sondern WIE sie dort abgestellt werden. Mit 2 Reifen auf dem Grünstreifen, Geh- oder Radweg gibt auf alle Fälle die Möglichkeit der Sanktionierung. So werde man zwar nicht alle LKWs wegbekommen, aber eine bestimmte Ordnung herstellen können.
Bezirksratsfrau Scholvin machte auf rumliegenden Müll und fehlende sanitäre Anlagen an diesen Stellen aufmerksam. Zudem seien die LKWs auch viel zu schwer um halb oben zu stehen.
Herr Selig versprach die Bedenken und Anregungen an den Fachbereich Recht und Ordnung weiterzuleiten. Vielleicht sei diese Thematik dann auch für den neu zu schaffenden Ordnungsdienst ein Tätigkeitsfeld. Er empfahl aber auch solche Fälle mit einem Foto zu belegen und der Verwaltung zuzusenden.
Bezirksbürgermeister Dickneite wies nochmal darauf hin, dass Straßen auch als Ausweichplätze für übervolle Parkplätze auf der Autobahn genutzt werden. Die Wohngebiete an der Autobahn könnten aber nicht die Versäumnisse des Bundes auffangen, bis genügend Parkplätze dort geschaffen werden.

TOP 6.2.2.
Mängelbeseitigung in den AWO-Räumen Anderten
(Drucks. Nr. 15-0162/2018)

Die Räumlichkeiten der AWO in Anderten, Walter-Clemens-Platz werden sehr intensiv benutzt. Allein zu Veranstaltungen der AWO haben im letzten Jahr mehr als 2000 Gäste die Veranstaltungen besucht. Außerdem nutzen eine Vielzahl von Bürger/innen Räumlichkeiten in der oberen Etage.
Für beide Nutzer/innen steht nur eine WC-Anlage im Erdgeschoß im Bereich der AWO zur Verfügung. Diese WC-Anlage wird nach Auskunft der AWO trotz der hohen Inanspruchnahme nur 1 mal wöchentlich gereinigt. Das führt immer wieder zu erheblichen Verschmutzungen, dass sich Gäste weigern, die WC-Anlage zu benutzen.

Außerdem gibt es in der WC-Anlage ein Behinderten-WC. Die dort mal vorhandene entsprechende Kennzeichnung ist nicht mehr vorhanden und muss ersetzt werden.

Trotz der Pflicht, u. a. in öffentlichen Räumen Brandschutzmelder anzubringen, fehlen diese im gesamten Bereich der Räume der AWO. Bisherige Meldungen der AWO beim Gebäudemanagement blieben unbeantwortet.

Wir fragen die Verwaltung:
Antwort:
Bei einer Ortsbegehung im Dezember durch den Fachbereich Wirtschaft wurde die unzureichende Reinigung der sanitären Anlagen festgestellt. Um den Zustand zu verbessern wurde die Situation mit dem Bereich Kommunales Gebäudemanagement erörtert, welcher aktuell die Reinigung organisiert.
Aktuell wird ein Leistungsverzeichnis erstellt um anschließend bei entsprechend geeigneten Firmen Angebote einzuholen.
(Standard der LHH ist die 5-malige Reinigung sanitärer Anlagen in der Woche)

Die Beschilderung der Behindertentoilette wurde in der Zwischenzeit erneuert.

Bei den angesprochenen Brandmeldeanlagen gehen wir davon aus, dass hier Rauchwarnmelder gemeint sind. Eine Pflicht zur Installation für solche Anlagen gibt es für den Gebäudeeigentümer nur für Wohnräume. In zur Büronutzung u.ä. vermieteten Räumen ergibt sich die Pflicht aus den Bestimmungen zum Schutz der Mitarbeiter und obliegt dem jeweiligen Betreiber, hier also der AWO.

