Protokoll:
Anlagen:
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| Einladung | (erschienen am 18.01.2018) |
| Protokoll (2. Fassung) | (erschienen am 08.08.2018) |
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______________________________________________________________________
Landeshauptstadt Hannover Datum 15.02.2018
PROTOKOLL (2. Fassung; Änderungen wurden in fett/kursiv kenntlich gemacht)
13. Sitzung des Schul- und Bildungsausschusses am Mittwoch, 24. Januar 2018,
Rathaus, Hodlersaal
Beginn 16.00 Uhr
Ende 17.40 Uhr
______________________________________________________________________
Anwesend:
(verhindert waren)
Ratsherr Wolf (LINKE & PIRATEN)
Ratsherr Dr. Menge (SPD)
(Herr Balke) (Elternvertreter)
Frau Bartels de Pareja (Lehrervertreterin)
Ratsherr Bingemer (FDP)
Ratsherr Borstelmann (CDU) 16.00 - 17.12 Uhr
Herr Brockhausen (Schülervertreter)
Ratsfrau Gamoori (SPD)
Ratsherr Hofmann (SPD)
Ratsherr Karger (AfD)
Ratsfrau Klingenburg-Pülm (Bündnis 90/Die Grünen)
Bürgermeisterin Kramarek (Bündnis 90/Die Grünen)
Frau Dr. Kursawe (Lehrervertreterin)
Herr Linde (Elternvertreter)
Ratsfrau Dr. Matz (CDU)
Herr Meinhof (Schülervertreter)
(Herr Popp) (Elternvertreter)
Beigeordnete Seitz (CDU)
Grundmandat:
(Ratsherr Böning) (DIE HANNOVERANER)
(Ratsherr Braune)
Ratsherr Klippert (Die FRAKTION)
Verwaltung:
Stadträtin Rzyski
Presse:
Frau Hilbig (HAZ)
Herr Vogt (NP)
Landeshauptstadt Hannover Datum 15.02.2018
PROTOKOLL (2. Fassung; Änderungen wurden in fett/kursiv kenntlich gemacht)
13. Sitzung des Schul- und Bildungsausschusses am Mittwoch, 24. Januar 2018,
Rathaus, Hodlersaal
Beginn 16.00 Uhr
Ende 17.40 Uhr
______________________________________________________________________
Anwesend:
(verhindert waren)
Ratsherr Wolf (LINKE & PIRATEN)
Ratsherr Dr. Menge (SPD)
(Herr Balke) (Elternvertreter)
Frau Bartels de Pareja (Lehrervertreterin)
Ratsherr Bingemer (FDP)
Ratsherr Borstelmann (CDU) 16.00 - 17.12 Uhr
Herr Brockhausen (Schülervertreter)
Ratsfrau Gamoori (SPD)
Ratsherr Hofmann (SPD)
Ratsherr Karger (AfD)
Ratsfrau Klingenburg-Pülm (Bündnis 90/Die Grünen)
Bürgermeisterin Kramarek (Bündnis 90/Die Grünen)
Frau Dr. Kursawe (Lehrervertreterin)
Herr Linde (Elternvertreter)
Ratsfrau Dr. Matz (CDU)
Herr Meinhof (Schülervertreter)
(Herr Popp) (Elternvertreter)
Beigeordnete Seitz (CDU)
Grundmandat:
(Ratsherr Böning) (DIE HANNOVERANER)
(Ratsherr Braune)
Ratsherr Klippert (Die FRAKTION)
Verwaltung:
Stadträtin Rzyski
Presse:
Frau Hilbig (HAZ)
Herr Vogt (NP)
Tagesordnung:
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. Genehmigung des Protokolls des Schul- und Bildungsausschusses
2.1. am 22.11.2017
2.2. am 13.12.2017
3. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
4. Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zur Offensive gegen Antisemitismus in Hannover
(Drucks. Nr. 2787/2017)
4.1. Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 2787/2017: Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zur Offensive gegen Antisemitismus
(Drucks. Nr. 0110/2018)
5. Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zu einem Konzept zur Unterstützung von Schulen mit besonderen Herausforderungen
(Drucks. Nr. 2837/2017)
5.1. Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 2837/2017: Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zu einem Konzept zur Unterstützung von Schulen mit besonderen Herausforderungen
(Drucks. Nr. 0166/2018)
6. Antrag der CDU-Fraktion zur Streichung der städtischen Zuwendungen für das Jugendzentrum "Kornstraße"
(Drucks. Nr. 2458/2017)
7. Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen der Gruppe DIE LINKE & PIRATEN, der FDP und der Fraktion "Die FRAKTION" zur Modernisierung der Zuwendungen und Optimierung des Controllings
(Drucks. Nr. 2494/2017 N1)
7.1. Änderungsantrag der Fraktion Die FRAKTION zu Drucks. Nr. 2494/2017: Modernisierung der Zuwendungen und Optimierung des Controllings
(Drucks. Nr. 2724/2017)
7.2. Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 2494/2017: Modernisierung der Zuwendungen und Optimierung des Controllings
(Drucks. Nr. 2853/2017)
8. Bericht der Dezernentin
Redaktioneller Hinweis:
Dieses Protokoll spricht zur Gleichberechtigung der Geschlechter im Sinne des Gender Mainstream sowohl Frauen als auch Männer gleichermaßen an. Soweit der Schreibstil dem nicht offensichtlich Rechnung trägt, dient dies ausschließlich einem besseren Lesefluss und hat keinesfalls eine diskriminierende Intention.
