Tagesordnung:


1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde

3. Genehmigung der Protokolle über die 9. und 10. Sitzung des Ausschusses für Integration, Europa und Internationale Kooperation am 19.10.2017 und 16.11.2017

Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zur Modernisierung der Zuwendungen und Optimierung des Controllings
(Drucks. Nr. 2494/2017)

4. Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen der Gruppe DIE LINKE & PIRATEN, der FDP und der Fraktion "Die FRAKTION" zur Modernisierung der Zuwendungen und Optimierung des Controllings
(Drucks. Nr. 2494/2017 N1)

4.1. Änderungsantrag der Fraktion Die FRAKTION zu Drucks. Nr. 2494/2017: Modernisierung der Zuwendungen und Optimierung des Controllings
(Drucks. Nr. 2724/2017)

4.2. Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 2494/2017: Modernisierung der Zuwendungen und Optimierung des Controllings
(Drucks. Nr. 2853/2017)

5. Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zur Offensive gegen Antisemitismus in Hannover
(Drucks. Nr. 2787/2017)

5.1. Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 2787/2017: Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zur Offensive gegen Antisemitismus
(Drucks. Nr. 0110/2018)

6. Antrag der AfD-Fraktion zur Einleitung eines Planungsverfahrens für einen zentralen Dolmetscherdienst
(Drucks. Nr. 3106/2017)

7. Bericht der Dezernentin

8. Aktuelles

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Vorsitzender Bürgermeister Hermann eröffnet die Sitzung und bittet für sein Zuspätkommen um Entschuldigung. Es sei für ihn, wie auch für weitere Ausschussmitgliedern nicht verhältnismäßig gewesen, die Sitzung des Verwaltungsausschusses früher zu verlassen. Er stelle die fristgerechte Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Die Tagesordnung werde in TOP 4 um eine Nachreiche und in TOP 5 um einen Änderungsantrag der CDU als Tischvorlage ergänzt.


TOP 2.
Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde

Es liegen keine Wortmeldungen aus der Einwohnerschaft vor.


TOP 3.
Genehmigung der Protokolle über die 9. und 10. Sitzung des Ausschusses für Integration, Europa und Internationale Kooperation am 19.10.2017 und 16.11.2017

Die Protokolle der 9. und 10. Sitzung des Ausschusses werden ohne Änderungen angenommen.

Protokoll 9. Sitzung: 10 Stimmen dafür, 1 Enthaltung
Protokoll 10. Sitzung: Einstimmig


TOP
Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zur Modernisierung der Zuwendungen und Optimierung des Controllings
(Drucks. Nr. 2494/2017)

Ersetzt durch DS Nr. 2494/2017 N1TOP 4.
Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen der Gruppe DIE LINKE & PIRATEN, der FDP und der Fraktion "Die FRAKTION" zur Modernisierung der Zuwendungen und Optimierung des Controllings
(Drucks. Nr. 2494/2017 N1)

