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Landeshauptstadt Hannover - Dez.VI-DC - Datum 21.12.2017

PROTOKOLL

19. Sitzung des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses am Mittwoch, 20. Dezember 2017, Rathaus, Hodlersaal

Beginn 15.45 Uhr
Ende 17.10 Uhr

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Anwesend:

(verhindert waren)

Ratsherr Küßner (CDU)
Ratsherr Dr. Gardemin (Bündnis 90/Die Grünen)
(Ratsherr Blaschzyk) (CDU)
Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Engelke (FDP)
Ratsherr Hirche (AfD)
Ratsfrau Jeschke (CDU)
Ratsherr Kelich (SPD)
Ratsherr Kreisz (SPD)
Beigeordneter Machentanz (LINKE & PIRATEN)
Ratsfrau Pluskota (SPD)

Beratende Mitglieder:
(Herr Dickneite) (SPD)
(Herr Dipl.-Ing. Fahr)
Herr Dipl.-Ing. Kleine
(Herr Sprenz)
(Herr Dr. Stölting)
(Herr Weh)
Herr Winter (Bündnis 90/Die Grünen)
Herr Wippach

Grundmandat:
Ratsherr Förste (Die FRAKTION)
Ratsherr Wruck (DIE HANNOVERANER)


Verwaltung:
Stadtbaurat Bodemann Dezernat VI
Frau Sprenz PR
Frau Gruber Dezernat VI
Herr Heesch Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau Hoff Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Rückert Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau Malkus-Wittenberg Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Schalow Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Zunft Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Clausnitzer Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Wydmuch Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau Schonauer Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Körber Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Dr. Schlesier Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Bode Fachbereich Tiefbau
Herr Kaminski Fachbereich Tiefbau
Herr Michaelis Fachbereich Umwelt und Stadtgrün
Herr Weidmann Fachbereich Wirtschaft
Herr Peters Fachbereich Wirtschaft
Herr Möllmann Rechnungsprüfungsamt
Frau Bartels Rechnungsprüfungsamt
Frau Steigerwald Büro Oberbürgermeister

Tagesordnung:


I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zum Pilotprojekt "Niedrigschwelliges Wohnangebot für Wohnungslose"
(Drucks. Nr. 2847/2017)

1.1. Änderungsantrag der Gruppe LINKE & PIRATEN zu Drucks. Nr. 2847/2017:Pilotprojekt "Niedrigschwelliges Wohnangebot für Wohnungslose"
(Drucks. Nr. 3143/2017)

2. Programm „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“
Neugestaltung des Vorplatzes Stadtteilzentrum Stöcken
(Drucks. Nr. 2777/2017 mit 2 Anlagen)

3. Anträge zu Flächennutzungsplanangelegenheiten

3.1. 237. Änderungsverfahren zum Flächennutzungsplan Hannover
Bereich Groß Buchholz / "südlich Paracelsusweg"

Verzicht auf die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit,
Entwurfs- und Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 2868/2017 mit 3 Anlagen)

3.2. 238. Änderungsverfahren zum Flächennutzungsplan Hannover
Bereich: Badenstedt / "Hermann-Ehlers-Allee"

Verzicht auf die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit,
Entwurfs- und Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 2215/2017 mit 3 Anlagen)

4. Bebauungsplan Nr. 592, 1. Änderung, Gewerbeflächen westl. Carlo-Schmid-Allee
Aufstellungsbeschluss
(Drucks. Nr. 3070/2017 mit 2 Anlagen)

5. Durchführung eines wasserrechtlichen Planfeststellungsverfahrens
Verfüllung des westlichen Hafenbeckens Teutonia II in Hannover-Misburg der GP Günther Papenburg AG

Stellungnahme der Landeshauptstadt Hannover
(Drucks. Nr. 2875/2017 mit 1 Anlage)

6. Ausbau der Hans-Böckler Allee zwischen Seligmannallee und Messeschnellweg;
Bau einer Lichtsignalanlage an der Clausewitzstraße in Höhe Zufahrt Congress Hotel
(Drucks. Nr. 3047/2017 mit 8 Anlagen)

7. Umbau der Geibelstraße zwischen Rudolf-von-Bennigsen-Ufer und Tiestestraße
(Drucks. Nr. 3052/2017 mit 1 Anlage)

8. Städtebaulicher Vertrag (Erschließungsvertrag) Oststadtkrankenhaus
(Drucks. Nr. 2773/2017 mit 1 Anlage)

9. Einziehung einer Teilfläche der Straße "Lister Meile"; Lister Meile 59a
(Drucks. Nr. 2140/2017 mit 1 Anlage)

10. Sanierung Soziale Stadt Hainholz
Neugestaltung und Ausbau der Fenskestraße zwischen Schulenburger Landstraße und Melanchthonstraße
(Drucks. Nr. 2395/2017 mit 1 Anlage)

