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Landeshauptstadt Hannover -18.63.05.BRB - Datum 05.02.2018

PROTOKOLL

Sondersitzung des Stadtbezirksrates Misburg-Anderten
am Mittwoch, 24. Januar 2018,
Rathaus Misburg, Waldstraße 9

Beginn 18.00 Uhr
Ende 19.40 Uhr
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Anwesend:

(verhindert waren)

Bezirksbürgermeister Dickneite (SPD)
(Stellv. Bezirksbürgermeisterin Engelhardt) (Bündnis 90/ Die Grünen)Bezirksratsherr Amelung (CDU)
Bezirksratsherr Becker (CDU)
Bezirksratsfrau Bockentin-Müller (FDP)
(Bezirksratsherr Ederhof) (SPD)
Bezirksratsherr Hoare (CDU)
Bezirksratsfrau Kuhn (CDU)
(Bezirksratsherr Lückert) (CDU)
(Bezirksratsherr Mansmann) (Bündnis 90/ Die Grünen)
Bezirksratsfrau Pluskota (SPD)
(Bezirksratsfrau Schnelle) (Gruppe Die LINKE und PIRATEN)
Bezirksratsfrau Scholvin (SPD)
Bezirksratsfrau Selberg (SPD)
Bezirksratsherr Senatore (CDU)
(Bezirksratsherr Tegeder) (SPD)
Bezirksratsherr Ullrich (Gruppe Die LINKE und PIRATEN)
(Bezirksratsherr Weidemann) (CDU)
Bezirksratsherr Wollenzien (SPD)

Beratende Mitglieder:
(Ratsherr Bingemer) (FDP)
(Ratsherr Braune) (AfD)
Ratsfrau Seitz 18.08 - 19.40 Uhr (CDU)

Verwaltung:
Stadtkämmerer Herr Dr. von der Ohe
Frau Schaffert-Weiland
Herr Kallenberg
Herr Müller
Frau Herzog-Karschunke
Herr Bernhardt
Herr Selig

Tagesordnung:

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Information der Verwaltung: Beteiligungsprozess zum Thema „Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum“
(Drucksache Nr. 1611/2017 mit 3 Anlagen)

3. Austausch mit dem Stadtbezirksrat Misburg-Anderten und den eingeladenen Sachverständigen

4. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Bezirksbürgermeister Dickneite eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Er begrüßte die MitarbeiterInnen der Verwaltung unter Leitung von Herrn Stadtkämmerer Dr. von der Ohe, die Herren von der Polizei und die 7 anwesenden ZuschauerInnen.

Die vorliegende Tagesordnung wurde bestätigt.


TOP 2.
Information der Verwaltung: Beteiligungsprozess zum Thema „Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum“
(Drucksache Nr. 1611/2017 mit 3 Anlagen)
Herr Stadtkämmerer Dr. von der Ohe berichtete von 18:05 bis 18:35 Uhr. Die Präsentation befindet sich im Anhang.
Zu Beginn wies er darauf hin, dass dies die erste von zwei Sondersitzungen zu diesem Thema sei. Man wolle in dieser eine Art Bestandsaufnahme machen und Anregungen aus Politik und Bevölkerung sammeln. In der zweiten, die im 2. Halbjahr stattfinden werde, wolle man dann Lösungsvorschläge machen, die daraus entstehen.


TOP 3.
Austausch mit dem Stadtbezirksrat Misburg-Anderten und den eingeladenen Sachverständigen
Bezirksratsherr Hoare stellte fest, dass dieses Konzept in erster Linie für die Innenstadt gemacht sei, dass man aber im Stadtbezirk Misburg-Anderten auch Probleme habe, auf die man noch zu sprechen kommen werde. Vor dem Hintergrund einer Presseberichterstattung vom gleichen Tag fragte er nach der personellen Aufstellung des Ordnungsdienstes und ob es dabei tatsächlich Besetzungsschwierigkeiten gebe? Wenn dies so sei, frage er sich, wann man mit einem (wie auch immer gearteten) Einsatz in Misburg rechnen könne?
Bezirksratsherr Amelung bemängelte, dass es bei der Hälfte des Konzeptes um die Innenstadt gegangen sei, man wolle aber lieber die Probleme im Stadtbezirk angehen. Für die aufgezeigten Probleme des Stadtbezirkes brauche man aber kein Ordnungskonzept, deren Lösung erwarte man von einer Kommune bereits seit Jahren im laufenden Betrieb. Er wolle lieber Maßnahmen, die das Sicherheitsempfinden der Bürger vor Ort (welches durch Einbrüche und ähnliches gesunken sei) verbesserten.
Bezirksratsfrau Selberg war klar, dass dieses Konzept vor allem auf die Innenstadt abzielt. Auch sie sei Bürgerin der Innenstadt. Im Stadtbezirk habe man weniger ein Problem mit der Sicherheit, dafür eher mit der Sauberkeit. Bestimmt sei das Sicherheitsgefühl auch abhängig von der Sauberkeit, denn verschmutzte Räume bildeten ein Vakuum, wo sich zuerst Vandalismus und später vielleicht Kriminalität breit mache.
Herr Stadtkämmerer Dr. von der Ohe antwortete auf die Fragen:

• Der Presseartikel stimme so und spiegele die Fakten wieder. Schwierigkeiten bei der Personalfindung habe man aber nicht, im Gegenteil. Man habe durch eine längere Planungsphase und Einbeziehung aller Gremien natürlich noch nicht alle Einstellungen vornehmen können. Durch parallele Vorbereitung sei man aber in der Lage den BewerberInnen auch eine 2-tägige Hospitation bei der Servicegruppe Innenstadt anzubieten. Man sei froh voraussichtlich bereits im 1. Quartal den Ordnungsdienst mit etwa der halben Stärke besetzt zu haben. Es sei ein Prozess, den man abarbeite. Es seien also keine Überraschungen. Man habe aus dem internen Interessenbekundungsverfahren etwa 50 BewerberInnen gehabt, von denen aber einige nicht geeignet und andere selbst von der Bewerbung zurückgetreten seien. Dies sei ein normaler Prozess. Man werde auch externe Ausschreibungen noch im Januar vornehmen.
  
• Er sei nicht gekommen um ein fertiges Konzept für den Stadtbezirk zu präsentieren, sondern dies wolle man im Stadtbezirk mit den AkteurInnen vor Ort gemeinsam entwickeln. Man wolle eben nicht vom Schreibtisch im Rathaus aus etwas an den Bedürfnissen im Stadtbezirk vorbei installieren. Was den Innenstadtbezug betrifft, machte er deutlich, dass natürlich auch jeder Bürger in den Stadtbezirken die Innenstadt mit nutze und damit ein Interesse habe zu erfahren, wie es dort weiter gehe. Der Ordnungsdienst könne natürlich nicht alle Probleme von Kriminalität lösen, aber das Sicherheitsempfinden würden diese MitarbeiterInnen positiv beeinflussen, indem sie im Stadtbild sichtbar seien.
  
• Er bestätigte, dass Sauberkeit ein wichtiger Punkt für die Sicherheit sei. Man wisse auch, dass man da eine Bringschuld habe. Er sei natürlich dankbar, wenn man aus diesem Kreise Hinweise dazu bekomme.
  

Bezirksbürgermeister Dickneite machte darauf aufmerksam, dass zu einer guten Zusammenarbeit mit der Polizei dann aber von Seiten der Stadt, als Beherbergerin des Polizeireviers, auch dazu gehöre, dass die Arbeitsbedingungen stimmen. Beispielsweise seien die sanitären Anlagen im Rathaus in einem furchtbaren Zustand.
Weiterhin wolle er gerne wissen, wie viele MitarbeiterInnen des Ordnungsdienstes in welchem Zeitraum denn für den Stadtbezirk Misburg-Anderten zuständig sein sollen.
Bezirksratsherr Hoare bat die Vertreter der Polizei, aus ihrer Sicht die Lage im Stadtbezirk in Fragen der Sicherheit und Ordnung zu bewerten.
Herr Stadtkämmerer Dr. von der Ohe ging auf die Fragen folgendermaßen ein:

• Man werde insgesamt während der Zeiten Montag bis Samstag von 08:00 bis 22:00 Uhr mit 6 Doppelstreifen im Stadtgebiet arbeiten. Etwa die Hälfte werde in der Stadtmitte eingesetzt, die anderen in den weiteren Gebieten. Man werde den Ordnungsdienst flexibel und anlassbezogen einsetzen, also bedarfsgerecht. Es werde auch Zeiten geben, wo niemand im Stadtbezirk ist.
  
• Es gebe einen engen Austausch auf allen Ebenen mit der Polizei. Gemeinsam pflege man ein Schwerpunktkataster für die Stadt. Man sei eindeutig auch auf die Zusammenarbeit mit der Polizei angewiesen, sonst werde man mit dem Konzept keinen Erfolg haben. Umgekehrt denke man, dass man auch in bestimmten Punkten die Polizei etwas entlaste, so dass die Polizei mehr Kapazitäten für die Verbrechensbekämpfung frei bekommt.