Beigeordnete Dr. Markowis stellt den Antrag und führt aus, dass die Leistungen freier Träger unabdingbar seien, da sie sich um die Themenbereiche Prävention, Beratung, Hilfe und Begleitung von Personen in schwierigen Lebenslagen, Integration, Kulturvermittlung und Bildungsprozesse kümmerten. Zuwendungen seien ein zentrales Thema für eine solidarische, lebendige und vielfältige Stadtgesellschaft. Besonders im Bereich Migration und Integration sei die Arbeit der vielen Vereine und Organisationen, wie zum Beispiel des MiSO-Netzwerks, kargah, gEMiDe, Can Arkadas, AWO und des Hauses der Religionen anzuerkennen und zu finanzieren. Weiter sei es notwendig, die Antragsstellung zu entbürokratisieren und ein besseres Controlling durchzuführen.
Ratsherr Klippert erklärt, dass der unter TOP 4.1 aufgeführte Antrag seiner Fraktion von der Tagesordnung zu nehmen sei, da es jetzt stattdessen einen gemeinsamen Antrag von den Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, der Gruppe DiE LINKE & PIRATEN, der FDP und der Fraktion Die FRAKTION gebe. Außerdem schließe er sich den Ausführungen seiner Vorrednerin Beigeordnete Dr. Markowis an.
Ratsfrau Jeschke findet, dass es grundsätzlich toll sei, dass das Thema Zuwendungen und Optimierung des Controllings auf der Tagesordnung stehe. Ihrer Fraktion gehe der Antrag aber in zwei Punkten nicht weit genug. Zum einen sei zu versuchen, gemeinsame Ziele, gemeinsame Strukturen und gemeinsame Gedanken in Synergien enden zu lassen. Das könne zum Beispiel auch die Nutzung einer gemeinsamen Buchhaltung von mehreren Vereinen sein. Zum anderen seien Förderungen für mindestens drei Jahre zu gewähren, das gebe besonders den kleinen Vereinen Planungssicherheit. Dabei sei auch eine jährliche Evaluierung und Zielbestimmung anzustreben. Beim Gesellschaftsfonds Zusammenleben seien Mittelzuweisungen über fünf Jahre auch möglich. Sie würde es begrüßen, wenn diese beiden zentralen Forderungen, Nutzung von Synergieeffekten und Förderzeitraum von mindestens drei Jahren noch aufgegriffen würden.
Ratsherr Döring freut sich, dass das aus der Zeit 2001 bis 2016 stammende Zuwendungscontrolling in ein neueres Verfahren gebracht werde. Die Anforderungen und Bedarfe in Bezug auf Auswertung, Beantragung und Zugang zu den Mittel seien heute andere als noch vor einigen Jahren. Dies gelte sowohl aus Sicht der Zuwendungsnehmenden als auch der Zuwendungsgebenden. Die Argumente, die Ratsfrau Jeschke vorgetragen habe, seien bedenkenswert. Er finde es aber falsch, wenn das Gesamtvolumen aller Zuwendungen länger als zwei Jahre gebunden sei, auch wenn es Ausnahmen, wie beim „Gesellschaftsfonds Zusammenleben“ oder beim „Integrationsfonds“, gebe. Er könne sich mit dem Gedanken anfreunden, dass es gemeinsame Servicecenter in Kooperationsverfahren gebe. Er gebe aber zu bedenken, dass das nicht zur Bedingung für einen Zugang auf Zuwendungen gemacht werden dürfe. Das Verfahren sei auch zu nutzen um zu hinterfragen, ob die freiwilligen Leistungen zielgerichtet und effizient eingesetzt werden und ob eine Erhöhung, eine Herunterstufung oder eine Veränderung der geförderten Maßnahme nötig sei.
Ratsfrau Iri hält es für schwierig, kleine Vereine zu vernetzen, damit sie Arbeiten, wie z.B. die Buchhaltung, gemeinsam erledigten. Durch den Doppelhaushalt sei eine Planungssicherheit für zwei Jahre gegeben. Sie schließe sich der Ansicht der Beigeordneten Dr. Markowis an, dass es Zeit sei für eine Modernisierung der Zuwendungen. Für eine Kürzungspolitik stehe sie nicht bereit.
Ratsherr Jacobs sagt, dass die AfD-Fraktion dem Antrag zustimmen werde. Seine Fraktion strebe schon länger ein besseres und mehr Controlling an. Eine ausreichende Planungssicherheit halte er bei einer Förderung über zwei Jahre für gegeben. Mit dem neuen Haushaltsplan seien andere Prioritäten bei den Zuwendungen zu setzen. Er stimme der Kritik seitens der CDU zu, dass bei einer Förderdauer über zwei Jahre die Verwaltungsvorgänge weiter zu vereinfachen seien.

8 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 4.1.
Änderungsantrag der Fraktion Die FRAKTION zu Drucks. Nr. 2494/2017: Modernisierung der Zuwendungen und Optimierung des Controllings
(Drucks. Nr. 2724/2017)

Zurückgezogen





TOP 4.2.
Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 2494/2017: Modernisierung der Zuwendungen und Optimierung des Controllings
(Drucks. Nr. 2853/2017)

3 Stimmen dafür, 8 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 5.
Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zur Offensive gegen Antisemitismus in Hannover
(Drucks. Nr. 2787/2017)