Dieses Protokoll spricht zur Gleichberechtigung der Geschlechter im Sinne des Gender Mainstream sowohl Frauen als auch Männer gleichermaßen an. Soweit der Schreibstil dem nicht offensichtlich Rechnung trägt, dient dies ausschließlich einem besseren Lesefluss und hat keinesfalls eine diskriminierende Intention.
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Ratsherr Wolf eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest.
Zur Feststellung der Tagesordnung gab es folgende Anmerkungen:
Ratsfrau Dr. Matz stellte den Antrag, die Drucksache Nr. 0031/2018 im Schul- und Bildungsausschuss zu beraten.
Ratsherr Klippert zog im Namen der FRAKTION den Änderungsantrag Nr. 2724/2017 (TOP 7.1.) zurück.
Ratsherr Wolf zog im Namen der Linken und Piraten die Drucksachen Nr. 2837/2017 und 0166/2018 (TOPs 5 und 5.1.) in die Fraktion, weil durch den als Tischvorlage vorbereiteten Änderungsantrag der CDU erneut Beratungsbedarf entstanden sei.
TOP 2.
Genehmigung des Protokolls des Schul- und Bildungsausschusses
TOP 2.1.
am 22.11.2017
Einstimmig
TOP 2.2.
am 13.12.2017
14 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 2 Enthaltungen
TOP 3.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
Der Schulleiter der Grundschule Mengendamm fragte, in welcher Form die Schulen und die Schulformsprecher in die Erstellung des kürzlich veröffentlichten Rankings und den entsprechenden Kriterien einbezogen wurden. Des Weiteren fragte er, ob den Grundschulen mitgeteilt wurde, dass die Zensurendurchschnitte dafür herangezogen würden.
Stadträtin Rzyski erklärte, dass das Ranking auf Zahlen von 2015/16 beruhe und somit nicht auf aktuelle Schulleistungen zurückzuführen sei. Die vorgenommene Berechnung sei beispielhaft zu verstehen, um das anzuwendende Verfahren transparent und nachvollziehbar zu machen. Die Schulen und Schulformsprecher seien vor diesem Hintergrund nicht einbezogen worden.
Zudem fragte der Schulleiter, ob es einen absehbaren Zeitpunkt gebe, an dem alle Grundschulen mit mindestens einem Schulsozialarbeiter versorgt seien. Außerdem erkundigte er sich nach der Auswahl der Kriterien und ob diese nicht zu pauschal gewählt seien.
Stadträtin Rzyski erläuterte, dass die Versorgung der Schulen mit Schulsozialarbeitern von der Organisation des Landes abhinge und deshalb kein konkreter Zeitpunkt nennbar sei. Bezüglich der Kriterien erklärte sie, dass diese auf bestimmten Merkmalen zur Bestätigung einer Hypothese beruhen und die Gewichtung der Ergebnisse anhand der vier Merkmale ermittelt werde.
Der Schulleiter fragte weiterhin, weshalb die katholischen Schulen in dem Ranking außer Acht gelassen wurden.
