______________________________________________________________________

Landeshauptstadt Hannover -Dez.VI-DC - Datum 18.01.2018

PROTOKOLL

20. Sitzung des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses am Mittwoch, 17. Januar 2018,
Rathaus, Hodlersaal

Beginn 15.00 Uhr
Ende 17.05 Uhr

______________________________________________________________________

Anwesend:

(verhindert waren)

Ratsherr Küßner (CDU)
Ratsherr Dr. Gardemin (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Blaschzyk (CDU)
Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Engelke (FDP)
Ratsherr Hirche (AfD)
Ratsfrau Jeschke (CDU)
Ratsherr Kelich (SPD)
Ratsherr Kreisz (SPD)
Beigeordneter Machentanz (LINKE & PIRATEN)
Ratsfrau Pluskota (SPD)

Beratende Mitglieder:
(Herr Dickneite) (SPD)
Herr Dipl.-Ing. Fahr
Herr Dipl.-Ing. Kleine
Herr Sprenz
(Herr Dr. Stölting)
(Herr Weh)
Herr Winter (Bündnis 90/Die Grünen)
Herr Wippach

Grundmandat:
Ratsherr Förste (Die FRAKTION)
Ratsherr Wruck (DIE HANNOVERANER)

Verwaltung:
Stadtbaurat Bodemann Dezernat VI
Frau Sprenz PR
Frau Gruber Dezernat VI
Herr Heesch Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau Hoff Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau Dr. Fröhlich Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau Malkus-Wittenberg Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Schalow Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Zunft Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Clausnitzer Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Wydmuch Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau Linkersdörfer Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Dr. Schlesier Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Bode Fachbereich Tiefbau
Herr Freiwald Fachbereich Tiefbau
Frau Holthaus-Voßgröne Fachbereich Tiefbau
Herr Konerding Fachbereich Umwelt und Stadtgrün
Frau Steigerwald Büro Oberbürgermeister
Herr Engelmann Büro Oberbürgermeister

Tagesordnung:



I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde gemäß § 36 der Geschäftsordnung des Rates

2. Anträge

2.1. Antrag der Gruppe LINKE & PIRATEN zur Schaffung zusätzlicher Aufenthalts- und Schlafplätze für Obdachlose
(Drucks. Nr. 3110/2017)

2.2. Antrag der Fraktion Die FRAKTION zum Thema "Grüner als grün - Freie Fahrt für FahrradfahrerInnen"
(Drucks. Nr. 3112/2017)

2.3. Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zu P+R-Plätzen
(Drucks. Nr. 3123/2017)

2.4. Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zu Bike+Ride-Plätzen
(Drucks. Nr. 3124/2017)

2.5. Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zum Pilotprojekt "Niedrigschwelliges Wohnangebot für Wohnungslose"
(Drucks. Nr. 2847/2017)

2.5.1. Änderungsantrag der Gruppe LINKE & PIRATEN zu Drucks. Nr. 2847/2017:Pilotprojekt "Niedrigschwelliges Wohnangebot für Wohnungslose"
(Drucks. Nr. 3143/2017)

2.6. Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zu "Saubere Luft für Hannover"
(Drucks. Nr. 3158/2017)

3. Konzession für die öffentliche Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge in Hannover
(Drucks. Nr. 3172/2017 mit 1 Anlage)

4. Anträge zu Bebauungsplanangelegenheiten

4.1. Veränderungssperre Nr. 99 für den Geltungsbereich des künftigen Bebauungsplans Nr. 387, 1. Änderung - Tiergartenstraße / Ottenshof -
(Drucks. Nr. 2929/2017 mit 3 Anlagen)

4.2. Einfacher Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 1864,
Hildesheimer Straße 9 - 15 (ungerade)
Aufstellungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0001/2018 mit 2 Anlagen)

5. Erschließungs- und Straßenausbaubeiträge

5.1. Straßenausbaubeitrag Freiligrathstraße von Geibelstraße bis Bandelstraße
-Aufwandsspaltung-
(Drucks. Nr. 2961/2017 mit 1 Anlage)

5.2. Straßenausbaubeitrag Pfalzstraße von Altenbekener Damm bis Bismarckstraße
-Aufwandsspaltung-
(Drucks. Nr. 2963/2017 mit 1 Anlage)