Beigeordnete Dr. Markowis erläutert, dass jüdische Gemeinden von steigendem Antisemitismus berichteten. Begegnungen seien das beste Mittel um Unsicherheiten, aus denen dann antisemitische Tendenzen entstünden, entgegenzuwirken. Sie wünsche sich große Zustimmung für den Antrag, damit am 9. November 2018, dem 80. Jahrestag der Reichspogromnacht, ein großer Auftakt zur „Offensive gegen Antisemitismus in Hannover“ gelinge. Den Änderungsantrag der CDU-Fraktion lehne sie ab.
Ratsfrau Jeschke findet es gut, dass am 18. Januar im Internationalen Ausschuss über das Thema Antisemitismus gesprochen werde. Denn am 18.1.1945 habe die SS angefangen Ausschwitz zu evakuieren. Sie gebe der Beigeordneten Dr. Markowis Recht, dass zu antisemitischem Verhalten Stellung bezogen werden müsse. Durch den Änderungsantrag solle der Begriff Antisemitismus etwas weiter gefasst werden. Es gebe Antisemitismus von rechts, von links und aus religiösen Gründen. Es seien Orte der Begegnung zu schaffen, um das Thema immer wieder neu aufzugreifen. Es sei ihnen wichtig, bei einer Bildungsoffensive in alle Richtungen zu schauen. Es gebe neben dem rechten Antisemitismus auch einen linken Antisemitismus, in dem es eine große Tradition der antisemitischen antiisraelischen Argumentationsketten gebe. Ein erhebliches Maß an Antisemitismus und Antiisraelkritik komme auch durch Zuwanderung aus dem arabischen Raum dazu. Sie werde dem Ausgangsantrag zustimmen und würde sich freuen, wenn auch ihr Änderungsantrag Zustimmung finde.
Ratsherr Döring fragt sich, wie man auf den Gedanken kommen könne, dass der Antrag sich ausschließlich gegen Antisemitismus von rechts wende. Es sei ein allumfänglicher Antrag gegen Antisemitismus, auch gegen eingewanderten Antisemitismus und gegen Antisemitismus von links. Antisemitismus sei ein Sammelbegriff, unter den jede Art von Judenhass falle. Es gehe um jede Art von Antisemitismus und Judenhass in unserer Stadt, egal von wem. Es stimme ihn versöhnlich, dass die CDU dem Ausgangsantrag auch zustimmen werde. Ihm sei ein gemeinsames Auftreten gegen Antisemitismus auch viel wichtiger als die sprachlichen Fragen.
Ratsherr Yildirim sagt, dass er den Antrag sehr wichtig, richtig und gut finde und ihm zustimmen werde. Wenn über Antisemitismus geredet werde, sei auch über Rechtsextremismus, Fremdenhass, Ausländerfeindlichkeit, Rassismus und Fundamentalismus zu reden. Antisemiten seien bei den Rechten und bei den Fundamentalisten zu finden. Nur zu sagen, dass man gegen Antisemitismus sei, reiche nicht aus.
Ratsherr Klippert dankt Ratsherrn Döring für seine erklärenden Worte zum Begriff Antisemitismus. Außerdem stimme er der CDU zu, dass es sich beim Antisemitismus um ein altes gesellschaftliches Problem handele und es dabei um Menschen gehe, die keinem eindeutigen politischen Lager zuzuordnen seien. Der Antrag sei eine gute Sache und er schließe Aktivitäten gegen Rechtsextremismus auch nicht aus. Er sehe darin einen erweiterten Auftrag an die „Stelle für Demokratiestärkung und gegen Rechtsextremismus“. An die Verwaltung sei die Frage zu stellen, ob diese zusätzliche Arbeit auch ohne weiteres Personal zu leisten sei.