Stadträtin Rzyski antwortete, dass die katholischen Grundschulen die gesamte Stadt als Einzugsgebiet hätten und aus Datenschutzgründen die Wohnortdaten nicht mit einbezogen werden könnten. Dies würde dazu führen, dass die auf den Schulstandort bezogene Datenlage kein belastbares Ergebnis hätte errechnet werden können.
Ein Vater, dessen Sohn dieses Jahr in der Grundschule Mühlenweg eingeschult werden soll, fragte, wie er und seine Frau damit umgehen sollen, dass die Grundschule Mühlenweg keinen Ganztag anbiete. Es sei nicht möglich, die Schulzeiten mit den Arbeitszeiten zu vereinbaren.
Stadträtin Rzyski erläuterte, dass Eltern grundsätzlich die Möglichkeit hätten, sich ohne Ausnahmegenehmigung für eine Grundschule mit Ganztag zu entscheiden. Er und seine Frau könnten also ihren Sohn auf eine alternative Grundschule schicken, sofern die Kapazitäten der jeweiligen Schule dies zuließen. Notfalls gebe es auch die Möglichkeit, dass die Grundschule Mühlenweg auf eine sogenannte Feuerwehrmaßnahme zurückgreifen könnte. Diese stelle eine Zwischenlösung dar, käme allerdings nur in Frage, wenn der Bedarf mehrerer Eltern dieser Grundschule bestünde.
TOP 4.
Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zur Offensive gegen Antisemitismus in Hannover (Drucks. Nr. 2787/2017)
Ratsfrau Klingenburg-Pülm erläuterte, dass es wichtig sei, offensiv gegen rechtsextremen Antisemitismus vorzugehen und hierzu mit Jugendlichen ins Gespräch zu gehen.
Ratsfrau Dr. Matz stimmte zu und ergänzte, dass auch andere radikale Positionen betrachtet werden müssten und der Änderungsantrag der CDU hierauf abziele.
Ratsherr Karger begrüßte beide Anträge und sprach sich für eine offensive Vorgehensweise aus.
Ratsherr Borstelmann forderte, die Begriffe Antijudaismus, Antizionismus und Antiisraelismus klar abgegrenzt vom Antisemitismus zu betrachten.
Ratsfrau Klingenburg-Pülm merkte an, dass die genannten Begriffe eher politisch orientiert seien und es in diesem Antrag darum ginge, den Jugendlichen den religiösen Aspekt und das Miteinander verschiedener Glaubensrichtungen näherzubringen.
Ratsherr Klippert sprach sich im Allgemeinen für beide Anträge und deren Notwendigkeit aus.
Frau Kursawe merkte an, dass die Differenzierung der Begriffe ihrer Meinung nach wichtig und sinnvoll sei.
Ratsfrau Gamoori fasste zusammen, dass es allen Parteien darum ginge, etwas gegen Judenfeindlichkeit zu unternehmen.
Ratsherr Wolf erklärte, wie wichtig es sei, dieses Thema voranzutreiben, ob mit oder ohne Differenzierung der Begrifflichkeiten.
Abschließend betonte Ratsherr Dr. Menge die Notwendigkeit, allgemein auf das Thema aufmerksam zu machen und wies auf die Sinnhaftigkeit hinter einem Schlagbegriff, wie dem des Antisemitismus, hin.
Einstimmig
TOP 4.1.
Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 2787/2017: Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zur Offensive gegen Antisemitismus
(Drucks. Nr. 0110/2018)
6 Stimmen dafür, 8 Stimmen dagegen, 2 Enthaltungen
TOP 5.
Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zu einem Konzept zur Unterstützung von Schulen mit besonderen Herausforderungen
(Drucks. Nr. 2837/2017)
Auf Wunsch der LINKE & PIRATEN in die Fraktionen gezogen.
TOP 5.1.
Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 2837/2017: Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zu einem Konzept zur Unterstützung von Schulen mit besonderen Herausforderungen
(Drucks. Nr. 0166/2018)
Auf Wunsch der LINKE & PIRATEN in die Fraktionen gezogen
TOP 6.