Bezirksratsfrau Selberg fragte nach der obersten Instanz des Ordnungsdienstes, wer also habe den Zugriff.
Bezirksratsherr Ullrich bemängelte, dass nur 2 Sozialarbeiter in diesem Konzept vorgesehen seien und bat darum solche Dinge mit zu berücksichtigen.
Herr Stadtkämmerer Dr. von der Ohe antwortete auf die Fragen:

• dass der oberste Dienstherr natürlich immer der Oberbürgermeister sei. Organisatorisch seien die Ordnungskräfte im Dezernet II und dort im Fachbereich Öffentliche Ordnung angesiedelt.
  
• Er halte nicht so sehr viel davon Sozialarbeit gegen Ordnungsdienst auszuspielen. Natürlich wären mehr Sozialarbeiter wünschenswert, aber man diskutiere hier kein Sozialarbeitskonzept, sondern versuche die Sensibilität für Ordnung und Sauberkeit zu erhöhen. Dabei werde kein Deut weniger im Bereich der Sozialarbeit getan. Man wisse auch, dass man im Bereich der Obdachlosenbetreuung etwas machen müsse. Dies tue die Stadt auch engagiert, aber man könne eben nicht beides miteinander verrechnen. Im Übrigen würden im Rahmen des Ordnungskonzeptes 7 Stellen im Bereich der Sozialarbeit geschaffen, da auch die 5 Stellen der Diakonie dazu zählten, die im "Kompass" eingesetzt werden, aber auch außerhalb.
  

Bezirksratsherr Hoare benannte als Schwerpunkte betreffs Sauberkeit den Bereich um "Meyers Garten" und den Platz der Endhaltestelle. Sei es nicht sinnvoll auch nach 22:00 Uhr, also 1-2 Stunden länger solche Punkte durch den Ordnungsdienst bestreifen zu lassen? Außerdem erneuerte er die Aufforderung, dass die Polizei aus ihrer Sicht Schwerpunkte benenne.
Herr Gnewuch von der Polizei führte aus, dass am Platz der Endhaltestelle zwar eine kleine Trinkergruppe anzutreffen sei, aber es gebe selten einen Einsatz der Polizei. Das liege sicher auch daran, dass die Gruppe mittlerweile zum Bild des Stadtbezirkes gehöre und von ihr keine Gefahr ausgehe. Reinigungstechnisch sehe er, dass die Reinigungsintervalle erhöht wurden. Illegal abgeladener Müll im Stadtbezirk werde zügig in Zusammenarbeit mit aha entsorgt. Jugendgruppen gebe es an der Endhaltestelle im wesentlichen auf der Durchreise.

Herr Stadtkämmerer Dr. von der Ohe antwortete auf die Frage nach der längeren Dienstzeit des Ordnungsdienstes, dass ihm diese nicht neu sei. Die jetzt vorgesehene Zeit habe man ebenfalls in enger Kooperation mit der Polizei erarbeitet. Es habe auch etwas mit den vorgesehenen Kompetenzen der Ordnungsdienstmitarbeiter zu tun. Nach 22:00 gebe es mitunter ein robusteres Auftreten von Personen, was dann eher in den Aufgabenbereich der Polizei falle. Es sei sinnvoll zunächst erste Erfahrungen mit der Arbeit des Ordnungsdienstes zu sammeln. Man nehme die Anregung aber mit um sie nochmals zu prüfen.

