Protokoll:
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______________________________________________________________________
Landeshauptstadt Hannover - 50.08 - Datum 16.01.2018
PROTOKOLL
12. Sitzung des Sozialausschusses am Montag, 15. Januar 2018,
Rathaus, Hodlersaal
Beginn 15.00 Uhr
Ende 15.34 Uhr
______________________________________________________________________
Anwesend:
Ratsfrau Klingenburg-Pülm (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Alter (SPD)
Ratsherr Döring (FDP)
Ratsherr Hellmann (CDU)
Ratsfrau Iri (SPD)
Ratsherr Jacobs (AfD)
Ratsfrau Jeschke (CDU)
Ratsfrau Langensiepen (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Dr. Menge (SPD)
(vertritt Ratsherrn Nicholls) (SPD)
Ratsherr Yildirim (LINKE & PIRATEN)
Beratende Mitglieder:
Herr Fahlbusch
Frau Feldmann
Frau Lenssen
Frau Merkel
Herr Schultz
Frau Stadtmüller
Grundmandat:
Ratsherr Klippert (Die FRAKTION)
Verwaltung:
Stadträtin Beckedorf; Sozial- und Sportdezernentin
Frau Ruhrort, Fachbereich Soziales
Frau Vogt-Janssen, Fachbereich Senioren
Frau Feuerhahn, Fachbereich Soziales
Herr Laue, Sozial- und Sportdezernat
Herr Woike, Sozial- und Sportdezernat
Frau Hanebeck, Fachbereich Soziales
für das Protokoll
Presse:
Frau Rinas, HAZ
Landeshauptstadt Hannover - 50.08 - Datum 16.01.2018
PROTOKOLL
12. Sitzung des Sozialausschusses am Montag, 15. Januar 2018,
Rathaus, Hodlersaal
Beginn 15.00 Uhr
Ende 15.34 Uhr
______________________________________________________________________
Anwesend:
Ratsfrau Klingenburg-Pülm (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Alter (SPD)
Ratsherr Döring (FDP)
Ratsherr Hellmann (CDU)
Ratsfrau Iri (SPD)
Ratsherr Jacobs (AfD)
Ratsfrau Jeschke (CDU)
Ratsfrau Langensiepen (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Dr. Menge (SPD)
(vertritt Ratsherrn Nicholls) (SPD)
Ratsherr Yildirim (LINKE & PIRATEN)
Beratende Mitglieder:
Herr Fahlbusch
Frau Feldmann
Frau Lenssen
Frau Merkel
Herr Schultz
Frau Stadtmüller
Grundmandat:
Ratsherr Klippert (Die FRAKTION)
Verwaltung:
Stadträtin Beckedorf; Sozial- und Sportdezernentin
Frau Ruhrort, Fachbereich Soziales
Frau Vogt-Janssen, Fachbereich Senioren
Frau Feuerhahn, Fachbereich Soziales
Herr Laue, Sozial- und Sportdezernat
Herr Woike, Sozial- und Sportdezernat
Frau Hanebeck, Fachbereich Soziales
für das Protokoll
Presse:
Frau Rinas, HAZ
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde
Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zur Modernisierung der Zuwendungen und Optimierung des Controllings
(Drucks. Nr. 2494/2017)
3. Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen der Gruppe DIE LINKE & PIRATEN, der FDP und der Fraktion "Die FRAKTION" zur Modernisierung der Zuwendungen und Optimierung des Controllings
(Drucks. Nr. 2494/2017 N1)
3.1. Änderungsantrag der Fraktion Die FRAKTION zu Drucks. Nr. 2494/2017: Modernisierung der Zuwendungen und Optimierung des Controllings
(Drucks. Nr. 2724/2017)
3.2. Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 2494/2017: Modernisierung der Zuwendungen und Optimierung des Controllings
(Drucks. Nr. 2853/2017)
4. Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zum Pilotprojekt "Niedrigschwelliges Wohnangebot für Wohnungslose"
(Drucks. Nr. 2847/2017)
4.1. Änderungsantrag der Gruppe LINKE & PIRATEN zu Drucks. Nr. 2847/2017:Pilotprojekt "Niedrigschwelliges Wohnangebot für Wohnungslose"
(Drucks. Nr. 3143/2017)
5. Antrag der Gruppe LINKE & PIRATEN zur Einrichtung eines Kältebusses nach Berliner Vorbild
(Drucks. Nr. 2835/2017)
6. Antrag der Gruppe LINKE & PIRATEN zur Schaffung zusätzlicher Aufenthalts- und Schlafplätze für Obdachlose
(Drucks. Nr. 3110/2017)
7. Bericht der Dezernentin
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde
Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zur Modernisierung der Zuwendungen und Optimierung des Controllings
(Drucks. Nr. 2494/2017)
3. Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen der Gruppe DIE LINKE & PIRATEN, der FDP und der Fraktion "Die FRAKTION" zur Modernisierung der Zuwendungen und Optimierung des Controllings
(Drucks. Nr. 2494/2017 N1)
3.1. Änderungsantrag der Fraktion Die FRAKTION zu Drucks. Nr. 2494/2017: Modernisierung der Zuwendungen und Optimierung des Controllings
(Drucks. Nr. 2724/2017)
3.2. Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 2494/2017: Modernisierung der Zuwendungen und Optimierung des Controllings
(Drucks. Nr. 2853/2017)
4. Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zum Pilotprojekt "Niedrigschwelliges Wohnangebot für Wohnungslose"
(Drucks. Nr. 2847/2017)
4.1. Änderungsantrag der Gruppe LINKE & PIRATEN zu Drucks. Nr. 2847/2017:Pilotprojekt "Niedrigschwelliges Wohnangebot für Wohnungslose"
(Drucks. Nr. 3143/2017)
5. Antrag der Gruppe LINKE & PIRATEN zur Einrichtung eines Kältebusses nach Berliner Vorbild
(Drucks. Nr. 2835/2017)
6. Antrag der Gruppe LINKE & PIRATEN zur Schaffung zusätzlicher Aufenthalts- und Schlafplätze für Obdachlose
(Drucks. Nr. 3110/2017)
7. Bericht der Dezernentin
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Ratsfrau Klingenburg-Pülm eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Da es sich um die erste Sitzung im neuen Jahr handele, wünsche Sie Alle Gute, Gesundheit und Glück für die Zukunft.