Antrag der CDU-Fraktion zur Streichung der städtischen Zuwendungen für das Jugendzentrum "Kornstraße" (Drucks. Nr. 2458/2017)
Ratsfrau Dr. Matz erläuterte ihren Antrag zur Streichung der Zuwendung für das Jugendzentrum Kornstraße. Die Zuwendungen seit 2010, in Höhe von 33.000€ jährlich, seien nicht ausreichend gerechtfertigt, da seit sieben Jahren ausschließlich eine Personal- und eine Projektleitungsstelle bezahlt würden. Zudem sei über die Jahre keine Erhöhung des Einsatzes von Eigenmitteln festgestellt worden. Des Weiteren sei die Vermietung von Räumlichkeiten an den Rote Hilfe e.V. nicht akzeptabel, da diese Organisation bewusst darauf verzichte, sich von extremistischen Zusammenschlüssen zu distanzieren.
Ratsherr Karger sprach sich für die Streichung der Zuwendungen aus, da das Jugendzentrum Kornstraße, nach den Ausschreitungen des G20-Gipfels, für die Unterstützung der festgenommenen Beteiligten des Rote Hilfe e.V. aufrief. Somit sei das Jugendzentrum nicht mehr förderungswürdig.
Ratsfrau Klingenburg-Pülm merkte an, dass das unabhängige Jugendzentrum Kornstraße durchaus positive Tätigkeiten durchführe, da unter anderem einmal wöchentlich durch Jugendliche ein Essen für Bedürftige gekocht würde und damit soziale Werte vermittelt würden. Den Jugendlichen werde hierdurch Selbstwirksamkeit gelehrt.
Ratsherr Klippert stimmte seiner Vorrednerin zu und merkte an, dass das Jugendzentrum Kornstraße eines der ältesten Jugendzentren Hannovers sei.
Ratsherr Dr. Menge hinterfragte, weshalb der Antrag der CDU zum jetzigen Zeitpunkt gestellt werde. Die CDU habe einen gleichlautenden Antrag der AfD im Rahmen der Haushaltsplanberatungen abgelehnt. Er schloss sich des weiteren seinen Vorredner an. Zudem wies er daraufhin, dass eine unterjährige Streichung von Zuwendungen unzumutbar sei, da dies gegen die Verlässlichkeit spreche, die man als Zuwendungsgeber wahren sollte.
Ratsherr Bingemer warf ein, dass die Vermietung von Räumlichkeiten an den Rote Hilfe e.V. fragwürdig sei, jedoch das Hausrecht des Jugendzentrums dies durchaus zuließe. Gewalt in jeglicher Form sei abzulehnen. Er lobte, dass sich das Jugendzentrum Kornstraße selbst um Mittel zur Finanzierung ihrer Arbeit bemüht. Die Zuwendung solle daher nicht gestrichen werden.
Bürgermeisterin Kramarek ergänzte, dass auch kulturelle Werte durch das Jugendzentrum vermittelt würden und diese Bereiche durchaus Unterstützung verdienten.
Ratsfrau Dr. Matz erklärte, dass die in der Vergangenheit gesetzten Ziele des Zuwendungsempfängers nicht erreicht wurden und dies ein Indiz dafür sei, dass die Interessen der Stadt nicht mehr ausreichend verwirklicht würden. Stattdessen solle in Betracht gezogen werden, einen anderen Verein, der gute Arbeit leiste, zu unterstützen.
Ratsherr Wolf hinterfragte die Hintergründe des Antrags und erläuterte, dass die Gruppe Linke und Piraten kürzlich vor Ort gewesen sei, um sich ein Bild machen zu können. Er könne aufgrund dessen den Antrag nicht unterstützen.
Beigeordnete Seitz distanzierte sich von dem Vorwurf, keine Hintergrundinformationen vorweisen zu können.
Ratsherr Bingemer merkte an, dass die Stadt Hannover aufgrund dessen, dass das Jugendzentrum Kornstraße Eigentümer der Liegenschaft sei, sogar noch Einsparungen habe, da für ein städtisches Jugendzentrum die Kosten für die Liegenschaft zu bedenken seien.
4 Stimmen dafür, 10 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung
TOP 7.
Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen der Gruppe DIE LINKE & PIRATEN, der FDP und der Fraktion "Die FRAKTION" zur Modernisierung der Zuwendungen und Optimierung des Controllings
(Drucks. Nr. 2494/2017 N1)
Ratsfrau Klingenburg-Pülm fasste kurz den Hintergrund des Antrages zusammen. Die Arbeit der freien Träger sei für die Stadtgesellschaft wichtig. Es sei beabsichtigt, eine Vereinfachung der Arbeit durch eine Verbesserung des Controllings herbeizuführen, eine Entbürokratisierung und Planungssicherheit zu ermöglichen und eine auskömmliche Finanzierung darzustellen.
Beigeordnete Seitz erklärte, dass eine Laufzeit von drei Jahren vorteilhaft wäre und aus diesem Grund berücksichtigt werden solle. Des Weiteren hinterfragte sie die fehlende Berücksichtigung des Controllings. Der Ansatz der SPD, FDP und Grünen sei zu oberflächlich und beziehe sich auf Selbstverständlichkeiten. Es müsse eine bessere Kontrolle der Zuwendungsverwendung stattfinden.
Ratsherr Dr. Menge entgegnete, dass durchaus Punkte des Controllings, wie zum Beispiel unterjähriges Controlling, berücksichtigt worden seien. Die Forderungen der CDU passten nicht in den Zusammenhang des Antrags. Speziell der Punkt der pauschalen drei-Jahres-Befristung sei so nicht sinnvoll, da individuell entschieden werden sollte, welcher Zeitraum für eine Befristung gewählt werde. Des Weiteren solle den Ratsgremien ermöglicht werden, individuell zu entscheiden, welche Zeiträume für Befristungen sinnvoll seien.
Weiterhin solle die Trägervielfalt erhalten bleiben. Es solle nicht das Bild vermittelt werden, dass das Zuwendungscontrolling ausschließlich Einsparungen beabsichtige.
Das Antragsverfahren werde mit dem Antrag der SPD, FDP, Linke/Piraten, Grünen und der FRAKTION vereinfacht. Dadurch entstünden für alle, vor allem auch für die Zuwendungsempfänger, Vorteile.
7 Stimmen dafür, 2 Stimmen dagegen, 6 Enthaltungen
TOP 7.1.
Änderungsantrag der Fraktion Die FRAKTION zu Drucks. Nr. 2494/2017: Modernisierung der Zuwendungen und Optimierung des Controllings
(Drucks. Nr. 2724/2017)
Zurückgezogen
TOP 7.2.
Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 2494/2017: Modernisierung der Zuwendungen und Optimierung des Controllings (Drucks. Nr. 2853/2017)4 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen, 4 Enthaltungen
TOP 8.
Bericht der Dezernentin
Keine Berichtspunkte der Dezernentin.
Beigeordnete Seitz fragte, was katholische Grundschulen tun müssten, um auch einen Bedarf an Schulsozialarbeitern zu melden.
Stadträtin Rzyski erklärte, dass hier das Land den Bedarf bearbeiten würde. Die Verwaltung wolle aber mit den katholischen Grundschulen bezüglich der benötigten Wohnortdaten in Austausch treten.
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Ratsherr Wolf eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest.
Zur Feststellung der Tagesordnung gab es folgende Anmerkungen:
Ratsfrau Dr. Matz stellte den Antrag, die Drucksache Nr. 0031/2018 im Schul- und Bildungsausschuss zu beraten.
Ratsherr Klippert zog im Namen der FRAKTION den Änderungsantrag Nr. 2724/2017 (TOP 7.1.) zurück.
Ratsherr Wolf zog im Namen der Linken und Piraten die Drucksachen Nr. 2837/2017 und 0166/2018 (TOPs 5 und 5.1.) in die Fraktion, weil durch den als Tischvorlage vorbereiteten Änderungsantrag der CDU erneut Beratungsbedarf entstanden sei.
TOP 2.
Genehmigung des Protokolls des Schul- und Bildungsausschusses
TOP 2.1.
am 22.11.2017
Einstimmig
TOP 2.2.
am 13.12.2017
14 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 2 Enthaltungen
TOP 3.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
Der Schulleiter der Grundschule Mengendamm fragte, in welcher Form die Schulen und die Schulformsprecher in die Erstellung des kürzlich veröffentlichten Rankings und den entsprechenden Kriterien einbezogen wurden. Des Weiteren fragte er, ob den Grundschulen mitgeteilt wurde, dass die Zensurendurchschnitte dafür herangezogen würden.