Bezirksratsfrau Selberg berichtete von Gesprächen mit BürgerInnen, die auch den Personen aus der Trinkergruppe zugestehen, dass diese ein Recht haben sich zu treffen. Sie schlug vor, hier ähnlich wie in Ricklingen, mit Sozialarbeitern Kompromisse zu finden.
Weiterhin wies sie darauf hin, dass in puncto Sauberkeit leider nicht immer alles mit aha zu klären sei. Gerade im Naturschutzgebiet werde immer wieder illegal Müll abgeladen.
Bezirksbürgermeister Dickneite berichtete aus eigenem Erleben, dass es im Bereich der Endhaltestelle nach 22:00 Uhr nicht nur robusteres Auftreten gebe, sondern dass auch Lärmbelästigung und andere Gruppenaktivitäten stattfinden. Öffentliche Veranstaltungen würden gerade dann beendet sein, wenn der Ordnungsdienst aufhöre zu arbeiten. In der Folge würde es dann zu den angesprochenen Lärmbelästigungen und als Steigerung die robusteren Auseinandersetzungen kommen. Diesen könne man aber vorbeugen.
Ratsfrau Seitz bemängelte die unzureichende Ankündigung der Sitzung. Desweiteren berichtete auch sie von zumindest verbalen Auseinandersetzungen von Jugendlichen nach 22:00 Uhr an verschiedenen Punkten im Stadtbezirk (Stadtpark, Endhaltestelle, Denkmal in Anderten...). Sie bat ebenfalls um ein Überdenken des Zeitfensters und hofft auf einen verstärkten Einsatz im Stadtbezirk. Wenn nicht Präsenz gezeigt werde, verpuffe der Effekt.
Bezirksratsherr Ullrich wollte wissen, was mit dem privaten Sicherheitsdienst am Raschplatz werde und wie sei der Plan, wenn der Treffpunkt "Kompass" nach der Überprüfung doch nicht weitergeführt werde.
Herr Stadtkämmerer Dr. von der Ohe antwortete auf die Fragen folgendermaßen:
Er werde natürlich alle Anregungen mitnehmen.
Der private Sicherheitsdienst gehört zur HRG und werde auch in Zukunft weiter arbeiten. Beim "Kompass" werde es kein mögliches Wegbrechen geben. Jetzt sei er erst einmal in einer 1-jährigen Testphase bis zum Herbst 2018. Etwa zur Hälfte des Jahres werde die Verwaltung einen Evaluationsbericht vorlegen, auf dessen Grundlage über das weitere Vorgehen entschieden werden könne.

Auf die Frage von Bezirksratsfrau Scholvin, ob der Ordnungsdienst denn eine Räumlichkeit hätte, wo man auch mal ein Gespräch führen kann, antwortete Herr Stadtkämmerer Dr. von der Ohe, dass dies nicht vorgesehen und aus Kostengründen auch nicht umsetzbar sei.
Bezirksratsherr Ullrich zeigte sich skeptisch, dass man beispielsweise für Durchsuchungen keinen Raum zur Verfügung habe. Auf der offenen Straße sei das für ihn etwas befremdlich.
Bezirksratsfrau Selberg fragte, ob man weitere Hinweise und Anregungen an die Verwaltung schicken könne? Weiterhin bemängelte sie den Reinigungszustand gerade im Umfeld von städtischen Gebäuden. Auch die korrekte Entsorgung von to-go-Verpackungen müsse mehr in das Bewusstsein der Menschen zurückgeholt werden.
Herr Petit von der Polizei sicherte zu, dass der Ordnungsdienst jederzeit in der Polizeistation willkommen ist und Räume nutzen kann.
Herr Stadtkämmerer Dr. von der Ohe antwortete, dass auch aufklärerische Arbeit einen Platz in dem Konzept erhalten wird und die Verwaltung dankbar für die Übermittlung weiterer Hinweise sei. Diese könnten direkt an den Fachbereich Öffentliche Ordnung geschickt werden.


TOP 4.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
Ein Bürger aus der Buchholzer Straße fragte, welche kommunikativen und andere Kompetenzen die BewerberInnen bereits mitbringen müssten bei der Bewerbung und wie sie eingruppiert werden? Als zweites fragte er, mit welchen Mitteln beispielsweise eine zwangsweise Durchsetzung erfolgen solle.
Herr Kallenberg antwortete, dass die Eingruppierung nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst erfolge und damit auch attraktiv für die MitarbeiterInnen sei. Zur Zeit werde ein Qualifizierungskonzept erarbeitet. Mit diesem soll die Kommunikationsfähigkeit und die Konfliktlösung geschult werden. Die Polizei unterstützt die Schulungen der Stadt und wird am Anfang auch begleitend tätig. Hier ist eine enge Kooperation vereinbart. Man denke, dass man eine Menge tue, um die MitarbeiterInnen gut vorbereitet in diesen Dienst zu schicken.

Bezirksbürgermeister Dickneite fasste am Ende die Schwerpunkte noch einmal zusammen und mahnte am Beispiel des Jugendplatzes am Königsberger Ring an, dass man nicht Initiativen von z.B. Jugendlichen zunichte machen dürfe, weil es Beschwerden über Lärmbelästigung gebe. Auch hierzu könne der Ordnungsdienst einen Beitrag leisten.

Für das Protokoll:


K. DICKNEITE G. SELIG
Bezirksbürgermeister Protokollführer