Ratsfrau Klingenburg-Pülm wies auf die als Tischvorlage vorgelegte Neufassung der Drucksache zu Tagesordnungspunkt 3 hin.
Zur Tagesordnung beantragte Ratsherr Alter, den Tagesordnungspunkt 5 noch einmal in die Fraktionen zu ziehen, sowie den Tagesordnungspunkt 6 formal zu behandeln, da für diesen der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss zuständig sei.
Ratsherr Klippert beantragte, den Tagesordnungspunkt 4 noch einmal in die Fraktionen zu ziehen, damit das Thema Wohnungslose dann mit den Erkenntnissen des Fachtages und der Antwort auf die Anfrage der Bündnis 90/Die Grünen im Rat gemeinsam beraten werden könne.
Den Änderungsantrag seiner Fraktion, Tagesordnungspunkt 3.1, ziehe er zurück, sagte Ratsherr Klippert, da die Änderungen in den gemeinsamen interfraktionellen Antrag (DS 2494/2017 N1) eingeflossen seien.
Ratsfrau Klingenburg-Pülm weist darauf hin, dass über die gestellten Anträge zur Geschäftsordnung abgestimmt werden müsse:
Tagesordnungspunkt 4
Abstimmung über erneutes Ziehen in die Fraktionen: Einstimmig
Tagesordnungspunkt 5
Abstimmung über erneutes Ziehen in die Fraktionen: Einstimmig
Tagesordnungspunkt 6
Abstimmung über formale Behandlung: Einstimmig
Der Sozialausschuss stimmte der geänderten Tagesordnung einstimmig zu.
TOP 2.
Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde
Es wurden keine Fragen gestellt.
TOP
Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zur Modernisierung der Zuwendungen und Optimierung des Controllings
(Drucks. Nr. 2494/2017)
Ersetzt durch DS Nr. 2494/2017 N1.
TOP 3.
Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen der Gruppe DIE LINKE & PIRATEN, der FDP und der Fraktion "Die FRAKTION" zur Modernisierung der Zuwendungen und Optimierung des Controllings
(Drucks. Nr. 2494/2017 N1)
Ratsfrau Langensiepen erinnerte an den langen Vorlauf zu diesem Antrag. Umso mehr freue sie sich, dass nun ein auf breiter Basis abgestimmter Antrag vorliege.
Für die freien Träger sei es nicht immer einfach, Anträge zu stellen, die Finanzierung ihrer Arbeit sicher zu erreichen und Planungssicherheit zu haben.
Mit dem vorliegenden gemeinsamen Antrag sollen mehrere Ziele erreicht werden: Die auskömmliche und bedarfsgerechte Finanzierung der den freien Trägern übertragenen Aufgaben, die Erweiterung der Möglichkeiten der Finanzierung für die Träger, eine Entbürokratisierung durch eine Online-Abgabe der Anträge, Planungssicherheit für die Träger über 1 oder 2 Jahre hinaus. Dies alles solle helfen, die wohlgeschätzte Trägervielfalt in Hannover zu erhalten.
Bisher sei das Zuwendungswesen weitestgehend sehr kompliziert und auf Papier schwer zu fassen. Mit den beantragten Neuerungen erhofften sich die Antragsteller eine deutliche Verbesserung und Erleichterung der Arbeit der freien Träger.
Ratsherr Klippert zeigte sich erfreut darüber, dass der Antrag interfraktionell angegangen worden sei; ein guter Anfang sei damit gemacht. Leider habe sich die CDU-Fraktion letztlich nicht anschließen können. DIE FRAKTION finde sich im überarbeiteten Antrag wieder, vor allem, was die Onlineabgabe betreffe. Eine Planungssicherheit für 3 Jahre wäre wünschenswert gewesen, kollidiere aber mit einem möglichen weiteren Doppelhaushalt.