6. Stadtbahnstrecke C-Ost:
Barrierefreier Ausbau der Haltestelle Hannover Congress Centrum (HCC) -
Einleitung des Planfeststellungsverfahrens
(Drucks. Nr. 2836/2017 mit 4 Anlagen)

7. Bürgerbeteiligung zum Umbau der Geibelstraße zwischen Rudolf-von-Bennigsen-Ufer und Tiestestraße
(Drucks. Nr. 3052/2017 N1 mit 1 Anlage)

8. Bericht der Verwaltung

9. Anfragen und Mitteilungen

II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

10. Bericht der Verwaltung

11. Anfragen und Mitteilungen

Ratsherr Küßner eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Die Tagesordnung wurde mit folgenden Änderungen einstimmig genehmigt:

TOP 6 wurde von der SPD in die Fraktion gezogen.

TOP 2.3, 2.4 und 2.6 wurde von der CDU in die Fraktion gezogen.
TOP 2.2 und 3 wurde von Bündnis90/Die Grünen in die Fraktion gezogen.
TOP 2.1, 2.5 und 2.5.1 wurde von DER FRAKTION in die Fraktion gezogen.


Herr Edelmann stellte fest, dass es für Radfahrer ziemliche Veränderungen, auch in den Ampelschaltungen gebe, die mit mehr Wartezeiten verbunden seien. Er bedauere, dass an vielen Stellen die Radfahrerampeln abgebaut und stattdessen Kombiampeln für Radfahrer und Fußgänger installiert worden seien. Dadurch entstehen für Radfahrer längere Wartezeiten, weil sie die Zeiten für die Fußgänger mitberücksichtigen. Weiter machte er darauf aufmerksam, dass die Radfahrer von der Hans-Böckler-Allee in Richtung Pferdeturm nicht mehr unproblematisch in die Clausewitzstraße einbiegen können.

Stadtbaurat Bodemann sagte eine Optimierung zu.

Herr Freiwald erläuterte, dass sich die Vorschriften geändert und dies aus Sicherheitsgründen bei einigen Lichtsignalanlagen zu Veränderungen geführt habe. Bei großen Kreuzungen gebe es in der Regel separate Radfahrerfurten, die parallel signalisiert seien. Das wirke sich aber nur dann aus, wenn die Furten relativ lang seien. Trotzdem sollen sich dabei aber keine Verschlechterungen für Radfahrer ergeben. In konkreten Fällen werde man der Sache nachgehen.

Stadtbaurat Bodemann schlug Herrn Edelmann für konkrete Orte eine bilaterale Klärung vor.

Herr Schmidt-Vogt fragte zum TOP 6, ob der Denkmalschutz den Umbau der Haltestelle abschließend geprüft habe und nach welchem Messverfahren das Verkehrsgutachten erstellt worden sei. Außerdem bat er um Auskunft, warum die bisher zweispurige Fahrbahn auf der Westseite stadteinwärts von ca. 5,80 m auf 4,60 m inklusive Fahrradspur verringert werden solle, und ob ein kombinierter Fuß-/Radweg auf der Seite der Wohnungsneubebauung als Kombilösung jenseits der Bäume geprüft worden sei.

Stadtbaurat Bodemann antwortete auf die erste Frage, dass die Denkmalpflege und der Städtebau nicht zugestimmt und deutlich darauf hingewiesen haben, der Theodor-Heuss-Platz sei eine symmetrische Anlage, die axial im Zugang auf das HCC geplant wurde. Wenn neue Haltestellen eingerichtet werden, seien diese stadtauswärts auf der Westseite und stadteinwärts auf der Ostseite vorgesehen. Dieser Gedanke habe sich aus Naturschutz- und ÖPNV-Belangen in der Abwägung nicht durchsetzen können und die Einwirkungen des Denkmalschutzes seien zurückgestellt worden. Zudem argumentiere die Region Hannover, vertreten durch die infra, dass eine gebrochene Haltestelle, wie sie die Symmetrie verlangen würde, deutlich teurer sei.