Stadträtin Rzyski erklärte, dass das Ranking auf Zahlen von 2015/16 beruhe und somit nicht auf aktuelle Schulleistungen zurückzuführen sei. Die vorgenommene Berechnung sei beispielhaft zu verstehen, um das anzuwendende Verfahren transparent und nachvollziehbar zu machen. Die Schulen und Schulformsprecher seien vor diesem Hintergrund nicht einbezogen worden.
Zudem fragte der Schulleiter, ob es einen absehbaren Zeitpunkt gebe, an dem alle Grundschulen mit mindestens einem Schulsozialarbeiter versorgt seien. Außerdem erkundigte er sich nach der Auswahl der Kriterien und ob diese nicht zu pauschal gewählt seien.
Stadträtin Rzyski erläuterte, dass die Versorgung der Schulen mit Schulsozialarbeitern von der Organisation des Landes abhinge und deshalb kein konkreter Zeitpunkt nennbar sei. Bezüglich der Kriterien erklärte sie, dass diese auf bestimmten Merkmalen zur Bestätigung einer Hypothese beruhen und die Gewichtung der Ergebnisse anhand der vier Merkmale ermittelt werde.
Der Schulleiter fragte weiterhin, weshalb die katholischen Schulen in dem Ranking außer Acht gelassen wurden.
Stadträtin Rzyski antwortete, dass die katholischen Grundschulen die gesamte Stadt als Einzugsgebiet hätten und aus Datenschutzgründen die Wohnortdaten nicht mit einbezogen werden könnten. Dies würde dazu führen, dass die auf den Schulstandort bezogene Datenlage kein belastbares Ergebnis hätte errechnet werden können.
Ein Vater, dessen Sohn dieses Jahr in der Grundschule Mühlenweg eingeschult werden soll, fragte, wie er und seine Frau damit umgehen sollen, dass die Grundschule Mühlenweg keinen Ganztag anbiete. Es sei nicht möglich, die Schulzeiten mit den Arbeitszeiten zu vereinbaren.
Stadträtin Rzyski erläuterte, dass Eltern grundsätzlich die Möglichkeit hätten, sich ohne Ausnahmegenehmigung für eine Grundschule mit Ganztag zu entscheiden. Er und seine Frau könnten also ihren Sohn auf eine alternative Grundschule schicken, sofern die Kapazitäten der jeweiligen Schule dies zuließen. Notfalls gebe es auch die Möglichkeit, dass die Grundschule Mühlenweg auf eine sogenannte Feuerwehrmaßnahme zurückgreifen könnte. Diese stelle eine Zwischenlösung dar, käme allerdings nur in Frage, wenn der Bedarf mehrerer Eltern dieser Grundschule bestünde.
TOP 4.
Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zur Offensive gegen Antisemitismus in Hannover (Drucks. Nr. 2787/2017)
Ratsfrau Klingenburg-Pülm erläuterte, dass es wichtig sei, offensiv gegen rechtsextremen Antisemitismus vorzugehen und hierzu mit Jugendlichen ins Gespräch zu gehen.
Ratsfrau Dr. Matz stimmte zu und ergänzte, dass auch andere radikale Positionen betrachtet werden müssten und der Änderungsantrag der CDU hierauf abziele.
Ratsherr Karger begrüßte beide Anträge und sprach sich für eine offensive Vorgehensweise aus.
Ratsherr Borstelmann forderte, die Begriffe Antijudaismus, Antizionismus und Antiisraelismus klar abgegrenzt vom Antisemitismus zu betrachten.
Ratsfrau Klingenburg-Pülm merkte an, dass die genannten Begriffe eher politisch orientiert seien und es in diesem Antrag darum ginge, den Jugendlichen den religiösen Aspekt und das Miteinander verschiedener Glaubensrichtungen näherzubringen.
Ratsherr Klippert sprach sich im Allgemeinen für beide Anträge und deren Notwendigkeit aus.
Frau Kursawe merkte an, dass die Differenzierung der Begriffe ihrer Meinung nach wichtig und sinnvoll sei.
Ratsfrau Gamoori fasste zusammen, dass es allen Parteien darum ginge, etwas gegen Judenfeindlichkeit zu unternehmen.
Ratsherr Wolf erklärte, wie wichtig es sei, dieses Thema voranzutreiben, ob mit oder ohne Differenzierung der Begrifflichkeiten.