TOP 6.2.3.
Ausbau der Breitband-Anschlüsse in Misburg und Anderten
(Drucks. Nr. 15-0163/2018)

Uns erreichen besorgte Anfragen von Bürgern, dass es in Misburg eine Internet-Versorgungssituation gäbe, die mit "High-Speed" nichts zu tun habe und für die die Bezeichnung "Low-Speed" ebenfalls zu geschwind wäre. Schneckenpost träfe das eher. Telekom und Vodafone fühlten sich auf Anfragen machtlos.
Mit gemessenen 5.9 kbit/sec selten erreichtem Spitzenwert sei die aktuelle Versorgung ungefähr unteres Mittelfeld. Ein Arbeiten über Internet sei beschwerlich, eine notwendige medizinische Bildbeurteilung noch beschwerlicher, an ein sog. Streaming nicht zu denken. Dies passt nicht zu dem Selbstverständnis eines modernen und aufstrebenden Stadtteils, der seinen Bewohnern ein zeitgerechtes Leben und Arbeiten ermöglichen möchte.

Wir fragen deshalb die Verwaltung:

1. Wie ist der aktuelle Stand der Internet - und Breitbanderschließung in unserem Stadtbezirk?

2. Wie sieht die zukünftige Planung und Entwicklung dieser Erschließung aus?


Zu 1:
Die LHH hat keine Übersicht über den aktuellen Stand der Internet- und Breitbanderschließung in den Stadtbezirken. Hierfür sind privatwirtschaftliche Unternehmen verantwortlich. Die LHH wird die benötigten Informationen einzuholen und auf Grundlage dessen versuchen eine detaillierte Übersicht zu erstellen.

Zu 2:
Der stadtweite flächendeckende Zugang für Einwohner*innen und Unternehmen zu schnellem Internet ist eine Grundvoraussetzung für eine digitale Stadt. Die Landeshauptstadt Hannover braucht eine leistungsstarke und zukunftssichere Breitbandinfrastruktur. Die LHH wird zeitnah eine Koordinierungsstelle einrichten und einen Beauftragten für digitale Infrastruktur ernennen, deren Aufgabe es ist, den Breitbandausbau innerhalb Hannovers unter Einbeziehung der verwaltungsinternen und vor allem externen Beteiligten zu koordinieren. Dabei ist festzuhalten, dass die Stadtverwaltung für den Breitbandausbau einzig und allein koordinierend tätig sein kann und somit insbesondere auf privatwirtschaftliche Unternehmen angewiesen ist, die die nötigen technischen Voraussetzungen zur Erschließung neuer Internet- und Breitbandschlüsse schaffen müssen.

Bezirksratsfrau Selberg fragte nach Zielvorstellungen, bis wann das geschafft sein soll.
Herr Selig antwortete, dass dies nicht bekannt sei, aber sicher Aufgabe der zu schaffenden Koordinierungsstelle sein soll.

TOP 7.
A N H Ö R U N G E N

TOP 7.1.
Integrative Betreuung in einer Krippengruppe in der Kindertagesstätte "Regenbogen"
(Drucks. Nr. 0007/2018)

Antrag,

zu beschließen,

• in der Kindertagesstätte "Regenbogen", Eisteichweg 7, 30559 Hannover-Anderten, in Trägerschaft der Gemeinnützigen Gesellschaft für integrative Behindertenarbeit mbH (GIB) eine Krippengruppe (15 Plätze, Ganztagsbetreuung) in eine integrative Krippengruppe (derzeit 12 Kinder, Ganztagsbetreuung) umzustrukturieren

und

• dem Träger ab dem 01.08.2017 eine laufende Förderung nach den Richtlinien über Förderungsvoraussetzungen und Förderungsbeträge für Kindertagesstätten in Trägerschaft von gemeinnützig anerkannten, eingetragenen Vereinen in Verbindung mit der Drucksache Nummer 1198/2013 "Regelung zum Ausbau und zur Finanzierung integrativer Plätze in Kindertagesstätten in Hannover" zu gewähren.

Einstimmig


TOP 7.2.
Sanierungsprogramm für Schultoiletten
(Drucks. Nr. 0079/2018 mit 2 Anlagen)

Herr Gronemann stellte die Drucksache noch einmal kurz vor und beantwortete Fragen dazu mit folgenden Antworten:

• entsprechend der vorhandenen baulichen Gegebenheiten werden die Schulen auch mit behindertengerechten Toiletten ausgerüstet, dies erfolgt nach DIN, das heißt auch mit Hilfsmitteln für Blinde.
• die Einbeziehung der Behindertenbeauftragten ist erfolgt, das erfolgt automatisch über eine Arbeitsgruppe, wo sie einbezogen wird,
• bei der Zeitplanung der Arbeiten wird so getaktet, dass Klausur- und ähnliche Zeiten ausgespart werden, laute Arbeiten erfolgen in den Ferien.