Ratsherr Hellmann sagte, vom Grundansatz her halte er den interfraktionellen Antrag für unterstützenswert. Dass sich die CDU-Fraktion dennoch nicht beteiligt habe, habe 2 wesentliche Gründe: Zum einen halte seine Fraktion die Nutzung von Synergieeffekten zwischen Trägern mit ähnlichem Profil für essentiell. Hierzu habe sie bereits mehrfach Anträge zu den Haushaltsplanberatungen gestellt. Synergien könnten bspw. auch durch ein Servicebüro für die Träger solcher Maßnahmen entstehen, damit nicht jeder Träger eine Buchhaltung und vieles Andere vorhalten müsse. Zum anderen sei die Planungssicherheit für 3 Jahre ein wichtiger Punkt. Die CDU-Fraktion glaube, dass neben der Planungssicherheit für die Träger auch die Verwaltung von der Vereinfachung profitieren werde. Die Bewilligung für 3 Jahre solle, wie in Punkt 6 und 7 des Änderungsantrages vorgesehen, von einem kontinuierlichen Reporting und Controlling der Zielerreichung begleitet werden. Ansatzweise, aber leider recht unkonkret, sei die Planungssicherheit im interfraktionellen Antrag aufgenommen worden.
Ratsherr Döring erinnerte daran, dass das Thema die Ratspolitik schon länger beschäftige. Das derzeitige Zuwendungscontrolling (Zuweco) hatte seine Anfänge im Zusammenhang mit dem Haushaltskonsolidierungsprogramm in 2003. Seitdem seien auch Nachweise sowie die Personal- und Sachkostenanteile der Zuwendungen sichtbar. Es sei deutlich, dass das System noch aus analoger Zeit stamme und insbesondere für die Träger sehr aufwendig sei.
Im vorliegenden gemeinsamen Antrag seien daher Überlegungen dazu angestellt worden, wie das Verfahren einerseits eine bedienerfreundliche, digitale und auch Verwaltungsressourcen schonende Antragstellung ermöglichen könne. Andererseits müsse auch die Möglichkeit bestehen, die der Antragstellung zugrundeliegenden Daten auszuwerten und zu bewerten, was, wo, wie und mit welchen Mitteln ein Träger sein Ziel erreichen wolle und ob dies schließlich erreicht werde. Dies müsse der nächste Schritt in einer Weiterentwicklung des Zuweco sein. Darüber hinaus seien noch weitere Entwicklungen denkbar, auch, um zusätzliche Synergien zu erreichen.
Den Druck, zu begründen, wie sich freiwillige Zuwendungen entwickeln werden, werde es auch künftig geben. Daher habe es letztlich bei der Frage, ob Zuwendungen für 3 Jahre bewilligt werden sollten, keine Einigung gegeben. Ratsherr Döring sagte, er glaube, es sei falsch, sich über die Zeit des Doppelhaushaltes hinaus zu binden. Das Haushaltsrecht sei eines der elementarsten Rechte des Rates und einen Verzicht auf diese Entscheidungen halte er für verfehlt. Auch der Doppelhaushalt treffe nicht bei allen Zuwendungsempfängern auf Begeisterung. Eine optimale Lösung werde es nicht geben, es gebe gute Argumenten für 1-jährige wie mehrjährige Zuwendungen. Trotzdem sei es umso entscheidender, dass gerade bei einem Doppelhaushalt die Möglichkeit bestehe, die Erfahrungsberichte und Verwendungsnachweise relativ schnell und einfach unterjährig auszuwerten um abschätzen zu können, ob ggf. Veränderungen notwendig werden.
Im gemeinsamen Antrag sei auch der Aspekt der Sozialräumlichkeit aufgenommen worden, da diese immer wichtiger werde. Die Bevölkerung habe die Erwartung, dass Mittel, die nicht unbegrenzt zur Verfügung stünden, auf die Stadtteile konzentriert würden, in denen der Bedarf besonders groß sei. Mit der Abfrage zum räumlichen Bezug der Arbeit der Träger könnten die Mittel noch zielgenauer eingesetzt werden.
Insgesamt sei der gemeinsame Antrag eine gute Grundlage; für die Beratung von Zuwendungen werde er aufgrund des entsprechenden notwendigen Vorlaufes aber wohl erst für den Haushalt 2021 ff. zum Tragen kommen. Die gewünschten Arbeitserleichterungen für die Träger über eine einfachere Antragstellung und Kommunikation auf digitalem Wege sollte allerdings schon eher zu erreichen sein.
Ratsherr Dr. Menge dankte allen Fraktionen für ihre intensive Beschäftigung mit dem Thema, auch wenn letztlich nicht alle den gemeinsamen Antrag unterschrieben hätten. Der Antrag biete Vorteile für alle Beteiligten. Die Zuwendungsempfänger sähen sich, auch durch das zeitsparendere Online-Verfahren, einer einfacheren Antragstellung gegenüber. Die Verwaltung könne, da die Anträge vergleichbar strukturiert seien, diese schneller abarbeiten und erfassen, was ebenfalls zu einer Arbeitserleichterung führe. Die Politik schließlich werde durch das Controlling in die Lage versetzt zu überprüfen, ob die Vergabe der Zuwendung vor allem in sozialräumlichem Bezug zu den gewünschten Effekten führe.
Der gemeinsame Antrag orientiere sich auch am Antrag der CDU-Fraktion. Zur Mehrjährigkeit der Zuwendungen hätten die Vorredner bereits die entsprechenden Hinweise gegeben. Von Seiten der Politik müsse jede Zuwendung für sich betrachtet werden, um abzuwägen, welche Zeiträume sinnvoll seien.