Abschließend betonte Ratsherr Dr. Menge die Notwendigkeit, allgemein auf das Thema aufmerksam zu machen und wies auf die Sinnhaftigkeit hinter einem Schlagbegriff, wie dem des Antisemitismus, hin.
Einstimmig
TOP 4.1.
Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 2787/2017: Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zur Offensive gegen Antisemitismus
(Drucks. Nr. 0110/2018)
6 Stimmen dafür, 8 Stimmen dagegen, 2 Enthaltungen
TOP 5.
Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zu einem Konzept zur Unterstützung von Schulen mit besonderen Herausforderungen
(Drucks. Nr. 2837/2017)
Auf Wunsch der LINKE & PIRATEN in die Fraktionen gezogen.
TOP 5.1.
Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 2837/2017: Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zu einem Konzept zur Unterstützung von Schulen mit besonderen Herausforderungen
(Drucks. Nr. 0166/2018)
Auf Wunsch der LINKE & PIRATEN in die Fraktionen gezogen
TOP 6.
Antrag der CDU-Fraktion zur Streichung der städtischen Zuwendungen für das Jugendzentrum "Kornstraße" (Drucks. Nr. 2458/2017)
Ratsfrau Dr. Matz erläuterte ihren Antrag zur Streichung der Zuwendung für das Jugendzentrum Kornstraße. Die Zuwendungen seit 2010, in Höhe von 33.000€ jährlich, seien nicht ausreichend gerechtfertigt, da seit sieben Jahren ausschließlich eine Personal- und eine Projektleitungsstelle bezahlt würden. Zudem sei über die Jahre keine Erhöhung des Einsatzes von Eigenmitteln festgestellt worden. Des Weiteren sei die Vermietung von Räumlichkeiten an den Rote Hilfe e.V. nicht akzeptabel, da diese Organisation bewusst darauf verzichte, sich von extremistischen Zusammenschlüssen zu distanzieren.
Ratsherr Karger sprach sich für die Streichung der Zuwendungen aus, da das Jugendzentrum Kornstraße, nach den Ausschreitungen des G20-Gipfels, für die Unterstützung der festgenommenen Beteiligten des Rote Hilfe e.V. aufrief. Somit sei das Jugendzentrum nicht mehr förderungswürdig.
Ratsfrau Klingenburg-Pülm merkte an, dass das unabhängige Jugendzentrum Kornstraße durchaus positive Tätigkeiten durchführe, da unter anderem einmal wöchentlich durch Jugendliche ein Essen für Bedürftige gekocht würde und damit soziale Werte vermittelt würden. Den Jugendlichen werde hierdurch Selbstwirksamkeit gelehrt.
Ratsherr Klippert stimmte seiner Vorrednerin zu und merkte an, dass das Jugendzentrum Kornstraße eines der ältesten Jugendzentren Hannovers sei.
Ratsherr Dr. Menge hinterfragte, weshalb der Antrag der CDU zum jetzigen Zeitpunkt gestellt werde. Die CDU habe einen gleichlautenden Antrag der AfD im Rahmen der Haushaltsplanberatungen abgelehnt. Er schloss sich des weiteren seinen Vorredner an. Zudem wies er daraufhin, dass eine unterjährige Streichung von Zuwendungen unzumutbar sei, da dies gegen die Verlässlichkeit spreche, die man als Zuwendungsgeber wahren sollte.
Ratsherr Bingemer warf ein, dass die Vermietung von Räumlichkeiten an den Rote Hilfe e.V. fragwürdig sei, jedoch das Hausrecht des Jugendzentrums dies durchaus zuließe. Gewalt in jeglicher Form sei abzulehnen. Er lobte, dass sich das Jugendzentrum Kornstraße selbst um Mittel zur Finanzierung ihrer Arbeit bemüht. Die Zuwendung solle daher nicht gestrichen werden.
Bürgermeisterin Kramarek ergänzte, dass auch kulturelle Werte durch das Jugendzentrum vermittelt würden und diese Bereiche durchaus Unterstützung verdienten.
Ratsfrau Dr. Matz erklärte, dass die in der Vergangenheit gesetzten Ziele des Zuwendungsempfängers nicht erreicht wurden und dies ein Indiz dafür sei, dass die Interessen der Stadt nicht mehr ausreichend verwirklicht würden. Stattdessen solle in Betracht gezogen werden, einen anderen Verein, der gute Arbeit leiste, zu unterstützen.