10.1. Sanierung Soziale Stadt Hainholz
Neugestaltung und Ausbau der Fenskestraße zwischen Schulenburger Landstraße und Melanchthonstraße
(Drucks. Nr. 2395/2017 E1 mit 1 Anlage)

11. Bericht der Verwaltung

12. Anfragen und Mitteilungen

II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

13. Bericht über die Prüfung von Auftragsvergaben durch die Zentrale Vergabeprüstelle im
1. Halbjahr 2017
(Informationsdrucks. Nr. 2753/2017)

14. Bestellung eines Erbbaurechts an dem Grundstück Lister Meile 59a
(Drucks. Nr. 1448/2017 mit 3 Anlagen)

14.1. Änderungsantrag der CDU-Fraktion
(Drucks. Nr. 2729/2017)

15. Grundstücksverkauf
(Drucks. Nr. 2692/2017 mit 4 Anlagen)


16. Abschluss eines Vertrages
(Drucks. Nr. 2653/2017 mit 1 Anlage)

17. Bericht der Verwaltung

18. Anfragen und Mitteilungen

Ratsherr Küßner eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Die Tagesordnung wurde mit folgenden Änderungen einstimmig genehmigt.

TOP 1 und 1.1. wurde in die Fraktion Die FRAKTION gezogen.

TOP 6 und 7 wurde von der Verwaltung abgesetzt.

Der Antrag wurde in die Fraktion Die FRAKTION gezogen.

Der Antrag wurde in die Fraktion Die FRAKTION gezogen.


Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 2777/2017 einstimmig zu.


Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 2868/2017 mit 10 Stimmen dafür, 0 Gegenstimmen und 1 Enthaltung zu.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 2215/2017 einstimmig zu.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 3070/2017 einstimmig zu.


Ratsherr Kelich dankte der Verwaltung für die schlüssige Argumentation der Stellungnahme im Sinne des interfraktionellen Antrages.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 2875/2017 einstimmig zu.


Der TOP wurde abgesetzt.


Der TOP wurde abgesetzt.


Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 2773/2017 einstimmig zu.


Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 2140/2017 mit 7 Stimmen dafür, 4 Gegenstimmen und 0 Enthaltung zu.


Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 2395/2017 E1 mit 10 Stimmen dafür, 1 Gegenstimme und 0 Enthaltung zu.
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 2395/2017 mit 10 Stimmen dafür, 1 Gegenstimme und 0 Enthaltung zu.

Herr Schalow berichtete, dass momentan 3670 Flüchtling untergebracht seien, deren Zahl sich in der letzten Zeit kaum verändert habe. Es habe einen Tag der offenen Tür in der Modulanlage Baumschulenallee gegeben, die jetzt entsprechend in Betrieb genommen werden könne. Auch in dem ehemaligen Gold Spring Hotel in Mittelfeld stehen die ersten Umzüge an.

Herr Schalow führte aus, dass das Sleep in am Alten Flughafen wieder in Betrieb genommen und erste Übernachtungen verzeichnet wurden.
Die Flüchtlinge aus der Modulanlage auf dem Waterlooplatz seien dabei, in andere Unterkünfte einzuziehen um an dieser Stelle die Unterkunft für obdachlose Familien freizubekommen. Anfang nächsten Jahres werde im ehemaligen Hotel Flamme in der Lammstraße auch eine Umorganisation vorgenommen. Auch dort werde eine Unterkunft für obdachlose Personen geschaffen.

Ratsherr Wruck fragte, wie viele Plätze für Obdachlose gewonnen werden.

Herr Schalow antwortete, dass in der Containeranlage am Waterlooplatz ungefähr 100 Plätze gewonnen werden, wobei schon einige obdachlose Familien eingezogen seien. Im Hotel Flamme werden ca. 45 Plätze gewonnen.

Stadtbaurat Bodemann erläuterte rückblickend die Arbeit an der Wohnungskonzeption, die 2013 beschlossen wurde. Es gebe eine Reihe von Bausteinen, die er anhand der beigefügten Präsentation erklärte.
(Die Präsentation ist im SIM hinterlegt.)


Es gab keine Anfragen und Mitteilungen.

Ratsherr Küßner schloss die Sitzung um 17.10 Uhr und wünschte allen ein frohes Fest und einen guten Rutsch.

Bodemann Döring
Stadtbaurat Schriftführerin