Herr Fahlbusch dankte für die Anträge zum Thema. Auch wenn es keine Einigung auf einen Antrag gebe, zeige sich doch, dass Alle an einem konstruktiven Herangehen interessiert seien. Die Vorschläge zielten nicht nur auf einen sparsamen Einsatz von Ressourcen, sondern auch auf eine Schonung der finanziellen Mittel ab. Eine inhaltliche Kontrolle könne auch bewirken, dass doppelte Arbeit vermieden und die dadurch freiwerdenden Mittel für dringlichere Dinge eingesetzt werden könnten.
Abschließend berichtete Herr Fahlbusch davon, dass er seit einiger Zeit gemeinsam mit einem großen, lokalen Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungsbüro ein Konzept erstelle, um insbesondere kleinen Trägern ihre Arbeit zu erleichtern.
Ratsfrau Jeschke sagte, letztlich hätten 2 Dinge dazu geführt, dass ihre Fraktion den gemeinsamen Antrag nicht habe mittragen können, obwohl sie ansonsten die gleichen Ziele verfolge wie die anderen Fraktionen. Die Forderung nach einer Bewilligung für 3 Jahre gründe sich auf dem Wunsch vieler Zuwendungsträger, mit denen ein Austausch stattgefunden habe. Zwar gehe es bei den Zuwendungen um freiwillige Leistungen, aber dies sei das Gebiet, auf dem sich Politik positionieren könne. Da der Änderungsantrag der CDU-Fraktion ein kontinuierliches Reporting sowie aktives Controlling vorsehe, halte ihre Fraktion es für gerechtfertigt, den oft seit langem beteiligten Trägern entsprechend längere Fristen zuzugestehen.
Nicht unerwähnt lassen wolle sie, erklärte Ratsfrau Jeschke, dass beispielsweise für den „Gesellschaftsfonds Zusammenleben“ bereits vor der Wahl 2011 eine 5-Jahresfrist festgelegt und später erneut beschlossen wurde. Insofern greife eine Verknüpfung mit dem Doppelhaushalt und dem daraus abgeleiteten Versagen einer Zuwendung für 3 Jahre zu kurz. Es gebe noch weitere Beispiele, die sich ebenfalls nicht an einen bloß 2-jährigen Zuwendungszeitraum hielten.
Für die AfD-Fraktion erklärte Ratsherr Jacobs, dem interfraktionellen Antrag ebenfalls zustimmen zu wollen. Die darin vorgeschlagene Modernisierung der Zuwendungen sowie Modernisierung des Controllings decke sich mit den Vorstellungen seiner Fraktion. Zwar seien die von der CDU-Fraktion erwarteten Synergieeffekte wünschenswert, aber eine 2-Jahresfrist müsse, auch aufgrund der Unwägbarkeiten der Zukunft, ausreichen.
8 Stimmen dafür, 2 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
TOP 3.1.
Änderungsantrag der Fraktion Die FRAKTION zu Drucks. Nr. 2494/2017: Modernisierung der Zuwendungen und Optimierung des Controllings
(Drucks. Nr. 2724/2017)
Diskussionsbeiträge s. Tagesordnungspunkte 1 und 3.
Zurückgezogen
TOP 3.2.
Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 2494/2017: Modernisierung der Zuwendungen und Optimierung des Controllings
(Drucks. Nr. 2853/2017)
Diskussionsbeiträge s. Tagesordnungspunkt 3.
2 Stimmen dafür, 8 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
TOP 4.
Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zum Pilotprojekt "Niedrigschwelliges Wohnangebot für Wohnungslose"
(Drucks. Nr. 2847/2017)
Abstimmung über erneutes Ziehen in die Fraktionen:
Einstimmig
In die Fraktionen (DIE FRAKTION)
TOP 4.1.
Änderungsantrag der Gruppe LINKE & PIRATEN zu Drucks. Nr. 2847/2017:Pilotprojekt "Niedrigschwelliges Wohnangebot für Wohnungslose"
(Drucks. Nr. 3143/2017)
Abstimmung über erneutes Ziehen in die Fraktionen:
Einstimmig
In die Fraktionen (DIE FRAKTION)
TOP 5.
Antrag der Gruppe LINKE & PIRATEN zur Einrichtung eines Kältebusses nach Berliner Vorbild
(Drucks. Nr. 2835/2017)
Abstimmung über erneutes Ziehen in die Fraktionen:
Einstimmig
In die Fraktionen (SPD)
TOP 6.
Antrag der Gruppe LINKE & PIRATEN zur Schaffung zusätzlicher Aufenthalts- und Schlafplätze für Obdachlose
(Drucks. Nr. 3110/2017)
Ohne Aussprache.
Formal behandelt
TOP 7.