Herr Lam führt aus, dass heute im Bundestag in Berlin ein Tag gegen Antisemitismus begangen werde. Die Welt sei voller Respekt für die Lehren, die Deutschland nach dem Ende des NS-Regimes gezogen habe. Trotzdem gebe es weiterhin noch Antisemiten, Antiziganisten und auch noch Rassisten, die deutlich bei den Rechtsextremisten und bei den religiösen Extremisten zu finden seien. Hass und Gewalt seien nicht zu dulden, sondern entschieden zu bekämpfen.
Ratsherr Jacobs sagt, dass die AfD-Fraktion beide Anträge begrüße, und er den Anträgen zustimmen werde. Es komme ihm nicht auf die Formulierung an, sondern auf die aktive Bekämpfung des Antisemitismus. An die Verwaltung habe er noch die Frage, ob die Angestellten in der „Stelle für Demokratiestärkung und gegen Rechtsextremismus“ für den Umgang mit religiösem Extremismus, wozu er auch den Antisemitismus zähle, hinreichend vorbereitet seien oder noch spezielle Schulungen benötigen würden.
Ratsfrau Iri bedankt sich bei der CDU-Fraktion, dass auch sie bei dem gemeinsamen Antrag mitgehe. Das sei ein deutliches Signal, um Geschlossenheit gegen Antisemitismus zu zeigen. Im Antrag „Offensive gegen Antisemitismus in Hannover“ gehe es darum, Antisemitismus aus allen Richtungen zu bekämpfen.
Herr Faridi hat den Eindruck, dass innerhalb der verschieden Fraktionen Konsens herrsche. Ihm sei besonders wichtig, wie eine solche Bildungsoffensive aussehen solle. In Bezug auf rechten und linken Extremismus erinnere er an Horst Mahler, der zuerst Rechtsanwalt, dann Linksextremist und später Rechtsextremist gewesen sei. Ein Antisemit sei er dabei immer gewesen. Am besten sei es, wenn die Bildungsoffensive eine Begegnungsoffensive werden könne, vor allen Dingen für Kinder. Bei ihnen gebe es durchaus Freundschaften zwischen Juden und Nichtjuden. Kinder seien die besten Integrationslotsen. Er habe nicht viel Hoffnung, dass die Generation der Eltern und Großeltern zu beeinflussen seien. Bei ihnen sei das Bild des Antisemitismus fest eingebrannt. Eine Beeinflussung sei nur kurzfristig möglich, sodass jegliche Bildungsoffensive ein Kampf gegen Windmühlen sei. Es sei gegen die Bilder und Einflüsse aus all den Medien, wie dem Fernsehen und immer stärker auch dem Internet zu kämpfen. Deshalb sei es vor allen Dingen für Kinder wichtig, Begegnungen zu ermöglichen. Das Haus der Religionen, das jetzt auch eine Bildungseinrichtung für interreligiöse und interkulturelle Kompetenz sei, leiste in diesem Bereich Pionierarbeit. Von dort sei ihm auch berichtet worden, dass Kinder an der Besichtigung einer Synagoge nicht teilnähmen, weil es ihnen von ihren Eltern verboten worden sei. Er frage sich, wie dem zu begegnen sei. Vielleicht dadurch, dass bestimmte Bildungsangebote der Schule verpflichtend gemacht würden.
Frau Dr. Doering antwortet auf die Frage von Ratsherrn Klippert, dass eine Aufstockung der finanziellen Mittel, besonders auch für die „Stelle für Demokratiestärkung und gegen Rechtsextremismus“ grundsätzlich zu begrüßen sei. In Bezug auf die „Offensive gegen Antisemitismus in Hannover“ gebe es die Möglichkeit von Kooperationen und von externen Referenten und Referentinnen, die zur fachlichen Unterstützung dazu zu holen seien. Auf die Frage von Ratsherrn Jakobs antwortet sie, dass durch die Gewinnung von Experten und Expertinnen als Kooperationspartner mit der Thematik ganz gut umgegangen werde könne.