Ratsherr Wolf hinterfragte die Hintergründe des Antrags und erläuterte, dass die Gruppe Linke und Piraten kürzlich vor Ort gewesen sei, um sich ein Bild machen zu können. Er könne aufgrund dessen den Antrag nicht unterstützen.
Beigeordnete Seitz distanzierte sich von dem Vorwurf, keine Hintergrundinformationen vorweisen zu können.
Ratsherr Bingemer merkte an, dass die Stadt Hannover aufgrund dessen, dass das Jugendzentrum Kornstraße Eigentümer der Liegenschaft sei, sogar noch Einsparungen habe, da für ein städtisches Jugendzentrum die Kosten für die Liegenschaft zu bedenken seien.
4 Stimmen dafür, 10 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung
TOP 7.
Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen der Gruppe DIE LINKE & PIRATEN, der FDP und der Fraktion "Die FRAKTION" zur Modernisierung der Zuwendungen und Optimierung des Controllings
(Drucks. Nr. 2494/2017 N1)
Ratsfrau Klingenburg-Pülm fasste kurz den Hintergrund des Antrages zusammen. Die Arbeit der freien Träger sei für die Stadtgesellschaft wichtig. Es sei beabsichtigt, eine Vereinfachung der Arbeit durch eine Verbesserung des Controllings herbeizuführen, eine Entbürokratisierung und Planungssicherheit zu ermöglichen und eine auskömmliche Finanzierung darzustellen.
Beigeordnete Seitz erklärte, dass eine Laufzeit von drei Jahren vorteilhaft wäre und aus diesem Grund berücksichtigt werden solle. Des Weiteren hinterfragte sie die fehlende Berücksichtigung des Controllings. Der Ansatz der SPD, FDP und Grünen sei zu oberflächlich und beziehe sich auf Selbstverständlichkeiten. Es müsse eine bessere Kontrolle der Zuwendungsverwendung stattfinden.
Ratsherr Dr. Menge entgegnete, dass durchaus Punkte des Controllings, wie zum Beispiel unterjähriges Controlling, berücksichtigt worden seien. Die Forderungen der CDU passten nicht in den Zusammenhang des Antrags. Speziell der Punkt der pauschalen drei-Jahres-Befristung sei so nicht sinnvoll, da individuell entschieden werden sollte, welcher Zeitraum für eine Befristung gewählt werde. Des Weiteren solle den Ratsgremien ermöglicht werden, individuell zu entscheiden, welche Zeiträume für Befristungen sinnvoll seien.
Weiterhin solle die Trägervielfalt erhalten bleiben. Es solle nicht das Bild vermittelt werden, dass das Zuwendungscontrolling ausschließlich Einsparungen beabsichtige.
Das Antragsverfahren werde mit dem Antrag der SPD, FDP, Linke/Piraten, Grünen und der FRAKTION vereinfacht. Dadurch entstünden für alle, vor allem auch für die Zuwendungsempfänger, Vorteile.
7 Stimmen dafür, 2 Stimmen dagegen, 6 Enthaltungen
TOP 7.1.
Änderungsantrag der Fraktion Die FRAKTION zu Drucks. Nr. 2494/2017: Modernisierung der Zuwendungen und Optimierung des Controllings
(Drucks. Nr. 2724/2017)
Zurückgezogen
TOP 7.2.
Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 2494/2017: Modernisierung der Zuwendungen und Optimierung des Controllings (Drucks. Nr. 2853/2017)4 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen, 4 Enthaltungen
TOP 8.
Bericht der Dezernentin
Keine Berichtspunkte der Dezernentin.
Beigeordnete Seitz fragte, was katholische Grundschulen tun müssten, um auch einen Bedarf an Schulsozialarbeitern zu melden.
Stadträtin Rzyski erklärte, dass hier das Land den Bedarf bearbeiten würde. Die Verwaltung wolle aber mit den katholischen Grundschulen bezüglich der benötigten Wohnortdaten in Austausch treten.
Ratsherr Wolf schloss die Sitzung um 17:40 Uhr.
Für die Niederschrift
Rzyski Prescher