Bericht der Dezernentin
7.1
Stadträtin Beckedorf wies auf das seit vielen Jahren vom Neuen Land als Drogenkontaktcafé betriebene Bauwagenprojekt unter der Raschplatzhochstraße hin. Über die Jahre seien zu dem Namen gebenden Bauwagen mehrere Container hinzugekommen. Am Raschplatz selbst gebe es unübersehbar größere Baumaßnahmen und durch die geplante Radwegverlegung werde auch das Bauwagenprojekt betroffen sein, denn die neue Streckenführung werde durch den bisherigen Standort hindurch erfolgen. Der Bauwagen und die Container müssen daher um ca. 6 m versetzt werden, nur lasse die inzwischen in die Jahre gekommene Substanz dies weder beim Bauwagen noch bei den Containern zu. Die Verwaltung habe ein großes Interesse daran, dass das Angebot am Standort weiter vorgehalten werde; etwas Neues müsse daher angeschafft werden. Dabei stelle sich auch die Frage nach der Finanzierung. Sowohl die Infra, die mit ihrer Baumaßnahme eine gewisse Verantwortung für die Umsetzung habe, als auch das Neuen Land als Träger werden sich an den Kosten beteiligen. Die Verwaltung habe die Hoffnung, falls sich noch eine Finanzierungslücke ergeben sollte, diese aus städtischen Mitteln auffüllen zu können. Der Sozialausschuss werde weiter über den Fortgang unterrichtet. Falls Beschlüssen der Gremien notwendig seien, werde die Verwaltung diese entsprechend vorbereiten.
7.2
Stadträtin Beckedorf berichtete, im Nachgang zur Sitzung des Sozialausschusses am 20.11.2017 habe sie zum Thema Jahresbericht Fachbereich Soziales 2016 ein umfangreicher Fragenkatalog der CDU-Fraktion erreicht. Darin war auch darum gebeten worden, die Fragen in der heutigen Sitzung zu beantworten. Der Fachbereich Soziales habe inzwischen umfangreiche Antworten erarbeitet, die inzwischen in abgestimmter Form vorlägen. Sollte sich kein Widerspruch erheben, beabsichtige sie, die Fragen schriftlich zu beantworten und allen Fraktionen zukommen zu lassen, führte Stadträtin Beckedorf weiter aus.
7.3
Stadträtin Beckedorf machte auf die neu erstellten Flyer „Leben im Stadtbezirk“ des Fachbereiches Senioren aufmerksam, die zur Mitnahme am Sitzungseingang bereitlägen.
Ratsherr Alter berichtete, ein Vertreter des Vereines Rote Reihe 96 sei an ihn herangetreten, da dieser gern ein Benefizspiel unter dem Motto „Politik trifft Straße“ veranstalten möchte, bei dem ein 7er Fußballteam aus Sport- und Sozialpolitikern des Rates gegen ein Team des Werkheims Büttnerstraße antreten solle. Terminvorschlag sei der 11. oder 12. August 2018.
Er habe zugesagt, den Wunsch hier vorzutragen, ein Vortrag im Sportausschuss stehe noch bevor, und bitte die Fraktionen darum, ihm die Spieler mit den entsprechenden Terminpräferenzen zu benennen, damit die Aktion angemessen unterstützt werden könne.
Abschließend wies Ratsfrau Klingenburg-Pülm darauf hin, dass bereits in 2 Wochen, am 29.01.2018, die nächste Sitzung des Sozialausschusses mit einer Anhörung stattfinde.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Ratsfrau Klingenburg-Pülm eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Da es sich um die erste Sitzung im neuen Jahr handele, wünsche Sie Alle Gute, Gesundheit und Glück für die Zukunft.
Ratsfrau Klingenburg-Pülm wies auf die als Tischvorlage vorgelegte Neufassung der Drucksache zu Tagesordnungspunkt 3 hin.
Zur Tagesordnung beantragte Ratsherr Alter, den Tagesordnungspunkt 5 noch einmal in die Fraktionen zu ziehen, sowie den Tagesordnungspunkt 6 formal zu behandeln, da für diesen der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss zuständig sei.
Ratsherr Klippert beantragte, den Tagesordnungspunkt 4 noch einmal in die Fraktionen zu ziehen, damit das Thema Wohnungslose dann mit den Erkenntnissen des Fachtages und der Antwort auf die Anfrage der Bündnis 90/Die Grünen im Rat gemeinsam beraten werden könne.
Den Änderungsantrag seiner Fraktion, Tagesordnungspunkt 3.1, ziehe er zurück, sagte Ratsherr Klippert, da die Änderungen in den gemeinsamen interfraktionellen Antrag (DS 2494/2017 N1) eingeflossen seien.
Ratsfrau Klingenburg-Pülm weist darauf hin, dass über die gestellten Anträge zur Geschäftsordnung abgestimmt werden müsse:
Tagesordnungspunkt 4
Abstimmung über erneutes Ziehen in die Fraktionen: Einstimmig
Tagesordnungspunkt 5
Abstimmung über erneutes Ziehen in die Fraktionen: Einstimmig
Tagesordnungspunkt 6
Abstimmung über formale Behandlung: Einstimmig
Der Sozialausschuss stimmte der geänderten Tagesordnung einstimmig zu.
TOP 2.
Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde
Es wurden keine Fragen gestellt.
TOP
Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zur Modernisierung der Zuwendungen und Optimierung des Controllings
(Drucks. Nr. 2494/2017)
Ersetzt durch DS Nr. 2494/2017 N1.
TOP 3.
Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen der Gruppe DIE LINKE & PIRATEN, der FDP und der Fraktion "Die FRAKTION" zur Modernisierung der Zuwendungen und Optimierung des Controllings
(Drucks. Nr. 2494/2017 N1)
Ratsfrau Langensiepen erinnerte an den langen Vorlauf zu diesem Antrag. Umso mehr freue sie sich, dass nun ein auf breiter Basis abgestimmter Antrag vorliege.
Für die freien Träger sei es nicht immer einfach, Anträge zu stellen, die Finanzierung ihrer Arbeit sicher zu erreichen und Planungssicherheit zu haben.
Mit dem vorliegenden gemeinsamen Antrag sollen mehrere Ziele erreicht werden: Die auskömmliche und bedarfsgerechte Finanzierung der den freien Trägern übertragenen Aufgaben, die Erweiterung der Möglichkeiten der Finanzierung für die Träger, eine Entbürokratisierung durch eine Online-Abgabe der Anträge, Planungssicherheit für die Träger über 1 oder 2 Jahre hinaus. Dies alles solle helfen, die wohlgeschätzte Trägervielfalt in Hannover zu erhalten.
Bisher sei das Zuwendungswesen weitestgehend sehr kompliziert und auf Papier schwer zu fassen. Mit den beantragten Neuerungen erhofften sich die Antragsteller eine deutliche Verbesserung und Erleichterung der Arbeit der freien Träger.
Ratsherr Klippert zeigte sich erfreut darüber, dass der Antrag interfraktionell angegangen worden sei; ein guter Anfang sei damit gemacht. Leider habe sich die CDU-Fraktion letztlich nicht anschließen können. DIE FRAKTION finde sich im überarbeiteten Antrag wieder, vor allem, was die Onlineabgabe betreffe. Eine Planungssicherheit für 3 Jahre wäre wünschenswert gewesen, kollidiere aber mit einem möglichen weiteren Doppelhaushalt.
Ratsherr Hellmann sagte, vom Grundansatz her halte er den interfraktionellen Antrag für unterstützenswert. Dass sich die CDU-Fraktion dennoch nicht beteiligt habe, habe 2 wesentliche Gründe: Zum einen halte seine Fraktion die Nutzung von Synergieeffekten zwischen Trägern mit ähnlichem Profil für essentiell. Hierzu habe sie bereits mehrfach Anträge zu den Haushaltsplanberatungen gestellt. Synergien könnten bspw. auch durch ein Servicebüro für die Träger solcher Maßnahmen entstehen, damit nicht jeder Träger eine Buchhaltung und vieles Andere vorhalten müsse. Zum anderen sei die Planungssicherheit für 3 Jahre ein wichtiger Punkt. Die CDU-Fraktion glaube, dass neben der Planungssicherheit für die Träger auch die Verwaltung von der Vereinfachung profitieren werde. Die Bewilligung für 3 Jahre solle, wie in Punkt 6 und 7 des Änderungsantrages vorgesehen, von einem kontinuierlichen Reporting und Controlling der Zielerreichung begleitet werden. Ansatzweise, aber leider recht unkonkret, sei die Planungssicherheit im interfraktionellen Antrag aufgenommen worden.
Ratsherr Döring erinnerte daran, dass das Thema die Ratspolitik schon länger beschäftige. Das derzeitige Zuwendungscontrolling (Zuweco) hatte seine Anfänge im Zusammenhang mit dem Haushaltskonsolidierungsprogramm in 2003. Seitdem seien auch Nachweise sowie die Personal- und Sachkostenanteile der Zuwendungen sichtbar. Es sei deutlich, dass das System noch aus analoger Zeit stamme und insbesondere für die Träger sehr aufwendig sei.
Im vorliegenden gemeinsamen Antrag seien daher Überlegungen dazu angestellt worden, wie das Verfahren einerseits eine bedienerfreundliche, digitale und auch Verwaltungsressourcen schonende Antragstellung ermöglichen könne. Andererseits müsse auch die Möglichkeit bestehen, die der Antragstellung zugrundeliegenden Daten auszuwerten und zu bewerten, was, wo, wie und mit welchen Mitteln ein Träger sein Ziel erreichen wolle und ob dies schließlich erreicht werde. Dies müsse der nächste Schritt in einer Weiterentwicklung des Zuweco sein. Darüber hinaus seien noch weitere Entwicklungen denkbar, auch, um zusätzliche Synergien zu erreichen.
Den Druck, zu begründen, wie sich freiwillige Zuwendungen entwickeln werden, werde es auch künftig geben. Daher habe es letztlich bei der Frage, ob Zuwendungen für 3 Jahre bewilligt werden sollten, keine Einigung gegeben. Ratsherr Döring sagte, er glaube, es sei falsch, sich über die Zeit des Doppelhaushaltes hinaus zu binden. Das Haushaltsrecht sei eines der elementarsten Rechte des Rates und einen Verzicht auf diese Entscheidungen halte er für verfehlt. Auch der Doppelhaushalt treffe nicht bei allen Zuwendungsempfängern auf Begeisterung. Eine optimale Lösung werde es nicht geben, es gebe gute Argumenten für 1-jährige wie mehrjährige Zuwendungen. Trotzdem sei es umso entscheidender, dass gerade bei einem Doppelhaushalt die Möglichkeit bestehe, die Erfahrungsberichte und Verwendungsnachweise relativ schnell und einfach unterjährig auszuwerten um abschätzen zu können, ob ggf. Veränderungen notwendig werden.