Einstimmig


TOP 5.1.
Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 2787/2017: Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zur Offensive gegen Antisemitismus
(Drucks. Nr. 0110/2018)

4 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 6.
Antrag der AfD-Fraktion zur Einleitung eines Planungsverfahrens für einen zentralen Dolmetscherdienst
(Drucks. Nr. 3106/2017)

Ratsherr Jacobs liest seinen Antrag vor.
Ratsfrau Iri erklärt, sie nehme es der AfD-Fraktion nicht ab, dass sie einen zentralen Dolmetscherdienst wirklich wolle. Außerdem gebe es bereits einen zentralen Dolmetscherdienst. Das Ethno-Medizinische Zentrum habe 180 geschulte Dolmetscher. Außerdem bezweifle sie aus Datenschutzgründen, dass der Einsatz von Skype oder Ähnlichem überhaupt möglich sei.
Beigeordnete Dr. Markowis weist darauf hin, dass es bereits einen internen Dolmetscherpool gebe, der aus Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Verwaltung bestehe, sowie einen externen Dolmetscherdienst, der für Übersetzungen außerhalb der Stadtverwaltung dazu geholt werden könne. Für das Jobcenter sei dieser Ausschuss nicht zuständig, da sei der Antrag auf Regionsebene zu stellen. Zum Einsatz von Skype gebe es unterschiedliche Positionen. Es gebe dort technische Schwierigkeiten, Vertraulichkeitsfragen und auch die persönliche Beziehung fehle. Ihre Fraktion werde den Antrag ablehnen.
Ratsfrau Jeschke sagt, dass sie dem Antrag auch nicht folgen könne, da es bereits einen Dolmetscherdienst gebe, der in den letzten Jahren auch ausgeweitet wurde. Aus eigener Erfahrung könne sie berichten, dass es an Schulen in Herrenhausen und Stöcken keine Verständigungsprobleme gebe. Gespräche zwischen Eltern und Lehrkräften, bei denen es Übersetzungsbedarf gebe, seien eher selten und könnten über das vorhandene Dolmetscherangebot abgedeckt werden. Die Kinder untereinander verstünden sich gut. Auch aus eigenen Erfahrungen könne sie berichten, dass bei medizinischen Notfällen sprachliche Barrieren vorkämen, aber kein wirkliches Hindernis darstellten. Bei Skype sehe sie, genauso wie Beigeordnete Dr. Markowis, ein Datenschutzproblem. Es gebe, auch im Dolmetscherbereich, die Möglichkeit zur Optimierung, aber da werden von Seiten der Verwaltung immer dran gearbeitet.
Ratsherr Yildirim informiert, dass es Dolmetscherdienste in der Region Hannover und bei kargah e.V. gebe, die telefonisch zu erreichen seien.
Ratsherr Jacobs erläutert, Sinn des Antrages sei, dass es für mehrere Stellen nur noch ein oder zwei Ansprechpartner für Dolmetscherdienste gebe. Das sei für viele Menschen einfacher. Er gebe der Beigeordneten Dr. Markowis Recht, dass der Einsatz von Skype unpersönlich sei. Auch nicht jede Stelle eigne sich für Videotelefonie oder ähnliches. Aber um gefährliche Situationen zu vermeiden und sofort einen Ansprechpartner zu haben, sei eine zentrale Stelle sinnvoll.
Ratsherr Döring stellt klar, dass der Zugang für Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in der öffentlichen Verwaltung zu Dolmetscherdiensten gewährleistet sei. Dadurch sei es ihnen möglich, alle Anliegen und Aufgaben in der Diskussion mit Menschen in anderen Sprachen zu erfüllen. Da er keine Kenntnis über Beschwerden in diesem Bereich habe, scheine es zu funktionieren. Dass alle Menschen einen Zugang zu Dolmetscherdiensten bekämen, möge man sich wünschen, sei aber nicht die Aufgabe der Kommune.
Frau Marinova merkt an, dass die niedersächsische Landesschulbehörde Zugriff auf Dolmetscher habe. Die Landeshauptstadt, die Region Hannover und die Polizei verfügten über Dolmetscherpools. Sie sehe das Problem eher in der Entlohnung der Dolmetscher, die zu gering sei. Für unrealistisch halte sie den Einsatz von Videotelefonie in diesem Bereich.
Ratsherr Jacobs ergänzt, dass auf die Ordnungsdienste, die durch das neue Sicherheitskonzept in den Stadtbezirken unterwegs seien, sprachliche Probleme zukommen werden. Um dem möglichst gleich vorzubeugen, sei auf telefonische Hilfe zurückzugreifen.

1 Stimme dafür, 10 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 7.
Bericht der Dezernentin

Stadträtin Beckedorf teilt mit, dass man in der konkreten Planung für die Klausurtagung des Internationalen Ausschusses sei. Zurzeit werde nach einem Termin im Februar oder März 2018 gesucht, wobei ihr klar sei, dass es einen Termin, an dem alle zur Verfügung stünden, wahrscheinlich nicht geben werde. Die Tagung solle über zwei Tage mit einer Übernachtung außerhalb Hannovers stattfinden. Inhaltlicher Schwerpunkt sei, zum zehnten Geburtstag des LIP, der Aufschlag zum Prozess der Überarbeitung und der Aktualisierung des LIP. Sie wolle gemeinsam mit den Ausschussangehörigen zwei Hauptpunkte erarbeiten. Das seien zum einen der Beteiligungsprozess im Rahmen des Verfahrens zur Überarbeitung des LIP, und zum anderen die thematischen Schwerpunkte. Die Klausurtagung solle der Auftakt für diesen Prozess sein. Aus ihr heraus sollen die Grundlagen für das weitere Verfahren und für die inhaltliche Arbeit gelegt werden.


TOP 8.
Aktuelles

Es liegen keine Wortmeldungen zu diesem Punkt vor.

Vorsitzende Bürgermeister Hermann schließt die Sitzung um 18:13 Uhr.

Stadträtin Beckedorf Fresemann (Für das Protokoll)