1. das mit dieser Drucksache vorgelegte Sanierungsprogramm für Toiletten in hannoverschen Schulliegenschaften mit einem geschätzten Gesamtvolumen von
rd. 24,3 Mio. € zu beschließen,
2. die Verwaltung zu beauftragen, die Umsetzung der konkreten Maßnahmen an den jeweiligen Schulen ohne weitere Einzeldrucksache zur Freigabe im Rahmen vorhandener Haushaltsmittel durchzuführen und jährlich über den Stand der Umsetzung zu berichten,
3. die Verwaltung zu beauftragen, umgehend mit der Planung und der Umsetzung der Maßnahmen zu beginnen, sowie
4. weitere organisatorische Maßnahmen zur Erhaltung des Zustandes sanierter bzw. neu errichteter WC-Anlagen zu prüfen, z.B. Verkürzung der Reinigungsintervalle.

Einstimmig


TOP 7.3.
Bebauungsplan Nr. 711 und Nr. 711, 1. Änderung - Aufhebung
- Anderter Straße / Liebrechtstraße -
Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0182/2018 mit 4 Anlagen)

Antrag,

1.von der Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB abzusehen,
2. dem Entwurf der Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 711 und Nr. 711, 1. Änderung mit Begründung zuzustimmen,
3. die öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB zu beschließen.

Einstimmig


TOP 8.
Bericht des Stadtbezirksmanagements und der Bezirksratsbetreuung
Frau Herzog-Karschunke sprach folgende Berichtspunkte an:

• Die Berichterstattung der Verwaltung zu "Hannover 2030" findet erst in der Sitzung am 6.6. statt,

Herr Selig ergänzte aus der Bezirksratsbetreuung:

• dass die nächste Sitzung (7.3.) im Schützenhaus Anderten stattfindet,
• der Integrationsbeirat am 12.2. findet wahrscheinlich nicht im kleinen Sitzungssaal statt, sondern im Ratssaal.

TOP 9.
Informationen über Bauvorhaben
Abgesetzt


TOP 10.
A N T R Ä G E

TOP 10.1.
interfraktioneller Antrag

TOP 10.1.1.
Elterntaxen Pestalozzi- und Kurt-Schumacher-Schule Eisteichweg
(Drucks. Nr. 15-0186/2018)

Antrag

Der Oberbürgermeister wird gebeten, zu veranlassen, dass die Verwaltung die verschiedenen Bedürfnisse und Interessen von Schulkindern, Eltern, Schulleitungen und Anwohnern bezüglich der Verkehrsleitung, die zu Beginn und Ende eines Unterrichtstages im Umfeld der Kurt-Schumacherschule entstehen, neu zu organisieren, indem sie:
1. – Ausgewiesene Drop-off-Zonen (Kiss-and-good-bye-Zonen) im weiteren Umfeld der Eingangsbereiche einrichtet, bei denen man vorzugsweise in Fahrtrichtung, z.B. im breiten Wipperweg bzw. im Eisteichweg (ab Wipperweg Richtung Petersilienstraße) mit einem Auto halten kann, um eiligen Eltern die Möglichkeit zu geben, Kinder in Ruhe und sicher aussteigen zu lassen.
2. - den Schülern, die zu Fuß zur Schule kommen, die Querung des Eisteichweges erleichtert, indem z.B. im Bereich vor dem Eingang die Fahrbahn des Eisteichweges eingeengt wird, so dass der Eisteichweg in diesem Bereich nur einspurig befahrbar und für die SchülerInnen und Schüler besser überschaubar wird, oder durch leichte Erhöhung wie die Straße „Am Bache“ als kindergerechte beruhigte Zone befahren wird, oder ähnliche Maßnahmen.
3. – in Abstimmung mit der Schulleitung ein Konzept erstellt, dass zu Beginn eines jeden Schuljahres die Schulanfänger mit der Unterstützung von Schülerlotsen das Queren der Straße vor der Schule erlernen können. Sinnvoll wäre auch, am ersten Eltern-Abend von einem Vertreter der Polizei und einem/r Vertreter/in aus der kommunalen Politik die Verhaltensregeln und die gedachte Verkehrsführung erläutern zu lassen und ähnliche Konzepte darzustellen, die die Kinder motivieren, alleine zur Schule zu kommen.
4. - einige Parkplätze direkt vor der Schule neu vermessen lässt, um sie so zu verbreitern, dass z.B. Kinder mit Schulranzen die Autotüren auch weitschwingend problemlos öffnen können.