Im gemeinsamen Antrag sei auch der Aspekt der Sozialräumlichkeit aufgenommen worden, da diese immer wichtiger werde. Die Bevölkerung habe die Erwartung, dass Mittel, die nicht unbegrenzt zur Verfügung stünden, auf die Stadtteile konzentriert würden, in denen der Bedarf besonders groß sei. Mit der Abfrage zum räumlichen Bezug der Arbeit der Träger könnten die Mittel noch zielgenauer eingesetzt werden.
Insgesamt sei der gemeinsame Antrag eine gute Grundlage; für die Beratung von Zuwendungen werde er aufgrund des entsprechenden notwendigen Vorlaufes aber wohl erst für den Haushalt 2021 ff. zum Tragen kommen. Die gewünschten Arbeitserleichterungen für die Träger über eine einfachere Antragstellung und Kommunikation auf digitalem Wege sollte allerdings schon eher zu erreichen sein.
Ratsherr Dr. Menge dankte allen Fraktionen für ihre intensive Beschäftigung mit dem Thema, auch wenn letztlich nicht alle den gemeinsamen Antrag unterschrieben hätten. Der Antrag biete Vorteile für alle Beteiligten. Die Zuwendungsempfänger sähen sich, auch durch das zeitsparendere Online-Verfahren, einer einfacheren Antragstellung gegenüber. Die Verwaltung könne, da die Anträge vergleichbar strukturiert seien, diese schneller abarbeiten und erfassen, was ebenfalls zu einer Arbeitserleichterung führe. Die Politik schließlich werde durch das Controlling in die Lage versetzt zu überprüfen, ob die Vergabe der Zuwendung vor allem in sozialräumlichem Bezug zu den gewünschten Effekten führe.
Der gemeinsame Antrag orientiere sich auch am Antrag der CDU-Fraktion. Zur Mehrjährigkeit der Zuwendungen hätten die Vorredner bereits die entsprechenden Hinweise gegeben. Von Seiten der Politik müsse jede Zuwendung für sich betrachtet werden, um abzuwägen, welche Zeiträume sinnvoll seien.
Herr Fahlbusch dankte für die Anträge zum Thema. Auch wenn es keine Einigung auf einen Antrag gebe, zeige sich doch, dass Alle an einem konstruktiven Herangehen interessiert seien. Die Vorschläge zielten nicht nur auf einen sparsamen Einsatz von Ressourcen, sondern auch auf eine Schonung der finanziellen Mittel ab. Eine inhaltliche Kontrolle könne auch bewirken, dass doppelte Arbeit vermieden und die dadurch freiwerdenden Mittel für dringlichere Dinge eingesetzt werden könnten.
Abschließend berichtete Herr Fahlbusch davon, dass er seit einiger Zeit gemeinsam mit einem großen, lokalen Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungsbüro ein Konzept erstelle, um insbesondere kleinen Trägern ihre Arbeit zu erleichtern.
Ratsfrau Jeschke sagte, letztlich hätten 2 Dinge dazu geführt, dass ihre Fraktion den gemeinsamen Antrag nicht habe mittragen können, obwohl sie ansonsten die gleichen Ziele verfolge wie die anderen Fraktionen. Die Forderung nach einer Bewilligung für 3 Jahre gründe sich auf dem Wunsch vieler Zuwendungsträger, mit denen ein Austausch stattgefunden habe. Zwar gehe es bei den Zuwendungen um freiwillige Leistungen, aber dies sei das Gebiet, auf dem sich Politik positionieren könne. Da der Änderungsantrag der CDU-Fraktion ein kontinuierliches Reporting sowie aktives Controlling vorsehe, halte ihre Fraktion es für gerechtfertigt, den oft seit langem beteiligten Trägern entsprechend längere Fristen zuzugestehen.
Nicht unerwähnt lassen wolle sie, erklärte Ratsfrau Jeschke, dass beispielsweise für den „Gesellschaftsfonds Zusammenleben“ bereits vor der Wahl 2011 eine 5-Jahresfrist festgelegt und später erneut beschlossen wurde. Insofern greife eine Verknüpfung mit dem Doppelhaushalt und dem daraus abgeleiteten Versagen einer Zuwendung für 3 Jahre zu kurz. Es gebe noch weitere Beispiele, die sich ebenfalls nicht an einen bloß 2-jährigen Zuwendungszeitraum hielten.
Für die AfD-Fraktion erklärte Ratsherr Jacobs, dem interfraktionellen Antrag ebenfalls zustimmen zu wollen. Die darin vorgeschlagene Modernisierung der Zuwendungen sowie Modernisierung des Controllings decke sich mit den Vorstellungen seiner Fraktion. Zwar seien die von der CDU-Fraktion erwarteten Synergieeffekte wünschenswert, aber eine 2-Jahresfrist müsse, auch aufgrund der Unwägbarkeiten der Zukunft, ausreichen.
8 Stimmen dafür, 2 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
TOP 3.1.
Änderungsantrag der Fraktion Die FRAKTION zu Drucks. Nr. 2494/2017: Modernisierung der Zuwendungen und Optimierung des Controllings
(Drucks. Nr. 2724/2017)
Diskussionsbeiträge s. Tagesordnungspunkte 1 und 3.