Herr Freiwald erläuterte die verkehrlichen Fragen und informierte darüber, dass das Ergebnis auf Zählungen basiere und verschiedene verstärkte Belastungen berücksichtige. Der Normalverkehr stelle kein Problem dar, bei Veranstaltungen im HCC seien jedoch höhere Belastungen zu erwarten. Speziell beim Anreiseverkehr gebe es Rückstaus, die aber vertretbar seien. Die Verringerung auf eine Spur auf der Westseite stadteinwärts sehe die Verwaltung nicht als Problem, da aus der Adenauerallee auch nur eine Spur ankomme. Der kombinierte Rad- und Fußweg sei verworfen worden, um weitere Versiegelungen des Platzes zu verhindern. Der Gehweg sei neben der Fahrbahn und die Führung der Radfahrenden auf der Fahrbahn geplant.

Herr Schmidt-Vogt beurteilte die Verringerung von zwei auf eine Spur auf Grund der Realität negativer als die Planer.

Herr Pielawa schlug als Alternative die Errichtung des Hochbahnsteiges in der Clausewitzstraße vor. Seiner Meinung nach sei die Lösung städtebaulich verträglicher als den Hochbahnsteig direkt in den Platz zu bauen. Weiter fragte er nach Varianten durch die infra in der Clausewitzstraße und bat um Auskunft, wie die Verwaltung den Vorschlag des städtebaulich verträglicheren Bahnsteigs in Mittellage der überbreiten Clausewitzstraße bewerte.

Stadtbaurat Bodemann antwortete, dass seines Wissens die infra auch die Machbarkeit in der Clausewitzstraße geprüft habe. Es sei jedoch davon Abstand genommen worden, da der Bau eines geraden Hochbahnsteiges in der Clausewitzstraße schwer möglich sei.

Herr Pielawa führte aus, dass er Kartograph sei und anhand seiner Zeichnung in die 1:1000 er-Stadtkarte der Bau des Hochbahnsteiges in der Clausewitzstraße machbar sei.

Der Antrag wurde von Bündnis90/Die Grünen in die Fraktion gezogen.Der Antrag wurde von der CDU in die Fraktion gezogen.
Der Antrag wurde von der CDU in die Fraktion gezogen.
Der Antrag wurde von DIE FRAKTION in die Fraktion gezogen.Der Antrag wurde von der CDU in die Fraktion gezogen.

Die Drucksache wurde von Bündnis90/Die Grünen in die Fraktion gezogen.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 2929/2017 einstimmig zu.
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 0001/2018 einstimmig zu.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 2961/2017 mit 6 Stimmen dafür, 5 Gegenstimmen und 0 Enthaltung zu.
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 2963/2017 mit 6 Stimmen dafür, 5 Gegenstimmen und 0 Enthaltung zu.

Die Drucksache wurde von der SPD in die Fraktion gezogen.Ratsherr Kelich wies daraufhin, dass es ein Antrag aus dem politischen Raum gewesen sei, bei einem Umbau der Geibelstraße eine Bürgerbeteiligung durchzuführen. Es handele sich um eine sehr lange Straße mit sehr komplexen Fragestellungen. Fragen zum Erhalt von schönen und großen Bäumen, zur verkehrlichen Situation für den Rad- und Automobilverkehr und zu Fußwegeverbindungen seien nicht so einfach zu beantworten. Seiner Ansicht nach sei es gut, dass die Verwaltung den Zeitplan klar abgesteckt und für die Bürger transparent gemacht habe.

Ratsherr Engelke fand es vorbildlich, bei diesem komplizierten Umbau die Anlieger intensiv daran teilhaben zu lassen und ihnen auch zu verdeutlichen, dass es in diesem Fall sehr viele verschiedene Interessen und Vorstellungen gebe, die vielleicht nicht alle zu realisieren seien.

Ratsherr Blaschzyk betonte, seine Fraktion sei der Meinung, dass die Straße im Großen und Ganzen in einem vernünftigen Zustand sei und keiner Grunderneuerung bedürfe. Außerdem gehe man davon aus, dass nach einer Erneuerung ca. 4,5 Mio. € der Kosten auf die Anlieger umgelegt werden. Eine vernünftige Deckensanierung sei daher völlig ausreichend. Man sei zwar gegen die Grunderneuerung, halte die Kosten für die Bürgerbeteiligung aber für maßvoll und werde deshalb der Drucksache zustimmen. Denn wenn eine Grunderneuerung schon durchgeführt werde, sollen die Anlieger auch eingebunden werden.

Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian war der Meinung, dass es sich um ein relativ kompliziertes Projekt handele und eine Bürgerbeteiligung mit der Einbeziehung aller Aspekte der Anlieger daher ein Referenzprojekt werde.

Beigeordneter Machentanz begrüßte die Bürgerbeteiligung. Die Kosten seien angemessen und man könne guten Herzens zustimmen.

Ratsherr Kelich begrüßte, dass alle Fraktionen der Drucksache folgen. Ob eine Deckensanierung ausreichend sei, sehe man nur, wenn man in den Straßenquerschnitt bohre und schaue, wie es darunter aussehe. Da vertraue er den Experten. Er machte klar, dass die zukünftigen Ansprüche an diese Straße deutlich höher seien, als mit einer Deckensanierung zu erreichen sei.

Ratsherr Engelke meinte, es gehe bei der Maßnahme nicht nur um die Straße. Die Radwege seien teilweise abgesackt oder durch Baumwurzeln hochgekommen. Der Gehweg sei marode. Er machte darauf aufmerksam, dass ca. 5000 Kraftfahrzeuge und ein Schwerlastverkehr von 4 % auf dieser Straße fahren. Da reiche ein bisschen neuer Asphalt nicht.

Ratsherr Dr. Gardemin erläuterte, dass in einer vernünftigen Stadtentwicklung auch die wichtigsten Achsen mitentwickelt werden. Die Geibelstraße sei eine der wichtigen Achsen in der Südstadt und trage erheblich zur Verkehrsverteilung bei. Die Bürgerbeteiligung nehme die Menschen mit, die sich als Experten detailreich vor Ort auskennen. Man tue gut daran, nicht etwas vorzuschlagen und dann nachkorrigieren zu müssen. Das führe hinterher zu einem Zeitverzug. Die Kosten für eine Beteiligung seien ebenfalls im Rahmen.

Ratsherr Küßner äußerte, dass er eine Bürgerbeteiligung grundsätzliche begrüße. Allerdings müsse hierbei verhindert werden, dass große Ansprüche erweckt werden, die nicht erfüllt werden können. Er habe bisher noch nie Beschwerden über die Geibelstraße gehört und werde dokumentieren, dass alle geweckten Ansprüche auch regulär bedient werden.

Ratsherr Blaschzyk bezeichnete den Wortbeitrag von Ratsherrn Dr. Gardemin als verräterisch. In Wirklichkeit stecke hinter der Grunderneuerung der Geibelstraße die Neuordnung der Verkehrsverhältnisse. Breitere Fahrradwege und wahrscheinlich schmalere Fahrspuren werden im Ergebnis dazu führen, dass es weniger Parkplätze gebe. Auf die Diskussion vor Ort sei er gespannt, denn schon heute parken die Autos „hochkant“. Gerade weil die Verhältnisse an vielen Bereichen so beengt seien, reiche seiner Ansicht nach eine Deckensanierung.

Ratsherr Wruck war der Meinung, dass sich durch eine teure Grundsanierung der Straße nichts Wesentliches an den Verkehrsverhältnissen verbessern werde. Er befürchte, dass das Profil der Straße dadurch noch enger werde, trotz immer mehr Lieferverkehr. Man solle erstmal untersuchen, ob die Fahrbahndecke wirklich so morbide sei und nur die Geh- und Radwege entsprechend erneuern.

Ratsherr Kelich sah die Schäden in der Geibelstraße schon als erheblich an. Er stellte klar, dass Bürgerbeteiligung nicht Bürgerentscheid sei, und jeder, der sich daran beteilige, wisse, dass am Ende Kompromisse eingegangen werden müssen. Ein Umbau bedeute für die Anwohner eine deutliche Aufwertung, auch wenn eine Kostenbeteiligung erfolge.