Einstimmig


TOP 10.2.
der SPD-Fraktion

TOP 10.2.1.
Sanierung des Radwegs Mittellandkanal
(Drucks. Nr. 15-0183/2018)

Antrag

Der Oberbürgermeister wird gebeten, die Verwaltung zu beauftragen, die entlang des Mittellandkanals links und rechts verlaufenden Radwege in Kooperation mit dem Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Braunschweig in einen dauerhaft nutzbaren Zustand zu versetzen, so dass die Nutzung für Fußgänger und Radfahrer witterungsunabhängig gefahrlos möglich ist. Dabei ist eine durchgängige Asphaltierung des Weges auf einer Seite des Mittellandkanals vorzunehmen.
Weiterhin ist zu prüfen, ob ein Winterdienst eingerichtet werden kann.

Einstimmig


TOP 10.2.2.
Benennung Uferpfad
(Drucks. Nr. 15-0185/2018)

Bezirksratsherr Hoare fragte die Verwaltung nach den Erfolgsaussichten des Antrages und erwähnte, dass man auch jetzt schon mit den angrenzenden Straßen ein gute Genauigkeit der Ortsangabe erreichen kann.
Die Verwaltung konnte dazu keine Aussage machen.
Bezirksbürgermeister Dickneite verwies auf die Entscheidungsrechte des Bezirksrates bezüglich der Straßenbenennungen.

Antrag

den Rat der LHH zu beauftragen, den Weg in der Vogelsiedlung oberhalb des Kanals von der Uferzeile bis Sperlingsfeld mit der Straßenbezeichnung UFERPFAD zu benennen. (Ein Antrag vom Sperlingsfeld bis Schierholzstraße wird von dem BZR Buchholz-Kleefeld gestellt).

Einstimmig


TOP 10.3.
der Gruppe DIE LINKE./Piraten

TOP 10.3.1.
Erhöhung der Verkehrssicherheit an der Kreuzung nähe Meyers Garten
(Drucks. Nr. 15-0184/2018)

Die CDU-Fraktion machte darauf aufmerksam, dass auf der Hannoverschen Straße Richtung Meyers Garten eh Fahrzeuge am Straßenrand auf beiden Seiten parken und ein schnelles fahren nicht möglich ist. Man sehe nicht die Notwendigkeit die beiden Straßen auf 30 km/h zu begrenzen. Zusätzlich machte man auf die Unterschiede zwischen einer Geschwindigkeitsbegrenzung und einer verkehrsberuhigten Zone aufmerksam.
Bezirksratsherr Ullrich führte aus, dass dies nicht zu jeder Tageszeit so sei.
Die SPD-Fraktion sah den Antrag als Hilfestellung, wenn man eine Art Kreis um die Kreuzung Mayers Garten ziehe und jeder weiß, dass es dort eine Art Zone gibt, die Verkehrsberuhigt ist, denn es sei durchaus so, dass man Geschwindigkeitsübertretungen beobachten kann.
Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen unterstützt den Antrag und hält ihn für sinnvoll.

Antrag

Die Straßenkreuzung Nähe Meyers Garten erhält eine Verkehrsberuhigung, indem aus allen vier Anfahrtsrichtungen an geeigneter Stelle die zulässige Höchstgeschwindigkeit für Kraftfahrzeuge durch entsprechende Beschilderung auf 30 km/h gesenkt wird.

Auf Wunsch der CDU in die Fraktionen gezogen

TOP 11.
EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

TOP 11.1.
Zuwendung 01-2018, Anderter Strolche, Anschaffung einer Wippe
(Drucks. Nr. 15-0173/2018)

Antrag

Aus den finanziellen Mitteln des Bezirksrates wird der Kita „Anderter Strolche“ eine Summe von bis zu

550,00 €

als Zuschuss für die Anschaffung einer Wippe einmalig aus dem Finanzhaushalt zur Verfügung gestellt.

Einstimmig

Für das Protokoll:





K. DICKNEITE G. SELIG
Bezirksbürgermeister Protokollführer