Zurückgezogen
TOP 3.2.
Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 2494/2017: Modernisierung der Zuwendungen und Optimierung des Controllings
(Drucks. Nr. 2853/2017)
Diskussionsbeiträge s. Tagesordnungspunkt 3.
2 Stimmen dafür, 8 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
TOP 4.
Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zum Pilotprojekt "Niedrigschwelliges Wohnangebot für Wohnungslose"
(Drucks. Nr. 2847/2017)
Abstimmung über erneutes Ziehen in die Fraktionen:
Einstimmig
In die Fraktionen (DIE FRAKTION)
TOP 4.1.
Änderungsantrag der Gruppe LINKE & PIRATEN zu Drucks. Nr. 2847/2017:Pilotprojekt "Niedrigschwelliges Wohnangebot für Wohnungslose"
(Drucks. Nr. 3143/2017)
Abstimmung über erneutes Ziehen in die Fraktionen:
Einstimmig
In die Fraktionen (DIE FRAKTION)
TOP 5.
Antrag der Gruppe LINKE & PIRATEN zur Einrichtung eines Kältebusses nach Berliner Vorbild
(Drucks. Nr. 2835/2017)
Abstimmung über erneutes Ziehen in die Fraktionen:
Einstimmig
In die Fraktionen (SPD)
TOP 6.
Antrag der Gruppe LINKE & PIRATEN zur Schaffung zusätzlicher Aufenthalts- und Schlafplätze für Obdachlose
(Drucks. Nr. 3110/2017)
Ohne Aussprache.
Formal behandelt
TOP 7.
Bericht der Dezernentin
7.1
Stadträtin Beckedorf wies auf das seit vielen Jahren vom Neuen Land als Drogenkontaktcafé betriebene Bauwagenprojekt unter der Raschplatzhochstraße hin. Über die Jahre seien zu dem Namen gebenden Bauwagen mehrere Container hinzugekommen. Am Raschplatz selbst gebe es unübersehbar größere Baumaßnahmen und durch die geplante Radwegverlegung werde auch das Bauwagenprojekt betroffen sein, denn die neue Streckenführung werde durch den bisherigen Standort hindurch erfolgen. Der Bauwagen und die Container müssen daher um ca. 6 m versetzt werden, nur lasse die inzwischen in die Jahre gekommene Substanz dies weder beim Bauwagen noch bei den Containern zu. Die Verwaltung habe ein großes Interesse daran, dass das Angebot am Standort weiter vorgehalten werde; etwas Neues müsse daher angeschafft werden. Dabei stelle sich auch die Frage nach der Finanzierung. Sowohl die Infra, die mit ihrer Baumaßnahme eine gewisse Verantwortung für die Umsetzung habe, als auch das Neuen Land als Träger werden sich an den Kosten beteiligen. Die Verwaltung habe die Hoffnung, falls sich noch eine Finanzierungslücke ergeben sollte, diese aus städtischen Mitteln auffüllen zu können. Der Sozialausschuss werde weiter über den Fortgang unterrichtet. Falls Beschlüssen der Gremien notwendig seien, werde die Verwaltung diese entsprechend vorbereiten.
7.2
Stadträtin Beckedorf berichtete, im Nachgang zur Sitzung des Sozialausschusses am 20.11.2017 habe sie zum Thema Jahresbericht Fachbereich Soziales 2016 ein umfangreicher Fragenkatalog der CDU-Fraktion erreicht. Darin war auch darum gebeten worden, die Fragen in der heutigen Sitzung zu beantworten. Der Fachbereich Soziales habe inzwischen umfangreiche Antworten erarbeitet, die inzwischen in abgestimmter Form vorlägen. Sollte sich kein Widerspruch erheben, beabsichtige sie, die Fragen schriftlich zu beantworten und allen Fraktionen zukommen zu lassen, führte Stadträtin Beckedorf weiter aus.
7.3
Stadträtin Beckedorf machte auf die neu erstellten Flyer „Leben im Stadtbezirk“ des Fachbereiches Senioren aufmerksam, die zur Mitnahme am Sitzungseingang bereitlägen.
Ratsherr Alter berichtete, ein Vertreter des Vereines Rote Reihe 96 sei an ihn herangetreten, da dieser gern ein Benefizspiel unter dem Motto „Politik trifft Straße“ veranstalten möchte, bei dem ein 7er Fußballteam aus Sport- und Sozialpolitikern des Rates gegen ein Team des Werkheims Büttnerstraße antreten solle. Terminvorschlag sei der 11. oder 12. August 2018.
Er habe zugesagt, den Wunsch hier vorzutragen, ein Vortrag im Sportausschuss stehe noch bevor, und bitte die Fraktionen darum, ihm die Spieler mit den entsprechenden Terminpräferenzen zu benennen, damit die Aktion angemessen unterstützt werden könne.
Abschließend wies Ratsfrau Klingenburg-Pülm darauf hin, dass bereits in 2 Wochen, am 29.01.2018, die nächste Sitzung des Sozialausschusses mit einer Anhörung stattfinde.
Ratsfrau Klingenburg-Pülm schloss die Sitzung.
Beckedorf Hanebeck
Stadträtin für das Protokoll
Stadträtin für das Protokoll