Ratsherr Dr. Gardemin betonte, das wichtig sei, alle Verkehrsteilnehmer einzubinden und nicht, die Querschnitte zu verringern. Er sehe den Beteiligungsprozess als Anregung, die Entscheidung obliege jedoch letztlich den Gremien.

Ratsherr Engelke merkte an, dass es in der Drucksache nur darum gehe, einer Bürgerbeteiligung zuzustimmen. Über alles andere könne man dann noch streiten.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 3052/2017 N1 einstimmig zu.

Frau Holthaus-Voßgröne berichtete, dass das Brückenbauwerk in der Straße Am Mittelfelde über die DB saniert werden solle und stellte die Maßnahme sowie die daraus resultierenden Verkehrseinschränkungen anhand einer Power-Point-Präsentation vor.
(Die Präsentation ist im SIM hinterlegt.)

Ratsherr Engelke bat um Auskunft, warum das neue Geländer grün werde. Des Weiteren merkte er an, dass die Baustelle an der Brücke über den MLK (Mittellandkanal) Am Listholze seinerzeit vom Gewerbeaufsichtsamt stillgelegt worden sei, da die Bauarbeiter regelmäßig auf die Fahrbahn gegangen seien. Er bat um Auskunft, ob das hier auch passieren könne.

Herr Bode antwortete, dass zusammen mit den Stadtgestaltern überlegt worden sei, etwas Farbe in die triste Gegend am Eisenwerk zu bekommen. Der naheliegende Rewe Markt gebe mit seinen Farben grün und gelb den Ausschlag, diese Farben auch im Geländer zu übernehmen. Eine Stilllegung der Baustelle analog zum Listholze drohe in diesem Fall nicht, da die Fahrbahnen breiter seien.

Ratsherr Dr. Gardemin begrüßte die Farbgebung und fragte nach der endgültigen Ausgestaltung der Nebenanlagen. Er bat um Auskunft, ob Zweirichtungsradwege auf beiden Seiten eingerichtet werden und sich an die Empfehlungen für Radverkehrsanlagen gehalten werde, auch wenn diese in Niedersachsen noch nicht verpflichtend seien.

Herr Bode führte aus, dass die Nebenanlagen in der Gestaltung so bleiben werden, wie sie heute seien. An dem Bauwerk sei eine feste Konstruktion vorgegeben. Da es sich um eine Sanierungsmaßnahme handele, werden nur die Abdichtungen und Belege erneuert, die Querschnittsaufteilung bleibe jedoch gleich.

Ratsherr Wruck bat um Auskunft zu dem Bahnberührungsschutz an der Brücke.

Herr Bode führte aus, dass sich die Vorschriften in den letzten Jahren geändert haben. Bis vor ca. 20 Jahren sei der Berührungsschutz waagerecht eingebaut worden. Dieses sei inzwischen nicht mehr zulässig. Daher werde er nun senkrecht eingebaut. Dafür werde Acrylglas verwendet, da es ein transparenter und gängiger Berührungsschutz sei, der bei Verschmutzungen leicht zu reinigen sei.

Ratsherr Engelke wies daraufhin, dass sich der neue Straßenbelag an einer größeren Fläche in der Ständehausstraße löse und bat die Verwaltung um Prüfung.

Stadtbaurat Bodemann sagte eine Prüfung zu.

Ratsfrau Jeschke fragte nach der Fertigstellung der Rad- und Fußwegbrücke an der Brühlstraße.

Herr Bode antwortete, dass noch einige Arbeiten zu erledigen und die Brücke im Mai fertig gestellt sei.

Ratsherr Dr. Gardemin berichtete, dass rund um den Kötnerholzweg die neu gelegten Pflastersteine gegeneinander klackern und sich verkanten. Er machte auf die Gewährleistung aufmerksam.

Stadtbaurat Bodemann meinte, dass dieses punktuell auftreten könne, wenn Verdichtungsarbeiten nicht richtig ausgeführt werden. Er dankte für den Hinweis. Die Verwaltung werde der Sache nachgehen.

Ratsherr Küßner schloss die Sitzung um 17.05 Uhr.

Bodemann Döring
Stadtbaurat Schriftführerin